Warum die Vertreibung von Millionen Deutschen völkerrechtswidrig war

Von Prof. Dr. Alfred de Zayas

Deutsch: Prof. Dr. Dr. Alfred de Zayas

Der Beitrag der Vertriebenen zum heutigen Deutschland ist bekannt. Und dennoch haben sich die deutschen Politiker, die Medien und die deutsche Historikerzunft verhältnismäßig wenig mit der Vertreibung auseinandergesetzt.

Lange war die Thematik ein „Stiefkind der Zeitgeschichtsschreibung“ (Herbert Ammon, 1996).

Heute erscheinen zahlreiche Bücher über die Vertreibung und Fernsehsendungen werden ausgestrahlt. Somit hat die notwendige Aufarbeitung der Katastrophe der Vertreibung begonnen, allerdings nicht immer in intellektueller und wissenschaftlicher Redlichkeit, nicht immer mit Ehrfurcht und Respekt vor den Opfern und somit nicht immer in Achtung der Menschenwürde.

Bald wird die literarische Aufarbeitung erblühen. Immerhin erfreuen wir uns über die Bücher von Agnes Miegel, Siegfried Lenz oder Arno Surminski. Viele erfreuen sich über die Romane des Literatur-Nobelpreisträgers Günther Grass. Eigentlich gefallen sie mir etwas weniger – und seine Novelle „Im Krebsgang“ schon gar nicht.

Nun warte ich auf den Tag, an dem der wirklich große Roman über die Vertreibung geschrieben wird und hoffentlich auch einen Verleger findet – ein deutsches „Vom Winde verweht“.

Wie Sie wissen, habe ich mich mit der Frage der Vertreibung der Deutschen seit Jahrzehnten beschäftigt, und zwar seitdem ich erst darüber erfuhr an der Harvard Law School im Jahre 1970, und seitdem ich mit einem Fulbright-Stipendium vor 30 Jahren nach Deutschland kam.

Lassen Sie mich als Nicht-Deutscher und in meiner Eigenschaft als Historiker und Völkerrechtler sagen:

Erlauben Sie mir, dass ich die Vertreibung aus der Warte meiner 22-jährïgen Tätigkeit als Völkerrechtler im Zentrum für Menschenrechte der Vereinten Nationen beurteile, als ehemaliger Sekretär des UNO-Menschenrechtsausschusses und als ehemaliger Chef der Petitionsabteilung im Büro des Hochkommissars für Menschenrechte:

BILD: Titel „80 Thesen zur Vertreibung“ von Prof. Dr. Alfred de Zayas und Konrad Badenheuer

Ohne Zweifel war die Vertreibung der Deutschen völkerrechtswidrig. Darüber hinaus war sie ein Verbrechen gegen die Menschheit.

Der englische Begriff „ crime against humanity “ wird insofern falsch übertragen, wenn er nur als Verbrechen gegen die Menschlichkeit übersetzt wird. Denn die eigentliche Bedeutung in Englisch geht viel tiefer – wir meinen ein Verbrechen gegen alle Menschen, gegen die Menschheit als solches, und nicht etwa ein Vergehen aus Mangel an Menschlichkeit.

Der Begriff „Verbrechen gegen die Menschheit“ wurde bereits im Ersten Weltkrieg geprägt, und zwar von den Engländern in einer offiziellen Note vom 28. Mai 1915 an den Türkischen Sultan. Dort werden die Massaker an den Armeniern als „ crimes against humanity and civilization “ bezeichnet.

Das Wort Genozid existierte noch nicht. Es wurde erst 1944 vom polnischen Juristen Raphael Lemkin erschaffen und in die Nürnberger Anklageschrift und in das Nürnberger Urteil aufgenommen.

Erst drei Jahre später wurde die Konvention gegen den Völkermord von den Vereinten Nationen verabschiedet.

Somit sind die Worte Verbrechen gegen die Menschheit und Völkermord besondere völkerrechtliche Begriffe geworden, und diese müssen auch konsequent angewandt werden, wenn die Tatbestände des Verbrechens vorliegen – wie leider auch im Falle der Vertreibung der Deutschen.

Wenn wir über die Vertreibung von 15 Millionen Deutschen reden, von denen mehr als 2 Millionen die unsäglichen Leiden nicht überlebten, geht es um ein Verbrechen, das viel größer war als die ethnischen Säuberungen, die 1991 – 95 und abermals 1998/99 im ehemaligen Jugoslawien stattfanden, und die von der ganzen Welt verurteilt wurden.

Heute gedenken wir der Millionen unschuldiger Menschen, die Ihr Leben auf der Flucht und bei der Vertreibung verloren haben, wir gedenken auch der Menschen, die Ihre Heimat und ihre Seele zurückließen. Denn es geht auch um die menschliche Tragödie der gewaltsamen Trennung von der angestammten Heimat.

Vor vielen Jahren hörten die Vertriebenen in der Paulskirche zu Frankfurt am Main anläßlich der Gedenkstunde „50 Jahre Vertreibung“ jene Grußbotschaft des ersten UNO-Hochkommissars für Menschenrechte, Jose Ayala Lasso: Er sagte:

„Das Recht, aus der angestammten Heimat nicht vertrieben zu werden, ist ein fundamentales Menschenrecht“

Und in der Tat ist das Recht auf die Heimat eines der wichtigsten individuellen und kollektiven Rechte, ein Recht, daß den Genuß von vielen anderen Menschenrechten erst ermöglicht.

Ein Recht, dessen Verletzung ein Verbrechen darstellt, ein Recht, das wesentlicher ist als das Selbstbestimmungsrecht der Völker, denn wie könnte das Selbstbestimmungsrecht ausgeübt werden, wenn ein Volk jederzeit vertrieben werden kann?

Wenn wir jetzt der Vertreibung gedenken, gedenken wir der deutschen Frauen, Kinder, Greise und Männer, die zur Flucht gezwungen wurden und dann terrorisiert und ausgeraubt und aus ihrer zum Teil 700-jährigen Heimat vertrieben wurden.

Für die Vertreibung gab es und gibt es absolut keine historische oder moralische Rechtfertigung. Es war keine Strafe für Hitler, denn die polnischen und tschechischen territorialen Ansprüchen und Vertreibungsprojekte existierten nachweislich schon seit dem Ersten Weltkrieg. Es war Landraub im großen Stil.

Der Zweite Weltkrieg war keinesfalls die Ursache der Vertreibung – sondern nur der unmittelbare Anlass. Es wirkte das Vae Victis, das „Wehe den Besiegten“, wie Livius bereits vor 2000 Jahren schrieb – geprägt durch eine heute unvorstellbare Grausamkeit und durch heute durchaus vorstellbare Hybris und Machtfülle der Sieger, wie wir sie in der derzeitigen Weltsituation auch beobachten können.

Hier muss ich ganz entschieden die menschenverachtende Aufteilung der Welt nach einer primitiven Schablone von Tätern und Opfern ablehnen. Diese Aufteilung hat nichts mit Geschichte oder Völkerrecht zu tun. Nichts mit Wissenschaft, Realpolitik oder Sinn für die politischen Realitäten.

Diese Aufteilung ist schlichtweg eine Verlogenheit und eine Obszönität, denn eine Kollektivschuld hat es nie gegeben. Schuld und Unschuld sind individuell, nicht kollektiv. Kein Staat außer Deutschland hat sich nach 1945 so gewissenhaft der schmerzhaften und undankbaren Aufgabe unterworfen, individuelle Schuld eigener Bürger zu verfolgen und zu bestrafen und im Rahmen des Möglichen – teilweise darüber hinaus – Wiedergutmachung zu leisten.

Der erste UNO-Hochkommissar Ayala Lasso hat öfters daran erinnert, daß alle Opfer dieselbe menschliche Würde haben. Es gibt keine und es darf auch keine politisch korrekten und politisch inkorrekten Opfer geben. Es gibt nur Menschen, die leiden und die gelitten haben.

Alle Opfer haben einen Anspruch auf menschliches Mitgefühl, auf Respekt und auch auf Wiedergutmachung.

Die Vertreibung geht uns alle an. Ob direkt Betroffener, Kinder und Enkel von Vertriebenen, ob Deutscher oder Nicht-Deutscher.

Wir reden von einer Flucht von Millionen friedlichen Menschen aus Ostpreußen, Pommern, Ostbrandenburg, Schlesien – um noch Schlimmerem zu entkommen. Vom Bundesarchiv wird geschätzt, dass 600.000 Deutsche aufgrund direkter Gewaltanwendung – Mord, Totschlag, Folter – ihr Leben verloren haben. Weitere 1.5 Millionen verloren ihr Leben im Laufe der Flucht und als Konsequenz der Vertreibung durch Erschöpfung, Hunger, Seuchen und Überarbeitung in zahllosen Zwansarbeitslagern zwischen Oberschlesien und Sibirien.

Millionen Frauen und sogar Kinder wurden vergewaltigt.

Wir reden über massive Verbrechen im Krieg, über groteske Verbrechen nach dem Kriege, also Verbrechen in sogenannten Friedenszeiten, denn viele der Vertreibungsverbrechen sind lange nach der deutschen Kapitulation geschehen.

Dabei weise ich auf die Ambivalenz des Begriffes „Vertreibungsverbrechen“ ausdrücklich hin: Wenn wir die Vertreibung selber als Verbrechen verurteilen, kann es in diesem Mega-Verbrechen nicht noch lauter „kleine“ Verbrechen geben; ich rege an, für die zahllosen mörderischen Übergriffe auf die Zivilbevölkerung den Begriff Vertreibungsexzesse zu verwenden.

Es ist eben unmöglich, die Massenausweisung von Millionen Menschen „in geordneter und humaner“ Weise durchzuführen, wie es im August 1945 in Potsdam hieß. Wer ein solches Mega-Verbrechen beschließt, programmiert Exzesse!

Wir reden über Landraub größten Ausmaßes, über Raub von Privateigentum. Wir reden über die verbrecherischen Benes-Dekrete 12, 33, 108, um nur einige zu nennen.. Über die Amnestien für die polnischen und tschechischen Täter, über die Straffreiheit der Mörder und Plünderer.

Hören wir noch einmal, was Alexander Solschenizyn, 1945 Soldat der Roten Armee in Ostpreußen, im seinem Buch „Archipel GULag“ beschrieb:

„Ja! Nach drei Wochen Krieg in Deutschland wussten wir Bescheid. Wären die Menschen Deutsche gewesen – jeder hätte sie vergewaltigen, danach erschießen dürfen, und es hätte fast als kriegerische Tat gegolten …“

Er beschrieb noch schlimmeres in seinem Gedicht „ Preußische Nächte “:

„Was Jahrhunderte geschaffen,

brennt hier nieder, sinkt zu Schutt

Flammen plätschern, Flammen peitschen

über meinen Kopf hinweg.

Neidenburg: verglühend bricht hier

altes gutes Mauerwerk.

Überstürzt ward’s aufgegeben

rasch besetzt im Plünderwahn…

Zweiundzwanzig Höringstrasse

Noch kein Brand, doch wüst, geplündert

Durch die Wand gedämpft – ein Stöhnen:

Lebend finde ich noch die Mutter.

Waren’s viel auf der Matratze ?

Kompanie? ein Zug? – was macht es!“

Auch Lew Kopelew schrieb über die Morde an Zivilisten. Und viele belgische und französische Kriegsgefangene in Ostpreußen, die vor und nach ihrer Befreiung die sowjetischen Morde an deutsche Zivilpersonen sahen. Ich habe viele der ehemaligen Kriegsgefangenen für mein Buch „Die Anglo-Amerikaner und die Vertreibung“ interviewt.

Wir danken dem deutsch-amerikanischen Historiker, Buchautor und UNO-Menschenrechts-Experten Prof. Dr. Alfred de Zayas für seine freundliche Abdruckerlaubnis. – Quelle und vollständige Fassung des Beitrags auf seiner Webseite: http://alfreddezayas.com/Lectures/60JahreVertreibung_de.shtml


Heimatvertriebene zwischen völkerrechtlichem Anspruch und lautloser Abwicklung

Buchbesprechung von Thomas May

Buchdaten: Alfred de Zayas, Konrad Badenheuer: 80 Thesen zur Vertreibung. Aufarbeiten statt verdrängen. – Verlag Inspiration UN Limited, London/Berlin 2019, 216 Seiten, Taschenbuch, ISBN: 978-3-945127-292. – 14,90 € (Bestellung: http://viul.de/buch/id-80-thesen-zur-vertreibung.html)

In den Jahren 1944 bis 1948 wurden 13 bis 14 Millionen Menschen aus den Gebieten Schlesiens, Pommerns, Ost- und Westpreußens sowie des Sudetenlandes gewaltsam entwurzelt. Um diesen epochalen Vorgang der Vertreibung der Deutschen ist es seit den 2000er Jahren erstaunlich still geworden; von der politischen Agenda ist er trotz der bis heute andauernden Folgen und nicht aufgearbeiteten großen Unrechtstatbestände verschwunden.

Dieser Missstand läuft nicht nur der internationalen Entwicklung zuwider, sondern ist auch psychologisch und ethisch fragwürdig.

ZIEL: Aufarbeiten statt verdrängen

Die beiden Autoren (Prof. Dr. Alfred de Zayas und Konrad Badenheuer) verstehen ihr Buch als Antithese zu Tabuisierung und Vergessen der Vertreibung seitens der bundesdeutschen Politik und der öffentlich-rechtlichen Medien. Es ist ein Plädoyer, die damaligen Geschehnisse vollumfänglich und ungeschönt zur Kenntnis zu nehmen, sie historisch (richtig) einzuordnen, völkerrechtlich zu bewerten und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.

Im ersten der drei Teile stellt der amerikanische Historiker und Völkerrechtler Alfred-Maurice de Zayas, bekannt durch seine Forschungen und Publikationen zum Thema „Vertreibung“ seit den 1970er Jahren und Menschenrechtstätigkeit für die UN, in 80 Thesen seine Kernaussagen vor.

Anschließend integriert sie der Berliner Publizist und Journalist Konrad Badenheuer (siehe Foto) unter Nutzung seiner Insiderkenntnisse der Vertriebenenverbände in den zeitgeschichtlichen Kontext der deutschen Vertriebenenpolitik; der dritte Teil (Anhang) beinhaltet historische Landkarten und Fotos, Entschließungen des Bundestages (1994, 2016), des Europäischen Parlaments (1995, 1999, 2000) sowie maßgebliche internationale Dokumente (1994/97, 1995) und Stimmen (1995, 2005).

GRUNDLEGUNG: Die Thesen

1986 trat de Zayas erstmals mit 22 „Thesen zur Vertreibung“ hervor, in denen er auf die „typisch deutsche“ Fehlentwicklung hinwies; 2008 waren sie auf 50 angewachsen. Mit der Neufassung 2019, in welche die völkerrechtlichen und politischen Entwicklungen in Deutschland, Ostmitteleuopa und weltweit zum Thema „Flucht und Vertreibung“ eingearbeitet wurden, hat sich der Umfang des Buches vervierfacht, auch dank der Aufsätze des Verlegers und Koautors Badenheuer.

Die jetzt 80 Thesen gliedern sich in 28 historische Thesen (Fakten), 36 völkerrechtliche Thesen (Rechtsnormen) und die sich aus ihnen ergebenden Schlussfolgerungen in 16 Thesen.

Fakten

De Zayas definiert Vertreibung als „gewaltsam erzwungene[n] Verlust der Heimat unter Verlust des Eigentums“ (These 14); sie umfasst nicht nur die gewaltsamen Austreibungen des Jahres 1945, sondern auch die organisierten „Bevölkerungstransfers“ von 1946 bis 1948, ebenso die von den deutschen Behörden durchgeführten Evakuierungen ab Herbst 1944 und die Massenflucht im Frühjahr 1945 infolge des später verweigerten Rückkehrrechts und der Enteignung der Geflohenen.

Dem Autor zufolge ist die gängige Ansicht, der Zweite Weltkrieg sei die Ursache der Vertreibung der Deutschen gewesen, wissenschaftlich unhaltbar. Den Versuch mancher Historiker, sie als die natürliche Folge der deutschen Verbrechen hinzustellen, nennt er „politische Geschichtsklitterung“. Erst recht hält die Rede von der (gewollten) Bestrafung des (deutschen) „Tätervolkes“ historischer Prüfung nicht stand. (Sie verbietet sich auch wegen ihres rassistischen Charakters.)

Wesentliche Gründe waren die politischen Entscheidungen eines überschaubaren Personenkreises (wie u. a. Dokumente und Bekenntnisse tschechischer, polnischer und sowjetischer Politiker belegen), die geopolitischen Ambitionen Stalins und der Wille der Westalliierten, Deutschland nachhaltig zu schwächen. Schließlich erweist de Zayas auch die verbreitete Vorstellung, vollzogene Vertreibungen seien unumkehrbar, als historisch unzutreffend.

Als ein Schlüsseldokument präsentiert er das Telegramm des britischen Diplomaten (Sir) Geoffrey Harrison an seinen Chef John Troutbeck (Leiter der Deutschland-Abteilung) vom 1. August 1945, das er 1976 im Archiv des Foreign Office entdeckte (als Faksimile im Anhang abgedruckt).

Darin steht der markante Satz: „Sobolev [der sowjetische Vertreter im mit den ‚Bevölkerungstransfers‘ befassten Unterausschuss, welcher der Potsdamer Konferenz zuarbeitete] bezog den Standpunkt, dass der polnische und tschechoslowakische Wunsch, ihre deutschen Bevölkerungen zu vertreiben, die Erfüllung einer historischen Mission [!] sei und die sowjetische Regierung nicht Willens sei, zu versuchen, sie daran zu hindern.“

Hier scheint die panslawistische Expansionspolitik mit westlicher Stoßrichtung auf, wie sie sich im russischen geopolitischen Kalkül seit dem 16. Jahrhundert abzeichnete. Ganz auf der Linie Sobolevs meinte der tschechische Ministerpräsident Beneš wenig später, mit der Vertreibung der Sudetendeutschen seien „die Fehler eines Jahrtausends korrigiert“ worden. Harrison, Verfasser des „Vertreibungsartikels“ XIII des Potsdamer Communiqués, mit dem de Zayas nach dem Krieg Kontakt aufnahm, betonte auf Nachfrage, nie sei in der Diskussion die Vertreibung als (gerechte) Bestrafung (der Deutschen) bezeichnet worden (auch von Stalin nicht).

Das Telegramm hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck der britischen und amerikanischen Seite, die einerseits „massenhafte Transfers … nicht mögen“ (weil sie die Last für ihre Besatzungszonen begrenzen wollen) und zumindest ihre ordnungsgemäße, menschliche Durchführung sicherstellen wollen, anderseits gegen die grausame Behandlung der deutschen Bevölkerung in der Praxis nicht mehr als wirkungslose Proteste in Warschau und Prag vorbrachten und die Vertreibungen als „fait accompli“ hinnahmen.

Insgesamt kamen laut Untersuchung des Statistischen Bundesamtes (1958) über zwei Millionen Menschen durch Flucht, Vertreibung und Verschleppung um, obwohl die Maßnahmen nach Kriegsende seitens der Alliierten quasi als „Friedensakt“ angelegt waren.

Rechtsnormen

Dem Völkerrecht widerstreben Vertreibungen mehrfach. Sie verletzen das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das als heute anerkanntes „zwingendes Recht“ das Recht auf die Heimat einschließt.

Doch die an Deutschen verübten Vertreibungen von 1944 bis 1948 waren schon damals illegal und verbrecherisch, weil die anzuwendende Haager Landkriegsordnung (1907) die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und ihr Privateigentum schützt (Artikel 46) und Kollektivstrafen untersagt (Artikel 50). Gegen das Völkergewohnheitsrecht und die Minderheiten-Schutzverträge, die Polen, Tschechoslowakei, Ungarn und Jugoslawien verpflichteten, verstießen sie ebenfalls.

Vertreibung und Verschleppung können sogar den Tatbestand des Völkermordes erfüllen, wenn die Zerstörungsabsicht einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe vorliegt. Diese  ist im Fall der Staatschefs Josip Broz Tito und Edvard Beneš nachweisbar, was die Vertreibungen der Deutschen aus Jugoslawien und der ČSR als Genozide qualifiziert.

Daraus folgt ein internationales, zeitlich unbefristetes Anerkennungsverbot der dabei durchgeführten Enteignungen. Auf Basis der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien, der Aspekte der „ethnischen Säuberungen“, explizit das Massaker von Srebrenica, als Genozid bezeichnete, stellt de Zayas fest, dass die mit hunderttausendfachen Morden und Vergewaltigungen viel schlimmere Vertreibung der Deutschen kaum weniger als genozidisch einzustufen sei.

Schließlich haben Vertriebene völkerrechtlich Anspruch auf Wiedergutmachung, auf Rückkehr in ihre Heimat und Rückgabe des privaten Eigentums. Der Staat kann nicht stellvertretend für sie darauf verzichten. (Anders ist es bei öffentlichen deutschen Vermögen in den Vertreibungsgebieten.)

Die bundesdeutsche Rechtsposition zur Vertreibung wurde allerdings seit Mitte der 1980er Jahre geschwächt. Opfer können sich zur Verfolgung ihrer Rechte gegebenenfalls an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder den UNO-Menschenrechtsausschuss wenden.

Schlussfolgerungen

De Zayas wertet die unbewältigte Vertreibung der Deutschen als eines der folgenschwersten Ereignisse der neueren Geschichte Europas und als Hypothek für die Zukunft. Im unterschiedlichen Verständnis der Rechtsstaatlichkeit oder der Reichweite und Grenzen der Souveränität von Nationalstaaten geraten die Länder Ostmitteleuropas und der alten EU regelmäßig aneinander.

Es besteht ein (von Brüssel und Berlin ignorierter) innerer Zusammenhang zwischen einer national orientierten Sonderpolitik wie in Polen und der Tschechischen Republik und der gleichzeitigen Leugnung des Unrechtscharakters der Vertreibung der Deutschen. Erst deren wahrhaftige und völkerrechtlich saubere Aufarbeitung kann eine Versöhnung begründen.

Diesen Auftrag verbindet de Zayas mit dem Aufruf an die seit dem „Historikerstreit“ der 80er Jahre „eingeschüchterten“ Wissenschaftler, die Erforschung der Vertreibungsfragen tabufrei anzugehen. Die große Lücken können nur interdisziplinär unter Einbeziehung demographischer, soziologischer, psychologischer, philosophischer, juristischer, kultureller Faktoren geschlossen werden.

Den bis in die Mitte der Gesellschaft gerückten Begriff „Tätergeneration“ verweist der Autor ins „Wörterbuch des Unmenschen“: „Die Vertriebenen waren Opfer der Unmenschlichkeit der Sieger, heute sind sie Opfer der Diffamierung durch viele Medien und dem Zeitgeist verhaftete Historiker“ (These 75).

De Zayas schließt mit dem Appell, Vertreibungen überzeugend zu ächten, um künftige „ethnische Säuberungen“ zu verhindern. Um die allgemeine Geltung des Völkerrechts sichern zu helfen, sollten die deutschen Vertriebenen auf ihren Rechten bestehen, nicht wegen materieller Vorteile.

KONTEXT: Vertriebene im Räderwerk der deutschen Politik

Im umfangreichsten seiner vier Aufsätze untersucht Koautor Badenheuer die Vertriebenenpolitik der Bundesregierungen von Helmut Kohl bis Angela Merkel. Dabei nimmt er die Armenier-Resolution des Deutschen Bundestages vom 2. Juni 2016 als Ausgangspunkt und Richtschnur, weil diese der türkischen Regierung eine geduldige Politik der Aufarbeitung von Vertreibungsunrecht empfiehlt, die im Fall der eigenen Vertriebenen erkennbar nicht beherzigt wurde oder wird.

Die hinsichtlich Dimension, Grausamkeit und Nichtverjährbarkeit vergleichbaren humanitären Katastrophen der Armenier 1915/16 und der Ost- und Sudetendeutschen 1945 bis 1948 werden offenkundig mit zweierlei Maß gemessen; am eklatantesten ist der Widerspruch bei SPD, Grünen und Linken.

Regierungen Kohl

Sie verhielten sich gegenüber den Vertriebenen vor und nach 1989/90 völkerrechtlich exakt. Auch nach Unterzeichnung der deutsch-tschechischen Erklärung 1997 bezeichnete der Kanzler die Vermögensfrage weiterhin als offen. Überwiegend ist seine Politik jedoch von Unterlassungen geprägt, etwa bei der gebotenen, aber nicht veranlassten Strafverfolgung von Vertreibungsverbrechern nach 1989, als etliche Mörder noch lebten.

Sein gravierendstes Versäumnis betrifft die Umsetzung des Bundesvertriebenengesetzes, nach dem Bund und Länder Kulturgut und -leistungen der Vertriebenen zu erhalten und zu fördern haben (§ 96). Angesichts des heute faktisch weitverbreiteten Unwissens – laut einer Allensbach-Umfrage von 2002 konnten 82 Prozent der unter 30-Jährigen Schlesien auf einer Landkarte nicht auffinden – spricht Badenheuer hier von einem „kontinuierlichen bildungs- und informationspolitischen Rechtsbruch“.

Regierungen Schröder

Der historische Tiefpunkt deutscher Vertriebenenpolitik wurde wohl unter der Kanzlerschaft Schröders erreicht, als deren Anliegen durchwegs bekämpft wurden. Das Europäische Parlament hatte vor der Osterweiterung der EU 2004 in zwei Entschließungen (1999 und 2000) die Aufhebung der Beneš-Dekrete verlangt, weil eine Mehrheit der Abgeordneten den Unrechtscharakter der Vertreibung klar sah; Sorgen bereiteten auch tschechische Nationalisten, die sich zur Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen als „Quelle des Friedens“ (MP Miloš Zeman) bekannten.

Außenminister Joseph Fischer (Grüne), selbst ungarndeutscher Herkunft, gelang es, die Bestrebungen des EP und die „drohende“ Unterstützung der Anliegen der Vertriebenen erfolgreich zu torpedieren. Die Regierung Schröder hat es sogar hingenommen, dass Tschechien stattdessen die Dekrete (die wie die polnischen Bierut-Dekrete auch mit der „Universalen Erklärung der Menschenrechte“ unvereinbar sind) durch Gesetzgebungsakte und Parlamentsentscheidung noch mehrfach bekräftigte.

Regierungen Merkel

Deren Bilanz fällt gemischt aus. Hoch rechnet Badenheuer der Kanzlerin an, dass sie 2006 und 2007 die Forderungen der polnischen Regierung Kaczyński nach einem rechtswirksamen Schlussstrich unter die Rechte der Vertriebenen klar zurückgewiesen hat. Positiv  vermerkt er auch die Einführung des „Gedenktags für die Opfer von Flucht und Vertreibung“ (ab 2015) und die Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter mit 2500 € pro Person (2015).

Dem stehen – wie bei Kohl – schwerwiegende Mängel bei der Vertretung der Belange der Vertriebenen gegenüber, angefangen vom „Totschweigen“ der serbischen Restitutionspolitik seit 2011 über die passive Haltung zu entdeckten Sammel- und Massengräbern mit deutschen Ziviltoten in Westpreußen, Polen und der ČR bis hin zur aktiven Schwächung wie durch die 2014 beschlossene Schließung des Kirchlichen Suchdiensts und seiner Heimatortskarteien.

Skeptisch sieht Badenheuer (wie de Zayas) das von Merkel 2008 angekündigte, bisher nicht eröffnete Dokumentationszentrum gegen Vertreibungen am Anhalter Bahnhof in Berlin, hinter dem die „hoch politisierte“ „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ steht: Eine Ausstellung, die historische und völkerrechtliche Fakten wahrheitsgetreu präsentiert, ist mit dem von den Bundestagsparteien präjudizierten Ergebnis, alles sei politisch „erledigt“ (das auch die Regierung Merkel wünscht), nicht vereinbar.

Richard von Weizsäcker

Besonderes Augenmerk richtet Badenheuer aufdessen Rede vom 8. Mai 1985 und den zentralen Satz: „Der erzwungenen Wanderschaft von Millionen Deutschen nach Westen folgten Millionen Polen und ihnen wiederum Millionen Russen.“

Von der verletzenden, ja zynischen Formulierung „erzwungene Wanderschaft“ ist Weizsäcker später abgerückt. Schwerer wiegt, dass seine (an den „Lebensraum“ anklingende) demographisch begründete Kompensationstheorie, deren Spuren sich bereits in der „Ostdenkschrift“ der EKD von 1965 finden, historisch haltlos ist, wie Badenheuer mittels genauer Bevölkerungszahlen, welche die gegenläufigen Bewegungen Richtung Westen und Osten berücksichtigen und in die auch Ukrainer und Weißrussen einbezogen werden, nachweist. Laut sowjetischer Volkszählung lebten 1959 im ehemaligen Ostpolen 9.583.600 Menschen, ca. zwei Millionen weniger als 1939, unter ihnen 606.800 Russen.

Im Klartext: Die „Millionen Russen“, die im Gefolge der Vertreibung der Deutschen den „Millionen Polen“ gefolgt sein sollen, sind eine freie Erfindung des Ex-Bundespräsidenten. Dieses Fallbeispiel unwahrhaftiger Geschichtspolitik, das seitens der Historiker unwidersprochen blieb, ist verhängnisvoll bedeutsam, weil es als Gelenkstück des offiziellen Narrativs der deutschen Geschichte die Vorstellung von Millionen Deutschen über die Vertreibung 1944 bis 1948 nachhaltig falsch geformt hat.

Verdienste und Mängel der BdV-Verbandspolitik

In der Bilanzierung der 70-jährigen Heimatpolitik der deutschen Vertriebenen würdigt Badenheuer, selbst mehrere Jahre für die Landsmannschaften der Sudetendeutschen und Ostpreußen aktiv, summarisch deren Verdienste. Nach 1945 haben ihre mit sehr begrenzten Mitteln aus dem Nichts aufgebauten, großen demokratischen und pro-europäisch ausgerichteten Verbände beigetragen, dass Millionen Menschen nicht an Hunger und Krankheiten zugrunde gingen.

Gleichzeitig haben sie das Gesetzeswerk des Lastenausgleichs (LAG) durchgesetzt und mitgestaltet. Schließlich verhinderten sie eine Radikalisierung in der einen oder anderen Richtung in ihren Reihen. In den 1960er Jahren entwickelten sie sogar Ansätze einer eigenen, inoffiziellen Außenpolitik.

Viel Raum nehmen Badenheuers Kritik der BdV-Verbandspolitik und die Frage der Versäumnisse ein, die sich ihm vor allem stellt, weil die rund 12 Millionen Vertriebenen als Gruppe heute fast unsichtbar geworden sind. Ihre fortgeschrittene Assimilation wird im geänderten Sprachgebrauch geographischer Begriffe, den sie widerspruchslos hin- oder aktiv übernommen haben, sofort deutlich: Unter „Ostdeutschland“ versteht man heute nicht mehr Schlesien, Pommern, Ost- und Westpreußen, sondern Thüringen, Sachsen, Mecklenburg; „Ostbrandenburg“ bezeichnet nicht mehr ein Gebiet östlich von Frankfurt an der Oder, sondern die Region zwischen Berlin und Frankfurt a. O.

Solche begrifflichen Umprägungen sind fatal, da ein Prozess massenhafter Meinungsänderung sozusagen „weggeframed“ und das Denken und Empfinden früherer Generationen bis hin zum Verständnis nationaler Identität immer schwerer nachvollziehbar wird. Dass vertriebene Gruppen nach zwei Generationen durch Assimilation „verschwinden“, ist historisch nicht zwangsläufig, sondern wäre aus Badenheuers Sicht durch Maßnahmen des BdV – hätte man die Gefahr erkannt – vermeidbar oder zu verzögern gewesen.

Demnach hat er die Chance verpasst, im Zuge der vier (innerdeutschen) Sekundärmigrationen zwischen 1950 und den 1990ern auf die Zusammenführung der früheren Gemeinschaften und innerhalb der Bundesländer auf ein nahes Zusammenleben der alten Heimatlandschaften und Ortsgemeinschaften hinzuwirken, mit dem Ziel, sie zu festigen. Die Schlüsselfrage „Wie schaffen wir Integration ohne restlose Assimilation?“ wurde kaum gestellt.

Weitere Kritikpunkte Badenheuers am BdV sind: zu späte endgültige Konstituierung (1957) infolge des Kompetenzgerangels mit den Landsmannschaften; ungünstige Statuierung als eingetragener Verein statt als Körperschaft des öffentlichen Rechts; Blindheit gegenüber dem radikalen Kurswechsel der SPD in den 1960er Jahren; Versäumnis einer „Besserungsklausel“ im LAG, sodass der Ausgleich auch in Jahren rapide steigenden Bruttosozialprodukts statisch blieb; Verdrängung des Niedergangs der Verbandsstrukturen; weitgehender Zielverlust des Rechts auf die Heimat; übertriebene Loyalität zur Merkel-Politik („Grenzöffnung“ 2015).

Über 400.000 Vertreibungstote

Wissenschaftliches Neuland betritt Badenheuer mit seiner Untersuchung der Frage, wie viele Ost- und Sudetendeutsche nach ihrer Vertreibung durch deren Folgen – speziell hungerbedingte Krankheiten und mangelnde medizinische Versorgung – zu Tode gekommen sind. Damit füllt er eine Forschungslücke; zugleich erklärt und behebt er die Diskrepanzen zwischen den drei großen amtlichen Untersuchungen über die Zahl der Vertreibungstoten (1958, 1965, 1974).

Gestützt auf Zahlenmaterial zum Aufnahmelager Lilienstein (bei Dresden) und besonders die umfangreiche Dokumentation „Landskroner Not und Tod“ von Franz J. C. Gauglitz (Wiesentheid 1997) gelingt es ihm, nach Auswertung der langen Todeslisten und Abgleich mit weiteren Daten mittels einer transparenten Berechnung die repräsentative Quote von 3,3 Prozent Vertreibungstoten im Kreis Landskron (Sudetenland) zu ermitteln. Bezogen auf rund 12,5 Millionen Vertriebene insgesamt ergeben sich ca. 410.000 Todesfälle dieser Art. Dank neuer Untersuchungen über Aufnahmelager in Dänemark (2002, 2005), die eine Quote von 3,5 Prozent Vertreibungstoten erbrachten, darf die Größenordnung von Badenheuers Ergebnis als gut gesichert gelten.

AUSBLICK: Wiedergutmachung und Versöhnung

Anders als Polen und Tschechien haben nach dem Zusammenbruch der UdSSR einige ehemalige Mitgliedsstaaten mit Entschädigungsregelungen für die Zeit des Kommunismus Wiedergutmachung geleistet. Ein Modell für die Zukunft? In den Genuss von Estlands Wiedergutmachungsgesetz (1991), das rechtswidrige Enteignungen, Immobilien wie Vermögenswerte, umfasst, kamen auch ca. 5000 Estland-Deutsche.

Selbst wenn letztlich materielle Verluste nur sehr geringfügig ausgeglichen wurden, bleibt das Gesetz vorbildlich. Der estnische Staatspräsident lud in seiner Rede am 3. Oktober 1995 in Berlin die Estland-Deutschen ein, von ihrem Recht auf die Heimat Gebrauch zu machen.

In Ungarn hat das Parlament die Verschleppung und Vertreibung der Ungarndeutschen seit 1944 als Menschenrechtsverletzung verurteilt (1990). Wiedergutmachung erfolgte vielfach in immaterieller Form (etwa Denkmäler und Gedenktag für die Vertreibung der Deutschen), aber auch durch zwei Entschädigungsgesetze (1991, 1992), welche die gebliebenen wie auch die 1944/45 geflohenen und vertriebenen Deutschen einbeziehen. Wegen Umsetzungsmängeln haben sich die Erwartungen oft nicht erfüllt.

Modifizierungen (2003) eröffneten vielen alten, kranken und zur Zwangsarbeit verschleppten Ungarndeutschen die Chance, eine monatliche Zuwendung von 20.000 Forint (entspricht etwa 80 € im Jahr 2003) zu erhalten. Serbien hat 2011 das weitestgehende Restitutionsgesetz in Europa verabschiedet. Befristet bis 1. März 2014 waren auch die 1944 bis 1948 geflohenen und vertriebenen 350.000 Donauschwaben aus Serbien und ihre Nachkommen anspruchsberechtigt (Rückgabe oder Entschädigung für entzogenes Eigentum). Wegen penibler Nachweispflichten und geringer Bekanntheit des Gesetzes in Deutschland hatten bis Mitte/Ende 2012 von etwa 50.000 berechtigten Deutschen erst rund 1700 Alteigentümer Rückgabe beantragt.

Resümee

Mit Alfred de Zayas widmet sich einer der weltweit kompetentesten und anerkanntesten Historiker und Völkerrechtler dem Thema „Vertreibung“ seit 40 Jahren. Als US-Amerikaner mit kubanischen Wurzeln ist er eines deutschen „Nationalismus“ unverdächtig.

Seine beharrliche Forderung der redlichen Aufarbeitung der Tragödie und ihrer Folgen avanciert zur Anklage der politisch Verantwortlichen in Deutschland, welche die Belange der Heimatvertriebenen rückständig behandelt, und der Medien und Historiker, die sie ignoriert, verunglimpft oder planmäßig sabotiert haben. Dass vor allem Linke und Grüne nur selektiv im Sinne des Völkerrechts Stellung beziehen, wenn Nichtdeutsche davon profitieren, kommt einem Glaubwürdigkeitsbankrott gleich.

Die Autoren ergänzen sich nicht nur inhaltlich. Während de Zayas den geschichtlichen Rahmen absteckt und den Reichtum des Völkerrechts entfaltet (erstmals auch die Zehn Gebote einbezieht, derer nicht weniger als fünf ein Vertreibungsverbot implizieren), erscheint Konrad Badenheuer als kundiger, aufmerksamer Chronist, der mit ernüchterter Gelassenheit dem mutmaßlichen Untergang der Ost- und Sudetendeutschen als Gruppe entgegensieht, in der Langzeitperspektive hinsichtlich ihrer Anliegen jedoch optimistisch bleibt – wissend, Tatsachen wie nicht bewältigtes Unrecht wirken als solche weiter. Mit der Unberechenbarkeit von Geschichte darf man getrost rechnen.

Leider geben die historischen Karten nur einen groben Überblick der Besiedelung Ostmitteleuropas durch Reichs- und Volksdeutsche; eine Karte des polnischen Staatsgebiets mit Veränderungen der Grenzverläufe und der Bevölkerungsstruktur von 1919 bis 1990 fehlt. Ein (zusätzliches) Schaubild der Kompensationstheorie Weizsäckers hätte ihre Unhaltbarkeit „auf einen Blick“ demonstriert.

Erstveröffentlichung dieser Rezension in der Zeitschrift „Theologisches“ (Sept./Okt. 2020).

Unser Autor Thomas May ist Lehrer i. R. – Er unterrichtete die Fächer Deutsch und Katholische Religionslehre. Der in Sendenhorst (Münsterland) lebende Autor ist ein Neffe des bekannten Prälaten und Kirchenrechtlers Prof. Dr. Georg May (Mainz).


Historiker-Buch zur Vertreibung der Deutschen: „Aufarbeiten statt verdrängen“

Information zur Neuerscheinung: 80 Thesen zur Vertreibung –  Aufarbeiten statt verdrängen – von Professor Dr. Alfred de Zayas und Konrad Badenheuer

Die gewaltsame Entwurzelung von etwa 14 Millionen Menschen aus dem ehemals deutschen Osten und dem Sudetenland nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Landkarte Europas verändert.

Und doch ist es still geworden um diesen historischen Einschnitt. In Medien und Schulbüchern wird seit langem nur noch wenig drüber berichtet. Unwissenheit ist die Folge davon.

Das neue Buch von Alfred de Zayas und Konrad Badenheuer, das unter dem Titel „80 Thesen zur Vertreibung. Aufarbeiten statt verdrängen“ erscheint, versteht sich als Antithese zu Verdrängung und Vergessen.

Es ist ein Appell, historische Fakten zur Kenntnis zu nehmen, sie völkerrechtlich korrekt zu bewerten und dann Schlussfolgerungen zu ziehen: Auch heute könnten mit gutem Willen viele Unrechtsfolgen der Vertreibung überwunden werden.

Die Autoren geben sich überzeugt: Ganz Europa hätte den Nutzen davon.

Der amerikanische Völkerrechtlicher und Historiker Professor Dr. Alfred-Maurice de Zayas hat mit diesem Buch jahrzehntelange Forschungen und menschenrechtliche Tätigkeit für die Vereinten Nationen in Genf in 80 Thesen gegossen.

Die Vertreibung der Deutschen stellt de Zayas in den weltweiten Kontext einer Situation, in der aktuell mehr als 60 Millionen Menschen von Flucht, Vertreibung und erzwungener Migration betroffen sind.

Er weist darauf hin, dass bereits seit Jahren die Vereinten Nationen das Recht auf die Heimat („right to one’s homeland“) als Menschenrecht vertreten – eine Entwicklung, zu der de Zayas durch zahlreiche Veröffentlichungen und seine Arbeit als hochrangiger UNO-Experte beigetragen hat, die aber ausgerechnet in Deutschland nicht allzu viel beachtet wurde.

Das Buch schließt an eine Broschüre aus dem Jahr 2008 an, die „50 Thesen zur Vertreibung“, die im selben Verlag erschienen, aber seit kurzem vergriffen sind.

Die „80 Thesen“ sind freilich ein komplett neues, im Umfang mehr als verdreifachtes Werk, das die einschlägigen politischen und völkerrechtlichen Entwicklungen der vergangenen Jahre berücksichtigt.

Viele der Thesen sind verglichen mit der Fassung von 2008 noch genauer begründet, noch differenzierter formuliert und noch breiter in den geistesgeschichtlichen Kontext Europas eingebettet. Zu den Neuerungen gehört, dass der alte und aktuelle Verleger Konrad Badenheuer als Co-Autor beteiligt ist.

Der Berliner Publizist mit Insiderkenntnissen der Vertriebenenverbände geht der Frage nach, wie die massive Verdrängung deutscher Schicksale bei der Auseinandersetzung mit dem Megathema Vertreibung überhaupt zu erklären ist.

Wie war es zum Beispiel möglich, dass Begriffe wie „Ostdeutschland“ oder „Ostbrandenburg“ einfach ihre Bedeutung ändern konnten und heute andere Regionen bezeichnen als früher? Was haben die deutschen Bundesregierungen und die Betroffenen selbst durch ihr Tun oder Lassen zu dieser gewiss fatalen Entwicklung beigetragen?

Der Autor unterzieht die Arbeit der Landsmannschaften einer differenzierten, aber in einigen Punkten drastischen Kritik. Wissenschaftliches Neuland erschließt seine Untersuchung der Frage, wie viele Ost- und Sudetendeutsche erst nach ihrer eigentlichen Vertreibung an deren Folgen ums Leben gekommen sind – insbesondere durch hungerbedingte Krankheiten und mangelnde medizinische Versorgung.

Im genauen Vergleich mehrerer bereits vorhandenen Veröffentlichungen aus verschiedenen Herkunfts- und Aufnahmegebieten quantifiziert Badenheuer diesen Verlust auf knapp 3,5 Prozent der Betroffenen oder etwa 410.000 Personen. Die bisherige Forschung hat dieses Thema weitgehend ignoriert.

Das Buch dokumentiert schließlich bedeutsame Entschließungen des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie wegweisende Erklärungen der Vereinten Nationen zur Wiedergutmachung von Vertreibungen. Alle diese Dokumente stammen aus den 1990 Jahren, sind also vergleichsweise jung.

In Faksimile wird das Telegramm eines britischen Diplomaten vom 1. August 1945 wiedergegeben und analysiert, es eröffnet neue Einsichten über die Erwartungen und das Kalkül der damaligen britischen Regierung hinsichtlich der Vertreibung. Landkarten und Fotos runden den Dokumentationsteil ab.

Buch-Daten: Alfred de Zayas/Konrad Badenheuer: „80 Thesen zur Vertreibung – Aufarbeiten statt verdrängen“, Taschenbuch, 184 S., Verlag Inspiration Un Ltd., London/Berlin 2019, ISBN 978-3-945127-292, Preis 14,90 €

Das faktenstarke Buch kann für 14,90 € bei uns oder direkt beim Verlag bestellt werden: http://www.verlag-inspiration.de/home.html


Geschichte und Tragödie der Deutsch-Böhmen

Von Felizitas Küble

Professor Rudolf Jansche aus Wilhelmsfeld hat die Vertreibung von fast 3 Millionen Sudetendeutschen bzw. Deutsch-Böhmen aus der Tschechoslowakei als Kind persönlich miterlebt.

Sein bereits in 3. Auflage erschienenes Buch „Damit kein Gras drüber wächst“ (Verlag Inspiration) hat der bekannte amerikanische Völkerrechtler Prof. Dr. Alfred de Zayas in der „Sudetenpost“ gewürdigt und empfohlen. (Siehe hier auf S. 8: http://www.sudetenpost.eu/Archiv/2018/7.pdf)

Es vermittelt sowohl Geschichte wie Geschichten aus der Heimat der Deutsch-Böhmen. Die tausendjährige Historie dieser Volksgruppe kommt ebenso fundiert zur Geltung wie die Vertreibung und der an ihnen geschehene Massenmord ab 1945 durch tschechische Kommunisten und Nationalisten. (Näheres zum Buch hier: http://www.verlag-inspiration.de/buch-damit-kein-gras-drueber-waechst.html)

Der Zeitzeuge erinnert als Publizist sachlich, aber eindringlich an diese millionenfachen Verbrechen, die in deutschen Medien oft totgeschwiegen werden. Die meisten Opfer von Flucht und Vertreibung waren Frauen und Kinder.

In diesem Kontext bzw. Zusammenhang ist eine Aussage von Miloš Zeman, dem früheren Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Tschechiens, an Zynismus kaum zu überbieten, sprach er doch davon, den Sudetendeutschen sei die „Gnade der Vertreibung“ widerfahren. Hätten sie „eigentlich“ alle ermordet werden sollen?

Am 30. März 2019 veröffentlichte die FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) einen Leserbrief des Buchautors Rudolf Jansche über das Sudetendeutsche Schicksal im 20. Jahrhundert, aus dem wir hier einige Abschnitte wiedergeben:

„In der Geschichte Europas spielt Böhmen eine bedeutende Rolle. Am Aufstieg dieser Region hatten die drei Millionen Sudetendeutschen ihren unbestrittenen Anteil. Es war Ottokar I. (1155 bis 1230), der begann, deutsche Siedler ins Land zu holen…

Nach dem Ende des 1. Weltkriegs gelang es dem findigen Edvard Benes, die Allierten davon zu überzeugen, dass das von Deutschen hochentwickelte Sudetenland für den neuen Staat Tschechoslowakei lebenswichtig und unentbehrlich sei…

Hierbei sei angemerkt, dass die beisspiellosen Rohheiten, Schikanen, ja Unmenschlichkeiten keine Versäumnisse, sondern planvolle Absicht waren… Erinnert sei an den 4. März 1919, an dem tschechisches Militär 54 friedliche Deutsche erschoss, die für das – vom amerikanischen Präsidenten Wilson propagierte – Selbstbestimmungsrecht demonstrierten….

Unvergeßlich sind mir die Bilder aus meiner Kindheit, als im Jahre 1938 die tschechische Polizei meinen Vater mehrfach grundlos nachts aus dem Bett holte. Niemand wußte, wo er war und was mit ihm geschah…

Seit vielen Jahren bemühe ich mich um die Versöhnung zwischen Tschechen und Sudetendeutschen. Ich habe in meiner früheren Heimat viele liebenswerte Menschen und Freunde gefunden…Sie tragen ebensowenig Schuld an diesem tragischen Kapitel unserer Geschichte wie ich.“

 

 


Warum der UN-Migrationspakt auf einer Illusion, einer teuren Träumerei beruht

OFFENER BRIEF von Karin Zimmermann
zur drohenden Unterschrift unter den „Global Compact for Migration“

Sehr geehrte Damen und Herren CDU- und SPD-Abgeordnete!

Die Stimmen der europäischen Nachbarstaaten: Sie hören sie nicht. Die Landkarte mit den Staaten Afrikas, die den Pakt unterzeichnen werden und den Staaten Europas, die den Pakt nicht unterschreiben werden: Sie sehen sie nicht.

Mit der Unterschrift unter den Vertrag verpflichten Sie sich zur Verwirklichung eines neuen, sich gravierend Menschenrechtes: Dem Recht auf weltweite freie Wahl des Aufenthaltsortes für jeden. Überlegen Sie doch mal: Was machen Sie, wenn Ihnen irgendwo auf der Welt das Dreifache des Einkommens geboten wird, das Sie in Deutschland haben: Sie gehen dorthin. Warum sollten das die afrikanischen und arabischen Menschen nicht tun?

Der Vertrag würde nur dann Sinn machen, wenn Sie die soziale Absicherung und andere Lebensbedingungen überall auf der Welt gleich gestalten würden. Das geht aber nicht – und zwar dauerhaft nicht. Der Vertrag beruht daher auf einer Illusion – einer (teuren) Träumerei!

Nach dem Vertrag können Sie die Reisefreiheit nicht mehr verhindern: Sie geben daher einen nicht unwesentlichen Teil Ihrer politischen Gestaltungsmöglichkeiten auf. Irreversibel. Durch Betroffene einklagbar! Dass das jetzt formulierte „Soft Law“ sehr bald zu einem verpflichtendem „Hard Law“ werden wird, sehen namhafte Juristen voraus. Das Parlament braucht dazu nicht mehr zuzustimmen.

Mit der Unterschrift unter diesen Pakt stimmen Sie in der Realität der Verstetigung der ungebremsten Migration nach Deutschland zu und geben die Souveränität unseres Rechtsstaates in wesentlichen Teilen auf.

Allein zu Ziel 17 des Vertrages hat sich der Völkerrechtler Prof. de Zayas dahingehend geäußert, daß er ein Frontalangriff auf Meinungs- und Redefreiheit, auf Informations und Pressefreiheit darstellt und eine offene Debatte unterdrücken sowie Kritik verunglimpfen will.

Es sind nur noch einige Tage, die Sie haben: Verhindern Sie die Unterschrift unter „Marrakesch!“

Auch wenn Deutschland am Vertrag mitformuliert hat: Es ist besser, jetzt einen Rückzieher zu machen, als die Folgen des Vertrages dauerhaft tragen zu müssen, weil Sie die Zukunft Ihrer Kinder und Enkelkinder verspielen…

Mit freundlichen Grüßen
Karin Zimmermann