Gutachten von Prof. Udo Di Fabio gegen Mitwirkung des Staates an Selbsttötungen

Der Verein „Ärzte für das Leben“ hat ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten des Bonner Staatsrechtslehrers und ehem. Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Udo Di Fabio begrüßt. Das berichtet die evangelische Nachrichtenagentur IDEA. In dem Gutachten stelle Di Fabio fest, dass der Staat unheilbar kranken Patienten keine Präparate zur Selbsttötung aushändigen dürfe.

Im März vergangenen Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn in „extremen Ausnahmefällen“ unheilbar kranken Patienten Mittel zur Selbsttötung zur Verfügung stellen müsse.

Das Institut habe daraufhin Di Fabio um ein Rechtsgutachten gebeten; ihm zufolge ist eine Mitwirkung des Staates an Selbsttötungen „verfassungsrechtlich nicht haltbar“. Die Richter hätten durch ihr Urteil die Gewaltenteilung ausgehebelt.

Aus dem Recht auf Selbsttötung lasse sich keine Pflicht des Staates ableiten, bei einem Suizid zu helfen.

Aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sei nun der Bundestag gefordert. Er solle mit einem neuen Gesetz Klarheit bei der Hilfe zur Selbsttötung schaffen.

Wie der Vorsitzende der „Ärzte für das Leben“, Prof. Dr. Paul Cullen, auf Anfrage von IDEA sagte, habe das Gericht seine Kompetenzen maßlos überschritten.

Prof. Cullen appellierte an Gesundheitsminister Gröhe, dem Vorschlag von Di Fabio zu folgen, bis zur gesetzlichen Klarstellung durch das Parlament einen „Nichtanwendungserlass“ anzufertigen. Nur so könne das Bundesinstitut aus der Bindung an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entlassen werden.

Mittlerweile hätten bereits 83 Sterbewillige einen Antrag auf Herausgabe des Schlafmittels gestellt. Dem sei das Institut bislang nicht nachgekommen. Deswegen liefen drei Untätigkeitsklagen.

Quelle: ALfA-Newsletter


Selbstmord sogar für Gesunde in Holland? – Wird ärztliche Suizidbeihilfe bald erlaubt?

Presse-Erklärung der Ärzte für das Leben: 

Der Verein „Ärzte für das Leben“ ist über Meldungen aus den Niederlanden, dass die dortige Regierung Überlegungen anstellt, Suizidbeihilfe bei „älteren“ gesunden Menschen, die des Lebens überdrüssig sind, zu erlauben, zutiefst bestürzt. Scannen0001 (22)

„Besonders beunruhigen“, sagte Prof. Paul Cullen aus Münster, Vorsitzender des Vereins, „muss der Hinweis in einem Brief von Gesundheitsminsterin Edith Schippers und Justizminister Ard van der Steur an das niederländische Parlament, dass der „Todeshelfer“ einen „medizinischen Hintergrund“ haben soll.

Er fügt hinzu: „Hier wird die Entwicklung sichtbar, vor der wir und viele andere im Vorfeld der Gesetzgebung zur Suizidbeihilfe letztes Jahr in Deutschland gewarnt haben. Ist das Recht auf Leben grundsätzlich in Frage gestellt, so brechen nach und nach alle Dämme und es gibt keinen Halt mehr“.

Als „zynisch und völlig praxisfern“ bezeichnete Cullen der Hinweis im Schreiben der Gesundheitsministerin, dass „einsame Menschen oder solche mit einer Depression“ von der neuen Regelung ausgenommen werden sollen.

Kontakt: Prof. Dr. Paul Cullen, Vorsitzender der Ärzte für das Leben e.V.  E-Mail: p.cullen@aerzte-fuer-das-leben.de

 


„Ärzte für das Leben“ kritisieren die Zulassung der PID in der Schweiz

Am 5. Juni 2016 haben 62% der Schweizer Wähler für die Einführung der bislang verbotenen Praeimplantationsdiagnostik (PID) gestimmt. Nach einer künstlichen Befruchtung wird diese Selektionsmaßnahme an den erzeugten Embryonen vor deren Einpflanzung in die Gebärmutter durchgeführt, um familiäre Erbkrankheiten oder eine Chromosomenstörung wie das Down-Syndrom auszuschließen. Book

Zudem wird die Erzeugung von zwölf Embryonen statt bisher drei erlaubt, um die Übriggebliebenen für eine eventuelle spätere Einpflanzung über Gefrieren zu erhalten. Andernfalls werden diese „überschüssigen“ Embryonen einfach verworfen.

Diese Entscheidung lässt eine Aufweichung der bisherigen strengen Ablehnung der PID in weiten Kreisen der deutschen Ärzteschaft befürchten.

„Jede Art der Selektion steht in eklatantem Widerspruch zur begrüßenswerten Forderung der Inklusion in unserer Gesellschaft“, sagte Prof. Paul Cullen aus Münster, Vorsitzender des Vereins „Ärzte für das Leben“  – und warnte vor einer Ausweitung dieser Diagnostik in Deutschland. „Es kann doch keiner sich eine Gesellschaft wünschen, in dem die Eltern behinderter Kinder sich fragen lassen müssen, „ob so was heute sein muss““, sagte Cullen.


Medizin im Dienst des Lebens: „Sterbehilfe“-Debatte aus der Sicht eines Arztes

Die Internetpräsenz der „Ärzte für das Leben“  veröffentlicht folgende Stellungnahme ihres Vorsitzenden Prof. Dr. med. Paul Cullen (siehe Foto) zur aktuellen Debatte um Gesetzesentwürfe zur „Sterbehilfe“ bzw. Beihilfe zum Suizid (Selbstmord):

Schon mit den Begriffen fangen die Schwierigkeiten an: Bedeutet Sterbehilfe nur Hilfe beim Sterben oder doch eher Hilfe zum Sterben?  Prof. Cullen

Schaut man nach Entsprechungen in anderen Sprachen um, zum Beispiel in meiner eigenen Muttersprache Englisch, so werden Übersetzungen vorgeschlagen wie „mercy killing“, „assisted dying“, „assisted suicide“, oder „euthanasia“, die allesamt eher der zweiten Bedeutung des Wortes zuzuordnen sind.

Auch die Verwendung des Stammworts „Hilfe“ deutet trotz dessen positiver Konnotation in diese Richtung. Schlägt man im Duden nach, so steht nämlich unter „Helfen“ „jmdm. … ermöglichen, ein bestimmtes Ziel zu erreichen“ – eine Rechenhilfe etwa führt zum Rechnen, eine Starthilfe zum Starten.

Wie unsere Begriffe verdrängte Wahrheiten entlarven

Dieses begriffliche Verwirrspiel setzt sich bei der Beschreibung der verschiedenen Arten der Sterbehilfe fort: Logo des Ärzte für das Leben e.V.

So wird von der „passiven Sterbehilfe“ gesprochen anstatt vom „sterben lassen“, was die Sache viel eher trifft, von „indirekter Sterbehilfe“ anstatt von der richtigeren „Therapie am Lebensende“, und –  am entlarvendsten  – von der „aktiven Sterbehilfe“ anstatt von der „Tötung auf Verlangen“.

Unsere Kultur verdrängt das Sterben aus dem Bewusstsein, an den Rand, und so wollen wir auch beim Sterbeprozess die Wahrheit nichts ins Gesicht schauen und sprechen von Hilfe, wo das Gegenteil gemeint ist, aber die Worte selber entlarven uns.

Die Debatte um die Sterbehilfe ist hochaktuell und hat sich im Wesentlichen auf die Frage der Beihilfe zum Suizid fokussiert. So sollte Anfang 2013 nach dem Willen der damaligen CDU-CSU/FDP-Regierung unter Federführung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die in Deutschland so gut wie nicht vorkommende gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe gestellt werden.

Entwurf von 2013: Ein Gesetzestrojaner

Gleichzeitig sollte aber in diesem „Gesetzestrojaner“ (Axel Bauer) die tatsächlich existierende organisierte Suizidbeihilfe, bei der keine Gewinnerzielungsabsicht erkennbar ist, straffrei sein, womit das Tun von Vereinen wie „Dignitas Deutschland“ und „SterbeHilfe Deutschland“ indirekt bestätigt wäre.

„Viel interessanter als das, was der Gesetzentwurf zu regeln vorgab, erscheint daher das, was er ausdrücklich ungeregelt lassen wollte und somit geradezu privilegiert hätte“, kommentierte damals Prof. Bauer.

Nachdem diese Initiative in Mai des Wahljahrs 2013 durch Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich gestoppt wurde, meldet sich die Diskussion um die Sterbehilfe in der laufenden Legislaturperiode mit Vehemenz zurück. 159481-3x2-teaser296

Gleich vier ausgearbeitete Gesetzesinitiativen bzw. Vorschläge liegen vor, über die im Herbst im Bundestag entschieden werden soll. Interessant in diesem Zusammenhang ist die Fokussierung der Debatte sowohl in den Medien wie auch in den Erläuterungstexten zu den verschiedenen Vorschlägen auf die Rolle des Arztes in der Suizidbeihilfe.

Diese Frage ist für Ärzte keinesfalls neu. Der Grundsatz (me blaptein) – „Primum nihil nocere“ – „vor allem nicht schaden“ – rührt aus der hippokratischen Tradition ärztlichen Handelns und unterstreicht die moralische Pflicht des Arztes, dem ihm anvertrauten Individuum zu helfen und vor allem darauf zu achten, ihm nicht zu schaden.(…)

Bundesärztekammer: „Keine Hilfe zur Selbsttötung“

In der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer steht: [Ärzte] dürfen keine Hilfe zur Selbsttötung leisten.“  – Dabei muss es bleiben. Denn wie kann ein Arzt Hilfe zur Selbsttötung leisten und dennoch Arzt bleiben?

Der Verein „Ärzte für das Leben“ setzt sich für den Schutz des menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod ein. Hinter dem gelegentlich geäußerten Wunsch von Menschen an ihrem Lebensende, „nicht mehr Leben zu wollen“ steckt meistens der Wunsch, „nicht mehr so leben zu wollen“, für den in der Regel psychosoziale (und nicht medizinische) Gründe ausschlaggebend sind.

Ein ganz zentraler und leider oft zu wenig beachteter Aspekt des ärztlichen Tuns ist der Beistand. Die Zusicherung der Unterstützung und Begleitung führt nämlich in den meisten Fällen zu einer Annahme und positiven Ausgestaltung auch der schweren letzten Lebensphase.

Der Suizid geschieht dort, wo die Menschen fehlen. In Extremfällen besteht zudem von körperlichem Leid und Schmerz die Möglichkeit der palliativen Sedierung, um krisenhafte Phasen zu überbrücken.

Quelle und Fortsetzung der Stellungnahme hier: http://www.aerzte-fuer-das-leben.de/aefdl_neues-22-06-15-kommentar-sterbehilfe-und-arztsein.html