Staatliche Mittel gegen Linksextreme nur 1% soviel wie gegen Rechtsextreme

Der Kampf gegen den Linksextremismus ist der Bundesregierung im vergangenen Jahr 2017 nur 1,5 Millionen Euro wert gewesen. Dies entspricht ca. 1% der Mittel, die für den „Kampf gegen rechts“ im selben Jahr aufgebracht wurden, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner  ergab.

Der AfD-Parlamentarier verdeutlicht, dass eine derartige Schieflage bei der Bekämpfung des politischen Extremismus gefährlich ist und von politischer Einäugigkeit der Bundesregierung zeugt:

„Wie kann es sein, dass die Bundesregierung mit so ungleichem Maß misst? Jeder Extremismus ist eine Gefahr für die Demokratie. 

Die Merkel-Regierung ist auf dem linken Auge blind und verkennt die Gefahren. Die Kanzlerin selbst profitiert von den militanten Linken und der Antifa, etwa wenn diese Terrortruppen regierungskritische Veranstaltungen sabotieren und verhindern.

Die Linksextremen sind längst paramilitärisch organisiert, haben terroristische Strukturen gebildet und waren mit ihrem ‚Marsch durch die Institutionen‘ erfolgreich. Beispielsweise bezeichnet sich der Thüringer Staatskanzleichef Benjamin Hoff von der Linkspartei als stolzer Linksextremist.

Auch die linken Staatsfeinde müssen energisch bekämpft werden!“

 


München: DGB wollte Linksextreme tagen lassen, bis GdP-Chef Malchow protestierte

Grüne Jugend solidarisiert sich mit der Antifa

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DBG) hat den für Anfang November geplanten linksextremen „Antifa Kongreß Bayern“ in seinem Haus untersagt. Grund dafür sind u.a. Beschwerden der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Dessen Bundesvorsitzender Oliver Malchow hatte den Vorsitzenden den DGB, Reiner Hoffmann, gebeten, die Veranstaltung in dem Haus abzusagen, was dieser dann auch tat.

In einem Statement auf Facebook teilte die GdP mit:

„Solang es aus den Reihen der Antifa gewalttätige Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen gibt, darf es nicht sein, daß sie ihre Veranstaltungen in Räumlichkeiten des DGB abhalten. Es gibt kein Recht auf Gewalt – von wem auch immer. Wer das nicht verstanden hat, hat aus der Geschichte nichts gelernt.“

Auf scharfe Kritik ist der Rückzug des DGB bei der Grünen Jugend gestoßen: „Wir erleben einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck, antidemokratische Parteien und Einstellungen gewinnen an Zuspruch und rechte Gewalt nimmt zu. Gerade in Anbetracht dieser Situation ist antifaschistisches Engagement notwendig und sollte von allen demokratischen Kräften unterstützt und gefördert werden“, teilten der Bundesverband mit.

Bereits vor sechs Jahren hatte der ehem. Vorsitzende der GdP, Bernhard Witthaut den DGB aufgefordert, mehr Distanz zu Linksextremisten zu halten. „Auch der DGB muß dafür Sorge tragen, daß er nicht als Deckmantel von gewaltbereiten extremistischen Gruppen benutzt wird“, sagte Witthaut damals in einem Interview mit der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/gewerkschaftsbund-setzt-linksextremisten-vor-die-tuer/