Am Stephanstag an verfolgte Christen erinnern

Jedes Jahr am 26. Dezember gedenken Christen der verfolgten und bedrängten Glaubensgeschwister in aller Welt. Hermann Gröhe, Religions-Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Prof. Dr. Heribert Hirte, Vorsitzender des Stephanuskreises der Fraktion, erklären dazu u.a.:

Hermann Gröhe: „Der aktuelle Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit zeigt eines deutlich: Verfolgung und Bedrohung von Menschen aufgrund ihres Glaubens oder Nicht-Glaubens nehmen – zum Teil dramatisch – zu. Drei von vier Menschen leben in Ländern, in denen die Religionsfreiheit eingeschränkt wird.

Es ist und bleibt dringend geboten, dass sich die Bundesrepublik Deutschland – gerade in der Außenpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit – für die Religions- und Weltanschauungsfreiheit einsetzt und wann immer möglich auf die Bedeutung dieses zentralen Menschenrechtes hinweist und seine Einhaltung einfordert.“

Heribert Hirte: „Blicken wir auf den Religionsfreiheitsbericht, zeichnet sich ein dramatisches Bild. Allein die Situation der Menschenrechte in China, im Iran oder in Pakistan sind eine Herkulesaufgabe für die internationale Gemeinschaft. Damit darf sich die europäische Außenpolitik angesichts der Situation vieler verfolgter Christen in der Welt und all der anderen bedrängten religiösen Gruppen nicht zufriedengeben.

Wir müssen mehr einfordern, ansonsten verliert der diplomatische Dialog seinen Zweck. Das gilt für die CDU/CSU nicht nur am heutigen Stephanustag. 

Die Einhaltung der Menschenrechte muss im Mittelpunkt wirtschaftlicher Kooperationen stehen. Personen, die in Wirtschaft und Politik tätig sind, müssen Politiker sowie Wirtschaftspartner in Ländern, in denen wir die Verletzung der Religionsfreiheit oder anderer Menschenrechte erkennen, immer wieder an die hohe Bedeutung der Menschenrechte erinnern.“

Bild: Evita Gründler


Organentnahme: Zwei Amtsvorgänger widersprechen Gesundheitsminister Spahn

Zwei seiner Amtsvorgänger haben sich gegen den Organspende-Gesetzentwurf (Widerspruchsregelung) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gestellt. Am Donnerstag warben der Vizefraktionschef der Union, Hermann Gröhe, und Ulla Schmidt (SPD) für eine gesetzliche Regelung, welche die ausdrückliche Zustimmung jedes Spenders erfordert.

Hermann Gröhe, Bundesgesundheitsminister von 2013 bis 2018, und SPD-Kollegin Ulla Schmidt, Bundesgesundheitsministerin von 2001 bis 2009, bewarben den eigenen alternativen Gruppenantrag zu einer Zustimmungslösung.

Die sogenannte doppelte Widerspruchslösung sieht vor, dass jeder Bürger ab 16 Jahren zum Organspender werden kann, der dem nicht zu Lebzeiten widersprochen hat. Im Zweifel sollen Angehörige über eine Organspende entscheiden, indem sie glaubhaft machen, dass der Betroffene kein Spender sein wollte. 222 Abgeordnete tragen diesen Gesetzesentwurf derzeit mit.

Eine weitere Parlamentariergruppe um Prof. Dr. Heribert Hirte (CDU), Otto Fricke (FDP), Annalena Baerbock (Grüne), Katja Kipping (Linkspartei), Schmidt und Gröhe will eine Zustimmungslösung durchsetzen. Als Organspender registriert würden dann nur Menschen, die dem ausdrücklich zugestimmt haben.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.pro-medienmagazin.de/politik/organspende-amtsvorgaenger-stellen-sich-gegen-spahn/


Unionsfraktion: Mehr Schutz für Christen bzw. religiöse Minderheiten in Asylheimen

Am heutigen Montag haben Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen erneut eine Befragung von Opfern religiös motivierter Übergriffe auf Christen und religiöse Minderheiten in deutschen Flüchtlingsheimen vorgestellt. _SITE_MUNDO_4d95e5470607b

Dazu erklären der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung, und der Vorsitzende des Stephanuskreises, Prof. Dr. Heribert Hirte:

Dr. Franz Josef Jung: „Wer Christen und religiöse Minderheiten in Flüchtlingsunterkünften angreift, hat seine Zukunft bei uns in Deutschland verwirkt und muss gehen! Es kann nicht sein, dass Konflikte und Vorurteile aus den Herkunftsländern weiter bei uns ausgelebt werden. Die Opfer müssen vor jenen geschützt werden, die sich nicht an die Spielregeln unseres Zusammenlebens halten wollen.

Die CDU/CSU-Fraktion beobachtet die Lage christlicher Flüchtlinge und religiöser Minderheiten seit über einem Jahr sehr intensiv. Angesichts des komplexen Themas kann nur ein Netz aus Maßnahmen den Schutz der Opfer angesichts der sehr unterschiedlich gelagerten Fälle gewährleisten.

Obwohl die Unterbringung von Geflüchteten in der Verantwortung der Länder liegt, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihren Beitrag geleistet und eine Reihe an Maßnahmen auf den Weg gebracht, die religiöse Minderheiten in Flüchtlingsunterkünften besser schützen sollen: Nachrichten_Kopfbalken_1 - Kopie

So wurde durch die Änderung der bewachungsrechtlichen Vorschriften die Qualität des Sicherheitspersonals erhöht. Darüber hinaus werden künftig religiös motivierte Straftaten in der Gewaltstatistik separat erfasst – dieses deutliche Plus an Transparenz bei der Daten- und Faktenlage bildet eine Grundlage für daran anknüpfende mögliche Maßnahmen. Nun muss das Bundesinnenministerium die in Prüfung befindliche Notfallnummer dringend auf den Weg bringen.

Doch insbesondere Länder und Kommunen, die direkt vor Ort für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge zuständig sind, müssen noch deutlich stärker als bisher für die Thematik sensibilisieren und präventiv tätig werden. Exemplarisch steht hierfür der Aktivitätenplan des Bundeslandes Hessen, der auch für andere Bundesländer Vorbild sein kann.“

Jeder muss seinen Glauben ohne Angst leben können

Prof. Dr. Heribert Hirte: „In den vergangenen Monaten hat der Stephanuskreis unterschiedliche Notunterkünfte in Berlin und Köln besucht. Dort haben wir mit Ehrenamtlichen, Trägern und Leitern der Heimen gesprochen und sind in Einzelfällen Vorwürfen eigenständig nachgegangen.

Dabei wurde deutlich, dass die Religion selten Hauptursache von Konflikten war, der Unterschied im Glauben aber durchaus eine Katalysatorwirkung für die Zuspitzung von Streitereien haben kann. Deshalb sollte allen Menschen, die zu uns nach Deutschland kommen, der Wert des Menschenrechts Religionsfreiheit so schnell wie möglich nahe gelegt werden.

Auch das Sicherheitspersonal muss noch besser sensibilisiert werden. Die Träger der Unterkünfte sind hier unbedingt in der Verantwortung. Das Thema der Religion darf in den Heimen nicht als Privatsache abgetan werden. Es muss offensiv angesprochen werden, damit wir in den Heimen garantieren können, dass jeder seinen Glauben ohne Angst offen leben kann.

Bundesweite Ombudsstelle für Betroffene erforderlich

Um Opfern besser helfen zu können, hat der Flüchtlingsrat der Stadt Köln vor einem Monat eine Ombudsstelle eingerichtet, an die sich auch religiös diskriminierte Flüchtlinge wenden können. Vorwürfe und Missstände jeglicher Art sollen mit Hilfe dieser Schnittstelle zwischen Unterkunftsträgern und Behörden schneller aufgearbeitet werden.4077304320

Der Stephanuskreis bittet das Innenministerium darum, die Einrichtung einer solchen Ombudsstelle auch auf Bundesebene zu prüfen. Nur so können alle Beschwerden und Hinweise bezüglich der Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten unabhängig eingeschätzt werden.

In einem Rechtsstaat wie Deutschland müssen wir Vorwürfe genau prüfen. Dazu gehören die Anhörung aller Beteiligten eines Vorfalls und unbedingt auch die Zusammenarbeit mit den Trägern der Unterkünfte. Wer aus einer Liste ungeprüfter Vorwürfe sofort Tatsachen macht, handelt verantwortungslos.“

Hintergrund: 

Gemeinsam haben Hilfs- und Menschenrechtsorganisation die Fortsetzung einer im Februar gestarteten und im Mai erstmalig vorgestellten Befragung vorgelegt. Befragt nach ihren Erfahrungen wurden insgesamt 743 Christen und zehn Jesiden, die nach eigenen Angaben Opfer von Beleidigungen bis hin zu gewalttätigen Übergriffen in Erstaufnahme- und Asylbewerberunterkünften geworden sind.


Unionsfraktion brachte Maßnahmen zum Schutz religiöser Minderheiten auf den Weg

Am vorigen Montag stellte die Menschenrechtsorganisation „Open Doors“ einen Bericht zu Übergriffen auf Christen und religiöse Minderheiten in deutschen Flüchtlingsheimen vor. Dazu erklären der kirchen- und religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung, und der Vorsitzende des Stephanuskreises, Prof. Dr. Heribert Hirte: 159481-3x2-teaser296

Dr. Franz Josef Jung:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nimmt die Ergebnisse der Erhebung durch Open Doors ernst. Geflüchtete dürfen bei uns nicht das Gefühl haben, den gleichen Repressalien ausgeliefert zu sein, wie in ihren Heimatländern. Wir treten dafür ein, dass die zu uns kommenden Menschen unsere Grundrechte akzeptieren müssen – auch das Grundrecht auf Glauben- und Gewissensfreiheit.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist aktiv geworden und hat Maßnahmen mit auf den Weg gebracht: So werden durch die Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften die Auswahl und Qualität der Sicherheitsunternehmen sowie deren Zusammensetzung verbessert.

Auch die Länder wurden für das Thema sensibilisiert und wurden aufgefordert, künftig die Vorfälle so zu erfassen, dass entsprechende Straftaten jederzeit gesondert beziffert werden können. Das Bundesinnenministerium prüft auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einrichtung einer zentralen Kontaktstelle für die Länder, um den Schutz der Betroffenen besser zu koordinieren.

Der Rechtsstaat muss hier seine volle Wirkung zum Schutz der Betroffenen und zur Verfolgung der Täter entfalten können, insbesondere wenn es um die Rechte unseres Grundgesetzes wie die Glauben- und Gewissensfreiheit geht.“

Prof. Dr. Heribert Hirte:

„Es ist unbestritten, dass Minderheiten in deutschen Flüchtlingsunterkünften geschützt werden müssen. Wir sind seit Monaten im Gespräch mit Christen und anderen Minderheiten in deutschen Flüchtlingsunterkünften, mit den Trägern der Unterkünfte, verschiedenen Hilfsorganisationen und Vertretern von Kirchen in Deutschland. Diese Gespräche werden natürlich weitergehen. be2004_38_551

Als Vorsitzender des Stephanuskreises besuche ich in den kommenden Wochen eine Berliner Unterkunft, um mit den Christen dort über ihre Situation zu sprechen. Der Stephanuskreis und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen den Opfern von Übergriffen jederzeit als Ansprechpartner zur Verfügung. Es ist wichtig, nicht nur über die Leidtragenden zu reden, sondern auch mit ihnen. Dafür ist der Stephanuskreis als Gesprächsforum der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein guter Rahmen.

In besonderen Härtefällen muss es für die Betroffenen unkompliziert die Möglichkeit geben, in einem separaten Heim unterzukommen. Das gilt für verfolgte Christen ebenso wie für andere religiöse Minderheiten, zum Beispiel Alewiten oder Jesiden, aber auch für Homosexuelle und Frauen. Dazu sollte in einigen Heimen eine bestimmte Anzahl an freien Plätzen vorgehalten werden.

Eine grundsätzlich getrennte Unterbringung nach Konfessionen kann jedoch nicht die Lösung sein in einem Land, das die Religionsfreiheit als einen seiner Grundpfeiler ansieht. Stattdessen muss der Wert dieses Menschenrechts allen, die zu uns kommen, von Anfang an vermittelt werden. Dazu gehört nicht nur die schnelle Ahndung von Problemen zwischen Flüchtlingen aus religiösen Gründen, sondern auch eine gezielte Aufklärung über die Bedeutung von Religionsfreiheit für die Integration in die deutsche Gesellschaft.“


Berlin: Union veranstaltet Fachgespräch über Christen etc. in Flüchtlingsheimen

Am Montag, dem 11. April 2016, findet auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Fachgespräch „Verantwortung für Religionsfreiheit – Religiöse Minderheiten in Flüchtlingsheimen besser schützen“ statt. 159481-3x2-teaser296

Zeit: 13 bis 15.30 Uhr
Ort: Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Reichstagsgebäude, Raum 3N001 in 11011 Berlin

In den letzten Wochen mehrten sich Berichte über Mobbing und Gewalt gegen Christen und andere religiöse Minderheiten in Flüchtlingseinrichtungen.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht außer Frage, dass diese Akte in keinem Fall hinnehmbar sind. Nicht ohne Grund schützt Artikel 4 des Grundgesetzes alle Religionsgemeinschaften in gleicher Weise dabei, ihren Glauben frei auszuüben, und es ist Aufgabe des Staates, dieses Grundrecht auch durchzusetzen.

Beim Fachgespräch wollen wir mit Vertretern von Kirchen, Flüchtlingseinrichtungen, Polizei und muslimischen Verbänden über das Ausmaß der Probleme sowie geeignete Lösungswege ins Gespräch kommen.

Teilnehmer sind u.a.: Dr. Heiner Koch, Erzbischof von Berlin, Pfarrer Dr. Gottfried Martens, Selbständige Evangelisch-Lutherische Kirche (SELK) in Berlin-Brandenburg, Ender Cetin, Geschäftsführer der Sehetlik-Moschee (D.I.T.I.B.) am Columbiadamm, Wolfram Pemp von der Zentralstelle Prävention der Berliner Polizei, Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Prof. Dr. Heribert Hirte, Vorsitzender des Stephanuskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Herr Hirte steht am Rande der Veranstaltung für Pressegespräche zur Verfügung.
Nähere Infos zum Fachgespräch finden Sie hier.
Sie können das Fachgespräch auch live im Internet verfolgen.