Warum es beim Medienprozeß Hollemann contra Süddeutsche Zeitung ums Ganze geht

Heute ist im Landgericht Köln über Bürgermeister Hollemann ./. Süddeutscher Verlag verhandelt worden. Eine Entscheidung gab es nicht. hollemann-95kb-208x300

Hintergrund ist die Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung vom Anfang des Jahres 2015, in der mir u.a. Sympathie für Rechtsradikale unterstellt wurde – ohne daß dies sachlich auch nur im Ansatz gerechtfertigt wäre.

Folgende Grundsatzfrage stand bei Gericht im Mittelpunkt:

Darf ein Medienriese jeden, der eine verfassungskonforme und dem Standpunkt des Bundesverfassungsgerichts entsprechende, aber andere Meinung als die seine vertritt, gleichsam in die „rechtsradikale Ecke“ stellen und damit öffentlich, beruflich und privat massiv schädigen?

Wie weit geht das Recht von Zeitungsgiganten, Aussagen über Menschen zu verbreiten, ohne sachliche Gründe dafür zu haben?

Ich bin in großer Sorge um unsere demokratische Gesellschaft, wenn jede und jeder, jede und jeden alles heißen kann. Denn die aktuelle Rechtsprechung sagt: Jede falsche Tatsachenbehauptung in einer Zeitung kann angegriffen werden (z.B. Gegendarstellung, Unterlassung).

Seit einiger Zeit wird die Bezeichnung als „Rechtsradikaler“ von den Gerichten als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung aufgefasst.

Eine Meinungsäußerung ist immer möglich, außer sie überschreitet ausnahmsweise die Grenze zur Schmähkritik. Dem folgend könnte eigentlich jeder als „rechtsradikal“ bezeichnet werden, ohne dass dies irgendwie belegt werden müßte.

Besonders bedenklich ist der Widerspruch zwischen der juristischen Interpretation und dem, was in der breiten Öffentlichkeit verstanden wird: Wenn eine als seriös angesehene Zeitung „rechtsradikal“ verwendet, stellt dies für die Leser aber eine Tatsachenbehauptung dar, von der sie annehmen, dass diese auf recherchierten und geprüften Tatsachen beruht.

Wenn nun ein Zeitungsgigant ganz normale Bürger mit willkürlich gewählten Attributen brandmarken darf, dann sehe ich Dämme brechen.

Meinungsfreiheit und wahrheitsgemäße Berichterstattung sind für unsere demokratische Gesellschaft wesentlich. Wie viele andere bin auch ich immer wieder über “post-faktische” Darstellungen und Vorverurteilungen oder Interpretationen einzelner Journalisten sehr irritiert.

Der Richter hat ebenso die Frage nach der Fairness seitens der SZ gestellt. Das Verfahren geht nun weiter.

Denzlingen, 15.2.2017
Markus Hollemann

WEITERE INFOS finden Sie in unseren vorherigen 13 Artikeln zur Causa Hollemann: http://www.markus-hollemann.de/buergermeister-markus-hollemann-sueddeutscher-verlag-landgericht-koeln-setzt-neuen-termin-fest/


Gewalttätiger Drogenhändler dreht vor Gericht gefährlich durch

Es war Urteilsverkündung im Prozeß gegen einen Afrikaner, der vor einem Jahr seinen Mitbewohner aus der Flüchtlingsunterkunft mehrfach mit Schwertern angriff.

Mit den Worten: „I kill you“ (ich töte dich) zog er beim letzten Angriff die Waffe aus einem Regenschirm, spaltete seinem Opfer die Schädeldecke und verletzte es lebensbedrohlich. Motiv der Schwertangriffe: Der Afrikaner soll gefürchtet haben, daß seine Drogengeschäfte aufzufliegen drohten. paragraph_300x3001

Er behauptete vor Gericht, erst 16 zu sein. Eine spätere Altersbestimmung stellte klar, daß er über 21 Jahre alt ist. Er wurde deshalb nach Erwachsenenstrafrecht wegen versuchten Totschlags zu sechseinhalb Jahren verurteilt.

Zunächst, so berichtet die Augsburger Allgemeine, habe der Asylbewerber das Urteil ruhig aufgenommen. Doch plötzlich sei er aufgesprungen, habe nach einem Stuhl gegriffen und diesen gegen die Richterbank geschleudert. Der Stuhl sei haarscharf an den Köpfen des Vorsitzenden und einer Schöffin vorbeigeflogen.

Justizvollzugsbeamte setzten schließlich Pfefferspray ein und überwältigten so den Mann. Richter und Schöffin blieben unverletzt. Den Verurteilten erwartet ein weiteres Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. 

Quelle: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2016/afrikaner-rastet-vor-gericht-aus/


Prozeß gegen ultralinken evangelischen Jugendpfarrer Lothar König im November?

Ein neuer Prozeß gegen den evangelischen Jugendpfarrer Lothar König soll im November beginnen. Dem Stadtpfarrer aus Jena wird vorgeworfen, am 19. Februar 2011 in Dresden von einem Lautsprecherwagen aus linksextreme Demonstranten aufgehetzt und koordiniert zu haben.

Bei den Ausschreitungen wurden mehr als hundert Polizisten verletzt, einige davon schwer. Der Verhandlungsbeginn ist für den 10. November vorgesehen.

Ein erstes Verfahren wurde nach sieben Verhandlungstagen im Juli 2013 abgebrochen, nachdem neue Beweise aufgetaucht waren. Insbesondere die Auswertung von rund zweihundert Stunden Videomaterial machten eine Unterbrechung nötig.

Juristisch handelt es sich nicht um eine Fortsetzung, sondern um einen Neubeginn des Verfahrens. „Der ganze Prozeß wird noch einmal von vorne begonnen“, bestätigte eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur dpa.

Haschisch bei „Junge Gemeinde Stadtmitte“ in Jena entdeckt

Die von Pfr. König betreute und geleitete Junge Gemeinde Stadtmitte (JG) in Jena ist seit vielen Jahren für ihre Skandale bekannt. Unter anderem wurden bei Razzien Graffiti-Utensilien, Farbbeutel und Haschisch gefunden. 

Das Renommee des Theologen, der 2013 sowohl den „Thüringer Demokratiepreis“ als auch den „Jenaer Preis für Zivilcourage“ erhielt, ist auch von den jüngsten Vorwürfen offenbar nicht beschädigt worden. So forderte z.B. der damalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) eine sofortige Einstellung des Verfahrens.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Ägypten: Prozeß gegen Ex-Präsident Mohammed Mursi ist unverzichtbar

Am kommenden Montag soll in Kairo der Prozeß gegen Ägyptens gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi eröffnet werden. Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) haben Führer und Studenten der Muslimbruderschaft angekündigt, aus diesem Anlaß den Verkehr lahm zu legen und mit „Aktionen“ die Sicherheitskräfte zu paralysieren. Fokus-menschenrechte-IGFM_2_02

Schon am heutigen Mittwoch haben Studenten der Muslimbruderschaft an drei Universitäten gewalttätige Demonstrationen und Ausschreitungen begonnen.

Die IGFM unterstrich, dass es „richtig und wichtig“ sei, Mursi und andere Führer der Muslimbruderschaft in rechtsstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft zu ziehen. Wegen zahlreicher schwerer Menschenrechtsverletzungen seit der Revolution vom Januar 2011 müssten aber auch gegen die Verantwortlichen von Polizei, Innenministerium und dem früheren Obersten Militärrat transparente Gerichtsverfahren eröffnet werden.

Niederschlagung eines Sitzstreiks

Hauptgegenstand des Verfahrens gegen Ex-Präsident Mursi ist am Montag die von ihm angeordnete gewalttätige Niederschlagung eines friedlichen Sit-ins vor dem Präsidentenpalast:

Am 4. Dezember 2012 hatten sich nach einem Protestmarsch hunderttausende Ägypter zu einem Sitzstreik vor den Amtssitz des Präsidenten versammelt. Sie protestierten gegen Dekrete Mursis vom 1. Dezember, mit denen er sich selbst über die Verfassung gestellt, sich praktisch völlige Immunität verliehen und sich unvergleichlich weitreichende Vollmachten gegeben hatte. Zudem hatte Mursi ohne Rechtsgrundlage den Posten des Generalstaatsanwalts neu besetzt.

Der Innenminister hatte sich seinerzeit geweigert, das Sit-in gewaltsam aufzulösen. Mursi entließ daraufhin den Innenminister und befahl der Miliz der Muslimbrüder die Räumung. Milizionäre der Bruderschaft erschienen daraufhin am 5. Dezember mit Schusswaffen, Knüppeln, Säbeln und Messern und vertrieben die Demonstranten im Laufe des 5. und 6. Dezembers mit brachialer Gewalt. Sieben Demonstranten und ein Journalist wurden getötet, hunderte zum Teil schwerst verletzt.

IGFM fordert Ende der Straflosigkeit

„Das System der Straflosigkeit muss auch in Ägypten ein Ende finden“, betont die IGFM. Das Verfahren gegen Mursi sei „unverzichtbar“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Gleichzeitig müsse es rechtsstaatlich und transparent sein.

Die IGFM fordert daher ein live-Streaming der Verhandlungen im Internet. Auch andere Führer der Muslimbruderschaft und Mitglieder von deren Miliz müssten vor Gericht. Gleichzeitig stellte Lessenthin fest, dass eine Strafverfolgung von Verantwortlichen aus Polizei, Geheimdienst und Militär überfällig sei.

Offiziere des alten – und gegenwärtigen – Sicherheitsapparates hätten sich schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht, bis hin zu Folter und Mord. Für einen glaubhaften Neuanfang müssten auch diese Verbrechen rechtsstaatlich aufgearbeitet werden.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten unter:
http://www.igfm.de/laender/aegypten/


Vatikan: Zweiter Prozeß zu „Vatileaks“ beginnt heute

Computertechniker Sciarpelletti wegen Diebstahl vor Gericht


Im Vatikan beginnt am heutigen Montag, den 5. November,  der zweite Prozeß in der Affäre Vatileaks:

Claudio Sciarpelletti, der Computertechniker im päpstlichen Staatssekretariat, muß sich vor einem vatikanischen Gericht wegen Beihilfe zum Diebstahl verantworten.

Der Italiener wird beschuldigt, dem päpstlichen Kammerdiener Paolo Gabriele geholfen zu haben, vertrauliche Dokumente des Papstes zu entwenden. Ihm droht bis zu ein Jahr Haft.

Die vatikanische Gendarmerie hatte im Mai in Sciarpellettis Schreibtisch einen Briefumschlag mit der Aufschrift „P. Gabriele persönlich“ sichergestellt. Er enthielt Unterlagen und eine Schmähschrift gegen den Kommandanten der vatikanischen Gendarmerie, Domenico Giani, mit dem Titel „Napoleon im Vatikan“.

Gabriele war Anfang Oktober wegen schweren Diebstahls vom vatikanischen Gericht zu 18 Monaten Haft und zur Übernahme der Prozeßkosten von etwa 1000 Euro verurteilt worden. Der päpstliche Kammerdiener hatte in dem einwöchigen Prozess gestanden, vertrauliche Unterlagen des Papstes entwendet, kopiert und an einen italienischen Journalisten übergeben zu haben. Dieser veröffentlichte sie anschließend. Die Richter kamen zu dem Ergebnis, daß Gabriele als Einzeltäter gehandelt habe.

Als Zeugen im Prozeß gegen Sciarpelletti sind u.a. der Kommandant der vatikanischen Gendarmerie sowie der Major der Schweizergarde, William Kloter, geladen. Das vatikanische Gericht hatte dem Antrag der Verteidigung zugestimmt, Sciarpellettis Prozess vom Fall „Gabriele“ zu trennen. Die Ermittlungen hatten zuvor ergeben, daß die Unterlagen in dem am Arbeitsplatz Sciarpellettis gefundenen Briefumschlag nicht vertraulicher Natur gewesen seien.

Der Angestellte des vatikanischen Staatssekretariates hatte in ersten Vernehmungen widersprüchliche Aussagen über sein Verhältnis zu Gabriele gemacht. Zunächst sprach er von „Arbeitsbeziehungen“; später räumte er ein, auch privat in Kontakt mit Gabriele gestanden
zu haben.

Quelle (Text/Foto): Radio Vatikan