„Bleiberecht entziehen“: CDU-Politiker Tipi fordert mehr Konsequenz gegen Salafisten

Der türkisch-stämmige CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) aus Hessen erklärt Folgendes in einer aktuellen Pressemeldung:

„Seit Jahren spreche ich davon, dass Dschihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden muss. Was musste alles passieren, bis diese Forderung nun endlich auch in der Politik zum Thema wird?

Jetzt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer genau das gefordert, wovon ich seit Jahren rede:

Es kann und darf nicht sein, dass Dschihadisten mit einer doppelten Staatsbürgerschaft frei in unserem Land herumlaufen und sich mit ihrem deutschen Pass auch frei im europäischen Raum bewegen können. Daher müssen wir endlich handeln und den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit in solchen Fällen ermöglichen.“

Seehofer kündigte noch im ersten Jahr der Regierung einen Gesetzesentwurf an, auf dessen Grundlage es möglich sein soll, radikalen Islamisten und Dschihadisten den deutschen Pass zu entziehen, wenn sie noch eine weitere andere Staatsangehörigkeit haben.

Ismail Tipi erklärt weiter:

„Wer sich nicht an unsere Gesetze hält und sich klar gegen die Demokratie und unseren Rechtsstaat richtet, muss die volle Härte unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen, damit deutlich wird, dass wir solche Demokratiefeinde in unserem Land nicht dulden.

Deshalb sollten wir nicht nur über die Staatsangehörigkeit sprechen. Wir sollten auch den Aufenthaltsstatus als Hebel nutzen. Den eingebürgerten Salafisten, Dschihadisten und Gefährdern muss nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, sondern es muss auch ihr ausländerrechtlicher Aufenthaltsstatus aufgehoben werden.

Sollte sich diese Person weiterhin in diesen Szenen bewegen, muss ihr das Bleiberecht entzogen werden. Nur so ist auch eine Abschiebung möglich...Wenn jemand eine Gefahr für unsere innere Sicherheit darstellt, dürfen wir nicht nachsichtig sein.“


Syrien: Warnung vor Waffenexporten an Saudi-Arabien und die Türkei

Pressemitteilung der GfbV:

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) befürchtet, dass deutsche Rüstungsgüter über Saudi-Arabien und die Türkei in die Hände der radikalen Islamisten in Syrien gelangen.

Deshalb appellierte die in Göttingen ansässige internationale Menschenrechtsorganisation dringend an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Rüstungsexporte an diese beiden Staaten, die die radikalen Gruppen in der syrischen Opposition unterstützen, nicht zu zulassen.

Bereits jetzt führten islamistische Rebellen aus den Reihen der sog. Freien Syrischen Armee (FSA) und Gruppen, die dem Terrornetzwerk Al Kaida nahestehen, Krieg gegen die nicht-sunnitische und nicht-arabische Bevölkerung Syriens.

„Rebellen“ bedrohen Minderheiten in Syrien

Insbesondere den Minderheiten wie assyro-aramäischen, armenischen und arabischsprachigen Christen, Yeziden und auch muslimischen Kurden droht durch die totalitäre islamistische Ideologie von Jihadisten und Salafisten aus der ganzen Welt große Gefahr.

Wie Kurden aus dem Nordwesten des Landes der GfbV in der Nacht zum Freitag telefonisch berichteten, haben Islamisten im syrisch-türkischen Grenzgebiet Atma die beiden friedlichen kurdischen Dörfer Til Slor und Dschalame mit Granatwerfern angegriffen. In Dschalame wurde ein zehnjähriges Mädchen getötet, mehrere Zivilisten wurden verwundet. Die beiden Dörfer gehören zum Distrikt Afrin 30 Kilometer nordwestlich von Aleppo.

Diese kleine Region hat nach GfbV-Angaben mindesten 300.000 Binnenflüchtlinge aufgenommen – vor allem Kurden, aber auch arabische Sunniten.

Kurdische Politiker vermuten, dass die Islamisten die kurdische Bevölkerung in der Region Afrin an der Oliven-Ernte hindern wollen. Oliven sichern dort das Auskommen der Menschen. Unterstützt von der türkischen Regierung blockieren syrische oppositionelle Gruppen seit Monaten die Zufahrtsstraßen nach Afrin.

Obwohl die Kurden mehrheitlich Muslime sind, sind sie den Islamisten verhasst, weil sie den Kampf für die Errichtung eines islamischen Staates in Syrien nicht unterstützen wollen. Zudem bekämpfen die Islamisten die Entstehung einer Selbstverwaltung in den kurdischen Gebieten Syriens.

Quelle: http://www.gfbv.de/pressemit.php?id=3674