Kuba: Gewalt gegen protestierende Künstler

Seit dem 18. November 2020 protestieren sieben kubanische Künstler des „San Isidro Movement“ mit einem Hungerstreik gegen die Inhaftierung des kubanischen Rappers Denis Solís sowie gegen die willkürlichen Verhaftungen und Drangsalierungen von Bürgerrechtlern durch die kommunistische Diktatur.

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, sind Beamte der Staatssicherheit gewaltsam gegen einzelne Künstler vorgegangen. Bürgerrechtler sowie Journalisten wurden ebenfalls mit Gewalt gehindert, an Demonstrationen teilzunehmen.

Der Rapper Denis Solís wurde wegen „Missachtung“ zu acht Monaten Haft verurteilt. Am 6. November 2020 betrat ein uniformierter Polizist das Haus des Rappers. Denis Solís stellte ihn zur Rede, bat den Polizisten, das Haus zu verlassen und filmte den Vorfall mit seinem Smartphone. Anschließend veröffentlichte Solís den Vorfall über soziale Medien ein und wurde daraufhin verhaftet.

Um gegen seine Inhaftierung und für Menschenrechte zu demonstrieren, hatte die „San Isidro Bewegung“ für Sonntag, 22. November 2020, um 15 Uhr zu landesweiten Protestaktionen in Parks aufgerufen. Daraufhin verhafteten Beamte der Staatssicherheit Aktivisten und unabhängige Journalisten, um sie von der Teilnahme abzuhalten.

Während einzelne Aktive der 13-köpfigen Gruppe den Hungerstreik aus gesundheitlichen Gründen bereits beendet haben, ist die Situation der beiden Aktivisten Luis Manuel Otero Alcantara und Maykel Osorbo äußerst kritisch, da sie die Aufnahme von Flüssigkeit verweigern. Viele Kubaner solidarisierten sich bereits mit den Künstlern, einige versuchten, die Gruppe zu besuchen, was Polizei und Staatssicherheit verhindert.

Weitere Infos zu Menschenrechten auf Kuba: www.igfm.de/kuba


Kuba: Friedlicher Protest führt in den Knast

Der kubanische Regimekritiker Pablo Moya Delá wurde am 21. September 2020 in Havanna festgenommen. Grund war sein friedlicher Protest gegen die willkürliche Verteilung von Bußgeldern sowie die mangelnde Versorgung von Grundnahrungsmitteln.

Der 65-Jährige, der zur bekannten Demokratiebewegung Unión Patriótica de Cuba (UNPACU) gehört, trat nach seiner Verhaftung in den Hungerstreik und wurde schließlich in das knapp 900 Kilometer entfernte Gefängnis Aguadores in Santiago de Cuba gebracht, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Der Versuch seines Sohnes, Daineris Moya García, den Verhaftungsgrund bei der Polizei zu erfahren, scheiterte. „Es ist nicht das erste Mal, dass Moya Delá Opfer einer solchen Verschleppung in das über 15 Stunden entfernte Santiago de Cuba wurde“, berichtet Zaqueo Báez, UNPACU-Aktivist.

Der gesundheitlich geschwächte Moya Delá ist regelmäßig willkürlichen Zwangsvorladungen und Verhaftungen seitens der kubanischen Sicherheitsbehörden ausgesetzt.

Die IGFM fordert die kubanische Regierung auf, den 65-Jährigen umgehend freizulassen und ihn wieder in seinen Wohnort Havanna zu bringen. „Ein friedlicher Protest darf nicht zu einer Verhaftung führen“, kritisiert die Menschenrechtsorganisation aus Frankfurt.

Seit 1962 Mangelwirtschaft und Lebensmittelzuteilungen
Die 1962 von Fidel Castro eingeführte libreta de abastecimiento, kurz Libreta, teilt bis heute den Kubanern Lebensmittel zu. Das „Bezugsbüchlein“ fungiert als wirksamer Mechanismus zur Unterdrückung der Bevölkerung. Aktuell müssen Menschen auf Kuba stundenlang vor staatlichen Lebensmittelgeschäften Schlange stehen, in der Hoffnung, Grundnahrungsmittel oder Hygieneartikel kaufen zu können. Oft kehren sie mit leeren Händen nach Hause zurück.

„Kuba erhält ohne Schwierigkeiten einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat, aber versagt seit Jahrzehnten dabei die Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln zu versorgen“, betont Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin.

Willkürliche Bestrafung durch die Polizei
Um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, wurden Strafen für Nichtbeachtung der Schutzmaßnahmen eingeführt. Vielen Berichten zufolge nutzt die kubanische Polizei diese Situation zu Lasten der Bevölkerung aus.

Menschen erhalten willkürliche Strafen, die mit Verstößen gegen die Maßnahmen begründet werden. Zum Teil sind die Geldstrafen so hoch, dass die betroffenen Kubaner und Kubanerinnen kein Geld mehr für den Erwerb von Lebensmitteln haben. Es drohen sogar Haftstrafen, wenn die Strafzahlung nicht beglichen werden kann. Zusätzlich zur Mangelwirtschaft leidet die kubanische Bevölkerung massiv unter dieser neuen Form der Repression.

Weitere Informationen zur Menschenrechtssituation auf Kuba


Venezuela: Sozialistisches Regime verhaftet Mitarbeiter einer Hilfsorganisation

Die Bischofskonferenz von Venezuela verurteilt gemeinsam mit der dortigen Caritas „die Verletzung der Rechte und den Freiheitsentzug der Mitarbeiter der Hilfsorganisation ‚Accion Solidaria‘“ und „das undurchsichtige Vorgehen“ bei der Durchsuchung der Büros, die sich der Verteilung von Medikamenten und medizinischer Hilfe an Menschen widmet, die von der Gesundheitskrise des Landes betroffen sind.

Am 7. September drangen Beamte des sozialistischen Maduro-Regimes in die Büros der Organisation in Caracas ein und verhafteten einige Mitarbeiter.

In der gemeinsamen Verlautbarung werden diese Maßnahmen verurteilt, „da sie die Einsatzfreiheit der humanitären Helfer im Land einschränken“ und sie „zum Ziel von Verfolgung und Einschüchterung machen“.

Bischöfe und Caritas fordern daher den Staat auf, „für die Wahrung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Gemeinschaft im gesamten Staatsgebiet einzutreten“, und „Aktivitäten, die von humanitären Grundsätzen und dem humanitären Völkerrecht inspiriert sind, nicht zu kriminalisieren“ und Hilfsprogramme in den Bereichen Gesundheit, Ernährung, Wasser und andere Dienstleistungen nicht einzuschränken, „die für das Leben von über 7 Millionen schutzbedürftigen Menschen im Land von wesentlicher Bedeutung sind“.

Schließlich fordern sie „völlige Aufklärung“ in Bezug auf das Vorgehen gegen „Accion Solidaria“.

Quelle: Fidesdienst


„Synodaler Weg“: Regensburger Bischof gegen autoritäre „Alleingänge“ des Präsidiums

Der Regensburger Bischof Dr. Rudolf Voderholzer fordert das Präsidium des Synodalen Weges auf, die gemeinsam beschlossenen Regeln der Synodalität einzuhalten und satzungsgemäß vorzugehen.

Eigenmächtig festgesetzte Veranstaltungen müssten abgesagt und zusätzlich vorgegebene Themen zurückgenommen werden. Bischof Voderholzer: „Wenn schon ein partizipatives Verfahren durchgeführt werden soll, dann kann sich das Präsidium nicht hierarchische Alleingänge erlauben.“

Das Präsidium des Synodalen Weges hatte zuvor ohne Abstimmung festgesetzt, dass sogenannte Regionalforen die für den September vereinbarte Synodalvollversammlung ersetzen sollen. Gleichzeitig wurde ein neues Thema eingeführt. Das verkündete das Präsidium per Rundschreiben und Pressemeldung.

Bischof Voderholzer dazu: „Ich bin der Überzeugung, dass es nicht mit dem Wesen einer ‚synodalen Kirche‘ vereinbar ist, wenn von der Spitze ausgehend, ohne allgemeine Konsultation, autoritär Alleingänge praktiziert werden, die alle anderen vor vollendete Tatsachen stellen.“

Die geplante Vollversammlung lasse sich problemlos als Videokonferenz durchführen. Dies sei mittlerweile gängige Praxis und gerade die gut organisierte Sitzungsstruktur der Vollversammlung des Synodalen Weges lasse dies leicht zu.

Bischof Voderholzer schreibt in einem Brief an das Präsidium des Synodalen Weges:

„Erstens gibt es kein Format von dezentralen Konferenzen, die weder ein Synodalforum noch eine Synodalversammlung sind (vgl. Art. 2 der Satzung des Synodalen Weges), und zweitens ist das Thema ‚kirchliche Erfahrungen mit der Corona-Pandemie‘ (vgl. Art. 1 und Art. 8 der Satzung des Synodalen Weges) nicht vorgesehen (ebenso wenig wie das Thema ‚Glauben und Leben in der Welt von heute‘, vgl. Antrag Woopen / Picken).

So ist auch weder von der Satzung noch von der Geschäftsordnung die Leitungsstruktur einer solchen Konferenz geklärt.“

Quelle: https://www.bistum-regensburg.de/news/synodaler-weg-bischof-rudolf-voderholzer-protestiert-gegen-autoritaere-alleingaenge-des-praesidiums-7489/


Kundgebungen gegen Corona-Maßnahmen

Am Samstag haben bundesweit erneut Tausende gegen die verordneten Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie demonstriert. Der größte Protest fand in Stuttgart auf dem Cannstatter Wasen statt. Die Veranstaltung wurde von der Stadt wegen der Auflagen zum Infektionsschutz auf 10.000 Teilnehmer beschränkt.

Hinter der Kundgebung steht die Initiative Querdenken 711 und deren Gründer Michael Ballweg, ein 45-jähriger IT-Unternehmer aus Stuttgart, der überparteilich zur Verteidigung der Grundrechte aufruft. 

Auf dem Münchner Marienplatz demonstrierten rund 3.000 Personen gegen die aus ihrer Sicht zu strikten Infektionsschutzbestimmungen in Bayern und Deutschland. Der Protest sei angemeldet gewesen, allerdings nur für 80 Teilnehmer, sagte ein Polizeisprecher.

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit hätten die Beamten die Veranstaltung nicht aufgelöst. Alle Teilnehmer hätten sich friedlich verhalten.

Auch in Berlin demonstrierten zahlreiche Menschen gegen die Verordnungen. Die Polizei sprach von insgesamt elf Kundgebungen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/tausende-protestieren-gegen-corona-massnahmen/


Wachsende Verfolgung katholischer Christen im sozialistischen Nicaragua

Der Generalvikar der Erzdiözese Managua, Prälat Carlos Avilés, beklagt staatliche Maßnahmen im sozialistisch regierten Nicaragua zur Einschüchterung von Katholiken:

„Polizeibeamten notieren das Kennzeichen der Autos der Gläubigen, nur weil sie zum Gottesdienst fahren. Doch die Kirche hat diese Erfahrung der Verfolgung bereits in den 1980er Jahren gemacht. Seitdem im April 2018 das Volk friedlich gegen die Rentenreform der „Seguro Social“ protestierte und dabei von der Diktatur brutal aufgehalten wurde, stellt sich die katholische Kirche erneut auf die Seite der Schwächsten“.

Die Aussagen von Prälat Aviles dokumentiert ein Video, in dem er berichtet, dass die Kirche eine offizielle Beschwerde gegen dieses Vorgehen eingereicht hat.

Der Generalvikar erklärt weiter: „Wir haben keine Macht, weder militärische noch politische, um einer Unterdrückung entgegenzutreten, nur weil wir auf der Seite des Volkes stehen oder die Forderungen der Bürger nach Gerechtigkeit unterstützen.“

Erzbischof Avilés bittet die Sicherheitskräfte abschließend, die Verfolgung der Kirche und ihrer Gläubigen zu beenden.

Quelle: Fidesdienst


Israel würdigt Mut des iranischen Volkes

Premierminister Benjamin Netanyahu sagte gestern (12.1.) zu Beginn der wöchentlichen Kabinett-Sitzung:

„Ich sehe den Mut des iranischen Volkes, welches erneut auf den Straßen gegen das Regime demonstriert. Diese Menschen verdienen Freiheit und die Möglichkeit, in Sicherheit und Frieden zu leben – Rechte, die ihnen das Regime verweigert.

Der Iran hat gelogen. Ebenso wie sie über das geheime Atomwaffenprogramm gelogen haben, lügen sie jetzt über den Abschuss des ukrainischen Flugzeuges. Sie wussten von Anfang an, dass sie es abgeschossen haben.

Wir sprechen den Opfern der iranischen Täuschung und Fahrlässigkeit unser tiefstes Bedauern aus.

Ich begrüße das Verhängen neuer und härterer Sanktionen gegen das Regime durch Präsident Trump. Ich muss sagen, dass das mit der Entscheidung Irans zusammenhängt, seine Uran-Anreicherung zu beschleunigen. Ich rufe Großbritannien, Frankreich und Deutschland auf, sich den US-amerikanischen Bemühungen anzuschließen.“


CDL protestiert in Konstanz erneut gegen „Rasterfahndung nach Behinderten“

Zum 8. Mal fand auch in diesem Jahr wieder die von den Christdemokraten für das Leben (CDL) seit 2012 inititierte und von der Aktion Leben für Alle (ALFA) unterstützte Protestkundgebung vor der Firma Lifecodexx in Konstanz statt, die „Marktführer“ bei Trisomie 21-Bluttests bei Schwangeren ist.

Auch diesmal versammelten sich etwa 50 Demonstranten vor dem Firmengelände, um ihren Widerspruch und ihre Sorge über die wachsende Diskriminierung und Selektion von ungeborenen Menschen mit Down-Syndrom friedlich Ausdruck zu geben

Der baden-württembergische CDL-Landesvorsitzende, Rechtsanwalt Josef Dichgans, begrüßte die Teilnehmer und führte inhaltlich in das Thema ein, indem er auf die wachsende Gefahren durch Gendiagnostik verwies.

Besonders bewegt zeigten sich die Teilnehmer vom anschließenden Beitrag der kanadischen Lebensrechtsaktivistin und Sprecherin der Initiative „Silent no more“ (www.togetherforlife.net; https://www.youtube.com/watch?v=q4zRz4IJK3A), Denise Mountenay, die ihre eigene Abtreibungserfahrung erzählte.

„So überzeugend und wahrhaftig, weil es das ausdrückte, was sie selbst erfahren hat”, faßte es eine Teilnehmerin anschließend zusammen. Denn: „Jedes Kind will leben, und wer sind wir, dass wir uns anmaßen darüber zu entscheiden?“ 

Lifecodexx nahm von den kritischen Statements keine erkennbare Notiz, obgleich noch Bürozeit war und dort etliche Mitarbeiter präsent waren.

Viele kurze Beiträge zeigten Betroffenheit, manche Teilnehmer kamen von weit her, weil sie gegen die Gleichgültigkeit gegenüber dieser neuen Form von „privatisierter“ Eugenik protestieren wollten.

Eine junge muslimische Frau, die nur zufällig vorbeikam, erzählte die Geschichte ihrer Familie. Zweimal mußte sich ihre Mutter dem Druck der Ärzte entziehen, die ihr eine Abtreibung vorschreiben wollten, weil sie eine negative Prognose hatte  – und sie und ihre Schwester kamen danach gesund zur Welt. Deswegen sei sie froh, diesen Protest spontan unterstützen zu können.

Die CDL-Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) machte deutlich, daß lebensbedrohende Bluttest bei Ungeborenen in alarmierender Weise derzeitig im großen Tempo ausgeweitet werden.

„Dies ist zum einen durch die wachsende Finanzierung seitens der Krankenkassen möglich, die die Suche nach Embryonen mit möglichen Behinderungen kostenlos anbieten. Zum anderen, weil immer weitere kritische Indikationen bereits vor der 12 Schwangerschaftswoche getestet werden, die meist sofort zur Abtreibung der Kinder führten.“

Sie verwies dabei auch auf den neuen „Unity“-Test der Startup-Firma Eluthia (Heidelberg), die jetzt bereits über 20 sog. Mikrodeletionen (Chromosomenmutationen) anbieten und erstmalig auch Screeningtests auf Mukoviszidose, spinale Muskelatrophie, Sichelzellkrankheit und die α- und β-Thalassämien.

In der Regel führten solche Testergebnis, ob richtig oder falsch, zum unmittelbaren Druck auf die Schwangere, dieses Kind auch sofort abtreiben zu lassen.

Für die Krankenkassen und die öffentliche Hand rechneten sich zynischerweise diese angeblichen „Vorsorge“- Untersuchungen auf jeden Fall. Diese Entwicklung würde für Tausende von Föten ihr Todesurteil bedeuten und weite sich immer mehr zur gezielten „Fahndung“ nach Menschen mit Behinderung aus.

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) kündigten an, auch im nächsten Jahr wieder gemeinsam mit der ALfA und anderen ihre öffentliche Protestaktion gegen die wachsende Selektionsgefahr für Ungeborenen nach Gentest durchführen zu wollen.


Panik ist ein schlechter Ratgeber: Schlittern wir per FFF in eine Öko-Diktatur?

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

„Ein Protest geht um die ganze Welt“, titelte die Augsburger Allgemeine Zeitung (AZ, 21.9.2019).

„Vor einem Jahr begann die Schwedin Greta Thunberg ihren Schulstreik für das Klima. Inzwischen schließen sich ihr Millionen, nicht nur junge Menschen auf allen Erdteilen an. Die Fridays for Future-Demos waren vielerorts die größten seit Jahren“.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und die Monatszeitschrift DER FELS

Tatsächlich gehen die Menschen weltweit auf die Straße. Dem Netzwerk, das hinter der Massenmobilisierung steht, gelang es in mehr als 100 Ländern, vor dem Klima-Gipfel in New York „Streik-Aktionen“ durchzuführen, und das nicht nur in großen Metropolen wie Berlin mit 270.000 Teilnehmern, sondern auch in kleinen Städten wie Landsberg mit rund 2.500 Demonstranten.

Selbst an der „Basis“ werden politisch-radikale Forderungen gestellt: „Wir müssen handeln, Systeme wandeln“ riefen hunderte von Menschen im Chor. Weitere Parolen waren „Kapitalismus tötet“. Im Frage-Antwort-Chor, der per Megaphon gesteuert wird, wurde in Landsberg wie weltweit „Klimagerechtigkeit“ gefordert.

Aufgeheizte Demonstranten äußerten: „Wenn sich was bewegen soll, muss die Politik mit Verboten nachhelfen“, denn es sei „blauäugig“, sich auf die „Mündigkeit“ der Menschen zu verlassen. Wir müssen neue Wege des „glücklichen Lebens“ finden (Landsberger Tagblatt, 21.9.2019).

Bekommen wir neben Links- und Rechtsradikalität zusätzlich dem Öko-Radikalismus hinzu? Es scheint so.

Revolutionäre haben schon immer mit Angst und Panik operiert. So heißt es im Bericht über die Landsberger Demo: „Viele Menschen drücken ihre Angst vor der Zukunft aus“.

Wer Bilder großstädtischer Demos betrachtet, findet auf Transparenten, Schildern und Plakaten diese Angstparolen. Manche sind von Berlin bis Rio wortgleich. Es kommt aber auch Wut hinzu, wie beim Auftritt von Greta Thunberg auf dem Klimagipfel in New York.

Dazu bemerkte Bundesminister Gerd Müller zurecht: „Nur Wutreden halten, wie Greta Thunberg vor den Vereinten Nationen, wird uns nicht weiterhelfen“ (AZ, 25.9.19).

Der CDU-Parlamentarier Roderich Kiesewetter sagt: „Wer da rational argumentieren will, ist von vornherein diskreditiert. Das ist die neue Qualität mangelnden Willens zur Sachlichkeit“ (AZ, 25.9.2019).

Selbst der Politikwissenschaftler Alexander Straßner von der Uni Regensburg, der ein gewisses Verständnis für die Ungeduld von Demonstranten aufbringt, warnt vor einer Radikalisierung der Gruppierung: „Es ist ein gefährlicher Punkt erreicht… Es gibt Massenproteste, die Maßnahmen der Bundesrepublik werden als nicht ausreichend angesehen, da ist der Schritt zur Gewalt nur noch ein kleiner“.

Die Fokussierung der Aktivisten auf die Wissenschaft sei ehrenwert, führe aber zur Errichtung einer Technokratie: „Wieso braucht es überhaupt noch zivile Eliten, wenn die Wissenschaft alles weiß?… In einer Demokratie geht es um Mehrheiten, die erlangt werden müssen“.

Prof. Wolfgang Kraushaar gilt als „Kenner deutscher Protestbewegung“. Er sagt: „Diese Klimaschutzbewegung ist unter den Vorzeichen eines Generationenprojekts angetreten. Die junge Generation ist gegen die ältere, die ihrer Eltern und Großeltern, angetreten und wirft ihnen vor, ihre Zukunft zu verspielen… Um ihren Forderungen Genüge zu tun, wäre es wohl am einfachsten, wenn es eine Ökodiktatur gäbe“.

Die politisch Verantwortlichen, insbesondere Kultusbehörden und Schulleitungen kapitulieren vor der „Indoktrination von Kindern und Jugendlichen“ und geben sich wie „panisch Getriebene“.

Auf stürmischer See braucht man mutige Kapitäne, die das Steuer mit fester Hand und Mut halten. Wir haben aber eher den Eindruck, dass politisch Verantwortliche durch die Hysterie der Massendemos in die Knie gehen.

Im Grunde bestünde kein Grund dazu, weil es den weitgehenden Konsens gibt, „dass es sehr wohl überfällig (ist), Verschwendung natürlicher Ressourcen zu stoppen und den Raubbau in der Natur zu bremsen und Alternativen zu fossilen Treibstoffen zu entwickeln“ (Dieter Stein in der Jungen Freiheit vom 27.9.2019).

Tatsächlich sind wir mit „Systemveränderern“ konfrontiert, welche die demokratische Ordnung und unser Rechtssystem „reformieren“ und eine neue Ideologie installieren wollen: Das irdische Paradies per Umweltschutz.

Eine neue, weitgehend gottlos gewordene Welt hat das Vertrauen in den Schöpfer verloren, der diese Welt geschaffen und den Menschen die Fähigkeit gegeben hat, Krisen durchzustehen und zu bewältigen.


Auftritt von antisemitischen Rappern am Brandenburger Tor ist eine Schande!

Vor dem Brandenburger Tor wird es am heutigen Mittwoch (17 bis 19 Uhr) eine Pro-Palästina-Demonstration geben, bei der israelfeindliche und antisemitische Rapper auftreten.

Laut „Tagesspiegel“ und „Berliner Zeitung“ veröffentlichten diese beiden Judenhasser u.a. einen Song, in dem sie davon singen, Tel Aviv zu bombardieren und Juden „zu zertreten“.

Die Veranstalter rechnen demnach mit 400 Teilnehmern. Laut Berliner Polizei gibt es keine besonderen Auflagen für die Kundgebung.

Beatrix von Storch (siehe Foto), Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Judenhass in Berlin. Das ist eine Schande. Und wer lebt ihn aus? Muslimische Migranten.

Wenn zwei palästinensische Rapper vom Massenmord träumen und die Auslöschung der israelischen Stadt Tel Aviv besingen, gehören sie eingesperrt oder abgeschoben, aber nicht vors Brandenburger Tor. Doch der rot-rot-grüne Senat riskiert nicht, sich mit seiner Klientel anzulegen.“