Prof. Hans-Olaf Henkel kritisiert Europa-Parlament: Mißbrauch der Menschenrechte

„Linke Seite wollten ihre Steckenpferde unterbringen“

„Die heutige Abstimmung über den Menschenrechtsbericht 2013 zeigt, dass viele Europa-Abgeordnete mit ihrem Einsatz für die Menschenrechte vor allem ideologischen Ziele verfolgen und damit den Opfern von Verfolgung, Folter und Repression einen Bärendienst erweisen“, meinte Hans-Olaf Henkel (siehe Foto), stellv. Sprecher der Alternative für Deutschland.  AFD_EU_Abgeordnete - Kopie (2)

Als langjähriges Mitglied von Amnesty International und Mitglied des Menschenrechtsausschusses zeigte sich Henkel schockiert von der sich ausbreitenden Themenvielfalt in diesem Bericht.

Zwar sei es ihm gelungen, eine entsprechende Warnung vor der zunehmenden Ideologisierung und einer damit verbundenen Ablenkung von Menschenrechtsanliegen in diesem Bericht unterzubringen, „das hat aber weder Linke, Sozialisten noch Grüne davon abgehalten, in diesem Bericht ihre ideologischen Steckenpferde unterzubringen.“

So würden allerlei sozial-, umwelt- und finanzpolitische Forderungen eingebaut, für die andere Ausschüsse zuständig wären und die allesamt wenig mit Menschenrechten und viel mit Ideologie zu hätten.40323-90x80

„Die Abgeordneten der AfD haben sich gefragt, was z. B. die Forderung  nach neuen Steuern in einem Menschenrechtsbericht zu tun haben und sind gemeinsam zum Schluss gekommen, dass eine solche Überfrachtung dieses Berichts dem Kampf für die Opfer nur schaden kann und die Glaubwürdigkeit des gesamten Parlaments als weltweiten Anwalt in Menschenrechtsfragen schwer beschädigt.“

Um ein überfälliges Signal gegen die Ausfransung der Themen im Ausschuss für Menschenrechte zu setzen, hätte man gemeinsam gegen den ganzen Bericht gestimmt.

„Was soll ein aus politischen Gründen Verfolgter im Gefängnis eines Unrechtsstaats einsitzender Mensch von diesem Parlament denken,  wenn es in seinem Jahresbericht über die Menschenrechte die Einführung der Finanztransaktionssteuer fordert?“, fragte Henkel.

 


Prof. Hans-Olaf Henkel: Südeuropäische Länder ziehen uns per Euro hinunter

Zur Entscheidung der Schweizer Notenbank, den Kurs des Schweizer Franken gegenüber dem Euro freizugeben, erklärt Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto), stellv. Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland) und Abgeordneter des Europäischen Parlaments: AFD_EU_Abgeordnete - Kopie (2)

„Am Beispiel des Schweizer Franken kann man gut studieren, dass eine nicht marktkonforme Währungspolitik nie Probleme löst, sondern diese höchstens für gewisse Zeit in die Zukunft verschieben kann.“

Prof. Henkel zog eine Parallele zum Einheits-Euro:

„Im Gegensatz zu den Schweizern haben wir uns über den Euro an teilweise viel schwächere Währungen gebunden. Südeuropäische Länder ziehen uns über einen immer schwächeren Euro mit nach unten. Konnten wir uns zu D-Mark-Zeiten einer solchen Entwicklung durch insgesamt 17 Aufwertungen regelmäßig entziehen, sind wir nun ausgabefreudigen Politikern im Süden Europas und in Frankreich hilflos ausgeliefert“.

 


Prof. Hans-Olaf Henkel (AfD) fordert als Notbremse: „Raus aus dem Euro“

Zur Aussage des Generalanwalts des EuGH, dass die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) nun als unkonventionelle geldpolitische Maßnahme eingestuft werden können, erklärt der stellv. Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland) und Europa-Abgeordnete Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto): AFD_EU_Abgeordnete - Kopie (2)

„Zwar setzt sich der EuGH damit in einen klaren Widerspruch zu einer früheren Entscheidung, aber jetzt muss dem letzten Euromantiker in Deutschland klar sein, dass der Bundesregierung, dem Bundestag und der Bundesbank die Kontrolle nicht nur über die Währung; sondern über das deutsche Staatsbudget völlig entglitten ist.

Mit dieser Entscheidung eines Spaniers, die sein griechischer Vorgesetzter sicher bestätigen wird, hat nun der italienische Präsident der EZB freie Hand, zu Lasten der deutschen Steuerzahler und ihrer Kinder, südliche Eurostaaten zu finanzieren.“

Prof. Henkel weist darauf hin, dass sich mit dieser Entscheidung der von der Bundesregierung wieder behauptete Reformeifer südlicher Euroländer „nun ganz in Luft auflösen“ wird.

Die letzte Hoffnung ruhe nun auf den Schultern der Richter des Bundesverfassungsgerichts, meint Dr. Henkel. Da nicht unbedingt davon auszugehen sei, dass diese die Notbremse ziehen, müsse es die jetzt die Bundesregierung tun.

„Wenn man in einen Club eintritt, in dem die Mitglieder dauernd die Regeln ändern, dann ist es das Recht jedes Mitgliedes, diesen Club wieder zu verlassen“, sagt der stellv. AfD-Sprecher:

„Deutschland muss jetzt, entweder allein oder zusammen mit anderen Eurostaaten den Euroraum verlassen. Wir müssen aufhören, die existierenden unterschiedlichen fiskalischen und ökonomischen Kulturen den Bedürfnissen einer Einheitswährung unterzuordnen. Wir müssen wieder dafür sorgen, dass die Währungen den unterschiedlichen Kulturen entsprechen.“

Dies sei sowohl im Interesse des Südens, der mit einem abgewerteten Euro zu Wachstum käme und des Nordens, für den der Einheitseuro heute schon viel zu schwach geworden ist.


Prof. Henkel: Auch Kohls CDU ist mitverantwortlich für die Euro-Krise Europas

Der Aussage von Ex-Bundeskanzler Kohl, die frühere rot-grüne Bundesregierung sei alleinverantwortlich für die heutige Eurokrise, widersprach der ehem. Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) und heutige stellv. Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland), Prof. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto).  AFD_EU_Abgeordnete - Kopie (2)

Zwar stimme es, daß damals Gerhard Schröder die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone auf französischen Druck akzeptierte und die Verletzung der Neuverschuldungsgrenze sowohl für Deutschland als auch für Frankreich tolerierte, aber erst die Aufhebung des im Maastricht-Vertrag festgelegten finanziellen Beistandsverbots machte aus einer Währungsunion eine Haftungsunion.

Der AfD-Europa-Abgeordnete Henkel erinnerte daran, daß er in seiner damaligen Funktion vehement sowohl gegen die Aufnahme Griechenlands als auch die Verletzung der Neuverschuldungsgrenze protestiert habe.

„Das Beistandsverbot haben der damalige Finanzminister Theo Waigel und dessen Staatssekretär Horst Köhler gegen massiven französischen Druck durchgesetzt.

Es war die entscheidende Brandmauer zwischen deutschen Steuerzahlern und ausgabefreudigen Politikern aus dem Süden Europas einschließlich Frankreichs. Diese Brandmauer haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble auf französischen Druck mit dem ersten Rettungspaket für Griechenland eingerissen.“ 40323-90x80

Seit diesem Zeitpunkt sei aus der Währungsunion faktisch eine Haftungsunion geworden mit verheerenden ökonomischen und politischen Folgen. Neben den ökonomischen Folgen, die ein zu starker Euro für den Süden und ein zu schwacher Euro für den Norden habe, seien inzwischen auch die politischen Folgen der Einheitswährung unübersehbar geworden.

„Helmut Kohl hat zu Recht auf das desaströse Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland hingewiesen. Er hätte aber auch die Ursache dafür deutlich benennen sollen: Eine Europolitik, die es erfordert, dass deutsche Politiker ununterbrochen ihre Nase in die Angelegenheiten anderer Länder stecken, kann keine Friedenspolitik sein. Heute müsste Kohl längst klar sein: Der Euro spaltet Europa ökonomisch und politisch.“

Die Verantwortung hierfür trage nicht nur Rot-Grün, sie trage mindestens genauso Kohls Partei.