Organstreitverfahren zu Merkel am BverfG

Die AfD hat am 22. Juli 2020 beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen Bundeskanzlerin Merkel eingereicht, weil diese am 6. Februar 2020 bei einer Pressekonferenz in Südafrika in Bezug auf die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten Thüringens geäußert hatte, dass diese „ein unverzeihlicher Vorgang“ gewesen sei, der „wieder rückgängig gemacht“ werden müsse.

Außerdem hatte Merkel gesagt, mit der AfD dürften „keine Mehrheiten gewonnen werden“.

Diese Äußerungen wurden später auch auf der Website des Bundeskanzleramtes und der Bundesregierung veröffentlicht, weshalb die AfD auch gegen die Bundesregierung Organklage erhob, denn sie sieht damit das staatliche Neutralitätsgebot und das Prinzip der Chancengleichheit der Parteien verletzt. Dies seien „plumpe Angriffe“ auf die AfD als „politischer Mitbewerber“ gewesen, kritisierte die Partei.

Zu beiden Klageverfahren fand heute Vormittag die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt. Die Kanzlerin weigerte sich, persönlich vor Gericht zu erscheinen.

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt dazu:

„Die Erfolgsaussichten der AfD in den beiden Organklagen gegen Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung sind tatsächlich sehr gut, denn Merkel hat sich auf der Pressekonferenz in Südafrika als Bundeskanzlerin geäußert und nicht etwa als Privatperson oder einfaches CDU-Mitglied.

Die Bemühungen der Bundesregierung, heute im Prozess das Gegenteil zu beweisen, sind kläglich gescheitert. Dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über beide Organklagen erst nach der Bundestagswahl verkündet werden soll, ist ein weiteres Indiz dafür.“


Prof. Jörg Meuthen kritisiert Anprangern von Polen und Ungarn durch die EU

Zur heutigen EU-Plenardebatte über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD:

,,Es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der die EU die angeblichen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn nicht anprangert. Das liegt vor allem daran, dass beide Länder konservativ regiert werden, was dem linken EU-Mainstream nicht passt. Wer sonst immer Vielfalt predigt, aber damit nur die eigene Einfalt meint, ist nicht glaubwürdig.

Die gegen Polen und Ungarn erhobenen Vorwürfe basieren häufig auf Unwahrheiten oder Verdrehungen. Man nehme etwa die Mär von den LGBT-freien Zonen, die es in Polen angeblich geben soll – es gibt sie nicht: Einige südostpolnische Gebietskörperschaften haben lediglich Resolutionen verabschiedet, in denen sie sich zur ,Kommunalen Charta der Rechte von Familien‘ und gegen die ,Demoralisierung‘ kindlicher Erziehung bekannten. Das Kürzel ,LGBT‘ kommt darin an keiner Stelle vor.

Das Märchen von den LGBT-freien Zonen geht auf Aufkleber zurück, die eine polnische Zeitung hat produzieren lassen. Diese Aufkleber tragen die Aufschrift ,LGBTIQ-ideologiefreie Zone‘ und wurden an einige Ortsschilder geklebt. Nur: Eine ,LGBT-ideologiefreie‘ Zone ist nicht gleich eine ,LGBT-freie‘-Zone, und der Sticker einer nationalkonservativen Zeitung kein offizielles Dokument einer Stadt.

Auf ähnlich valider Faktenlage wird nun das neue ungarische Gesetz diskutiert, das bereits nahezu das gesamte EU-Establishment kritisiert, offenbar ohne es gelesen zu haben: Wenn die Ungarn Einflüsse der LGBT-Ideologie als schädlich erachten und ihre Bürger, Werte und Traditionen vor diesen schützen möchten, dann ist das deren gutes Recht.

Anstatt ständig angebliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn anzuprangern, wäre das EU-Parlament gut damit beraten, sich mit den Rechtsbrüchen diverser Entscheidungsträger auf europäischer Ebene betreffend des eigenen Vertragswerks zu befassen.‘

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Prof. Jörg Meuthen: Unionsparteien haben Programmpunkte von AfD übernommen

CDU und CSU präsentieren ihr Wahlprogramm. Wichtige Punkte und Positionen stammen von der AfD, erklärt Prof. Dr. Jörg Meuten (siehe Foto).

Der AfD-Bundessprecher nennt in einer Pressemitteilung als Beispiel die „Generationenrente“:

Der Staat solle nach der Geburt eines Kindes bis zum Alter von 18 Jahren monatlich Geld zurücklegen. Im CDU/CSU-Programm wird eine Summe von je 100 Euro pro Monat genannt. Das gleiche Konzept mit der gleichen Summe hat die AfD bereits im November 2020 in ihren Leitlinien zur Sozialpolitik vorgelegt.

Weitere CDU-Punkte zugleich im AfD-Programm: Bürokratieabbau, Abschaffung des Solis, eine wirksam gesteuerte Migration, die Absage an Dieselfahrverbote und ein Bekenntnis zum Verbrennermotor. Dem gewaltbereiten Linksextremismus soll der Kampf angesagt werden.

Prof. Meuthen schreibt, es sei „ein Gewinn für unser Land“, wenn solche Konzepte „umgesetzt“ werden – und fügt hinzu: „Unverschämt wird es, wenn CDU-Chef Laschet betont, dass die Union mit ihrer Generationenrente ‚eine langfristige Rentengerechtigkeit angehe, die keine andere Partei vorschlage.‘ Die AfD hat das kluge Konzept seit mehr als einem halben Jahr in ihrem Programm.“


Impfkommission und Fachmediziner warnen vor Corona-Impfung für Kinder

In der Diskussion um eine drohende Impfpflicht für Kinder hat sich der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission, Professor Thomas Mertens, sehr skeptisch geäußert.

Es müsse zunächst „genau geklärt werden, wie dringend die Kinder die Impfung für ihren eigenen Gesundheitsschutz tatsächlich brauchen“, denn „oberstes Ziel“ müsse „der Schutz und das Wohlergehen der Kinder sein“. Die Öffnung der Schulen allein sei „keine wirklich gute Begründung, um jetzt alle Kinder zu impfen“.

Rüdiger von Kries, Epidemiologie-Professor an der Münchner Universität, warnte ebenfalls vor einer Impfung von Kindern, da momentan „nichts“ über mögliche Nebenwirkungen solcher Vakzine bekannt sei.

Auch der bekannte Virologe Hendrik Streek äußert sich diesbezüglich skeptisch: https://www.fuldaerzeitung.de/panorama/corona-hendrik-streeck-impfung-kinder-stiko-virologe-vorsicht-rat-bonn-90662093.html?cmp=defrss

Mindestens ebenso kritisch gibt sich Professor David Martin, der in genau diesem Bereich forscht und eine Vorstudie verfaßt hat – siehe hier ein Interview mit ihm in der FAZ-online von heute.

Die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT berichtet sodann Folgendes:

Kinderärzte haben vor einer Pflicht zur Corona-Impfung für Kinder und Jugendliche gewarnt. Die Mediziner seien in großer Sorge, daß Bildungsministerin Karliczek eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ einführen wolle, sagte der Sprecher des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Axel Gerschlauer.

Er forderte, eine Impfung dürfe nicht zur Voraussetzung für einen Schulbesuch werden. Zudem äußerte er die Sorge, bei Impfungen in der Schule könne es zu Impfreaktionen kommen, etwa einem Schock. Dies sei zwar selten, doch solch einen Vorfall wolle man keinesfalls in der Schule erleben.

Außerdem erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD, zu diesem Thema:

„Das sind die Stimmen der Vernunft. Wir dürfen Kinder und Jugendliche auf keinen Fall einem völlig unabsehbaren Risiko aussetzen. Daher ist es unerträglich, wie bedenkenlos Gesundheitsminister Spahn Eltern zur Impfung ihrer Kinder drängt.

Das Kindeswohl muss an erster Stelle stehen. Das heißt, jungen Menschen darf nur ein Impfstoff angeboten werden, der in aller Gründlichkeit erforscht wurde. Die Entscheidung, das eigene Kind zu impfen, ist und bleibt unveräußerliches Recht der Eltern.“


Prof. Meuthen: Keine Impf-Pflicht für Kinder

Bildungsministerin Anja Karliczek will ganze Schulklassen zum Impfen schicken und fordert einen Impffahrplan für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren. Gesundheitsminister Jens Spahn verkündete, Ziel sei es, den minderjährigen Schülern bis Ende August ein „Impfangebot zu machen“. Das sei der Weg zu einem regulären Unterricht.

Mehrere Ärzteverbände kritisieren demgegenüber das überstürzte Vorgehen und warnen vor unkalkulierbaren Risiken.

Dazu erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundessprecher der AfD:

„Ein echtes Impfangebot für Kinder und Jugendliche ist, wenn überhaupt, nur mit einer sicheren, solide getesteten Vakzine vertretbar. Stattdessen wird massiver Druck auf Eltern und ihre Kinder ausgeübt: Schulunterricht soll es offenbar nur noch für geimpfte Kinder und Jugendliche geben.

Zu einer solchen faktischen Impfpflicht für Kinder und Jugendliche darf es unter keinen Umständen kommen. Das Risiko für Kinder und Jugendliche, schwer an COVID-19 zu erkranken, steht in keinem Verhältnis zu den Impfrisiken. Weder sind die Nebenwirkungen noch mögliche Langzeit-Impfschäden für junge Menschen auch nur ansatzweise erforscht.

Ob Eltern diese Risiken für ihre Kinder eingehen möchten, müssen sie selbst entscheiden und nur sie allein. Angesichts dessen ist es pure Heuchelei, dass die Bundesregierung gebetsmühlenartig eine de-facto-Impflicht abstreitet.

Kinder- und Jugendärzte warnen bereits vor der Stigmatisierung nichtgeimpfter Kinder.“

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Prof. Meuthen: Wachsende Angst unter Juden ist eine „Schande für Deutschland“

Verbrannte Israelflaggen, Aufmärsche vor Synagogen, hasserfüllte Sprechgesänge gegen Juden: Zahllose Muslime nehmen die Vorgänge im Nahen Osten zum Anlass, ihren Antisemitismus auch in Deutschland freien Lauf zu lassen. Für das Wochenende kündigen sie weitere Aktionen an. In Berlin fordern Israelfeinde „eine palästinensische Kampfwoche“.

Dazu erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundessprecher der AfD:

,,Das antisemitische Gebrüll muslimischer Migranten vor einer Gelsenkirchener Synagoge ist widerlich. Solche Szenen haben in Deutschland nichts verloren. Dass die Polizei nicht sofort rigoros einschritt, ist Staatsversagen.

All das ist Folge einer katastrophalen Einwanderungspolitik, die nicht erst seit 2015 Konflikte in unser Land importiert, die nicht unsere sind. Diese Politik mündet in einem offen zur Schau gestellten Antisemitismus auf deutschen Straßen.

Anti-israelische Schlachtrufe werden von Muslimen auch deshalb skandiert, weil sie wissen, dass sie keine Sanktionen erwarten. Sie werden weder abgeschoben noch juristisch zur Rechenschaft gezogen.

Jüdisches Leben in Deutschland muss geschützt werden. Dass Juden in Deutschland immer mehr in Angst leben müssen, ist eine Schande für unser Land.

Dass politische Entscheidungsträger, die diese Zustände zu verantworten haben, nun auf stumm schalten, ist entlarvend. Ihr Schweigen ist ohrenbetäubend.‘‘

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AfD verlangt von Maas Solidarität mit Israel

Seit Montagabend feuert die islamische Terror-Organisation Hamas vom Gazastreifen aus hunderte Raketen auf Israel, sieben Raketen wurden auf Jerusalem abgeschossen. Erstmals seit 2014 wird auch Jerusalem attackiert.

Das israelische Abwehrsystem „Iron Dome“ fängt die meisten Raketen ab.

Während der Nacht folgten weitere 200 Raketenangriffe, die auf den Süden des Landes gerichtet waren.

Zehntausende von israelischen Familien mussten die Nacht in Luftschutzbunkern verbringen, zahlreiche Bürger wurden verletzt, zwei Frauen starben.

Die israelische Luftwaffe reagierte auf den Terror mit Angriffen auf Waffenlager, Angriffstunnel und Häuser von Terroristen im Gazastreifen. Dabei sollen bislang 23 Menschen getötet worden sein.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundesprecher der AfD, erklärt dazu:

„Die massiven Angriffe, die von der islamistischen Terrorgruppe Hamas gegen Israel geführt werden, richten sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung: Die Raketen gehen auf Wohngebieten, Schulen und Kindergärten nieder, nicht auf militärischen Einrichtungen.

Dass die Zahl der Verletzten und Ermordeten nicht schon jetzt deutlich höher ist, liegt allein an der wirksamen Raketenabwehr der israelischen Armee – den Terror und das Leid, dem die israelische Zivilbevölkerung durch die Raketenangriffe ausgesetzt ist, mindert es nicht.

Dass Bundesaußenminister Maas angesichts dieser Situation gleichwohl ‚beide Seiten‘ zur Mäßigung aufruft, zeigt, dass für ihn Merkels Bekenntnis aus dem Jahr 2008, wonach ‚die Sicherheit Israels‘ für sie als Bundeskanzlerin ‚niemals verhandelbar‘ sei, wenig bedeutet.

Denn Sicherheit kann es für ein Land nur geben, wenn es sich vor Terror schützen und laufende Angriffe schnellstmöglich beenden kann. Die Bundesregierung muss sich deshalb eindeutig hinter Israel und seine Bemühungen stellen, die eigene Bevölkerung vor terroristischen Angriffen zu schützen. Eine Relativierung ist hier nicht angebracht.“ 

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Scharfe Kritik an Ärzte-Forderung nach Impf-Pflicht für Kinder und Jugendliche

Auf dem Deutschen Ärztetag – der Hauptversammlung der Bundesärztekammer – haben rund 250 Delegierte der 17 deutschen Ärztekammern die Bundesregierung aufgefordert, „unverzüglich eine Covid-19-Impfstrategie für Kinder und Jugendliche zu entwickeln und vor dem Winter 2021/22 umzusetzen“.

Das „Recht auf Bildung mit Kita- und Schulbesuch“ könne im Winter 2021/22 „nur mit einer rechtzeitigen Covid-19-Impfung gesichert werden“. Weiter hieß es im Abschlussprotokoll des Ärztetages: „Die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe erlangen Familien nur mit geimpften Kindern zurück“.

Hierzu erklärt der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

„Schwere oder gar tödliche Corona-Verläufe bei Kindern und Jugendlichen sind extrem selten – sagt die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie. Für Kinder und Jugendliche dürfte damit das Risiko einer Impfung mit nicht hinlänglich klinisch durchgetesteten Impfstoffen- ohne Erfahrung hinsichtlich möglicher langfristiger Wirkungen – größer sein, als der für sie kaum messbare Nutzen.

Wenn der Deutsche Ärztetag trotzdem fordert, allen nicht geimpften Kindern den Schulbesuch zu verwehren, ist das nicht akzeptabel, denn mit der in Deutschland geltenden gesetzlichen Schulpflicht ist untrennbar das Recht auf schulische Bildung verbunden.

Ein Staat aber, der aus Gründen des Kindeswohls zum Schulbesuch verpflichtet, kann für diesen Besuch nicht gleichzeitig einen körperlichen Eingriff zur Voraussetzung machen, der die Gesundheit der betroffenen Kinder einem bislang nicht kalkulierbaren Risiko aussetzt.

Eltern müssen das Recht haben und behalten, sich ohne jegliche Diskriminierung gegen eine Covid-Impfung ihrer Kinder auszusprechen.“

Co-Bundessprecher Tino Chrupalla ergänzt dazu:

„Der Ärztetag will tief in das Recht von Eltern und Kindern auf ein selbstbestimmtes Leben eingreifen. Bisher gibt es keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass Kinder und Jugendliche Treiber der Pandemie sind. Auch ist bislang kein sicherer Impfstoff für Kinder- und Jugendliche entwickelt und erprobt worden.

Dennoch mutet ihnen der Ärztetag die mit einer Impfung verbundenen gesundheitlichen Risiken zu. Mehr noch: Wer sich nicht fügt, soll sein Recht auf Bildung und gesellschaftliche Teilhabe verlieren. Was der Ärztetag fordert, ist also nichts anderes als die Impf-Pflicht für Kinder und Jugendliche. Das ist ungeheuerlich!“

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Kritik an „Klimaschutz“-Plänen der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Merkel plant, das sogenannte „Klimaschutzgesetz“ schnellstmöglich zu verschärfen.

Laut Medienberichten will sie noch in dieser Wahlperiode „Pflöcke einschlagen“. Anlass ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, in dem über das Jahr 2030 hinaus „hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion“ verlangt werden.

Dazu erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

„Nach dem Corona-Desaster wird Deutschland sehenden Auges in die nächste, noch schlimmere Krise gesteuert. Bereits die alten „Klimaziele“ und die damit verbundene Energiewende bescherten Deutschland die weltweit höchsten Energiepreise.

Der Bericht des Bundesrechnungshofes vom 30. März liest sich wie ein einziger Alarmruf: Privathaushalte und Unternehmen drohen finanziell überfordert zu werden, Versorgungszuverlässigkeit und Systemsicherheit seien gefährdet. Statt gegenzusteuern, legt die Kanzlerin nun noch einmal nach.

Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit, bezahlbare Energie – das alles steht zur Disposition.

Die beginnende Diskussion um einen ‚Klimalockdown‘ lässt zudem befürchten, dass dies ebenso für die demokratischen Spielregeln gilt. Grundrechte werden auf unbestimmte Zeit einkassiert – alles für einen vermeintlich höheren Zweck: Um die Erde vor der Überhitzung zu retten, wird die freiheitlich-demokratische Grundordnung zum zweitrangigen Gut herabgestuft. Der Corona-Lockdown hat die Blaupause geliefert.

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Schauspieler-Kampagne #allesdichtmachen

In einer groß angelegten Internet-Aktion unter dem Titel #allesdichtmachen kritisieren rund 50 deutsche Film- und Fernsehschauspieler in jeweils unterschiedlichen Video-Ansagen einige Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.

Die ironisch-sarkastisch formulierten Beiträge loben ­– rein dem Wortlaut nach – die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.

Die bereits gestern Abend u.a. auf YouTube und Instagram zeitgleich gestarteten Videos wurden innerhalb kürzester Zeit massenhaft aufgerufen, teilweise über 500.000 Mal.

Die Kampagnen-Website „allesdichtmachen.de“ konnte heute nicht mehr aufgerufen werden.

Einige der beteiligten Schauspieler/innen sind derart unter linken Druck geraten (vor allem durch Fernseh-Polemiken), daß sie sich von ihrem eigenen Filmbeitrag öffentlich distanzierten, sich selbst anklagten oder gar „um Verzeihung“ baten.

Näheres dazu schreibt der liberale Blogger und Künstler Gerd Buurmann aus Köln: https://tapferimnirgendwo.com/2021/04/23/distanziert-euch-nicht/ und hier: https://tapferimnirgendwo.com/2021/04/25/dreht-den-spiess-um/) Auch der ehem. Chefredakteur des „Spiegel“, der Publizist Stefan Aust, hat die Meinungsfreiheit der Künstler entschieden verteidigt.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundessprecher der AfD, erklärt zu der „umstrittenen“ Aktion:

„Namhafte deutsche Film- und Fernsehschauspieler, die einem großen Publikum vor allem durch ARD- und ZDF-Sendungen bekannt sind, wenden sich in sarkastisch formulierten Statements gegen die Politik der Bundesregierung – so etwas hat es in dieser originellen, künstlerischen Form noch nie gegeben.

Dass dies jetzt wegen Merkels Corona-Politik passiert, zeigt, wie schwerwiegend und belastend die Lockdown-Maßnahmen der Endloskanzlerin offenbar sind. Denn diese Schauspieler riskieren mit ihrer Aktion ihre berufliche Zukunft, zumindest im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.

ARD-Rundfunkratsmitglied Garrelt Duin (SPD) hat bereits gefordert, die Zusammenarbeit mit diesen Schauspielern einzustellen. Dies ist in einer freiheitlichen Demokratie ein völlig inakzeptabler Vorgang.

Protest, der sich der sich des Stilmittels der Ironie bedient, ist oft Ausdruck real existierender Machtverhältnisse: Wo direkte Kritik das Risiko massiver persönlicher Nachteile beinhaltet, verlegt man sich auf Ironie und Sarkasmus. Schon die Hofnarren im Mittelalter verfuhren nach diesem Prinzip.

Dass im Deutschland des Jahres 2021 prominente Schauspieler wie Jan Josef Liefers, Ulrich Tukur, Meret Becker und viele andere es ihnen jetzt bei ihrer Kritik an der Corona-Politik gleichtun, macht überdeutlich, wie es um die Meinungsfreiheit in Deutschland mittlerweile steht.

Bleibt zu hoffen, dass Heike Makatsch und Richy Müller, die sich heute bereits öffentlich von der Aktion distanziert haben, ein Einzelfall bleiben. Denn der Protest der Schauspieler gegen die Lockdown-Maßnahmen von Kanzlerin Merkel ist mehr als berechtigt.“