Polizeigewerkschaft: Beweislast bei Vermögen von kriminellen Clans umkehren

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das erste Lagebild zur Clan-Kriminalität in seinem Bundesland vorgestellt. Damit werden Zusammenhänge bei dieser besonderen Form der Organisierten Kriminalität erstmals detailliert deutlich.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, lobte die Erstellung des Lagebilds, gleichzeitig sei dies aber nur ein Anfang, um Clan-Kriminalität endlich wirksam zu bekämpfen.

„Erpressung, Prostitution, Drogenhandel, Geldwäsche – wir reden nicht von Klein-Kriminalität, wie Herbert Reul richtig sagt, sondern über schwere Straftaten. Diese werden auch nicht nur in Nordrhein-Westfalen begangen, sondern in allen Bundesländern mit teilweisen Verbindungen ins Ausland.

Deshalb brauchen wir dringend ein bundesweites Lagebild, das vom BKA erstellt werden muss. Davor steht jedoch erstmal eine einheitliche Definition dessen, was Clan-Kriminalität ist.“

BILD: Eines der aufrüttelnden Bücher von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Parallel dazu brauchen wir schnellstmöglich eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern, die die Kriminalität von Clans systematisch angeht.

Der DPolG-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Erich Rettinghaus fordert neben einem gemeinsamen, nachhaltigen Vorgehen der staatlichen Behörden, endlich die vollständige Beweislastumkehr in Bezug auf  zweifelhaftes Vermögen einzuführen. „Nicht der Staat muss nachweisen, woher Besitz und Vermögen kommt, sondern der Tatverdächtige.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-wir-brauchen-ein-bundesweites-lagebild-zur-clan-kriminalitaet/


Ultralinke „taz“-Journalistin Stokowski wirft Alice Schwarzer „Rassismus“ vor

Von Felizitas Küble

Am 7. April 2019 veröffentlichte der Berliner „Tagesspiegel“ ein Interview  – teils auch Streitgespräch – zwischen der „Ikone“ des deutschen Feminismus, Alice Schwarzer, und der Journalistin Margarete Stokowski, die für den „Spiegel“ und die ultralinke Tageszeitung „taz“ schreibt und zudem ein Buch mit dem Titel „Untenrum frei“ veröffentlichte: https://www.tagesspiegel.de/politik/schwarzer-trifft-stokowski-kramp-karrenbauer-ist-eindeutig-feministischer-als-merkel/24185604.html

Die beiden Kontrahentinnen, die sich in puncto „Frauenemanzipation“ freilich größtenteils einig sind, trafen sich in der Kölner Redaktion der EMMA, deren Herausgeberin Schwarzer ist. Die  junge Frauenrechtlerin Stokowski ist weitaus stärker im typisch linken Milieu verhaftet und wirft der EMMA-Chefin „Rassismus“ vor.

Man staunt nicht schlecht  – und fragt: Warum?

Die Antwort ist typisch für die verheerende Situation des rotgrünen Lagers: Schwarzer wird seit Jahren von links attackiert, weil sie sich kritisch über den „politischen Islam“ äußert – und das schon längst vor jener Silvesternacht 2015, als auf dem Kölner Domplatz hunderte von Frauen durch Migranten – meist Nordafrikaner – sexuell belästigt bis vergewaltigt wurden. Während die Frauenzeitschrift EMMA ausführlich darüber berichtete, wurde das Thema im linken Mainstream und von Multikulti-Träumern totgeschwiegen, so lange es ging.

Dabei unterscheidet Schwarzer glasklar zwischen dem persönlichen Glauben von Muslimen auf der einen Seite – und dem „politischen Islam“ bzw. Islamismus auf der anderen Seite. Doch für Stokowski reicht das nicht, sie reagiert allergisch auch auf sachliche Islam-Kritik, diffamiert Schwarzer als „Rassistin“ und „islamfeindlich“.

In ihrer Abneigung ging sie sogar soweit, in der „taz“ unterhalb der Gürtellinie über die EMMA-Herausgeberin abzulästern: „Und Oma erzählt von der heiligen Alice und wie sie ihre letzten Jahre im Krankenhaus verbringen musste, weil sie sich den Hintern auf Günther Jauchs Sesseln wundgesessen hatte. Vom fusseligen Mund ganz zu schweigen.“

Als Schwarzer ihr diese Beleidigung mit Recht vorhält, hat Stokowski nicht einmal den Anstand, sich zu entschuldigen. Das äußerste Entgegenkommen der ultralinken Autorin besteht in der Anmerkung: „Vielleicht war das nicht so nett.“

Damit wir nicht „mistverstanden“ werden: Wir lehnen viele Standpunkte Schwarzers eindeutig ab, insbesondere ihren Kampf für Abtreibungsfreiheit. Hier ist sie sich freilich mit der Kontrahentin Stokowski  – die eine völlige Abschaffung des §218 fordert –  durchaus einig.

Gleichzeitig gibt es einige Sachgebiete, in denen wir mit der EMMA-Chefin inhaltlich übereinstimmen, z.B. in ihrer Islam-Kritik, ihrer entschiedenen Ablehnung von Pornografie sowie der Ausbeutung von Frauen durch Prostitution.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Jugendverlag und das CHRISTOFERUSWERK in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

 


CDL Berlin: Tagung am 28. Juni zum Thema „Kinderseelen schützen“ mit päpstl. Nuntiatur

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Unter dem Motto „Kinderseelen schützen: Eine globale Verantwortung“ lädt die CDL Berlin alle Interessenten zur nächsten Veranstaltung am Donnerstag, den 28. Juni um 19.30 Uhr in die Bibliothek des Dominikanerklosters, Oldenburger Straße 46 (Seiteneingang) in 10559 Berlin-Moabit ein.
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Erstmalig in Berlin wird der freie Publizist und Dozent Holger Doetsch aus seinem neuen Roman „Das Lächeln der Khmer“ lesen. Die Laudatio hält sein Bruder Monsignore Jürgen Doetsch von der Apostolischen Nuntiatur des Papstes in Berlin.
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Es erwartet uns folgender Ablauf:
  • Begrüßung: Stefan Friedrich, Landesvorsitzender CDL Berlin
  • Laudatio: Monsignore Jürgen Doetsch, Nuntiatur
  • Replik und Lesung: Holger Doetsch, Autor
  • Möglichkeit zu Fragen und zur Diskussion
  • Kleiner Empfang zum persönlichen Austausch

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In dem Roman geht es um das Schicksal der Kinder Kambodschas, wobeu gerade in den Armensiedlungen viele Kinderseelen unvorstellbaren Gefahren ausgesetzt sind wie z.B. Prostitution, aber auch dem Organhandel, der meist tödlich für sie endet. Die gehandelten Organe werden schnell in die westliche Welt geflogen und dort meist reichen Privatpatienten, die die Organe „bestellten“, transplantiert.
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Ein beliebter Umschlagsplatz ist in Europa hierfür Frankreich, während in Deutschland eine in diesem Punkt vorbildliche Gesetzgebung dem Organhandel noch einen rigiden Riegel vorschiebt.
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Damit diese Verbrechen an unschuldigen Kindern ans Licht der Öffentlichkeit kommen, wollen wir mit diesem Abend für dieses wichtige Thema sensibilisieren.

Stefan Friedrich, Landesvorsitzender der CDL Berlin: www.cdl-berlin.de


Linke und Grüne stören sich bei Werbung für Abtreibung nicht am Gewinnstreben

Mathias von Gersdorff

Gegenwärtig wettern Grüne und die Linkspartei (etwas moderater auch die SPD) gegen den Paragraphen 219a StGB, der Werbung für Abtreibung verbietet. Kürzlich wurde eine Ärztin in Gießen zu einer Geldbuße verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite damit geworben hat, Abtreibungen durchzuführen.

Dieses Urteil nutzen nun Abtreibungsaktivisten, medial angeführt durch die linksalternative „taz“ aus Berlin und die „Süddeutsche Zeitung“, um gegen den § 219a StGB zu wettern.

Dabei wird nie erwähnt, dass „Werbung“ nicht vollkommen verboten ist, sondern nur dann, wenn dies „eines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ geschieht.

Abtreibung ist laut deutscher Rechtsprechung eine rechtswidrige Tat, die unter gewissen Voraussetzungen (Drei-Monats-Frist, Beratungsschein) nicht bestraft wird. 

Rechtswidrige Handlungen dürfen nicht beworben werden, was ziemlich naheliegend ist.

Doch nicht nur die „Rechtswidrigkeit“ setzt der Werbung Hindernisse. Auch sittenwidrige Handlungen dürfen nicht beworben werden. Dazu gehörte bis zur Bundesregierung Schröder/Fischer die Prostitution.

BILD: Gebetszug für ungeborene Kinder in Münster (von Polizisten begleitet zum Schutz vor linksextremen Chaoten)

Obwohl Prostitution (rein rechtlich) nicht mehr als sittenwidrig gilt, kann sie nicht uneingeschränkt beworben werden. Vor allem der Jugendschutz setzt da Grenzen.

In letzter Zeit empören sich Linke und Grüne vor allem über „sexistische Werbung“ (Frauen in Bikini auf teuren Autos). Der Werberat hat deshalb diverse Rügen ausgesprochen, die in der Regeln von den Werbetreibenden befolgt werden.

Wenn es um Abtreibung geht, dann soll für Grüne und Linke aber der Manchester-Liberalismus herschen; also auf Regeln verzichtet werden. Dann ist der Kapitalismus plötzlich gut.

Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckart hat kürzlich gesagt: „Wir wollen, dass in den nächsten vier Jahren jede Biene und jeder Schmetterling und jeder Vogel in diesem Land weiß: Wir werden uns weiter für sie einsetzen!“

Damit meint sie, dass Auswüchse des wilden Kapitalismus wie etwa Schreddern von Küken, Tierversuche, Vernichtung von Unkraut etc. zu beseitigen seien.

Etwas über den Einsatz für die ungeborenen Kinder sucht man bei den Grünen vergebens. Für Grüne und Linken soll sich der Staat hier völlig raushalten, den ungeborenen Kinder jeglichen Schutz verweigern und sogar die Werbung dafür zulassen.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und veröffentlicht hier seine aktuellen Kommentare zum Zeitgeschehen: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Mitglied von Amnesty International (AI) kritisiert Stellungnahmen seines Verbandes

Von Dennis RiehleRiehle, Dennis_5

Nicht nur intern haben in der jüngsten Vergangenheit zwei Positionierungen von „Amnesty International“ für großes Aufsehen gesorgt: Das oberste Sekretariat der Menschenrechtsorganisation hat eigenmächtig ein Dokument veröffentlicht, in welchem deutlich wird, dass Menschenrechte lediglich ab dem Zeitpunkt der Geburt gelten.

Schon seit längerem hatte die oberste Führungsebene der Organisation deutlich gemacht, dass Rechte für einen Fötus nicht mit dem Selbstbestimmungsrecht der Frau vereinbar seien. Nun wurde diese Argumentation über die Köpfe der Mitglieder hinweg in Stein gemeißelt: Das Recht auf Abtreibung überwiege das Recht auf Leben für Ungeborene.

Inhaltlich kann ich dieser Darlegung nicht folgen, vor allem ist es aber die fehlende Auseinandersetzung in einem Verband mit weltweit Millionen von Mitgliedern, die mich an demokratischen Strukturen innerhalb von „Amnesty“ erheblich zweifeln lässt. Unter anderem war ich „Amnesty“ beigetreten, weil man dort den Einsatz für das Leben als unverrückbare Prämisse über alle Entscheidungen stellen wollte. Nicht nur gegen die Todesstrafe bei „Geborenen“ wandte man sich ursprünglich, sondern auch gegen das Einwirken auf entstehendes Leben.

Ich weiß, dass auch in der Organisation vielfach kritisiert wurde, dass solch ein Standpunkt von religiösen Überzeugungen geprägt sei und mit dem Gedanken der Emanzipation und der Aufklärung, wonach die Frau eigenständig berechtigt sei, über ihren Körper – und damit über ein heranwachsendes Kind im Mutterleib – zu richten, nicht vereinbar sei. Doch gerade nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof über die Definition vom Beginn des menschlichen Lebens hatte man eigentlich damit gerechnet, dass sich „Amnesty“ der von den Richtern festgestellten Übereinkunft anschließt.

AI äußert sich pro Abtreibungsrecht und „Sexarbeit“

images (2)Nun kam es aber ganz anders. Und für mich ist es als „Amnesty“-Mitglied nicht nur die sachliche Feststellung des Internationalen Sekretariats, die mich irritiert. Insbesondere ärgere ich mich darüber, dass in solch einer fundamentalen Fragestellung die Anhänger der Organisation nicht einbezogen wurden.

Es fand kein Ringen statt, das ich mir von einem demokratisch strukturierten Verein erwarte. Keine Abwägung, bei der möglicherweise hätte klargestellt werden müssen, dass die ursprüngliche Eigenverpflichtung von „Amnesty“, sich für das Leben einzusetzen, dem Recht auf Abtreibung doch überwiegen könnte.

Zahlreiche Gruppen, die öffentlich gegen die Alleingänge des Sekretariats protestierten, wurden entweder überhört oder mit pauschalen Erklärungen abgespeist. Man zeigte zwar Verständnis für anderslautende Meinungen. Das reichte aber offenbar nicht, um diese auch in die Leitlinienarbeit der Organisation zu integrieren.

Auch die eingenommene Haltung in der Bewertung der Prostitution musste empören. So machte „Amnesty“ deutlich, dass Sexarbeit nicht grundsätzlich als Menschenrechtsverletzung anzusehen sei. Viel eher sehe man die freie berufliche Entwicklung von Männern und Frauen in der Prostitution als eine nur in Ausnahmen moralisch anstößige Arbeit an, wie aus den Aussagen der Führungsriegen der Organisation zu interpretieren ist.

Dass aber überwiegend Unterdrückung, Zwang und Freiheitsberaubung als selbstverständliche Begleiterscheinung der Prostitution eine gravierende Menschenrechtsverletzung an den Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern definitiv und unmissverständlich darstellt, wird aus den Erklärungen vom Internationalen Sekretariat von „Amnesty“ kaum deutlich.  prolifeusa

Nicht nur Frauenrechtsgruppierungen waren deshalb auf die Barrikaden gegangen, als die Haltung des Vereins in den Medien publik wurde. Und sogar die weltweiten Presseagenturen sahen sich genötigt, zu dieser Haltung der Organisation mit eindeutiger Kritik zu reagieren. Das Image von „Amnesty“ litt unzweifelhaft unter der narzisstischen „Basta“-Politik des Generalsekretariats. Da half auch nicht, dass man in der Zentrale versuchte, mit dem Engagement für Flüchtlinge von den internen Querelen abzulenken…

Mit seinen eigenmächtigen Verdikten innerhalb des Internationalen Sekretariats, die auch immer öfter die nationalen Sektionen von „Amnesty“ überraschen, zementiert sich ein Eindruck, wonach die Organisation zunehmend von elitären Kreisen statt von seiner Mitgliederschaft gelenkt wird. Regelungen, wonach sich Neumitglieder zunächst über Jahre bewähren müssen, ehe sie in den thematischen Arbeitsgruppen mitwirken dürfen, untermauern diese Vermutung.

Ich hätte wohl kaum ein Problem damit, einen Entschluss (wie die oben genannten Beispiele) mitzutragen, der von der Mehrheit der „Amnesty“-Mitglieder gefasst wurde – auch wenn ich inhaltlich damit nicht übereinstimmen könnte. Immerhin wüsste ich dann aber, dass die Partizipation innerhalb des Vereins funktioniert. Durch zirkulär getroffene Verlautbarungen, die nicht mehr die Menschenrechte aller schützen, verliert „Amnesty“ den Anspruch, sich als Instanz zu erheben.

Wenn Menschenrechte danach ausgerichtet werden, nur noch als sich speziellem Klientel anbiedernde Freifahrtsscheine daherzukommen und partikulär ausgewählten Personengruppen die Vorfahrt zu lassen, hat die wohl bekannteste Menschenrechtsorganisation ihre Grundwerte verlassen.  Dann ist „Amnesty“ nicht mehr der Anwalt von Menschen, sondern Lobbyist von Einzelinteressen – und hat die Fähigkeit, als unabhängiges und mahnendes Gewissen zu erscheinen, verwirkt.

Dennis Riehle, Sprecher
Humanistische Alternative Bodensee (HABO)
Martin-Schleyer-Str. 27 in 78465 Konstanz

www.humanisten-bodensee.de
sprecher@humanisten-bodensee.de 

 


Wer Gewalt an Frauen ablehnt, muß auch gegen Prostitution eintreten

Mathias von Gersdorff

In den sozialen Medien Facebook, Twitter usw. liest man laufend Erklärungen von Politikern, man müsse mehr gegen Gewalt an Frauen unternehmen; sie posten diese Stellungnahmen mit dem Hashtag #GewaltanFrauen. 0653a-bildungsplan-demo-1-2-1448b12b252812529

Dem Bundesfamilienministerium unter der Führung von Manuela Schwesig war das nicht genug und es initiierte eine eigene Twitter-Kampagne mit dem Hashtag #schweigenbrechen: Frauen sollen öffentlich über die erlittene Gewalt sprechen. Die meisten Politiker, die sich an diesen beiden Kampagnen beteiligen, stammen von den Grünen oder aus der SPD.

Deutschland gilt EU-weit als „Puff Europas“

Da kommt einem sofort in den Sinn: Diese beiden Parteien haben durch ihr entsprechendes Gesetz vom Jahre 2002 die Prostitution dermaßen vereinfacht, dass Deutschland zu einem wahren Paradies für die Betreiber dieses „Geschäfts“, das meist in (halb)-kriminellen Händen ist, herabgesunken ist.

Kurz: Das Prostitutionsgesetz ist eine Schande. Im restlichen Europa gilt Deutschland als der „Puff Europas“.

Es ist empörend, dass nun SPDler und Grün*innen große Sprüche gegen #GewaltanFrauen loslassen, aber die massenhafte Prostitution in Deutschland, die zudem einen blühenden Menschenhandel (von der Porno-Industrie ganz zu schweigen) alimentiert, ignorieren. Einmal mehr zeigt sich: Viele unserer Politiker sind dermaßen in ihren ideologischen Schablonen gefangen, dass sie offensichtliche Realitäten nicht sehen können. 

Die rot-grünen Weltverbesserer waren derart strikt der Meinung, dass die Liberalisierung der Prostitution und die Anerkennung als regelrechter Beruf zur Emanzipation der Frauen führen würde, dass sie gar nicht in der geistigen Verfassung sind, zu erkennen, dass genau das Gegenteil passiert ist.

Appelle von Polizei, Politikern und selbst von Feministinnen wie Alice Schwarzer prallen am ideologischen Panzer dieser vermeintlichen Gutmenschen ab. Wie lange soll das noch gutgehen?

Wann werden Manuela Schwesig und ihre rot-grünen Genossen kapieren: Wer Gewalt an Frauen ablehnt, muss auch gegen Prostitution sein.

Unser Autor Mathias von Gersdorff ist katholischer Publizist und leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ (Frankfurt); aktuelle Beiträge veröffentlicht er hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Merkwürdige Menschenrechtler: „Amnesty International“ will Prostitution legalisieren

Von Birgit Kelle

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat allen Ernstes gerade beschlossen, sich für eine weltweite Legalisierung von Prostitution einzusetzen. 558387_344678045621010_604335282_a

Weltweit regt sich zu Recht Protest, denn man hilft diesen Frauen nicht dadurch, dass man Prostitution neuerdings als Frauenrecht deklariert. Hinzu wird das Kind auch noch mit dem Bade ausgeschüttet, denn Zuhälterei wird damit automatisch auch legal.

Das war mir dann doch eine ausführliche Kolumne wert, denn es ist nicht das erste Mal, dass Amnesty International neue „Frauenrechte“ ganz eigenartig auslegt:

„Bleibt am Ende das Fazit, wir Frauen bekommen immer mehr Rechte dazu und alle meinen es unglaublich gut mit uns. Wir dürfen uns heute Schlampen nennen und uns dabei emanzipiert fühlen, wir dürfen uns am Arbeitsmarkt abschuften zu unserer Emanzipation, wir dürfen unsere Kinder abgeben, damit sie bei der Selbstverwirklichung nicht stören. Ja, wir dürfen gar unsere Kinder töten –  als Frauenrecht, wir dürfen unsere Sexualität verkaufen  –  als Frauenrecht, wir dürfen unsere Kinder verkaufen  – als Frauenrecht.

Nur eines dürfen wir nicht: All diese „Errungenschaften“ ablehnen, dann sind wir nämlich Antifeministinnen. Das bin ich dann allerdings gerne.“

Den ganzen Beitrag finden Sie hier unter dem Link.