Fakten zur einseitigen EU-Kennzeichnung gegen Israel: „Die EU sollte sich schämen“

Am 10. November 2015 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einem Antrag zugestimmt, der „Richtlinien zur Kennzeichnung von israelischen Siedlungsprodukten“ vorschreibt  –  aus Gebieten, die als Folge des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter israelische Kontrolle gerieten.

Der israelische Ministerpräsident Netanyahu reagiert darauf mit den Worten: „Dies ist ungerecht. Es ist einfach eine Verzerrung der Wahrheit und der Logik und ich glaube, dass dies auch dem Frieden schadet. Die Wurzel des Konflikts sind nicht die Gebiete und die  Siedlungen. Wir haben ein historisches Gedächtnis, was geschehen ist, als Europa jüdische Produkte kennzeichnete.“

Grafik: Von über zweihundert umstrittenen Gebieten weltweit hat sich die EU allein Israels Siedlungsprodukte ausgesucht

Zudem erkärte der Premier: „Die Kennzeichnung von Produkten des jüdischen Staates durch die Europäische Union, bringt dunkle Erinnerung zurück. Die EU sollte sich vor sich selbst schämen. Sie traf eine unmoralische Entscheidung.

Von den Hunderten von territorialen Konflikten in der Welt, hat sie sich entschieden, Israel auszusondern und nur Israel, während es mit dem Rücken zur Wand gegen die Terrorwelle kämpft. Die EU wird der israelischen Wirtschaft nicht schaden. Sie ist stark genug, um dies zu überstehen, aber es sind die palästinensischen Arbeiter, die in den israelischen Unternehmen in Judäa und Samaria arbeiten, denen geschadet wird.“


Israel verurteilt EU-Entscheidung für eine Kennzeichnungspflicht von Produkten

Zur Entscheidung der Europäischen Union für eine Kennzeichnungspflicht von Produkten aus Gebieten, die seit 1967 von Israel kontrolliert werden, erklärt der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Emmanuel Nachschon: 40323-90x80

„Israel verurteilt die Entscheidung der Europäischen Union für eine Kennzeichnung von Produkten, die aus Gebieten stammen, die seit 1967 unter israelischer Kontrolle stehen. Wir bedauern, dass die Europäische Union sich, inspiriert von Boykott-Bewegungen gegen Israel, aus politischen Gründen zu diesem außergewöhnlichen und diskriminierenden Schritt entschieden hat. Er fällt in eine Zeit, in der Israel von einer Welle des Terrorismus gegen alle und jeden seiner Bürger heimgesucht wird.

Es ist rätselhaft und irritierend, dass die Europäische Union eine Doppelmoral auf Israel anwendet und damit ignoriert, dass es weltweit mehr als 200 umstrittene Gebiete gibt, einige davon innerhalb der Europäischen Union oder vor ihrer Haustür. Die Behauptung, dass es sich mit der Kennzeichnungspflicht um eine rein technische Angelegenheit handelt, ist ebenso zynisch wie unbegründet.  100714052333-b1-

Das Kennzeichnen von Produkten bringt den politischen Prozess zwischen Israel und den Palästinensern nicht voran. Im Gegenteil, es stärkt die Verweigerungshaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber direkten Verhandlungen mit Israel – Verhandlungen, von denen die EU behauptet, sie unterstützen zu wollen.

Das Kennzeichnen von Produkten wird zudem radikale Elemente weiter stärken, die einen Boykott Israels befürworten und Israels das Existenzrecht absprechen wollen – auch das steht im Gegensatz zu den Positionen, die von der EU offiziell vertreten werden. Dieser aktuelle Schritt wirft Fragen zur Rolle auf, die die Europäische Union einnehmen will. Das kann Folgen haben für die Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union.“


Unionsfraktion kritisiert EU-Kennzeichnung von Produkten israelischer Siedlungen

EU-Kommission begünstigt Boykott und Stigmatisierung 

Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
deutschland-israel-flag-300x214

„Die Europäische Kommission folgt mit ihrer Entscheidung zwar formalem Recht, die neue Kennzeichnungspflicht für Produkte aus dem Westjordanland, Ost-Jerusalem und von den Golanhöhen wird sich jedoch faktisch nicht als Fortschritt beim Verbraucherschutz, sondern als Stigmatisierung erweisen.

Vor dem Hintergrund einer israelfeindlichen Bewegung, die Produkte aus Siedlungsgebieten boykottieren will, ist diese Maßnahme falsch. Sehr wahrscheinlich ist, dass sie zum Zweck israelfeindlicher Kampagnen instrumentalisiert wird.

Es steht zu befürchten, dass Einzelhandelsketten nun unter Kampagnendruck geraten und generell darauf verzichten, Produkte aus dem Westjordanland oder Ost-Jerusalem in ihrem Sortiment zu führen. Betroffen wären damit auch die in den Siedlungsgebieten beschäftigten palästinensischen Arbeitnehmer.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass Stigmatisierungen und Boykotte kein geeignetes Mittel sind, den Dialog zwischen Israelis und Palästinensern zu fördern. Sie tragen somit auch nicht dazu bei, die Region zu befrieden und das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung voranzubringen.“