Europäische Schuldengrenze nicht aufweichen

Der Rettungsfonds ESM will die europäische Schuldengrenze von 60 auf 100 Prozent anheben. Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundessprecher der AfD und Leiter ihrer Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu:

„Mit diesem Vorstoß wird der letzte noch fehlende Sargnagel für den Maastrichter Vertrag eingeschlagen. Jeder halbwegs kundige und politikerfahrene Ökonom hat das schon immer vorhergesehen.

Die Begründung für die Anhebung der Schuldengrenze ist absurd. Man möchte sie anheben, weil sich bisher kaum einer an sie hält: In der Vergangenheit durften die eigentlich des Feldes verwiesenen Spieler weiterspielen, und nun passt man das Regelwerk so an, um deren Weiterspielen im Nachhinein zu legitimieren – bei einer solchen Auslegung der Regeln braucht man keine mehr.

Vor allem die südeuropäischen Länder, die sich bisher ohnehin nicht an die Regeln gehalten haben, würde das freuen, denn sie bekämen mit einer Aufweichung der Schuldengrenze erneut einen Blankoscheck für weitere Schuldenorgien und rücksichtslose Haushaltspolitik.

Das ginge vor allem zulasten unseres Wohlstandes und deutscher Steuerzahler, die man erneut dazu zwingen würde, für die Schulden anderer aufzukommen. Eine Wirtschaft, die das Sparen bestraft, das Verschulden belohnt, und die staatliche Verschuldung in praktisch beliebiger Höhe legitimiert, sendet fatale Signale und ist über kurz oder lang dem Untergang geweiht. 

Wir fordern – so wie es die Regierungen in Österreich, Niederlanden, Schweden, Dänemark, Tschechien, in der Slowakei, Finnland und Lettland bereits getan haben – einen Abbau exzessiver Schulden als Ziel der EU.“


Prof. Jörg Meuthen kritisiert „übergriffige“ EU

Zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament über die angebliche Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen, erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der Partei:

Träte Polen aus der EU aus, könnte man das EU-Parlament faktisch abschaffen, denn es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der Polen in Straßburg nicht an den Pranger gestellt wird.

Die Vorwürfe, die Brüssel der Regierung in Warschau macht, sind abstrus: Nicht Polen hat ein Problem mit seiner Rechtsstaatlichkeit, sehr wohl aber die EU bei der Einhaltung ihres eigenen Rechts. Man kann Warschau nicht verübeln, dass es seine eigenen Gerichte ernstnimmt. Wünschenswert wäre es, wenn andere Staaten diesem Vorbild folgten.

Das EU-Recht hat nur dann Vorrang vor nationalem Recht, wenn es um EU-Kompetenzen geht. Die EU kann aber nicht willkürlich selbst entscheiden, was ihre Kompetenzen sind und diese beliebig erweitern.

Diese Feststellung des polnischen Verfassungsgerichts wurde in dieser oder ähnlicher Form auch schon von Verfassungsgerichten anderer Staaten geteilt, etwa in Spanien, Frankreich, aber auch in Deutschland.

Das Vorgehen gegen Polen, die finanzielle Erpressung und die Drohung eines Ausschlusses aus dem EU-Staatenbund sind also nicht juristisch, sondern politisch motiviert:

Man stört sich daran, dass Polen die linksglobalistische Agenda mit ihrer LGBTIQ-Propaganda, ihrem Multikultifetisch und ihrem Abtreibungskult nicht mitmacht und stattdessen sein christlich-abendländisches Erbe, seine Traditionen und seine Identität schützt – also mithin die Grundlagen unserer Zivilisation, für die man sich im Europa des 21. Jahrhunderts leider immer mehr rechtfertigen muss.


Warum Prof. Dr. Jörg Meuthen nicht mehr als Bundessprecher der AfD antritt

Vollständiger Wortlaut des Briefs von Prof. Meuthen (siehe Fotos) an die AfD-Mitglieder:

Liebe Mitglieder der Alternative für Deutschland,
am 4. Juli 2015 wurde ich auf dem legendären Bundesparteitag in meiner Heimatstadt Essen erstmals zum Bundessprecher unserer Partei gewählt. Seither lebe und arbeite ich ohne einen Tag Unterbrechung in dieser Funktion, gebe der Partei in der Öffentlichkeit und den Medien, wie es die Funktion eines Bundessprechers ist, mein Gesicht und meine Stimme.

Sowohl auf dem Bundesparteitag in Hannover Anfang Dezember 2017 als auch auf dem Bundesparteitag in Braunschweig Ende November 2019 wurde ich jeweils mit sehr deutlichen Mehrheiten in meiner Funktion bestätigt und erneut gewählt. In zwei Monaten steht nun in Wiesbaden wieder ein Bundesparteitag mit turnusmäßiger Neuwahl des gesamten Bundesvorstandes an.

Ich habe mich nach sehr sorgsamen und in vielen intensiven Gesprächen, insbesondere auch mit meiner Familie, herangereiften Überlegungen entschlossen, auf diesem Parteitag nicht für eine weitere Amtszeit als Bundessprecher zu kandidieren.

Ich möchte Ihnen als unseren Mitgliedern meine Entscheidung auf diesem Wege eines Mitgliederrundbriefs – und nicht über die sich dem naturgemäß unmittelbar anschließende Medienberichterstattung – bekanntgeben.

Mir ist bewusst, dass sehr viele Mitglieder eine andere Entscheidung meinerseits erhofft hatten. Das haben mir ungezählte Begegnungen und Gespräche mit Mitgliedern und etlichen Funktionsträgern in nahezu allen Landesverbänden, insbesondere in den Wochen des Bundestagswahlkampfes, sehr eindringlich vermittelt. Darum fiel mir diese Entscheidung alles andere als leicht.

Diesen vielen Mitgliedern, die meine Arbeit hoch wertschätzen und nun vielleicht befürchten, ich zöge mich mit dieser Entscheidung aus der Politik zurück und würde mich damit gleichsam ins Privatleben verabschieden, möchte ich an dieser Stelle aber auch ganz deutlich sagen:

Ich werde selbstverständlich meine politische Arbeit fortsetzen. Ich habe sieben Kinder (fünf leibliche und zwei „angeheiratete“) und – bislang – drei Enkelkinder, auf die ich stolz bin und deren weiteres Wohl in unserer Heimat Deutschland mir am Herzen liegt. Ich leide jeden einzelnen Tag unter den kapitalen, politisch vollkommen falschen Weichenstellungen der etablierten und hier in Deutschland wie in Brüssel den Ton angebenden Parteien.

Entsprechend werde ich weder verstummen noch mein politisches Schaffen einstellen, sondern auch weiterhin meine politische Arbeit tun und meine Stimme hörbar einsetzen. Ich werde dies nur nach sechseinhalb unglaublich fordernden, von manchen Härten und Enttäuschungen, aber vor allem auch von sehr vielen guten, mich persönlich wie intellektuell immens bereichernden Erlebnissen und Begegnungen geprägten Jahren künftig nicht mehr in der Funktion eines Bundessprechers unserer Partei tun. Für diese Entscheidung bitte ich Sie von Herzen um Ihr Verständnis.

Den Delegierten auf dem kommenden Bundesparteitag wünsche ich eine glückliche Hand bei der Wahl der neuen Mitglieder des Bundesvorstandes. Mögen sie eine besonnene Wahl treffen und vernünftige Vorstandsmitglieder wählen, die unsere Partei als entschiedene Rechtsstaatspartei und als starke und einzige entschlossen freiheitlich-konservative Kraft weiter voranbringen.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Jörg Meuthen

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EU-Handelspolitik mit den USA degeneriert zum Vehikel einer linken Kulturrevolution

Heute wurde im EU-Parlament über die Beziehungen zwischen der EU und den USA debattiert. Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu:

Gute Beziehungen zu den USA sind in unserem Interesse. Wichtig ist dabei, dass unsere Interessen von Washington respektiert werden.

Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall: Man denke an die Versuche der USA, Nord Stream 2 zu verhindern oder uns in interventionistische außenpolitische Abenteuer zu verstricken, deren Folgen vor allem uns mehr geschadet als genutzt haben.

Damit ging eine nicht ganz unbegründete Skepsis gegenüber der US-Außenpolitik einher. Diese Skepsis darf jedoch nicht dazu verleiten, auf Konfrontationskurs mit den USA zu gehen.

Handel ist der Schlüssel für gute Beziehungen. Wenn Waren nicht die Grenzen passieren, werden es Soldaten tun, sagte dereinst ein französischer Ökonom.

Der heute im EU-Parlament diskutierte Picula-Bericht zu den EU-US-Beziehungen setzt unter anderem hier an: Intensivierung und Verbesserung der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA, und gegenseitige Aussetzung und Abbau von Zöllen sind richtig.

Dennoch kann man dem Picula-Bericht nicht zustimmen, weil er Interessenpolitik mit linker Ideologie vermengt: Wo es um Interessenausgleich auf Augenhöhe gehen sollte, geht es um LGBTIQ-Fetisch, Gendergleichheit, indirekten Impfzwang, Internetzensur wegen angeblicher Hassrede, Abtreibung als Menschenrecht, sogenannten Antirassismus und Klimadirigismus. Handelspolitik wird so zum Vehikel einer linken Kulturrevolution.

Wir lehnen das ab und fordern engere, aber entideologisierte Beziehungen mit den USA.

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Prof. Jörg Meuthen: Verbot der Gendersprache an Schulen ist Wahlkampf-Theater

„Frauen und Männer in Wort und Schrift sichtbar zu machen ist unsere Absicht und Pflicht“; die Verwendung des generischen Maskulinums sei „von vorgestern“, und sich mit einem Antrag der AfD „beschäftigen zu müssen“, der die Einhaltung der amtlichen Rechtschreib- und Grammatikregeln an Schulen und Behörden fordert, sei „jämmerlich“ – diese Position galt für die CDU im Kieler Landtag noch im Juni 2020.

Doch jetzt, drei Wochen vor der Bundestagswahl, ist alles anders: Karin Prien, CDU-Bildungsministerin in der Kieler Jamaika-Koalition, wird von Armin Laschet in dessen „Zukunftsteam“ berufen und plötzlich tritt sie für eine Verbot der Gendersprache an Schulen ein.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

Woher der scheinbare Sinneswandel rührt, ist offensichtlich. Armin Laschet, dessen CDU in Umfragen mittlerweile hinter der SPD liegt, will auf den letzten Metern unbedingt noch Konservative für die CDU gewinnen.

Ministerin Prien wird ihm dabei indes kaum helfen. Denn ihr vermeintlicher Sinneswandel in Bezug auf Gendersprache ist reines Theater. Das zeigt sich allein schon daran, dass sie sich nicht ebenso gegen die Gendersprache an Universitäten und Behörden ausspricht.

Das ideologische Sprachdiktat der Genderisten ist für Prien an Hochschulen und in der Verwaltung also offensichtlich weiter in Ordnung. Kein Wunder, denn Prien ist selbst ideologisch unterwegs: Im Februar 2019 kritisierte sie etwa die Teilnahme von Schülern an FridaysForFuture-Demos während der Unterrichtszeit nicht als Verstoß gegen das Schulgesetz, sondern pries diese als „gelebte politische Beteiligung“.


Gegen allgemeine Covid-Impfung für Kinder: Corona-Todesrisiko eins zu einer Million

Bundesgesundheitsminister Spahn hat mit den Gesundheitsministern der Länder beschlossen, Kinder ab 12 Jahren gegen das Corona-Virus impfen lassen zu wollen – auch solche, für die im Fall einer Covid19-Erkrankung kein Risiko eines schweren oder gar tödlichen Krankheitsverlaufs besteht.

Damit setzen sich die Gesundheitsminister über die Position der Ständigen Impfkommission (Stiko) hinweg, die die Impfung von gesunden Kindern ab 12 Jahren gerade nicht empfiehlt.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt als Bundessprecher der AfD dazu:

„Tatsächlich ist das Risiko für gesunde Kinder, an Covid-19 schwer zu erkranken oder gar zu sterben, verschwindend gering. Eine aktuelle Studie, die von März 2020 bis Februar 2021 in England durchgeführt wurde, ergab gerade erst, dass bei unter 18jährigen das Risiko eines tödlichen Covid-19-Verlaufs bei eins zu einer Million liegt.

Demgegenüber wird das Risiko, durch eine Impfung mit einem mRNA-Impfstoff an Herzmuskelentzündung zu erkranken, von der Deutschen Herzstiftung aktuell mit 1 zu 100.000 angegeben. 

Wichtiger noch: Studien zu möglichen Langzeitfolgen einer Corona-Impfung, namentlich für Kinder, fehlen zudem bislang noch völlig. 

BILD: Der Biologe Clemens Arvay befaßt sich in seinem Buch sachkritisch mit der Impfstoff-Debatte

Vor diesem Hintergrund lehnt die AfD die Empfehlung oder gar eine sich mit dem gestrigen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz anbahnende Verpflichtung zur Impfung von Kindern ab 12 Jahren, die nicht aufgrund eines geschwächten Immunsystems oder sonstiger Vorerkrankungen zur Covid-19-Risikogruppe gehören, kategorisch ab.

Das gilt besonders auch für alle Maßnahmen, die Eltern faktisch dazu nötigen, ihre gesunden Kinder trotzdem zu impfen. Es ist ethisch nicht vertretbar, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen aufs Spiel zu setzen, damit erwachsene Risikogruppen nicht an Corona erkranken.

Wer dies dennoch fordert, hat den Begriff Kindeswohl, der in unserer Rechtsordnung eine zentrale Rolle spielt, bis heute nicht verstanden.“


Fixierung auf Corona-Inzidenz ist sachfremd

Lothar Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), fordert Medienberichten zufolge, dass für die Beurteilung der Corona-Pandemie die Inzidenz weiterhin der „Leitindikator“ bleiben müsse.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der den Empfehlungen des ihm unterstellten RKI bislang stets gefolgt war, widerspricht in diesem Punkt seinem Behördenleiter:

Neben der Inzidenz, so der Minister, brauche es „zwingend weitere Kennzahlen, um die Lage zu bewerten“. Mit steigender Impfrate verliere die Inzidenz „ihre Aussagekraft“.

Dazu erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundessprecher der AfD:

„Spahn weiß genau, dass ein starres Festhalten am Inzidenzwert als maßgebliches Kriterium für die Beurteilung der Corona-Lage schon bald zum nächsten Lockdown führen wird – und das womöglich direkt vor der Bundestagswahl. Da dies die Wahlaussichten der Union nicht gerade verbessern würde, ändert Minister Spahn jetzt seine Position und erklärt plötzlich, dass auch noch andere Faktoren eine Rolle spielen sollen.

Die AfD fordert seit Monaten, dass sich die Bundesregierung nicht an abstrakten Inzidenzwerten, sondern an der Zahl der tatsächlich Erkrankten und der schweren Krankheitsverläufe orientieren soll, die in Kliniken und auf Intensivstationen behandelt werden müssen.

Bleiben diese Zahlen wie bisher so gering, dass sie durch unser Gesundheitssystem beherrschbar sind, sind schwere Grundrechtseingriffe, wie sie mit jedem Lockdown verbunden sind, absolut unverhältnismäßig. Diese Erkenntnis dämmert jetzt offenbar auch Minister Spahn.“


Organstreitverfahren zu Merkel am BverfG

Die AfD hat am 22. Juli 2020 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel eingereicht, weil diese am 6. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz in Südafrika in Bezug auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens geäußert hatte, dass diese „ein unverzeihlicher Vorgang“ gewesen sei, der „wieder rückgängig gemacht“ werden müsse.

Außerdem hatte Merkel gesagt, mit der AfD dürften „keine Mehrheiten gewonnen werden“.

Diese Äußerungen wurden später auch auf der Website des Bundeskanzleramtes und der Bundesregierung veröffentlicht, weshalb die AfD auch gegen die Bundesregierung Organklage erhob, denn sie sieht damit das staatliche Neutralitätsgebot und das Prinzip der Chancengleichheit der Parteien verletzt. Dies seien „plumpe Angriffe“ auf die AfD als „politischer Mitbewerber“ gewesen, kritisierte die Partei.

Zu beiden Klageverfahren fand heute Vormittag die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt. Die Kanzlerin weigerte sich, persönlich vor Gericht zu erscheinen.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt dazu:

„Die Erfolgsaussichten der AfD in den beiden Organklagen gegen Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung sind tatsächlich sehr gut, denn Merkel hat sich auf der Pressekonferenz in Südafrika als Bundeskanzlerin geäußert und nicht etwa als Privatperson oder einfaches CDU-Mitglied.

Die Bemühungen der Bundesregierung, heute im Prozess das Gegenteil zu beweisen, sind kläglich gescheitert. Dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über beide Organklagen erst nach der Bundestagswahl verkündet werden soll, ist ein weiteres Indiz dafür.“


Prof. Jörg Meuthen kritisiert Anprangern von Polen und Ungarn durch die EU

Zur heutigen EU-Plenardebatte über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD:

,,Es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der die EU die angeblichen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn nicht anprangert. Das liegt vor allem daran, dass beide Länder konservativ regiert werden, was dem linken EU-Mainstream nicht passt. Wer sonst immer Vielfalt predigt, aber damit nur die eigene Einfalt meint, ist nicht glaubwürdig.

Die gegen Polen und Ungarn erhobenen Vorwürfe basieren häufig auf Unwahrheiten oder Verdrehungen. Man nehme etwa die Mär von den LGBT-freien Zonen, die es in Polen angeblich geben soll – es gibt sie nicht: Einige südostpolnische Gebietskörperschaften haben lediglich Resolutionen verabschiedet, in denen sie sich zur ,Kommunalen Charta der Rechte von Familien‘ und gegen die ,Demoralisierung‘ kindlicher Erziehung bekannten. Das Kürzel ,LGBT‘ kommt darin an keiner Stelle vor.

Das Märchen von den LGBT-freien Zonen geht auf Aufkleber zurück, die eine polnische Zeitung hat produzieren lassen. Diese Aufkleber tragen die Aufschrift ,LGBTIQ-ideologiefreie Zone‘ und wurden an einige Ortsschilder geklebt. Nur: Eine ,LGBT-ideologiefreie‘ Zone ist nicht gleich eine ,LGBT-freie‘-Zone, und der Sticker einer nationalkonservativen Zeitung kein offizielles Dokument einer Stadt.

Auf ähnlich valider Faktenlage wird nun das neue ungarische Gesetz diskutiert, das bereits nahezu das gesamte EU-Establishment kritisiert, offenbar ohne es gelesen zu haben: Wenn die Ungarn Einflüsse der LGBT-Ideologie als schädlich erachten und ihre Bürger, Werte und Traditionen vor diesen schützen möchten, dann ist das deren gutes Recht.

Anstatt ständig angebliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn anzuprangern, wäre das EU-Parlament gut damit beraten, sich mit den Rechtsbrüchen diverser Entscheidungsträger auf europäischer Ebene betreffend des eigenen Vertragswerks zu befassen.‘

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Prof. Jörg Meuthen: Unionsparteien haben Programmpunkte von AfD übernommen

CDU und CSU präsentieren ihr Wahlprogramm. Wichtige Punkte und Positionen stammen von der AfD, erklärt Prof. Dr. Jörg Meuten (siehe Foto).

Der AfD-Bundessprecher nennt in einer Pressemitteilung als Beispiel die „Generationenrente“:

Der Staat solle nach der Geburt eines Kindes bis zum Alter von 18 Jahren monatlich Geld zurücklegen. Im CDU/CSU-Programm wird eine Summe von je 100 Euro pro Monat genannt. Das gleiche Konzept mit der gleichen Summe hat die AfD bereits im November 2020 in ihren Leitlinien zur Sozialpolitik vorgelegt.

Weitere CDU-Punkte zugleich im AfD-Programm: Bürokratieabbau, Abschaffung des Solis, eine wirksam gesteuerte Migration, die Absage an Dieselfahrverbote und ein Bekenntnis zum Verbrennermotor. Dem gewaltbereiten Linksextremismus soll der Kampf angesagt werden.

Prof. Meuthen schreibt, es sei „ein Gewinn für unser Land“, wenn solche Konzepte „umgesetzt“ werden – und fügt hinzu: „Unverschämt wird es, wenn CDU-Chef Laschet betont, dass die Union mit ihrer Generationenrente ‚eine langfristige Rentengerechtigkeit angehe, die keine andere Partei vorschlage.‘ Die AfD hat das kluge Konzept seit mehr als einem halben Jahr in ihrem Programm.“