AfD-Wahlfeier: Gefahr für Leben u. Gesundheit der Familie, Nachbarn etc. der Vermieterin

Weil die Betreiberin des Veranstaltungssaals, ihre Familie, ihre Nachbarn und ihre Mitarbeiter massiv von Linksterroristen bedroht wurden, sah sie sich am heutigen Montag genötigt, den Vertrag zur Ausrichtung der Wahlfeier kurzfristig zu kündigen.

Gewalttäter hatten am vergangenen Wochenende den Veranstaltungsort beschmiert und die Betreiberin sowie deren Mitarbeiter mit zahllosen Drohanrufen terrorisiert, wobei es auch zur Androhung von Gewalt kam. Darüber hinaus wurde der Betreiberin schriftlich „Vergeltung“ angekündigt.

Um ihre Geschäftsgrundlage und das Leben sowie die Gesundheit ihrer Familie, ihrer Nachbarn und ihrer Mitarbeiter zu schützen, musste sie der AfD die Wahlfeier absagen.

Der AfD-Bundessprecher und Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt zur Absage der Wahlparty:

„Der Gesinnungsterror nimmt in Deutschland immer extremere Formen an. Linksterroristen bedrohen AfD-Politiker sowie Gastwirte, die der AfD Räume vermieten, und deren Familien, Nachbarn und Mitarbeiter.

Die Vermieterin des Saals, in dem die AfD ihre Wahlfeier am Sonntag feiern wollte, ist in den vergangenen Tagen mit aggressivem Telefonterror überzogen worden. Offenbar stehen Polizei und Verfassungsschutz diesen Bedrohungen machtlos gegenüber. Der Rechtsstaat kapituliert vor der Gewalt.

Ich fordere den Berliner Senat auf: Nehmen Sie endlich das Problem der linksextremen Gewalttäter ernst. Ermöglichen und garantieren Sie einen demokratischen Diskurs in Deutschlands Hauptstadt Berlin!“


AfD muß Abschlußveranstaltung in Bremen wegen Morddrohungen absagen

Die für den 24. Mai geplante Abschlussveranstaltung des AfD-Europawahlkampfs in Bremen musste gestern aufgrund von Morddrohungen gegen die Familie des türkischen Vermieters des Veranstaltungssaals abgesagt werden. 

Ebenso musste die für den 11. Mai vorgesehene Veranstaltung mit AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland am selben Ort ersatzlos gestrichen werden.

Die Wahlkampfveranstaltung mit AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen sollte auch die Abschlussveranstaltung der Bremer AfD für den Bürgerschaftswahlkampf sein. Am 26. Mai wählen die Hanseaten ihre Vertreter für das EU-Parlament und die Bremische Bürgerschaft.

AfD-Bundessprecher und Spitzenkandidat zur Europawahl Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), erklärt dazu:

„Die Linksextremisten werden von Tag zu Tag skrupelloser. Mit der AfD muss jetzt die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag die Abschlussveranstaltung ihres Europawahlkampfs in Bremen aufgrund linksextremer Bedrohungen absagen.

Der Rechtsstaat kapituliert vor der Gewalt. Eine schwarze Stunde in der Geschichte unserer Demokratie.

Ich fordere den Bremer Senat auf: Nehmen Sie endlich das Problem der linksextremen Gewalttäter ernst und garantieren Sie einen offenen demokratischen Diskurs in Bremen.“

 


Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen.

Auf Antrag der AfD hat das Verwaltungsgericht Köln nunmehr dem Amt mit heutigem Beschluss weitere Mitteilungen dieser Art untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro angedroht.

Das Gericht folgt der AfD dabei in allen wesentlichen Punkten und bewertet das Vorgehen der Behörde als rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln: „Die Entscheidung belegt eindrucksvoll, dass das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und insbesondere seines Präsidenten Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates ist. Damit ist die politisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die Alternative für Deutschland vorerst gescheitert.“

„Es ist in höchstem Maße alarmierend, dass das Bundesamt als Hüter der Verfassung selbst das geltende Recht bricht“, sagte Roland Hartwig, Leiter der vom Bundesvorstand eingesetzten Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“:

„Herrn Haldenwang hätte dies klar sein müssen. Offensichtlich war der politische Druck aber zu stark. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt erfreulicherweise korrigiert.“

 


Österreich, Ungarn und die USA verweigern sich dem UNO-Migrationspakt

Zum Ausstieg Österreichs aus dem globalen Migrationspakt der UNO erklärt der EU-Abgeordnete und Bundessprecher der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

,,Während sich die deutsche Bundesregierung in entscheidender Zeit lieber mit sich und ihrer eigenen Unfähigkeit beschäftigt, werden in Österreich zum Wohle des Volkes Fakten geschaffen: Österreich wird dem globalen Migrationspakt der UNO nicht beitreten und damit seine Souveränität und Entscheidungshoheit in Fragen der Migration wahren. Wer künftig nach Österreich kommt, bestimmen die Österreicher selbst. 

Damit nimmt Österreich neben Ungarn unda den USA eine selbstbewusste Vorreiterrolle in der Gegnerschaft zu diesem versteckten Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge ein. Insbesondere Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seine FPÖ haben diese Positionierung forciert und damit ein wichtiges Signal für nationale Souveränität in Fragen der Migration gesetzt. Ich gehe davon aus, dass weitere vernunftbegabte Regierungen diesem Beispiel noch folgen werden. 

Die deutsche Bundesregierung darf diesem Migrationspakt nicht zustimmen. Die Beschleunigung und Vervielfachung der Zuwanderung muss verhindert werden, um irreversible Schäden vom Volk abzuwenden.’’

 


AfD: Prof. Meuthen fordert die CSU auf, sich von der CDU zu trennen

Zur offenbar bevorstehenden Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundessprecher der AfD:

,,Die unwürdige Politposse um die offenbar unmittelbar bevorstehende Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen durch die Bundeskanzlerin, gegen den erklärten Willen seines Dienstherrn Innenminister Seehofer, offenbart schonungslos, wie tief Frau Merkel inzwischen im linken Mainstreamsumpf unseres Landes angekommen ist.

Sie lässt sich mit dieser Entscheidung von einem ansonsten waidwunden Koalitionspartner am Nasenring durch die Manege führen und zeigt damit ganz nebenbei, dass ihr jede Richtlinienkompetenz längst vollständig abhanden gekommen ist und es ihr allein noch um den Erhalt der Macht geht.

Sie ist nun vollends zur Erfüllungsgehilfin des gesammelten Linkslagers der Republik, bestehend aus SPD, Grünen und der Linken, mutiert. Zu diesem Zweck wird sie dann als nächsten Schritt absehbar einen ihr von der SPD handverlesenen Nachfolger Maaßens präsentieren.

Wenn die CSU noch einen Funken Würde und Selbstachtung hat, muss nicht nur Innenminister Seehofer unverzüglich seinen Rücktritt erklären. Sondern die CSU muss sich jetzt der historischen Lage bewusst sein und sich nun ganz von der CDU lösen, will sie nicht endgültig in den Merkel´schen Marsch nach ganz links hineingezogen werden.

Eine Partei, die mit ihrem Anspruch, eine konservative Partei sein zu wollen, wenigstens noch halbwegs ernstgenommen werden will, kann nicht allen Ernstes bundesweit der weit links angekommenen Noch-Schwesterpartei CDU das Feld überlassen und damit zugleich einer Partei als Steigbügelhalter der Macht dienen, deren Chefin artig die Anweisungen von einer Andrea Nahles, eines Kevin Kühnert und eines Ralf Stegner befolgt.

Herr Seehofer, handeln Sie jetzt!“


AfD gratuliert Schwedendemokraten zum Erfolg: Quittung für verfehlte Asylpolitik

Zum Erfolg der migrationskritischen Schwedendemokraten erklärt die AfD in einer Pressemeldung, das Wahlergebnis sei die „verdiente Quittung“ für eine verfehlte Einwanderungspolitik. Inzwischen habe in diesem Land ein „Umdenken“ stattgefunden, was ein „Zeichen der Hoffnung“ sei. 

Dazu sagt der AfD-Parteivorsitzende und Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

„Das ist eine gute Nachricht für Schweden. Die Schwedendemokraten haben durch ihren Druck schon seit längerem dafür sorgen können, dass die bisherige desaströse wie problematische Asyl- und Immigrationspolitik nicht fortgesetzt wird. Nun wurden unsere schwedischen Freunde mit der Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung belohnt. Schweden hat die Chance, den linksgrünen Multikulti-Irrweg zu verlassen. Das ist längst überfällig und wäre ein Segen für Schweden.“


Junge Wilde in der AfD: Partei widerspricht Anti-Stauffenberg-Aussagen von Steinke

Der AfD-Bundesvorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) hat sich vom Vorsitzenden der Jungen Alternative Niedersachsen, Lars Steinke, distanziert. Steinke hatte auf Facebook Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg einen „Feigling“, „Verräter“ und „Feind des Deutschen Volkes“ genannt.

„Die Äußerungen des Herrn Steinke sind komplett inakzeptabel, offenbaren ein absurdes Geschichtsverständnis und haben in der AfD absolut nichts zu suchen.“ – Der AfD-Chef kündigte an: „Der Bundesvorstand wird sich zu Beginn der kommenden Woche mit der Angelegenheit befassen.“

Meuthens Vo-Vorsitzender Dr. Alexander Gauland ließ mitteilen: „Solche Äußerungen sind ein bodenloser Schwachsinn“. Stauffenberg sei „ein Held der deutschen Geschichte“.  Steinke solle aus der Partei ausgeschlossen werden, forderte Gauland.

Auch aus dem niedersächsischen Landesverband kommt scharfe Kritik. Steinkes Meinung spiegele „in all ihrer Absurdität“ weder die Meinung des Landesverbands noch der Bundes-AfD wider, teilte die Landesvorsitzende Dana Guth mit. Stauffenberg und die Verschwörer des 20. Juli 1944 stünden „für die richtige Seite der deutschen Geschichte“.

Stauffenberg sei „unstreitig ein konservativer und ein deutscher Held, ein Vorbild im Kampf gegen diktatorischen Mainstream und Angepaßtheit“, fügte sie hinzu.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/afd-parteifuehrung-distanziert-sich-von-steinke/