Die Saat des Hasses ist aufgegangen – Terror nicht nur in Bremen

Von Felizitas Küble

Seit Jahren berichten wir im CHRISTLICHEN FORUM über linksradikale Anschläge gegen Personen und Büros der AfD oder private Wohnhäuser ihrer Vertreter. Solche Methoden kennzeichnen eine faschistische Gesinnung, wobei es keine Rolle spielt, ob diese sich „rot“ oder „braun“ oder wie auch immer maskiert.       

Sachkritik an bestimmten Äußerungen oder Vertretern der AfD – ebenso wie hinsichtlich anderer Parteien  –  ist in einer Demokratie selbstverständlich; auch im CHRISTLICHEN FORUM haben wir sie mehrfach geübt.

BILDER: Linksradikale Proteste gegen eine AfD-Veranstaltung in Münster (die Versammlung wird von Polizisten geschützt)

Was aber seit Jahren immer schlimmer wird, ist die aggressive Polemik, ja Hetze, die sich in vielen Medien und bei rotgrünen Politikern gegen die AfD breitgemacht hat.

Das ist die Saat, auf der linksextreme Gewalttaten wachsen können, weil dadurch die Abwehr gegen solche Anschläge geschwächt wird und die Attacken gegen diese Partei oft von der Presse totgeschwiegen oder kleingeredet werden. In anderen Fällen wäre ein tagelanger Sturm des Entsetzens über unsere Republik sicher.

Gerade in Bremen blühen die linksradikalen Antifa-Sumpfblüten seit langem. Die militante „autonome Szene“ zertrümmerte im vorigen Sommer die Fensterscheiben des AfD-Büros. Laut „Weserkurier“ gab es vor a. einem Jahr einen Brandanschlag auf den LKW eines AfD-nahen Unternehmers.

Im letzten Bürgerschaftswahlkampf wurde der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Bernd Lucke – damals Chef der AfD –  bei einer Veranstaltung mit Pfefferspray angegriffen. Damals wurde der – jetzt schwerverletzt im Krankenhaus liegende  –  Frank Magnitz Mitglied dieser Partei.

Bei der extremen Antifa ist „Gewalt gegen Sachen“ seit jeher an der Tagesordnung. Wie man sieht, ist die Steigerung zur Gewalt gegen Personen inzwischen eindeutig erreicht. Das zeigte sich z.B. auch bei dem kürzlichen Bombenattentat in Döbeln.

Die Zielsetzung der militanten Szene ist klar: Einschüchterung nicht nur der AfD-Vertreter, sondern aller Bürger, die der AfD nahestehen, um sie z.B. von einer Mitgliedschaft abzuschrecken. 

ARTIKEL im Papsttreuen Blog zu diesem Themenkreis: https://papsttreuerblog.de/2019/01/08/anschlag-auf-frank-magnitz-afd-argumentationen-und-scheinbekenntnisse-politischer-linker/

 


Prof. Bernd Lucke widerspricht Merkels EU-Rede und kritisiert ihre Europapolitik

Kritik an der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Straßburger Europaparlament übte Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto), Europa-Abgeordneter der LKR (Liberal-Konservative Reformer).

„Frau Merkel hat eine europäische Armee gefordert. Als ob das unser größtes Problem wäre! Der große Kontrollverlust zeigt sich aber in der Flüchtlingskrise und der Italienkrise. Da ist Frau Merkel über die üblichen Phrasen nicht hinausgekommen.“

Prof. Lucke wies darauf hin, dass die EU nach wie vor kein funktionierendes Konzept für den Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern habe. Auch die Eurokrise schwele unbewältigt vor sich hin und breche in Italien gerade wieder neu auf:

„Frau Merkel, Sie haben einst gesagt, der Fiskalpakt garantiere durch quasi automatische Sanktionen, dass sich die EU-Staaten an die gemeinsamen Regeln halten. Aber nie wurden tatsächlich vertragsbrüchige Staaten sanktioniert. Warum sagen Sie uns nicht, wie die EU auf die Regelverstöße Italiens reagieren wird?“

Weiter sagte Bernd Lucke: „Angela Merkel hat als deutsche Kanzlerin Europa über 13 Jahre lang entscheidend mitgeprägt. Jetzt droht Europa zu zerreißen. Der Brexit ist eine Katastrophe, der falsch konstruierte Euro ist eine bleierne Bürde für die Zukunft.

Es ist daher Zeit für eine Abwendung von der Politik eines noch engeren Europa und von noch mehr Zentralisierung in Brüssel. Wir müssen den Mitgliedsstaaten und den nationalen Demokratien wieder mehr Luft zum Atmen geben. Dann erst kann man gemeinsame europäische Herausforderungen wie Migration, eine einheitliche Verteidigungs- und Rüstungspolitik oder auch den Klimawandel effektiv koordinieren.“

Quelle: https://lkr.de/pressemitteilungen/merkel/


Prof. Bernd Lucke (LKR) schlägt Puigdemont einen Asylantrag in Deutschland vor

Der LKR-Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke schlägt vor, dass der aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei der Einreise von Dänemark nach Deutschland festgenommene katalanische Politiker Carles Puigdemont in Deutschland Asyl beantragt

„Das Grundgesetz gewährt politisch Verfolgten Asylrecht. Die deutschen Behörden sollten überprüfen, ob Puigdemont ein Opfer politischer Verfolgung ist“, erklärt der Parlamentarier der LKR (Liberal-konservativen Reformer).

Dr. Lucke (siehe Foto) wies darauf hin, dass Puigdemont nicht aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollte, da Finnland im Begriff war, einen Haftbefehl gegen Puigdemont zu vollstrecken:

„Wir haben hier den seltenen Fall, dass EU-Länder möglicherweise keine sicheren Drittstaaten sind, falls eine politische Verfolgung von dem EU-Land Spanien ausgeht. Dann wären alle EU-Länder, die den Europäischen Haftbefehl an Puigdemont vollstrecken wollen, Erfüllungsgehilfen politischer Verfolgung.“

Der Europa-Abgeordnete verwies darauf, dass Puigdemont sich auch auf die Genfer Flüchtlingskonvention berufen könne. Diese Konvention verbietet es Deutschland, einen aus politischen Gründen Verfolgten in sein Heimatland zurückzuschieben, sofern dort seine Freiheit bedroht ist.


Prof. Lucke (LKR): Rote Karte für die EZB

Der Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) hat EZB-Präsident Mario Draghi aufgefordert, das milliardenschwere Programm zum Ankauf von Staatsanleihen unverzüglich zu beenden.

In einem Schreiben an Draghi nimmt der Parlamentarier der LKR (Liberal-konservativen Reformer) auf die jüngst erschienene Studie des Mannheimer Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich Heinemann Bezug, nach welcher die EZB (Europäische Zentralbank) bei Staatsanleihenkäufen im vorigen Jahr erheblich gegen die Beschlüsse des EZB-Rates verstoßen hat.

Die Studie zeigt, dass die EZB weit mehr österreichische, belgische, spanische, französische und italienische Staatsanleihen als zulässig gekauft hat. Prof. Lucke weist nun wiederholt darauf hin, dass die EZB kein Mandat zur Durchführung wirtschaftspolitischer Maßnahmen besitze:

„Die EZB ist ausschließlich für Geldpolitik zuständig. Geldpolitik muss neutral durchgeführt werden und darf unter keinen Umständen einzelne Mitgliedstaaten besonders begünstigen.“

Prof. Lucke und der frühere BDI-Präsident Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel sowie weitere Wirtschaftswissenschaftler und Abgeordnete hatten bereits im Jahr 2015 eine Verfassungsklage gegen die Staatsanleihenkäufe der EZB eingereicht. Mit dieser befasst sich derzeit der Europäische Gerichtshof.

Lucke erklärt dazu: „Wir haben schon 2015 in unserer Klageschrift darauf hingewiesen, dass die die EZB mit den Ankäufen von Staatsanleihen eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung betreibt und augenscheinlich wirtschaftspolitische Motive verfolgt, um bestimmte Eurozonenstaaten zu begünstigen. Die jetzt erschienene Studie bestätigt unsere Befürchtungen. Wenn EZB-Präsident Draghi das Programm nicht unverzüglich stoppt, müssen der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht der EZB die Rote Karte zeigen.“


Prof. Lucke weist auf Gefahren von EDIS hin

Die Europäische Kommission will die nationalen Einlagensicherungssysteme durch ein gemeinsames europäisches System ablösen. Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR)  lehnen das Vorhaben ab und weisen auf die hohen Risiken hin.

Mit dem European Deposit Insurance Scheme (EDIS) soll nach Plänen der Europäischen Kommission schrittweise ein europäisches Einlagensicherungssystem aufgebaut werden, das bei Bankeninsolvenzen innerhalb der Eurozone die Guthaben der Bankkunden garantiert.  Bankkunden in stabileren nationalen Bankensystemen würden damit für die Sicherheit der Einlagen in Krisenstaaten haften.

Die Europa-Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer sehen dies mit großen Gefahren verbunden.

Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) hält im Krisenfall eine enorme Umverteilung innerhalb der Eurozone für möglich. Statt auf eine verordnete Vergemeinschaftung aller europäischen Einlagensicherungen setzt Lucke auf Freiwilligkeit:

„Im Falle einer sich abzeichnenden Bankeninsolvenz in der Eurozone sollten die Verantwortlichen der nationalen Bankenverbünde selbst entscheiden, ob sie einschreiten. So behielten die Absicherungssysteme der Einzelstaaten die Kontrolle darüber, welche Risiken sie eingehen und welche nicht.“

Der Ökonom Dr. Lucke sagt:

„Ein europäisches  Einlagensicherungssystem wird zwangsläufig dazu führen, dass die Kunden von stabilen Banken mit ihren Beiträgen die Risiken absichern, die in Form fauler Kredite in den Büchern griechischer, zyprischer und italienischer Banken stehen.

Das System schafft den Fehlanreiz, höhere Risiken einzugehen und Banken in den Mitgliedsstaaten weniger streng zu regulieren.

Verschärft sich die Lage der Banken in Italien, so wäre der finanzielle Puffer für die Einlagensicherung sehr schnell aufgebraucht, sodass die Absicherung der Guthaben anderer europäischer Banken verloren ginge. Das wiederum könnte genau den Bankrun auslösen, der eigentlich mit dem EDIS verhindert werden soll.“

Weitere Infos unter www.stoppt-edis.de


Prof. Lucke kritisiert Geldpolitik der EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt den Leitzins weiterhin unverändert. Der eurokritische LKR-Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) verlangt eine Abkehr von der Niedrigzinspolitik und warnt vor verdeckten Gefahren:

„Die EZB schafft mit ihrer Geldpolitik gewaltige Risiken. Die EZB-Niedrigzinspolitik trägt zur Blasenbildung an den Märkten bei, enteignet Sparer und legt die Grundlage für künftige Krisen. Der Preis, den man für den geringen Nutzen aus der aktuellen Geldpolitik wird zahlen müssen, wird zweifellos sehr hoch werden.“

Weiter sagte der Ökonom und Parlamentarier:

„Die EZB erreicht mit ihrer Geldpolitik allenfalls eine kurzfristige Verbesserung der konjunkturellen Lage, nachhaltiges Wachstum aber schafft sie nicht. Im Gegenteil: Durch die Nullzinspolitik werden Zombie-Unternehmen künstlich am Leben gehalten. Diese Unternehmen binden wertvolles Kapital, das produktiver eingesetzt werden könnte. Dies wirkt sich negativ auf das langfristige Wachstum aus.“

Neben der Nullzins-Politik macht Dr. Lucke auch auf die Folgen die Anleihekäufe der EZB aufmerksam: „Die EZB betreibt mit ihren Anleihekäufen monetäre Staatsfinanzierung. Ob sie die Anleihen auf dem Primär- oder Sekundärmarkt kauft, ist ökonomisch irrelevant. Die EZB ist Gläubiger der Staaten der Eurozone und verstößt damit gegen Gesetze und ihr Mandat.“


Dr. Bernd Lucke widerspricht Dr. Frauke Petry und wirft ihr unwahre Aussagen vor

Zu den Behauptungen der ehem. AfD-Vorsitzenden Dr. Frauke Petry in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ vom 5.12.2017 erklärt der einstige AfD-Gründer Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) Folgendes in einer Pressemitteilung:

„Zu keinem Zeitpunkt habe ich mit Björn Höcke in irgendeiner Form innerparteilich zusammengearbeitet – weder zu dem Zweck, meine Wiederwahl als AfD-Vorsitzender zu sichern noch zu dem von Frauke Petry insinuierten Zweck, ihre Wahl zur Vorsitzenden zu verhindern. Frauke Petry spricht hier wissentlich und willentlich die Unwahrheit.

Vielmehr habe ich stets sowohl innerparteilich als auch in der Öffentlichkeit meinen fundamentalen Dissens mit Björn Höcke in politischer und weltanschaulicher Hinsicht deutlich gemacht und im damaligen Bundesvorstand die Amtsenthebung von Björn Höcke beantragt. Zudem habe ich ebenso Björn Höcke unmissverständlich einen Parteiaustritt nahegelegt.

Im Gegensatz zu ihren Aussagen war es vielmehr Frauke Petry, die auf dem Parteitag in Essen im Juli 2015 mit der Unterstützung von Björn Höcke und André Poggenburg und den Stimmen ihrer Anhänger zur Bundesvorsitzenden der AfD gewählt worden ist.“