„Bundeszentrale für politische Bildung“ verbreitet linkspopulistische Programmschrift

Von Prof. Dr. Thomas Schirrmacher

Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) erhält vom Deutschen Bundestag als Hauptfinanzier 54 Millionen Euro jährlich zugewiesen (Stand 2018), um parteineutral für die Förderung von Demokratie und Menschenrechten in der Bildungslandschaft einzutreten und Extremismus in jeder Form zu bekämpfen. 

Das aus 22 Mitgliedern des Bundestages bestehende Kuratorium „kontrolliert“ u. a. die „politisch ausgewogene Haltung“ der BpB (§ 6,1 des Erlasses über die Bundeszentrale für politische Bildung von 2001,https://www.bpb.de/die-bpb/51244/der-bpb-erlass).

Der Rechtspopulismus wird sehr häufig – und zu Recht – in Veröffentlichungen der Bundeszentrale kritisch kommentiert, in der Buchreihe der Bundeszentrale werden oft kritische Studien dazu nachgedruckt. Der Linkspopulismus wird dagegen nicht wie der Rechtspopulismus kritisch behandelt oder wenigstens wesentlich positiver dargestellt.

Schon 2009 schrieb die Bundeszentrale in ihrer Definition von „Populismus“, dass der Linkspopulismus glaubwürdiger sei:

„Gleichzeitig können wir in Europa seit einigen Jahren einen Aufschwung linkspopulistischer Parteien und Bewegungen beobachten, die vieles von dem, was die Wähler heute umtreibt, offenbar glaubwürdiger adressieren können als ihre rechten Kontrahenten.“ (https://www.bpb.de/41192/was-ist-rechtspopulismus?p=all).

Der Rechtspopulismus wurde dort als „extremistisch“ eingestuft (wofür braucht man dann den Begriff überhaupt?), der Linkspopulismus nicht.

Immer wieder einmal wird der Linkspopulismus sogar gefördert, so jüngst durch die Aufnahme einer seiner Programmschriften in die allgemeine Publikationsreihe, nämlich das Buch von Chantal Mouffe: Für einen linken Populismus, Bundeszentrale für politische Bildung: Bonn 2020 (https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/303129/fuer-einen-linken-populismus).

Die belgische Politikwissenschaftlerin und Professorin für politische Theorie an der University of Westminster in London, 1943 im belgischen Charleroi geboren, ist zusammen mit ihrem Ehemann Ernesto Laclau Begründerin des Postmarxismus und lieferte die Ideen für linkspopulistische Protestparteien wie Podemos oder Syriza. Besonders umstritten ist, dass für sie zum Linkspopulismus die Idee eines starken Anführers gehört, eben eines Anführers von links.

Nils Markwardt schreibt zu Mouffe (https://philomag.de/konsens-ist-das-ende-der-politik/):

„Chantal Mouffe liefert mit ihrer Theorie der ‚radikalen Demokratie‘, die seit Jahrzehnten linke Aktivisten beeinflusst, mittlerweile die Blaupause für Protestparteien wie Podemos oder Syriza. In ihren Werken plädiert sie für mehr demokratischen Widerstreit und zeigt, wie aus Feinden Gegner werden.“

Quelle und FORTSETZUNG des Beitrags von Prof. Schirrmacher hier: https://www.bucer.de/ressource/details/bonner-querschnitte-402020-ausgabe-658.html


Lernen zuhause: Ist Homeschooling in den USA ein Vorbild auch für Deutschland?

Überraschend wurde Homeschooling durch die Schutzmaßnahmen zur aktuellen Pandemie für alle deutschen Familien und Lehrkräfte zum Thema.

Da regulärer Heimunterricht bisher nicht erlaubt ist, fehlen hier die Erfahrungen und Ressourcen. In den USA erlebt Homeschooling derweil einen enormen Aufschwung: Inzwischen werden rund zwei Millionen Kinder zu Hause unterrichtet – Tendenz steigend.

Mit dem Buch ‚Portrait des amerikanischen Homeschoolings‘ von Margot Heike Melas-Geiger liegt im Verlag für Kultur und Wissenschaft nun eine gründliche Studie vor, die den aktuellen US-Trend und die dahinterstehende Bildungsbewegung aus deutscher Sicht analysiert.

Der Verleger, Prof. Dr. Thomas Schirrmacher, sagte anlässlich der Veröffentlichung:

„Während unsere bisherigen vier Titel eher ein erziehungswissenschaftliches Pro und Contra für Homeschooling lieferten, veröffentlichen wir diesmal ein sympathisch-kritisches Portrait. Man muss etwas zunächst einmal kennen, bevor man es kritisieren kann.

Es geht dem Verlag dabei nicht darum, Schulen flächendeckend durch Homeschooling zu ersetzen, sondern um ein Ausloten des Innovationsschubes gerade des digitalen Homeschoolings sowie von Alternativen für bestimmte Gruppen von Jugendlichen, die mit der Schule nicht klar kommen.

In den USA bieten Schulen Hilfen und Onlinekurse für Homeschooler an, Kombi-Angebote werden normaler. Deutschland verliert viel an Innovation, wenn es an seinem starren Entweder-Oder festhält.“

Seit 1993 ist Homeschooling in allen 50 US-Bundesstaaten legal und findet auch dank wachsender digitaler Angebote immer mehr Zulauf. Längst ist hier ein Millionengeschäft mit Materialien, Kursen und Komplettpaketen entstanden.

Melas-Geiger gibt einen ausführlichen Überblick zum Forschungsstand: Was sind die Motive der Eltern aus allen Bevölkerungs- und Einkommensschichten, die ihre Kinder zu Hause unterrichten? Welche Methoden und Hilfsmittel nutzen sie? Wie wirkt sich dieses Vorgehen auf das Sozialverhalten und das weitere Leben der Kinder aus?

Im zweiten Teil des Buches stellt die Autorin das Fallbeispiel einer typischen Homeschooling-Familie mit drei Kindern vor, die sie über Jahre begleitet hat – vom Ausstieg aus dem Schulbetrieb bis zum erfolgreichen Studium der ältesten Tochter.

Quelle: https://www.bucer.de/ressource/details/bonner-querschnitte-332020-ausgabe-651.html


Vordenker-Preis an Bassam Tibi verliehen

Prof. Dr. Thomas Schirrmacher hat seine Rede „Integration ist möglich“ anlässlich der Preisverleihung an Bassam Tibi in der Universität Frankfurt nun öffentlich zugänglich gemacht.

Die Ansprache endet mit den Worten:

„Eben ein deutscher Vordenker! Denn Tibi hat sich in all seinem Forschen und Ringen, in all seinen Kämpfen, ja bei all seinen Lehrstühlen auf allen Kontinenten, für kein Land mehr eingesetzt, keinem Land mehr gedient, für kein Land mehr mitgelitten als für das Land seiner Wahl, für die Bundesrepublik Deutschland.“

BILD: eines der Bücher von Prof. Bassam Tibi

Das Vordenker-Forum des Unternehmens „Plansecur. Für neue Perspektiven“ veranstaltete zusammen mit der Universität Frankfurt und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 21. November 2019 im Festsaal der Goethe-Universität Frankfurt eine Preisverleihungsfeier mit 400 eingeladenen Persönlichkeiten, auf der Professor Bassam Tibi als „Vordenker 2019“ geehrt wurde.

Die Preissumme von 10.000 Euro spendete Professor Tibi der NGO International Justice Mission.

Das Event lief unter dem Titel „Migration und Integration“. Die Feier wurde mit einem Impulsreferat von Professor Thomas Schirrmacher, der laut dem FAZ-Bericht „Bassam Tibi ist Vordenker 2019“ vom 22. November 2019 sagte, Tibi werde in Deutschland ausgegrenzt; im Ausland werde er stark beachtet, nicht aber in Deutschland.

Ähnlich argumentierte Professor Dr. Michael Wolffsohn  in seiner im Internet nachzulesenden Laudatio, in der er Tibi bescheinigte, Opfer des Neides seiner deutschen Kollegen zu sein.

Quelle und FORTSETZUNG des Artikels hier: https://www.bucer.de/ressource/details/bonner-querschnitte-022020-ausgabe-620.html

 


Völkermord an Armeniern: 10 Gründe, warum sich die türkische Regierung irrt

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt die Völkermord-Resolution des Deutschen Bundestages.

„Leugnung, Vertuschung und staatliche Geschichtsklitterung können keine Grundlage für ein freiheitliches Miteinander sein – auch nicht im Vielvölkerstaat Türkei“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin und fügte hinzu:159481-3x2-teaser296

„Die gegenüber dem Deutschen Bundestag und persönlich durch Präsident Erdogan ausgesprochenen Drohungen gegenüber Kanzlerin Merkel zeigen die Bereitschaft zur Eskalation: Deutschland darf sich von dem Autokraten Erdoğan nicht erpressen lassen.“

Die türkische Regierung bietet immer wieder neue, unterschiedliche, zum Teil sich widersprechende Begründungen, warum der Völkermord an Armeniern, Syro-Aramäern und Pontos-Griechen kein Völkermord gewesen sein soll.

IGFM-Präsident Prof. Dr. Thomas Schirrmacher entkräftet die wichtigsten Behauptungen:

A. Es fehlte an der Absicht und Planung – die meisten Armenier starben in den Kriegswirren an Hunger und Krankheit.

B. (und im Widerspruch dazu:) Die Armenier waren Aufständische und halfen den Kriegsgegnern. Die Vertreibungspolitik der Jungtürken gegen die Armenier war ein kriegsnotwendiger Akt der Selbstverteidigung.

Zu A. und B. ist zu sagen:  Junge Christin bei Gottesdienst für den Frieden in Syrien

1. Die türkische Militärgerichtsbarkeit hat 1919-1920 direkt nach dem Ersten Weltkrieg einige der Hauptplaner und -drahtzieher der Ermordung der Armenier zum Tode verurteilt, Generäle wie Politiker. Zwei der wichtigsten Drahtzieher hatten sich aber nach Deutschland abgesetzt, wo sie 1922 ermordet wurden.

Der türkische Staat selbst hat also damals aufgrund von vielen Zeugenaussagen und Akten festgestellt, dass die Massenmorde geplant waren und nicht dem Kampf gegen bewaffnete Aufständische dienten. Dass bald darauf unter Kemal Atatürk die Leugnung der Schuld einsetzte, ändert daran nichts.

2. Heerscharen von Historikern und Genozidforschern haben durch umfangreiches Quellenmaterial belegt, dass die beiden Aussagen A. und B. falsch sind. Eine begründete Widerlegung dieser Quel-lenarbeit seitens der Türkei ist nicht erfolgt. Behauptungen von Politikern widerlegen aber keine wis-senschaftliche Forschung, sie können sie höchstens verbieten.

3. Wenn die Aussagen A. und B. stimmen, warum weigert sich die Türkei dann, die türkischen Archive unabhängigen Historikern zu öffnen? Es dürfte dann ja nichts Belastendes zu finden sein.

4. Wenn es um eine Selbstverteidigung gegangen wäre, hätte sich die Verteidigung nach Genfer Kriegsrecht nicht gegen die Zivilbevölkerung richten dürfen, die die absolute Masse der Opfer aus-machten. Haben die Zigtausenden Kinder, ja Babys, die auf den Hungermärschen starben, etwa auch gegen die Türkei gekämpft? RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif

5. Im Übrigen ist es unumstritten, dass ein Völkermord auch vorliegen kann, wenn zwei Kriegsparteien Krieg gegeneinander führen und eine Seite dabei versucht, nicht nur Kämpfer der anderen Seite zu töten, sondern die gegnerische Bevölkerung auszulöschen, das heißt zum Beispiel verhungern zu lassen. Sonst dürfte man ja auch im Zweiten Weltkrieg nicht von Völkermord sprechen.

C. Die türkische Regierung verbindet mit Völkermord etwas mit dem Nationalsozialismus Vergleichbares, setzt also eine rassistisch-ideologische Motivation voraus. Da die Armenier aber als religiöse Gruppe gesehen wurden, die sich als Christen vermeintlich mit christlichen Gegnern verbündeten, und im 19. Jh. zum Islam übergetretene Armenier meist nicht verfolgt wurden, lehnt man es ab, dass es sich um Völkermord aus Rassismus handelte.

6. Dabei wird übersehen, dass die Völkermorddefinition der UN von 1948 keine bestimmte Ideologie und keine bestimmte Art von ‚Volk‘ voraussetzt und sich nicht darum kümmert, welche Begründung verwendet wird, sondern nur das Ziel, Angehörige einer bestimmten Gruppe geplant zu töten oder dem möglichen Tod auszuliefern, für ausschlaggebend hält. Im Übrigen ist es so verbrecherisch, Menschen umzubringen, weil sie Christen sind, wie es verbrecherisch ist, sie umzubringen, weil sie eine bestimmte Sprache sprechen oder einer bestimmten Ethnie angehören.

Artikel II, der von der Türkei 1948 als Erstunterzeichner mit unterschriebenen UN-Konvention lautet: foto-dcubillas-www_freimages_com_

„In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören: (a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe; (b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe; (c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen; (d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind; (e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.“

Alle fünf Punkte sind für den Völkermord an Armeniern, Syro-Aramäern und Pontos-Griechen gründ-lich von Historikern belegt worden, wobei Punkt d) seltener vorkam. Man denke etwa zum letzten Punkt daran, dass 150.000 – 200.000 armenische Kleinkinder an türkische oder kurdische Eltern gegeben wurden – teilweise aus Not, teilweise mit Gewalt – und nach 1919 den Eltern oder Verwandten nicht zurückgegeben wurden.

D. Die türkische Regierung sagt: Völkermord wurde erst 1951 zu einer Kategorie des Völker-rechts, als konnte ein Ereignis dreieinhalb Jahrzehnte vorher kein Völkermord sein. Dieser Logik ist selbst das Deutsche Außenministerium gefolgt.

7. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Weil es Völkermorde gab und der schlimmste von allen im Zwei-ten Weltkrieg geschah, wurde zur Beschreibung schließlich der Begriff Völkermord bzw. das englische Gegenstück ‚genocide‘ geprägt und 1948 die UN-Völkermordkonvention verabschiedet, die 1951 in Kraft trat. Selbstverständlich sind Völkermorde so alt wie die Menschheit, und sie gehören zu den Höhepunkten von Verbrechen und Unmoral, gleich welchen Begriff man dafür vorher verwendet hat.

8. Folgte man der Logik der türkischen Regierung, gab es vor 1948 auch keine Menschenrechtsverletzungen, weil die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erst 1948 verabschiedet wurde.

9. Im Übrigen muss man unterscheiden: Der völkerrechtliche, juristische Begriff „Völkermord“ wäre von Interesse, wenn man die Türkei verklagen wollte. Es geht aber vor allem um den Begriff „Völkermord“ der Historiker. Und hier steht die türkische Regierung gegen eine weltweite Phalanx von Historikern und Genozidforschern, die den Begriff etwa auch für die Verbrechen der Deutschen an den Hereros in Deutsch-Westafrika vor dem Ersten Weltkrieg verwenden.

10. Das Argument, vor 1951 könne es gar keinen Völkermord gegeben habe, zeigt auch, wie widersprüchlich die türkische Regierung argumentiert. Denn das Argument hieße dann ja: Hätte man bereits zum Beispiel 1910 eine völkerrechtliche Genozidkonvention verabschiedet, wäre der Massenmord an Armeniern und Syro-Aramäern ein Völkermord gewesen.

Zum Schluss sei noch hinzugefügt, dass die Türkei armenische und syrische Christen bis heute schwer diskriminiert. Es wäre für die Türkei ein Leichtes, die Diskriminierung der wenigen verbliebenden Christen im Land zu beenden. Solange dies nicht geschieht, muss man auch die Position der Türkei zur Völkermordfrage in diesem Licht betrachten.

Die Europäische Union tut gut daran, in ihren Fortschrittsreports die Beendigung der Diskriminierung der Christen und die Anerkennung des Völ-kermordes zu Vorbedingungen für einen EU-Beitritt zu erklären.

Weitere Infos hier: http://www.menschenrechte.de/tuerkei