Juristische Einwände gegen Merkels Gesetz

Sieben Referate des Bundeskanzleramts vertreten rechtliche Bedenken gegen das am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossene Corona-Notbremsen-Gesetz, wie der Sender n-tv und die Bildzeitung berichten.

Das umstrittene Gesetz soll in der kommenden Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Dabei wird von den Experten aus Merkels eigenem Amt vor allem die Verhältnismäßigkeit und Effektivität einer nächtlichen Ausgangssperre ab Inzidenzwert 100 stark infrage gestellt.

Auch der „rein inzidenzbasierte Maßstab“ wird kritisiert. Daneben müßten andere Faktoren wie der R-Faktor und die Zahl der Intensivpatienten beachtet werden. (Siehe hierzu gestern unsere Meldung: https://charismatismus.wordpress.com/2021/04/14/kruger-inzidenzwerte-nicht-verabsolutieren/)

Auch die „automatischen Schließungen von Kitas und Schulen“ werden als problematisch eingestuft, da sie das „Recht auf Bildung“ nicht angemessen berücksichtigen.

Auch seitens einiger Bundesländer gab es Bedenken, z.B. aus Rheinland-Pfalz.

Außerdem erfolgte eine sehr deutliche Kritik durch den Bundestags-Vizepräsidenten und FDP-Politiker Wolfgang Kubicki: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus230311675/Kubicki-Regierung-erklaert-eigenen-Gesetzentwurf-fuer-verfassungswidrig.html

Zu den grundsätzlichen und rechtlichen Einwänden dieses Gesetzes äußerte sich vorgestern bereits unser Gastautor Thomas May: https://charismatismus.wordpress.com/2021/04/13/neues-notbremsengesetz-unter-der-lupe/


Wissenschafts-Experte Antes übt Kritik an Virologen und fragwürdigen Studien

Die heutige Ausgabe der WELT am SONNTAG (WamS) vom 7. Juni veröffentlicht ein ausführliches Interview von Birgit Herden mit Professor Gerd Antes, einem führenden Experten für die Beurteilung wissenschaftlicher Studien. Der Mathematiker aus Freiburg war bis 2018 Leiter des Deutschen Chochrane-Zentrums und gehört zu den Gründern des Deutschen Netzwerks Evidenzbasierter Medizin.

Die Sonntagszeitung aus Berlin erwähnt zunächst, daß die wissenschaftliche Fachzeitschrift „The Lancet“ kürzlich einen Artikel über die Medikamente Chloroquin und Hydroxycholoroquin „zurückziehen“ mußte, weil er sich als unzulänglich erwies.

Die Arbeit hatte – so schien es – nachgewiesen, daß es bei der Behandlung mit diesen Mitteln zu vorzeitigen Todesfällen komme. Daraufhin seien, so heißt es in der WamS weiter, weltweit Studien gestoppt worden, bei denen die Wirksamkeit dieser Malariamittel gegenüber Covid-19 untersucht werden sollte.

Prof. Antes erklärt zu dem Vorfall, er sei „fassungslos, dass so etwas passieren konnte….Es wirkt, als hätte man die Studie nur durchgewinkt.“

Daraufhin weist die WamS auf einen möglichen Hintergrund hin: „Der Fall ist politisch aufgeladen, weil Donald Trump Hydroxycholoroquin empfohlen und selbst zum Schutz vor Covid-19 eingenommen hat.“ 

Auf die Frage, ob das bei der ablehnenden Studie eine Rolle gespielt haben könne, antwortet Antes: „Gerade deswegen hätte man bei „The Lancet“ eigentlich die allergrößte Sorgfalt an den Tag legen müssen.“ – Weil dies aber nicht erfolgt sei, „wurde die Forschung zu Chloroquin verzögert, es geht also um Menschenleben.“

Die Interviewerin erwähnt nun die umstrittene Drosten-Studie. Der Mathematiker antwortet, diese sei zwar „international nicht von so großer Bedeutung“, aber beide Fälle seien „Symptome des gleichen Problems“. Es handle sich um die „Spitze eines Eisbergs, die jetzt zum Vorschein kommt“.

Allerdings sei der Schock „vielleicht auch heilsam“, weil nun das Feigenblatt Covid 19 „nicht mehr ausreicht, um schlechte Forschung zu verdecken“.

Danach kritisiert der Experte ausführlich die vieldiskutierte Drosten-Studie, die „allenfalls eine Vorstudie“ gewesen sei, sowohl in der Sache selbst wie in der Art ihrer vorschnellen und wissenschaftlich unzulänglichen Veröffentlichung.

Allgemein empfiehlt Prof. Antes, die Virologen sollten „weniger ihrem Ego folgen“ und er bemängelt: „Immer wieder werden von den Virologen irgendwelche Zahlen als Weisheiten verkündet“, auch wenn zum Schluß meist angemerkt werde, man wisse es nicht so genau. Ein Beispiel sei etwa das „völlige Chaos um den Nutzen von Masken“.

Auch über die Arbeit des Robert-Koch-Instituts äußert sich Antes teils skeptisch: „Ein besonders absurder Fall ist die höchst unsichere Reproduktionszahl R, die vom Robert-Koch-Institut dann oft noch mit der zweiten Stelle nach dem Komma angegeben wird. Dabei sind die Unsicherheiten und Schwankungen viel zu groß dafür.“

HIER einer unserer Berichte über die Drosten-Studie: https://charismatismus.wordpress.com/2020/05/30/streit-unter-virologen-prof-kekule-beharrt-auf-seiner-kritik-an-der-drosten-studie/

HIER einer unserer Artikel zum Robert-Koch-Institut: https://charismatismus.wordpress.com/2020/05/22/zum-zickzack-kurs-des-robert-koch-instituts/