Tweet der FDP-Fraktion über Blut-Gentests bei Schwangeren führt zu einer Protestwelle

Kritik kommt auch von Liberalen /  FDP-Fraktion entschuldigt sich

In der Debatte um die Aufnahme von Gentests, mit denen im Blut von Schwangeren nach Anzeichen für eine Trisomie des ungeborenen Kindes gefahndet werden kann, hat die FDP mit  einem Tweet für Proteste gesorgt – und sogar in der eigenen Partei Kritik hervorgerufen.

„#Trisomie 21 – Test müssen allen #Frauen zur Verfügung stehen. Wir fordern, dass die Test zur #Kassenleistung werden. Jede #Schwangere muss selbst & diskriminierungsfrei darüber entscheiden können, ob & welche Untersuchungen sie durchführen lässt & wie sie mit dem Ergebnis umgeht“, twitterte die Bundestagsfraktion der Liberalen. Unter dem Text war das Bild eines Kindes mit Down-Syndrom zu sehen, das von seiner Mutter im Arm gehalten wird.

„Ich kann es gar nicht glauben, dass dieser FDP-Post echt sein soll“, schrieb Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Das Bild mit dem Kind suggeriere, bei einem Trisomie-21-Test wäre es vielleicht nicht auf der Welt.

Die „Christdemokraten für das Leben“ (CDL) bezeichneten den Tweet als „eiskalt und menschenverachtend“:

Die FDP scheue nicht davor zurück, mit dem Bild eines Kleinkinds mit Downsyndrom „für die Finanzierung einer Selektionsmethode“ zu werben, die „gerade dazu führt, dass viele dieser Kinder nicht geboren werden“, erklärte der stellv. CDL-Bundesvorsitzende Hubert Hüppe. 

Selbst aus der FDP gab es Kritik. So schrieb Birgit Bergmann, die für die FDP in der Bremischen Bürgerschaft sitzt, auf Facebook: „Hier ist für mich eindeutig eine Linie überschritten, als Liberale, als Christ, als Mensch.“

Und weiter: „Wie fühlen sich Menschen, die oder deren Angehörige und Freunde selbst von Trisomie 21 betroffen sind? Sie müssen Text und Bild in Kombination als massive Entwertung und Ablehnung empfinden. Mir wird ganz schlecht, wenn ich an jemanden aus meiner Bekanntschaft denke …“

Die FDP hat sich inzwischen für den Tweet entschuldigt und diesen gelöscht: „Wir haben das Posting entfernt. Für uns ist die Perspektive eines Kindes mit Trisomie 21 nichts Negatives. Diesen missverständlichen Eindruck konnte man aber offenbar gewinnen – daher die Löschung und Entschuldigung!“, schrieb die FDP in einem neuen Tweet.

Der Deutsche Bundestag will am 11. April in einer „Orientierungsdebatte“ zwei Stunden lang über den Umgang mit den umstrittenen Gentests debattieren.

Quelle: ALfA-Newsletter


Lebensrechtler protestieren am 8. März vor der SPD-Geschäftsstelle in München

Pressemeldung von CDL Bayern und ALfA:

Wir laden ein zur Kundgebung am Freitag, dem 8. März 2019 vor der SPD-Geschäftsstelle München

ALfA und CDL Bayern protestieren gegen die SPD-Preisverleihung an die Abtreibungsärzte K. Hänel und F. Stapf

Adresse: Georg-von-Vollmar-Haus, Oberanger 38 in 80331 München

Uhrzeit: 14 – 15 Uhr

Alexandra M. Linder (siehe Foto), die ALfA-Bundesvorsitzende, erklärt hierzu:

„Es ist eine merkwürdige Zeit, in der wir leben: Menschen vor der Geburt werden aus ihrem Menschsein herausdefiniert, Menschen, die an der Not von Frauen und am Tod ihrer vorgeburtlichen Kinder Geld verdienen, werden bejubelt und mit Preisen bedacht.

Stattdessen sollten all die Menschen Preise erhalten, die sich Tag und Nacht für Frauen im Schwangerschaftskonflikt und ihre Kinder einsetzen und die wirklichen Probleme lösen, und all die Mütter, die sich unter schwierigsten Umständen für das Leben entscheiden und Kinder großziehen.“

Christiane Lambrecht ist die CDL-Landesvorsitzende Bayerns und sie sagt:

„Die Preisverleihung der SPD Ostallgäu am 8. März 2019 mit dem „rote Rose Preis“ an die beiden Abtreibungsärzte Kristina Hänel und Friedrich Stapf für ihre „herausragende Leistung bei der Abtreibung ungewollter Kinder“ ist kein Festakt, sondern die Beerdigung von Menschlichkeit, Gleichberechtigung und Gleichstellung.

Die beiden Ärzte, so die Einladung, hätten sich „für besondere Verdienste um die Gleichstellung“ eingesetzt. Den lokalen Preis erhält Pro Familia Kempten.“

www.cdl-online.de

www.alfa-ev.de

 


Merkel unterstützt Schulschwänzen fürs Klima

Mathias von Gersdorff

Man hält es nicht für möglich: Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt in ihren neuesten Podcast die Jugendlichen, die die Schule schwänzen, um gegen den Klimawandel zu protestieren.

Mit dieser Aussage bzw. dieser Anbiederung an die protestierenden Schüler werden in Deutschland neue Qualitäten an Populismus beschritten. Bestehende Gesetze sind Politikern offenbar egal, lediglich die ideologische Richtung muss stimmen.

Damit öffnet die Bundeskanzlerin auch Tür und Tor allen Schülern, die aus irgendeinem Grund die Schule schwänzen wollen, etwa um gegen Gender, Sexualkunde oder gegen Aufrüstung zu protestieren.

Den Podcast der Kanzlerin können Sie hier hören: https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/mediathek/die-kanzlerin-direkt/merkel-klimaschutz-in-europa-gemeinsam-anpacken-1586124

Auf die konkrete FrageWie stehen Sie zu Initiativen wie „Fridays for Future“, die sich für den Klimaschutz engagieren?„, antwortet Merkel:

Wir können unsere Klimaschutzziele nur dann erreichen, wenn wir auch Rückhalt in der Gesellschaft haben. Deshalb begrüße ich es sehr, dass junge Menschen, Schülerinnen und Schüler demonstrieren und uns sozusagen mahnen, schnell etwas für den Klimaschutz zu tun. Ich glaube, dass das eine sehr gute Initiative ist.

Ich weiß, dass die Schülerinnen und Schüler sich manches schneller wünschen, zum Beispiel den Ausstieg aus der Kohle…
Man hat sich entschieden, bis 2038 planbar und berechenbar den Kohleausstieg zu bewältigen in Deutschland. Das scheint aus der Perspektive der Schülerinnen und Schüler vielleicht sehr lange, aber es wird uns sehr fordern und dafür werbe ich, auch dies zu verstehen. Aber ich unterstütze sehr, dass Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen und dafür kämpfen.“
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Quelle und voller Text hier: https://mathias-von-gersdorff.blogspot.com/2019/03/unfassbar-angela-merkel-unterstutzt.html

CDL-Postkarten-Aktion für Beibehaltung des Verbots der Abtreibungswerbung (§219a)

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um ein Werbeverbot für Abtreibungen haben die Christdemokraten für das Leben (CDL) eine Postkarten-Protest-Aktion gestartet. Damit engagieren sie sich für die dringend gebotene Beibehaltung § 219a StGB. 

Der starke bürgerliche Protest gegen eine Veränderung und Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen muss weiter fortgesetzt werden! Immer deutlicher wird, dass SPD, Linke und Grüne absurderweise ausgerechnet die Zulassung von Werbung für Abtreibung zu ihrem zentralen politischen und ideologischen Anliegen und „Erfolg“ in der Parlamentsarbeit machen wollen.

Wichtige Themen wie der UN-Migrationspakt wurden erst nach Empörung und Druck in gerade einmal einer mageren Stunde im Parlament diskutiert. Dagegen wird eine Parlamentsdebatte nach der anderen vom Zaun gebrochen, damit sich das Parlament mit dem angeblich „drängenden Wunsch“ nach noch mehr Abtreibungsangeboten durch Ärzte beschäftigt.

Inzwischen verhandelt die Regierungskoalition in Berlin über einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des §219a StGB, der das Werbeverbot für Abtreibungen festschreibt.

Dabei findet schon seit Jahrzehnten jede Frau, die in diesem Land abtreiben will, nicht nur über 2000 professionelle Beratungsstellen und Ärzte als Ansprechpartner, sondern kann sich leider sogar die Abtreibung durch Staat und Steuerzahler bezahlen lassen, wovon bis zu 90 % der Frauen auch Gebrauch machen. 

Wozu braucht es also noch mehr Werbung für individuelle Abtreibungsangebote von Ärzten? Denn das ist das Ziel und die offene Intention dieser lebens- und frauenfeindlichen Initiative. Stattdessen brauchen die Schwangeren mehr Hilfen und Unterstützung in Krisensituationen!

Mit dieser aktuellen Protest-Aktion engagieren sich die Christdemokraten für das Leben (CDL) für die dringend gebotene Beibehaltung des Werbeverbotes für Abtreibungen gemäß § 219a StGB.

Die CDL stellt Mitgliedern und Lebensrechtlern auf Bestellung umgehend Postkarten zur Verfügung, mit denen die Abgeordneten des Dt. Bundestages unter dem Titel „Werbung für Abtreibung ist Werbung für Tötung“ aufgefordert werden, sich für den Erhalt des Werbeverbotes nach §219a StGB einzusetzen.

Für weiterführende Informationen wird auf der Karte auch der Link zur Informationsseite des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL) „Keine Werbung für Abtreibung“ unter https://keine-werbung-fuer-abtreibung.de/ angeboten, auf der umfassend über den §219a StGB und die derzeitig in Politik und Gesellschaft stattfindende Debatte informiert wird.

Die Postkarten können bei der Bundesgeschäftsstelle der CDL ab sofort per E-Mail info@cdl-online.de oder über die Internetseite http://www.cdl-online.de bestellt werden.


Münster: Beschwerdebrief des AfD-Sprechers an den ZdK-Präsidenten Thomas Sternberg

Der früher CDU-aktive Martin Schiller (siehe Foto) wandte sich am 10.9.2018 als Sprecher der AfD in Münster kritisch an den CDU-Politiker Prof. Dr. Thomas Sternberg, Präsident des ZdK (Zentralkomitees der dt. Katholiken).

Dabei bezog er sich auf Sternbergs Interview in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, worin der ZdK-Chef behauptet hatte, die AfD sei „offen rechtsradikal“. Diese Verunglimpfung wurde inzwischen vielfach öffentlich kritisiert, zB. von Oliver Maksan, dem Chefredakteur der katholischen „Tagespost“.

Wir dokumentieren hier das erwähnte Schreiben Schillers im vollen Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Sternberg,

mein Name ist Martin Schiller und ich bin Sprecher des AfD Kreisverbandes Münster. Sicher erinnern Sie sich noch an mich: Im Rahmen des Wahlkampfes zur Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen im Jahre 2012 habe ich Sie wie auch Ihren Parteifreund Herrn Josef Rickfelder unterstützt. So organisierte ich Ihnen einen Wahlkampfauftritt bei einem Unternehmernetzwerk, dessen Vorstandsmitglied ich seiner Zeit war. Unsere gemeinsame Spritztour mit Ihrem Elektroauto haben Sie sicher auch noch in Erinnerung.

Inzwischen hat sich die politische Situation in unserem Land dramatisch verändert: Bruch der Maastricht-Kriterien, Aussetzung der Wehrpflicht, Ehe für Alle und Jeden, Massenzuwanderung, Genderpolitik. Die Liste der politischen Fehlentscheidungen der einst konservativen CDU ist zu lang, um sie hier alle aufzuzählen. Für mich, wie auch für viele anderen ehemaligen CDU-Wähler, ist Ihre Partei letztlich unwählbar geworden, da sie programmatisch nach links-grün gerückt ist.

Dass die CDU sich konservativ entkernt hat, ist ein Sachverhalt, der nicht zu leugnen ist und der auch von vielen Politikwissenschaftlern, Journalisten und großen Teilen der Gesellschaft so gesehen wird. Dass diese links-gedrehte CDU nun keine befriedigenden Antworten auf die Gefahren hat, welche unsere Gesellschaft ausgesetzt ist, liegt auf der Hand. Hat die CDU die Probleme doch selbst geschaffen, die sie nun vorgibt lösen zu wollen.

Dass Sie nun empfehlen, die AfD nicht zu wählen, kann man vielleicht noch mit der Tatsache entschuldigen, dass der Parteisoldat in Ihnen treu zur Parteiführung steht anstatt zur früher vertretenen Sache. Ihrer Funktion als Präsident des ZdK werden Sie damit jedenfalls nicht gerecht, denn Ihr Amt verpflichtet Sie zur Neutralität!

Dass Sie aber die AfD als „offen rechtsradikal“ brandmarken und in die Nähe des Nationalsozialismus rücken, ist ein Skandal. Sie beleidigen nicht nur mich und alle AfD-Mitglieder, nein Sie beleidigen auch über sechs Millionen Wähler, unter denen übrigens auch viele Katholiken sind. Durch die Bezeichnung „radikal“, und es ist gleichgültig, ob davor das Wort „links“ oder „rechts“ steht, rufen Sie auf, die AfD zu bekämpfen und sie vom politischen Diskurs auszuschließen.

Ihre diffamierende Einordnung der AfD als gesellschaftsfeindliche, extremistische politische Kraft legitimiert die Anhänger unserer Gegner sowie linksextremistische Gewalttäter zu Gewaltaktionen gegen uns. Für diese Angriffe müssen Sie sich eine Mitverantwortung zuordnen lassen. Ob Sie damit Ihrem Amt als Vorsitzender des ZdK gerecht werden, wage ich sehr zu bezweifeln.

Mit freundlichen Grüßen,
Martin Schiller, Sprecher

Webseite der AfD Münster: https://afd-muenster.de/


Nicaragua: Sozialistische Kirchenfeindlichkeit und Terror gegen Demonstranten

360 Todesopfer durch Milizen und kubanische Söldner

Seit dem 18. April 2018 herrschen in Nicaragua wieder bürgerkriegsähnliche Zustände. Von diesem Zeitpunkt an verloren etwa 360 Menschen ihr Leben, darunter Kinder, Studenten, Bauern, Alte und Junge.

Mehr als zweitausend Menschen wurden verletzt. Viele sind vermisst, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Auf Seite der sozialistischen Regierung stehen bewaffnete Milizen der Sandinistischen Jugend, unterstützt von Polizei, Armee und Geheimdienst.

Auf der anderen Seite Studenten, Demokratiebewegte, Oppositionelle und katholische Laien. Die Milizen der Sandinistischen Jugend gehen in der Hauptstadt Managua und anderen Städten mit systematischer Gewalt gegen die Teilnehmer von Demonstrationen vor.

„Der Aufstand der Zivilbevölkerung hat das Ziel, Freiheit und Demokratie zurück zu erobern. Jeder, der die Aufstandsbewegung unterstützt, wird verhaftet. Die Menschen werden aus ihren Häusern geholt, ins Gefängnis gebracht, wo sie geschlagen und gefoltert werden. Man wirft ihnen Straftaten vor, die sie nicht begangen haben. Unter den Inhaftierten sind auch Minderjährige und ältere Menschen“, erklärt Dr. José Orlando Lovo, Vorsitzender der IGFM in Nicaragua.

Auch außerhalb der Hauptstadt Managua breiteten sich die Unruhen aus, so in der Stadt Masaya und der Indígenas-Gemeinde Monimbo.

Am 15. Juli wurden die Dörfer Diriomo, Niquinohomo und Catarina, etwa 40 km von Managua, angegriffen. Insbesondere in Masaya kam es zu schweren Zusammenstößen mit mehreren Todesopfern und zahlreichen Verhaftungen.

Die Katholische Kirche von Nicaragua bemüht sich bisher vergeblich um eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien. Sie wird von den Sandinisten als illoyal angesehen und wegen „Untreue zur Regierung“ als feindliche Organisation eingestuft.

Als sich zuvor in der Hauptstadt Managua am 14. Juli protestierende Studenten in die Kirche Divina Misericordia geflüchtet und dort verbarrikadiert hatten, wurden sie von Milizionären und „Polizisten“ beschossen. Auf Intervention der Katholischen Kirche wurden die Studenten evakuiert und in die Kathedrale von Managua verbracht. Zwei von ihnen verstarben dort in Folge ihrer Verletzungen.

Dr. Lovo und die IGFM-Nicaragua appellieren an die UNO und alle demokratischen Staaten, den Terror gegen die zivile Protestbewegung nicht zu ignorieren, sondern internationalen Druck auf die sandinistische Regierung auszuüben.

„Nicaragua ist heute ein Staat ohne Gesetze in den Händen derjenigen, die die Bevölkerung angreifen, Häuser niederbrennen, plündern und Angst schüren. Die Polizei steht ausschließlich im Dienst des Präsidenten Daniel Ortega und seiner Ehefrau, der Vizepräsidentin Rosario Murillo. Die Menschen bleiben in ihren Häusern, um sich zu schützen und ihr Leben zu retten,“ so Dr. Lovo.


„Gesellschaft für bedrohte Völker“ protestiert gegen das Marx-Denkmal in Trier

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Stadt Trier vorgeworfen, mit ihrem verherrlichenden Marx-Monument aus China Millionen Verfolgte in der Volksrepublik vor den Kopf zu stoßen.

„An der Marx-Statue klebt das Blut von Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und anderen Verfolgten in China. Millionen Chinesinnen und Chinesen mussten den totalen Machtanspruch der Kommunistischen Partei bereits mit ihrem Leben bezahlen. Von Chinas totalitärer Staatsführung ein solches Geschenk anzunehmen, zeugt von Ignoranz und Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechten“, kritisierte der GfbV-Direktor Ulrich Delius am Freitag in Göttingen. 

Denn auch mehr als 30 Jahre nach dem Ableben Maos verzeiht Chinas KP ihren Kritikern nicht, sondern treibt sie gezielt in den Tod. So wird Liu Xia, die Witwe des kurz nach seiner Freilassung im Juli 2017 verstorbenen Schriftstellers Liu Xiaobo, in den Wahnsinn und Selbstmord getrieben.

Die Dichterin steht seit acht Jahren unter Hausarrest und erklärte in dieser Woche, keinen Lebenswillen mehr zu haben. „Auch im Namen von Marx wird die 57-Jährige mundtot gemacht und ihre Persönlichkeit vom chinesischen Sicherheitsapparat zerstört. Von einem Staat, der sich auf so unmenschliche Weise seiner Kritiker entledigt, sollte man keine Geschenke annehmen“, sagte Delius.

Vergeblich setzt sich die deutsche Bundesregierung seit Monaten für eine Ausreise der Witwe ein. Sie braucht dringend medizinische und psychologische Betreuung. „Wer selbst schwerkranken politischen Gefangenen oder unter Hausarrest Internierten eine angemessene medizinische Hilfe verweigert, verletzt internationale Menschenrechtskonventionen und begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, erklärte Delius.

„Niemand hat die Stadt Trier gezwungen, das vergiftete Geschenk des chinesischen Staates anzunehmen. Anders als in China drohte weder dem Oberbürgermeister noch den Stadtratsmitgliedern bei einer Ablehnung der Statue Verfolgung oder Inhaftierung. Doch eine solche Geste wäre ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit Liu Xia und der so sehr unter Druck stehenden Demokratiebewegung in China gewesen“, sagte Delius und fügte hinzu:

„Statt für Rechtsstaatlichkeit und ethische Werte einzutreten, entschied sich Trier für kurzfristigen wirtschaftlichen Profit und für eine bessere Auslastung seiner Hotels. Das ist eine moralische Bankrotterklärung. Mehr Respekt für Menschenrechte wird vor allem durch diese vermeintlich kleinen Gesten gefördert und nicht durch das Handeln von Regierungen.“

Quelle: https://www.gfbv.de/de/news/marx-denkmal-wird-in-trier-enthuellt-9179/