LKR beklagt „Kriegserklärung“ der Europ. Kommission an die „europäische Industrie“

Der Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-konservativen Reformer), Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto), sieht im Brexit­ Vertragsentwurf der Europäischen Kommission eine ungewollte „Kriegserklärung an die europäische Industrie“.

Der ehem. Präsident des BDI hält die Bedingungen der Kommission in der Frage um Nordirland für inakzeptabel für Großbritannien und befürchtet nun einen harten Brexit.

Gleichzeitig warnt Prof. Henkel vor nun wahrscheinlicher werdenden massiven Handelshemmnissen für die europäische Industrie.

Zum Vertragsentwurf der EU-Kommission erklärt der Europa-Parlamentarier:

„Wirtschaftlich bedeutet der Austritt Großbritanniens dasselbe, als würden die 19 kleinsten Mitgliedsstaaten gleichzeitig aus der EU austreten. Das Vereinigte Königreich wird nach dem Brexit der größte Markt für europäische Waren werden – noch vor China und den Vereinigten Staaten.

In ihrem eigenen Interesse sollte die EU auf keinen Fall unsere britischen Partner für deren freie Entscheidung, aus der EU auszutreten, bestrafen, sondern Flexibilität und Entgegenkommen gerade in den Bereichen zeigen, die ihnen besonders wichtig sind. Je bessere Bedingungen wir den Briten anbieten, desto glimpflicher wird der Brexit für die Unternehmen und Arbeitnehmer der verbleibenden 27 Mitgliedstaaten ausfallen.

Ob die zukünftige Grenze einer etwaigen Zollunion oder des gemeinsamen Binnenmarkts nun zwischen Nordirland und Irland verläuft, oder aber in der Irischen See, sollten allein die Briten selbst entscheiden.

Die beste Lösung wäre, es würde gar nicht zum Brexit kommen. Deshalb plädiere ich zuallererst dafür, dass die EU Großbritannien ein neues Vertragsangebot über einen Verbleib innerhalb der Staatengemeinschaft macht. Darüber könnte dann entweder die britische Regierung oder das britische Volk entscheiden. Noch ist es dafür nicht zu spät.“

 


LKR-Initiative “New Deal for Britain” bekommt Unterstützung im britischen Oberhaus

In einer parlamentarischen Aussprache zum Brexit am 30. Januar hat Lord Campbell-Savours im britischen Oberhaus um Unterstützung für die in Deutschland initiierte „New-Deal-for-Britain“-Initiative geworben.

Die Kampagne, die durch den LKR-Europaabgeordneten und Ex-BDI-Präsidenten Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel sowie die Ex-BDI Präsidenten Michael Rogowski und Heinrich Weiss, Unternehmensberater Roland Berger, den Unternehmern Klaus-Michael Kühne und Manfred Schneider und den Wirtschaftsprofessor Dr. Hans-Werner Sinn initiiert wurde, zielt darauf ab, den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union durch neue Vertragsbedingungen zu verhindern.

Campbell-Savours, der seit fast 50 Jahren für die europäische Zusammenarbeit eintritt, hob die Bedeutung einer Alternative zum britischen EU-Austritt hervor und drückte seine Unterstützung für die Initiative aus. In seiner Rede verwies er das Argument Hans-Olaf Henkels, dass der Brexit eine „Lose-lose-Situation“ für EU und Großbritannien darstelle. Nach Campbell-Savours Meinung stand während des Referendums vor allem der Wunsch der Wähler nach einer Kontrolle der Grenzen im Mittelpunkt.

Mit einem „New Deal“ könnte das Vereinigte Königreich auf die Bedenken der Bürger eingehen und die entscheidenden Themen neu aushandeln, ohne die EU verlassen zu müssen.

Lord Campbell-Savours sagte: „Wichtig ist, dass der Vorschlag vonseiten der deutschen Wirtschaft kommt. Das zeigt den Stimmungsumschwung innerhalb Europas. Die deutschen Wirtschaftsvertreter sprechen nicht ausschließlich für deutsche oder britische Interessen, sondern auch für die Interessen Europas.“

Link zur Initiative: www.new-deal-for-britain.de


Die Liberal-Konservative Reformer (LKR) wählten einen neuen Bundesvorstand

Europa-Abgeordneter Bernd Kölmel neuer LKR-Chef

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben auf einem außerordentlichen Bundesparteitag am 17. September in Hannover den LKR-Europa-Abgeordneten Bernd Kölmel (siehe Foto) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Kölmel gilt als Haushalts- und Migrationsexperte.

Stellvertretende Vorsitzende wurden der Unternehmer Detlef de Raad, der Vermögensberater Peter Reich und die Unternehmerin Stephanie Tsomakaeva.

In den Bundesvorstand wurden außerdem alle fünf LKR-Europaabgeordneten gewählt. Neben Kölmel sind dies Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, die Wirtschaftsprofessoren Bernd Lucke und Joachim Starbatty sowie Ulrike Trebesius.

Kölmel will im Vorfeld der Europawahl 2019 die LKR noch stärker als Anti-Euro- und EU-Reformpartei positionieren. Die Partei will weiterhin die guten Beziehungen zwischen Deutschland und dem aus der EU ausscheidenden Großbritannien erhalten.

Weitere Schwerpunkte sieht Kölmel in der inneren Sicherheit, in der Terrorabwehr und in der deutschen Zuwanderungspolitik.

Bernd Kölmel sagte:

„Die EU wird, wenn wir nicht bald umsteuern, zu einem völlig überdehnten Zentralstaat mit einer nicht funktionierenden Einheitswährung mutieren. Wir müssen den Mitgliedstaaten wieder mehr Kompetenzen geben und Schluss machen mit dem Gelddrucken durch die Europäische Zentralbank. Notfalls heißt das: Raus aus dem Euro!“

„Die Europäische Union braucht einen Neustart. Der Warnschuss des Brexit scheint inzwischen ungehört verhallt zu sein. Wir in Deutschland sollten aber nicht vergessen: London ist für Deutschland genauso wichtig wie Paris.“

Zusammensetzung des neuen Bundesvorstands:

Bundesvorsitzender: Bernd Kölmel
Seine drei Stellvertreter: Detlef De Raad – Dr. Peter Reich – Stephanie Tsomakaeva

Schatzmeister: Arndt Frohne
Stellv. Schatzmeister: Bernd Angele

Weitere Bundesvorstandsmitglieder: Prof. Dr. E.h. Hans-Olaf Henkel   –  Prof. Dr. Bernd Lucke  – Prof. Dr. Joachim Starbatty  – Ulrike Trebesius  – Markus Puttlitz

Leiterin des Vorstandssekretariats: Ulrike Schütt
Generalsekretär: Prof. Dr. Dirk Manske


AfD: Euro-Einheitswährung führte zu mehr Zwist und Konflikten in Europa

Zur aktuellen Debatte im Europäischen Parlament zum Thema Griechenland erklärt der Europa-Abgeordnete und stellv. Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland), Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto): AFD_EU_Abgeordnete - Kopie (2)

„Die Redebeiträge fast aller Fraktionen zeigten, dass man sich zwar über die Folgen einer verfehlten Einheitseuro-Politik parteiübergreifend einig ist, die Ursache dafür aber wurde übergangen.

Fast alle redeten über die schwerwiegenden Folgen der Sparpolitik für die griechische Bevölkerung, aber niemand darüber, dass diese eine logische Folge nicht nur unverantwortlicher Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik früherer Regierungen Athens, sondern auch eines für die griechische Wirtschaft viel zu hohen Eurokurses ist.

Auch die verheerenden politischen Folgen dieser „Friedenswährung“ wurden in der Diskussion sichtbar. Die einen warfen den Griechen vor, in früheren Jahrzehnten über ihre Verhältnisse gelebt zu haben. Gegen diese Einmischung verwahrten sich zu Recht nicht nur Griechen, Grüne und Sozialisten. 40323-90x80

Dass es solche Kritik an der Innenpolitik europäischer Partner vor der Einheitswährung nicht gab, fiel niemandem auf. Die anderen beschwerten sich leidenschaftlich über die ständige Einmischung Deutschlands in die inneren Angelegenheiten Griechenlands. Dass das ständige Hereinreden deutscher Politiker in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eine zwingende Folge der Einheitswährung ist, wurde ignoriert.

Es bleibt der AfD vorbehalten, im Europäischen Parlament die wahre Ursache der ökonomischen Misere in der Eurozone zu benennen. Wie man am Beispiel Griechenlands deutlich erkennt, führt der Euro nicht nur zu ökonomischen Verwerfungen, sondern immer öfter auch zu Zwist und Zwietracht in Europa.“

 


Prof. Hans-Olaf Henkel: Viele Medienleute haben eine „Schere im Kopf“

„Mit der Wahl von ‚Lügenpresse‘ als ‚Unwort des Jahres‘ meinte die Jury wohl ins Schwarze getroffen zu haben“, erklärte der stellv. AfD-Sprecher und Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) heute am Rande der Plenarsitzung in Straßburg. AFD_EU_Abgeordnete - Kopie (2)

Er fügte hinzu: „Die Jury lag allerdings nur knapp daneben. Im Gegensatz zur Meinung der Pegida-Demonstranten und einigen notorischen Verschwörungstheoretikern, glaube ich nicht, dass deutsche Journalisten öfter Lügen als Politiker, Demoskopen oder Werbefachleute.“

Allerdings würden einige Themen gerade von deutschen Journalisten nur mit einer selbstauferlegten Zensur behandelt, meinte Dr. Henkel:

„Mir fällt immer wieder auf, dass eine offene und ehrliche Diskussion über Probleme mit Zuwanderern, über Auswüchse des Islam und über Alternativen zur Einheitswährung in deutschen Medien mit einem faktischen Tabu belegt werden.“

Das sei kein Wunder, meinte Henkel am Beispiel der Europolitik: „Wenn Frau Merkel das Scheitern einer Währung mit dem Scheitern eines ganzen Kontinents gleichsetzt, darf man sich nicht darüber wundern, dass Menschen, die eine andere Meinung vertreten, von fast allen deutschen Medien marginalisiert, lächerlich gemacht oder in die rechte Ecke geschoben werden“.

Ähnlich erginge es Personen, die sich kritisch zu Fehlentwicklungen in der Zuwanderungspolitik und zu den Schattenseiten des Islam äußerten: „Statt ‚Lügenpresse‘ wäre ‚Schere im Kopf‘ angebrachter gewesen“, meinte Henkel.

 


AfD: Prof. Hans-Olaf Henkel fordert ehrliche Debatte über Auswüchse des Islam

Anläßlich der Diskussionen um „Pegida“ erklärte Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto), Europa-Abgeordneter für die AfD (Alternative für Deutschland) und stellv. Sprecher seiner Partei, daß eine ehrliche Diskussion über die Auswüchse des Islam allein in Deutschland mit einem Tabu belegt würden. AFD_EU_Abgeordnete - Kopie (2)

„Es ist dann auch kein Wunder, dass viele unserer Mitbürger diffuse Ängste vor dem Islam hätten, ohne diese wirklich begründen zu können“, meinte Henkel. Dabei gäbe es genug Gründe, Kritik an den Auswüchsen des Islam zu üben.

Vor dem europäischen Parlament gab Dr. Henkel dazu folgende Erklärung ab:

„Als langjähriges Mitglied von Amnesty International und als Mitglied des Menschenrechtsausschusses dieses Parlaments fällt mir auf, dass sich Menschenrechtsverletzungen besonders in islamischen Ländern häufen.

Zwar gibt es die Todesstrafe auch in 24 Bundesstaaten der USA, aber in den meisten westlichen Ländern ist sie abgeschafft. Dagegen existiert sie in den meisten islamischen Ländern.

Zwar gibt es immer noch massive Einschränkungen der Menschenrechte überall in der Welt, aber warum werden diese besonders in islamischen Ländern registriert?

Wann führen wir endlich eine unvoreingenommene Diskussion über die Häufung der Menschenrechtsverletzungen und die Abwesenheit von Pressefreiheit und Demokratie in 55 von 57 islamischen Ländern? Was tun wir, um den aufgeklärten Muslimen in allen islamischen Ländern zu mehr Einfluss zu verhelfen?“

Dr. Henkel ergänzte, dass es auch in Deutschland in muslimischen Familien immer noch zu oft zu Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen käme. Anstatt diese zu benennen und zu bekämpfen, würden diese allzu oft unter dem Deckmantel der Toleranz gegenüber Ausländern tabuisiert.