Politikwissenschaftler Jesse empfiehlt Merkel den Verzicht auf das Kanzleramt

Die „Sozialdemokratisierung“ der CDU beenden

Unter dem Titel „Merkel muss den gordischen Knoten zerschlagen und die Kanzlerschaft abgeben“ veröffentlichte das Kulturmagazin CICERO-online am 31. Oktober ein Interview mit dem Extremismus-Experten und Politologen Prof. Dr. Eckhard Jesse.

Der Publizist und Buchautor erklärt, damit der Aufbruch für die CDU gelingen könne, genüge es nicht, wenn die Kanzlerin nur den Parteivorsitz aufgibt.

Zu den Kandidaten für die Parteiführung meint Prof. Jesse: 

„Jede der drei genannten Person ist eine bessere Lösung als die Fortsetzung mit Angela Merkel. Europa, Deutschland, der CDU und Merkel selbst ist ein „weiter so“ nicht zu wünschen. Insofern wäre es das Beste, Angela Merkel zerschlüge den gordischen Knoten und würde ihr Amt als Kanzlerin direkt nach der Wahl über den Parteivorsitz im Dezember zur Verfügung stellen. So hätte sie den eigenen Abgang auch als Kanzlerin organisiert. Wer die Wahl gewinnt, wäre damit auch gleich Kanzlerkandidat, wenn es zu Neuwahlen kommt.“

Sodann erläutert der Politologe, Merkels Verzicht auf den Parteivorsitz sei einerseits ein „Befreiungsschlag“, weil sie „lange vermisste“ innerparteiliche Demokratie dadurch zur Geltung komme: „Es ist aber auch ein Verzweiflungsakt, weil Angela Merkel die Getriebene war. Sie hat die Zeit für eine Nachfolgeregierung in ihrem Sinn verpasst, musste reagieren, konnte nicht mehr eigenständig agieren.“

Er fügt hinzu, erst dann, wenn das Amt des Kanzlers und des CDU-Vorsitzenden in einer Hand sei, könne „Ruhe einkehren“ und zugleich „frischer Wind“ für „unumgängliche Sachentscheidungen, etwa in der Migrationspolitik“ sorgen.

Außerdem könne dann die „Sozialdemokratisierung“ der CDU beendet werden. Professor Jesse aus Chemnitz erklärt abschließend:

„Die CDU muss dafür Sorge tragen, dass die klassischen parteiinternen Richtungen wieder erkennbar sind: eine christliche, eine liberale, eine konservative, eine soziale. Momentan fehlt der Merkel-CDU mit ihren diffusen Positionen ein Markenkern.“

Quelle für die Zitate: https://www.cicero.de/innenpolitik/angela-merkel-parteivorsitz-cdu-friedrich-merz-annegret-kramp-karrenbauer-jens-spahn


Meinungsforscher geben der liberal-konservativen „Alternative für Deutschland“ (AfD) gute Chancen

Die „Alternative für Deutschland“ hat nach Ansicht von Meinungsforschern gute Chancen, bei der nächsten Bundestagswahl über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Die Partei habe „echte Chancen“ auf einen Einzug in den Bundestag, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstitutes Insa, Hermann Binkert dem Nachrichtenmagazin FOCUS.

Da die AfD eine „klar bürgerliche Partei“ sei, „deren Wähler sich nach Mitte-Rechts einordnen“, werde es für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin noch schwerer, eine eigene Mehrheit zu erreichen. pc_pi

Laut einer Umfrage von Insa im Auftrag des FOCUS könnten sich 18 Prozent der Deutschen vorstellen, bei der Bundestagswahl im September ihr Kreuz bei der AfD zu machen. In der Sonntagsfrage kommt die Partei derzeit auf fünf Prozent der Stimmen. Die meisten Unterstützer hat die Alternative, die am Wochenende nach eigenen Angaben ihr 10.000 Mitglied aufgenommen hatte, demnach bei Wählern von FDP und Union.

Politikwissenschaftler Jesse verteidigt AfD

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs erwartet einen Erfolg für die eurokritische Partei: „Wenn die AfD ihre Landesverbände geräuschlos aufstellt und nicht in eine rechtsradikale Richtung abdriftet, wird sie in den Bundestag einziehen  – acht bis zehn Prozent sind drin.“

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, er unterschätze die Gefahr durch die AfD nicht. Dennoch seien die Risiken für die Sparer bei einem Euro-Ausstieg sehr groß.

Unterdessen hat der bekannte Politikwissenschaftler und Extremismus-Experte Eckhard Jesse die Partei um Sprecher Bernd Lucke vor Rechtsextremismusvorwürfen in Schutz genommen: „Das ist bei Leuten wie Lucke so gut wie ausgeschlossen.“  –  Aktuell bestehe lediglich die Gefahr, daß in der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt werde, die AfD sei „rechtslastig unterwandert“, betonte Jesse, der als Professor an der Technischen Universität Chemnitz lehrt.

Quelle: Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT