LKR treten nicht zur Bundestagswahl an

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben am Samstag auf einem Bundesparteitag in Verden nach intensiver Diskussion mit großer Mehrheit beschlossen, von einem Antritt zur Bundestagswahl abzusehen.

Damit folgte der Bundesparteitag einer Empfehlung des Parteirats und auch des ursprünglich als Spitzenkandidaten vorgesehenen Europaabgeordneten Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto).

Wie der Bundesvorsitzende Christian Kott mitteilte, sieht die Partei derzeit keine Möglichkeiten, bei der Bundestagswahl ein ausreichendes Stimmergebnis zu erzielen. Eine Erfahrung aus den jüngsten Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein sei, dass gerade bürgerliche Wähler, die die Kritik an CDU/CSU und FDP teilen und die LKR-Ziele inhaltlich auch unterschreiben würden, ihre Entscheidungen an der Wahlurne stark nach taktischen Gesichtspunkten träfen.

Im Saarland sei die CDU gewählt worden, um rot-rot zu verhindern, in Schleswig-Holstein CDU und FDP, um Rot-Grün abzulösen. Solange die LKR und ihr politisches Angebot nicht ausreichend bekannt seien, könne man bei solchen Wahlen nur schwer punkten. Dieses taktische Wahlverhalten werde auch die Bundestagswahl im September prägen.

Statt der Teilnahme an dieser Bundestagswahl werde sich die LKR die notwendige Zeit für eine strategische Neuaufstellung nehmen. Diese Zeit habe bislang gefehlt.

Als nächster bundesweiter Wahlantritt komme die Europawahl 2019 infrage. Da es bei dieser Wahl weder um Regierungsbildung noch um eine Sperrklausel gehe, entfalle taktisches Wahlverhalten. Gleichzeitig bringe die LKR mit ihren derzeit fünf Europaabgeordneten eine besondere Kompetenz ein. Christian Kott: „Diese Kompetenz werden wir in die Waagschale werfen.“

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Prof. Bernd Lucke (AfD): Eurozone steckt in ihrer schwersten ökonomischen Krise

„Die EU macht den Stabilitätspakt zu einem leeren Popanz“, kritisiert Professor Bernd Lucke, Bundessprecher der AfD (Alternative für Deutschland) und Europa-Abgeordneter, die Entscheidung der EU-Kommission, „Verständnis, Geduld und Nachsicht“ gegenüber Frankreichs und Italiens Haushaltsplanungen walten zu lassen: AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

„Es ist unverständlich und unverantwortlich, dass zwei Tage vor ihrem Amtsende die alte Barroso-Kommission Frankreich und Italien einen Persilschein ausstellt.“  

Diese Entscheidung habe nachteilige Folgen weit in die Amtszeit der neuen Kommission hinein, so dass diese die Entscheidung eigentlich hätte verantworten müssen: „Aber so kann die neue Kommission sich immer unter Verweis auf die Fehler ihrer Vorgängerin reinwaschen – obwohl ja zum Teil dasselbe Personal weiteramtiert.“

EU-Kommission verhindert Sanktionen sogar ohne Begründung 

Es zeige sich jetzt, dass die Kanzlerin den Wählern Trugbilder vorgegaukelt habe, als sie von „quasi-automatischen Sanktionen“ gegen Defizitsünder geredet habe.

Tatsächlich könne die EU-Kommission in jedem Fall verhindern, dass Sanktionen verhängt würden. „Kommissar Katainen begründet noch nicht einmal, warum Frankreich und Italien die EU-Vorgaben nicht erfüllen muss, die vor 14 Tagen noch als maßgeblich galten“, so Lucke. „In Brüssel scheint die Willkür zu regieren – oder die politische Willfährigkeit“.

„Aufgrund übermäßiger Staatsschulden steckt die gesamte Eurozone in ihrer schwersten ökonomischen Krise“, erklärt Lucke. Daher sei es unverständlich, dass die EU-Kommission gerade gegenüber den am höchsten verschuldeten Staaten immer wieder nachgebe und Aufschub gewähre:

„Der Stabilitätspakt gilt für alle. Man kann keine gemeinsame Währung haben, wenn für manche Länder stets eine Extrawurst gebraten wird.“


AfD: Prof. Bernd Lucke kritisiert EZB-Entscheidungen zu Lasten Deutschlands

In der Anhörung des EZB-Präsidenten Mario Draghi kritisierte der AfD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) die umstrittenen EZB-Entscheidungen, langfristige Unternehmenskredite und Pfandbriefe aufzukaufen. Nach Luckes Auffassung gehen diese Maßnahmen der EZB (Europäischen Zentralbank) an der Ursache des Deflationsrisikos in der Eurokrise vorbei.AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

„Das Angebot an Liquidität ist ausreichend, aber es fehlt das Vertrauen in den Bankensektor der Eurozone“, so Lucke. Er verwies darauf, dass ungewöhnlich wenig Investitionen in Schuldverschreibungen von Banken stattfänden und die Geldmenge M3 deshalb zu langsam wachse:

„Dies ist eindeutig eine Vertrauenskrise gegenüber den Geschäftsbanken, denn gleichzeitig wird ja viel Geld in Aktien, Immobilien oder sogar Edelmetalle investiert.“

Dr. Lucke kritisierte, dass die EZB mit ihren jüngsten Entscheidungen erhebliche Risiken auf sich nähme und diese zuungunsten Deutschlands zwischen den Euro-Staaten umverteilt würden.

„Zudem verlängert die EZB die für den Sparer schädliche Niedrigzinspolitik. Nutzen und Risiko der jüngsten EZB-Beschlüsse stehen in keinem nachvollziehbaren Verhältnis“, bemängelte der AfD-Sprecher. „Die sattelt das falsche Pferd nur deshalb, weil sie kein anderes mehr im Stall hat.“

 

 


Prof. Bernd Lucke zur Eurokrise und dem Rücktritt der französischen Regierung

„Wie eine Hydra hebt die Eurokrise erneut ihr Haupt“, kommentiert Prof. Dr. Bernd Lucke den Rücktritt der gesamten französischen Regierung. Der Bundessprecher der liberal-konservativen Partei AfD (Alternative für Deutschland) fügt hinzu:  AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

„Hier muss die Regierung unseres größten Partnerlandes eingestehen, dass sie der Entwicklung der Arbeitslosigkeit und der steigenden Staatsverschuldung machtlos gegenübersteht.“

Prof. Lucke verweist darauf, dass erst in der letzten Woche Bundeskanzlerin Merkel von mehreren Wirtschafts-Nobelpreisträgern aufgefordert wurde, den Euro zu beenden bzw. die schwächeren Länder aus der gemeinsamen Währung ausscheiden zu lassen.

Die Nobelpreisträger Sims und Mirrlees hatten der Bundeskanzlerin ins Gesicht gesagt, dass eine Erholung der Eurozone mit dem Euro in seiner jetzige Form nicht möglich sei.

„Dass die französische Regierung jetzt kapituliert hat, bestätigt dies eindrucksvoll“, so Lucke. „Das ist das, was die AfD schon immer gesagt hat. Die Eurokrise ist völlig unbewältigt. Mit Frankreich hat sie jetzt die zweitwichtigste Wirtschaftsmacht in der EU erfasst.“

Die französische Industrie schrumpfe seit Jahren, weil sie nicht mehr wettbewerbsfähig sei, die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich liege bei fast 30 Prozent, Frankreich bekomme seine exzessive Neuverschuldung nicht in den Griff und die neuesten Wachstumszahlen seien so enttäuschend, dass das Abgleiten in die Rezession befürchtet werden müsse.