Belarus: Lukaschenko contra Zivilgesellschaft

Das diktatorische Regime von Langzeitpräsident Lukaschenko kämpft nicht nur gegen oppositionelle Strukturen, sondern auch gezielt gegen die belarussische Zivilgesellschaft.

Am Freitag, den 23. Juli, wurden 47 Nichtregierungsorganisationen (NGO) verboten und aus dem nationalen Vereinsregister gelöscht. Darunter auch eine Organisation, die sich lediglich der Pflege der belarussischen Sprache und Kultur widmet.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) warnt vor der weiteren Entwicklung hin zu einem totalitären System sowjetischer Prägung, in dem Andersdenkende und eine kritische Öffentlichkeit ausgelöscht werden sollen.

Zu den 47 Nichtregierungsorganisationen zählen das belarussische Büro der Schriftstellerorganisation PEN sowie der belarussische Journalistenverband (BAJ). Ebenso sind verschiedene soziale und karitative Organisationen betroffen.

Bereits in den letzten Wochen erfolgten Hausdurchsuchungen und Verhaftungen gegen Menschenrechtsaktivisten, Medienschaffende und weitere Organisationen, zuletzt massiv am 14. Juli.

Dieser Attacke gingen Razzien sowie eine Videokonferenz von belarussischen Medienvertretern am 13. Juli voraus, an der Vertreter von TUT.BY, Nasha Niva, European Radio for Belarus, Association of Regional Press und weitere Organisationen teilnahmen.

Erst am 13. Juli 2021 vereinbarten Russlands Präsident Putin und Belarus Präsident Lukaschenko bei einem Treffen in St. Petersburg den Ausbau der wirtschaftspolitischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Minsk erhielt nach dem Treffen eine zweite Tranche eines Darlehens über 1 Milliarde US-Dollar aus Moskau.

Diese Hinwendung zu Russland ist eine bewusste Abwendung von Europa, ein Sieg Lukaschenkos gegen die Demokratiebewegung ist laut IGFM daher wie ein Sieg des autokratischen Herrscherstils Putins über das demokratische Europa zu werten.

Weitere Infos zur Menschenrechtssituation in Belarus


Die WELT zum „Chaos“ beim Gipfeltreffen in Genf: „So etwas gab es unter Trump nicht“

Unter dem Titel „Geschrei, Gerangel, „Chaos“ – So etwas hat es unter Trump nicht gegeben“ veröffentlichte die Tageszeitung DIE WELT am 16. Juni online einen geharnischten Artikel ihres US-Korrespondenten Daniel Friedrich Sturm über das Treffen zwischen Biden und Putin in Genf.

Der Redakteur schreibt: „Hinter den Kulissen des Gipfels zwischen Biden und Putin geht es chaotisch zu. Es kommt zu gewaltvollen Szenen zwischen US-Journalisten und russischen Sicherheitskräften. Zumindest in den USA dürfte die Eskalation ein Nachspiel haben – für die Regierung Biden.“

Sturm zitiert sodann „Politico“-Reporterin Anita Kumar: Das Mediengerangel sei das „chaotischste“ gewesen, was sie in ihrer neunjährigen Berichterstattung über den US-Präsidenten gesehen habe.

Der WELT-Korrespondent fügt hinzu: „Auf gut Deutsch: So etwas hat es unter Donald Trump nicht gegeben.“

Er versäumt es zudem nicht, auf einen weiteren Gesichtspunkt hinzuweisen, nämlich daß Biden bislang in den USA „nur eine einzige Pressekonferenz gegeben“ habe: „Der Präsident fürchte sich vor eigenen Versprechern, bemängeln Kritiker.“

Abschließend schreibt Strauß: „Präsident Trump hingegen hatte sich teilweise mehrfach am Tag, oft spontan, Reportern gestellt, und Fragen beantwortet, wenn auch teilweise ruppig.“

Nach Lektüre der Klagelitanei entsteht der Eindruck, daß sich anscheinend einige Journalisten bereits die Zeiten von Trump zurückwünschen – dem gerade von vielen Medien so vielgescholtenen Präsidenten….


IGFM würdigt Sacharow zum 100. Geburtstag

Im Gedenken an den russischen Bürgerrechtler und Friedensnobelpreisträger Andrej Sacharow, der am 21. Mai 2021 100 Jahre alt geworden wäre, würdigt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) den Namensgeber des berühmten Sacharow-Preises, der durch das Europäische Parlament jährlich vergeben wird.

Zugleich erinnert die IGFM an die sich stetig verschlechternde Menschenrechtslage in Russland. Wie viele andere steht auch die von Andrej Sacharow gegründete Menschenrechts-organisation Memorial im Visier von Staat und Justiz.

Die IGFM hat in den 1970er und 1980er Jahren mit die Publizierung der „Chronik der laufenden Ereignisse“ – Samisdat – die Aufrufe und Appelle von Sacharow verbreitet. Die IGFM hatte sich für seine Freilassung aus der Verbannung in Gorki eingesetzt.

BILD: Titelfoto von Sacharows Biographie „Mein Leben“

Als Andrej Sacharow Memorial 1988 in der damaligen Sowjetunion gründete, war sein Ziel nicht nur die Aufarbeitung und Erinnerungskultur an die stalinistische Gewaltherrschaft, sondern auch der damals schwierige Einsatz für Demokratie und Menschenrechte.

Memorial zählt heute zu den größten und wichtigsten Menschenrechtsorganisationen Russlands. Zum 100. Geburtstag Sacharows am 21. Mai würdigt Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM, Sacharows Lebenswerk:

„Andrej Sacharow würde auch heute konsequent für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Russland eintreten. Mit seinem mutigen Einsatz für Menschenrechte und Demokratie und seinem sozialen Engagement ist er bis heute Vorbild für Menschenrechtsaktivisten weltweit. Sein Wirken bleibt unvergessen und besteht durch die Arbeit von Memorial fort!“

Zugleich macht die IGFM auf die anhaltenden Repressionen nichtstaatlicher Organisationen aufmerksam, die in Russland seit Jahren zunimmt. Für NGOs (Nichtregierungsorganisationen) und Personen „mit Kontakt zum Ausland“ gilt seit 2012 das „Gesetz über ausländische Agenten“, unter welchem mittlerweile mehr als 200 NGOs verfolgt und in ihrer Arbeit behindert werden. Eine der ersten Organisationen auf dieser Liste war Memorial. Das Gesetz wurde mit dem Schutz vor staatsschädigendem ausländischem Einfluss begründet.

Die IGFM kritisiert das aus ihrer Sicht repressive Mittel zur Unterdrückung und Kontrolle demokratischer Akteure scharf und fordert die russische Regierung und Justiz auf, das Gesetz zurückzunehmen.

Weitere Informationen zur Arbeit der IGFM


Putin wünscht Biden „gute Gesundheit“

Rußlands Staatschef Wladimir Putin hat mit Gelassenheit auf den „Mörder“-Vorwurf von US-Präsident Joe Biden reagiert.

Er lade Biden dazu ein, „unsere Diskussion fortzusetzen, aber unter der Bedingung, daß wir dies live tun oder wie man es auch nennt ‘online’“. Auch wünschte der russische Präsident seinem 78 Jahre alten Amtskollegen „gute Gesundheit, ohne jede Ironie“ und betonte, daß sich Moskau nicht von Washington einschüchtern lassen werde.

Biden ist der älteste Präsident in der amerikanischen Geschichte. Immer wieder tauchen Gerüchte auf, wonach er gesundheitlich angeschlagen sei.

Zudem wird er dafür kritisiert, bereits seit mehreren Wochen keine Live-Auftritte vor Journalisten gemacht zu haben. In seinen per Video verbreiteten Erklärungen soll er überdies meist vom Teleprompter ablesen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/allgemein/2021/moerder-putin-biden/


Israels Regierungschef traf sich mit Putin

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist gestern (11.7.) im Kreml in Moskau mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin zusammengetroffen.

Zu Beginn des Treffens erklärte Netanyahu:

„Ich möchte gerne zur sehr erfolgreichen Weltmeisterschaft gratulieren, die Russland ausrichtet. Die gesamte Welt schaut mit großem Interesse zu, auch wir in Israel und ich persönlich. Daher danke ich Ihnen für die Einladung, das Spiel heute Abend anzuschauen.

Ein solcher Besuch ist immer eine Gelegenheit für uns, daran zu arbeiten, die Situation in unserer Region zu stabilisieren, Sicherheit und Stabilität zu steigern.

Es ist offensichtlich, dass unser Schwerpunkt auf Syrien und Iran liegt. Unsere Ansicht, dass Iran Syrien verlassen muss, ist weithin bekannt, auch für Sie ist das nichts Neues.

Vor einigen Stunden ist eine syrische Drohne in den israelischen Luftraum eingedrungen. Wir haben sie abgeschossen und weiterhin streng gegen jeden Beschuss und jedes Eindringen in den israelischen Luftraum oder auf das Territorium vorgehen. Wir erwarten, dass diese Hoheit gewahrt wird und Syrien sich streng an das Abkommen zur Truppenentflechtung halten wird.

Die Zusammenarbeit zwischen uns ist ein wichtiger Baustein dabei, einen Flächenbrand oder auch eine Verschlechterung dieser und anderer Situationen zu verhindern. Daher möchte ich Ihnen für die Gelegenheit danken, diese und natürlich auch alle anderen Themen zu besprechen.“

Am Abend sah sich der israelische Premierminister im Olympiastadion Luschniki in Moskau das Halbfinalspiel der Fußball-WM zwischen England und Kroatien an.

Quelle: Amt des israelischen Premierministers


AfD beklagt Schwäche der UNO in Nahost

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Paul Hampel, bedauert die aktuelle UNO-Schwäche bei Konfliktlösungen:

„Nichts wäre schlimmer, als eine weitere Eskalation zwischen Israel und dem Iran. Die Weltgemeinschaft ist gut beraten, hier alle Einflüsse geltend zu machen, um einen weiteren Waffengang zu verhindern!

Leider ist zur Zeit eine bedauernswerte Schwäche der UNO zu beklagen. Wenn der UNO-Generalsekretär Antonio Guterres nach der jüngsten Konfrontation zwischen der israelischen Armee und iranischen Einheiten in Syrien ein ‚sofortiges Ende aller Feindseligkeiten‘ fordert, ist dies zwar zu begrüßen, aber außer mahnenden Worten ist vom UN-Generalsekretär nichts zu erwarten und die UNO in ihrer derzeitigen Verfassung nimmt niemand ernst. Das war zu Zeiten einer Persönlichkeit wie Kofi Annan ganz anders.

Ein Blick auf die aktuelle und besorgniserregende Konfliktlage in Nahost zeigt, dass US-Präsident Donald Trump sich aus dem Syrien-Spiel inzwischen vollständig herausgezogen hat. Die frühere US-Strategie von Barack Obama ist dort krachend gescheitert.

Trump lässt nunmehr die Israelis als starken Interessenvertreter der Amerikaner in der Region einen Stellvertreter-Krieg führen. Die offenbar auch mit Russland diplomatisch abgesicherte Strategie verfolgt das klare Ziel, den Iran und damit auch Assad zu schwächen. T

rotzdem ist die Operation voller Risiken und die Gefahr einer außer Kontrolle geratenen Eskalation darf niemand übersehen. So halten sich zum Beispiel die Gerüchte, dass die Syrer mit russischer Militärhilfe bei der Luftabwehr israelischer Raketenangriffe respektable Ergebnisse erzielen konnten.

Als entscheidende Frage kristallisiert sich jetzt u.a. heraus, wie sich Russland in dem Konflikt zukünftig verhalten wird. Putin wurde ja unlängst von Netanjahu besucht und der ist sicherlich nicht ohne Absprachen nach Israel zurückgekehrt. Das heißt: die Russen spielen in dem multipolaren Konflikt ein sehr riskantes Spiel.

Bemerkenswert ist auch die ganze Rede von Trump zur Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran, die in den westlichen Leitmedien nur verkürzt wiedergegeben wurde. So wurde das Angebot des US-Präsidenten zu Nachverhandlungen weitgehend ausgeblendet. Dass aber derartige Verhandlungen auch erfolgreich sein können, führt doch das Beispiel Korea vor.“

 


Ist Deutschland noch verteidigungsfähig?

Von Klaus Moshe Pülz

Erst kürzlich beklagte ich in einer Stellungnahme, daß das deutsche Transportflugzeug, die Kriegsmarine und Schußwaffen für den militärischen Ernstfall nicht einsatzfähig seien.

Aktuelle Meldungen berichten jetzt, daß es dem deutschen Heer auch an einsatzfähigen Kampfpanzern mangelt. Auch die Luftwaffe sei kaum in der Lage, ihren NATO-Verpflichtungen nachzukommen, weil die Einsatzfähigkeit von Hubschraubern und anderem Fluggerät nicht gewährleistet sei.

Zudem kann sich in naher Zukunft das Ausrüstungsproblem noch verschärfen, denn die Verteidigungsminister der 29 NATO-Staaten beschlossen am 15. Februar in Brüssel, ihren Einsatz zur Unterstützung irakischer Einheiten auszubauen, um ein Wiedererstarken der Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu torpedieren. Immerhin sollen dafür an die tausend Soldaten in den Irak entsandt werden.

Für den Asylanteninflux von vornehmlich muslimisch/arabischen und afrikanischen Wirtschafts- und Sozialflüchtlingen ist dem Augenschein nach genügend Steuergeld vorhanden, nicht aber für den Verteidigungsfall, nachdem die deutschen Politiker davon ausgegangen waren, daß die Zeit des Weltfriedens ausgebrochen sei, ohne zu bedenken, daß sowohl Rußland als auch China unvermindert ihre militärische Stärke weiter ausbauen.

Nachdem sich im Vorderen und Mittleren Osten Sunniten und Schiiten die Köpfe blutig geschlagen haben, sehen sich die reichen arabischen Ölstaaten wie Saudi-Arabien, Qatar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate keineswegs veranlaßt, ihre Glaubensgenossen im Irak zumindest finanziell zu unterstützen.

Dafür überwies Qatar vor einem Jahr fünf Milliarden US-Dollar an die Terror-Organisation HAMAS nach Gaza; Geld, das bereits in den Kanälen der dortigen Funktionären versickert ist. Selbst zur Ausbildung der kurdischen Peschmerga wurden an die 120 deutsche Ausbilder abgestellt.

Dabei soll die deutsche Bundeswehr die Speerspitze des NATO-Militärbündnisses sein und rasche Einsätze übernehmen.

Doch die für diese Aufgabe vorgesehene Panzerlehrbrigade 9 in Münster stehen derzeit nur neun von 44 vorgesehenen Kampfpanzern des Typs „Leopard 2“ zur Verfügung, wie es in einem Papier des Verteidigungsministeriums heißt. Darüber hinaus seien von den 14 benötigten Schützenpanzern des Typs „Marder“ nur drei einsatzfähig. Gründe hierfür sind dem Bericht zufolge eine mangelnde Versorgung mit Ersatzeilen bei einem hohen Wartungsaufwand.

Dabei räumte die unfähige Bundesverteidigungsministerin von der Leyen ein, daß die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr „nicht zufriedenstellend“ sei. Wie aber kann bei den klammen Kassen der Schrumpfkurs von 25 Jahren restriktiver Finanzpolitik wieder aufgearbeitet werden, ohne eine politische Vorausschau, ob Rußland mit Wladimir Putin an der Spitze evtl. doch nicht so friedlich sein könnte, wie dies der Kremlchef so gern und eloquent vorgibt.

Die Naivität deutscher Innen- und Außenpolitik zeigt sich somit auf allen Gebieten, ohne daß hier entsprechend politische Konsequenzen gezogen werden, denn sämtliche Parteien befinden sich in einem lethargischen Zustand, wobei die AfD vornehmlich mit sich selbst beschäftigt ist.

Ohne daß diese Fakten bei den neuen Koalitionsverhandlungen berücksichtigt würden, gesteht das Verteidigungsministerium unverblümt ein, den gegenwärtigen militärischen Bedürfnissen an Material und Gerätschaften „nicht mehr gerecht“ zu sein. Ein größeres Armutszeugnis kann ein solcher Staat hart an der Grenze zur einstigen Sowjetunion nicht von sich geben.

Denn immerhin ist das Problem seit dreieinhalb Jahren bekannt, so daß Frau von der Leyen für diese Misere die Verantwortung trägt, denn mit ihrem charmanten Lächeln ist Deutschland inzwischen nicht mehr verteidigungsfähig. Die Deutschen sind somit auf die Atomwaffen der Amerikaner angewiesen.

Zu der weiter anwachsenden finanziellen Bürde von Asylanten einschließlich Kriminellen hat die Bundeswehr bereits genügend Probleme, die NATO-Einsätze im Baltikum und den sonstigen Bundeswehr-Einsätzen in Afghanistan, Mali und im Irak zu bewältigen. Von einer Sicherheit der deutschen Bevölkerung kann demzufolge keine Rede sein.

Für ein wirtschaftlich marodes Land wie Rußland ist dies geradezu eine Einladung, das reiche Deutschland zu okkupieren, wie dies einst Ost-Deutschland widerfuhr. Dies sind keine guten Aussichten, weil deutsche Politiker und hier federführend Angela Merkel keine Realpolitik betreiben und stattdessen vom Optimismus leben und anstehende Probleme auszusitzen versuchen.

Dabei verheißt die Bibel für unsere Weltzeit ein zunehmendes Antichristentum und die Herrschaft einer einzigen Weltmacht, die in den eschatologischen (endzeitlichen) Schriften der hebräischen Propheten und in der Geheimen Offenbarung des Johannes als noch schlimmer und dramatischer charakterisiert wird, als jene des vorgelaufenen Hitler-Regimes.

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Publizist, judenchristlicher Gemeindeleiter in Israel und Herausgeber der Zeitschrift BOTE NEUES ISRAEL. – Näheres dazu hier: http://www.zelem.de


Allensbach-Umfrage: Über 2/3 der Deutschen mißtrauen den Medien bei Asyl-Themen

Das Vertrauen der Deutschen gegenüber Journalisten ist stark themenabhängig. Dies geht aus einem Gastbeitrag der Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, in der FAZ hervor, der sich auf jüngste Umfrageergebnisse stützt. zeitungen

Demnach wird die Berichterstattung der Medien über die „Situation in der Region“ (74 Prozent), die „wirtschaftliche Lage“ (61 Prozent) oder „Präsident Donald Trump“ (56 Prozent) von der Mehrheit der Bevölkerung als „glaubwürdig“ eingeschätzt.

Bei Nachrichten über die „Kriminalität von Flüchtlingen“ (73 Prozent), die „Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen“ (67 Prozent) oder „den russischen Präsidenten Putin“ (59 Prozent) hat jedoch jeweils eine Mehrheit der Bürger Zweifel an der Berichterstattung.

Obwohl 55 Prozent der Bürger mit der politischen Berichterstattung insgesamt zufrieden sind, äußern 45 Prozent die Überzeugung, ihnen würden wichtige Informationen vorenthalten. Für 42 Prozent ist am Vorwurf der „Lügenpresse“ zumindest etwas dran.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2017/medien-geniessen-bei-fluechtlingsthemen-geringe-glaubwuerdigkeit/


IGFM verurteilt Äußerungen Trumps zur Aufweichung des Folterverbots

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert die Verharmlosung von Folter durch US-Präsident Donald Trump sowie die Ankündigungen, Foltertechniken wie simuliertes Ertränken („waterboarding“) wieder zuzulassen. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

„Folter ist ein Angriff auf die Würde des Menschen, auf international bindende Verträge und auf die amerikanische Verfassung. Folter bleibt Folter, auch wenn sie als ‚Verhörtechnik‘ verharmlost wird“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Die USA bekennen sich zur „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ und zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen.

Die IGFM verweist auf den am 10. Dezember 2014 veröffentlichten Untersuchungsbericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats, eine 499 Seiten starke Zusammenfassung über Verhörmethoden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Die Kernaussage des Berichtes ist, dass die Folter völlig nutzlos war und zu keinerlei relevanten Erkenntnissen führte, die nicht schon vorher bekannt oder auf andere Weise erhältlich waren.

Eine systematische Strafverfolgung der Täter, die die „verschärften Verhörmethoden“ angeordnet haben und derjenigen, die sie ausführten, ist unterblieben. Erst wenn die Verantwortlichen selbst im Gefängnis sind, kann man hoffen, dass in Zukunft nicht wieder gefoltert wird, so die IGFM.

Große Sorgen bereitet den Menschenrechtlern außerdem die von Trump gezeigte Sympathie für die menschenrechtsfeindliche Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie die Herabstufung der NATO-Partnerschaft. Offenbar lege Trump wenig Wert darauf, Menschenrechte und Selbstbestimmung der baltischen Staaten und anderer Nachbarstaaten Russlands zu schützen. 


Russische Gerüchte diffamieren tschechischen Minister als „sudetendeutschen Agenten“

1,4 Milliarden Euro gibt die Putin-Regierung jedes Jahr für Propaganda und Falschmeldungen im Internet aus, um die öffentliche Meinung in vielen europäischen Ländern zu beeinflussen, wie das „Bayerische Fernsehen“ berichtet.

Foto: IGFMIn Tschechien ist Kulturminister Herman für seine guten Beziehungen nach Deutschland bekannt, zuletzt sprach er beim „Sudetendeutschen Tag“ in Nürnberg gesprochen. Danach wurde von russischer Seite die Falschmeldung verbreitet, dieser tschechische Minister bereite als „Agent der Sudetendeutschen“ die Rückgabe des Besitzes früherer deutscher Eigentümer vor.

Auch darüber informierte das Bayerische Fernsehen.

Hier geht es zur Sendung: http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/euroblick/euroblick-146.html

Weitere Infos zum Thema in der Tagespost: http://www.die-tagespost.de/politik/Schwere-Vorwuerfe-gegen-Moskau;art315,174171

Foto: IGFM