Iran: Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi seit vielen Jahren in Haft

Der Protest des iranischen Volkes ist auch in den Gefängnissen angekommen. So solidarisierte sich die bekannte iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi (siehe Foto) jüngst zusammen mit weiteren weiblichen politischen Gefangenen in Form eines Sitzstreiks. 

Narges Mohammadi, die seit Mai 2015 eine 16-jährige Haftstrafe absitzt, wurde daraufhin vom Evin Gefängnis in eine Haftanstalt in Zanjan City im Westen des Irans verlegt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Zuvor beleidigte der Gefängnisdirektor die Langzeitgefangene mehrfach und prügelte persönlich so auf sie ein, dass sie Verletzungen an Händen und Kopf davontrug.

Narges Mohammadi war bereits einmal in diesem Gefängnis Opfer von Kriminellen geworden. Die Insassen werden dort nicht nach dem Schweregrad ihrer Verbrechen getrennt, so dass sie auch dieses Mal Angriffe von Schwerkriminellen befürchten muss, so die IGFM.

Frau Mohammadi geht davon aus, dass ihre Verlegung sie einerseits bestrafen und andererseits zum Schweigen bringen sollte. Nach Information der IGFM bestätigen ehemalige Gefangene des Evin-Gefängnisses die Gewalttätigkeit des Direktors gegenüber Insassen und die Verletzung ihrer Rechte.

Erste Verhaftung im Jahr 2009

Die Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi war Vizepräsidentin und Sprecherin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger, in dem sich die wichtigsten iranischen Menschenrechtler zusammengeschlossen hatten.

Das iranische Regime sabotierte dessen Arbeit regelmäßig, zerstörte die Büroräume und verbot das Zentrum.

Bereits 2009 wurde Narges Mohammadi das erste Mal verhaftet. Damals legten ihr die Behörden „Versammlung und Durchführung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“, „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Mitgliedschaft im Zentrum für Menschenrechtsverteidiger“ zur Las

Im Oktober 2011 wurde sie dann zu elf Jahren Haft verurteilt. Zu dem Zeitpunkt war sie international schon bekannt, so erhielt sie einen Monat später von der schwedischen Regierung den „Per Anger Preis 2011“ für ihren Kampf für Menschenrechte und die Freiheit der Frau. Nach internationalen Protesten, u.a. von der IGFM, wurde die Haftstrafe im Berufungsverfahren im März 2012 auf sechs Jahre reduziert.

Treffen mit damaliger EU-Außenbeauftragter Ashton

Als sich Narges Mohammadis Gesundheitszustand durch die miserablen Haftbedingungen im Zanjan und die Misshandlungen drastisch verschlechterte, wurde die zweifache Mutter gegen eine sehr hohe Kaution – umgerechnet um die 200.000 US-Dollar – in ein Krankenhaus entlassen. Trotz ihrer Erkrankung, mit der Krampfanfälle und Lähmungserscheinungen einhergehen, wurde die Journalistin im Mai 2015 erneut festgenommen.

Ein Grund war ihr Eintreten für Gleichberechtigung im Iran, ein anderer ihr Treffen mit der damaligen hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton, mit der sie über die Menschenrechtssituation in ihrer Heimat sprach.

Ein Jahr später verurteilte man sie zu 16 Jahren Haft und brachte sie ins Evin Gefängnis. Zehn Jahre erhielt sie wegen ihrer Mitgliedschaft in „Step by Step to Stop Death Penalty“, fünf Jahre für die „Versammlung gegen die nationale Sicherheit“ und ein Jahr für „Propaganda gegen den Staat“. Bei mehreren Haftstrafen muss nach iranischem Recht nur die höchste verbüßt werden.

Kontakt zur Familie unterbunden

Während ihr dringend benötigte medizinische Versorgung verweigert wird, erlitt Narges Mohammadi zwischenzeitich einen Schlaganfall. Auch die Trennung von ihrem Mann und ihren Kindern belastet sie sehr. Ihre Tochter und ihr Sohn leben mit ihrem Ehemann Taghi Rahmani, der als Journalist selbst 15 Jahre lang politischer Gefangener im Iran war, in Frankreich. Die Familie hat auch keinen telefonischen Kontakt.

Am Tag der Menschenrechte 2016 erhielt Narges Mohammadi auf Vorschlag der IGFM den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran


Die AfD solidarisiert sich mit deutschen Bauern

Zu den Demonstrationen deutscher Landwirte gegen die Auflagenflut aus Bund und EU, äußert sich der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Harald Weyel:

„Gerade die deutsche Landwirtschaft mit ihren besonders hohen Qualitätsstandards trifft die Regelungswut von Merkel-Regierung und Europäischer Union (EU) mit immer neuen ideologischen Auflagen besonders schwer.

Dabei sollen die deutschen Betriebe in der EU und international wettbewerbsfähig bleiben, was angesichts von Nitrat-Richtlinie, Pflanzenschutzgesetzgebung und Wasserrahmen-Richtlinie kaum möglich ist.

BILD: Traktoren-Demonstration westfälischer Bauern in Münster mit dem Transparent: „Eure Politik vernichtet die Landwirte“

Als wäre das nicht genug, erschwert die Bundesregierung unseren Bauern ihre Arbeit mit zahlreichen zusätzlichen nationalen Auflagen, wie beispielsweise dem Insektenschutzprogramm und der Verschärfung der Düngemittelverordnung.

Eigentlich sollte die Bundesregierung die deutsche Landwirtschaft schützen, wie es andere EU-Länder mit ihren Bauern machen. Denn neue Auflagen bedeuten weitere Kosten, die die Konkurrenz aus anderen EU-Mitgliedstaaten nicht treffen. In der Folge wird dort an Kapazitäten aufgebaut, was bei uns wegfällt.

Der Fleischverzehr wird in Deutschland nämlich nicht wesentlich sinken. In der Folge werden Lebendtier-Transporte aus benachbarten EU-Staaten und Dank dem Mercosur-Abkommen Schiffe aus Südamerika das benötigte Fleisch zu uns transportieren, was weder der Umwelt noch den Tieren hilft. Nur eines ist sicher, in Deutschland wird es immer weniger engagierte Landwirte geben und das Geld wird im Ausland verdient.

Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung deswegen auf, endlich ihre Politik der Mehrbelastung deutscher Landwirte zu beenden und stattdessen für faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen aller Beteiligten auf den internationalen und EU-Märkten zu sorgen.


Bayern: Söder verspricht demonstrierenden Bauern staatliche Verbesserungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat demonstrierenden Landwirten die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen versprochen. „Wir müssen auch den Städtern erklären, wie wichtig die Landwirtschaft ist“, erklärte Söder laut der Süddeutschen Zeitung vor etwa 2.000 demonstrierenden Bauern in Augsburg.

Die Bauern protestierten auf dem Augsburger Rathausplatz gegen die Agrarpolitik des Bundes und des Freistaats Bayern.

Sie nutzen einen örtlichen Neujahrsempfang, bei dem Ministerpräsident Söder anwesend war, um gegen eine Verschärfung der Düngemittelverordnung, gegen den Umgang mit der Blauzungenkrankheit bei Kühen und gegen die „Auflagenflut“ zu demonstrieren.

BILD: Traktoren-Demonstration am vergangenen Samstag in Münster. Das Transparent lautet: „Eure Politik vernichtet die Landwirte“

„Es kann nicht sein, daß ein Kalb 20 Euro kostet und ein Wellensittich ein Vielfaches“, zitiert die Süddeutsche Zeitung die Bauern. Die Landwirte sagen, sie seien nicht allein für die hohe Nitrat-, Phosphat-, oder Stickstoffbelastung der Böden in Deutschland verantwortlich.

Andere Landwirte hatten bereits am Samstag in Münster ihre Forderungen mit Treckern zur Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gebracht. Die Bauern forderten mehr Mitsprache bei Neuregelungen zum Umwelt-und Tierschutz.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/soeder-verspricht-demonstrierenden-bauern-verbesserungen/


Die Diktatur im Iran regiert gegen das Volk

„Mit großer Brutalität unterdrückt die iranische Führung in den vergangenen Tagen die Proteste der Bevölkerung gegen Verarmung, Korruption und diktatorische Staatsführung. Tausende Verhaftungen, rund 1.500 Tote und hunderte Verletzte durch Polizeischützen, Folter und „Verschwinden lassen“ von Regimegegnern sind die Methoden, mit denen die islamistische Führung Totenstille im Iran herstellen möchte.“

So beschreibt und kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die deprimierende aktuelle Entwicklung in der Islamischen Republik Iran. Die IGFM verurteilt den massiven Einsatz von Gewalt durch die iranische Regierung gegen die eigene Bevölkerung.

Denn Andersdenkende zum Schweigen zu bringen, das ist seit Jahrzehnten die Methode der in Teheran herrschenden islamistischen Führung.

Die iranischen Gefängnisse sind ständig mit politischen Gefangenen und Glaubensgefangenen überfüllt. In den Gefängnissen sind die Opfer des Regimes den Übergriffen von kriminellen Gefangenen und des Wachpersonals ausgesetzt.

Notwendige medizinische Versorgung oder Besuche von  Familienangehörigen und Anwälten werden in vielen Fällen untersagt. Deswegen ist es so wichtig, den Gefangenen Gehör zu geben. Nicht anonym und von der Welt vergessen zu sein, das ist die wichtigste Hilfe, wie auch der Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich aus eigener Erfahrung mitteilte.

Heinrich berichtet von einem politischen Häftling, der neuen Lebensmut fand, als er in einem im Gefängnis ausgestrahlten ausländischen Fernsehbeitrag zufällig eine Dokumentation über sich selbst sah.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.igfm.de/iran-forum-der-igfm-in-berlin-2019/


„Fridays for future“ soll sich von linksradikalen Klima-Fanatikern distanzieren

Antifa und „extinction rebellion“ agieren gewalttätig

Anlässlich der jüngsten Proteste von „Fridays for future“ zeigt sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber sehr besorgt:

„Der Protest, der zu Beginn der Demonstrationen noch sehr groß war und von einer großen Masse getragen wurde, hat sich deutlich verkleinert und dabei erheblich radikalisiert.“

Huber, der selbst als Beobachter der Berliner Protestzüge vor Ort war, beschreibt diese Entwicklung wie folgt:

„Die Demonstrationen sind mittlerweile geprägt von radikalen und verfassungsfeindlichen Organisationen wie der sog. Antifa und der ökoterroristischen Splittergruppe ‚Extinction Rebellion‘. Kinder und Jugendliche sind inzwischen glücklicherweise größtenteils an die Schulen zurückgekehrt.“

Die Verkleinerung, so Huber, entbinde die Politik und die Behörden jedoch nicht von der Pflicht genauer hinzusehen.

Gerade die Teilnahme des Schwarzen Blockes sieht Huber kritisch:

„Man hat der damaligen Bewegung ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze und Vernunft jede Forderung von den Lippen abgelesen. Jetzt, da sie sich auch personell radikalisiert hat, liegt es jedoch in der Verantwortung aller, dies wahrzunehmen und dem Einhalt zu gebieten.

Eine Beobachtung des Verfassungsschutzes wäre bereits nach den wiederholten Anschlägen durch Ökoterroristen, mitunter auf die Berliner S-Bahn, angezeigt gewesen.

Wenn ‚Fridays for Future‘ sich nun nicht deutlich von ‚Extinction Rebellion‘ und linksradikalen Gruppen distanziert, rückt auch eine Beobachtung von ‚Fridays for Future‘ in den Bereich des Möglichen.“

 


IRAN: Festnahme von Journalisten, Schikanen gegen Auslandsmedien

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist beunruhigt über eine neue Repressionswelle gegen Medienschaffende im islamischen Iran.

Seit dem Beginn der Proteste gegen eine Benzinpreiserhöhung Mitte November wurden mindestens elf Journalist/innen festgenommen. Zugleich hat die iranische Regierung ihre Schikanen gegen Mitarbeiter/innen persischsprachiger Medien aus dem Ausland verschärft.

„Die Festnahmewelle zeigt, wie nervös die iranische Regierung auf unabhängige Berichte über die Ereignisse im Land reagiert“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Die Behörden müssen die festgenommenen Journalistinnen und Journalisten sofort und bedingungslos freilassen.“

Zugleich forderte er die Regierungen europäischer Länder, in denen Medien mit Programmen für ein iranisches Publikum beheimatet sind, zum Handeln auf:

„Länder wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich müssen sich bei der iranischen Regierung dafür einsetzen, dass ihre persischsprachigen Medien ungehindert arbeiten können.“

Nach dem Beginn der Proteste Mitte November hatten die iranischen Behörden das Land tagelang fast vollständig vom weltweiten Internet getrennt. Nachdem der Datenverkehr in Teilen Irans wiederhergestellt wurde, gelangen erst allmählich Informationen über das Ausmaß der Repressalien gegen die Protestierenden an die Öffentlichkeit.

Demnach wurden vor allem in den Städten Teheran, Isfahan, Abadan, Gatschsaran und Sarpol-e Sahab Medienschaffende festgenommen. Viele weitere wurden von Revolutionsgerichten oder Geheimdiensten einbestellt und unter Druck gesetzt, nicht über die Proteste zu berichten.

FORTSETZUNG der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/iran/alle-meldungen/meldung/schikanen-gegen-auslandsmedien/

AfD solidarisiert sich mit Bauern-Protesten

Heute rollten tausende Landwirte aus ganz Deutschland mit ihren Traktoren durch Berlin. Ihr Ziel war das Brandenburger Tor, wo sie gegen die Landwirtschafts-Politik der schwarz-roten Bundesregierung demonstrierten. Stephan Protschka, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, äußert sich dazu wie folgt: 

„Ich teile die Kritik an der bauernfeindlichen Politik der Bundesregierung vollkommen und nehme die Anliegen der Bauern sehr ernst.

Während die Erzeugerpreise nach wie vor viel zu niedrig sind, sorgt die Bundesregierung in ihrem Überregulierungswahn dafür, dass die Erzeugerkosten stark steigen. Vor allem für die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe ist das ökonomisch kaum noch zu stemmen.

Viele Betriebe sind dadurch in ihrer Existenz bedroht. Mit dieser Agrarpolitik beschleunigt die Bundesregierung das Höfesterben in unserem Land.

Regelrecht schockiert war ich, als ich gehört habe, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestern sogar Argumentationshilfen gegen die berechtigte Kritik der Landwirte angeboten hat.

Was unsere Bauern wirklich brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Politische Maßnahmen müssen wissenschaftlich fundiert, praktikabel und wirtschaftlich tragfähig sein. Die AfD-Fraktion steht für den Schutz und Erhalt der heimischen Landwirtschaft.“