OSZE entscheidet im Juli, ob sie Beobachter zur Bundestagswahl entsendet

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will Anfang Juli darüber entscheiden, ob sie Beobachter zur Bundestagswahl entsendet. Eine Entscheidung darüber falle die OSZE frühestens Anfang Juli, geht aus einem Schreiben an die AfD-Spitze hervor, das der Heilbronner Stimme vorliegt.

„In der ersten Julihälfte“ werde geprüft ob es Anlaß für eine Beobachtung gebe, heißt es in der Antwort auf einen Brief der AfD. Dabei würden „Experten Gespräche mit Vertretern von Regierung, Presse, Zivilgesellschaft und politischen Parteien (auch mit der AfD) führen“, schrieb der Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte in Warschau, Michael Georg Link.

Eine Entscheidung werde erst nach dem Vorliegen des Expertenberichts getroffen. Dieser soll auch veröffentlicht werden. Die AfD hatte Ende April die OSZE um die Entsendung von Wahlbeobachtern zur Bundestagswahl gebeten. „Wir haben Anlaß zur Sorge, daß uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkter fairer Weise gewährleistet wird“, hieß es im Schreiben der Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry.

Die Partei klagte in dem Papier, daß Vertreter der sog. „Zivilgesellschaft“ ihre Mitglieder am Ausüben demokratischer Grundrechte hindern: „Viele unserer Funktionäre und Mitglieder haben gewalttätige Angriffe hinnehmen müssen, sowohl auf ihre Person als auch auf Häuser und Autos“, schrieben die Parteivorsitzenden. Auch Unbeteiligte wie Gastwirte, die der AfD Räume vermieten, seien Repressalien ausgesetzt. 

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/osze-prueft-afd-antrag-auf-wahlbeobachtung/


Prof. Dr. Jörg Meuthen: Deutschland als endloser Dauerzahler maroder Euro-Staaten?

Zur Eurokrise erklärt der AfD-Vorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

„Seit nunmehr sieben Jahren begleitet uns die Eurokrise. Angela Merkel hat Deutschland zum Dauerzahler für die maroden Eurostaaten, allen voran Griechenland, gemacht. Unzählige Milliarden an Steuergeldern hat sie verschleudert, weitere Milliardenverluste deutscher Sparer hat sie mit zu verantworten.

Das, was die SPD dazu im Angebot hat, ist noch katastrophaler. Schulz geht die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa noch nicht weit genug. Nach dem Motto: Wenn wir schon in die verkehrte Richtung fahren, dann aber auch mit Vollgas.

In seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident war er es, der immer noch mehr Geld für Griechenland gefordert hat. Er hat sich für Eurobonds ausgesprochen und das Anleihenkaufprogramm der EZB (Europäische Zentralbank) befürwortet. Schulz will also die vollständige Schuldenunion.“

 


Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD): Inflation plus Null-Zins-Politik bedeutet Enteignung

Wo bleibt die Kritik von SPD-Kandidat Schulz?

Zur steigenden Inflation und der Finanzpolitik der EZB (Europäischen Zentral-Bank) erklärt der AfD-Vorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):meuthen

„Die Inflation hat im Januar in Deutschland 1,9 Prozent erreicht, Tendenz steigend. Dennoch hält die EZB weiter an der extrem expansiven Geldpolitik fest und verletzt damit auf immer krassere Weise ihr eigentliches Mandat.

Durch die Beibehaltung der Null-Zins-Politik bei steigender Inflation werden die Bürger real enteignet. Der EZB-Führung unter Mario Draghi muss jetzt endlich Einhalt geboten werden.

Da sich die Geldpolitik der EZB schon seit geraumer Zeit in der Liquiditätsfalle befindet, erreicht sie mit ihrer radikalen Geldmengensteigerung nicht einmal das Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln. Sie betreibt schlicht Fiskalpolitik, um Pleitestaaten und marode Banken zu finanzieren. Das steht ihr nicht zu und muss unterbunden werden.

Während sich deutsche Medien fast nur noch mit US-Präsident Trump beschäftigen, entzieht sich dieser Vorgang fast gänzlich der öffentlichen Wahrnehmung.

Von SPD-Kandidat Schulz, der vorgibt, für soziale Gerechtigkeit eintreten zu wollen, hört man dazu kein Wort, schließlich will er seinen Kumpanen von EZB und EU nicht in den Rücken fallen. Seit Jahren deckt er deren rechtswidrigen Kurs.

Ein weiterer Beleg dafür, dass dieser Mann nicht im deutschen Interesse handelt, sondern seiner Brüsseler Euro-Kamarilla das Wort redet.“

 


Zerstrittene AfD-Fraktionen in Stuttgart einigen sich – Prof. Meuthen bleibt Chef

Die AfD wird künftig wieder mit einer Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg vertreten sein. Am Dienstagabend (13.9.) einigten sich die Angehörigen der Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg (ABW)“ und die in der AfD-Fraktion verbliebenen Abgeordneten auf einen Zusammenschluß. k-DSC_7131-160x200

Auf einer Klausurtagung in Titisee-Neustadt hätten sich die 22 Abgeordneten „einvernehmlich“ auf eine gemeinsame künftige Fraktionsführung geeinigt, hieß es am heutigen Mittwoch in einer wortgleichen Mitteilung beider Fraktionen.

Zum gemeinsamen Fraktionsvorsitzenden wurde Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) gewählt, der dieses Amt bereits bis Anfang Juli 2016 bekleidet hatte.

Auf dem Höhepunkt der sogenannten Gedeon-Affäre war der Co-Bundesvorsitzende der AfD von seinem Amt zurück–  und aus der Fraktion ausgetreten. Mit ihm hatten 13 weitere Abgeordnete die Fraktion verlassen und gründeten eine neue Fraktion unter dem Namen „Alternative für Baden-Württemberg“. Wolfgang Gedeon verließ nach einer Intervention von Dr. Frauke Petry später freiwillig die Fraktion.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/meuthen-fuehrt-wiedervereinigte-afd-fraktion/


Prof. Dr. Jörg Meuthen: Merkel ist am Ende der Fahnenstange angelangt

Zur Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Generaldebatte des Bundestags erklärt AfD-Sprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):k-DSC_7131-160x200

„Die Bundeskanzlerin zeichnet ein Bild von Deutschland, dass mit der Wirklichkeit nicht mehr viel zu tun hat. Aber Realitätsverlust ist ein typisches Merkmal von Regierenden deren Stern am Sinken ist. Je verzweifelter und aussichtsloser die Lage wird, desto mehr flüchten sie sich in eine Scheinwelt.

Wie es da um die Merkel-Regierung steht, hat die Bundeskanzlerin vor dem Bundestag eindrucksvoll bewiesen. Die Situation in Deutschland sei heute um ein Vielfaches besser als vor einem Jahr. Bei so viel Realitätsverweigerung bleibt einem nur noch fassungsloses Kopfschütteln. Diese Kanzlerin ist nicht auf dem absteigenden Ast, sie ist am Ende.

Sie bezeichnet ihren schmutzigen Pakt mit dem Despoten Erdogan als Vorbild für weitere vergleichbare Abkommen, zum Beispiel mit Libyen. Mit welchen Menschenfeinden sie dort ihre Deals machen will, erklärt sie vorsichtshalber nicht. Mit den Islamisten, die das Land zum Großteil in ihrer Gewalt haben?

Merkels Finanzminister feiert unterdessen die schwarze Null im Bundeshaushalt, während auf der anderen Seite munter die Sozialkassen geplündert werden.42252-3x2-teaser190x127

Anstatt die Probleme, die die Bundeskanzlerin und ihre Regierung zu verantworten haben, einer Lösung zuzuführen, schimpft man auf die einzige Partei, die diese Probleme beim Namen nennt.

Merkel ruft die Parteien im Bundestag zur Geschlossenheit auf und macht damit umso deutlicher, dass diese tatsächlich wie eine Einheitspartei funktionieren. Sie sucht Hilfe bei den in Teilen deutschfeindlichen Grünen und der Linkspartei, die offen linksextremen Verfassungsfeinden eine politische Heimat bietet. Damit will sie dann das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.

‚Deutschland wird Deutschland bleiben – mit allem was uns daran lieb und teuer ist‘  –  das ist ihr letzter Satz und nichts als blanker Hohn. Ausufernde Kriminalität, ein Verschwinden des Rechtsstaates auf nahezu allen Ebenen, bewaffnete Sicherheitskräfte auf jedem Volksfest und in jedem Schwimmbad und die Aussicht auf Einsätze der Bundeswehr im Inneren.“

 


AfD-Chef Prof. Dr. Jörg Meuthen wurde mit hartgefrorener Torte angegriffen

Zur versuchten gefährlichen Körperverletzung gegen seine Person erklärt der AfD-Vorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

„Diese hinterhältige Attacke mit einer hart gefrorenen Torte auf meine Person war gut organisiert und vorbereitet. Denn zunächst wurde die Veranstaltung im niedersächsischen Hittfeld von den hinteren Reihen aus durch linksextreme Sprechchöre gestört. k-DSC_7131-160x200

Als der Saalschutz dann dort eingriff, konnte der Angreifer sein Geschoss von einer ganz anderen Seite des Saales aus nächster Nähe auf mich schleudern. Ich habe Glück gehabt, dass der Straftäter mich nicht richtig getroffen hat, sonst läge ich mit Sicherheit im Krankenhaus.

Bezeichnend ist auch, dass die Tat unmittelbar geschah, nachdem ich vom Mikrofon aus gebeten hatte, die Störer bitte gewaltfrei aus dem Saal zu verweisen.

Durch die schnelle und professionelle Arbeit der Polizei konnte der vermutlich linksextreme Täter, der direkt nach der Tat flüchtete, noch am gleichen Abend gefasst werden. Er wird sich nun wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten müssen.

Diese feige und gefährliche Tat ist nur ein weiteres Beispiel für die unzähligen Attacken auf unsere Mitglieder und Wahlkämpfer. Es ist ein Skandal, dass die Politiker der Altparteien gegen diese massiven Behinderungen und Straftaten nichts unternehmen, sich noch nicht einmal davon öffentlich distanzieren.

Muss es denn erst zu massiven Personenschäden kommen? So fühlen sich die linksextremen Verbrecher in ihrem demokratiefeindlichen Treiben sogar noch bestärkt.“

Das Video zu diesem Anschlag ist hier einzusehen:
https://youtu.be/6TJw1jbEUsQ


Prof. Dr. Jörg Meuthen kritisiert die Euro-Währung als Fehlkonstruktion

Zu den aktuellen Äußerungen des US-amerikanischen Ökonomen Joseph Stiglitz, der Euro müsse als Währung abgeschafft werden, hat der Vorsitzende der „Alternative für Deutschland“ (AfD), Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), folgende Stellungnahme veröffentlicht: k-DSC_7131-160x200

„Stiglitz hat vollkommen recht, wenn er endlich anerkennt, dass die Konstruktionsfehler der Gemeinschaftswährung unüberwindbar sind und die Zeit gekommen ist, über eine Auflösung dieser Währung nachzudenken.

Diese Erkenntnis hat 2013 zur Gründung der Alternative für Deutschland geführt. Die AfD hat bereits vor Jahren vor den großen Risiken und immensen Kosten des Euro gewarnt.

Wenn sich nun auch Stiglitz der von vielen –  deutlich schneller zu dieser Erkenntnis gelangten  –  Ökonomen wie zum Beispiel Hans-Werner Sinn schon sehr lange vertretenen  Position anschließt, dass der Euro in diesem Währungsverbund keine Zukunft haben kann, wird deutlich, wie aussichtlos es ist, an dieser Fehlkonstruktion aus rein politischen Motiven immer noch festzuhalten.

Mittlerweile ist Frau Merkel eine der letzten, die sich noch so stur wie aussichtslos an den Euro klammert – ausgenommen natürlich die Vertreter der Südländer, die dabei lediglich ihren kurzfristigen Profit und die breite Streuung ihrer Verschuldung in eine große Haftungsgemeinschaft im Auge haben.

Sie muss endlich begreifen, dass der Euro Deutschland und der EU nicht nutzt, sondern schadet. Sie darf nicht aus Prinzip an einem Projekt festhalten, von dem inzwischen jedermann sehenden Auges klar ist, dass es ein offenkundiger Fehler war.“