Türkei: Die erste christliche Bürgermeisterin des Landes wurde gefeuert

In den politischen Institutionen und Organisationen der Türkei kommt es zu weiteren Säuberungsmaßnahmen der Regierung gegen Mitarbeiter und Beamte, die verdächtigt werden, mit der Gülen-Bewegung in Verbindung zu stehen. foto-dcubillas-www_freimages_com_

Der im Exil in den USA lebende türkische islamische Prediger wird von der Regierung in Ankara für den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli verantwortliche gemacht. Dasselbe gilt für Personen, die mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Verbindung stehen.

Von den Säuberungsmaßnahmen ist auch Februniye Akyol Benno betroffen, die als erste syrische Christin in der Türkei in das Amt des zweiten Bürgermeisters der Stadt Merdin gewählt wurde. Sowohl sie als auch der kurdische Amtskollege Ahmet Turk wurden ihres gemeinsamen Amtes enthoben, das nun „kommissarisch“ von einem Beauftragten der Regierung geführt wird.

Bei der Wahl am 30. März 2014, bei der die Partei des damaligen Premierministers Erdogan bestätigt wurde, hatten in verschiedenen Städten auch Frauen für das Amt des Bürgermeisters kandidiert.

In der im Südosten der Türkei an der Grenze zu Syrien gelegenen Stadt Mardin hatte der bewährte Politiker Ahmet Türk die Wahl gewonnen. In das Amt des zweiten Bürgermeisters wurde die junge syrische Christin Februniye A. Benno gewählt, die damals erst 25 Jahre alt war, und als erste Christin ein solches Amt innehatte. Frau Benno machte damals ein Masterstudium für syrische Sprache und Kultur an der Universität Artuklu in Mardin.

In ihren Interviews hatte die junge Wissenschaftlerin erklärt, sie werde sich für eine Reduzierung der Umweltverschmutzung einsetzen und häusliche Gewalt gegen Frauen in der vom Patriarchat geprägten Region bekämpfen.

Bisher wurden insgesamt 30 Bürgermeister ihres Amtes enthoben, die durch “kommissarischen Beauftragten” (so genannten “Qayyum”) ersetzt werden. Betroffen sind besonders viele Städte im Südosten der Türkei.

Quelle: Fidesdienst


IGFM: Türkei soll Gerüchte gegen Patriarchen sowie Christendiskriminierung beenden

Anlässlich des 25-jährigen Amtsjubiläums des Patriarchen von Konstantinopel Bartholomeos I. fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Frankfurt den türkischen Präsidenten Erdoğan auf, sich offiziell von Gerüchten über die vermeintliche Nähe des hohen geistlichen Würdenträgers zu den Putschisten vom 15. Juli zu distanzieren.  IGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859

Edgar Lamm, Vorsitzender der IGFM, betont, dass „die Türkei stolz sein sollte, den Sitz des Ökumenischen Patriarchen in ihrem Land zu haben. Stattdessen verweigert sie ihm die offizielle staatliche Anerkennung als Rechtspersönlichkeit und behindert seine Arbeit.

Die IGFM appelliert an Erdogan, die Diskriminierung der christlichen Minderheit zu beenden und das Patriarchat und seine Einrichtungen als Rechtspersönlichkeit, etwa mit der Möglichkeit des Eigentumserwerbs anzuerkennen.

Gerade vor dem Hintergrund der innenpolitischen Auseinandersetzungen und der internationalen Kritik am Vorgehen gegen Minderheiten ist ein Zeichen am Tag des 25-jährigen Amtsjubiläums von Bartolomeos I. eine Geste mit besonderer Symbolkraft. Auch sollte die Türkei den historischen Titel als Ökumenischer Patriarch respektieren, dessen derzeitiger Träger der 270. Nachfolger des Apostels Andreas ist
.
Fortwährend wird die Religionsfreiheit der griechisch-orthodoxen Christen durch die Einschränkung in der Ausbildung des Priesternachwuchses verletzt. Das international bekannte theologische Seminar auf der Prinzeninsel Chalki im Marmarameer ist seit 1971 geschlossen; dessen Wiedereröffnung, bereits mehrfach in Aussicht gestellt, wäre ein Zeichen guten Willens im Umgang mit der schrumpfenden christlichen Minderheit.

Zudem wäre die Rückgabe enteigneter Immobilien, oder zumindest die Entschädigung, eine gute Gelegenheit zu zeigen, dass das Christentum zur Türkei gehört.


Unionsfraktion kritisiert die Mißachtung der Pressefreiheit in der Türkei

Die türkische Regierung geht nach dem Putschversuch immer härter gegen kritische Medien vor und hat gestern Abend die Schließung zahlreicher Zeitungen und Fernsehsender angeordnet. Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

„Die türkische Regierung hat gestern die Schließung von 45 Zeitungen, 29 Verlagshäusern, 23 Radiostationen, 16 Fernsehsendern, 15 Magazinen und drei Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfaNachrichtenagenturen angeordnet. Zudem hat die Regierung nach dem gescheiterten Militärputsch zahlreiche kritische Journalisten ins Visier genommen und dutzende Haftbefehle ausgestellt, darunter zuletzt gegen 47 ehemalige Mitarbeiter der Zeitung Zaman.

Anfang dieser Woche hatten türkische Medien bereits über Haftbefehle gegen 42 Journalisten berichtet. Von diesen sollen mittlerweile 16 verhaftet worden sein, darunter auch der ehemalige Hürriyet-Onlinechef Bülent Mumay, der zuletzt auch für die Frankfurter Allgemeine Zeitung geschrieben hat.

Um ein Zeichen der Unterstützung und der Solidarität zu setzen, habe ich bereits im Juni 2016 im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages eine Patenschaft für den türkischen Journalisten Can Dündar übernommen. Dem aktuell untergetauchten „Cumhuriyet“-Chefredakteur droht bei einer Rückkehr in die Türkei eine langjährige Haftstrafe.

Die türkische Regierung unter Staatspräsident Erdogan muss trotz des Ausnahmezustands Grundrechte wie die Pressefreiheit achten, wenn sie die Tür nach Europa nicht zuschlagen will. Die Europäische Union sollte eine Aussetzung der rund 4,4 Milliarden Euro umfassenden Förderung der Türkei aus der Heranführungshilfe (IPA II) prüfen, wenn Präsident Erdogan seinen immer autoritäreren Kurs nicht ändert und seine Drohung mit der Einführung der Todesstrafe tatsächlich umsetzt.“


Die Hamas plante einen Putsch gegen Fatah-Palästinenserführer Abbas

Im Schatten der Verhandlungen in Kairo haben Israels Sicherheitskräfte gestern 93 Hamas-Mitglieder in Judäa und Samaria verhaftet, die laut israelischen Militärangaben einen Putsch gegen Mahmoud Abbas`s Fatah-Regierung in Ramallah planten, wie die Nachrichtenseite „Israel heute“ am 20. August berichtet. 170814063037-b1-

Seit Monaten verfolgte Israels Sicherheitsdienst Schin Bet die Vorbereitungen, die von der Hamasführung in der Türkei organisierst wurden.

Aus dem Büro von Abbas in Ramallah wurde gemeldet, daß dieser Putschplan der Hamas durchaus gefährlich war: „Dies ist eine wahre Gefahr für eine Versöhnung und Einheit im palästinensischen Volk“, warnte Abbas, der seinen Sicherheitsapparat beauftragte, den Fall mit Israel zu untersuchen.

Aus diversen Quellen geht hervor, daß die Hamas eine dritte Intifada plante und dafür zahlreiche Waffen und Geldsummen in Millionenhöhe sammelte, die alle beschlagnahmt wurden.

Alle Beweise wurden der palästinensischen Fatah-Regierung überliefert, die hinter den Kulissen von dem Vorhaben ihrer Hamas-Verbündeten erschreckt war.

Noch vor wenigen Wochen „versöhnten“ sich beide Parteien und bildeten eine Einheitsregierung. In Kairo sitzen Fatah und Hamas in derselben palästinensischen Delegation Israel gegenüber.

Ein weiteres INFO hierzu berichtet, daß Hamas auf Fatah-Palästinenser geschossen hat: http://www.israelnetz.com/arabische-welt/detailansicht/aktuell/fatah-hamas-hat-auf-unsere-mitglieder-geschossen-89121/#.U_TrcaN4CDo