Prof. Dr. Bernd Lucke (LKR): Juncker hat in seiner Rede Europa-Illusionen geboten

Liberal-Konservative Reformer kritisieren Juncker

Die fünf Europa-Abgeordneten der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Bernd Lucke, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius betrachten die in der Rede des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker enthaltenen Absichten als „dunkle Wolken, die sich langsam über die Nettozahler-Länder ausbreiten“. 

Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) sagte in der Plenardebatte zur Lage der Europäischen Union:

„Der Kommissionspräsident Juncker hat lediglich große Illusionen aufgezeigt. Die Probleme aber, die in diesem Moment in der EU bestehen, will er offenbar nicht sehen und auch nicht angehen. Der Euro funktioniert nicht und trotzdem sollen ihm jetzt alle EU-Staaten beitreten.

Der Fiskalpakt ist wieder und wieder gebrochen worden, ohne dass irgendwelche Konsequenzen gezogen worden wären.

Die großen Reden von Herrn Juncker sind oft rhetorischer barocker Fassadenbau, um die real existierenden Probleme, die Setzungsrisse in der EU, überstreichen zu können.“

Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) fügte hinzu:

„Die Rede war nicht nur wegen des Inhalts sondern auch wegen Diktion, Körpersprache und depressivem Grundton keine Motivations-, sondern eher eine Beerdigungsrede für die EU. Juncker möchte gerne, dass alle Staaten dem Euro beitreten, fragt aber nicht, warum diese Länder das nicht wollen.“

Der EKR-Haushaltsexperte Bernd Kölmel erklärte:

„Junckers sog. „sechster Weg“ läuft auf die Vereinigten Staaten von Europa hinaus, auch wenn er diese Bezeichnung fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Doch wer einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, eine Verschmelzung von Rat und Kommission mit nur noch einem Präsidenten mit großer Machtbefugnis und die weitgehende Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips fordert, will genau das und nichts anderes.“

„Junckers Forderung nach mehr Entscheidungen, für die schon eine qualifizierte Mehrheit statt Einstimmigkeit ausreicht, ist eine dunkle Wolke, die sich über die Nettozahler-Staaten ausbreitet, wogegen über den Nettoempfänger-Staaten die Sonne hell scheinen soll. Denn dort sind nach dem Brexit die Mehrheiten.“

Ulrike Trebesius sagte:

„Wir sehen doch, dass viele Länder aufgrund ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nicht in die Eurozone passen. Die Idee, den Euro aus politischen Gründen auf alle EU-Mitgliedsländer zu erweitern, ist daher irreführend. Außerdem waren viele Vorschläge von Juncker für das von ihm erwähnte Fenster von 16 Monaten zu unpräzise.“

Prof. Dr. Joachim Starbatty konnte der Juncker-Rede doch noch einen positiven Aspekt abgewinnen: Junckers Idee zur Einsetzung einer Task Force für Subsidiarität, die die Möglichkeiten ausloten soll, Kompetenzen in die Mitgliedstaaten zurückzuverlagern.

 


VW-Skandal: Prof. Hans-Olaf Henkel (LKR) bezeichnet EU-Richtlinien als „mangelhaft“

Nach der Verabschiedung der Empfehlungen des Abgasskandal-Untersuchungsausschusses durch das Europaparlament hat der Europa-Abgeordnete der LKR (Liberal-Konservativen Reformer) und EKR-Schattenberichterstatter Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) den Verfahrensverlauf kritisiert und für die Zukunft konkretere EU-Richtlinien angemahnt.

Außerdem plädierte er für ein gemeinsames Abkommen mit den USA  über gemeinsame Emissionsrichtlinien mit den USA.

„Ich war ursprünglich gegen die Bildung eines Untersuchungsausschusses. Ich war fest davon überzeugt, dass sich besser die Justiz mit der von Volkswagen verwendeten illegalen Motorsoftware befassen sollte und nicht die Politik. Letztlich wurde der Prozess im Abgasuntersuchungsausschuss dann auch zu einer Hexenjagd auf Autobauer und auf die Dieseltechnik insgesamt.

Es war erschreckend festzustellen, dass Europaparlamentarier den europäischen Gesetzgeber mit Kritik verschonen und nicht einsehen wollten, dass die Richtlinie von damals mangelhaft war. Statt Ursachenforschung bei sich selbst zu betreiben, schlug man heftig auf die Industrie ein“, sagte Henkel.

Henkel erinnerte daran, dass  der Text der Richtlinie eine Überschreitung der geltenden Abgaslimits zum Zweck des Motorenschutzes ermöglicht hatte:

„Eine weit gefasste Definition des Motorenschutzes halte ich für grundsätzlich kontraproduktiv, da sie unlauteren Wettbewerb zwischen Automobilherstellern zulässt. Veraltete Motortechnik mit übermäßigem Schadstoffausstoß kann so durch Ausnahmen gerechtfertigt werden. Wenn man einem Automobilhersteller erlaubt, eine Abschalteinrichtung einzusetzen, dann werden Ingenieure auch Motoren herstellen, die solch eine Abschalteinrichtung benötigen. Die Abgasaffäre hätte vermieden werden können, wenn der EU-Gesetzgeber Abschalteinrichtungen klar und deutlich verboten hätte, wie es zum Beispiel in den USA der Fall ist.“

Forderungen nach einer EU-Kontrollbehörde lehnte der Parlamentarier ab: “Wenn man Gesetze klar und deutlich formuliert, dann schaffen es auch die nationalen Typzulassungsbehörden, die Branche zu kontrollieren. Man sollte den VW-Skandal nicht dazu instrumentalisieren, eine neue EU-Behörde zu schaffen.”

Prof. Henkel schlug vor, gemeinsame Emissionsrichtlinien zwischen der EU und den USA zu vereinbaren und sich dabei jeweils am strengsten Maßstab zu orientieren:

“Die EU sollte sich in Zukunft mit den USA auf gemeinsame strenge Emissionsrichtlinien und Testverfahren verständigen. Die Amerikaner sind streng bei Stickstoffoxiden und wir in Europa sind streng, wenn es um die Reduktion von CO2-Emissionen geht. Damit hätte man zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen und etwas Gutes für einen fairen Wettbewerb und die Umwelt getan.”

Dieser Vorschlag sei aber wegen Vorbehalten gegenüber den USA nicht durchgekommen, sagte der LKR-Politiker.