Die AfD begrüßt das Karlsruher Urteil

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Fall der noch geschäftsführenden Bundesbildungsministerin Johanna Wanka der AfD Recht gegeben. Die CDU-Politikerin hatte die Homepage ihres Ministeriums dazu vereinnahmt, um Stimmung gegen die AfD und eine von ihr angemeldete Demonstration zu betreiben.

„Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe (…) greift in das Recht der betroffenen Partei auf Chancengleichheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes ein“, schrieben die Karlsruhe Richter.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland zeigte sich erfreut über das Urteil und sprach von Genugtuung: „Gott sei Dank gibt es noch Richter in Karlsruhe.“

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Afd-Bundesvorsitzender, schließt sich dem an und ergänzt: „Wie Frau Wanka missbräuchlich mit ihrer Position umgegangen und gegen uns vorgegangen ist, war ein Unding. Das Urteil sollte auch anderen Regierungsmitgliedern eine Lehre sein.“  

Das Urteil ist ein klares Signal an die Bundesregierung, ihre vom Steuerzahler bezahlten Ministeriumsstrukturen nicht für politische Agitation gegen die Opposition zu missbrauchen.

 

 


Die AfD fordert einen ersatzlosen Wegfall der 73 britischen Sitze im EU-Parlament

Die AfD spricht sich gegen jegliche Neuverteilung der 73 britischen Sitze im EU-Parlament nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem Europäischen Parlament aus.

„Eine kleinere EU mit weniger Beitragszahlern muss auch mit einem kleineren Parlament auskommen. Die britischen Sitze sind deshalb ersatzlos zu streichen“, erklärt der AfD-Bundesvorsitzende und Europa-Abgeordnete, Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto).

Ebenso sieht das die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: Der stellv. Fraktionsvorsitzende Peter Felser sagte:

„Jeder EU-Abgeordnete kostet die europäischen Steuerzahler nach Zahlen des EU-Parlaments aus der letzten Legislaturperiode 1,2 Millionen Euro jährlich. Die mit dem Ausscheiden der britischen EU-Parlamentarier verbundene Kostenentlastung von fast 88 Millionen Euro jährlich muss  in vollem Umfang an die Steuerzahler weitergegeben werden.“

Die bisher lancierten Planspiele, wonach ein Teil der britischen Sitze auf andere Mitgliedstaaten verteilt, für „transnationale Listen“ oder für neue Beitrittskandidaten reserviert werden solle, seien halbgar und nicht geeignet, die gravierenden strukturellen Demokratiedefizite der derzeit geltenden Sitzverteilung zu beheben, kritisiert Felser.

AfD-Chef Meuthen fügt hinzu: „Das Prinzip der ‚degressiv proportionalen Repräsentation‘ führt gegenwärtig zu der absurden Situation, dass ein deutscher EU-Abgeordneter über 854.000 Einwohner repräsentiert, doppelt so viele wie ein dänischer und zehnmal so viele wie ein luxemburgischer.

Diese groteske Schieflage muss durch eine grundlegende Parlamentsreform beseitigt werden, statt die Ungleichgewichte mit einem undurchsichtigen Sitze-Schacher weiter zu zementieren.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/


Prof. Meuthen zur EU-Machtkonzentration und beim Politischen Aschermittwoch

Der AfD-Vorsitzende und Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen hat eine politische Aschermittwochs-Rede gehalten, die Klartext auf hohem und originellen Niveau bietet: https://www.youtube.com/watch?v=qmUx4LGudR4

Zu den Reformplänen von EU-Kommissionspräsident Juncker erklärt der AfD-Chef (siehe Foto) zudem folgendes: 

„Mit den Worten ‚Bürgernähe‘ und ‚Mitbestimmung‘ übertiteln viele deutsche Medien ihre Artikel zu den Reformplänen von Kommissionspräsident Juncker. Tatsächlich beinhalten seine Vorstellungen genau das Gegenteil.

Juncker will noch mehr Machtkonzentration in Brüssel. Er will die Ämter und Befugnisse von Kommissionspräsident und EU-Ratspräsident in einem Amt vereinen. Das würde dazu beitragen, der EU mehr Bürgernähe zu geben, da es einfacher zu verstehen sei, will Juncker weismachen.

Noch einfacher ist es dann nach dieser Logik, eine Diktatur zu verstehen. Da entscheidet dann ein Diktator alles. Schön einfach und bürgernah  – oder Herr Juncker?

Noch mehr Macht in Brüssel in den Händen eines immer kleineren Personenkreises ist schon lange das Ziel der EU-Eliten.

Wir fordern, dass mehr Kompetenzen bei den demokratisch gewählten nationalen Parlamenten liegen müssen. Brüssel muss verschlankt werden und sich auf die Bereiche konzentrieren, wo ein echter Mehrwert für alle Europäer geschaffen werden kann.“

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/


AfD wählte heute eine neue Doppelspitze: Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Alexander Gauland

Beim heutigen Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ in Hannover wurde am Abend der Parteivorstand neu gewählt, nachdem die vorige Co-Vorsitzende Dr. Frauke Petry direkt nach der Bundestagswahl zurückgetreten und aus der Partei ausgetreten war.

Die neue Doppelspitze besteht aus dem bisherigen Parteichef Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) aus Baden-Württemberg sowie dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland. Meuthen erhielt 72 % der Delegiertenstimmen.

Bei der Wahl zum zweiten Vorsitzenden scheiterte der Berliner Landeschef Georg Pazderski in zwei Wahlgängen. Seine Gegenkandidatin, die schleswig-holsteinische Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein, kam ebenalls nicht zum Zuge, da sie unter 50% blieb. 

Danach entschied sich der 76-jährige Gauland zur Kandidatur, was offenbar zunächst nicht geplant war. Der frühere CDU-Kommunalpolitiker wurde mit 67,8 % gewählt.

Foto: Felizitas Küble


Ansprache von Prof. Dr. Jörg Meuthen auf dem AfD-Bundesparteitag in Köln

Parteisprecher Jörg Meuthen am 22. April 2017 auf dem Parteitag der AfD:

Meine sehr geehrten Damen und Herren, hochverehrte anwesende Gäste ausländischer Vertretungen, geschätzte anwesende Pressevertreter, liebe weitere Gäste, liebe Parteifreunde! 

In den Tagen vor diesem Bundesparteitag habe ich in allerlei Dingen ein Déjà-vu- Erlebnis gehabt: Wieder einmal schlagen die Wogen in unserer Partei hoch. Wieder einmal ist viel von Streit und Zerwürfnis die Rede gewesen. Wieder einmal hat es sehr viele Gespräche und allerlei Hektik im Vorfeld des Parteitages gegeben.

Wieder einmal bemühten sich unsere zahlreichen politischen Gegner und Feinde, uns das Totenglöcklein zu läuten. Wieder einmal konfrontiert man uns mit echt oder vorgeblich sinkenden Umfragewerten. Und wieder einmal erlebe ich, wie sich viele Parteimitglieder in durchaus nachvollziehbarer Sorge um unsere Partei und unser politisches Projekt befinden, einige in fast schon panikartigen Reaktionen.

Wieder einmal, das sage ich Ihnen aber auch, habe ich mich – mit Erfolg! – bemüht, mich selbst von alledem nicht anstecken zu lassen und mir meine Gelassenheit zu bewahren.

Und ich bin mir jetzt im Moment, zu Beginn dieses in der Tat sehr wichtigen Parteitages, sehr sicher, dass ich in den nächsten Stunden und Tagen noch ein paar weitere Déjà-vu´s haben werde. Wenn man sich nämlich die noch recht junge und gar nicht so zahlreiche Geschichte unserer Bundesparteitage anschaut, dann waren sie zwar erstens nahezu alle von mehr oder minder großen Aufgeregtheiten insbesondere vor deren Beginn, manche auch noch im frühen Verlauf gekennzeichnet.

Vor allem aber waren sie zweitens – allen vorangehenden Aufgeregtheiten und Befindlichkeiten zum Trotz – in ihrem schließlichen Ergebnis praktisch immer zielführend und erfolgreich. Und ich gehe felsenfest davon aus, dass das auch bei diesem Kölner Parteitag der Fall sein wird. Ich wage die Prognose:

  • Am Sonntagabend werden wir ein hochkompetentes Spitzenkandidatenteam haben, das den Kopf und die Gesichter unseres Bundestagswahlkampfes bilden wird.
  • Am Sonntagabend werden wir ausgezeichnete neue Richter und Ersatzrichter für das Bundesschiedsgericht haben.
  • Und vor allem: Am Sonntagabend werden wir in großer Eintracht ein überzeugendes Programm zur Bundestagswahl verabschiedet haben, in dem sich unsere Parteimitglieder wiederfinden und mit dem wir Bürger mit gesundem Menschenverstand in sehr großer Zahl werden überzeigen können, uns, der Alternative für Deutschland, am 24. September ihre Stimme zu geben!

Liebe Freunde, dafür sind wir hier – unter zum Teil nicht ganz einfachen Bedingungen, da draußen sind viele unterwegs, die haben es nicht so mit der Demokratie und dem Pluralismus der Meinungen – nach Köln gekommen, dafür haben sich Hunderte von Parteimitgliedern in oft aufopferungsvoller Arbeit über viele Monate in den zahlreichen Ausschüssen engagiert, dafür haben wir alle beträchtliche Kosten an Zeit und oft auch Geld auf uns genommen.

Und ich bin bereit, mit jedem im Saal zu wetten: Am Sonntagabend werden wir es wieder einmal geschafft haben. Ich muss dazu nicht einmal den dem hiesigen Rheinländer eigenen Optimismus bemühen, aber vielleicht ist der ja auch ganz hilfreich. Das Rheinland rund um Köln hat nämlich ein ganz eigenes Grundgesetz, eben das Rheinische Grundgesetz, das aus sage und schreibe nur 11 Artikeln besteht. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang, Artikel 3 zu zitieren. Der lautet so knapp wie klar: „Et hätt noch immer joot jejange.“ Und so, liebe Freunde, ist es und wird es am Ende dieses Parteitages sein.

Liebe Parteifreunde, da schreibt die Journalistin Melanie Amann nach langer Recherche ein ganzes Buch über uns, die Alternative für Deutschland, das unlängst erschienen ist, und betitelt es allen Ernstes mit „Angst für Deutschland“. Es wird darin wortreich insinuiert, wir, die AfDler, seien Angstbürger. Angst sei quasi die uns einende Klammer, die uns zur Partei zusammenschweiße. Doch diese Analyse ist, bei aller bei mir durchaus vorhandener Wertschätzung für Frau Amann, ich sage es klar und deutlich, schlicht falsch.

Meine Damen und Herren, wer sich in diesem Land zur AfD bekennt, wer für sie kämpft und im Kreisverband am Straßenstand oder wo auch immer Politik macht, darf eines ganz gewiss nicht sein, und ist es auch nicht: ängstlich. Sondern dazu braucht es Mut, manchmal sogar ziemlich viel davon, und den haben wir auch. Ohne Mut geht das nicht, was wir machen. Gute Politik, liebe Freunde, wird aus Mut gemacht, nicht aus Angst! Und gute Politik machen wir bereits in elf Landtagen unseres Vaterlandes, und in wenigen Wochen werden es dreizehn Landtage sein und im September dann auch der Bundestag!

Ja, ich weiß, auch in unseren Reihen gibt es einige notorische Nörgler und Pessimisten, die über den ja tatsächlich bestehenden innerparteilichen Streit fast in Panik geraten und in jedem kleinen Rückgang von Umfragewerten unserer Partei deren bevorstehenden Niedergang beklagen. Das sind die Zaghaften, denen eine gewisse Angst womöglich tatsächlich nicht ganz fremd ist. Die aber frage ich:

Vor was habt Ihr denn eigentlich Angst?

Vor Streit? Im Ernst? Wo würden wir denn angekommen sein, wenn wir jeden Streit vermeiden und womöglich minutenlangen vorbestellten Dauerapplaus wie die Duracell-Klatschhäschen für in der Sache erbärmlich dünne Ausführungen abliefern, wie man es von etlichen CDU-Parteitagen nach Reden dieser Kanzlerdarstellerin Merkel kennt?

Was für eine Partei würden wir denn sein, wenn wir uns Kandidaten oder Vorsitzende mit einer Zustimmung von 100% wählen, wie man es außer bei der SPD – für einen Martin Schulz noch dazu, man stelle sich das einmal vor! – sonst nur noch in Nordkorea kennt (nicht einmal in der DDR war das üblich). Wollt Ihr womöglich dahin? Ich nicht, um das ganz deutlich zu sagen.

Offener Diskurs, ja auch Streit, gehört in einer jungen und vitalen politischen Partei, die noch nicht in Apparatschiktum erstarrt ist, dazu, darf sein, ja, muss sogar sein. Kein Grund zur Panik, übrigens auch dann nicht, wenn dabei einmal dies oder das öffentlich wird. Geschadet hat uns das noch nie, wenn es darauf ankam. Erst wenn es Richtung Wahlen geht, dann muss der Streit ruhen, dann müssen die Reihen geschlossen sein, dann muss man gemeinsam in den politischen Kampf gegen die Gegner ziehen. Das aber haben wir noch immer geschafft, erfolgreicher übrigens als jede andere neue Partei in Deutschland vor uns. Und das wird auch in diesem Wahlkampf wieder so sein. Kein Grund zur Angst, wahrlich nicht.

Angst vor sinkenden Umfragewerten? Noch verrückter! Haben denn die Meinungsumfragen zum Wahlverhalten unsere Partei betreffend bislang je gestimmt? Nahezu nie. Fast immer lagen unsere tatsächlichen Wahlergebnisse zum Teil sehr deutlich über den Umfragewerten. Warum sollten wir darauf schauen wie das Kaninchen auf die Schlange? Umfragen sind keine Wahlergebnisse, und es ist auch gar nicht so wichtig, wo man wenige Monate vor einer Wahl steht. Wollen wir am Ende womöglich Manfred Güllner von Forsa etwa Glauben schenken? Ja geht´s denn noch? (…)

Erstens weiß ich, dass wir ein sehr solides Wählerpotential haben, das bundesweit mit starken regionalen Differenzierungen bei mindestens 10 Prozent liegt. Zweitens kenne ich den Unterschied zwischen Umfragen und Wahlergebnissen nur zu gut. Nicht einmal den in diesen Wochen vielzitierten Wählerpotentialumfragen schenke ich Vertrauen, und ich wüsste zu benennen, warum nicht. Hochbezahlte Kaffeesatzleserei mit viel Wunschpotential ist das, kaum mehr.

Nein, ich habe keine Angst. Ich sehe auch keinen Grund dazu. Im Gegenteil: Ich habe große Zuversicht, insbesondere im Hinblick auf die Bundestagswahl. Liebe Freunde, es gibt auch allen Grund dazu, und hier in Köln fügen wir mit unserem Wahlprogramm einen weiteren guten Grund hinzu. Die Sehnsucht der Menschen nach einer echten, einer lebendigen und vitalen Opposition im Parlament ist so riesengroß, und das Bewusstsein dafür, dass nur wir diese Opposition liefern können, ist inzwischen so ausgeprägt. Allein das wird uns schon absolut sicher in den Bundestag transportieren.

Also AfD als Kürzel für Angst für Deutschland? Aber ganz sicher nicht. Es bleibt dabei: Wir sind die Alternative für Deutschland, und zwar derzeit ganz sicher die einzige.

Und weil wir alle das wissen und dieses Wissen uns schließlich allen Differenzen zum Trotz doch immer eint, werden wir gemeinsam einen fulminanten und erfolgreichen Bundestagswahlkampf veranstalten, zu dem dieser Parteitag den Startschuss liefert. Ein jeder von uns ist gehalten, das ihm je mögliche dazu beizusteuern. Da dürfen keine eigenen Karriereambitionen irgendeine Rolle spielen, ebenso wenig wie persönliche Sym- oder Antipathien. Wir werden nur dann richtig erfolgreich sein, wenn ein jeder sich selbst und sein Ego zurückzunehmen und sich in den Dienst der gemeinsamen Sache zu stellen bereit ist.

Ich selbst zum Beispiel, daraus mache ich ja gar kein Geheimnis, hätte durchaus gerne auch für den Bundestag kandidiert. Ich konnte das aber für diese Bundestagswahl nicht tun, weil ich gegenüber meinem Landesverband und meiner Landtagsfraktion im Wort stand und weiter stehe. Das bricht man nicht einfach. Familiäre Gründe kamen dazu.

Aber so wird es mir nun Verpflichtung und Ehre zugleich sein, meinen Einsatz für die Partei und die auf die Landeslisten gewählten Kandidaten zu erbringen und intensiv und deutschlandweit im Wahlkampf für ein optimales Ergebnis unserer AfD zu arbeiten. Wie Tausende andere engagierte Parteimitglieder auch. Die sind unser Kapital und unsere Stärke. Wir sind eben keine Partei von Karteileichen, sondern eine echte Graswurzelbewegung mit Mitgliedern, die für ihre Sache glühen und dafür eigene Opfer zu erbringen bereit sind. Darum fürchten uns unsere so müden politischen Gegner so sehr, und sie fürchten uns aus gutem Grund.

Angst also, um darauf zurückzukommen, haben wir nicht, weder in dem, was wir da tun, noch gar als Leitmotiv unserer politischen Arbeit. Was wir aber sehr wohl haben, meine Damen und Herren, ist Sorge um unser Vaterland Deutschland. Die geht tief und ist nur zu begründet.

Diese Sorge ist unsere zentrale Motivation. Es ist ganz sicher kein Zufall, dass es in unseren Reihen eine besonders hohe Zahl an Menschen mit in der Regel mehreren Kindern gibt (anders als etwa bei den Grünen). Wir haben das, was Wissenschaftler eine hohe Zukunftspräferenz nennen. Einfacher ausgedrückt: Wir wollen unser Land in einem guten, einem lebenswerten, einem unserer Kultur gerecht werdenden Zustand an die kommenden Generationen, das sind die unserer Kinder und Enkel, übergeben. Eine Angela Merkel braucht das nicht, eine Claudia Roth ebenfalls nicht. Und das merkt man.

Anders gewendet: Man kann Leuten wie Merkel oder Schulz vieles vorwerfen, aber ganz sicher nicht, dass sie keine nachhaltige Politik betreiben. Doch, das tun sie, liebe Freunde, das tun sie seit vielen Jahren. Sie betreiben seit vielen Jahren, Merkel von Berlin aus, Schulz bis vor kurzem aus Brüssel, eine Politik zum sogar sehr nachhaltigen Schaden des deutschen Volkes.

In Form einer absurden Migrationspolitik, die letztlich gar keine aktive und gestaltende Politik ist, wie es ihre Aufgabe wäre, sondern sogar das Gegenteil dessen. In Gestalt einer kopf- und hirnlosen Umwelt- und Energiepolitik. In Form einer vermeintlichen Euro-Rettungspolitik, die de facto eine gigantische und völlig ungerechtfertigte, erzwungene Umverteilungspolitik von verantwortungsbewusst wirtschaftenden Menschen zu verantwortungslos agierenden Menschen ist. In Gestalt multipler Rechtsbrüche, die sie nicht weiter bekümmern. Ich brauche das unter uns nicht weiter auszuführen. Sie alle kennen das zur Genüge. So also sieht Nachhaltigkeit Marke Merkel und Schulz aus.

Liebe Freunde, da sind unsere Gegner, deren Agieren wir so entschlossen bekämpfen müssen, wie mir mancher Kampf in den eigenen Reihen zuweilen geführt zu werden scheint. Wissen Sie, ich sage es einmal ganz ehrlich: Ich habe es selbst erst lernen und verstehen müssen, in welch ungeheure Gefahr diese komplett verantwortungslosen Deutschland-Abschaffer unser Land bringen bzw. bereits gebracht haben. Ich habe das, ich gebe es zu, lange Zeit gar nicht gesehen.

Gerade in jüngster Zeit aber gehe ich aber sehr bewusst durch die Straßen meines Landes, meiner Stadt. Und wenn ich an einem Samstagmittag im Zentrum meiner Stadt unterwegs bin, mit offenen Augen, wissen Sie, was ich dann sehe? Ich sage das wirklich ohne jede Übertreibung:

Ich sehe noch vereinzelt Deutsche. Und wenn ich darüber erschrecke, nicht aus irgendeiner Ausländerfeindlichkeit, die mir völlig fremd ist, sondern weil dieses ungeheure Maß an wie auch immer in unser Land gekommenen Migranten, offensichtlich mehrheitlich aus anderen Kulturkreisen stammend, mein Land zwangsläufig und unwiderruflich in ein ganz anderes verwandelt, das kaum mehr etwas mit dem Land zu tun hat, in dem ich groß geworden bin, und wenn einer meiner Söhne inzwischen fest in Melbourne lebend mir sagt, dass und warum er trotz seines ausgeprägten Familiensinns ganz sicher nie mehr nach Deutschland zurückkommt, weil er dieses Land aus Gründen, denen ich nichts mehr entgegenzusetzen habe, am Abgrund sieht, dann bin ich für die Leute da draußen, und für unsere ganzen politischen Gegner, die die Augen vor alldem entweder verschließen oder wie Linke, Grüne und weite Teile der SPD das sogar gezielt und aktiv betreiben, dann bin ich für diese Leute also ein Ausländerfeind, ein Rassist gar? Nein, meine Freunde, das bin ich ganz sicher nicht, nicht einmal ansatzweise, das bin ich nie gewesen und werde ich aufgrund all meiner Überzeugungen niemals sein, ebenso wenig wie irgendjemand in diesem Saal. Ich bin nur elementar vernünftig, und ich sehe, was hier geschieht. Und weiß meine tiefe Sorge, nicht etwa plumpe Angst, sehr präzise zu begründen.

Wir wollen nicht zur Minderheit im eigenen Land werden, und sind es doch zu Teilen bereits. Und dass die eindeutige Mehrheit etwa der hier lebenden Türken (nicht etwa alle, nein keineswegs) keine Freunde der freiheitlichen Gesellschaft sind, deren Privilegien sie gleichwohl nur zu gerne für sich in Anspruch nehmen, das haben wir spätestens seit dem vergangenen Sonntag sogar schriftlich: Zwei Drittel der hier lebenden Türken mit Wahlberechtigung haben bei dem türkischen Verfassungsreferendum mit Ja gestimmt. Gehen wir davon aus, dass wohl alle Aleviten und Kurden unter ihnen ganz sicher mit Nein gestimmt haben dürften, sind es sogar deutlich über 80 %.

Es steht nicht weniger auf dem Spiel als unsere freiheitliche Gesellschaft. Wenn wir den Hebel nicht jetzt und sehr entschlossen umlegen, dann ist die unwiderrufliche Veränderung unserer Heimat in ein in gar nicht vielen Jahren muslimisch geprägtes Land eine mathematische Gewissheit. Manchmal drängt sich mir der Vergleich zum Untergang der Titanic auf: Alle sind noch froh gelaunt, es ist eine entspannte Partystimmung auf wie unter Deck, aber die zwingend notwendige Kurskorrektur auf dem riesigen Schiff ist schon kaum mehr machbar, die Kollision mit einem Eisberg ist nichts, was man sich vorstellen kann oder will, dabei ist sie bereits unvermeidbar.

Wem das zu düster ist: Ich weiß nicht sicher, ob die Entwicklung bereits unumkehrbar ist. Wir wissen alle nicht exakt, wo der „point of no return“ exakt liegt. Gerade deshalb aber sage ich, ach was, rufe ich esso laut ich kann:

Dieses Land Deutschland ist unser Land. Es ist das Land unserer Großeltern und Eltern, und es ist unsere Bürgerpflicht, es auch noch das Land unserer Kinder und Enkel sein zu lassen. Dazu müssen wir es uns inzwischen schon zurückerobern. Wild entschlossen, aber friedlich. Kämpferisch, aber mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln. Mit ganzem Herzen, aber auch mit Klugheit und klarem Verstand

Die Menschen sollen es spüren und wissen: Wir sind die, die Deutschland nicht abschaffen wollen. Und unsere politischen Konkurrenten sollen das bitter zu spüren bekommen. Wir sind die, die Deutschland nicht preisgeben werden! Liebe Freunde: Wir können und werden nicht sehenden Auges akzeptieren, wie wir mit jedem Monat mehr zur Minderheit im eigenen Land werden. Es reicht. Das Maß ist voll!

Zu diesen Überzeugungen müssen wir gemeinsam stehen, egal wie stark der Widerstand ist. Wir dürfen da nicht weichen. Und diese kleine, ganz gewiss nicht spalterisch gemeinte Nebenbemerkung gestatten Sie mir bitte auch: Wir müssen da restlos geschlossen stehen. Debatten über einen vermeintlichen realpolitischen und einen vermeintlichen fundamentaloppositionellen Flügel, aus meiner Sicht sowieso eine komplett trügerische Wahrnehmung, helfen uns da keinen Jota weiter, ganz im Gegenteil. Lassen wir das, ich bitte Sie alle!

Unsere Gegner stehen draußen, und sie richten unser geliebtes Vaterland (jawohl, denn wir sind Patrioten) Schritt für Schritt auf eine perfide Weise zugrunde. Sie heißen, Merkel, Schulz, Maas, Stegner, Roth, Göring-Eckardt usw. Sie öffnen die Grenzen wiederrechtlich für jedermann – wie Frau Merkel -, oder sie reden uns ein, die vermeintlichen Flüchtlinge seien für unser Land „wertvoller als Gold“ – so Herr Schulz, der zugleich unser Gold auf europäischem Altar verschleudert – oder wir bräuchten auch Zuwanderer, die sich in unseren Sozialsystemen wohl und zuhause fühlen – so Frau Göring-Eckardt – oder sie laufen wie die amtierende Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, man stelle sich diese Schande für unser Land einmal vor, in einem Demonstrationszug mit, der „Deutschland verrecke“ skandiert.

Es wird wirklich allerhöchste Zeit, dass die „schon länger hier Lebenden“ die schon länger hier Regierenden aus ihren Ämtern im Dienste des deutschen Volkes verabschieden, und das nachhaltig, liebe Freunde!

Ja, wir können diese Gestalten nicht mehr ertragen. Und nein, das ist keineswegs Fundamentalopposition. Sondern ja, das ist die Liebe zu unsrer Heimat und zu unserem Vaterland. Und nein, um daran keinen Zweifel zu lassen, mit diesen Figuren werden wir keine Koalitionen eingehen. Nicht heute, nicht morgen, niemals! Und ja, wir werden auf diese Weise der Verantwortung für unser Land sehr wohl gerecht werden. Und zwar als bärenstarke Oppositionspartei, im Bund wie bereits in den Ländern.

Und schließlich nein, das ist keineswegs mangelnde Realpolitik. Sondern es ist das kluge und notwendige Zuwarten, bis unsere Positionen endgültig mehrheitsfähig sein werden. Ja, liebe Freunde, SO machen wir das. SO und nicht anders! Und auf diesem Parteitag hier in Köln fällt der Startschuss dazu.

Glückauf Deutschland, Glückauf AfD!

 

 


AfD-Sprecher kritisieren Äußerungen Merkels zur weltpolitischen Rolle Deutschlands

Zu Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Pressekonferenz anläßlich des Staatsbesuches von US-Präsident Barack Obama, erklären die AfD-Sprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen und Dr. Frauke Petry (siehe Foto): AfD-Petry

Unmittelbar vor der erwarteten Bekanntgabe ihrer neuerlichen Kandidatur als Bundeskanzlerin hat Frau Merkel ausnahmsweise einen programmatischen Satz gesagt: Deutschland sei in der Lage, die Ordnung in der Welt aufrecht zu erhalten. Augenreibend stellen wir fest, dass Merkel damit den Anspruch formuliert, Kanzlerin einer Weltmacht zu sein. Zugleich klingt aus diesem Satz die Bereitschaft, als Führungsmacht der westlichen Welt in die Fußstapfen der USA zu treten.

  • Das sagt die Politikerin, die nicht akzeptieren will, dass ein Staat Grenzen haben muss, um seine Existenz zu sichern, und die deswegen auf funktionierende Grenzsicherung verzichtet.
  • Das sagt die Politikerin, die in einem TV-Interview als ihr Staatsziel angab, sie wolle ‚möglichst viele Menschen in Deutschland‘ haben und die nie definiert hat, welche Menschen es sein sollen.
  • Das sagt die Politikerin, die in Deutschland einen verantwortungslosen Willkommenskult inszeniert und Aberzehntausende integrationsunwillige Analphabeten ins Land geholt hat. 
  • Die Politikerin, die den deutschen Sozialstaat zunehmend zerstört und jetzt bereits die innere Sicherheit in Teilen des Landes abgeschafft hat.
  • Die Politikerin, die dafür gesorgt hat, dass ihr Land sich durch jahrelanges Kaputtsparen im Verteidigungshaushalt militärisch inzwischen nicht einmal mehr selbst zu verteidigen vermag – und die Deutschland durch die Förderung der Masseneinwanderung in Europa isoliert hat.
  • Die Kanzlerin, die nicht in der Lage ist, die Ordnung in dem von ihr regierten Land aufrecht zu erhalten und mit ihrer absurden Politik das eigene Land ins Chaos zu stürzen droht, will also nun künftig für die Ordnung in der Welt sorgen.

Wir wissen, dass dieser Satz politischer Wahnsinn ist und mit der hoch besorgniserregenden Realität Deutschlands nichts zu tun hat. Aus ihm spricht eine Hybris, die düstere Erinnerungen wachruft. Immer, wenn deutsche Staatsführer weltpolitische Ambitionen anmeldeten, war das Resultat ein Fiasko.

‚Und es mag am deutschen Wesen / einmal noch die Welt genesen‘.  – Die Geschichte hat dieses Projekt widerlegt. Vor einer deutschen Regierungschefin, die einen solchen Unfug ankündigt, kann nur mit allem Nachdruck gewarnt werden.

 


Prof. Dr. Jörg Meuthen: Karlsruhe ist betreff CETA eingeknickt

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe bezüglich des Handelsabkommens CETA erklärt AfD-Sprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

„Das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter, die Anträge auf eine einstweilige Anordnung gegen CETA abzulehnen, ist bedauerlich. k-DSC_7131-160x200

CETA beinhaltet ähnlich wie TTIP eine Reihe von Punkten, die unter demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipen abzulehnen sind. Vor allem ist die Übertragung von staatlichen Hoheitsrechten auf Sonderschiedsgerichte in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar.

Die AfD lehnt Abkommen, die intransparent und ohne Parlamentsbeteiligung zustande kommen, grundsätzlich ab. Besonders wenn diese Investitionsschutzregeln und Bestrebungen zur regulatorischen Harmonisierung beinhalten, ist eine Einbeziehung des Bundestags unerlässlich. Genau diese Beteiligung des höchsten deutschen Gesetzgebungsorgans kann nun durch das Karlsruher Urteil umgangen werden.

Damit wird der Bundestag in einer Frage übergangen, die einen klaren Eingriff in deutsche Souveränitätsrechte beinhaltet. Das hätten die Verfassungsrichter nicht ignorieren dürfen.“