Die AfD solidarisiert sich mit deutschen Bauern

Zu den Demonstrationen deutscher Landwirte gegen die Auflagenflut aus Bund und EU, äußert sich der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Harald Weyel:

„Gerade die deutsche Landwirtschaft mit ihren besonders hohen Qualitätsstandards trifft die Regelungswut von Merkel-Regierung und Europäischer Union (EU) mit immer neuen ideologischen Auflagen besonders schwer.

Dabei sollen die deutschen Betriebe in der EU und international wettbewerbsfähig bleiben, was angesichts von Nitrat-Richtlinie, Pflanzenschutzgesetzgebung und Wasserrahmen-Richtlinie kaum möglich ist.

BILD: Traktoren-Demonstration westfälischer Bauern in Münster mit dem Transparent: „Eure Politik vernichtet die Landwirte“

Als wäre das nicht genug, erschwert die Bundesregierung unseren Bauern ihre Arbeit mit zahlreichen zusätzlichen nationalen Auflagen, wie beispielsweise dem Insektenschutzprogramm und der Verschärfung der Düngemittelverordnung.

Eigentlich sollte die Bundesregierung die deutsche Landwirtschaft schützen, wie es andere EU-Länder mit ihren Bauern machen. Denn neue Auflagen bedeuten weitere Kosten, die die Konkurrenz aus anderen EU-Mitgliedstaaten nicht treffen. In der Folge wird dort an Kapazitäten aufgebaut, was bei uns wegfällt.

Der Fleischverzehr wird in Deutschland nämlich nicht wesentlich sinken. In der Folge werden Lebendtier-Transporte aus benachbarten EU-Staaten und Dank dem Mercosur-Abkommen Schiffe aus Südamerika das benötigte Fleisch zu uns transportieren, was weder der Umwelt noch den Tieren hilft. Nur eines ist sicher, in Deutschland wird es immer weniger engagierte Landwirte geben und das Geld wird im Ausland verdient.

Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern die Bundesregierung deswegen auf, endlich ihre Politik der Mehrbelastung deutscher Landwirte zu beenden und stattdessen für faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen aller Beteiligten auf den internationalen und EU-Märkten zu sorgen.


Bayern: Söder verspricht demonstrierenden Bauern staatliche Verbesserungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat demonstrierenden Landwirten die Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen versprochen. „Wir müssen auch den Städtern erklären, wie wichtig die Landwirtschaft ist“, erklärte Söder laut der Süddeutschen Zeitung vor etwa 2.000 demonstrierenden Bauern in Augsburg.

Die Bauern protestierten auf dem Augsburger Rathausplatz gegen die Agrarpolitik des Bundes und des Freistaats Bayern.

Sie nutzen einen örtlichen Neujahrsempfang, bei dem Ministerpräsident Söder anwesend war, um gegen eine Verschärfung der Düngemittelverordnung, gegen den Umgang mit der Blauzungenkrankheit bei Kühen und gegen die „Auflagenflut“ zu demonstrieren.

BILD: Traktoren-Demonstration am vergangenen Samstag in Münster. Das Transparent lautet: „Eure Politik vernichtet die Landwirte“

„Es kann nicht sein, daß ein Kalb 20 Euro kostet und ein Wellensittich ein Vielfaches“, zitiert die Süddeutsche Zeitung die Bauern. Die Landwirte sagen, sie seien nicht allein für die hohe Nitrat-, Phosphat-, oder Stickstoffbelastung der Böden in Deutschland verantwortlich.

Andere Landwirte hatten bereits am Samstag in Münster ihre Forderungen mit Treckern zur Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gebracht. Die Bauern forderten mehr Mitsprache bei Neuregelungen zum Umwelt-und Tierschutz.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/soeder-verspricht-demonstrierenden-bauern-verbesserungen/


Die Diktatur im Iran regiert gegen das Volk

„Mit großer Brutalität unterdrückt die iranische Führung in den vergangenen Tagen die Proteste der Bevölkerung gegen Verarmung, Korruption und diktatorische Staatsführung. Tausende Verhaftungen, rund 1.500 Tote und hunderte Verletzte durch Polizeischützen, Folter und „Verschwinden lassen“ von Regimegegnern sind die Methoden, mit denen die islamistische Führung Totenstille im Iran herstellen möchte.“

So beschreibt und kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die deprimierende aktuelle Entwicklung in der Islamischen Republik Iran. Die IGFM verurteilt den massiven Einsatz von Gewalt durch die iranische Regierung gegen die eigene Bevölkerung.

Denn Andersdenkende zum Schweigen zu bringen, das ist seit Jahrzehnten die Methode der in Teheran herrschenden islamistischen Führung.

Die iranischen Gefängnisse sind ständig mit politischen Gefangenen und Glaubensgefangenen überfüllt. In den Gefängnissen sind die Opfer des Regimes den Übergriffen von kriminellen Gefangenen und des Wachpersonals ausgesetzt.

Notwendige medizinische Versorgung oder Besuche von  Familienangehörigen und Anwälten werden in vielen Fällen untersagt. Deswegen ist es so wichtig, den Gefangenen Gehör zu geben. Nicht anonym und von der Welt vergessen zu sein, das ist die wichtigste Hilfe, wie auch der Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich aus eigener Erfahrung mitteilte.

Heinrich berichtet von einem politischen Häftling, der neuen Lebensmut fand, als er in einem im Gefängnis ausgestrahlten ausländischen Fernsehbeitrag zufällig eine Dokumentation über sich selbst sah.

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.igfm.de/iran-forum-der-igfm-in-berlin-2019/


„Fridays for future“ soll sich von linksradikalen Klima-Fanatikern distanzieren

Antifa und „extinction rebellion“ agieren gewalttätig

Anlässlich der jüngsten Proteste von „Fridays for future“ zeigt sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber sehr besorgt:

„Der Protest, der zu Beginn der Demonstrationen noch sehr groß war und von einer großen Masse getragen wurde, hat sich deutlich verkleinert und dabei erheblich radikalisiert.“

Huber, der selbst als Beobachter der Berliner Protestzüge vor Ort war, beschreibt diese Entwicklung wie folgt:

„Die Demonstrationen sind mittlerweile geprägt von radikalen und verfassungsfeindlichen Organisationen wie der sog. Antifa und der ökoterroristischen Splittergruppe ‚Extinction Rebellion‘. Kinder und Jugendliche sind inzwischen glücklicherweise größtenteils an die Schulen zurückgekehrt.“

Die Verkleinerung, so Huber, entbinde die Politik und die Behörden jedoch nicht von der Pflicht genauer hinzusehen.

Gerade die Teilnahme des Schwarzen Blockes sieht Huber kritisch:

„Man hat der damaligen Bewegung ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze und Vernunft jede Forderung von den Lippen abgelesen. Jetzt, da sie sich auch personell radikalisiert hat, liegt es jedoch in der Verantwortung aller, dies wahrzunehmen und dem Einhalt zu gebieten.

Eine Beobachtung des Verfassungsschutzes wäre bereits nach den wiederholten Anschlägen durch Ökoterroristen, mitunter auf die Berliner S-Bahn, angezeigt gewesen.

Wenn ‚Fridays for Future‘ sich nun nicht deutlich von ‚Extinction Rebellion‘ und linksradikalen Gruppen distanziert, rückt auch eine Beobachtung von ‚Fridays for Future‘ in den Bereich des Möglichen.“

 


IRAN: Festnahme von Journalisten, Schikanen gegen Auslandsmedien

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist beunruhigt über eine neue Repressionswelle gegen Medienschaffende im islamischen Iran.

Seit dem Beginn der Proteste gegen eine Benzinpreiserhöhung Mitte November wurden mindestens elf Journalist/innen festgenommen. Zugleich hat die iranische Regierung ihre Schikanen gegen Mitarbeiter/innen persischsprachiger Medien aus dem Ausland verschärft.

„Die Festnahmewelle zeigt, wie nervös die iranische Regierung auf unabhängige Berichte über die Ereignisse im Land reagiert“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Die Behörden müssen die festgenommenen Journalistinnen und Journalisten sofort und bedingungslos freilassen.“

Zugleich forderte er die Regierungen europäischer Länder, in denen Medien mit Programmen für ein iranisches Publikum beheimatet sind, zum Handeln auf:

„Länder wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich müssen sich bei der iranischen Regierung dafür einsetzen, dass ihre persischsprachigen Medien ungehindert arbeiten können.“

Nach dem Beginn der Proteste Mitte November hatten die iranischen Behörden das Land tagelang fast vollständig vom weltweiten Internet getrennt. Nachdem der Datenverkehr in Teilen Irans wiederhergestellt wurde, gelangen erst allmählich Informationen über das Ausmaß der Repressalien gegen die Protestierenden an die Öffentlichkeit.

Demnach wurden vor allem in den Städten Teheran, Isfahan, Abadan, Gatschsaran und Sarpol-e Sahab Medienschaffende festgenommen. Viele weitere wurden von Revolutionsgerichten oder Geheimdiensten einbestellt und unter Druck gesetzt, nicht über die Proteste zu berichten.

FORTSETZUNG der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/iran/alle-meldungen/meldung/schikanen-gegen-auslandsmedien/

AfD solidarisiert sich mit Bauern-Protesten

Heute rollten tausende Landwirte aus ganz Deutschland mit ihren Traktoren durch Berlin. Ihr Ziel war das Brandenburger Tor, wo sie gegen die Landwirtschafts-Politik der schwarz-roten Bundesregierung demonstrierten. Stephan Protschka, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, äußert sich dazu wie folgt: 

„Ich teile die Kritik an der bauernfeindlichen Politik der Bundesregierung vollkommen und nehme die Anliegen der Bauern sehr ernst.

Während die Erzeugerpreise nach wie vor viel zu niedrig sind, sorgt die Bundesregierung in ihrem Überregulierungswahn dafür, dass die Erzeugerkosten stark steigen. Vor allem für die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Familienbetriebe ist das ökonomisch kaum noch zu stemmen.

Viele Betriebe sind dadurch in ihrer Existenz bedroht. Mit dieser Agrarpolitik beschleunigt die Bundesregierung das Höfesterben in unserem Land.

Regelrecht schockiert war ich, als ich gehört habe, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion gestern sogar Argumentationshilfen gegen die berechtigte Kritik der Landwirte angeboten hat.

Was unsere Bauern wirklich brauchen, sind verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Politische Maßnahmen müssen wissenschaftlich fundiert, praktikabel und wirtschaftlich tragfähig sein. Die AfD-Fraktion steht für den Schutz und Erhalt der heimischen Landwirtschaft.“

 


AfD solidarisiert sich mit deutschen Bauern

In 16 deutschen Städten protestieren heute tausende Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Insbesondere das sogenannte Agrarpaket, die abermalige Verschärfung der Düngeverordnung und das geplante Mercosur-Abkommen sorgen für Unmut.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka ist auf der Zentralveranstaltung in Bonn selber vor Ort, wo bis zu 10.000 Landwirte erwartet werden.

Zu den Protesten erklärt er folgendes:

„Die Stimmung in der Landwirtschaft ist momentan sehr schlecht. Auf Druck der Umwelt- und Naturschutzverbände werden von der Bundesregierung seit Jahren neue Verbote und Auflagen verabschiedet, obwohl wir in Deutschland bereits die höchsten Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherschutzstandards der Welt haben.

Diese Auflagen und Verbote erhöhen die Erzeugerkosten und den bürokratischen Aufwand. Weil die Erzeugerpreise gleichzeitig zu niedrig sind, werden immer mehr Bauern ökonomisch in die Ecke getrieben.

Viele kleine und mittlere Familienbetriebe werden letzten Endes durch diese Agrarpolitik zur Hofaufgabe gezwungen.

Die AfD steht für eine bauernfreundliche Politik. Wir sind der Meinung, dass der Bauernstand der beste Partner im Umweltschutz ist. Wichtig ist, dass die Landwirtschaft wieder Planungs- und Investitionssicherheit erhält.

Momentan ist es so, dass die meisten Bauern finanziell abhängig von Subventionen sind. Das muss sich ändern. Landwirtschaft soll sich wieder lohnen. Was wir unbedingt brauchen, ist mehr Wertschätzung für die Arbeit dieses wichtigen Berufsstands.

Deshalb werden wir das bauernfeindliche Agrarpaket der Bundesregierung ablehnen. Außerdem haben wir einen eigenen Antrag eingereicht, der die heimische Landwirtschaft vor einer übereilten Verschärfung des Düngerechts schützen wird.

Das Mercosur-Abkommen lehnen wir aus landwirtschaftlicher Perspektive ab und werden dazu ebenfalls einen Antrag einreichen.“