Zur Debatte über „Seenotrettung“: Offener Brief von Klaus Hildebrandt an Phoenix-TV

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Sehr geehrte Damen und Herren vom Sender Phoenix,
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ich möchte Ihrem Herrn  Alexander von Sobeck (ehem. Leiter ZDF-Studio Rom) für seine guten Beiträge auf die Frage „kann Hilfe Grenzen haben“ in der gestrigen Phoenix-Runde unter der Moderation von Alexander Kähler danken, wo es um die so wichtige Frage ging, was man (noch) tun könne, um den verheerenden Flüchtlingsstrom jenseits des Mittelmeeres insbesondere aus Afrika wieder in den Griff zu bekommen.
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Auch der CDU-Parlamentarier Dr. Patrick Sensburg (CDU), den ich im Gegensatz zu vielen anderen Abgeordneten für seine vernünftigen Ansichten zu schätzen weiß, sprach die Probleme mehr oder weniger offen an, was ich begrüße.
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Viel war die Rede von „push und pull“-Faktoren und einer gescheiterten Entwicklungshilfepolitik, was ja alles richtig ist, nur bringt diese Form der Ursachenforschung in dieser Phase nichts, solange unsere Bundeskanzlerin nicht endlich öffentlich und weit hörbar erklärt, dass das Boot Deutschland und der EU voll ist. 
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Wer Menschen auf so populistische Weise hierher ruft (Willkommen!, Küsschen links und rechts mit Selfie), der kann ihnen sicherlich auch sagen, dass sie nun besser zuhause bei ihren Familien bleiben sollten.
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Personen wie die junge und politisch unerfahrene Liza Pflaum konterkarieren jegliche Versuche, das Problem der illegalen Massenmigration und des Schleppertums wieder in den Griff zu bekommen.
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Für mich ist offensichtlich, dass die Kanzlerin – und mit ihr die gesamte Bundesregierung – diese Leute immer noch hier haben möchte, denn sonst hätte sie schon lange die Grenzen geschlossen.
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Ich bin mir bewusst, dass eine solche Klarstellung dann zwangsläufig von den Bürgern als auch von zahlreichen EU-Staaten als Eingeständnis für das Scheitern der von ihr selbst ausgerufenen „Willkommenspolitik“ bewertet und konsequenterweise das Ende ihrer Kanzlerschaft wie auch der GroKo bedeuten würde, warum sie dies wohl auch in Zukunft nicht tun wird.
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BILD: Sachkritisches Buch zur Asylpolitik der Bundesregierung von Robin Alexander 
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Es wird dies das Ende eines christlich geprägten Europas sein, an dessen Aufbau wir alle über Jahrzehnte mitwirkten und worauf wie zurecht stolz sein konnten.
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Zudem wage ich zu behaupten, dass es sich bei der Entscheidung der Kanzlerin zur Grenzöffnung nur vordergründig um wahre „Hilfe“ handelte, denn die Motivation der Bundesregierung seinerzeit war eine ganz andere, nämlich eine übersteigerte außen- und weltpolitische Profilierungssucht und die Suche nach billigen Arbeitskräften.
Ausgesprochen naiv und dumm fand ich die Beiträge der jungen Dame von der „Initiative Seebrücke“.
Sie mag in ihren Kreisen als engagierte Aktivistin gelten, wäre für die Politik jedoch völlig ungeeignet. Wer souveränen Staaten wie Italien vorschreiben möchte, wie sie ihr Land regieren, sollte auch und zuallererst ein Zeichen gegen Schlepper setzen und sich am besten selbst ein Leben lang um diese Leute kümmern.
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Die junge Frau mit Nasenring verschlimmert das Problem mit solchen Auftritten erheblich und ist bei der Suche nach konkreten Lösungen überhaupt nicht hilfreich. Es fehlt ihr schlichtweg an Lebenserfahrung und Realitätsbewusstsein.
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Meine Antwort also auf Ihre Frage „Kann Hilfe Grenzen haben?“ fällt insofern einfach aus und lautet JA.
Diese Politik ist alles andere als „Hilfe“ und muss schnellstens rückgängig gemacht werden, denn sie zerstört eine ganze Ordnung. Möge Gott uns dabei helfen.

Lebensrechtler mit CDL-Stand aktiv beim Landesparteitag der CDU in Bielefeld

Von Cordula Mohr

Hier mein Erlebnisbericht vom Samstag, den 9. Juni 2018 in Bielefeld. Dort fand am vergangenen Samstag der 41. Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU statt. Armin Laschet, der eher zum linksliberalen Flügel der Partei gehört, ist sowohl CDU-Landeschef wie auch Ministerpräsident von NRW;

Als Familienmutter und Vorstandsmitglied der „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) wollte ich mich auf diesem CDU-Parteitag für das Lebensrecht aller Menschen – ob geboren oder ungeboren, gesund oder behindert  – einsetzen, indem ich mich am CDL-Stand beteilige.

Als ich gegen 9.45 Uhr in die Ausstellungshalle des Parteitages kam, waren schon etliche aus Funk, Fernsehen und Medien bekannte Politiker der CDU zu sehen, die an einem vorbeiliefen.

An unserem Stand angekommen, begrüßte ich unsere CDL-Landeschefin und stellv. Bundesvorsitzende Odila Carbanje, außerdem den Vorsitzenden des neugegründeten CDL-Kreisverbandes Düsseldorf, Dr. Alexander Giannakis.

Es kamen etliche Interessierte zu uns, um unseren Verband kennenzulernen und unser Info-Material gegen Abtreibung anzuschauen.

Immer wieder wurden wir auf den § 219a angesprochen, der den Ärzten die Werbung für Abtreibung verbietet. Dabei wurde gottlob deutlich, daß die CDU-Delegierten – soweit wir mit ihnen sprachen –  für die Beibehaltung dieses Gesetzes votierten. Die rot-grüne Absicht, den §219a abzuschaffen, wurde klar abgelehnt.

Das gilt auch für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und für den Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Paul Zimiak, die beide unseren Stand besuchten. Allerdings befürchten sie, im Falle einer Abstimmung im Bundestag nicht die nötigen Stimmen zu bekommen, damit es beim Werbungsverbot bleibt.

Deswegen werde in der Regierungskoalition noch nach einer Kompromisslösung gesucht, die allerdings nicht soweit gehen soll wie das FDP-Modell zu diesem Thema.

BILD von rechts nach links: Bundesminister Jens Spahn, Cordula Mohr, Odila Carbanje, JU-Chef Paul Zimiak

Zudem kam der langjährige CDU-Politiker, CDL-aktive Lebensrechtler und Behindertenexperte Hubert Hüppe an unseren Stand, ebenso der engagierte CDU-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Patrick Sensburg, dessen Entwurf zur „Sterbehilfe“ sich am deutlichsten am christlichen Menschenbild orientiert hat. Beide Politiker würdigten unsere Arbeit und erkundigten sich über unsere neuesten Aktivitäten.

Auch eine pensionierte Hebamme aus der CDL sowie der frühere Frankfurter CDU-Kommunalpolitiker Bernhard Mihm besuchten unseren Stand. Mihm ist mittlerweile Chef der ostwestfälischen Senioren-Union. Beide freuten sich über unseren Einsatz für die Ungeborenen.  Zwei Abgesandte des Evangelischen Arbeiskreises in der Union unterstützen uns ebenfalls in dem Anliegen um die Beibehaltung des § 219a.

Man konnte in der Ausstellungshalle an aufgestellten Bildschirmen den ganzen Tag hindurch die Debatten und Wahlen der Landespolitiker mitverfolgen. Es gab über fünfzig Infostände von politischen Gruppen, sozialen Aktionen oder auch kommerzielle Ständen wie z.B. von der Deutschen Post.

Wir hatten jedoch kaum Zeit für den Ablauf des Parteitags, weil viele Interessierte sich mit längeren Diskussionen bei uns aufhielten. Dabei gab es zwei junge Studentinne, die sich trotz CDU-Mitgliedschaft für Abtreibungsfreiheit einsetzten. Der gegenseitige Faktenaustausch führte hier zu keinem Ergebnis.

Ein weiterer Kritiker kam vom „Netzwerk Organspende“; er plädierte für die vorgeburtliche Selektion bei der PID (Prä-Implantations-Diagnostik).

Auch wenn wir nicht alle Andersdenkenden überzeugen konnten, ist es uns wichtig, dass wir unter den Parteimitgliedern immer wieder präsent sind, uns den anstehenden Fragen und Meinungen stellen und Aufklärungsarbeit leisten.

Für mich war es ein ereignisreicher Tag; wir konnten mit vielen Menschen sprechen und unser Anliegen vortragen. Gerne komme ich im nächsten Jahr wieder als CDL-Mitarbeiterin auf den Parteitag der CDU.


Der §219a schützt Schwangere: Werbung für Abtreibungen verhindern!

Bundestagsabgeordnete unterstützen Kampagne in Berlin

Zum heutigen Start der Kampagne „Keine Werbung für Abtreibung“ sagt Alexandra Linder (siehe Foto), die Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht (BVL): Die heutige Demonstration des Bundesverbands Lebensrecht in Berlin vor dem Reichstag ist ein sichtbares und wichtiges Signal für Politik und Öffentlichkeit.

Vorstandsmitglieder des BVL übergaben stellvertretend mehreren Abgeordneten Nachbildungen von Embryonen in der zehnten Lebenswoche für die Abgeordneten des Bundestags. Die Parlamentarier solidarisierten sich mit den Zielen der Kampagne.

So sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, dass man die Frauen natürlich aufklären und ihnen helfen müsse, aber keinesfalls für die Abtreibung werben dürfe. Daher stünde sie mit vielen Mitgliedern der Unionsfraktion hinter diesem Anliegen. 

Veronika Bellmann (CDU) sprach sich ebenfalls klar für die Unterstützung der Kampagne und gegen die Kommerzialisierung der Abtreibung aus – diese sei das falsche Signal. Auch die Abgeordneten Johannes Selle, Josef Rief und Prof. Dr. Patrick Sensburg (alle CDU) äußerten sich beim persönlichen Besuch der Demonstration in diesem Sinne.

Die Aufweichung des § 219 a StGB ist nur für diejenigen gewinnbringend, die mit Abtreibungen Geschäfte machen. Für schwangere Frauen würde sich nichts zum Besseren wenden. Während sie heute schon bei einer ordentlichen Beratung alle notwendigen und von ihnen gewünschten Informationen erhalten, könnten sie zukünftig bei  Broschüren und Webseiten von Medizinern nicht sicher sein, ob es sich um seriöse Informationen oder vorrangige Verdienstabsicht mit entsprechend gestalteter Werbung handelt.

Im Sinne des Informationsrechts und der Schutzpflicht für Schwangere muss die Abtreibungswerbung untersagt bleiben. Stattdessen gehören die Ursachen der schwierigen Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt in den Blick genommen. Beratungsstellen konstatieren sinkende Hilfsbereitschaft der Angehörigen und wachsende Probleme. Beides manifestiert sich auch durch steigende Abtreibungszahlen – auch rund 800.000 im letzten Jahr verkaufte „Pillen danach“ haben nichts daran geändert.

Der Bundesverband Lebensrecht fordert mit seiner Kampagne den Erhalt des Werbeverbots für Abtreibungen, damit die Tötung von Kindern vor der Geburt nicht noch mehr zu einer gesellschaftlichen Normalität wird. Frauen und Kinder brauchen Zukunft statt Abtreibung.

Der Bundesverband Lebensrecht ist ein Zusammenschluss von Verbänden, die sich auf vielfältige Weise für das Lebensrecht jedes Menschen von der Zeugung bis zum Tod einsetzen: www.bv-lebensrecht.de 

 


Zur Suizid-Beihilfe in Belgien: Ist der Protest des ZdK-Präsidenten glaubwürdig?

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Der belgische Orden „Broeders van Liefde“ (Brüder für das Leben), der in 31 Ländern aktiv ist und 603 Mitglieder zählt, hat Ende April angekündigt „dass er aktive Sterbehilfe bei psychischen Leiden nicht mehr grundsätzlich ausschließe… ‚ wir nehmen unerträgliches und aussichtsloses Leiden und die Bitte um aktive Sterbehilfe von Patienten ernst‘… das gelte jedoch nur für Fälle, in denen es ‚keine vernünftige Alternative Behandlung‘ gebe“. Der Orden betreibt in Belgien 15 psychiatrische Zentren.

Nach einem Schreiben aus Rom, das Papst Franziskus gebilligt hat, müssen die Brüder des Ordens der römischen Ordenszentrale schriftlich bis Ende August versichern, dass sie die Lehre der katholischen Kirche voll unterstützen, d.h. dass menschliches Leben „immer respektiert und absolut geschützt werden (müsse), vom Moment der Empfängnis bis zum natürlichen Ende“. (Kath.net vom 11.8.2017) –  Ob der Orden die Weisung aus Rom akzeptiert, ist bis jetzt noch nicht entschieden.

BILD: Prof. Gindert leitet das Forum Deutscher Katholiken und den Kongreß „Freude am Glauben“

Nun hat Prof. Thomas Sternberg, der Präsident des ZdK (Zentralkomitee der deutschen Katholiken), die Intervention des früheren belgischen Ministerpräsidenten Van Rompuy, der Papst Franziskus wegen des römischen Schreibens kritisiert hatte, als für ihn „unbegreiflich“ bezeichnet.

Es ginge nach Prof. Sternberg darum, „die Unterschiede zwischen einer menschenwürdigen Sterbebegleitung und einer aktiven, gegen die Menschenwürde verstoßenden Sterbehilfe bewusst zu machen und die notwendige Öffentlichkeit herzustellen… Die aktive Sterbehilfe, wie sie in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg praktiziert wird, ist und bleibt mit der katholischen Lehre nicht vereinbar.“ – Sternberg verwies auf die ZdK-Erklärung „Ja zur palliativen Begleitung – Nein zur organisierten Sterbehilfe“ vom Oktober 2014. (Kath.net 17.8.2017).

Ist die moralische Empörung des ZdK-Präsidenten Sternberg glaubwürdig?

Der Deutsche Bundestag hat am 6.11.2015 mit 360 gegen 233 Stimmen ein „Verbot geschäftsmäßiger Suizidbeihilfe“ in dritter Lesung beschlossen.

Durchgesetzt hat sich der Antrag einer Gruppe um die Abgeordneten Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD) und Michael Frieser (CSU). Verboten ist demnach die auf Wiederholung angelegte, sog. geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid.  

Den Bundestagsabgeordneten lagen vier Gesetzentwürfe vor. Einer davon war der um die Gruppe der CDU-Abgeordneten Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger und Hubert Hüppe (siehe Foto).

Dieser Antrag sah ein Verbot jedweder Beihilfe zur Selbsttötung vor. Er wurde von den Lebensrechtlern favorisiert. In der Abstimmung bekam er 37 Stimmen.

Der Gesetzentwurf, der beschlossen wurde, ermöglicht Familienangehörigen, Ärzten und Personen besonderen Vertrauens aktive Sterbehilfe. Das widerspricht eindeutig der Lehre der Kirche und dem, was Papst Johannes Paul II. in „Evangelium Vitae“ dazu sagt.

Dem vom Bundestag vom 6.11.2015 beschlossenen Gesetz haben ZdK und der Deutsche Familienbund zugestimmt.

In der Pressemitteilung der Deutschen Bischofskonferenz vom 6.11.2015 „Eine Entscheidung für das Leben und für ein Sterben in Würde“ erklären der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Kardinal Reinhard Marx und der Präsident des ZdK, Alois Glück, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedform-Strom, und die Präses der Synode der EKD, Irmgard Schwätzer u.a.:

„Mit der heutigen Entscheidung für ein Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestags ein starkes Zeichen für den Lebensschutz und damit für die Zukunft unserer Gesellschaft und ihren Zusammenhalt gesetzt… Wir danken allen, die in Politik, Zivilgesellschaft, Kirchen und Religionsgemeinschaften an dieser, für unser Land guten Entscheidung mitgewirkt haben…“

Die 37 Abgeordneten, die für den Gesetzantrag Sensburg, Dörflinger und Hüppe gestimmt hatten, der ein generelles strafrechtliches Verbot der Suizidbeihilfe vorsah, wie es in Italien, Österreich, Polen, Portugal und Spanien gilt, wurden mit keinem Wort erwähnt.


CDU-Politiker Dr. Patrick Sensburg fordert genauere Überprüfung von Flüchtlingen

Flüchtlinge, die mit kriminellen Absichten nach Deutschland kommen, müssten rausgefiltert werden, verlangt Prof. Dr. Patrick Sensburg, Innenpolitik-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Eine strengere Überprüfung sei auch im Interesse der Flüchtlinge insgesamt, erklärt der christdemokratische Parlamentarier.    sensburg

Welche Rolle dabei die Unterstützung durch den Verfassungsschutz spielt und an welcher Stelle SPD und Grüne mitziehen sollten, erläutert Prof. Sensburg (siehe Foto) im Kurz-Interview:

Müssen Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, künftig genauer überprüft werden?

Prof. Dr. Patrick Sensburg: Wir wollen, dass Menschen, die aus Kriegsgebieten zu uns kommen und deren Hintergrund und Vergangenheit unklar ist, überprüft werden. Wir möchten wissen, ob sie möglicherweise an Verbrechen in ihrem Heimatland beteiligt waren bzw. welcher Partei sie in der Kriegs-Auseinandersetzung angehört haben.

Die Union fordert solch eine strengere Überprüfung schon seit Langem. Leider scheitert es immer wieder an SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken. Die Sozialdemokraten haben schon beim Asylpaket II blockiert und blockieren seit Langem bei den sicheren Herkunftsländern. Die SPD könnte ja handeln, sie könnte die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern mit uns gemeinsam erklären.

Welche Rolle sollte bei der Überprüfung der Verfassungsschutz spielen?

Sensburg: Teilweise haben Flüchtlinge keine klaren Identitätspapiere, teilweise geben sie keine Auskunft, aus welcher Region sie stammen und mit welchen Verwicklungen sie nach Deutschland kommen. Wir haben beispielsweise in Syrien verschiedene Konfliktparteien, die dort an Kampfhandlungen beteiligt sind. Da möchte ich schon genau wissen, ob möglicherweise Personen nach Deutschland kommen, die an Kriegsverbrechen beteiligt waren oder welchen Hintergrund sie haben.

Das lässt sich mithilfe des Verfassungsschutzes deutlich besser überprüfen, als wenn es die lokale Polizei alleine machen würde. Ich fordere schon lange, die Überprüfung des Mobiltelefons bei Personen ein, die einen völlig unklaren Hintergrund haben und nicht sagen, wo sie herkommen oder wer sie sind. Darüber hinaus gibt es noch weitere Erkenntnismöglichkeiten des Verfassungsschutzes oder auch des Bundesnachrichtendienstes.

Quelle und FORTSETZUNG des Interviews hier: https://www.cducsu.de/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/wir-wollen-wissen-wer-nach-deutschland-kommt


CDU-Politiker Sensburg wünscht die Wiedereinführung der Wehrpflicht

Der CDU-Rechtsexperte Prof. Dr. Patrick Sensburg hat die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert. Deren Aussetzung sei ein „fataler Fehler“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Atze Soldat

Da die Kreiswehrersatzämter aufgelöst worden seien, brauche es in einem ersten Schritt wieder Strukturen, um Soldaten überhaupt mustern zu können.

Später könnten dann die 2007 aufgelösten Heimatschutzbataillone wieder gebildet werden, sagte Sensburg. Diese könnten beispielsweise Kraftwerke oder Flughäfen sichern. „Auch das sind wichtige Fähigkeiten, die wir beim Anti-Terror-Kampf dringend brauchen“, betonte der CDU-Abgeordnete.

Hintergrund ist das am Mittwoch beschlossene Zivilschutzkonzept der Bundesregierung, das die Bürger u.a. aufruft, Lebensmittelvorräte für zehn Tage im Haushalt anzulegen. Auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht wurde in diesem Kontext durchgespielt.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/cdu-politiker-fordert-wiederaufbau-von-heimatschutztruppen/

HINWEIS: Unser CHRISTLICHES FORUM hat die Abschaffung der Wehrpflicht damals sofort kritisiert  – ebenso unser Autor, der deutsch-jüdische Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn: https://charismatismus.wordpress.com/2013/12/04/bundeswehr-als-soldnerheer-nein-danke/