Prof. Jörg Meuthen: Polen und Ungarn verhindern Ausplünderung Deutschlands

Polen und Ungarn legen ein Veto gegen den EU-Haushalt und das sogenannte Corona-Hilfspaket ein.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, begrüßt das:

„Es ist schon kurios, wenn ausgerechnet beim EU-Haushalt deutsche Interessen von Warschau und Budapest, und nicht aus Berlin vertreten werden. Aber genau das ist gerade der Fall.

Denn durch das Veto der Polen und Ungarn beim Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und bei den sogenannten Corona-Hilfen wird eine weitere Ausplünderung Deutschlands vorerst verhindert. Deutschland würde, wieder einmal, als größter Nettozahler wenig Gegenleistung erhalten.

Bemerkenswert ist, dass Polen und Ungarn netto zu den Gewinnern dieses 1,8 Billionen Euro schweren Pakets zählen würden, aber es dennoch blockieren. Sie möchten nicht, dass Auszahlungen von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards gebunden sind, denn sie wissen genau, dass die EU diese rechtsstaatlichen Standards sehr selektiv und im Sinne ihrer linksglobalistischen Agenda definiert, ohne dass sie diesen selbst gerecht werden würde.

Diese Heuchelei und Erpressungsversuche Brüssels lehnt man in Warschau und Budapest ab. Nicht alles und jeder ist käuflich.


Kontroverse in der AfD wegen der Fraktions-Glückwünsche von Gauland/Weidel für Biden

Von Felizitas Küble

Am vorigen Samstagabend, den 7. November, rieb ich mir erstaunt die Augen, erreichte mich doch eine seltsame Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion. Darin beglückwünschte die Fraktionsführung – also Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice Weidel (siehe Foto) – Joe Biden bereits zur künftigen Präsidentschaft und berief sich hierbei auf „amerikanische Medien“.

Auf die Idee, wenigstens die Auszählung der Stimmen abzuwarten, also das amtliche Wahlergebnis (das auch bis heute noch nicht vorliegt) – und darüber hinaus die eigentliche Wahl des US.Präsidenten durch Wahlleute am 14. Dezember zu respektieren, kamen die beiden Politiker anscheinend nicht.

Noch am selben Abend protestierte ich in einem Mailbrief an die AfD-Pressestelle gegen diese völlig verfrühte Erklärung bzw. Anbiederei und verlinkte dabei auf meinen bereits veröffentlichten Artikel:
https://charismatismus.wordpress.com/2020/11/07/us-prasident-wird-nicht-von-medien-ernannt/

Inzwischen gibt es in der AfD eine offene Auseinandersetzungen um diese Schnell-Gratulation, in welcher „dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, alles Gute für die vor ihm liegenden Aufgaben in seinem wichtigen Amt“ gewünscht wurde.

Dann heißt es ziemlich unausgegoren im Zickzack-Kurs weiter: „Wir akzeptieren die demokratisch zustande gekommene Entscheidung der amerikanischen Bürger und sind zuversichtlich, dass mögliche Unregelmäßigkeiten bei den Auszählungen schnell auf rechtstaatlichem Wege geklärt werden.“

Wenn also noch „Klärungsbedarf“ besteht, wie den beiden Fraktionschefs immerhin bewußt war, was soll dann diese unterwürfige und vorzeitige Beglückwünschung?!

Offensichtlich wollte AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen einige Tage später den Schaden begrenzen, denn der Entrüstungssturm in seiner Partei wird ihm kaum entgangen sein. In seiner eigenen Pressemeldung spricht er hinsichtlich Biden nur von einer „mutmaßlichen“ Präsidentschaft: https://charismatismus.wordpress.com/2020/11/09/prof-jorg-meuthen-zur-mutmaslichen-wahl-bidens-und-zu-nord-stream-2/

Die Empörungswelle beschränkte sich nicht auf die Basis, sondern ergriff auch AfD-Parlamentarier im Deutschen Bundestag, darunter die Abgeordneten Markus Frohnmaier und vor allem Martin Renner (siehe Foto), der einen Tweet veröffentlichte, wer Biden bereits gratuliere, der habe „entweder keinen blassen Schimmer von der aktuellen politischen Situation oder er will sich seine pfründegefüllten Schüsselchen sichern“.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt

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Lockdown darf nicht zum Knockdown führen

Die Risikogruppen effektiv schützen

Übereinstimmend berichten zahlreiche Medien, dass Kanzlerin Merkel bei ihrer heutigen Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten eine drastische Verschärfung der Corona-Maßnahmen erreichen will.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) warnt:

„Ein erneuter Lockdown wird zum Knockdown für zahlreiche Unternehmen und Arbeitnehmer. Merkels erster Lockdown im Frühjahr hat bereits etwa eine Million Arbeitsplätze gekostet und Hunderttausende Arbeitnehmer in die Kurzarbeit gezwungen. Zahlreiche Unternehmen kämpfen noch immer um ihr Überleben.

Wenn die Bundeskanzlerin heute mit den Ministerpräsidenten einen zweiten Lockdown beschließt, und sei es auch nur ein Teil-Lockdown, dann wird das der Knockdown für große Teile der Wirtschaft sein. Wo sinnvolle Hygienekonzepte den Betrieb aufrechterhalten können, wie beispielsweise in Hotellerie und Gastronomie, darf es keinen Lockdown geben.

Anstatt mit völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen die Bevölkerung zu drangsalieren, sollten die wahren Risikogruppen endlich effektiv geschützt werden. Dieser Regierung sind Maß und Mitte völlig abhandengekommen.“


Bundessprecher Dr. Jörg Meuthen über die AfD und das Christentum

Aus einer aktuellen Erklärung des AfD-Chefs Prof. Dr. Jörg Meuthen:

Die Medien und etliche Kirchenvertreter lassen kaum einen Hinweis darauf aus, dass vorgeblich die Positionen der AfD für Christen keine Alternative sein könnten.

Viele Menschen glauben diesen Unfug ungeprüft. Er basiert aber auf völlig unzutreffenden Vorurteilen.

Um damit aufzuräumen, haben meine Parteikollegen Joachim Kuhs, Volker Münz und Holger Schmitt ein sehr lesenswertes Buch geschrieben mit dem vielsagenden Titel: „Mut zur Wahrheit – warum die AfD für Christen mehr als eine Alternative ist“ (https://jf-buchdienst.de/Buec…/Politik/Mut-zur-Wahrheit.html)

Joachim Kuhs, mit dem mich auch persönlich eine langjährige Freundschaft verbindet, ist Mitglied des EU-Parlaments und Sprecher der „Christen in der AfD“, Volker Münz ist kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Holger Schmitt ist Sprachwissenschaftler.

Alle drei sind überzeugte, praktizierende Christen. Im Folgenden zitiere ich aus einer Rezension dieses Buches durch den Theologen und Publizisten Dr. Lothar Gassmann (siehe Foto):

„Der für Christen interessanteste und umfangreichste Teil des Buches ist der Beitrag ,Der Inhalt: Wofür die AfD wirklich steht‘. Nachdem noch einmal die massiven Verdrehungen von AfD-Aussagen durch die von linksgerichteten Mainstream-Medien propagierte ,Politische Korrektheit‘ vor Augen gestellt worden sind, werden die wirklichen Ziele der AfD anhand ihrer Programmatik vorgestellt und aus biblischer Sicht beleuchtet.

Dabei ergeben sich zum Teil große Schnittmengen zwischen dem AfD-Programm und dem christlichen Glauben, etwa in den Punkten: Ablehnung des Globalismus und antichristlichen Welteinheitsstaates, Schutz des Bargeldes […], Ablehnung der Auflösung der Geschlechter durch Gender Mainstreaming, Schutz der klassischen Ehe und Familie, Schutz des Erziehungsrechts der Eltern, Kampf für das Lebensrecht der Ungeborenen, Einsatz für verfolgte Christen und gegen Islamisierung, Appell zu einem differenzierten Umgang mit Betroffenen in der Migrationsproblematik.“ (https://www.joachimkuhs.de/mut-zur-wahrheit-warum-die-afd-…/)

Jeder Christ möge sich also die Frage stellen, wie er selbst zu den zuletzt genannten Themen steht und welche Position die versammelten Kartellparteien CDUCSUFDPSPDGRÜNELINKE hierzu einnehmen.

Schutz der klassischen Ehe und Familie? Von gestern, Ehe für alle!

Deutschland als souveräner Nationalstaat, der den eigenen Bürgern Schutz und persönliche Sicherheit gewährt? Ebenfalls von gestern, angestrebt werden die – sozialistischen – „Vereinigten Staaten von Europa“!

Kampf für das Lebensrecht der Ungeborenen? Von vorgestern, stattdessen fordern beispielsweise Jusos ungeniert, die bisherigen Fristenregelungen bei Abtreibungen komplett zu streichen. Da der entsprechende Beschluss der Jusos keine Empfehlungen für neue Fristenregelungen vorsieht, würde dessen vollständige Umsetzung faktisch die Möglichkeit der Abtreibung bis unmittelbar vor der Geburt mit sich bringen. (https://www.focus.de/…/grosse-aufregung-um-vorstoss-abbruch…)

Wir sind die einzigen, die eine echte Lebensschutz-Position vertreten. Deswegen sind auch viele in der AfD engagierte Christen beim „Marsch für das Leben“ dabei – der nächste findet am kommenden Wochenende in Berlin statt: https://www.bundesverband-lebensrecht.de/marsch-fuer-das-l…/

Wer also auch aus christlicher Sicht die Entwicklung Deutschlands, insbesondere seit Beginn der Kanzlerschaft von Merkel, nicht mehr länger hinzunehmen bereit ist, hat nur eine wirkliche politische Alternative von Bedeutung, nämlich uns.

Zeit für überzeugte Christen, diesem verirrten staatlichen Rad in die Speichen zu greifen.

Quelle: https://www.facebook.com/Prof.Dr.Joerg.Meuthen/posts/1745038578978173?__tn__=K-R


Causa Kemmerich: Nach zwei AfD-Eilanträgen wurden Merkel-Erklärungen gelöscht

Die beiden Eilanträge der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht haben zum Erfolg geführt: Sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundesregierung  löschten Mitschnitte und Protokolle einer Erklärung von ihren Internetseiten, die Bundeskanzlerin Merkel am 6. Februar 2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Südafrika gegeben hatte und in der sie forderte, dass die Wahl des damaligen thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) rückgängig zu machen sei.

Zudem verlangte sie, dass keine parlamentarischen Mehrheiten mit der AfD gewonnen werden sollen.

Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin veröffentlichten diese Erklärung auf ihren staatlichen Internetseiten.

Dagegen ging die AfD u.a. mit Eilanträgen beim Bundesverfassungsgericht vor. Offenbar unter dem Druck dieser Verfahren löschten sowohl die Bundeskanzlerin als auch die Bundesregierung Merkels Statement und erfüllten damit die Anträge der AfD – wohl um eine inhaltliche Entscheidung des Gerichts zu vermeiden.

Nun bleiben die beiden Hauptsacheverfahren abzuwarten – hier soll endgültig die Rechtswidrigkeit der staatlichen Maßnahmen festgestellt werden.

„Wer als Regierungschefin während eines offiziellen Staatsbesuches die internationale Bühne nutzt, um das Ergebnis demokratischer Wahlen in Deutschland in Frage zu stellen und ein Koalitionsverbot auszusprechen, missbraucht sein Amt und verletzt das Grundgesetz und die darin garantierte Chancengleichheit der Parteien.

Zudem verbreitete die von Merkel geführte Bundesregierung diesen verfassungswidrigen Boykottaufruf gegen die AfD auf amtlichen Internetseiten. Dass Steuergelder nicht dafür genutzt werden dürfen, den politischen Gegner zu diffamieren, scheint der Regierung spätestens jetzt klargeworden zu sein“, erklärt dazu AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto).


AfD reichte zwei Organklagen gegen Bundesregierung und Bundeskanzlerin ein

Auf Beschluss des Bundesvorstands der AfD wurden zwei Organklagen gegen die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Zudem wurden damit auch zwei Eilanträge verbunden, um die fortdauernden Rechtsverletzungen von Regierung und Kanzlerin unverzüglich abzustellen.

Die AfD begründet diese rechtlichen Schritte mit den Äußerungen der Kanzlerin zu innerdeutschen parteipolitischen Fragen während einer Pressekonferenz am 6. Februar 2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Südafrika. Hier hatte Bundeskanzlerin Merkel u. a. gefordert, dass die Wahl des damaligen thüringischen Ministerpräsidenten rückgängig zu machen sei.

Zudem forderte sie, dass keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Bundesregierung und Bundeskanzlerin veröffentlichen diese Erklärung bis heute auf ihren jeweiligen staatlichen Internetangeboten.

„Wer als Regierungschefin während eines offiziellen Staatsbesuches die internationale Bühne benutzt, um das Ergebnis demokratischer Wahlen in Deutschland zu delegitimieren und ein Koalitionsverbot auszusprechen, missbraucht sein Amt und verletzt das Grundgesetz und die darin garantierte Chancengleichheit der Parteien“, erklärt Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto). Das Bundesverfassungsgericht wurde daher angerufen, um die Rechtswidrigkeit des Vorgehens der Bundeskanzlerin feststellen zu lassen.

Bundessprecher Tino Chrupalla fügt hinsichtlich der zweiten Organklage hinzu:

„Doch damit nicht genug: Die von Frau Merkel geführte Bundesregierung verbreitet diesen verfassungswidrigen Boykottaufruf gegen die AfD bis heute auf einer amtlichen Website. Dass Steuergelder nicht dafür genutzt werden dürfen, um den politischen Gegner anzugreifen, sollte der Regierung doch ihr Verfassungsminister Seehofer erst kürzlich mitgeteilt haben“.


EU-Milliardenpaket: Regierungschefs Rutte und Kurz sollen standhaft bleiben

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron drängen den niederländischen Premierminister Rutte und den österreichischen Bundeskanzler Kurz dazu, ihre Blockade-Haltung bezüglich des Corona-Wiederaufbauplans aufzugeben. EU-Ratspräsident Michel sprach in diesem Kontext von „Spaltung“ und „Misstrauen“, das Europa zersetzen würde.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu:

„Wenn das EU-Establishment sogar Sparsamkeit und ein Nein zu kollektiver Verantwortungslosigkeit durch Schuldenvergemeinschaftung als spalterisch erachtet, dann zeigt dies nur, wie die Maßstäbe mittlerweile in Brüssel verrutscht sind – nämlich in die völlig falsche Richtung.

Es bleibt zu hoffen, dass der niederländische Premier Rutte und der österreichische Bundeskanzler Kurz standhaft bleiben und sich von den frechen Provokationen von Merkel, Macron und Co. nicht beeindrucken lassen.

Wir Deutschen würden ihnen das danken, würden wir dadurch doch hohe Milliardenbeträge sparen. Dass Merkel auf das Gegenteil drängt, zeigt nur, dass sie sich um deutsche Interessen nicht schert, sondern diese mal wieder verkauft.

Schuldenaufnahme durch die EU verstößt gegen alle Prinzipien und ökonomische Vernunft.“


AfD will Diesel-Fahrverbote sofort aufheben

Was durch Experten seit Monaten angesprochen wurde, hat der „Lockdown“ im Zuge der Corona-Krise als Zufallsbefund bewiesen: Die Behauptungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Diesel-Verbote seien zur Luftreinhaltung nötig, sind widerlegt.

Der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt dazu:

Aktuelle Messungen zeigen: Ein drastischer Rückgang des Verkehrs führt nicht zu einem entsprechenden Rückgang von Stickoxid – und zum Teil ist sogar in völlig verkehrsarmen Zeiten ein Anstieg festzustellen.

Die ökologisch völlig sinnlosen und ökonomisch höchst schädlichen Diesel-Fahrverbote müssen daher sofort und vollständig rückgängig gemacht werden, auch wenn der Schaden bei Millionen Dieselbesitzern sowie unserer deutschen Automobilindustrie längst eingetreten ist. Ein Schaden, für den vor allem grün-ideologische Verbotsfanatiker an den Schalthebeln der Macht verantwortlich sind!

HINWEIS: Die FDP forderte bereits vor über einem Monat ebenfalls ein Ende der Diesel-Fahrverbote: https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/haussmann-corona-krise-diesel-fahrverbote-sofort-aussetzen/


AfD stellt Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel

Der Bundesvorstand der AfD hat laut einer Pressemitteilung der Partei beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen.

Zeitgleich stellt die AfD Strafanzeige nach §106 des StGB gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.

Die AfD begründet diese rechtlichen Schritte mit Äußerungen der Kanzlerin zu innerdeutschen parteipolitischen Fragen während einer Pressekonferenz am 6.2.2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Pretoria, Südafrika. Angela Merkel sagte:

„Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf.“ 

(Original-Wortlaut auf der Webseite der Bundesregierung:  https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-und-dem-praesidenten-der-republik-suedafrika-cyril-ramaphosa-1719738

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt hierzu:

„Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor.“

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla fügt hinzu: „Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Kanzlerin nicht an Recht und Gesetz hält.“


Münster: CDU unterstützt Aufruf einer Anti-Polizei-Linksfront gegen die AfD

Von Felizitas Küble

Seit Jahren agitiert ein linksradikales Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ gegen die AfD – und dies z.T. mit strafbaren Mitteln. Zum Antifa-Zusammenschluß gehören eigenen Angaben zufolge auch die DKP und die Linkspartei sowie diverse Antifa-Aktionsgruppen.

In Münster sind seit Tagen zahlreiche Verkehrsschilder und Plakatwände rechtswidrig mit großen Anti-AfD-Aufklebern bepflastert, die von der linksradikalen Antifa und der Linkspartei stammen.

BILD: Der Festsaal des Rathauses ist für den AfD-Neujahrsempfang vorbereitet

Der eigentliche Skandal besteht aber darin, daß die längst zeitgeistangepaßte CDU in Münster (die im Stadtrat zusammen mit den Grünen regiert) die Kundgebung gegen den  – heute Abend stattfindenden  – AfD-Neujahrsempfang ausdrücklich unterstützt (wenngleich sie nicht direkt zum Linksbündnis dazugehört).

(Siehe dazu folgende Meldung des WDR: „Laut Polizei sind bereits mehrere Gegen-Demos mit insgesamt 2.000 bis 3.000 Teilnehmern angemeldet. Aufgerufen hatte u.a. ein breites Bündnis aus SPD, CDU, Grünen, FDP und verschiedenen Verbänden.“  – Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/anti-afd-demo-muenster-100.html)

Zu dieser Veranstaltung wird AfD-Sprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) als Hauptredner erwartet.

Die Linksfront will komplett verhindern, daß Besucher zum Neujahrsempfang ins Rathaus kommen können, indem sie rechtswidrig sämtliche Straßen und Wege dorthin mit Kundgebungen, Mahnwachen und Störungen blockiert.

Wes Geistes bzw. Ungeistes Kind diese Aktionsliga ist, zeigt sich  – nebst einschlägigen Erfahrungen der letzten Jahre – zum Beispiel an einem Artikel, den die Webseite des Bündnisses am 5.2.2020 veröffentlichte: https://keinenmeter.noblogs.org/post/2020/02/05/gastbeitrag-hinweise-vom-ermittlungsausschuss-zu-den-protesten-am-7-2-2020/

Aus dem Artikel geht klar hervor, daß bereits im Vorfeld mit „Festnahmen“ (!) durch die Polizei gerechnet wird, somit strafbare Handlungen eingeplant sind.

In den „Empfehlungen“ an die eigenen Aktivisten werden die Polizeibeamten meist mit dem englischen Ausdruck „Cops“ bezeichnet.

Es werden seitens dieser Linksfaschisten reihenweise Vorschläge gemacht, wie man die Arbeit der Polizei behindern, erschweren und austricksen kann.