Der mutmaßliche Mörder Hussein K. war schon länger kein Jugendlicher mehr

Der mutmaßliche Mörder und Vergewaltiger Hussein K., der sich als sogenannter „minderjähriger unbegleiteter Flüchtling“ (MUFL) illegal in Deutschland aufhielt, ist nach einem zahnmedizinischen Gutachten zum Tatzeitpunkt bereits lange kein Jugendlicher mehr gewesen.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel (siehe Foto) stellt dazu fest:

„Wie wir wissen ist Hussein K. in dieser Hinsicht  kein Einzelfall. Für illegale Einwanderer in Deutschland stellt die Einstufung als Jugendlicher große Vorteile dar. Wer sich als Minderjährige ohne Eltern illegal in Deutschland aufhält, kann nicht abgeschoben werden. Im Gegenteil: Er erhält bevorzugte Unterstützung bei der Unterbringung, Fördermaßnahmen sowie materielle und medizinische Versorgung.

Laut  Bundesinnenministerium haben sich im vergangenen Jahr über 300.000 minderjährige Asylwerber in Deutschland aufgehalten. Dass bei der Altersangabe vielfach gelogen wird, fällt immer erst dann auf, wenn etwas Dramatisches passiert ist, wie im Fall Hussein K. oder beim afghanischen Axt-Attentäter von  Würzburg.“

Die AfD-Politikerin will auf parlamentarischer Ebene mittels Anfragen an die Bundesregierung Aufklärung darüber erhalten, welche Nichtregierungsorganisationen (NGO) von den üppigen MUFL-Zuwendungen am meisten erhalten:

„Es kann nicht sein, dass private Vereine und Anwälte finanziell davon profitieren, dass Altersfeststellungen bewusst nachlässig bzw. gar nicht durchgeführt werden. Diese NGO-Industrie muss trocken gelegt werden, denn sie ist nicht nur äußerst kostspielig, sondern, wie der Fall Hussein K. beweist, auch brandgefährlich“.

 

 


EU-Parlament: Der Lunacek-Bericht ist ein massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit

Mathias von Gersdorff

Am 4. Februar 2014 wird das Europa-Parlament ohne Debatte über den sog. Lunacek-Bericht abstimmen. Allein das ist schon ein Skandal, denn von diesem skandalösen Antrag sollen Sie nichts erfahren: „Lunacek“ verlangt die Einführung europaweiter massiver Privilegien für Homosexuelle, Transsexuelle, Bisexuelle usw.

M. von Gersdorff

M. von Gersdorff

Zum Beispiel soll es eine ganz neue rechtliche Kategorie „Hass-Verbrechen“ geben, in den Schulen soll Homo-Unterricht eingeführt werden,  Journalisten sollen Schulungen besuchen, damit sie mehr „Verständnis und Empfindsamkeit“ für die Belange von Homosexuellen entwickeln usw.

Was hier angestrebt wird ist völlig klar: Niemand in Europa darf es zukünftig noch wagen, absurde politische Forderungen der Homo-Lobby zu kritisieren. „Lunacek“ ist nichts anderes als ein massiver Angriff auf die Meinungs- und Religionsfreiheit.

Ein Klima allgegenwärtiger Furcht, eine „Stasi im Kopf“ soll erschaffen werden.

Mögliche Zustimmung der Christdemokraten verhindern

Schon heute werden Kirchenvertreter in einigen EU-Ländern Nordeuropas verhaftet, wenn sie über entsprechende Bibelstellen predigen. Deshalb ist es verhängnisvoll, dass die EVP (Europäische Volkspartei), die Fraktion der Christdemokraten im EU-Parlament hinsichtlich Lunacek geteilter Meinung ist.

Fordern wir daher von den C-Politikern im EU-Parlament die geschlossene Ablehnung des Lunacek-Antrags.

Mein Vorschlag: Senden Sie dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Joseph Daul und seinem Vertreter Manfred Weber (CSU) einen kritischen Text über den Lunacek-Bericht, der einen Angriff auf die Meinungs- und Religionsfreiheit in Europa darstellt und dazu führt, daß eine bestimmte Personengruppe bevorzugt bzw. privilegiert wird.

Bitten Sie darum, daß die EVP den skandalösen Lunacek-Bericht geschlossen ablehnt.
 
Hier die E-Mails der Fraktionsvorsitzenden:
Joseph Daul, Vorsitzender der EVP: 
joseph.daul@europarl.europa.eu
Manfred Weber, stv. Vors. EVP:
manfred.weber@europarl.europa.eu