UAWC: Kontakte zur linksextremen PFLP? – Staatliche Fördergelder unter der Lupe
Veröffentlicht: 19. Mai 2021 Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: AfD, Bundesregierung, Entwicklungspolitik, EU, Förderung, Finanzierung, geheim, Israel, Kleine Anfrage, Niederlande, PFLP, Projekte, Terrorverdächtige, UAWC Hinterlasse einen KommentarDer entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat sich in einer seiner Kleinen Anfragen zur Förderung diverser palästinensischer NGOs durch die Bundesregierung auch mit der „Union of Agricultural Work Committees“ (UAWC) befasst.
Die Verbindungen der UAWC zum Terrorismus, insbesondere zur linksextremen Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine, PFLP), sind Gegenstand intensiver Berichterstattung im vergangenen Jahr.
Bekannt wurde unter anderem, dass die Gehälter von PFLP-Terrorverdächtigen, die für die UAWC gearbeitet hatten, zum Teil aus niederländischen Fördermitteln finanziert wurden. Die dortige Regierung hatte danach angekündigt, die Kooperation mit der UAWC auszusetzen und die Terrorverbindungen der UAWC zur PFLP zu untersuchen.
Das deutsche Auswärtige Amt bestätigte, dass auch die Bundesregierung Projekte der UAWC indirekt gefördert hat.
Unter anderem wollte Frohnmaier in seiner Kleinen Anfrage wissen, welche konkreten Projekte in Kooperation mit der UAWC mit welchen finanziellen Summen in den vergangenen Jahren gefördert worden sind.
Auch interessierte sich Frohnmaier dafür, ob die Bundesregierung die Vorwürfe gegen die UAWC mit welchem Ergebnis untersucht hat und ob ein Austausch mit der niederländischen Regierung und der EU dazu stattgefunden hat.
Die Bundesregierung verweigerte eine öffentliche Beantwortung dieser Fragen. Sie wurden als geheim eingestuft.
Frohnmaier erklärt dazu:
„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, in welchem Maße mit ihrem Steuergeld palästinensische Terroristen und terrornahe NGOs gefördert wurden. Bekannt ist bereits, dass deutsches Geld in die Taschen der UAWC geflossen ist. Die Bundesregierung muss das Ausmaß der Finanzierung offenlegen!
Insbesondere im Kontext der aktuellen Eskalation des Nahostkonflikts sollten wir die Rolle der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Autonomiegebieten kritisch hinterfragen. Dort werden zahlreiche palästinensische NGOs von der Bundesregierung gefördert, die sich zur sogenannten BDS-Bewegung bekennen.
Der Bundestag hat 2019 die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt – auch mit den Stimmen der Regierungsfraktionen. Dafür klopft die Bundesregierung sich auf die Schultern, in Wahrheit fördert sie aber Judenhasser-Organisationen finanziell und täuscht die Bürger. Die Entwicklungshilfe für Terror-NGOs muss gestrichen werden.“
Quelle: Pressemitteilung der AfD-Bundestagsfraktion
Regierung dehnt ideologischen „Kampf gegen rechts“ auch auf Kleinkinder aus
Veröffentlicht: 6. September 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Antifa, Förderpraxis, Frank Pasemann, Indoktrination, Jugendliche, Kampf gegen rechts, kinder, Kleinkinder, Projekte, Sachsen-Anhalt 5 KommentareDer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann fordert ein Ende der politisch einseitigen Förderpraxis der Bundesregierung in der außerschulischen Kinder- und Jugendbetreuung.
Es sei ein Skandal, wenn die Bundesregierung unter dem Deckmantel angeblicher „Vielfalt“ bereits Kinder indoktrinieren und in vorbestimmte politische Bahnen lenken will. 
Anlass zu dieser Forderung ist die Veranstaltung „Außerschulische Kinder- und Jugendbildung für Demokratie und Vielfalt“ des sogenannten Kooperationsprojektes „Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung“.
Frank Pasemann erklärt dazu:
„Bei der Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen handelt es sich um einen besonders sensiblen Bereich. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung Projekte und Veranstaltungen fördert, bei denen es darum geht, Lehrkörper und Pädagogen zu instruieren, wie sie schon auf Kleinkindern gezielt politische Einflussnahme nehmen können“.
Laut einer Beantwortung der Kleinen Anfrage wurde unter dem Deckmantel „Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung“ allein seit Mitte 2017 Projekte im Umfang von über 1,6 Millionen Euro gefördert, wovon alleine 987.680 Euro auf Personalkosten entfielen.
Nicht zuletzt in Sachsen-Anhalt zeigt der berüchtigte und umstrittene Verein „miteinander e.V.“, wie weit die schamlose Vernetzung von Antifa-Milieu und bürgerlich scheinenden Vereinen gediehen ist, die mit Steuermitteln in Millionenhöhe aufgepumpt werden. Natürlich stets unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ und des „Kampfes gegen rechts“.
Es ist offenkundig, dass die Bundesregierung über ihr millionenschweres Geflecht und der Förderpraxis gegenüber dubiosen Vereinen und Projekten gezielt gegen oppositionelle Parteien und deren Umfeld vorgehen lässt. Dass in diesem Rahmen schon Kleinkinder ins Visier genommen werden, ist eines demokratischen Rechtsstaates völlig unwürdig und gehört sofort beendet.“
USA: Vereinigung von Christen und Juden sammelt für verfolgte Christen
Veröffentlicht: 30. Juli 2017 Abgelegt unter: CHRISTEN-Verfolgung, ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: Chicago, Christen und Juden, Evangelikal, Fidesdienst, Israel, Jerusalem, Minderheiten, Naher Oster, Projekte, Rabbiner, Spenden, USA, Vereinigung, Verfolgte Christen 2 KommentareDie International Fellowship of Christians and Jews, eine internationale Vereinigung mit Sitz in Chicago und Jerusalem, hat mit einer Sammlung für Christen und andere Minderheiten im Nahen Osten begonnen, die unter islamischer Gewalt zu leiden haben. 
Die Kampage mit dem Titel „Selig die Verfolgten“ hat letzte Woche mit einem Anfangsziel von 100.000 Dollar begonnen. Die Initiative – berichtet der Jewish News Service – verfolgt das Ziel, Projekte für medizinische und psychologische Betreuung vor allem für kriegstraumatisierte und von Gewalt betroffene Kinder zu unterstützen.
„Gerade während wir weiterhin den Antisemitismus bekämpfen“, erklärte Rabbiner Yechiel Eckstein, Begründer und Vorsitzender von Fellowship, „müssen wir etwas gegen die wachsende Verfolgung von Christen in aller Welt unternehmen“.
Die internationale Vereinigung ist in den 80er Jahren durch amerikanische Juden und evangelikale Christen entstanden und hat ihr Netz auch in andere Länder getragen. Jedes Jahr sammelt die Organisation ca. 100.000 Dollar; die Hälfte davon wird für Betreuungsprojekte in Israel ausgegeben, die andere Hälfte für verfolgte Christen.
Quelle: Fidesdienst
Ausschreibung: Shimon-Peres-Preis für gelungene deutsch-israelische Projekte
Veröffentlicht: 26. Juli 2017 Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: Austauschprojekte, Auswärtiges Amt, Deutsch-israelisch, Fach- und Führungskräfte, Freundschaft, israelischer Staatspräsident, preisträger, Projekte, Shimon-Peres-Preis, wissenschaftlich, Zusammenarbeit Hinterlasse einen KommentarJahrzehntelang hat der israelische Staatspräsident Shimon Peres sich für die Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen eingesetzt. Im Jahre 2010 betonte er vor dem Deutschen Bundestag die einzigartige Freundschaft zwischen Deutschland und Israel. 
Wie von Bundespräsident Steinmeier in seiner Rede in Jerusalem im Mai 2017 angekündigt, wird das deutsche Außenministerium in Kooperation mit der Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum zukünftig einen mit 2 x 10.000 Euro dotierten Preis vergeben.
Diese Auszeichnung im Andenken an Shimon Peres und in Verantwortung für die besondere Freundschaft zwischen unseren Ländern wird jährlich an deutsche und israelische Fach- und Führungskräfte vergeben, die sich um die Ausgestaltung der deutsch-israelischen Beziehungen besonders verdient gemacht haben.
Ausschreibung:
Mit der Vergabe des Shimon-Peres-Preises würdigen das Auswärtige Amt und die Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum Preisträger/innen, die sich mit ihrer Arbeit im deutsch-israelischen Kontext besonders um die Beziehungen zwischen den beiden Ländern verdient gemacht haben. Wir suchen Individuen oder Organisationen, die mit Blick auf die Zukunft an gemeinsamen Herausforderungen gearbeitet und dabei konkrete Ergebnisse erzielt haben. Das können wissenschaftliche Kooperationen ebenso sein wie künstlerische Kollaborationen oder deutsch-israelische Austauschprojekte.
Der Preis ist mit zwei Mal 10.000 Euro dotiert, die an jeweils einen deutschen und einen israelischen Preisträger vergeben werden.
Alle weiteren Infos zur Ausschreibung auf der Seite der Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum [WEITERLESEN]
Unionsfraktion kritisiert Maas und fordert Maßnahmen gegen Linksextremismus
Veröffentlicht: 10. Juli 2017 Abgelegt unter: Causa HAMBURG-Krawalle (G20) | Tags: Antifa, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, G20, Gesetze, Hamburg, Heiko Maas, Justizminister, Krawalle, Linksextremismus, Polizei, Projekte, Rechtsextremismus, Schwarzer Block, Staatsknete 2 KommentareKeine Staatsknete für Radikale und „Schwarzen Block“
Linksradikale und Antifa-Gruppen haben anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg für schwere Krawalle gesorgt. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth: 
„In Hamburg hat sich erneut gezeigt, welch extreme Gewalt vom linken Teil des politischen Spektrums ausgehen kann. Die Gefahren des Linksextremismus sind von Grünen und Linkspartei, aber auch von großen Teilen der SPD über Jahre verharmlost und kleingeredet worden.
Wir haben in Deutschland eine breite Ächtung des Rechtsextremismus. Für den linken Extremismus gilt das leider nicht Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie gegen jede Form von Extremismus, egal ob politisch oder islamistisch motiviert.
Die im Vorfeld des G-20-Gipfels eingeführten Grenzkontrollen müssen jetzt zunächst verlängert werden. Die Krawalle in Hamburg haben einmal mehr gezeigt, dass der Linksextremismus international gut vernetzt ist und grenzüberschreitend agiert. Eine europäische Extremistendatei ist dann der zweite Schritt.
Die Extremismusprävention muss neu ausgerichtet, autonome Zentren müssen konsequent geschlossen werden. Das Projekt „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums förderte zeitweise mehr als 130 Projekte gegen den Rechtsextremismus, aber nur ein einziges Projekt gegen den Linksextremismus.
Auch müssen wir intensiver prüfen, wie politische Treff- und Veranstaltungsorte der linksradikalen Szene finanziert werden. Wo eine Unterstützung mit öffentlichen Geldern erfolgt, sind diese zu streichen. Einen steuerfinanzierten Schwarzen Block darf es nicht geben.
Der Ruf des Bundesjustizministers nach harten Strafen ist unglaubwürdig. Er läuft ins Leere, wenn man bedenkt, dass in Hamburg nur ein paar Dutzend Haftbefehle ausgestellt worden sind.
Wir erwarten vom Heiko Maas vor allem eine Antwort auf die Frage, warum trotz bürgerkriegsähnlicher Zustände und des Einsatzes von 20.000 Polizisten nur ein paar Dutzend Haftbefehle erwirkt wurden. Der Justizminister sollte lieber das Straf- und Strafverfahrensrechts auf den Prüfstand stellen, statt wohlfeile Forderungen an die Gerichte zu stellen.
Jürgen Trittin will 50%-Frauenquote bei staatsfinanzierten Projekten
Veröffentlicht: 22. August 2013 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: EU, Frauenquote, Grüne, Jürgen Trittin, Projekte Ein KommentarDer Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, hat sich für eine Ausweitung der Frauenquote ausgesprochen. „Wir fordern eine paritätische Geschlechterverteilung bei allen vom Bund finanzierten Projekten und Institutionen“, sagte der Politiker in einem Gespräch mit dem Rolling Stone.
Vor allem die geringe Zahl an Intendantinnen, Dirigentinnen und Museumsdirektorinnen sind dem Spitzenkandidaten der Grünen ein Dorn im Auge. „Die Aufhebung struktureller Hürden für Frauen im Kulturbetrieb“ sei daher längst überfällig.
Weiter plant Trittin im Falle einer Regierungsbeteiligung „Mindestabsicherungen und Honoraruntergrenzen für alle ausgebildeten Interpretinnen, Bühnendarstellerinnen und Lehrenden ohne Festanstellungen“. Die „prekären Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende“ seien eines der drängendsten Probleme der deutschen Kulturförderung, beklagte er.
Auch die Europäische Union hat sich für eine deutliche Ausweitung von Frauenquoten ausgesprochen. So verständigten sich die Fraktionen der Volksparteien im EU-Parlament auf eine vierzigprozentige Frauenquote in Unternehmensvorständen. Von dieser Regelung sollen nach jüngsten Plänen auch Klein- und mittelständische Unternehmen betroffen sein.
Quelle: http://www.jungefreiheit.de
