Kuba: Acosta als erster Journalist durch neues „Knebelgesetz“ verurteilt

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, gehört der kubanische Journalist Yoel Acosta zu den ersten Sanktionierten durch das „Knebelgesetz“.

Wenige Wochen nach den landesweiten Protesten hat die kommunistische Diktatur in Kuba am 18. August 2021 ein neues Internet-Dekret zur Cybersicherheit erlassen.

Acosta wurde wegen kritischer Berichterstattung über die Lebenssituation der Menschen in der Stadt Baracoa im Osten Kubas zu einer Geldstrafe von 2.000 kubanischen Pesos (etwa 71 Euro) verurteilt – was auf der Karibikinsel drei durchschnittlichen Monatsgehältern entspricht.

Mit der Geldstrafe erging an Yoel Acosta auch eine schriftliche Verwarnung wegen „des Versuchs, die Souveränität des Landes zu verletzen und es mit seinen Videos und Berichten zu diskreditieren“. Ihm wurde eine Frist von 72 Stunden eingeräumt, um die Geldstrafe zu bezahlen, andernfalls droht ihm Gefängnis.

Während der Proteste haben sich die Menschen auf Kuba über die sozialen Netzwerke organisiert und online Videos über die gewaltsame Reaktion des Regimes geteilt. Dadurch konnte die Welt live dabei sein und die Demonstrationen eine solche Wirkung entfalten. Daher versucht die castristische Führung, die freie Meinungsäußerung online weiter einzuschränken. Zukünftige Protestaktionen sollen bereits im Keim erstickt werden. Ein freies Internet ist eine wesentliche Voraussetzung für ein freies Kuba“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Informationslenkung und Isolierung nach Vorbild Chinas

Überwachungsstellen wie das Open Observatory of Network Interference und das Institut für Kriegs- und Friedensberichterstattung berichten über Spuren von chinesischen Quellcodes und der Marktherrschaft chinesischer Internetanbieter wie Huawei, TP-Link und ZTE. Hinzukommt, dass die schwedische Organisation Quirium in Erfahrung gebracht hat, dass Kuba die Huawei Netzwerkverwaltungssoftware eSight verwendet, um die Websuche zu filtern. Dank chinesischer Technik hat Kuba das nötige Arsenal, um seine Bevölkerung mundtot zu machen, kritisiert die IGFM.

Der Fingerabdruck Chinas ist der Telekommunikationsstruktur Kubas deutlich zu entnehmen. Das kubanische Unterseekabel ALBA-1, das die Telekommunikationsarchitektur der Insel über Venezuela mit Südamerika verbindet, wurde teilweise von chinesischen Unternehmen finanziert und gebaut.

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Kuba: Schnellverfahren gegen Demonstranten

Schnellverfahren am laufenden Band sollen das Regime stabilisieren. Noch immer sind auf Kuba Hunderte von Protestteilnehmern inhaftiert und werden Tag für Tag von Schnellgerichten abgeurteilt, meldete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Dennoch protestieren täglich Kubaner gegen die kommunistische Diktatur unter Staats- und Parteichef Díaz-Canel.

Trotz einer seit Ausbruch der Coronakrise angeordneten Gerichtspause finden in großer Eile hunderte Schnellverfahren gegen Protestteilnehmer statt. Die meisten der Verhafteten werden wegen „öffentlicher Unruhe, Anstiftung zu einem Verbrechen und Verachtung“ angeklagt.

„Kuba ist kein Rechtsstaat und zeigt sich gerade offen als Diktatur. Die Schnellgerichtsverfahren missachten alle rechtstaatlichen Standards. Den Festgenommenen wird weder ein Verteidiger zugestanden, noch dürfen den Schnellgerichten Beweise vorgelegt werden“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Wie die IGFM, die auf Kuba mit einer Sektion vertreten ist, weiter berichtet, sind zahlreiche Protestteilnehmer seit zwei Wochen „vermisst“ oder in Isolationshaft. So auch der Vorsitzende und ehemalige politische Gefangene und Gründer der Bürgerrechtsbewegung UNPACU, José Daniel Ferrer, der bereits am 11. Juli in Santiago de Cuba „präventiv“ festgenommen wurde. Mit einem Hungerstreik protestiert er gegen seine Verhaftung.

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„Reporter ohne Grenzen“ fordert die sofortige Freilassung inhaftierter Journalisten in Kuba

Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die kubanischen Behörden dazu auf, alle inhaftierten Journalisten freizulassen und die Pressefreiheit zu respektieren.

Seit dem Beginn regierungskritischer Proteste in zahlreichen Teilen Kubas vor gut einer Woche haben die Behörden im Land die Presse- und Informationsfreiheit massiv eingeschränkt. Sie nahmen mehrere Medienschaffende fest und schränkten den Zugang zu den sozialen Netzwerken landesweit ein.

Reporter ohne Grenzen kritisiert die unzähligen Hindernisse, welche die kommunistischen Behörden bei der Berichterstattung über die Proteste in den Weg legen und fordert eine „umgehende“ Freilassung der Verhafteten.

An Dutzenden Orten im ganzen Land gingen seit dem 11. Juli tausende Menschen gegen das Regime von Präsident Miguel Díaz-Canel auf die Straße.

Dabei wurden in den ersten beiden Tagen laut Amnesty International rund 115 Personen festgenommen, unter ihnen auch mehrere regierungskritische Journalisten.

Medien berichteten von rund 20 festgenommenen kubanischen Medienschaffenden an diesen beiden Tagen, unter ihnen Iris Mariño, Rolando Rodriguez Lobaina, Niober Garcia Fournier, Orelvys Cabrera sowie Camila Acosta, Korrespondentin der spanischen Tageszeitung ABC, die auch für die unabhängige Nachrichtenwebseite CubaNet arbeitet.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/inhaftierte-journalisten-freilassen-2


Sechs Menschenrechtsverbände fordern: Gewalt gegen Bürgerrechtler in Kuba stoppen

Sechs Menschenrechtsorganisationen rufen zur internationalen Solidarität mit der kubanischen Bevölkerung auf und prangern die kommunistische Unterdrückung auf der Insel an.

Unter den Verbänden ist auch die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Weitere unterzeichnende Organisationen sind das Center for a Free Cuba, UN Watch, Christian Solidarity Worldwide.

In den vergangenen Tagen wurden hunderte Kubaner festgenommen oder an unbekannte Orte verschleppt. „In 19 kubanischen Städten haben Bürger gegen das Einparteienregime protestiert. Wir sind in großer Sorge um die Verhafteten und Verschleppten. Viele werden möglicherweise gefoltert”, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Bereits seit langer Zeit fordert die IGFM, dass Kuba dem Internationalen Roten Kreuz die Möglichkeit geben muss, politische Gefangene in den Gefängnissen aufzusuchen und über ihre Haftsituation zu befragen.

“Wir fordern das castristische Regime in Kuba auf, die Gewalt gegen Protestierende unverzüglich zu stoppen und stattdessen die Lebenssituation der kubanischen Bevölkerung zu verbessern“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Die IGFM, welche ebenso wie die anderen Unterzeichner die Menschenrechtssituation in Kuba seit Jahren beobachtet und über die Repressionen des Regimes berichtet, erklärt ihre dringende Solidarität mit dem kubanischen Volk, in Anerkennung seines Rechts auf Protest und in Anprangerung der Repression gegen friedliche Demonstranten.

Die nachfolgende Erklärung richten die sechs Menschenrechtsorganisationen an die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR), den UN-Hochkommissar für Menschenrechte, die Vereinten Nationen und die Europäische Union:

1- Wir unterstützen das kubanische Volk in seinem Wunsch und seiner Suche nach Freiheit und Respekt für seine Grundrechte.

2- Wir prangern die massiven Verhaftungen und die Gewalt gegen kubanische Bürger und Mitglieder der katholischen Kirche und anderer Kirchen und Konfessionen durch die repressiven Kräfte in Kuba an.

3- Wir bitten um die aktive Unterstützung der internationalen Menschenrechtsorganisationen für das kubanische Volk und die Forderung nach seiner Achtung der Rechte und Freiheiten durch die kubanische Regierung.

4- Wir bitten um ein Ende der Repressionen in Kuba gegen Menschen, die ihren Wunsch nach Veränderung zum Ausdruck bringen.

5- Wir bitten um die Öffnung eines vom kubanischen Staat unabhängigen humanitären Kanals, der die Ankunft von Lebensmitteln und Medikamenten direkt beim Volk ermöglicht, in dem Wissen, dass die kubanische Regierung bei zahlreichen früheren Gelegenheiten die gesammelten und gesendeten Hilfsgüter blockiert und beschlagna
hmt hat.

Zum Appell und der Meldung auf der Webseite


Kubaner fordern ein Ende der Diktatur

Die landesweiten Proteste zeigen, dass Kubas Bevölkerung sich der Demokratiebewegung und dem kreativen Widerstand der Künstler anschließt.

Zahlreiche Demonstrationsteilnehmer wurden verschleppt oder verhaftet.

Vermisst wird seit Sonntagnacht unter anderem der Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung UNPACU, Daniel Ferrer, der an den Protesten in Santiago de Cuba teilgenommen hatte.

Deutschland muss jetzt seine Verbundenheit mit der Demokratiebewegung zeigen, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die totalitäre Herrschaft der seit 61 Jahren alleinregierenden Kommunistischen Partei wird von den Kubanern nicht länger akzeptiert. Armutsbekämpfung, medizinische Versorgung und persönliche Freiheit sind den Menschen wichtig, nicht ein sozialistischer Staat.

Die castristische Staatsführung um Diaz-Canel muss dies erkennen. Jetzt darf es nicht zu Gewaltexzessen kommen. Der Missbrauch der kubanischen Polizei zur Unterdrückung der Menschen muss beendet werden“, erklärt Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM.

Der IGFM, die auf Kuba mit einer Sektion vertreten ist, sind 152 politische Gefangene bekannt. Die meisten gehören der Demokratiebewegung und regimekritischen Künstlergruppen an oder waren als regimekritische Journalisten tätig.

Bei den gestrigen Protesten in mindestens 14 Städten protestierten Tausende Kubaner für ein Ende der Diktatur, zahlreiche Personen wurden dabei verhaftet. Genauere Zahlen sind aufgrund von blockiertem Internetzugang in Teilen Kubas noch nicht bekannt.

Die IGFM befürchtet daher Dutzende weitere politische Gefangene. Präsident Díaz-Canel drohte in einer Ansprache den Demonstranten mit Gewalt, in dem er die „Revolutionäre“ – gemeint sind gewalttätige Rollkommandos – aufforderte, auf die Straße zu gehen und die Revolution zu schützen.

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Proteste gegen staatliche Untätigkeit in Nigeria angesichts islamischer Terrorakte

Am 24. Mai gingen in Abuja hunderte Demonstranten auf die Straße und blockierten eine Autobahn der Bundeshauptstadt Nigerias, um gegen die zunehmenden Fälle von Entführungen zu protestieren, von denen jetzt alle Teile der Gesellschaft betroffen, auch die ärmsten Schichten.

Zu den Opfern der Entführungen zählen auch Priester und Ordensleute, zuletzt der siebzigjährige Pfarrer Joe Keke, der sich immer noch in den Händen der Entführer befindet.

Pfarrer Keke wurde am 20. Mai bei dem nächtlichen Angriff auf die Pfarrei St. Vincent Ferrer in Malunfashi zusammen mit Pater Alphonsus Bello gefangen genommen, dessen Leiche am nächsten Morgen gefunden wurde.

Mehrere führende Vertreter der katholischen Kirche bitten um mehr Sicherheit für die Bürger des Landes, während die Vereinigung katholischer Juristen die Regierung um einen Sicherheitsgipfel bitten, um das Problem der weit verbreiteten Unsicherheit anzugehen.

„Die Bürger verlieren das Vertrauen in die Regierung, weil sie ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, das Leben und das Eigentum ihrer Bürger zu schützen, nicht nachkommt“, beklagt Bischof Stephen Dami Mamza.
Der Sprecher der Diözese Makurdi, Pfarrer Moses Iorapuu, kritisierte die „massive Verfolgungswelle“ im Land, insbesondere im Bundesstaat Benue, die zur Vertreibung christlicher Gemeinschaften führte.

Die Unfähigkeit der Behörden, radikale Muslime einzudämmen, während diese weiterhin töten, vergewaltigen, Häuser zerstören, Felder belagern und Menschen entführen, ist ein Beweis für die Mitschuld der Bundesbehörden. Unter den Tausenden, die von bewaffneten Nomaden ermordet wurden, befanden sich auch katholische Priester und Katecheten“, sagte der Pfarrer weiter.

Quelle: Fidesdienst


Bauernproteste in Berlin gegen Agrarpolitik

Seit Dienstag demonstrieren erneut viele Bauern in Berlin gegen die Zerstörung der Familienbetriebe durch die verfehlte Agrarpolitik der Bundesregierung und für sichere Einkommen für ihren Berufsstand. Die Proteste werden mindestens bis Sonntag andauern.

Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka:

„Die deutschen Bauern müssen einerseits zu den höchsten und teuersten Standards der Welt produzieren und andererseits mit den Dumpingpreisen der importierten Lebensmittel mithalten. Kein Wunder, dass unter diesen Bedingungen jedes Jahr tausende Bauern ihre Hoftore für immer schließen müssen.

Ich fordere die Bundesregierung und Frau Klöckner deshalb erneut dazu auf, die systemrelevante Landwirtschaft mit verlässlichen und unternehmerfreundlichen Rahmenbedingungen zu unterstützen. Die Auflagen- und Verbotsflut muss der Vergangenheit angehören.

Auf einem gemeinsamen europäischen Markt müssen gemeinsame Regeln gelten. Hier ist kein Platz für teure deutsche Sonderwege, die nur zu Lasten unserer Bauernfamilien gehen.“

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Gericht gegen Verbot von Corona-Demos

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Verbot der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen aufgehoben. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts am Freitag der JUNGEN FREIHEIT. Allerdings dürften die Demonstrationen nur unter der strengen Auflage stattfinden, den Mindestabstand einzuhalten.

Der Beschluß ist allerdings noch nicht rechtskäftig.

Das Land Berlin hatte am Mittwoch die für das Wochenende angemeldeten Proteste gegen die Corona-Beschränkungen verboten. Der Senat begründete die Entscheidung damit, daß es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmer zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen werde.

„Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend“, hieß es in einer Mitteilung. Die Anti-Corona-Demo von Anfang August hätte gezeigt, daß die Teilnehmer sich bewußt über bestehende Hygieneregeln und Auflagen hinweggesetzten.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/verbot-von-corona-demos/


IGFM kritisiert gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Belarus

Zehntausende Menschen protestierten nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse und am gestrigen Montag auf den Straßen von Belarus gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Sie wollen die Wahlfälschungen nicht akzeptieren und lehnen sich gegen den „letzten Diktator Europas“ auf.  

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert den offensichtlichen Wahlbetrug, das gewaltsame Vorgehen der Polizei sowie dutzende Verhaftungen von Regimekritikern aufs Schärfste.

„Die Menschen in Belarus wollen nicht länger betrogen werden. Sie stellen sich der Wahlfälschung von Lukaschenko entgegen, auch wenn sie sich damit in große Gefahr begeben. Die Gewalt des Regimes gegen friedliche Demonstrierende muss sofort gestoppt, alle politischen Gefangenen müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Deutschland und die EU müssen klarmachen, dass unser natürlicher Partner in Belarus die Demokratiebewegung ist“, erklärt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM.

Das Vorgehen des seit 26 Jahren an der Macht klebenden Lukaschenkos zeigt nach Auffassung der IGFM, wie sehr sich dieser bedroht sehe und dass die Zeichen auf Wandel stehen.

Die IGFM begrüßt die kritische Reaktion aus Brüssel und ruft die EU dazu auf, Sanktionen gegen das Regime zu beschließen sowie die dortige Zivilgesellschaft zu stärken. Solange Lukaschenko keine Konsequenzen fürchtet, wird die Gewalt gegen Regimekritiker weiter eskalieren, so die IGFM.


Polizeigewerkschaft verteidigt Einsatzführung bei Berliner Demo gegen Corona-Auflagen

„Versammlungsrecht ist ein überragendes Rechtsgut“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Vorgehen der Polizeikräfte bei der Großdemonstration gegen Corona-Auflagen am vergangenen Samstag in Berlin als „wie aus dem Lehrbuch durchgeführte Einsatzführung“ verteidigt.

Die Kritik aus der Politik wehrt die DPolG als „schulmeisterliche Belehrung“ ab.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto mit einem seiner Buchtitel):

„Die Polizei hat nicht den gesetzlichen Auftrag, parteipolitischen Erwartungshaltungen zu folgen, sondern das Versammlungsrecht zu schützen. Diesem Auftrag ist die Polizei Berlin in beispielhafter Weise nachgekommen, die Führung des Einsatzes war professionell, angemessen und wurde wie aus dem Lehrbuch durchgeführt.

Die Frage, ob die Entscheidung zur Auflösung der Versammlung früher hätte erfolgen können, muss eindeutig verneint werden.

Das Versammlungsrecht ist ein überragendes Rechtsgut unserer Demokratie, deshalb setzen Gesetz und Rechtsprechung sehr hohe Hürden an eine solche Entscheidung.

Die Polizei darf auch bei festgestellten Rechtsverstößen eine Versammlung nicht sofort abbrechen, sondern muss dem Veranstalter immer ausreichend Gelegenheit geben, auf die Teilnehmenden einzuwirken.

Wenn aus der Parteipolitik unmittelbar nach einem solchen Einsatz Kritik an der polizeilichen Einsatzstrategie geübt wird, sollte die Polizei derartige schulmeisterlichen Belehrungen von fachlich unkundiger Seite schlicht ignorieren.

Diese politische Unsitte muss ein Ende haben, die Polizei hat Anspruch auf den Rückhalt der Politik. 

Dies gilt umso mehr, als sich an dieser Demonstration einmal mehr die Zerrissenheit und Polarisierung unserer Gesellschaft gezeigt hat. Wie nach jedem Einsatz wird es polizeiintern eine gründliche Nachbereitung des Einsatzes geben. 

Die Diskussionen über mögliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch den Gesetzgeber sind nachvollziehbar, werden aber auf sehr großen Widerstand der Gerichte treffen.

Die Gefahren neuer Infektionsketten, die die Teilnehmenden vorsätzlich, leichtfertig und verantwortungslos verursacht haben, dürften nicht konkret genug benannt werden können. Letztlich wird eine Beschränkung des Versammlungsrechts nicht durch die Politik, sondern durch die Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit entschieden werden.

In der Vergangenheit ist dort im Zweifel immer der Versammlungsfreiheit der Vorrang gegeben worden.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/einsatzkraefte-fordern-politischen-rueckhalt-statt-schulmeisterlicher-belehrungen/