AfD will Diesel-Fahrverbote sofort aufheben

Was durch Experten seit Monaten angesprochen wurde, hat der „Lockdown“ im Zuge der Corona-Krise als Zufallsbefund bewiesen: Die Behauptungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Diesel-Verbote seien zur Luftreinhaltung nötig, sind widerlegt.

Der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt dazu:

Aktuelle Messungen zeigen: Ein drastischer Rückgang des Verkehrs führt nicht zu einem entsprechenden Rückgang von Stickoxid – und zum Teil ist sogar in völlig verkehrsarmen Zeiten ein Anstieg festzustellen.

Die ökologisch völlig sinnlosen und ökonomisch höchst schädlichen Diesel-Fahrverbote müssen daher sofort und vollständig rückgängig gemacht werden, auch wenn der Schaden bei Millionen Dieselbesitzern sowie unserer deutschen Automobilindustrie längst eingetreten ist. Ein Schaden, für den vor allem grün-ideologische Verbotsfanatiker an den Schalthebeln der Macht verantwortlich sind!

HINWEIS: Die FDP forderte bereits vor über einem Monat ebenfalls ein Ende der Diesel-Fahrverbote: https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/haussmann-corona-krise-diesel-fahrverbote-sofort-aussetzen/


AfD stellt Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel

Der Bundesvorstand der AfD hat laut einer Pressemitteilung der Partei beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen.

Zeitgleich stellt die AfD Strafanzeige nach §106 des StGB gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.

Die AfD begründet diese rechtlichen Schritte mit Äußerungen der Kanzlerin zu innerdeutschen parteipolitischen Fragen während einer Pressekonferenz am 6.2.2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Pretoria, Südafrika. Angela Merkel sagte:

„Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf.“ 

(Original-Wortlaut auf der Webseite der Bundesregierung:  https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-und-dem-praesidenten-der-republik-suedafrika-cyril-ramaphosa-1719738

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt hierzu:

„Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor.“

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla fügt hinzu: „Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Kanzlerin nicht an Recht und Gesetz hält.“


Münster: CDU unterstützt Aufruf einer Anti-Polizei-Linksfront gegen die AfD

Von Felizitas Küble

Seit Jahren agitiert ein linksradikales Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ gegen die AfD – und dies z.T. mit strafbaren Mitteln. Zum Antifa-Zusammenschluß gehören eigenen Angaben zufolge auch die DKP und die Linkspartei sowie diverse Antifa-Aktionsgruppen.

In Münster sind seit Tagen zahlreiche Verkehrsschilder und Plakatwände rechtswidrig mit großen Anti-AfD-Aufklebern bepflastert, die von der linksradikalen Antifa und der Linkspartei stammen.

BILD: Der Festsaal des Rathauses ist für den AfD-Neujahrsempfang vorbereitet

Der eigentliche Skandal besteht aber darin, daß die längst zeitgeistangepaßte CDU in Münster (die im Stadtrat zusammen mit den Grünen regiert) die Kundgebung gegen den  – heute Abend stattfindenden  – AfD-Neujahrsempfang ausdrücklich unterstützt (wenngleich sie nicht direkt zum Linksbündnis dazugehört).

(Siehe dazu folgende Meldung des WDR: „Laut Polizei sind bereits mehrere Gegen-Demos mit insgesamt 2.000 bis 3.000 Teilnehmern angemeldet. Aufgerufen hatte u.a. ein breites Bündnis aus SPD, CDU, Grünen, FDP und verschiedenen Verbänden.“  – Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/anti-afd-demo-muenster-100.html)

Zu dieser Veranstaltung wird AfD-Sprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) als Hauptredner erwartet.

Die Linksfront will komplett verhindern, daß Besucher zum Neujahrsempfang ins Rathaus kommen können, indem sie rechtswidrig sämtliche Straßen und Wege dorthin mit Kundgebungen, Mahnwachen und Störungen blockiert.

Wes Geistes bzw. Ungeistes Kind diese Aktionsliga ist, zeigt sich  – nebst einschlägigen Erfahrungen der letzten Jahre – zum Beispiel an einem Artikel, den die Webseite des Bündnisses am 5.2.2020 veröffentlichte: https://keinenmeter.noblogs.org/post/2020/02/05/gastbeitrag-hinweise-vom-ermittlungsausschuss-zu-den-protesten-am-7-2-2020/

Aus dem Artikel geht klar hervor, daß bereits im Vorfeld mit „Festnahmen“ (!) durch die Polizei gerechnet wird, somit strafbare Handlungen eingeplant sind.

In den „Empfehlungen“ an die eigenen Aktivisten werden die Polizeibeamten meist mit dem englischen Ausdruck „Cops“ bezeichnet.

Es werden seitens dieser Linksfaschisten reihenweise Vorschläge gemacht, wie man die Arbeit der Polizei behindern, erschweren und austricksen kann.

 

 

Öffentliche Morddrohung gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum

Unbekannte Täter bedrohen die AfD-Politikerin und Ärztin Dr. Christina Baum, Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg, mit dem Tod.

In der Nacht zu Mittwoch haben die bislang unbekannten Täter ein Holzkreuz mit der Aufschrift „Nazihure Baum, nach dir kräht bald kein Hahn mehr, gestorben am 31.12.2019“ vor der Praxis der Zahnärztin und AfD-Politikerin aufgestellt (siehe Foto). Die Polizei ermittelt.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen:

„Die Saat des Hasses, die von Regierungen und Altparteien gegen die AfD verbreitet wird, geht in erschreckender Weise auf. Diese Morddrohung gegen Christina Baum ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.

Immer häufiger kommt es zu Angriffen auf Vertreter der AfD. Wurden anfangs Büros und Veranstaltungen der AfD angegriffen, geht es jetzt offenbar auch gegen Leib und Leben von AfD-Politikern.

Solche Morddrohungen sind die Folge, wenn z.B. im ZDF bei Maybrit Illner ein Talkgast sagen darf, dass AfD-Mitglieder ihr Recht auf Menschsein verwirkt hätten, ohne dass die Moderatorin dem widerspricht oder ihn der Sendung verweist.“


Prof. Dr. Jörg Meuthen übt scharfe Kritik an Claudia Roths Laridschani-Treffen

Nur wenige Tage nach dem antisemitischen Attentat von Halle traf sich die grüne Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth mit dem iranischen Parlamentssprecher Ali Laridschani, der für seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel bekannt ist und die Leugnung des Holocaust verteidigt hat.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) kritisiert Claudia Roth dafür scharf:

„Frau Roth traf kurz nach dem grauenhaften antisemitischen Attentat von Halle mit dem iranischen Parlamentssprecher Ali Laridschani, einen Mann, der zweifellos ein Maximal-Antisemit ist.

Die grüne Politikerin empfängt mit geradezu demonstrativer Freundlichkeit eine Delegation der iranischen Führung, deren erklärtes Ziel es ist, Israel zu vernichten und die dafür den Terror von Hamas, Hisbollah und Islamischem Dschihad bekanntermaßen vielfältig unterstützt.

Das ist nicht nur vollkommen geschmacklos, es ist abscheulich.

Verwunderlich ist es eher nicht, denn der Israel-Hass gehört seit jeher zur DNA der Linken und Grünen.

Ihre Antisemitismus-Vorwürfe gegen die AfD werden durch Roths eigenes Verhalten als das enttarnt, was sie sind: PR-Manöver, um vom ganz realen grünen Antisemitismus abzulenken.“

HINWEIS: Noch deutlicher  – und mit diversen Zitaten belegt –   ist diese Kritik an Frau Roth von liberaler Seite: https://tapferimnirgendwo.com/2019/10/21/die-doppelte-moral-der-claudia-roth/

 


SPD in Heidelberg gegen Juden in der AfD

Die SPD Heidelberg fordert das Schlosshotel Molkenkur auf, Räumlichkeiten, in denen die Jahrestagung der Juden in der AfD stattfinden soll, nicht an die AfD zu vermieten.

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD (siehe Foto), erklärt dazu:

,,Die Forderung der SPD, keine Räumlichkeiten an die Juden in der AfD zu vermieten, belegt den zunehmend antidemokratischen und immer totalitäreren Charakter dieser Partei. In ihrem zivilreligiösen Kampf gegen rechts ist die SPD so fanatisch geworden, dass sie nun auch noch politisches Engagement von Juden verhindern möchte.

Eine Partei, die die Meinungsfreiheit einschränkt und den Dialog und Diskurs meidet, weil sie in diesem gnadenlos unterginge, ist dem Untergang geweiht.“

Dr. Vera Kosova, Vorsitzende der Juden in der AfD, ergänzt:

,,Jüdisches Leben ist hierzulande wieder stärker gefährdet. Dies liegt nicht zuletzt an der katastrophalen Migrationspolitik, die die linksradikale SPD wesentlich mitzuverantworten hat. Anstatt die für das jüdische Leben real existierenden Gefahren zu erkennen und entsprechende politische Korrekturen vorzunehmen, drischt diese Partei nun auf jüdische Mitglieder der Partei ein, die als einzige gewillt ist, dem importierten Antisemitismus die Stirn zu bieten.

Linker Antisemitismus ist ein in Deutschland tabuisiertes Thema. Es wird höchste Zeit, sich dessen anzunehmen.’’


Prof. Jörg Meuthen unterstützt Arbeitgeber-Kritik an einer EU-Sozialunion

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat einen Forderungskatalog für die künftige EU-Kommission aufgestellt. Die deutschen Arbeitgeber lehnen eine europäische Arbeitslosenversicherung ab und wollen das Einstimmigkeitsprinzip erhalten.

Dazu erklärt der AfD-Bundessprecher und EU-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

„Es ist völlig richtig, dass die deutschen Arbeitgeber eine europäische Arbeitslosenversicherung ablehnen. Eine solche gemeinsame Arbeitslosenversicherung, wie sie Ursula von der Leyen und Emmanuel Macron für die EU planen, würde die Länder bestrafen, die ihre Arbeitsmärkte wettbewerbsfähig aufgestellt haben. Und sie würde die belohnen, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.

Für Deutschland würde das bedeuten, dass wir für die Arbeitslosen der ganzen EU zahlen müssten. Sowas kann niemand wollen, der deutsche Interessen vertritt.

Die AfD wird sich deshalb im EU-Parlament und im Dt. Bundestag für den Erhalt der nationalen Arbeitslosenversicherungen und gegen die Schaffung einer EU-Arbeitslosenversicherung einsetzen. Wir sind optimistisch, dass wir damit erfolgreich sein werden, denn die EU-Verträge legen fest, dass die Zuständigkeit hierfür bei den Mitgliedsstaaten liegt.

Die deutschen Arbeitgeber warnen zudem davor, das Prinzip der Einstimmigkeit aufzugeben. Auch damit liegen sie richtig, denn Brüssel dringt darauf, dass der Rat zukünftig in der Sozialpolitik statt einstimmig mit qualifizierter Mehrheit entscheiden soll.

Was sich recht harmlos anhört, hat es in sich: die Profiteure gemeinsamer Sozialsysteme könnten Deutschland bei jeder sich bietenden Gelegenheit überstimmen. Damit würde ein Fass ohne Boden geöffnet. Die finanziellen Folgen wären für Deutschland unabsehbar.“


AfD-Wahlfeier: Gefahr für Leben u. Gesundheit der Familie, Nachbarn etc. der Vermieterin

Weil die Betreiberin des Veranstaltungssaals, ihre Familie, ihre Nachbarn und ihre Mitarbeiter massiv von Linksterroristen bedroht wurden, sah sie sich am heutigen Montag genötigt, den Vertrag zur Ausrichtung der Wahlfeier kurzfristig zu kündigen.

Gewalttäter hatten am vergangenen Wochenende den Veranstaltungsort beschmiert und die Betreiberin sowie deren Mitarbeiter mit zahllosen Drohanrufen terrorisiert, wobei es auch zur Androhung von Gewalt kam. Darüber hinaus wurde der Betreiberin schriftlich „Vergeltung“ angekündigt.

Um ihre Geschäftsgrundlage und das Leben sowie die Gesundheit ihrer Familie, ihrer Nachbarn und ihrer Mitarbeiter zu schützen, musste sie der AfD die Wahlfeier absagen.

Der AfD-Bundessprecher und Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt zur Absage der Wahlparty:

„Der Gesinnungsterror nimmt in Deutschland immer extremere Formen an. Linksterroristen bedrohen AfD-Politiker sowie Gastwirte, die der AfD Räume vermieten, und deren Familien, Nachbarn und Mitarbeiter.

Die Vermieterin des Saals, in dem die AfD ihre Wahlfeier am Sonntag feiern wollte, ist in den vergangenen Tagen mit aggressivem Telefonterror überzogen worden. Offenbar stehen Polizei und Verfassungsschutz diesen Bedrohungen machtlos gegenüber. Der Rechtsstaat kapituliert vor der Gewalt.

Ich fordere den Berliner Senat auf: Nehmen Sie endlich das Problem der linksextremen Gewalttäter ernst. Ermöglichen und garantieren Sie einen demokratischen Diskurs in Deutschlands Hauptstadt Berlin!“


AfD muß Abschlußveranstaltung in Bremen wegen Morddrohungen absagen

Die für den 24. Mai geplante Abschlussveranstaltung des AfD-Europawahlkampfs in Bremen musste gestern aufgrund von Morddrohungen gegen die Familie des türkischen Vermieters des Veranstaltungssaals abgesagt werden. 

Ebenso musste die für den 11. Mai vorgesehene Veranstaltung mit AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland am selben Ort ersatzlos gestrichen werden.

Die Wahlkampfveranstaltung mit AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen sollte auch die Abschlussveranstaltung der Bremer AfD für den Bürgerschaftswahlkampf sein. Am 26. Mai wählen die Hanseaten ihre Vertreter für das EU-Parlament und die Bremische Bürgerschaft.

AfD-Bundessprecher und Spitzenkandidat zur Europawahl Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), erklärt dazu:

„Die Linksextremisten werden von Tag zu Tag skrupelloser. Mit der AfD muss jetzt die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag die Abschlussveranstaltung ihres Europawahlkampfs in Bremen aufgrund linksextremer Bedrohungen absagen.

Der Rechtsstaat kapituliert vor der Gewalt. Eine schwarze Stunde in der Geschichte unserer Demokratie.

Ich fordere den Bremer Senat auf: Nehmen Sie endlich das Problem der linksextremen Gewalttäter ernst und garantieren Sie einen offenen demokratischen Diskurs in Bremen.“

 


Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland (AfD) am 15. Januar 2019 öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Die Aufforderung der AfD, dies zukünftig zu unterlassen, wurde mit einem lapidaren Schreiben zurückgewiesen.

Auf Antrag der AfD hat das Verwaltungsgericht Köln nunmehr dem Amt mit heutigem Beschluss weitere Mitteilungen dieser Art untersagt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird ein Ordnungsgeld von bis zu 10.000 Euro angedroht.

Das Gericht folgt der AfD dabei in allen wesentlichen Punkten und bewertet das Vorgehen der Behörde als rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln: „Die Entscheidung belegt eindrucksvoll, dass das Vorgehen des Bundesamtes für Verfassungsschutzes und insbesondere seines Präsidenten Haldenwang nicht im Einklang mit den Prinzipien des Rechtsstaates ist. Damit ist die politisch motivierte Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen die Alternative für Deutschland vorerst gescheitert.“

„Es ist in höchstem Maße alarmierend, dass das Bundesamt als Hüter der Verfassung selbst das geltende Recht bricht“, sagte Roland Hartwig, Leiter der vom Bundesvorstand eingesetzten Arbeitsgruppe „Verfassungsschutz“:

„Herrn Haldenwang hätte dies klar sein müssen. Offensichtlich war der politische Druck aber zu stark. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt erfreulicherweise korrigiert.“