AfD solidarisiert sich mit deutschen Bauern

In 16 deutschen Städten protestieren heute tausende Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Insbesondere das sogenannte Agrarpaket, die abermalige Verschärfung der Düngeverordnung und das geplante Mercosur-Abkommen sorgen für Unmut.

AfD-Bundesvorstandsmitglied Stephan Protschka ist auf der Zentralveranstaltung in Bonn selber vor Ort, wo bis zu 10.000 Landwirte erwartet werden.

Zu den Protesten erklärt er folgendes:

„Die Stimmung in der Landwirtschaft ist momentan sehr schlecht. Auf Druck der Umwelt- und Naturschutzverbände werden von der Bundesregierung seit Jahren neue Verbote und Auflagen verabschiedet, obwohl wir in Deutschland bereits die höchsten Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherschutzstandards der Welt haben.

Diese Auflagen und Verbote erhöhen die Erzeugerkosten und den bürokratischen Aufwand. Weil die Erzeugerpreise gleichzeitig zu niedrig sind, werden immer mehr Bauern ökonomisch in die Ecke getrieben.

Viele kleine und mittlere Familienbetriebe werden letzten Endes durch diese Agrarpolitik zur Hofaufgabe gezwungen.

Die AfD steht für eine bauernfreundliche Politik. Wir sind der Meinung, dass der Bauernstand der beste Partner im Umweltschutz ist. Wichtig ist, dass die Landwirtschaft wieder Planungs- und Investitionssicherheit erhält.

Momentan ist es so, dass die meisten Bauern finanziell abhängig von Subventionen sind. Das muss sich ändern. Landwirtschaft soll sich wieder lohnen. Was wir unbedingt brauchen, ist mehr Wertschätzung für die Arbeit dieses wichtigen Berufsstands.

Deshalb werden wir das bauernfeindliche Agrarpaket der Bundesregierung ablehnen. Außerdem haben wir einen eigenen Antrag eingereicht, der die heimische Landwirtschaft vor einer übereilten Verschärfung des Düngerechts schützen wird.

Das Mercosur-Abkommen lehnen wir aus landwirtschaftlicher Perspektive ab und werden dazu ebenfalls einen Antrag einreichen.“


Ex-Polizeihauptkommissar: Kooperation zwischen Klima-Protesten und Linksradikalen

Gestern hat Martin Hess, stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion im Plenum einen Antrag gegen Linksextremismus eingebracht: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7391209#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTczOTEyMDk=&mod=mediathek

Mit Bezug auf die Plenardebatte erklärt der Polizeihauptkommissar a.D. mit 27 Jahren Diensterfahrung:

„Die Abgeordneten der linken Plenarhälfte haben durch provokative Verharmlosung und sogar Solidaritätsbekundung mit der verfassungsfeindlichen Antifa demonstriert, wie dringend der von mir geforderte antiextremistische Grundkonsens in Staat und Gesellschaft nötig ist.

Die Mehrzahl linksextremer Gewalttaten richtet sich gegen Polizisten. Die Mitglieder, Politiker und Einrichtungen unserer Partei werden häufiger von Extremisten angegriffen, als das bei allen anderen Parteien zusammen der Fall ist. Wer Polizisten und Mitglieder einer demokratischen Partei angreift, muss von jedem anständigen Demokraten geächtet werden!“

BILD: Grünes Klima-Plakat zur Europawahl 2019

Wohin die Duldung von Linksextremismus führe, zeige sich an der Eskalation der „Fridays for Future“, so Hess. Er bezog sich dabei u. a. auf den Brandanschlag auf einen Kabelschacht des Berliner Nahverkehrs am Anfang der Woche.

„Zwischen Fridays for Future und gewaltorientierten Linksextremisten besteht offenbar ein strategisches Bündnis.

Hauptorganisatorin Neubauer bezeichnet die linksextreme Initiative ‚Ende Gelände‘ als ‚Partner‘, hält höchst gefährliche Flughafenblockaden für legitim und hat mit ihrem Aufruf zum zivilen Ungehorsam in der letzten Woche einen linksterroristischen Brandanschlag auf den Berliner Nahverkehr inspiriert.

Diese Eskalation der Klimaproteste haben linke Politiker mit ihrer Verharmlosung, Duldung und Unterstützung des Linksextremismus zu verantworten.“


Proteste in Hongkong: „Reporter ohne Grenzen“ kritisieren chinesische Verwaltung

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Hongkonger Behörden auf, Journalisten vor zunehmender Gewalt zu schützen. In den vergangenen zwei Monaten wurden Medienschaffende, die über die anhaltenden Proteste gegen ein Auslieferungsgesetz berichten, vor allem von der Polizei und mutmaßlich pekingtreuen Gruppen eingeschüchtert und angegriffen.

Zuletzt traf die Gewalt am Wochenende fünf Reporter  im Stadtteil North Point.

„Die mittlerweile systematische Gewalt soll Journalistinnen und Journalisten abschrecken, über die Proteste zu berichten“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Er fährt fort:  „Die Behörden in Hongkong müssen die Gewalt gegen Medienschaffende beenden und die brutalen Übergriffe untersuchen.“

Seit Anfang Juni kommt es in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu massiven Demonstrationen, die sich zunächst gegen einen inzwischen auf Eis gelegten Gesetzentwurf richteten, der die Auslieferung von Verdächtigen nach Festland-China erlaubt hätte.

Reporter ohne Grenzen hatte die Pläne als Gefahr für Journalisten sowie ihre Quellen kritisiert und die Regierung zusammen mit 73 weiteren NGOs aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen.

Inzwischen haben sich die Proteste zu einer breiten Bewegung entwickelt.

Am Montag (12.8.) zeigte sich auch der Club der Auslandskorrespondenten (FCCHK) in einem Brief an Hongkongs Polizeichef Stephen Lo Wai Chung besorgt über die Eskalation der Gewalt gegen Medienschaffende.

Quelle: https://ogy.de/yfpl


Streit in USA: Bundesstaat Georgia will Babys besser vor der Abtreibung schützen

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Damit gibt es jetzt in den USA inkl. Georgia ein halbes Dutzend Bundesstaaten, die eine Abtreibungsfrist mit dem Herztönen des Kindes beenden. Vor zehn Tagen brachten wir bereits folgende Meldung: https://charismatismus.wordpress.com/2019/03/26/der-us-bundesstaat-mississippi-fuehrt-ebenfalls-ein-lebensrechts-gesetz-ein/

EU-Parlament stimmt für Uploadfilter – Kritiker sprechen vom „Schwarzer Tag“

Das EU-Parlament hat am heutigen Dienstag (26. März) für die umstrittene Reform des Urheberrechts und damit für die Etablierung sog. Uploadfilter gestimmt, bei denen Dateien schon vor dem Hochladen durch spezielle Programme auf mögliche Urheberrechtsverstöße hin geprüft und ggf. geblockt werden sollen.

Die Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, teilt dazu mit:

„Der 26. März 2019 muss in der Geschichte des Internets als schwarzer Tag für die Freiheit verbucht werden. Mit ihrer seit Jahren gepflegten Sturheit und Unbelehrbarkeit haben ein großer Teil der etablierten Parteien und namentlich die Große Koalition alle Argumente gegen die Urheberrechtsreform in den Wind geschlagen.

Weil den Kritikern der Reform immer wieder eine gegenteilige Haltung unterstellt wird, muss wieder betont werden: Selbstverständlich müssen auch Urheberrechte geschützt werden. Aufgrund der Unzuverlässigkeit der Prüfprogramme droht jedoch auch das Blockieren von völlig rechtskonformen Inhalten.

Die lange Kette der Zensurbestrebungen und Angriffe auf das freie Wort im Netz ist daher mit dem heutigen Tag noch einmal länger geworden.

Die mannigfaltigen Proteste, zahlreichen Demonstrationen und Millionen von Petitionsunterschriften gegen das Gesetz machen jedoch auch Mut. Dieser breite und lagerübergreifende Protest zeigt sehr deutlich, dass insbesondere die junge Generation verstanden hat, dass das Internet durch politische Bevormunder und Zensur bedroht wird.“

 


Münster: Rechtswidriges Plakatieren von links mit Anti-Lebensrechtler-Aufruf

Von Felizitas Küble

Das linke Aktionsbündnis „für sexuelle Selbstbestimmung“ tritt vehement für die totale Abtreibungsfreiheit in Deutschland ein; die unter diesem Dach versammelten Gruppen von der SPD über „Pro familia“ bis zur Linkspartei wollen nicht einsehen, daß es sich bei der Tötung von Kindern im Mutterleib um Fremdbestimmung gegen wehrloses menschliches Leben handelt. 

Unter dem Motto „Mein Körper – Meine Entscheidung“ wettert das Bündnis von Abtreibungsbefürwortern derzeit gegen den Gebetszug von „EuroProLife“ am kommenden Samstag (16.3.)  in Münster, wobei es diesen Christen um Fürbitten für schwangere Frauen und ihre ungeborenen Babys geht. Die Prozession wird seit über zehn Jahren massiv von ultralinken Chaoten gestört und teils auch blockiert.

Die christlichen Lebensrechtler müssen jedesmal durch Hundertschaften von Polizisten, die mit zahlreichen Mannschaftswagen präsent sind, vor diesen Randalen geschützt werden. 

Auch diesmal haben Abtreibungsaktivisten wieder zu Protesten gegen die „1000 Kreuze-Aktion für das Leben“ aufgerufen. Allerdings scheuen Anhänger des Aktionsbündnisses nicht einmal davor zurück, eine wilde Plakatierung in mehreren Innenstadt-Straßen von Münster zu betreiben.

Als ich heute durch Münster radelte, sah ich allein im südlichen Abschnitt der Wolbecker Straße massenhaft Riesen-Poster an öffentlichen Laternen und vor allem an Verkehrsschildern angebracht (ebenso auch in der Aegidii-Straße).

Es handelt sich dabei um wildes Plakatieren, was eine rechtswidrige Sachbeschädigung darstellt  – und das ist bei der Größe dieser Plakate umso schlimmer, denn sie können Autofahrer und sonstige Verkehrsteilnahmer irritieren, vor allem – wie an diesem Foto-Beispiel – direkt an einer Kreuzung und neben einer  Ampel.

Aufschlußreich ist freilich, wer sich diesem linken Aktionsbündnis „Sexuelle Selbstbestimmung“ alles offiziell anschließt (die jeweiligen Organisationen sind direkt am unteren Rand des Plakates vermerkt):

Neben der Linkspartei, der Solid-Linksjugend, dem Lesbischen Kulturverein, den Grünen, den ultralinken „Falken“, Pro Familia (der Verein  müßte „Contra Familia“ heißen), der SPD, dem Atheistenverband, den Jusos, dem DGB und der GEW findet man dort  – man lese und staune – auch den „Deutschen Ärztinnenbund“ und den „Verband alleinerziehender Mütter und Väter“.

 

 


Das „bunte“ Münster demonstriert mit Linksradikalen gegen AfD-Neujahrsempfang

Von Felizitas Küble

Hunderte von Polizisten mit dutzenden Mannschaftswagen waren am Freitagabend (22.2.) nötig, um die Besucher des AfD-Neujahrsempfangs in Münster vor mehreren tausend Demonstranten und potentiellen Randalierern zu schützen, die sich einem „bunten“ (oder rotgrünen?) Münster verpflichtet fühlen.

Die von linksradikalen Gruppen dominierte Aktion „Keinen Meter den Nazis“ gehört zu den führenden Organisatoren der Gegendemonstration. Proteste fanden u.a. direkt vor dem historischen Rathaus in Münster statt, in welchem die AfD ihre Veranstaltung im Festsaal abhielt.

BILD: Polizisten und Mannschaftswagen halten mit Absperrungen die protestierenden Massen von dem Eingang des Rathauses zurück, um das Versammlungsrecht der AfD-Gäste zu gewährleisten.

Zugleich positionierten sich Gegner auch an nicht angemeldeten Plätzen (Seitengassen hinter und neben dem Rathausinnenhof) mit ihren Anti-AfD-Rufen

Es gab nicht nur verleumderische Sprüche („Nazis raus!“) und dümmliche Parolen („Die Dunkelheit darf nicht siegen“) gegen die AfD, sondern sogar Anfeindungen gegen unbeteiligte Passanten (keine AfD-Gäste), nur weil sie nicht zu den Protestlern gehörten. Vorläufig festgenommen wurde ein Mann, der jemanden mit der Fahnenstange daran hindern wollte, den AfD-Neujahrsempfang zu besuchen. (Diese beiden Meldungen entstammen den Westfälischen Nachrichten.)

Außerdem versperrte eine größere Protestierergruppe an der Klemensstraße mit einer rechtswidrigen Sitzblockade die Zufahrt; einige versuchten, über einen Zaun zu klettern, um in den polizeilich abgesperrten Rathausbezirk zu gelangen.

Bei einer Veranstaltung der AfD in Köln hatten linke Randalierer einen Polizisten schwer verletzt  – aber welche vielfach so „bewegten“ kirchlichen Gremien interessiert das? (Näheres hier: https://www.welt.de/politik/deutschland/article185898388/Koeln-Polizist-bei-AfD-Veranstaltung-verletzt.html

Während andere Parteien ungehindert ihre Tagungen durchführen können, muß die AfD schon im Vorfeld hochgradige Sicherheitsvorkehrungen treffen, um Störungen der Versammlung zu verhindern. Daher konnte man nur mit einem AfD-Mitgliedsausweis oder einer  –  mit voller Adresse beschrifteten –  Einladungskarte am Neujahrsempfang im Rathaus teilnehmen, die zuvor zugeschickt worden war. 

Damit nicht genug der Umstände  – den „Rest“ erlebte ich selber, als ich gestern Abend als Journalistin an der Versammlung teilnahm, um aus erster Hand darüber berichten zu können und nicht auf Medienmeinungen angewiesen zu sein.

BILD: Auch im Vorjahr war ein massives Polizeiaufgebot nötig, um eine AfD-Veranstaltung in Münster vor Randalen zu schützen

Auf der AfD-Einladungskarte war bereits vermerkt, daß man den Rathaus-Saal angesichts der Gegendemonstranten nicht auf dem üblichen Weg erreichen kann, sondern nur über die Rückseite.

Als ich daher über eine hintere Seitengasse in Richtung Rathaus radelte, endete meine Fahrt an Absperrungen ca. 100 m vom Rathaus entfernt. Dort gebärdeten sich Protestler ziemlich wild mit ihren Beschimpfungen.

Ich ging entschlossen an ihnen vorbei direkt zu den Polizisten und erklärte, ich wolle zum AfD-Empfang. Daraufhin sagte ein Beamter, ich möge warten, denn er telefonierte Verstärkung herbei.

BILD: Während draußen die Polizei „wachte“, fand im Festsaal des Rathauses der AfD-Neujahrsempfang statt. Hier die Prominenz in der ersten Reihe: vorne links Europakandidat Guido Reil aus Essen, der jahrzehntelang in der SPD aktiv war, aber aus islam- und migrationspolitischen Gründen zur AfD wechselte

Nach einiger Zeit kamen zwei weitere Beamte, die mich auf den „Platz des Westfälischen Friedens“ hinter das Rathaus führten. Dort stellte ich mein Fahrrad ab und wurde von einer Polizistin, die mir folgte, nach Personalausweis und Einladungskarte gefragt. Danach konnte ich unter Geleit von weiteren Beamten zum Rathaus-Eingang gelangen, wobei mir der „Höllenlärm“ und die „Nazis-raus“-Parolen der Gegendemonstranten entgegenschallten.

Im Eingang des historischen Rathauses gab es eine erneute Kontrolle mit Personalausweis und Einladungskarte durch ehrenamtliche AfD-Helfer. Zudem wurden Damen von weiblichen Mitarbeitern und Herren von männlichen Mitarbeitern an Armen und Beinen betastet, um „gefährliche“ Gegenstände auszuschließen. Auch Handtaschen und Jacken wurden untersucht.

Ein derartiges Ausmaß an – leider wohl nötiger – Kontrolle habe ich nicht einmal in Gerichtsgebäuden erlebt, auch nicht als Besucherin der Synagoge von Münster, die aus Sicherheitsgründen ständig von der Polizei bewacht wird.

BILD: AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen war der Hauptredner beim AfD-Empfang – hier bei einem Presse-Interview kurz vor der Veranstaltung

Als ich die Veranstaltung nach ca. drei Stunden gegen 22 Uhr verließ, gab es zu unserem Schutz immer noch Absperrungen und aufmerksame Polizeibeamte – und das nicht ohne Grund, denn zwischen Domplatz und Rathaus tummelte sich noch ein Haufen „Unentwegter“, der mir und zwei weiteren Personen erneut Beschimpfungen wie „Nazis raus“ entgegenschrie.

Nach solchen Erfahrungen fragt man sich, ob wir uns hier in Absurdistan befinden –  und warum man als hauptamtliche Redakteurin ohne massiven Polizeischutz keine Veranstaltung besuchen kann, wenn sie von der AfD ausgerichtet wird, einer Partei, die im Bundestag, im Europaparlament und in allen deutschen Landesparlamenten mit Abgeordneten vertreten ist, natürlich auch im Rat der Stadt Münster.

WEITERER ARTIKEL dazu: https://charismatismus.wordpress.com/2019/02/23/muenster-spaltung-der-gemeinden-ist-kein-problem-wenn-es-gegen-die-afd-geht/

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das gemeinnützige Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.