Dokumentation: Offener Brief der beiden Bundessprecher der AfD an alle Mitglieder

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Schreiben der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) und Tino Chrupalla an alle AfD-Mitglieder:

Liebe Mitglieder,

die Morde von Hanau sind ein entsetzliches Verbrechen. Wir alle trauern um die Opfer dieser schrecklichen Tat und fühlen mit den Angehörigen. Unter den zehn Getöteten ist auch die Mutter zweier Kinder, die in einem Kiosk neben der von dem Täter überfallenen Shisha-Bar arbeitete. Sie wurde nur 35 Jahre alt, ihre Kinder sind nun Halbwaisen.

Das Leid von Hanau ist kaum in Worte zu fassen. Es lastet schwer auf unserer Gesellschaft und droht sie weiter zu spalten, weil sich neben der stillen Trauer Wut und Hass Bahn brechen. Auch wir sind voller Trauer über das Geschehene und darüber, dass so etwas in unserem Land überhaupt möglich ist.

Um es ganz deutlich zu sagen: Die Tat von Hanau ist ein rassistisches Verbrechen. Ihr Motiv war Ausländerhass. Auch wenn Ärzte heute von einem psychisch schwer geschädigten Täter sprechen: Die Morde von Hanau sind wie der Mord an Walter Lübcke und die Morde von Halle eine Schande für Deutschland.

Und wir sind zutiefst betroffen, dass all diese Taten nicht verhindert werden konnten. Das heißt, wir müssen prüfen, ob es Versäumnisse bei den Sicherheitsbehörden oder anderen Einrichtungen gab.

Zugleich müssen jetzt alle demokratischen Kräfte in unserem Land gegen jede Form von Extremismus zusammenstehen. Wir als AfD dürfen und werden es nicht zulassen, dass extremistische Gewalttäter den gesellschaftlichen Frieden zerstören.

Ebenso wenig aber werden wir es zulassen, dass der politische Gegner und Teile der Medien uns in diesem Kampf für Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat ausgrenzen und in die Nähe des Rechtsextremismus rücken wollen.

Allerdings müssen wir uns auch fragen, warum es unserem politischen Gegnern gelingt, uns überhaupt mit solch einem Verbrechen in Verbindung zu bringen. Dieser Frage müssen wir uns stellen, auch wenn es schwerfällt.

Unsere Partei steht programmatisch fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Wir bekennen uns zum Völkerrecht und erheben die Würde des Menschen zur Maxime unserer Politik. So steht es im Parteiprogramm. Und genau aus diesem Grund hat sich die AfD formiert: weil wir unsere eigenen Grund- und Menschenrechte bedroht sehen.

Das bedeutet im Umkehrschluss jedoch nicht, dass wir anderen Menschen oder Völkern das Existenzrecht absprechen, oder sie abschätzig behandeln. Derartige Sichtweisen lehnen wir im Gegenteil strikt ab. Sie gehören nicht zu den guten deutschen Traditionen, die wir bewahren wollen. Wer sich rassistisch und verächtlich über Ausländer und fremde Kulturen äußert, handelt ehrlos und unanständig und damit gegen Deutschland und gegen die AfD.

Wir verteidigen die Freiheit gegen alle Feinde der Demokratie. Gegen Rechtsextremisten ebenso wie gegen Linksextremisten. Wir machen Politik zum Wohle unseres Landes. Dabei waren wir in den vergangenen Jahren außerordentlich erfolgreich. Wir haben in Ostdeutschland Wahlergebnisse weit über zwanzig Prozent erzielt. Die Menschen vertrauen uns. Aber genau das ist der Grund, warum die anderen Parteien uns nun mit allen Mitteln angreifen, also auch mit unlauteren.

In den Kreisverbänden und Ortsvereinen wird euch die Arbeit deshalb, weiß Gott, nicht leicht gemacht. Ständig werden Anschläge auf unsere Parteibüros verübt. Ihr werdet als Nazis und Faschisten beschimpft, nicht wenige Repräsentanten der Partei erhalten Morddrohungen.

Doch von alldem dürfen wir uns nicht entmutigen lassen! Wir kämpfen für eine gerechte Sache.

Wir kämpfen für den Erhalt einer freien und lebenswerten Gesellschaft und den Fortbestand der Demokratie. Wer, wenn nicht wir, könnte den notwendigen politischen Wandel in Gang bringen?

Wir wünschen unserem Land die Kraft, die es braucht, diese aufgeheizten Zeiten unbeschadet zu überstehen. Wir wünschen unserem Land eine Rückkehr zu inneren Frieden. Und wir wünschen unserer Partei die Stärke und die Fantasie, ihren Teil dazu beizutragen.

Wir trauern mit den Angehörigen aller Opfer der Tragödie von Hanau. Und wir trauern für unser Land, dem diese schrecklichen Dinge derzeit widerfahren. Aber wir dürfen nicht verzagen! Denn obwohl es die Medien gerne anders darstellen: Die Bürger unseres Landes lassen sich nicht für dumm verkaufen. Viele Menschen stehen auf unserer Seite! Das haben wir an den Wahlergebnissen im Osten gesehen. AfD wirkt!

Es grüßen euch herzlichst
Eure Bundessprecher Tino Chrupalla und Prof. Dr. Jörg Meuthen

Quelle: https://de-de.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/posts/1554025041412862?__tn__=K-R


AfD-Erklärungen zur Wahl in Thüringen

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt zur heutigen Wahl von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen:

„Diese Ministerpräsidentenwahl ist der erste wichtige Mosaikstein einer grundlegenden politischen Wende in Deutschland. In Thüringen wurde heute ein neuer Ministerpräsident mit der bürgerlichen Mehrheit, die den Wählerwillen abbildet, ins Amt gewählt.

Der sozialistische Spuk  und die Amtszeit des Postkommunisten Ramelow hat damit ein Ende gefunden!“

Der stellv. AfD-Bundessprecher Stephan Brandner  –  ein Bundestagsabgeordneter aus Thüringen  –  kommentiert folgendes:

„Dank AfD steht eine bürgerliche Mehrheit in Thüringen. Ich hoffe, dass die Thüringer Politik jetzt bürgerlich wird und wir alle gemeinsam in der Lage sind, das rot-grüne Feuchtbiotop auszutrocknen.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist eher eine Notlösung, aber diese Nachteile mussten hingenommen werden. Ich wünsche Thüringen alles Gute mit seiner neuen bürgerlichen Mehrheit!“

 

 


AfD-Politiker fordern eine deutsche Politik pro Israel und gegen die Iran-Diktatur

Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat angekündigt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seiner Israelreise mit dessen Iran-Politik konfrontieren zu wollen. 

Steinmeier besucht diese Woche zum 75. Gedenktag der Befreiung von Auschwitz die Gedenkstätte Yad Vashem mit dem israelischen Präsidenten Reuven Rivlin.

Am 27. Januar besuchen beide die Gedenkstätte Auschwitz sowie am 29.1. den Deutschen Bundestag zur Gedenkstunde an die NS-Opfer.

Dazu erklärt der Bundessprecher der AfD und Europaabgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) gemeinsam mit dem AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron:

„Wir begrüßen sehr, dass der Bundespräsident die Gelegenheit nutzt, die Geschichte des Holocausts zu reflektieren, sowie der Millionen von den Nationalsozialisten grausam ermordeten Juden zu gedenken. Wir hoffen, dass diese Reflektion dazu beiträgt, die aktuelle israelfeindliche Politik der Bundesregierung und die Appeasement-Politik gegenüber dem Iran zu ändern.“

Prof. Meuthen weiter: „Steinmeier und die Bundesregierung zählen zu den letzten Vertretern westlicher Staaten, welche die Mullahs von Teheran hofieren und mit ihnen Geschäftsbeziehungen unterhalten wollen, während diese offen die Zerstörung Israels und damit einen zweiten Holocaust anstreben.“

Petr Bystron erklärt:

„Das islamische Terrorregime hat keine Hemmungen, unschuldige Menschen umzubringen. Erst vor wenigen Tagen haben die Mullahs ein Passagierflugzeug mit 176 Menschen an Bord abschießen lassen. Im November letzten Jahres haben sie 1500 Demonstranten erschießen lassen.

Die Menschen im Iran rufen um Hilfe: alleine letzte Woche haben mich auf Twitter über 4000 Nachrichten von Iranern erreicht, die verzweifelt um unsere Solidarität in dieser schweren Stunde bitten. Die Bundesregierung muss sich an die Seite Israels und des iranischen Volkes stellen, und nicht auf die Seite der Tyrannen von Teheran.“

In der AfD-Meldung heißt es abschließend:

„Wir gehen davon aus, dass Benjamin Netanjahu Bundespräsident Steinmeier auf diese Punkte ansprechen wird, und hoffen, dass der Bundespräsident sorgsam darüber nachdenken wird.“


Prof. Jörg Meuthen: Macron sollte die EU und Europa nicht miteinander verwechseln

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron richtet sich heute mit einem Essay in zahlreichen Medien an die „Bürgerinnen und Bürger Europas“. Europa sei noch nie in so großer Gefahr gewesen, warnt das französische Staatsoberhaupt. Der AfD-Europaabgeordnete Prof. Dr Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt dazu:

„Emmanuel Macron spricht ständig von Europa, wenn er die EU meint. Das ist falsch, denn nicht Europa, sondern nur die EU ist aufgrund ökonomischer, bürokratischer und politischer Misswirtschaft der EU-Eliten in Gefahr.

Zudem wäre Macron gut beraten, erst einmal die zahlreichen massiven Probleme Frankreichs zu lösen – und zwar ohne deutsches Steuergeld –, bevor er sich wortreich als Retter ganz Europas inszeniert.

Niemand  –  schon gar nicht die rechtskonservativen Parteien in der EU  –  plant einen „Rückzug aus Europa“, wie Macron schreibt.

Im Gegenteil: Die AfD steht, wie viele der ihr verwandten Parteien aus den Mitgliedstaaten der EU, fest zu der Ursprungsidee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger in all jenen Angelegenheiten zusammenwirken, die gemeinsam besser erledigt werden können.

Mit der Fortsetzung der Politik eines Emmanuel Macron, einer Angela Merkel und eines Jean-Claude Juncker gerät diese historische Aufgabe leider in immer größere Gefahr.“


Das „bunte“ Münster demonstriert mit Linksradikalen gegen AfD-Neujahrsempfang

Von Felizitas Küble

Hunderte von Polizisten mit dutzenden Mannschaftswagen waren am Freitagabend (22.2.) nötig, um die Besucher des AfD-Neujahrsempfangs in Münster vor mehreren tausend Demonstranten und potentiellen Randalierern zu schützen, die sich einem „bunten“ (oder rotgrünen?) Münster verpflichtet fühlen.

Die von linksradikalen Gruppen dominierte Aktion „Keinen Meter den Nazis“ gehört zu den führenden Organisatoren der Gegendemonstration. Proteste fanden u.a. direkt vor dem historischen Rathaus in Münster statt, in welchem die AfD ihre Veranstaltung im Festsaal abhielt.

BILD: Polizisten und Mannschaftswagen halten mit Absperrungen die protestierenden Massen von dem Eingang des Rathauses zurück, um das Versammlungsrecht der AfD-Gäste zu gewährleisten.

Zugleich positionierten sich Gegner auch an nicht angemeldeten Plätzen (Seitengassen hinter und neben dem Rathausinnenhof) mit ihren Anti-AfD-Rufen

Es gab nicht nur verleumderische Sprüche („Nazis raus!“) und dümmliche Parolen („Die Dunkelheit darf nicht siegen“) gegen die AfD, sondern sogar Anfeindungen gegen unbeteiligte Passanten (keine AfD-Gäste), nur weil sie nicht zu den Protestlern gehörten. Vorläufig festgenommen wurde ein Mann, der jemanden mit der Fahnenstange daran hindern wollte, den AfD-Neujahrsempfang zu besuchen. (Diese beiden Meldungen entstammen den Westfälischen Nachrichten.)

Außerdem versperrte eine größere Protestierergruppe an der Klemensstraße mit einer rechtswidrigen Sitzblockade die Zufahrt; einige versuchten, über einen Zaun zu klettern, um in den polizeilich abgesperrten Rathausbezirk zu gelangen.

Bei einer Veranstaltung der AfD in Köln hatten linke Randalierer einen Polizisten schwer verletzt  – aber welche vielfach so „bewegten“ kirchlichen Gremien interessiert das? (Näheres hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article185898388/Koeln-Polizist-bei-AfD-Veranstaltung-verletzt.html

Während andere Parteien ungehindert ihre Tagungen durchführen können, muß die AfD schon im Vorfeld hochgradige Sicherheitsvorkehrungen treffen, um Störungen der Versammlung zu verhindern. Daher konnte man nur mit einem AfD-Mitgliedsausweis oder einer  –  mit voller Adresse beschrifteten –  Einladungskarte am Neujahrsempfang im Rathaus teilnehmen, die zuvor zugeschickt worden war. 

Damit nicht genug der Umstände  – den „Rest“ erlebte ich selber, als ich gestern Abend als Journalistin an der Versammlung teilnahm, um aus erster Hand darüber berichten zu können und nicht auf Medienmeinungen angewiesen zu sein.

BILD: Auch im Vorjahr war ein massives Polizeiaufgebot nötig, um eine AfD-Veranstaltung in Münster vor Randalen zu schützen

Auf der AfD-Einladungskarte war bereits vermerkt, daß man den Rathaus-Saal angesichts der Gegendemonstranten nicht auf dem üblichen Weg erreichen kann, sondern nur über die Rückseite.

Als ich daher über eine hintere Seitengasse in Richtung Rathaus radelte, endete meine Fahrt an Absperrungen ca. 100 m vom Rathaus entfernt. Dort gebärdeten sich Protestler ziemlich wild mit ihren Beschimpfungen.

Ich ging entschlossen an ihnen vorbei direkt zu den Polizisten und erklärte, ich wolle zum AfD-Empfang. Daraufhin sagte ein Beamter, ich möge warten, denn er telefonierte Verstärkung herbei.

BILD: Während draußen die Polizei „wachte“, fand im Festsaal des Rathauses der AfD-Neujahrsempfang statt. Hier die Prominenz in der ersten Reihe: vorne links Europakandidat Guido Reil aus Essen, der jahrzehntelang in der SPD aktiv war, aber aus islam- und migrationspolitischen Gründen zur AfD wechselte

Nach einiger Zeit kamen zwei weitere Beamte, die mich auf den „Platz des Westfälischen Friedens“ hinter das Rathaus führten. Dort stellte ich mein Fahrrad ab und wurde von einer Polizistin, die mir folgte, nach Personalausweis und Einladungskarte gefragt. Danach konnte ich unter Geleit von weiteren Beamten zum Rathaus-Eingang gelangen, wobei mir der „Höllenlärm“ und die „Nazis-raus“-Parolen der Gegendemonstranten entgegenschallten.

Im Eingang des historischen Rathauses gab es eine erneute Kontrolle mit Personalausweis und Einladungskarte durch ehrenamtliche AfD-Helfer. Zudem wurden Damen von weiblichen Mitarbeitern und Herren von männlichen Mitarbeitern an Armen und Beinen betastet, um „gefährliche“ Gegenstände auszuschließen. Auch Handtaschen und Jacken wurden untersucht.

Ein derartiges Ausmaß an – leider wohl nötiger – Kontrolle habe ich nicht einmal in Gerichtsgebäuden erlebt, auch nicht als Besucherin der Synagoge von Münster, die aus Sicherheitsgründen ständig von der Polizei bewacht wird.

BILD: AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen war der Hauptredner beim AfD-Empfang – hier bei einem Presse-Interview kurz vor der Veranstaltung

Als ich die Veranstaltung nach ca. drei Stunden gegen 22 Uhr verließ, gab es zu unserem Schutz immer noch Absperrungen und aufmerksame Polizeibeamte – und das nicht ohne Grund, denn zwischen Domplatz und Rathaus tummelte sich noch ein Haufen „Unentwegter“, der mir und zwei weiteren Personen erneut Beschimpfungen wie „Nazis raus“ entgegenschrie.

Nach solchen Erfahrungen fragt man sich, ob wir uns hier in Absurdistan befinden –  und warum man als hauptamtliche Redakteurin ohne massiven Polizeischutz keine Veranstaltung besuchen kann, wenn sie von der AfD ausgerichtet wird, einer Partei, die im Bundestag, im Europaparlament und in allen deutschen Landesparlamenten mit Abgeordneten vertreten ist, natürlich auch im Rat der Stadt Münster.

WEITERER ARTIKEL dazu: https://charismatismus.wordpress.com/2019/02/23/muenster-spaltung-der-gemeinden-ist-kein-problem-wenn-es-gegen-die-afd-geht/

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das gemeinnützige Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

 


Prof. Meuthen zur korrigierten Prognose des IWF für das deutsche Wirtschaftswachstum

Der IWF (Internationale Währungsfond) hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland deutlich nach unten korrigiert.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundesvorsitzender der AfD und Europa-Abgeordneter, erklärt dazu:

,,Wieder einmal korrigiert der IWF seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum nach unten, diesmal von 1,9 auf 1,3 Prozent. Als wesentliche Gründe für diese Korrektur werden die schlechte Stimmung in der Eurozone und die unsägliche Debatte um Dieselfahrverbote genannt.

Da zerlegen meinungsprägende Ökopopulisten ohne Rücksicht auf Verluste eine über Jahrzehnte hinweg mühsam aufgebaute Automobilindustrie und Zuliefererbetriebe, tyrannisieren Autobauer und Autofahrer und enteignen sie, nur um etwas für ihr vorgeblich grünes Gewissen zu tun. In solch einem Umfeld kann eine Volkswirtschaft nicht gedeihen.

Die soziale Marktwirtschaft und der Schutz von Eigentumsrechten haben dieses Land groß gemacht. Die wirtschaftssadistischen Ökoideologen dieser Tage sind gerade dabei, all das zu zerstören.’’


AfD-Aussagen zur Erklärung des BfV-Präsidenten, die Partei sei ein Prüffall

Zur Erklärung des Präsidenten vom Bundesamt für Verfassungssschutz, die AfD sei ein Prüffall für seine Behörde, äußern sich verschiedene AfD-Politiker folgendermaßen:

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):
„Nachdem man unsere Partei monatelang geprüft hat, erklärt der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass man die Partei nunmehr zum Prüffall erkläre. Das ist ebenso bizarr wie die vermeintlichen Argumente, die zur Rechtfertigung dessen vorgebracht werden, denn keines davon trägt.

Wir sind Rechtsstaatspartei und stehen uneingeschränkt hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mögen sie also prüfen, am Ende wird nichts dabei herauskommen.“

AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland:
„Wir leben Gott sei Dank noch immer in einem Rechtsstaat und werden gegen diese Art von Verdachtsprüfung juristisch vorgehen. Die Argumentation von Herrn Haldenwang ist durchgehend nicht tragfähig. Zu der Entscheidung hat nach unsrer Meinung ein gewisser politischer Druck geführt.“

AfD-Vorstand Dr. Alice Weidel (siehe Foto):
„Wir wissen nun, warum Hans-Georg Maassen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz seinen Hut nehmen musste. Und zwar, um den Weg frei zu machen, damit die AfD nun zum Prüffall erklärt werden kann.“

AfD-Parlamentarier Dr. Roland Hartwig, Leiter der Arbeitsgruppe VS:
„Es ist überraschend, wenn nach Monaten der Prüfung verkündet wird, dass nun weiter geprüft wird. Das ist eigentlich keine Information, denn geprüft wird ja schon seit Monaten. Es zeigt, dass die gegen uns zusammengetragenen Informationen in keiner Weise ausreichen, um gegen uns weiter beobachtend vorzugehen.“