Prof. Jörg Meuthen: Macron sollte die EU und Europa nicht miteinander verwechseln

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron richtet sich heute mit einem Essay in zahlreichen Medien an die „Bürgerinnen und Bürger Europas“. Europa sei noch nie in so großer Gefahr gewesen, warnt das französische Staatsoberhaupt. Der AfD-Europaabgeordnete Prof. Dr Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt dazu:

„Emmanuel Macron spricht ständig von Europa, wenn er die EU meint. Das ist falsch, denn nicht Europa, sondern nur die EU ist aufgrund ökonomischer, bürokratischer und politischer Misswirtschaft der EU-Eliten in Gefahr.

Zudem wäre Macron gut beraten, erst einmal die zahlreichen massiven Probleme Frankreichs zu lösen – und zwar ohne deutsches Steuergeld –, bevor er sich wortreich als Retter ganz Europas inszeniert.

Niemand  –  schon gar nicht die rechtskonservativen Parteien in der EU  –  plant einen „Rückzug aus Europa“, wie Macron schreibt.

Im Gegenteil: Die AfD steht, wie viele der ihr verwandten Parteien aus den Mitgliedstaaten der EU, fest zu der Ursprungsidee eines Europas der Vaterländer, einer europäischen Gemeinschaft souveräner Staaten, die zum Wohle ihrer Bürger in all jenen Angelegenheiten zusammenwirken, die gemeinsam besser erledigt werden können.

Mit der Fortsetzung der Politik eines Emmanuel Macron, einer Angela Merkel und eines Jean-Claude Juncker gerät diese historische Aufgabe leider in immer größere Gefahr.“


Das „bunte“ Münster demonstriert mit Linksradikalen gegen AfD-Neujahrsempfang

Von Felizitas Küble

Hunderte von Polizisten mit dutzenden Mannschaftswagen waren am Freitagabend (22.2.) nötig, um die Besucher des AfD-Neujahrsempfangs in Münster vor mehreren tausend Demonstranten und potentiellen Randalierern zu schützen, die sich einem „bunten“ (oder rotgrünen?) Münster verpflichtet fühlen.

Die von linksradikalen Gruppen dominierte Aktion „Keinen Meter den Nazis“ gehört zu den führenden Organisatoren der Gegendemonstration. Proteste fanden u.a. direkt vor dem historischen Rathaus in Münster statt, in welchem die AfD ihre Veranstaltung im Festsaal abhielt.

BILD: Polizisten und Mannschaftswagen halten mit Absperrungen die protestierenden Massen von dem Eingang des Rathauses zurück, um das Versammlungsrecht der AfD-Gäste zu gewährleisten.

Zugleich positionierten sich Gegner auch an nicht angemeldeten Plätzen (Seitengassen hinter und neben dem Rathausinnenhof) mit ihren Anti-AfD-Rufen

Es gab nicht nur verleumderische Sprüche („Nazis raus!“) und dümmliche Parolen („Die Dunkelheit darf nicht siegen“) gegen die AfD, sondern sogar Anfeindungen gegen unbeteiligte Passanten (keine AfD-Gäste), nur weil sie nicht zu den Protestlern gehörten. Vorläufig festgenommen wurde ein Mann, der jemanden mit der Fahnenstange daran hindern wollte, den AfD-Neujahrsempfang zu besuchen. (Diese beiden Meldungen entstammen den Westfälischen Nachrichten.)

Außerdem versperrte eine größere Protestierergruppe an der Klemensstraße mit einer rechtswidrigen Sitzblockade die Zufahrt; einige versuchten, über einen Zaun zu klettern, um in den polizeilich abgesperrten Rathausbezirk zu gelangen.

Bei einer Veranstaltung der AfD in Köln hatten linke Randalierer einen Polizisten schwer verletzt  – aber welche vielfach so „bewegten“ kirchlichen Gremien interessiert das? (Näheres hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article185898388/Koeln-Polizist-bei-AfD-Veranstaltung-verletzt.html

Während andere Parteien ungehindert ihre Tagungen durchführen können, muß die AfD schon im Vorfeld hochgradige Sicherheitsvorkehrungen treffen, um Störungen der Versammlung zu verhindern. Daher konnte man nur mit einem AfD-Mitgliedsausweis oder einer  –  mit voller Adresse beschrifteten –  Einladungskarte am Neujahrsempfang im Rathaus teilnehmen, die zuvor zugeschickt worden war. 

Damit nicht genug der Umstände  – den „Rest“ erlebte ich selber, als ich gestern Abend als Journalistin an der Versammlung teilnahm, um aus erster Hand darüber berichten zu können und nicht auf Medienmeinungen angewiesen zu sein.

BILD: Auch im Vorjahr war ein massives Polizeiaufgebot nötig, um eine AfD-Veranstaltung in Münster vor Randalen zu schützen

Auf der AfD-Einladungskarte war bereits vermerkt, daß man den Rathaus-Saal angesichts der Gegendemonstranten nicht auf dem üblichen Weg erreichen kann, sondern nur über die Rückseite.

Als ich daher über eine hintere Seitengasse in Richtung Rathaus radelte, endete meine Fahrt an Absperrungen ca. 100 m vom Rathaus entfernt. Dort gebärdeten sich Protestler ziemlich wild mit ihren Beschimpfungen.

Ich ging entschlossen an ihnen vorbei direkt zu den Polizisten und erklärte, ich wolle zum AfD-Empfang. Daraufhin sagte ein Beamter, ich möge warten, denn er telefonierte Verstärkung herbei.

BILD: Während draußen die Polizei „wachte“, fand im Festsaal des Rathauses der AfD-Neujahrsempfang statt. Hier die Prominenz in der ersten Reihe: vorne links Europakandidat Guido Reil aus Essen, der jahrzehntelang in der SPD aktiv war, aber aus islam- und migrationspolitischen Gründen zur AfD wechselte

Nach einiger Zeit kamen zwei weitere Beamte, die mich auf den „Platz des Westfälischen Friedens“ hinter das Rathaus führten. Dort stellte ich mein Fahrrad ab und wurde von einer Polizistin, die mir folgte, nach Personalausweis und Einladungskarte gefragt. Danach konnte ich unter Geleit von weiteren Beamten zum Rathaus-Eingang gelangen, wobei mir der „Höllenlärm“ und die „Nazis-raus“-Parolen der Gegendemonstranten entgegenschallten.

Im Eingang des historischen Rathauses gab es eine erneute Kontrolle mit Personalausweis und Einladungskarte durch ehrenamtliche AfD-Helfer. Zudem wurden Damen von weiblichen Mitarbeitern und Herren von männlichen Mitarbeitern an Armen und Beinen betastet, um „gefährliche“ Gegenstände auszuschließen. Auch Handtaschen und Jacken wurden untersucht.

Ein derartiges Ausmaß an – leider wohl nötiger – Kontrolle habe ich nicht einmal in Gerichtsgebäuden erlebt, auch nicht als Besucherin der Synagoge von Münster, die aus Sicherheitsgründen ständig von der Polizei bewacht wird.

BILD: AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen war der Hauptredner beim AfD-Empfang – hier bei einem Presse-Interview kurz vor der Veranstaltung

Als ich die Veranstaltung nach ca. drei Stunden gegen 22 Uhr verließ, gab es zu unserem Schutz immer noch Absperrungen und aufmerksame Polizeibeamte – und das nicht ohne Grund, denn zwischen Domplatz und Rathaus tummelte sich noch ein Haufen „Unentwegter“, der mir und zwei weiteren Personen erneut Beschimpfungen wie „Nazis raus“ entgegenschrie.

Nach solchen Erfahrungen fragt man sich, ob wir uns hier in Absurdistan befinden –  und warum man als hauptamtliche Redakteurin ohne massiven Polizeischutz keine Veranstaltung besuchen kann, wenn sie von der AfD ausgerichtet wird, einer Partei, die im Bundestag, im Europaparlament und in allen deutschen Landesparlamenten mit Abgeordneten vertreten ist, natürlich auch im Rat der Stadt Münster.

WEITERER ARTIKEL dazu: https://charismatismus.wordpress.com/2019/02/23/muenster-spaltung-der-gemeinden-ist-kein-problem-wenn-es-gegen-die-afd-geht/

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das gemeinnützige Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

 


Prof. Meuthen zur korrigierten Prognose des IWF für das deutsche Wirtschaftswachstum

Der IWF (Internationale Währungsfond) hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland deutlich nach unten korrigiert.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundesvorsitzender der AfD und Europa-Abgeordneter, erklärt dazu:

,,Wieder einmal korrigiert der IWF seine Prognose für das deutsche Wirtschaftswachstum nach unten, diesmal von 1,9 auf 1,3 Prozent. Als wesentliche Gründe für diese Korrektur werden die schlechte Stimmung in der Eurozone und die unsägliche Debatte um Dieselfahrverbote genannt.

Da zerlegen meinungsprägende Ökopopulisten ohne Rücksicht auf Verluste eine über Jahrzehnte hinweg mühsam aufgebaute Automobilindustrie und Zuliefererbetriebe, tyrannisieren Autobauer und Autofahrer und enteignen sie, nur um etwas für ihr vorgeblich grünes Gewissen zu tun. In solch einem Umfeld kann eine Volkswirtschaft nicht gedeihen.

Die soziale Marktwirtschaft und der Schutz von Eigentumsrechten haben dieses Land groß gemacht. Die wirtschaftssadistischen Ökoideologen dieser Tage sind gerade dabei, all das zu zerstören.’’


AfD-Aussagen zur Erklärung des BfV-Präsidenten, die Partei sei ein Prüffall

Zur Erklärung des Präsidenten vom Bundesamt für Verfassungssschutz, die AfD sei ein Prüffall für seine Behörde, äußern sich verschiedene AfD-Politiker folgendermaßen:

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):
„Nachdem man unsere Partei monatelang geprüft hat, erklärt der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass man die Partei nunmehr zum Prüffall erkläre. Das ist ebenso bizarr wie die vermeintlichen Argumente, die zur Rechtfertigung dessen vorgebracht werden, denn keines davon trägt.

Wir sind Rechtsstaatspartei und stehen uneingeschränkt hinter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mögen sie also prüfen, am Ende wird nichts dabei herauskommen.“

AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland:
„Wir leben Gott sei Dank noch immer in einem Rechtsstaat und werden gegen diese Art von Verdachtsprüfung juristisch vorgehen. Die Argumentation von Herrn Haldenwang ist durchgehend nicht tragfähig. Zu der Entscheidung hat nach unsrer Meinung ein gewisser politischer Druck geführt.“

AfD-Vorstand Dr. Alice Weidel (siehe Foto):
„Wir wissen nun, warum Hans-Georg Maassen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz seinen Hut nehmen musste. Und zwar, um den Weg frei zu machen, damit die AfD nun zum Prüffall erklärt werden kann.“

AfD-Parlamentarier Dr. Roland Hartwig, Leiter der Arbeitsgruppe VS:
„Es ist überraschend, wenn nach Monaten der Prüfung verkündet wird, dass nun weiter geprüft wird. Das ist eigentlich keine Information, denn geprüft wird ja schon seit Monaten. Es zeigt, dass die gegen uns zusammengetragenen Informationen in keiner Weise ausreichen, um gegen uns weiter beobachtend vorzugehen.“


Prof. Meuthen beklagt Frontalangriff der EU auf den Automobilstandort Deutschland

Die EU-Kommission hatte eine Ausnahme zugelassen, um die strengen Euro-6-Emissionsgrenzwerte abzumildern. Diese Ausnahme wurde heute vom EuGH gekippt. Damit gilt das EU-Recht, wie es vom EU-Parlament und vom Rat – also auch unter Beteiligung der Bundesregierung – beschlossen wurde.

Der Europa-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), kommentiert dies wie folgt:

„Die Ausweitung der Fahrverbote auf neue Dieselfahrzeuge ist ein neuerlicher Frontalangriff der EU auf den Automobilstandort Deutschland. Die aggressive ökopaternalistische Doktrin schränkt die Diesel-Mobilität immer weiter ein.

Hunderttausende Arbeitsplätze werden zudem fahrlässig aufs Spiel gesetzt, wenn nicht bald eine umfassende Kurskorrektur erfolgt, sogar vernichtet.

Ich fordere die dieselfeindliche Bundesregierung auf, das Eigentum der Bürger endlich zu schützen. In einem ersten Schritt müssen die Messstellen und Grenzwerte von Auto-Abgasen überprüft und realitätsgerecht angepasst werden.

In einem zweiten Schritt muss das EU-Recht geändert werden. Das hat die Bundesregierung bisher zum Schaden der Bürger sträflich versäumt.“

 


Aktuelle Daten und Fakten zur AfD

Die Alternative für Deutschland (AfD) teilt in einer aktuellen Pressemeldung mit, sie könne jetzt im Mai mehr als 30.200 Mitglieder und ca. 1400 Förderer aufweisen. Die konservative Partei wurde am 6. Februar 2013 in Räumlichkeiten der Christuskirche in Oberursel gegründet.  

Die AfD wurde laut Pressemitteilung von über 5,9 Millionen Wählern mit 92 Abgeordneten zur Oppositionsführerin in den 19. Deutschen Bundestag gewählt. Zudem sei die junge Partei in den zurückliegenden Landtagswahlen in nunmehr 14 Landes-parlamente eingezogen. 

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage ist die AfD mit derzeit 15,5 % der Wählerstimmen die drittstärkste politische Kraft in Deutschland.

Damit habe sich die AfD  – so deren Meldung – „als stetig wachsende Volkspartei etabliert“.

„Unser Erfolg ist umso höher zu bewerten, als die AfD von allen anderen Parteien und etlichen Medienvertretern auf breiter Front und mitunter auch mit grenzwertigen Mitteln bekämpft wird“, sagt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto).

„Es ist schizophren, wie versucht wird, die AfD als jenseits von Recht und Ordnung stehend darzustellen, obwohl wir – wie keine andere Partei in Deutschland – die Freiheit unserer Bürger und die Rechtstaatlichkeit auf unsere Fahne geschrieben haben“, erläutert Dr. Meuthen weiter.

Co-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland weist darauf hin, dass viele Positionen der AfD immer häufiger von Politikern der anderen Parteien übernommen werden: „Viele der von uns angesprochenen Themen wie z.B. die katastrophale illegale Migration in unser Land oder die völlig verkorkste Energiewende können mittlerweile auch von den anderen Parteien nicht mehr geleugnet werden.“

 


Prof. Jörg Meuthen warnt vor tödlicher „Schwarzer Apartheid“ in Südafrika

Enteignung und zunehmende Hetze gegen weiße Farmer 

In Südafrika droht den weißen Farmern die Massenenteignung. Dies hat das südafrikanische Parlament in dieser Woche mit deutlicher Mehrheit und den Stimmen auch der nach wie vor dominierenden Partei ANC beschlossen.

Vor allen Dingen Julius Malema, Vorsitzender der ebenfalls starken linksradikalen Partei „Economic Freedom Fighters“, hetzt mit immer krasseren Gewaltphantasien und bedroht die Farmer, die ein wichtiges wirtschaftliches Rückgrat Südafrikas bilden: ‚We are not calling for the slaughter of white people – at least for now‘  –  ‚Wir rufen nicht zum Schlachten von Weißen auf – bis jetzt jedenfalls nicht‘, erklärte Malema vor kurzem öffentlich.

Dazu äußert sich der AfD-Parteichef Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) folgendermaßen:

„Nelson Mandela hat die grausame Weiße Apartheid zum Wohle Südafrikas und seiner Menschen mit seiner enormen Beharrlichkeit und Klugheit in einem sehr schwierigen, glücklicherweise aber dennoch friedlichen und insgesamt ausgewogenen Transformationsprozess überwunden. Südafrika war seit 1994 auch keineswegs frei von Problemen, funktionierte unter den alles andere als leichten historischen Voraussetzungen insgesamt aber erstaunlich gut.

Was das südafrikanische Parlament nun beschlossen hat, läuft auf die entschädigungslose Enteignung und Verstaatlichung von fast drei Vierteln des südafrikanischen Farmlandes hinaus.Solche Maßnahmen würden Südafrika nicht nur ins ökonomische Chaos führen. Das Beispiel Zimbabwes zeigt die zu erwartenden Folgen deutlich auf. Sie drohen vor allem die südafrikanische Gesellschaft nun in eine Schwarze Apartheid zu führen, die nicht minder fürchterliche Konsequenzen wie die Weiße Apartheid früherer und Gott sei Dank überwundener Zeiten hätte.

Wenn ein Politiker wie Malema – nicht zum ersten Mal – darüber hinaus mit der Tötung von Weißen droht und man die Augen nicht vor den bereits seit einiger Zeit immer weiter um sich greifenden Tötungsdelikten an weißen Farmbesitzern verschließt, sind noch schlimmere Folgen als allein ökonomischer Niedergang durch Enteignungen zu befürchten.

Die Staatengemeinschaft darf nicht tatenlos zusehen, wie Südafrika in einen rassistischen und ökonomischen Abgrund gerät. UN, EU und auch die deutsche Bundesregierung müssen Südafrika eindringlich vor den Konsequenzen des geplanten Gesetzes warnen.

Black Apartheid wird genauso fürchterliche Schäden in der Gesellschaft verursachen wie einst die White Apartheid. Südafrika ist in sehr ernster Gefahr.“