Prof. Meuthen (AfD) kritisiert die Stickoxid-Klage der EU-Kommission gegen Deutschland

Zur Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen einer Überschreitung der Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

Mit der Rhetorik ökopaternalistischer Panikmacher versucht die EU, Deutschland wegen angeblich übertriebener Luftverschmutzung zu Strafzahlungen zu zwingen. Damit soll im Kampf gegen den Diesel weiter Druck ausgeübt werden, ungeachtet all der Folgen für die Mobilität der Bürger und die Finanzen der öffentlichen Hand.

Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge sind absehbar, und damit auch eine partielle Enteignung ihrer Eigentümer, denen droht, dass sie von Teilen des öffentlichen Straßennetzes ausgeschlossen  werden.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission sollten einsehen, dass sie bei der willkürlichen Festlegung der Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub weit übers Ziel hinausgeschossen sind und das Recht auf Eigentum achten, anstatt es ständig zu pervertieren.

 

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Prof. Meuthen fordert Rücktritt des EU-Kommissars Oettinger wg. Causa Selmayr

In der Affäre um die Beförderung des deutschen EU-Spitzen-Beamten Martin Selmayr fordert der AfD-Bundesvorsitzende, Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), den verantwortlichen deutschen Kommissar Oettinger zum Rücktritt auf. Ferner müsse die irreguläre Beförderung Selmayrs rückgängig gemacht werden:

„Diesmal haben die Christdemokraten, insbesondere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), den Bogen überspannt. Die EU-Kommission ist kein unkontrollierbarer Selbstbedienungsladen. Personelle Konsequenzen für beide Beteiligten sind unvermeidbar.

Dem deutschen EU-Kommissar Oettinger kommt in der Selmayr-Affäre eine Schlüsselrolle zu: als für Personalfragen der EU-Kommission zuständiger Kommissar trägt er die unmittelbare Verantwortung.

Schon von Amts wegen hätte Günther Oettinger diese unredliche Beförderung verhindern müssen.“

Hintergrund: Martin Selmayr war bislang Büroleiter von Kommissionspräsident Juncker. Am 21. Februar 2018 wurde er innerhalb nur einer Minute vom Büroleiter des Kommissionspräsidenten zum stellvertretenden Generalsekretär und im nächsten Augenblick schon zum Generalsekretär befördert. Zwischenzeitlich wurde nur der Rücktritt des amtierenden Generalsekretärs bekanntgegeben, um die Stelle für Selmayr freizumachen.

Quelle: Pressemeldung der AfD / Die AfD-Webseite in Münster: https://afd-muenster.de/

 


Prof. Dr. Jörg Meuthen übt scharfe Kritik am EU-Strafverfahren gegen Polen

Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, ein Strafverfahren nach Artikel 7 gegen Polen einzuleiten, erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), stellv. Fraktionsvorsitzender der EFDD im EU-Parlament:

Die konservative Regierung Polens ist der Brüsseler Elite verhasst, weil sie nicht zu einer der beiden großen Parteienblöcke (Christdemokraten und Sozialdemokraten) gehört.

Tatsächlich werden ‚Demokratie und Rechtsstaatlichkeit’ nicht durch Polen gebrochen, sondern durch die EU-Kommission und die Merkel-Regierung.

Die Privatfehde des sozialistischen EU-Kommissars Timmermans gegen die konservative Regierung in Warschau wird ein Rohrkrepierer.

Polen sollte – gemeinsam mit Tschechien, Ungarn und der Slowakei – die EU-Kommission und die Bundesregeriung wegen mehrerer Vertragsverletzungen im Zusammenhang mit der Euro-Rettung und der Migrationskrise verklagen.

Polen hat sich immer für Europa eingesetzt. Es hat sich über die Jahrhunderte gegen fremden Einfluss gewehrt. Sei es muslimisch, sowjetisch oder – wie aktuell – Bestimmungsversuche aus Brüssel. 

Vor diesem Hintergrund ist die Einleitung des Strafverfahrens schlichtweg nichts Anderes als eine Verletzung der Souveränität Polens.“ 


AfD-Chef Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen

Zum Scheitern der Sondierungsgespräche von Union, Grünen und FDP äußert sich der AfD-Parteivorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) folgendermaßen: 

„Das Ende des Jamaika-Experiments ist eine gute Nachricht für unser Land. Den Bürgern bleibt damit, zumindest bis auf Weiteres, eine Regierungsbeteiligung der Grünen erspart und die Regierungszeit der Kanzlerin dürfte sich nun dem Ende zuneigen.

Dafür ist genau eine politische Kraft in Deutschland hauptverantwortlich: unsere Bürgerpartei. Es war nämlich unser fulminanter Wahlerfolg, der den Sondierern im Nacken saß.

Die CSU schaute in den Abgrund des Machtverlustes in Bayern, und auch der FDP war klar: Ein schnelles Einknicken vor Merkels linksgrünem Kurs wird sie schon bald wieder dorthin führen, wo sie gerade herkommt: In die außerparlamentarische Opposition.

Die FDP hatte dieses Scheitern offenbar von langer Hand vorbereitet. Sie versucht damit, sich eine bessere Ausgangsposition im Falle von Neuwahlen zu verschaffen.

Neuwahlen sind nun nicht mehr ausgeschlossen, denn für Frau Merkel gibt es kaum noch Hoffnung, ihre Kanzlerschaft weitere vier Jahre fortzusetzen.

Die SPD steht ja für eine Koalition unter Führung dieser Dame angeblich nicht zur Verfügung und Mehrheiten unter wechselnder Zuhilfenahme von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei wird sie nicht lange bekommen  – von uns erst recht nicht.

Bliebe für Frau Merkel also nur die Hoffnung auf Neuwahlen mit einem fundamental anderen, zu ihren Gunsten ausgehenden Wahlergebnis – aber daran glaubt niemand, der klaren Verstandes ist. Selbst in der CDU wird sie kaum jemanden davon überzeugen können.

Die Folge: Neuwahlen mit ihr als Spitzenkandidatin wären aus Sicht der Union eine reine Verschwendung von Zeit, Geld und vor allem Reputation bei den Bürgern.

Es hat sich mit einer nicht geringen Wahrscheinlichkeit bald ausgemerkelt.“


AfD: Das Verbot der Antifa-Webseite „linksunten.indymedia“ war überfällig

Die AfD hat kürzlich ein Verbot der linksradikalen Antifa-Webseite  „linksunten.indymedia“ gefordert (siehe Pressemeldung hier: https://charismatismus.wordpress.com/2017/08/16/afd-linksextreme-online-plattform-indymedia-betreibt-rechtswidrige-agitation/)

Inzwischen wurde ein Verbot erlassen. Die Vorständsmitglieder Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) und Paul Hampel äußern sich dazu folgendermaßen:

„Das Vorgehen gegen die linksextremistische Plattform linksunten.indymedia war lange überfällig. Unter anderem dürften auch die hunderte von Strafanzeigen nach der illegalen Veröffentlichung privater Daten von AfD-Mitgliedern den Druck auf Politik und Behörden nochmals verstärkt haben, hier endlich aktiv zu werden. Ich fordere das bereits seit über einem Jahr.

Nun, da der Wahltermin näher rückt, wird endlich medienwirksam gehandelt. Reichlich spät und sehr durchschaubar, aber immerhin zeigt es: Die AfD wirkt.“

AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel ergänzt:

„Die Kartellparteien haben die Linksextremen, die hinter diesem Portal stehen, nicht nur viel zu lange geduldet, sie haben sie auch jahrelang als ihre kriminelle Putztruppe gegen die AfD vorgehen lassen. Von Aufrufen zu Straftaten  –  bis hin zum Mordaufruf –  lies man sich dabei nicht beeindrucken.

Nachdem Indymedia zu unserem Bundesparteitag in Stuttgart tausende von Privatadressen unserer Mitglieder  –  Indymedia rief hier zu ‚privaten Hausbesuchen‘ auf  –  veröffentlicht hatte, lehnte es der Generalbundesanwalt ab, gegen diese Kriminellen vorzugehen. Es ist schon ein starkes Stück, dass Innenminister Thomas de Maizière erst jetzt dessen Arbeit übernimmt.“

Foto: Felizitas Küble

 


NRW: Die AfD plädiert in Münster für eine „Wertegemeinschaft statt Beutegemeinschaft“

Von Felizitas Küble

Die Kundgebung der AfD in Münster, die am 7. August 2017 in der Stadthalle Hiltrup stattfand, war zugleich der Wahlkampfauftakt dieser konservativen Partei für die Bundestagswahl. Der hohe Anteil jüngerer Teilnehmer, vor allem junger Männer, war beachtlich. Durch die Veranstaltung führte ein gutgelaunter Holger Lucius, stellv. Sprecher des AfD-Kreisverbands Münster.

Als Hauptredner war Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen eingeladen, der eine gehaltvolle und engagierte Ansprache hielt (siehe hierzu unser BERICHT).

Vor der Rede des Ökonomie-Professors kamen drei regionale AfD-Vertreter zu Wort, darunter Alexander Leschik (siehe Foto) von den „Jungen Alternativen“ in Münster. In seinem Vortrag sprach der junge Mann über den Kampf von Links- und Rechtsradikalen sowie muslimischen Fanatikern gegen unsere freiheitliche staatliche Ordnung.

Leschik regte Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild an, um die Demokratie nachhaltig zu stärken. Zudem betonte er, die Erziehungsleistungen der Eltern müßten besser gewürdigt werden. Dem Kultur-Marxismus sowie dem Islam sei die deutsche Leitkultur und ein vernünftiger Patriotismus entgegenzusetzen. Merkel  habe schon damals in der „DDR“ dem Totalitarismus nicht widerstanden – und diese Haltung sei bei ihr insoweit unverändert.

Die Abschaffung der Extremismusklausel passe in dieses verheerende Bild, ebenso die wachsende Gewalt gegen die AfD, zB. Bedrohung von Gaststätten, Zerstörung von Infoständen, Steine auf Polizisten (die AfD-Veranstaltungen schützen) etc.

Schiller: Nach Fluchtversuch kam er ins „DDR“-Gefängnis

Beim Thema Kommunismus bzw. Linksradikalismus wußte der nächste Redner, Martin Schiller (siehe Foto) bestens Bescheid, immerhin saß er nach einem Fluchtversuch einst selber im „DDR“-Knast.

Später war Schiller beruflich zehn Jahre lang in Mexiko tätig; es sei für ihn selbstverständlich gewesen, sagte er, sich in die dortigen Verhältnissen einzufügen: Aber auch die  nach Deutschland einreisenden Personen hätten die Pflicht zur Integration.

Der 50-jährige Unternehmer ist Direktkandidat für den nächsten Bundestag und Sprecher der AfD-Ratsgruppe in Münster.

Er beklagte, daß der Mittelstand in Deutschland zunehmend „abgewürgt“ werde, Medienmanipulationen an der Tagesordnung seien und sich viele christliche Oberhirten regierungsbeflissen wie in einer „Staatskirche“ verhalten. Umso nötiger sei es, unsere Werte entschieden zu verteidigen: „Wir wollen unser liebenswertes Land bewahren und an die nächste Generation weitergeben.“

Renner: „Werteschaffendes Milieu stärken“

Der dritte Redner war Martin Renner, ein aus dem schwäbischen Reutlingen stammender Marketing-Experte, der auf Platz 1 in den NRW-Listenplatz der AfD gewählt wurde. Er begann seine Rede mit „Grüß Gott“, einer in Süddeutschland weit verbreiteten Grußformel.

Renner betonte, wie wichtig das „werteschaffende Milieu“ der bürgerlichen Gesellschaft sei, um Deutschland und den demokratischen Rechtsstaat zu retten. Unser Land stehe an einem Scheideweg für die Zukunft unserer Zivilisation.

FOTO: AfD-Spitzenkandidat Renner wird vor seiner Rede von einem Fernsehteam interviewt

Merkels Vorstellung, ihre Politik sei „alternativlos“, sei für demokratisch geprägte Ohren ein Unding, denn in der Demokratie sei nichts alternativlos.

Statt einer Wertegemeinschaft habe sich  – nicht nur hierzulande – weitgehend eine Beutegemeinschaft etabliert, welche die Globalisierung mißbrauche, um die Nationalstaaten zu schwächen. Bei einer Auflösung staatlicher Souveränität gäbe es nur noch die Illusion einer Demokratie. Schon jetzt würden die etablierten Parteien Minderheiten-Interessen überbewerten, um so die Mehrheit im Volk zu marginalisieren.

Medien fallen als Kritiker der Mächtigen aus

Renner wandte sich entschieden gegen die Gender-Ideologie: „Gleichstellung ist das Gegenteil von Gleichberechtigung“.  – Viele Medien seien gleichsam das Opfer ihrer eigenen linksideologischen Selbst-Indoktrination. Früher sei die Presse noch als Kritiker der Macht aufgetreten, heute sei sie weitgehend deren untertäniger Herold geworden.

FOTO: Unter den Zuhörern saßen viele jüngere Leute, darunter auch Mädchen und junge Frauen

Die Merkel-Maschinerie stehe im Zentrum dieser Machtpolitik, beklagte der Redner, wozu auch die GEZ-Zwangsbeglückung gehöre, welche die kulturmarxistische 68er-Agitation munter fortsetze.

Um das Merkelsche Machtkonstrukt zu überwinden, sei es notwendig, daß sich die freiheitlichen (klassisch-liberalen) und die konservativen Patrioten zusammenschließen, wie dies dem Konzept der AfD entspreche. Der bürgerliche Konservatismus dürfe sich nicht entmündigen lassen.

Renner erwähnte, seine Partei habe sich die Farbe BLAU gewählt, weil sie noch nicht von einer anderen Partei „besetzt“ war  – und weil sie als Farbe der Hoffnung und der Gediegenheit gelte.

Er ermutigte zum Einsatz für das Gemeinwohl, zum aktiven Patriotismus – und erinnerte an den Spruch des deutschen Dichters Hölderin: „Wo Gefahr ist, da wächst das Rettende auch.“

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet hauptamtlich den KOMM-MIT-Verlag und ehrenamtlich das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt

FOTOs: Felizitas Küble (außer dem 1. Bild – Quelle hier: https://twitter.com/leschik_afd)


AfD-Kundgebung in Münster mit einer kämpferischen Rede von Prof. Meuthen

Von Felizitas Küble

Wie bereits gestern hier berichtet, begann der Wahlkampfaufakt der AfD in der Stadthalle von Münster-Hiltrup mit den bei solchen Anlässen üblichen linken Protesten. Trotz diverser Schikanen kamen ca 250 interessierte Bürger zur Veranstaltung, die mit einem prominenten Redner aufwarten konnte:

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Fotos) hielt eine schwungvolle, streckenweise kämpferische, gleichwohl sachorientierte und bisweilen humorvolle Ansprache, die von den meisten Teilnehmern mit einem minutenlangen stehenden Beifall „beantwortet“ wurde. Dem Redner schien es fast zuviel des Guten, weshalb er etwas schelmisch meinte, man sei hier aber nicht auf einem CDU-Parteitag…

Prof. Meuthen ist zugleich AfD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag. Der fünffache katholische Familienvater  – er hat bereits zwei Enkel –  sprach sich in seinem Vortrag eindeutig gegen die „Ehe für alle“ aus und betonte den besonderen staatlichen Schutz für Ehe und Familie, wie das Grundgesetz dies vorsieht.

Der Ökonom, der im Jahre 2013 der AfD beitrat, sparte mitunter nicht mit sarkastischen Worten: „Wir sind nicht rechtsextrem, aber wir haben extrem oft recht.“  – Zudem sagte er, wenn er alles glauben würde, was in gewissen Presseorganen über die AfD behauptet würde, wäre er gewiß „suizidgefährdet“.

Er machte bei aller Medienkritik zugleich klar, dass man nicht alle Journalisten in einen roten Topf werfen dürfe. Er kenne Publizisten und Reporter, die eine durchaus faire Berichterstattung betreiben. Wenn dies jedoch in den öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten versucht werde, könne es den betreffenden Redakteuren übel ausgelegt werden. Das hätten ihm betroffene Journalisten selber berichtet.

Als unfaire Gegenbeispiele erwähnte er z.B. eine dreiste FAZ-Titelzeile „Wieviel NSDAP steckt in der AfD?“ und die Tatsache, daß AfD-Vertreter fast nie in Fernseh-Talkshow eingeladen würden.

Der AfD-Politiker erklärte, er gehe davon aus, daß seine Partei in den nächsten Bundestag einziehte, wobei er ein Ergebnis zwischen 7 und 14 Prozent erwarte.

FOTO: Nach der Rede Meuthens (siehe zweiter von links) gab es unter vielen Teilnehmern rege Gespräche in kleineren Gruppen

Er beklagte, daß sich die etablierten Parteien vielfach wie „Kartellparteien“ benehmen. Es sei durchaus verständlich, daß sie gegen die AfD-Konkurrenz ankämpfen, doch sollte dies mit fairen und geregelten Methoden geschehen.

Prof. Meuten kritisierte, daß AfD-Anträge und Vorschläge im Stuttgarter Landtag rundweg von den anderen Parteien abgelehnt würden, aber manchmal hinterher  – in etwas anderer „Verpackung“ –  als eigene Idee eingebracht würden.

Als eine seiner Anregungen erwähnte der Oppositionsführer, er habe einen Untersuchungsausschuß gefordert, der sich mit den aus Baden-Wüttemberg stammenden Linksradikalen befasse, die sich an den Krawallen in Hamburg beteiligt hätten; auch dieser Vorschlag sei abgelehnt worden.

AfD: Mutbürger statt Angstbürger

Als Beispiel für unsinnige Seitenhiebe erwähnte der Redner die Behauptung, die AfD bestände aus „Angstbürgern“. Genau das Gegenteil sei der Fall: Angesichts des starken Gegenwindes bis hin zu gewaltsamen Antifa-Attacken gehöre nicht Angst, sondern viel Mut dazu, in seiner Partei mitzumachen: „Wer Angst hat, der geht gerade nicht zur AfD.“ 

FOTO: TV-Interview mit Prof. Meuthen vor Beginn seiner Rede in Münster

Von Angst erfüllt seien eher die Gegner angesichts des wachsenden Wahlerfolgs der AfD; sie befürchten, so Meuthen, den Verlust ihrer Pründe.

Die Mitglieder seiner Partei seien jedoch sehr wohl von ernst Sorge geprägt, von Sorge um Deutschland und unsere Zukunft.

Dazu gehöre auch die verfehlte Asylpolitik Merkels, die von den meisten Medien bzw. dem „politisch-medialen Komplex“ unterstützt werde. Die öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten bezeichnete er als „Agentur für betreutes Denken“. Gegenüber der AfD bestehe dort eine „Strategie der Verunglimpfung“.  

Dümmlich sei auch das Wort vom „Rechtspopuismus“, zumal wenn es ausgerechnet von den Grünen käme, deren Politik weitgehend gefühlsorientiert, faktenunabhängig („Faktenflüchtlinge“)  und ideologisch geprägt sei. Kritisch erwähnte er hierbei deren Vorliebe für E-Autos und nannte die Nachteile derselben –  auch für die Umwelt. Doch den passenden Ausdruck „Öko-Populisten“ für die Grünen höre man nicht in den Medien.

FOTO: Eines der Wahlplakate bei der AfD-Kundgebung

Scharfe Kritik übte Prof. Meuthen an dem von Justizminister Maas (SPD) vorangetriebenen Netzwerkdurchsuchungsgesetz. Dieses Zensurgesetz sei verfassungswidrig und bekämpfe die Meinungsfreiheit der Bürger.

Unverständnis äußerte der Redner auch über diverse Anti-AfD-Stellungnahmen seiten der christlichen Kirchen. Gerade die Vertreter der Kirche müßten seiner Partei doch an sich sehr gewogen sein – nicht zuletzt wegen des klaren Bekenntnisses der AfD zu Ehe und Familie sowie gegen den Genderismus.

Am Schluß seiner Ansprache forderte er die „schon länger hier Lebenden“ auf, den „schon länger hier Regierenden“ bei der Bundestagswahl eine klare Absage zu erteilen und als „Alternative“ dazu die AfD zu wählen.

Manche neutralen oder durchaus AfD-kritischen Bürger, die lediglich in die Halle kamen, um sich selber einen Original-Eindruck zu verschaffen, haben dadurch ihre Meinung geändert. So schreibt z.B. Ansgar Schmidt folgendes: 

„Ich stand der AfD bisher neutral bis negativ gegenüber, wollte heute in der Stadthalle eher Belastendes gegen euch hören und sammeln, aber siehe da, angewidert war ich nicht von Leschik/Schiller/Renner/Meuthen, sondern von den Störern da draußen! Ich solidarisiere mich nun mit euch, gebe Martin Schiller meine Erststimme und der AfD meine Zweitstimme.“   (Quelle  – siehe Leserkommentare: https://afdmuenster.wordpress.com/2017/08/08/standing-ovations-fuer-prof-meuthen-in-muenster/)

HINWEIS: Morgen veröffentlichen wir den dritten Teil unserer Berichterstattung über den AfD-Wahlkampfauftakt in Münster mit den Aussagen von drei weiteren Rednern dieser Kundgebung.