Laos: Autorin zu fünf Jahren Haft verurteilt

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der laotischen Bloggerin Houayheuang Xayabouly. Auch bekannt unter dem Namen Muay Littlepig, wurde die 30-Jährige im vergangenen Monat zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20 Millionen Kip (ca. 2000 Euro) verurteilt.

Muay Littlepig soll angeblich „Propaganda“ gegen das linkssozialistische Einparteien-Regime in Laos verbreitet und versucht haben, „die Partei, den Staat und die Regierung zu stürzen“. Sie hatte auf Facebook über Versäumnisse der Regierung beim Krisenmanagement von Überflutungen informiert.

„Muay Littlepig hat kein Verbrechen begangen, sondern ein Thema von öffentlichem Interesse angesprochen. In einem Land, in dem die Berichterstattung so stark eingeschränkt wird, hat sie damit großen Mut bewiesen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr:

„Die Vorwürfe gegen Muay Littlepig sind haltlos. Das Urteil ist eine Warnung an die gesamte laotische Bevölkerung.“

Muay Littlepig wurde am 12. September festgenommen, weil sie auf Facebook ein Video veröffentlicht hatte, in dem sie Versäumnisse der Regierung während Überschwemmungen in den Provinzen Champasak und Salavan Ende August und Anfang September thematisierte.

Ihr Video wurde mehr als 170.000 Mal angesehen. Muay Littlepig hatte zuvor bereits Videos über Fälle von Korruption und dem Versagen der Behörden nach einem verheerenden Dammbruch in der Provinz Attapeu im Juli 2018 veröffentlicht.

Die Laotische Revolutionäre Volkspartei (LPRP) kontrolliert die offiziellen Medien mit besonderer Härte. Seit einem Gesetz von 2014 droht Internetnutzenden bei Kritik an Regierung und LPRP eine Gefängnisstrafe. Das gleiche Gesetz verpflichtet sie dazu, im Internet ihren Klarnamen anzugeben.

Seit 2016 dürfen ausländische Medien in Laos ein Büro eröffnen, wenn sie sich den Zensurvorgaben der LPRP unterwerfen. Nur die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua und die vietnamesische Nachrichtenagentur Nhan Dan berichten seither aus der Hauptstadt Vientiane.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Laos auf Platz 171 von 180 Staaten. 
Mehr zur Lage der Pressefreiheit in Laos finden Sie hier.


EMMA-Herausgeberin Schwarzer beklagt „politische Korrektheit“ bei Islam-Themen

Von Felizitas Küble

Die bekannte Feministin und EMMA-Herausgeberin Alice Schwarzer ist innerhalb des linken Lagers schon mehrfach als unbequeme Querdenkerin positiv aufgefallen.

In manch wichtigen Punkten widerspricht sie seit Jahrzehnten dem rotgrünen Mainstream. Das gilt etwa für ihre eindeutige Ablehnung von Prostitution, Pornografie und Leihmutterschaft, aber auch für ihre Warnung vor dem politischen Islam bzw. Islamismus.

Hierbei beklagt die Schriftstellerin die in Deutschland weitverbreitete Schönfärberei im linken Spektrum und den meisten Medien, aber auch an Universitäten, wobei geradezu eine „Tyrannei der politischen Korrektheit“ herrsche.

In einem Interview mit der aktuellen „Welt am Sonntag“ vom 7. Juli spricht sie weiteren Klartext:

„Es gibt keinerlei Freude an kontroversen Diskussionen mehr, abweichende Meinungen werden verboten. Wir müssen dieser verdummenden Entwicklung dringend Einhalt gebieten.“

Aus ihrer Sicht tragen auch die „sogenannten Leitmedien“ zu einer „Verrohung des Meinungsklimas“ bei. 

Zudem stellt Schwarzer fest: „Wir haben der islamistischen Agitation in Deutschland 25 Jahre lang nichts entgegengesetzt.“ –  Die „international organisierten Islamisten“ seien in ihrem Wirken daher „leider extrem erfolgreich“.

Kritik an Merkels Sichtweise des Islam(ismus)

Sie widerspricht deutlich der Bundeskanzlerin, weil diese erklärt habe, der Islamismus beginne dort, wo Gewalt ins Spiel komme. Diese Ansicht sei jedoch „ganz falsch“.
Die Gewalt sei vielmehr der „dramatische Schlusspunkt der islamistischen Propaganda“, die schon viel früher beginne, etwa bei der Verachtung der „Ungläubigen“, einer strikten Geschlechtertrennung, dem Kopftuch, der Bevormundung der Frau usw.

Die EMMA-Herausgeberin kritisiert sodann „weite Teile der Linken“ wegen ihrer Verharmlosung des politischen Islam. Deren Haltung sei auch darin begründet, daß sie denselben Feind hätten wie die Islamisten, „nämlich den Imperialismus, den Kolonialismus und Amerika“.

Zudem sei dem linken Spektrum in den 80er Jahren das „Proletariat“ als revolutionäres Subjekt abhanden gekommen. Also habe man sich die Muslime als vermeintliches Opfer der westlichen Politik auserkoren.

Durch die Hinwendung zur Islam-Propaganda habe man aber zugleich den westlich geprägten Muslimen einen Bärendienst erwiesen: „Wir haben die aufgeklärte und demokratische Mehrheit der Muslime im Stich gelassen.“

Abschließend weigert sich Schwarzer dennoch, alles „schwarz zu sehen“. Vielmehr seien gewisse Anzeigen einer Wende bzw. Neuorientierung erkennbar: „Ich spüre, dass es sich gerade dreht. Die vielen, die bisher geschwiegen haben, aus Ignoranz oder Bequemlichkeit, beginnen, die Gefahr zu erkennen.“