Fulda: Händler demonstrierten für Öffnung der Geschäfte – OB Wingenfeld unterstützt sie

Wie die Fuldeaer Zeitung am heutigen Samstag (27.2.) berichtet, haben Einzelhändler bei einer Kundgebung auf dem Platz „Unterm Heilig Kreuz“ heute in Fulda die Öffnung sämtlicher Geschäfte gefordert.

Etwa 100 Personen hätten die verzweifelten Worte der Händler, von denen viele um ihre Existenz bangen, angehört, heißt es weiter. Die Corona-Hygieneregeln wurden bei der Demo eingehalten.

Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU) habe erklärt, dass er selbst frustriert sei und hoffe, dass die Kundgebung ein „klares Zeichen“ setze und eine „verdiente Wirkung“ zeige.

Laut Fuldaer Zeitung gab es auch vorher schon Aktionen gegen den Lockdown: So hätten 30 Einzelhändler die Beleuchtungen in ihren Geschäften ausgeschaltet und die Schaufenster verhängt, um der düsteren Stimmung in ihrer Branche Ausdruck zu verleihen.

Quelle für Infos und Zitate: https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/corona-fulda-einzelhaendler-demo-forderung-oeffnug-geschaefte-marlies-piechotka-lockdown-90220904.html


Textilhandel will bei weiterer Lockdown-Verlängerung Ware vor Kanzleramt auskippen

Im deutschen Modehandel winken den Verbrauchern nach dem Ende der Corona-bedingten Schließung der Geschäfte starke Preisnachlässe.
„Bei vielen Waren wird es 80 bis 90 Prozent Rabatt geben, damit die aufgestaute Ware noch verkauft werden kann“, sagte der Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband des Textileinzelhandels (BTE), Rolf Pangels, der „Rheinischen Post“.

Falls der Lockdown weiter verlängert werde, seien noch mehr Geschäfte am Ende. „Sollte verlängert werden, packen wir unverkaufte Ware in große Lastwagen und kippen den Inhalt vor dem Kanzleramt aus“, kündigte Pangels an. „Protestieren können nicht nur die Milchbauern.“

Quelle und weitere aktuelle Meldungen hier: https://www.tagesspiegel.de/wissen/coronavirus-in-deutschland-und-der-welt-sieben-tage-inzidenz-sinkt-weiter-wert-aktuell-bei-60-1/25560996.html


Kath. Bischöfe in USA protestieren gegen Bidens globale Abtreibungsfinanzierung

Die nordamerikanische Bischofskonferenz hat die jüngste Verordnung von Präsident Biden zugunsten einer massiven internationalen Abtreibungs-Finanzierung durch die USA scharf kritisiert.

Dessen Dekret beinhaltet eine Abschaffung der sog. Mexiko-City-Policy, die es verboten hatte, die internationale Abtreibungslobby staatlich zu subventionieren. (Benannt ist diese republikanische Lebensrechts-Politik, die mit Reagan begann und von Trump bekräftigt und verschärft wurde, nach der mexikanischen Hauptstadt, in der 1984 eine Weltbevölkerungskonferenz stattgefunden hatte.)

Die katholischen US-Bischöfe erklärten am 28. Januar zu der von Biden eingeführte Wende:

„Es ist schmerzlich, dass einer der ersten offiziellen Akte von Präsident Biden darin besteht, menschliches Leben in Entwicklungsländern zu zerstören. Diese Exekutiv-Order ist aus Gründen der Vernunft unethisch, zerstört die menschliche Würde und ist unvereinbar mit der Lehre der katholischen Kirche.“

Weiter heißt es: „Wir lehnen dieses Vorgehen entschieden ab. Wir bitten den Präsidenten eindringlich, sein Amt zum Guten zu nutzen und den Schwächsten, einschließlich der ungeborenen Kinder, Vorrang zu geben.“

Die katholische Kirche sei bereit, die Gesundheit von Frauen weltweit „in einer Weise zu fördern, die die ganzheitliche menschliche Entwicklung vorantreibt und die angeborenen Menschenrechte sowie die Würde jedes menschlichen Lebens, beginnend im Mutterleib, schützt“.

Mit Bidens Durchführungsbestimmung vom 28. Januar 2021 wird vor allem der weltweit agierende Abtreibungskonzern IPPF bzw. „Planned Parenthood“ (die deutsche Tochterorganisatin heißt ausgerechnet „Pro familia“) wie einst unter Obama nun wieder von neuem stark bezuschußt.

Die Krönung der IPPF-Menschenfeindlichkeit bestand darin, sich gegen einen Gesetzesentwurf im US-Bundesstaat Illinois zu wenden, der Kindern medizinische Versorgung zukommen lassen wollte, wenn sie einen Abtreibungsversuch überlebten.

Die Organisation wurde in ihrem Vorhaben von keinem Geringeren als Barack Obama unterstützt – und außerdem von Kamala Harris, der heutigen Vizepräsidentin der USA mit radikalfeministischer Einstellung, die bereits in ihren Wahlkämpfen zur Senatorin 2017 von Planned Parenthood finanziell unterstützt wurde.

Laut einer aktuellen Umfrage des kath. Meinungsforschungsinstituts „Marist Poll“ lehnen 77 Prozent der US-Amerikaner steuerfinanzierte Abtreibungen im Ausland ab.

Weitere Infos u.a. hier: https://www.journalistenwatch.com/2021/01/29/joe-biden-finanzschleusen/


Tibet: 19-j. Mönch nach Folter verstorben

Wenn ein friedlicher Protest zum Tode führt: Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, ist der tibetische Mönch Tenzin Nyima, auch Tamey genannt, am 19. Januar 2021 an den Folgen von Folter durch kommunistische Beamte aus China gestorben.

Der 19-jährige aus Dza Wonpo war erstmals im November 2019 nach friedlichen Unabhängigkeitsdemonstrationen festgenommen und im Gefängnis gefoltert worden. Sechs weitere Personen, darunter vier Mönche, wurden im Zusammenhang mit den Protesten mit Haftstrafen bis zu fünf Jahren verurteilt.

Wie die IGFM weiter berichtet, wurde Tenzin Nyima im Mai 2020 kurzzeitig freigelassen, aber am 11. August 2020 erneut inhaftiert. Im Gefängnis wurde er von chinesischen Beamten so heftig gefoltert, dass er schwere Verletzungen erlitt.

Außerdem war er durch die unzureichende Versorgung mit Lebensmitteln geschwächt, so dass er sich nicht mehr bewegen oder sprechen konnte. Anfang Oktober informierte die Gefängnisleitung seine Familie über seinen kritischen Gesundheitszustand.

Am 6. Oktober 2020 durften ihn seine Angehörigen in ein Krankenhaus in Chengdu bringen. Die Familie sammelte Geld für seine Behandlung, doch als sich sein komatöser Zustand nicht besserte, wurde er in ein anderes Krankenhaus in Dartsedo gebracht. Auch dort konnten ihm die Ärzte nicht mehr helfen. Am 19. Januar 2021 starb er zu Hause bei seiner Familie.

Unzufriedenheit führte zu Protesten

Am 7. November 2019 wurden hunderte von handgeschriebenen Flugblättern, in denen die Unabhängigkeit Tibets gefordert wurde, vor dem Büro der Kommunalverwaltung in Dza Wonpo verstreut.

Die IGFM berichtet, dass sich damals die erhöhte Unzufriedenheit der Menschen entlud, da lokale Beamte von den ehemaligen Nomaden verlangten, die sog. „Armutsbekämpfungspolitik“ der chinesischen Regierung – zu der in Tibet die Zwangsumsiedlung von Nomaden und anderen Landbewohnern gehört – zu bejubeln. Zwei Tage nach den Protesten wurden Tenzin Nyima und die drei anderen Mönche Kunsal, Soetra und Tsultrim verhaftet.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in China


US-Bischofskonferenz protestiert gegen Bidens Proklamation für das „Recht“ auf Abtreibung

Kurz nach seiner Amtseinführung feierten Präsident Biden und seine Vizepräsident Harris den Jahrestag des verhängnisvollen Grundsatzurteils „Roe vs. Wade“, das 1973 unter dem Vorwand des „Selbstbestimmungsrechts“ der Frau eine allgemeine Abtreibungsfreiheit in den USA einführte.

Die nordamerikanische Bischofskonferenz, die sich anläßlich von Bidens Vereidigung kritisch hinsichtlich seiner zügellosen Abtreibungsagenda geäußert hat, hat jetzt die Tonlage deutlich verschärft.

Auf der amtlichen Webseite wurde eine Erklärung von Erzbischof Joseph F. Naumann aus Kansas City veröffentlicht, der in den USA für Lebensrechtsfragen in der Kirche zuständig ist: https://www.usccb.org/news/2021/us-bishops-pro-life-chairman-responds-president-and-vice-presidents-statement-anniversary

Hier folgt nun die deutsche Übersetzung des kirchlichen Protestes:

„Es ist zutiefst beunruhigend und tragisch, dass der Präsident ein Urteil des Obersten Gerichtshofs lobt, das ungeborenen Kindern ihr grundlegendstes Menschenrecht – das Recht auf Leben – verweigert – und dass er sich dazu verpflichtet, es zu kodifizieren.

Ich ergreife diese Gelegenheit, um alle Katholiken daran zu erinnern, dass der Katechismus festhält: „Seit dem ersten Jahrhundert hat die Kirche das moralische Übel jeder erfolgten Abtreibung bestätigt. Diese Lehre hat sich nicht geändert und bleibt unveränderlich.“

Beamte sind nicht nur für ihre persönlichen Überzeugungen verantwortlich, sondern auch für die Auswirkungen ihrer öffentlichen Handlungen.

Roes“ Aufwertung der Abtreibung zu dem Status eines geschützten Rechtes und die Abschaffung staatlicher Einschränkungen ebneten den Weg für den gewaltsamen Tod von mehr als 62 Millionen unschuldigen ungeborenen Kindern und für unzählige Frauen, die unter dem Kummer von Verlust, Verlassenheit und Gewalt leiden.

Wir fordern den Präsidenten nachdrücklich auf, die Abtreibung abzulehnen und lebensbejahende Hilfe für bedürftige Frauen und Gemeinschaften zu fördern.“


Kuba: Gewalt gegen protestierende Künstler

Seit dem 18. November 2020 protestieren sieben kubanische Künstler des „San Isidro Movement“ mit einem Hungerstreik gegen die Inhaftierung des kubanischen Rappers Denis Solís sowie gegen die willkürlichen Verhaftungen und Drangsalierungen von Bürgerrechtlern durch die kommunistische Diktatur.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sind Beamte der Staatssicherheit gewaltsam gegen einzelne Künstler vorgegangen. Bürgerrechtler sowie Journalisten wurden ebenfalls mit Gewalt gehindert, an Demonstrationen teilzunehmen.

Der Rapper Denis Solís wurde wegen „Missachtung“ zu acht Monaten Haft verurteilt. Am 6. November 2020 betrat ein uniformierter Polizist das Haus des Rappers. Denis Solís stellte ihn zur Rede, bat den Polizisten, das Haus zu verlassen und filmte den Vorfall mit seinem Smartphone. Anschließend veröffentlichte Solís den Vorfall über soziale Medien ein und wurde daraufhin verhaftet.

Um gegen seine Inhaftierung und für Menschenrechte zu demonstrieren, hatte die „San Isidro Bewegung“ für Sonntag, 22. November 2020, um 15 Uhr zu landesweiten Protestaktionen in Parks aufgerufen. Daraufhin verhafteten Beamte der Staatssicherheit Aktivisten und unabhängige Journalisten, um sie von der Teilnahme abzuhalten.

Während einzelne Aktive der 13-köpfigen Gruppe den Hungerstreik aus gesundheitlichen Gründen bereits beendet haben, ist die Situation der beiden Aktivisten Luis Manuel Otero Alcantara und Maykel Osorbo äußerst kritisch, da sie die Aufnahme von Flüssigkeit verweigern. Viele Kubaner solidarisierten sich bereits mit den Künstlern, einige versuchten, die Gruppe zu besuchen, was Polizei und Staatssicherheit verhindert.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Kuba: Friedlicher Protest führt in den Knast

Der kubanische Regimekritiker Pablo Moya Delá wurde am 21. September 2020 in Havanna festgenommen. Grund war sein friedlicher Protest gegen die willkürliche Verteilung von Bußgeldern sowie die mangelnde Versorgung von Grundnahrungsmitteln.

Der 65-Jährige, der zur bekannten Demokratiebewegung Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) gehört, trat nach seiner Verhaftung in den Hungerstreik und wurde schließlich in das knapp 900 Kilometer entfernte Gefängnis Aguadores in Santiago de Cuba gebracht, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Der Versuch seines Sohnes, Daineris Moya García, den Verhaftungsgrund bei der Polizei zu erfahren, scheiterte. „Es ist nicht das erste Mal, dass Moya Delá Opfer einer solchen Verschleppung in das über 15 Stunden entfernte Santiago de Cuba wurde“, berichtet Zaqueo Báez, UNPACU-Aktivist.

Der gesundheitlich geschwächte Moya Delá ist regelmäßig willkürlichen Zwangsvorladungen und Verhaftungen seitens der kubanischen Sicherheitsbehörden ausgesetzt.

Die IGFM fordert die kubanische Regierung auf, den 65-Jährigen umgehend freizulassen und ihn wieder in seinen Wohnort Havanna zu bringen. „Ein friedlicher Protest darf nicht zu einer Verhaftung führen“, kritisiert die Menschenrechtsorganisation aus Frankfurt.

Seit 1962 Mangelwirtschaft und Lebensmittelzuteilungen
Die 1962 von Fidel Castro eingeführte libreta de abastecimiento, kurz Libreta, teilt bis heute den Kubanern Lebensmittel zu. Das „Bezugsbüchlein“ fungiert als wirksamer Mechanismus zur Unterdrückung der Bevölkerung. Aktuell müssen Menschen auf Kuba stundenlang vor staatlichen Lebensmittelgeschäften Schlange stehen, in der Hoffnung, Grundnahrungsmittel oder Hygieneartikel kaufen zu können. Oft kehren sie mit leeren Händen nach Hause zurück.

„Kuba erhält ohne Schwierigkeiten einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat, aber versagt seit Jahrzehnten dabei die Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln zu versorgen“, betont Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin.

Willkürliche Bestrafung durch die Polizei
Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, wurden Strafen für Nichtbeachtung der Schutzmaßnahmen eingeführt. Vielen Berichten zufolge nutzt die kubanische Polizei diese Situation zu Lasten der Bevölkerung aus.

Menschen erhalten willkürliche Strafen, die mit Verstößen gegen die Maßnahmen begründet werden. Zum Teil sind die Geldstrafen so hoch, dass die betroffenen Kubaner und Kubanerinnen kein Geld mehr für den Erwerb von Lebensmitteln haben. Es drohen sogar Haftstrafen, wenn die Strafzahlung nicht beglichen werden kann. Zusätzlich zur Mangelwirtschaft leidet die kubanische Bevölkerung massiv unter dieser neuen Form der Repression.

Weitere Informationen zur Menschenrechtssituation auf Kuba


Venezuela: Sozialistisches Regime verhaftet Mitarbeiter einer Hilfsorganisation

Die Bischofskonferenz von Venezuela verurteilt gemeinsam mit der dortigen Caritas „die Verletzung der Rechte und den Freiheitsentzug der Mitarbeiter der Hilfsorganisation ‚Accion Solidaria‘“ und „das undurchsichtige Vorgehen“ bei der Durchsuchung der Büros, die sich der Verteilung von Medikamenten und medizinischer Hilfe an Menschen widmet, die von der Gesundheitskrise des Landes betroffen sind.

Am 7. September drangen Beamte des sozialistischen Maduro-Regimes in die Büros der Organisation in Caracas ein und verhafteten einige Mitarbeiter.

In der gemeinsamen Verlautbarung werden diese Maßnahmen verurteilt, „da sie die Einsatzfreiheit der humanitären Helfer im Land einschränken“ und sie „zum Ziel von Verfolgung und Einschüchterung machen“.

Bischöfe und Caritas fordern daher den Staat auf, „für die Wahrung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Gemeinschaft im gesamten Staatsgebiet einzutreten“, und „Aktivitäten, die von humanitären Grundsätzen und dem humanitären Völkerrecht inspiriert sind, nicht zu kriminalisieren“ und Hilfsprogramme in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Wasser und andere Dienstleistungen nicht einzuschränken, „die für das Leben von über 7 Millionen schutzbedürftigen Menschen im Land von wesentlicher Bedeutung sind“.

Schließlich fordern sie „völlige Aufklärung“ in Bezug auf das Vorgehen gegen „Accion Solidaria“.

Quelle: Fidesdienst


„Synodaler Weg“: Regensburger Bischof gegen autoritäre „Alleingänge“ des Präsidiums

Der Regensburger Bischof Dr. Rudolf Voderholzer fordert das Präsidium des Synodalen Weges auf, die gemeinsam beschlossenen Regeln der Synodalität einzuhalten und satzungsgemäß vorzugehen.

Eigenmächtig festgesetzte Veranstaltungen müssten abgesagt und zusätzlich vorgegebene Themen zurückgenommen werden. Bischof Voderholzer: „Wenn schon ein partizipatives Verfahren durchgeführt werden soll, dann kann sich das Präsidium nicht hierarchische Alleingänge erlauben.“

Das Präsidium des Synodalen Weges hatte zuvor ohne Abstimmung festgesetzt, dass sogenannte Regionalforen die für den September vereinbarte Synodalvollversammlung ersetzen sollen. Gleichzeitig wurde ein neues Thema eingeführt. Das verkündete das Präsidium per Rundschreiben und Pressemeldung.

Bischof Voderholzer dazu: „Ich bin der Überzeugung, dass es nicht mit dem Wesen einer ‚synodalen Kirche‘ vereinbar ist, wenn von der Spitze ausgehend, ohne allgemeine Konsultation, autoritär Alleingänge praktiziert werden, die alle anderen vor vollendete Tatsachen stellen.“

Die geplante Vollversammlung lasse sich problemlos als Videokonferenz durchführen. Dies sei mittlerweile gängige Praxis und gerade die gut organisierte Sitzungsstruktur der Vollversammlung des Synodalen Weges lasse dies leicht zu.

Bischof Voderholzer schreibt in einem Brief an das Präsidium des Synodalen Weges:

„Erstens gibt es kein Format von dezentralen Konferenzen, die weder ein Synodalforum noch eine Synodalversammlung sind (vgl. Art. 2 der Satzung des Synodalen Weges), und zweitens ist das Thema ‚kirchliche Erfahrungen mit der Corona-Pandemie‘ (vgl. Art. 1 und Art. 8 der Satzung des Synodalen Weges) nicht vorgesehen (ebenso wenig wie das Thema ‚Glauben und Leben in der Welt von heute‘, vgl. Antrag Woopen / Picken).

So ist auch weder von der Satzung noch von der Geschäftsordnung die Leitungsstruktur einer solchen Konferenz geklärt.“

Quelle: https://www.bistum-regensburg.de/news/synodaler-weg-bischof-rudolf-voderholzer-protestiert-gegen-autoritaere-alleingaenge-des-praesidiums-7489/


Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen

Am Samstag haben bundesweit erneut Tausende gegen die verordneten Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie demonstriert. Der größte Protest fand in Stuttgart auf dem Cannstatter Wasen statt. Die Veranstaltung wurde von der Stadt wegen der Auflagen zum Infektionsschutz auf 10.000 Teilnehmer beschränkt.

Hinter der Kundgebung steht die Initiative Querdenken 711 und deren Gründer Michael Ballweg, ein 45-jähriger IT-Unternehmer aus Stuttgart, der überparteilich zur Verteidigung der Grundrechte aufruft. 

Auf dem Münchner Marienplatz demonstrierten rund 3.000 Personen gegen die aus ihrer Sicht zu strikten Infektionsschutzbestimmungen in Bayern und Deutschland. Der Protest sei angemeldet gewesen, allerdings nur für 80 Teilnehmer, sagte ein Polizeisprecher.

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit hätten die Beamten die Veranstaltung nicht aufgelöst. Alle Teilnehmer hätten sich friedlich verhalten.

Auch in Berlin demonstrierten zahlreiche Menschen gegen die Verordnungen. Die Polizei sprach von insgesamt elf Kundgebungen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/tausende-protestieren-gegen-corona-massnahmen/