Wer Gewalt an Frauen ablehnt, muß auch gegen Prostitution eintreten

Mathias von Gersdorff

In den sozialen Medien Facebook, Twitter usw. liest man laufend Erklärungen von Politikern, man müsse mehr gegen Gewalt an Frauen unternehmen; sie posten diese Stellungnahmen mit dem Hashtag #GewaltanFrauen. 0653a-bildungsplan-demo-1-2-1448b12b252812529

Dem Bundesfamilienministerium unter der Führung von Manuela Schwesig war das nicht genug und es initiierte eine eigene Twitter-Kampagne mit dem Hashtag #schweigenbrechen: Frauen sollen öffentlich über die erlittene Gewalt sprechen. Die meisten Politiker, die sich an diesen beiden Kampagnen beteiligen, stammen von den Grünen oder aus der SPD.

Deutschland gilt EU-weit als „Puff Europas“

Da kommt einem sofort in den Sinn: Diese beiden Parteien haben durch ihr entsprechendes Gesetz vom Jahre 2002 die Prostitution dermaßen vereinfacht, dass Deutschland zu einem wahren Paradies für die Betreiber dieses „Geschäfts“, das meist in (halb)-kriminellen Händen ist, herabgesunken ist.

Kurz: Das Prostitutionsgesetz ist eine Schande. Im restlichen Europa gilt Deutschland als der „Puff Europas“.

Es ist empörend, dass nun SPDler und Grün*innen große Sprüche gegen #GewaltanFrauen loslassen, aber die massenhafte Prostitution in Deutschland, die zudem einen blühenden Menschenhandel (von der Porno-Industrie ganz zu schweigen) alimentiert, ignorieren. Einmal mehr zeigt sich: Viele unserer Politiker sind dermaßen in ihren ideologischen Schablonen gefangen, dass sie offensichtliche Realitäten nicht sehen können. 

Die rot-grünen Weltverbesserer waren derart strikt der Meinung, dass die Liberalisierung der Prostitution und die Anerkennung als regelrechter Beruf zur Emanzipation der Frauen führen würde, dass sie gar nicht in der geistigen Verfassung sind, zu erkennen, dass genau das Gegenteil passiert ist.

Appelle von Polizei, Politikern und selbst von Feministinnen wie Alice Schwarzer prallen am ideologischen Panzer dieser vermeintlichen Gutmenschen ab. Wie lange soll das noch gutgehen?

Wann werden Manuela Schwesig und ihre rot-grünen Genossen kapieren: Wer Gewalt an Frauen ablehnt, muss auch gegen Prostitution sein.

Unser Autor Mathias von Gersdorff ist katholischer Publizist und leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ (Frankfurt); aktuelle Beiträge veröffentlicht er hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Koalitionsvertrag erwähnt erstmalig die Christenverfolgung weltweit

CDU, CSU und SPD haben heute den Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags vorgelegt. Zu den menschenrechtspolitischen Schwerpunkten erklärt die Menschenrechtsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto):

E. Steinbach„Kernanliegen unserer Menschenrechtspolitik ist die weltweite Anerkennung des elementaren Menschenrechts auf Religionsfreiheit. Erstmalig wird in einem Koalitionsvertrag die Lage der christlichen Minderheiten, die in vielen Ländern bedrängt, verfolgt und vertrieben werden, in eben dieser Dimension genannt. Das ist die Handschrift von CDU und CSU.

Die Solidarität mit anderen religiösen Minderheiten bleibt dabei selbstverständlich. Für dieses wichtige Anliegen wird sich die Koalition in den kommenden vier Jahren einsetzen.

Nationaler Gedenktag für Vertriebene

Vertreibungen sind Menschenrechtsverletzungen. Um dem Schicksal der Betroffenen zu gedenken, wird die Koalition sowohl einen nationalen Gedenktag zur mahnenden Erinnerung an Flucht und Vertreibung einrichten sowie sich auch bei den Vereinten Nationen für die weltweite Ächtung von Vertreibung und die Erweiterung des Weltflüchtlingstages um das Gedenken an die Opfer von Vertreibungen einsetzen.

Für diese wichtigen Menschenrechts-Anliegen haben sich die Verhandlungsführer von CDU und CSU stark gemacht.

Liberales Prostitutionsgesetz wird überarbeitet

Die Menschenrechte von Frauen und Kindern sind besonders gefährdet. Sie sind am häufigsten betroffen, Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution zu werden. Die Koalition wird nicht nur die Täter konsequenter bestrafen, die Menschen wie Waren verkaufen und sie zur Prostitution zwingen.

Auch gegen diejenigen, die wissentlich und willentlich die Zwangslage dieser Opfer, deren Menschenrechte und ihre Würde zutiefst verletzt sind, ausnutzen, wird vorgegangen werden. Endlich wird das Prostitutionsgesetz, das unser Land zu einem Eldorado für Menschenhändler und Zuhälter werden ließ, umfassend überarbeitet.“


Unionsparteien wollen rot-grünes Prostitutionsgesetz verschärfen

Die Union will das Prostitutionsgesetz verschärfen: „Es ist absurd, wenn eine Gaststätte strengeren Anforderungen unterliegt als ein Bordellbetrieb“, kritisierte Vize-Fraktionschef Günter Krings (CDU) im Nachrichtenmagazin Focus.
In der Praxis habe sich das rot-grüne Prostitutionsgesetz von 2002 als Fehlschlag erwiesen: „Die Prostitution wurde nicht nur legalisiert, sondern der Staat hat sich faktisch von seiner Kontroll- und Schutzaufgabe verabschiedet.“

Am 25. September wollen Fachpolitiker von CDU und CSU Details besprechen. Danach sollen auch die Liberalen für eine Neuregelung gewonnen werden.

CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl wirbt laut Focus-Informationen dafür, daß eine Erlaubnis zur Prostitution erst ab 21 Jahren gegeben wird. Auch dringt er auf eine „Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten“.

Krings betonte: „Wir wollen die Legalisierung nicht rückgängig machen, aber sie darf nicht länger als Schonraum für ein kriminelles Umfeld dienen.“

Das rot-grüne Gesetz habe einen „weitgehend rechtsfreien Raum“ entstehen lassen, „obwohl Menschenhandel, Drogendelikte und Organisierte Kriminalität gedeihen“.

Auch im Interesse der Frauen müsse hier „wieder gründlicher kontrolliert werden“.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur


Experten kritisieren liberales Prostitutionsgesetz, das Menschenhandel und Ausbeutung begünstigt

„Menschenhandel –  die Rückkehr zur Sklaverei“

Keiner hatte damit gerechnet, daß das S-Forum der Neuen Stadtbücherei Augsburg für die Podiumsdiskussion „Menschen handeln Menschen“ unter der Schirmherrschaft des Augsburger Oberbürgermeisters zu klein sein würde.

Neben einem internationalen Experten waren fünf Augsburger Fachleute eingeladen, die ein breites Spektrum von Stadt und Polizei, Migrationsrat und Sozialarbeiter, Hilfsorganisationen und Kirchen repräsentierten und von Moderator Kurt Idrizovic gekonnt befragt und ins Gespräch gebracht wurden.

Auffällig war, daß sich alle Experten aus verschiedenem Hintergrund, die sonst selten einer Meinung sind  –  Forscher, Polizeioffizier, Sozialarbeiter, Innenbehördenleiter, Pfarrer und Migrantenvertreter, dabei auch Vertreter von CSU und SPD  –  darin einig waren, daß das Prostitutionsgesetz von 2002 die Bekämpfung von Menschenhandel durch sexuelle Ausbeutung enorm erschwert hat und dringend geändert oder abgeschafft werden muß.

Man habe zwar die Unabhängigkeit und die Absicherung der Prostituierten stärken wollen, aber für die große Masse der Prostituierten genau das Gegenteil erreicht.

Die Kontrolle der Szene durch die Polizei fast unmöglich geworden

Für die Ermittlungsbehörden sei eine Kontrolle des Milieus fast unmöglich geworden und der Umstand, daß die Prostituierten jetzt überwiegend Angestellte mit Arbeitsverträgen seien, gebe den Zuhältern im Gegensatz zu früher ein legales Arbeitgeber-Weisungsrecht. Das mache es praktisch unmöglich, festzustellen, ab wann Prostituierte zu Handlungen gezwungen würden.

Das Eingangs-Statement von Prof. Dr. Dr. Thomas Schirrmacher, Autor des Buches „Menschenhandel. Die Rückkehr der Sklaverei“, ließ an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig:

„Während die klassische Sklaverei in der westlichen Welt durch die erste große Menschenrechtskampagne der Weltgeschichte abgeschafft wurde, fehlen den Sklaven und Sklavinnen von heute die großen Fürsprecher, wie sie sich etwa in der Klimadebatte finden. Für die meisten Medien ist gerade einmal das unappetitliche Zwangsprostitutionsgewerbe eine Meldung wert, die dann immerhin ein wenig Schock, Abscheu oder Nervenkitzel auslöst.

Fast alle Länder der Erde haben harte Gesetze und Strafen gegen Vergewaltigung, Folter und Entführung. Zwangsprostitution umfasst alle drei Verbrechen gleichzeitig, wird aber viel nachlässiger behandelt, kaum ermittelt und gelinde bestraft. Und auch den Freiern müsste klar sein, dass sie sich mit großer Wahrscheinlichkeit an solchen Delikten beteiligen.“

Stadtrat Dr. Volker Ullrich will sich auch auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, daß das derzeitige Prostitutionsgesetz auf den Prüfstand kommt.

Einwanderer werden oft von eigenen Landsleuten versklavt

Sait Icboyun, Sprecher des Fachforums Migration der SPD Augsburg, verwies darauf, daß Migranten überdurchschnittlich häufig Opfer seien, wobei sie häufig von eigenen Landsleuten versklavt würden.

Helmut Sporer, Leiter des Kommissariats 1 der Kriminalpolizei Augsburg, teilte mit, daß viele der 1500 bis 2000 Prostituierten, die sich jedes Jahr in Augsburg aufhalten, Opfer von Menschenhändlern seien. 80 Prozent von ihnen kämen aus dem Ausland, vor allem aus Südosteuropa.

Häufig stünden Zuhälterorganisationen hinter den Frauen, was aber aufgrund des geltenden Prostitutionsgesetzes schwer ermittelt werden könne. „Die Frauen funktionieren und sind eingeschüchtert von den Zuhältern. Dass eine von ihnen selbst Anzeige erstattet, kommt so gut wie nie vor“, sagte Sporer.

Das geltende Recht sei eine „Scheinregulierung“, denn Zuhälter hätten nun ganz offiziell die Rechte und Weisungsrechte von Arbeitgebern gegenüber Prostituierten.

Laut Soni Unterreithmeier vom bayrischen Zweig des Vereins Solwodi e.V., der Opfern von Zwangsprostitution und anderen gefährdeten Frauen zu helfen versucht, gibt es für junge Frauen teils schriftliche Anweisungen, wie sie sich im Fall einer Razzia im Bordell zu verhalten haben.

Viele der Prostituierten wurden von Schleppern mit dem Versprechen eines soliden Berufs nach Deutschland gelockt und fänden sich unversehens im Rotlicht-Milieu wieder.

Pastor Klaus Engelmohr vom projekt_X Augsburg, der Initiator der Veranstaltung, forderte anschließend Interessierte auf, einen ad-hoc-Arbeitskreis quer durch die Gesellschaft zu bilden, um zu überlegen, was man gemeinsam in Augsburg tun und wie man Druck auf die Politik ausüben könne, damit etwas geschieht.

Quelle: http://www.bucer.org/138.html?&tx_ttnews[tt_news]=1839&cHash=fc9a8f5cfe7cfe9f33ab9a4caddf584c