Rutschte Deutschland von einer europ. Führungsmacht zum „Sippentrottel“ herab?

In seinem wöchentlichen „Rückblick“ schreibt Hans Heckel am 12. März online in der „Preussischen Allgemeinen Zeitung“ über die zunehmende Isolierung unseres Landes in Europa aufgrund der sonderbaren Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die von keinem einzigen EU-Land mitgetragen wird. 032_29A

Unter dem Titel „Der Trottel aus Berlin“ berichtet der Autor, „wie Deutschland seine Führungsrolle verlor“ und wie wir „im falschen Film landeten“.

Er erinnert daran: „Als die Kanzlerin am Montag in Brüssel war, hörte ihr anscheinend niemand mehr zu. Während sämtliche EU-Regierungen untereinander die Möglichkeit koordinierter Grenzschließungen ausgelotet haben, sagte die einsame Frau aus Berlin unverdrossen weiter ihre seltsamen Sprüche auf, ohne dass es jemanden kümmerte.“

Deutschland sei, so Heckel weiter, „von den Höhen einer EU-Führungsmacht in Windeseile hinabgerutscht in die Rolle des spinnerten Verwandten“.

Man müsse ihn aber trotzdem einladen, denn „der Dussel gehört schließlich zur Familie“ – aber nicht nur das: „Außerdem hat er Geld, wenn auch nicht mehr lange, falls man ihn so weitermachen lässt in seiner wirren Willkommens-Euphorie, mit welcher er jeden in seine Bude einlädt, der rein will.“

Dem „Dussel“ namens Deutschland kann nur noch fürsorglich von außen geholfen werden:

„Doch in einer guten Familie kümmert man sich um den Sippentrottel, legt ihm das Lätzchen um oder beschützt seine Haustür, damit da eben nicht alle Welt hineinspazieren kann. Weil Merkel außerstande ist, die deutschen Grenztore kontrollieren zu lassen, haben das daher die braven Onkel in Mazedonien übernommen.“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/der-trottel-aus-berlin.html


Irreführung der Bevölkerung hinsichtlich der Kriminalitätsrate von „Flüchtlingen“

Von Michael Leh

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte nach eigenem Bekunden „Gerüchten“ über den Anstieg von Straftaten durch Flüchtlinge mit belastbaren Informationen den Boden entziehen wollen. Ein vorläufiger Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) wurde jedoch zur Verschlusssache erklärt und von de Maiziere nur schwammig kommentiert.  be2004_38_551

Wie de Maiziere erklärte, hat das BKA gemeinsam mit den Länderpolizeien eine erste vorläufige Lageübersicht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ erstellt. Es ist bereits dubios, wie über diese „Lageübersicht“ informiert wurde.

Die Tageszeitung „Die Welt“ schrieb am 13. November, ihr liege die „Lageübersicht Nr. 1 – Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des BKA vor, es handele sich um ein 21 Seiten umfassendes Dossier, und zitierte daraus. Dem Magazin „Der Spiegel“ lag die „Lageübersicht“ anscheinend auch vor, es nennt ebenfalls die Seitenzahl, zitiert daraus und nennt Referat 51 der BKA-Abteilung für Schwere und Organisierte Kriminalität als Mit-Autor.

Da die „Lageübersicht“ nicht auf der BKA-Website steht, wandte sich die Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ) an das BKA mit der Bitte um Übersendung des Papiers unter Hinweis, dass es auch anderen Medien vorgelegen habe.

Das BKA erklärte jedoch, die „Lageübersicht“ sei als vertraulich eingestuft. Auf die Frage, wieso andere, möglicherweise ausgewählte Medien die „Übersicht“ erhalten hätten, bestritt eine Beamtin der BKA-Pressestelle kategorisch, dass das BKA den Text an die Medien gegeben habe. Auf die Frage, ob dann intern wegen Verrat dienstlicher Verschlusssachen beim BKA ermittelt werde, erklärte sie: „Das kann ich nicht kommentieren.“ Sie verwies an das Bundesinnenministerium (BMI), dem das BKA untersteht.

Daraufhin richtete diese Zeitung schriftliche Fragen an die BMI-Pressestelle. Auch diese erklärte, die „Lageübersicht Nr.1 zu Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ sei als Verschlusssache eingestuft, „eine Herausgabe an die Medien ist nicht möglich“. Auf die Frage, ob wegen unbefugter Weitergabe von Verschlusssachen ermittelt wird, wich eine Sprecherin des BMI aus, indem sie nur auf das allgemeine Prozedere bei Bekanntwerden von Sicherheitsschwachstellen verwies. Dass in diesem konkreten Fall ermittelt werde, erklärte sie nicht.

Das wird wohl auch nicht der Fall sein. Vielmehr ist zu vermuten, dass jemand aus der Spitze des BMI das Papier an bestimmte Medien gegeben hat. Das BMI durfte wohl auf den immer noch verbreiteten „Willkommensjournalismus“ und die Oberflächlicheit vieler Medien vertrauen.

Tatsächlich hat keine einzige Zeitung oder gar der Rundfunk das „Lagebild“ kritisch analysiert oder die Äußerungen de Maizieres dazu kritisch gewürdigt. Dieser hatte erklärt: „Insgesamt zeigen uns die derzeit verfügbaren Tendenzaussagen, dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung.“

Der wichtige Begriff „Vergleichsgruppen“ in dem Satz de Maizieres wurde nirgends hinsichtlich seiner Relevanz hinterfragt. In den Schlagzeilen wurde zudem die Aussage de Maizieres verkürzt wiedergegeben.zeitungen

„Der Spiegel“ etwa titelte: „Flüchtlinge genauso kriminell wie Deutsche.“ Auch in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hieß die Überschrift: „Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche.“ –  Ebenso die Schlagzeile in „ZDF heute“: „Flüchtlinge nicht krimineller als Deutsche“. 

Dass die Kriminalitätsrate bei den Hunderttausenden Neuankömmlingen angeblich nicht höher sei als bei der übrigen Bevölkerung Deutschlands – das dürfte bei der Masse der Medienkonsumenten so hängen geblieben sein.

Angaben de Maizieres über Kriminalitätsrate vernebeln die Realität

Was aber genau meinte de Maiziere mit „Vergleichsgruppen“? Die PAZ fragte auch hier beim BMI nach. Die Antwort: „Es ist in der Kriminologie allgemein bekannt und wird von der polizeilichen Kriminalstatistik so auch bestätigt, dass junge Männer häufiger kriminell sind als die Durchschnittsbevölkerung.“

Hier liegt der Hund begraben. Angeblich wollte de Maiziere Transparenz über die Kriminalitätsrate von Flüchtlingen schaffen, also die Bevölkerung darüber aufklären, was an Kriminalitätsbelastung auf sie durch die Zuwanderer zukommt. Statt dessen hat er die in Wahrheit insgesamt überdurchschnittliche Kriminalitätsrate mit dem trickreichen Verweis auf nicht näher benannte „Vergleichsgruppen“ verschleiert. 033_30

Denn man kann angesichts des sehr hohen Anteils junger Männer unter den Flüchtlingen bezüglich deren Gesamt-Kriminalitätsrate schlechterdings keinen im Ergebnis sinnvollen Vergleich mit dem prozentual wesentlich geringeren Bevölkerungsanteil junger deutscher Männer anstellen.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren von Januar bis Oktober 70,7 Prozent der Asyl-Erstantragsteller jünger als 30 Jahre. Mehr als zwei Drittel aller Erstanträge wurden von Männern gestellt. Der Anteil männlicher Antragsteller von 16 bis unter 18 Jahren betrug 79,1 Prozent. In der Altersgruppe von 18 bis unter 25 Jahren lag er bei 80,4 Prozent. In der Altersgruppe von 25 bis unter 30 Jahren betrug er 75,8 Prozent und bei den 30- bis unter 35-Jährigen 70,7 Prozent.

De Maiziere hatte erklärt, bei den von Jahresbeginn bis Ende September erfassten Fällen hätten Vermögens- und Fälschungsdelikte sowie Diebstahlsdelikte mit rund 67 Prozent den Hauptanteil ausgemacht. Der Anteil der Sexualstraftaten liege bei unter einem Prozent. Asylbewerber aus einzelnen Herkunftsstaaten seien auffälliger. Dies gelte nicht für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. „Zuwanderer selbst sind im Schwerpunkt durch Rohheitsdelikte und Diebstahlsdelikte bedroht“, so de Maiziere.

Wie das BMI auf Frage der PAZ erklärte, bezog sich de Maiziere bei seinen Aussagen auf die „ca. 577 000 vom BAMF in den ersten drei Quartalen 2015 registrierten Asylsuchenden“. Das BAMF schätzt dabei allerdings schon die Zahl nichtregistrierter Zuwanderer auf bis zu 290.000 Personen.    

Unser Autor Michael Leh ist politischer Publizist und lebt in Berlin

Dieser Beitrag erschien am 27. November in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ (PAZ)

Ergänzender Bericht hier: https://charismatismus.wordpress.com/2015/09/14/viele-asylbewerber-strafrechtlich-auffaellig-fast-nie-syrische-kriegsfluechtlinlge/

Und hier: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.debatte-fluechtlinge-polizei-frustriert-ueber-schutz-fuer-straftaeter.a972c622-d185-4a2e-a7df-84447ff9733a.html

 


Die Tatverdächtigenzahlen des BKA zur Kriminalität von Asylbewerbern im Jahr 2014

Von Michael Leh

Das Ausmaß der Kriminalität unter Asylbewerbern ist weitgehend tabuisiert. Berichte finden sich meist nur in der Lokalpresse, wodurch kein bundesweit repräsentatives Bild entsteht.   

Michael LehBundespolitiker und der öffentlich-rechtliche Rundfunk meiden das Thema nahezu völlig oder spielen die Problematik herunter. Auch vorhandene Daten des Bundeskriminalamtes (BKA) sind der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt.

Das BKA hat in seiner polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2014 auch tatverdächtige Asylbewerber gesondert erfasst. Das BKA weist darauf hin, dass die PKS nicht mit der Strafverfolgungsstatistik der Justiz (Verurteiltenstatistik) vergleichbar ist, da sich der Erfassungszeitraum verschiebt, die Erfassungsgrundsätze und -daten sich unterscheiden und der einzelne Fall im Justizbereich eine andere strafrechtliche Beurteilung erfahren kann.

Als tatverdächtig im Sinne der PKS gilt jeder, der nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte verdächtig ist, rechtswidrig eine (Straf-)Tat begangen zu haben. Ein Tatverdächtiger, für den im Berichtszeitraum mehrere Fälle der gleichen Straftat festgestellt wurden, wird laut PKS in demselben Bundesland nur einmal gezählt.

Wie das BKA selbst hervorhebt, wird die Aussagekraft der PKS besonders dadurch eingeschränkt, dass der Polizei ein Teil der Straftaten gar nicht bekannt wird.033_30

Im Jahr 2014 hat die Polizei bei „Straftaten insgesamt“ die Zahl von 53.890 tatverdächtigen Asylbewerbern ermittelt. Ohne die ausländerspezifischen Delikte – Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrensgesetz und das allgemeine Freizügigkeitsgesetz von Unionsbürgern – nennt die PKS

38.119 tatverdächtige Asylbewerber. Die Zahl der sich in Deutschland zum Stichtag 31. Dezember 2014 aufhaltenden Asylbewerber (Personen, für die ein Asylverfahren anhängig ist) betrug laut Auskunft des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 226.191 Personen.

Die BKA-Auswertung führt zusätzlich in einer getrennten Rubrik die Tatverdächtigenzahl „geduldeter“ Ausländer (zum Beispiel abgelehnte Asylbewerber) auf. Von diesen wird bei „Straftaten insgesamt“ die Zahl von 11.962 Tatverdächtigen genannt. Bei den ebenfalls gesondert aufgeführten Kontingent- und Bürgerkriegsflüchtlingen werden hierzu außerdem zusätzlich 957 Personen als tatverdächtig verzeichnet.

Auch wenn man bei den beiden letztgenannten Gruppen die Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrensgesetz und das allgemeine Freizügigkeitsgesetz von Unionsbürgern abzieht, verbleiben bei den Geduldeten noch 10.097 Tatverdächtige und unter den Kontingent- und Bürgerkriegsflüchtlingen 900 tatverdächtige Personen.paragraph_300x3001

Der Anteil der tatverdächtigen Asylbewerber unter den sich erlaubt in Deutschland aufhaltenden Nichtdeutschen (das sind außer ihnen in der PKS unter anderem die Stationierungsstreitkräfte und Angehörigen, Touristen/Durchreisende, Studenten/Schüler, Arbeitnehmer und Gewerbetreibende) betrug unter anderem bei vorsätzlicher einfacher Körperverletzung 10,3 Prozent; bei „Diebstahl ohne erschwerende Umstände“ 29,8 Prozent; bei Betrug 19,3 Prozent; bei Mord 8,9 Prozent und bei „Totschlag und Tötung auf Verlangen“ 13 Prozent.

Im Folgenden werden exemplarisch Tatverdächtigenzahlen zu Asylbewerbern   genannt, bezogen auf Delikte im Strafgesetzbuch (StGB) oder in der PKS zusammengefasste Gruppen von Straftaten. Diese sind in der PKS noch weiter aufgeschlüsselt. Mit diesen Angaben sollen keineswegs Asylbewerber unter einen „Generalverdacht“ gestellt werden. Die Öffentlichkeit hat jedoch ein berechtigtes Interesse daran, über polizeiliche Ermittlungsergebnisse und die auch durch Asylbewerber noch weiter steigende Kriminalitätsbelastung informiert zu werden.

So nennt die BKA- Auswertung zum Beispiel unter „Roheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ die Zahl von 11.134 tatverdächtigen Asylbewerbern. Unter „Gewaltkriminalität“ sind 5.377 Tatverdächtige (TV) verzeichnet. Unter „Mord und Totschlag“ 101 TV.

Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung 599 TV. Bei Vergewaltigung und sexuelle Nötigung (§177, §178 StGB): 217 TV. Bei Raub, räuberische Erpressung und räuberischem Angriff auf Kraftfahrer zusammen 1247 TV. Körperverletzung: 8994 TV. Vorsätzliche einfache Körperverletzung: 5527 TV. 0022

Unter „Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien“ werden 4128 TV genannt. Bei „Straftaten gegen die persönliche Freiheit“ 2125 TV. Zusammengefasst unter „Zwangsheirat, Nachstellung (Stalking), Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung“ steht die Zahl von 2082 TV.

Unter „Straßenkriminalität“ sind 4.797 TV subsummiert. Bei Wohnungseinbruchsdiebstahl: 571 TV. Hausfriedensbruch: 1381 TV. Landfriedensbruch: 155 TV. Raubüberfälle in Wohnungen: 89 TV. Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB): 545 TV. „Sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen“: 442 TV. Sachbeschädigung: 1622 TV.

Diebstahl insgesamt: 18.036 TV. Diebstahl ohne erschwerende Umstände: 16.066 TV. Diebstahl unter erschwerenden Umständen (§§ 243-244a StGB):

4.594 TV. Diebstahl insgesamt an/aus KfZ: 741 TV. Schwerer Diebstahl an/aus KfZ: 464 TV. Rauschgiftkriminalität: 3262 TV. Ladendiebstahl insgesamt: 13.894 TV. Schwerer Ladendiebstahl: 2104 TV. Besonders schwerer Ladendiebstahl: 1451 TV. Diebstahl insgesamt aus Kiosken, Warenhäusern, Verkaufsräumen, Selbstbedienungsläden, Schaufenstern, Schaukästen und Vitrinen: 14.217 TV. Betrug (§ 263 bis § 265b StGB): 10.418 TV.

Unter Widerstand gegen die Staatsgewalt und Straftaten gegen die öffentliche Ordnung werden 2199 Asylbewerber als tatverdächtig aufgeführt.

Das Bundesinnenministerium rechnet damit, dass 2015 bis zu 800 000 Asylbewerber bzw. Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, das ist etwa die vierfache Zahl des Vorjahres.

Unser Autor Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung dieses Artikels in der Preußischen Allgemeinen Zeitung (PAZ) am 29.8.2015

HINWEIS auf eine informativ-kritische ZDF-Dokumentation, die in ihrer Sachlichkeit positiv aus dem Rahmen fällt: http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/programdata/befc0476-9f54-36cb-bcb9-43012ec8ac62/ceabc065-72b3-4563-8421-e56379a7e3ed?generateCanonicalUrl=true

BERICHT über das Eindringen von IS-Terroristen mittels der Flüchtlingswelle: http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/24315–Kopfabschneider-reisen-ber-Bulgarien-ein.html