Islamwissenschaftler stellt klar: Islamkritische Karikaturen nicht verbieten

Deutsche Politiker dürften sich nicht von radikal-islamischen Salafisten in die Selbstzensur treiben lassen. Der Islamwissenschaftler Carsten Polanz warnt davor, das Zeigen von islamkritischen Karikaturen verbieten zu lassen.

Andernfalls bestimmten gewaltbereite Islamisten immer stärker, wer wann und wo welche Meinung äußern darf.

Treibt die Angst vor radikalen Muslimen deutsche Politiker und Medien in die Zensur und Selbstzensur? Diese Gefahr sieht das Institut für Islamfragen der Dt. Evangelischen Allianz.

Es reagierte damit auf Versuche des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD), das Zeigen islamkritischer Karikaturen zu verbieten.

Anfang Mai hatten radikal-islamische Salafisten bei Ausschreitungen in Solingen und Bonn über 30 Polizisten verletzt. Sie reagierten mit Gewalt auf Demonstrationen von Pro NRW, deren Anhänger Mohammed-Karikaturen gezeigt hatten.

Minister Jäger wollte dies anschließend verbieten, unterlag aber vor Gericht.

Das Vorgehen des Ministers sei der falsche Weg, schreibt der Islamwissenschaftler Carsten Polanz (Bonn) in einer Mitteilung des Instituts für Islamfragen.

Politiker kapitulierten damit vor der Gewalt der Islamisten. Ein mögliches Verbot islamkritischer Äußerungen würden Salafisten als Erfolg ihrer Einschüchterungspolitik verbuchen.

Quelle: evangelische Nachrichtenagentur IDEA


Salafistischer Mordaufruf gegen Mitglieder der „Bürgerbewegung PRO NRW“

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Yassin Chouka alias Abu Ibrahim

Ein derzeit in Pakistan lebender Terrorist aus Bonn hat Muslime dazu aufgerufen, Mitglieder der nationalkonservativen „Bürgerbewegung PRO NRW“ sowie islamkritische Journalisten zu ermorden.

In seiner knapp siebenminütigen Video-Botschaft verteidigt der Bonner Salafist Yassin Chouka alias Abu Ibrahim nicht nur gewalttätige Übergriffe radikaler Moslems gegen die Präsentation von Mohammed-Karikaturen, sondern stachelt sie sogar zu Mordtaten gegen Parteimitglieder von PRO-NRW auf. Diese islamkritische Partei erhielt bei der jüngsten NRW-Landtagswahl 1,5% der Stimmen.

Die Partei habe mit ihrer provozierenden Aktion das Maß überschritten, so der 27-jährige Chouka. Die Beleidigung des Propheten Mohammed dürfe „nicht tatenlos hingenommen werden“: „Ihr sollt die Mitglieder von PRO NRW alle töten!“, schlußfolgert der 2007 mit seinem älteren Bruder ausgewanderte  Terrorist in jenem Video, das am Samstag in einem dschihadistischen Internetforum veröffentlicht wurde.

Einzelnen Personen von PRO NRW solle  – Yassin Chouka zufolge  –  „im Geheimdienstverfahren“ aufgelauert und „über ihre Wohnorte, ihre täglichen Routen, ihre Arbeitsplätze“ Informationen gesammelt werden:

„Und dann nach guten und ausreichenden Recherchen und einem strategischen Plan: schlagt zu! Am besten im Schutz der Dunkelheit oder im Morgengrauen. Und dabei ist zu bevorzugen, dass ihr sie tötet, dass ihr euren Propheten rächt, indem ihr sie tötet. Und wenn dies nicht möglich ist, dann schlagt so lange auf sie ein, bis sie es aufs Äußerste bereuen jemals das Siegel aller Propheten beleidigt zu haben“, rät das Mitglied der Terrorgruppe „Islamische Bewegung Usbekistan“ (IBU) seinen Mitstreitern.

Auch für deutsche Medienvertreter müsse es wegen deren Berichterstattung über Ausschreitungen der Salafisten Konsequenzen geben, erklärt Yassin Chouka:

„Die deutschen Medien haben an den Verbrechen wieder mitgewirkt. Unter dem Deckmantel der neutralen Berichterstattung haben sie wieder einmal die Karikaturen veröffentlicht. Auch dies dulden die Anhänger Mohammeds nicht!“

Jetzt hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen Yassin Chouka übernommen: „Wir ermitteln wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am gestrigen Montag: „Die aktuelle Veröffentlichung belegt diesen Verdacht weiter“.

„Wir nehmen die Drohung ernst“, hatte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums nach Bekanntwerden des Videos gesagt. Es seien aber keine Anschlagspläne bekannt. Zu konkreten Sicherheitsmaßnahmen wollte sich das Düsseldorfer Ministerium nicht äußern.

Quellen:  Nachrichtenseite http://www.unzensuriert.at, Berliner Morgenpost


PRO NRW erhielt 1,5% bei der Landtagswahl – Bürgerbewegung ist nicht rechtsextrem

Die islamkritische Bürgerbewegung PRO NRW erhielt bei der gestrigen nordrhein-westfälischen Landtagswahl 118.270 Stimmen und  erreichte damit einen Achtungserfolg 1,5 Prozent, was viele nicht wissen, weil die meisten Medien die Ergebnisse der kleineren Parteien unter dem Begriff „Sonstige“  zusammenfassen und nicht einzeln darstellen, wodurch dem Bürger Informationen vorenthalten werden.

Im Vergleich mit der Landtagswahl von vor zwei Jahren hat PRO NRW rund 10.000 Stimmen dazugewonnen.

In vielen Presseorganen und erst recht im linkslastigen TV wird  die PRO-Bewegung (ProNRW, Pro KÖLN usw) mit der Totschlag-Vokabel  „rechtsextrem“ belegt, obgleich es hierfür keine Beweise gibt, im Gegenteil:

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat bereits entschieden, daß die Erwähnung der PRO-Bewegung  im Hamburger Verfassungsschutzbericht rechtswidrig war. Weitere Gerichtsverfahren in anderen Bundesländern sind anhängig.

Besonders das linkslastige Innenministerium von NRW (die Verfassungsschutzbehörde ist lediglich eine Unterabteilung davon) gefällt sich seit langem in der Ausgrenzung konservativer Gruppen und Medien durch die „braune Keule“.

So wurde zB. die Wochenzeitung Junge Freiheit in den Verfassungsschutzberichten von NRW jahrelang zu Unrecht als rechtsextrem diffamiert, bis das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Jungen Freiheit entschied und das Innenministerium von NRW in seine Grenzen wies. Dies erforderte jedoch einen zehnjährigen Rechtskampf der JF.

Der Generalsekretär der PRO-Bewegung, der Politikwissenschaftler Markus Wiener, kommt direkt aus der CDU, ebenso Jörg Uckermann; andere Vorständler stammen aus dem Nichtwählerspektrum oder anderen etablierten Parteien wie zB der FDP.

Die Bürgerbewegung PRO NRW erwägt ebenfalls, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um die gezielte Falschdefinition mittels mit der Totschlagvokabel „rechtsextrem“ zukünftig zu unterbinden.