Polizeigewerkschaft und CDU Berlin: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken

Die CDU Berlin und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprechen sich für eine Absenkung des Alters für Strafmündigkeit auf 12 Jahre aus. Mit Blick auf schwerste Straftaten durch Kinder muss der Rechtsstaat reagieren können.

Ziel muss es sein, die Eingriffs- und Erziehungsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts auch schon ab 12 Jahren auf Straftäter einwirken zu lassen.

Zuvor hatte sich der Deutsche Richterbund gegen die Absenkung auf 12 Jahre ausgesprochen. Das Jugendstrafrecht habe sich im Grundsatz bewährt.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, fordert gerade deswegen, das Jugendstrafrecht auch ab 12 Jahren anzuwenden.

„Das Jugendstrafrecht hat ganz hervorragende Möglichkeiten, auf Kinder und Jugendliche erzieherisch einzuwirken. Mit Auflagen, Erziehungsmaßregeln oder Jugendarrest gibt es eine breite Palette. Es geht um Erziehung statt Strafe. Besserung statt Knast. Es gibt keinen Grund, 12-jährigen Tätern diese Besserungsmöglichkeiten vorzuenthalten.“

BILD: Neues Buch von Rainer Wendt „Deutschland wird abgehängt“

Der stellv. Vorsitzende der CDU Berlin, Falko Liecke, fordert mehr Unterstützung für Jugendämter bei ihrer Arbeit mit den Familien:

„Das Jugendamt kann nach Straftaten von unter 14-Jährigen nur arbeiten, wenn die Eltern mitwirken. Tun sie das nicht, weil sie die Taten ihrer Kinder als normal begreifen oder schlicht keine Lust haben, steht das Jugendamt vor verschlossener Tür.

In solchen Fällen ist das Jugendamt machtlos und auf schwerste Straftaten folgt nur das Schulterzucken des Rechtsstaates. Das hat eine katastrophale Wirkung auf das Opfer, aber auch auf die Täter. Sie lernen damit, dass es keine Konsequenzen gibt.“

Auslöser für die Debatte um die Ausweitung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre war eine Vergewaltigung in Mühlheim an der Ruhr. Fünf Minderjährige zwischen zwölf und 14 Jahren sollen  eine junge Frau gemeinschaftlich vergewaltigt haben. Die Kontaktaufnahme des Jugendamtes bei den bulgarischen Eltern verlief ergebnislos. Die Eltern lehnten jeden Kontakt ab.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/absenkung-des-alters-fuer-strafmuendigkeit-auf-12-jahre/


Clankriminalität bekämpfen – Abschiebungen endlich wirksam durchführen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die Beschlüsse der Innenministerkonferenz. Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Im Bereich der Bekämpfung von Clan-Kriminalität sind sich die Innenminister zwar weitgehend einig und es ist auch richtig, die doppelte Staatsbürgerschaft bei Clan-Mitgliedern zu überdenken.

Aber wir brauchen weitergehende Instrumente. Eine vollständige Beweislastumkehr, was den Nachweis von erworbenem Vermögen angeht, wäre richtig und notwendig.

Im Bereich Abschiebungen brauchen wir endlich die Durchsetzung von geltendem Recht.

Wir begrüßen die Ankündigung des Bundesinnenministers, mehr Personal der Bundespolizei für Rückführungen zur Verfügung zu stellen, aber viele Abschiebungen scheitern bereits vorher aufgrund von fehlenden Papieren, Nicht-Reisefähigkeit oder durch Abtauchen der Abzuschiebenden.

An diesen Stellen muss der Staat künftig konsequenter vorgehen. Deshalb erwarten wir, dass das vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz den Bundesrat ohne Abstriche passiert.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/clan-kriminalitaet-im-fokus-abschiebungen-konsequenter-angehen/


Polizeigewerkschaft: Beweislast bei Vermögen von kriminellen Clans umkehren

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das erste Lagebild zur Clan-Kriminalität in seinem Bundesland vorgestellt. Damit werden Zusammenhänge bei dieser besonderen Form der Organisierten Kriminalität erstmals detailliert deutlich.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, lobte die Erstellung des Lagebilds, gleichzeitig sei dies aber nur ein Anfang, um Clan-Kriminalität endlich wirksam zu bekämpfen.

„Erpressung, Prostitution, Drogenhandel, Geldwäsche – wir reden nicht von Klein-Kriminalität, wie Herbert Reul richtig sagt, sondern über schwere Straftaten. Diese werden auch nicht nur in Nordrhein-Westfalen begangen, sondern in allen Bundesländern mit teilweisen Verbindungen ins Ausland.

Deshalb brauchen wir dringend ein bundesweites Lagebild, das vom BKA erstellt werden muss. Davor steht jedoch erstmal eine einheitliche Definition dessen, was Clan-Kriminalität ist.“

BILD: Eines der aufrüttelnden Bücher von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Parallel dazu brauchen wir schnellstmöglich eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern, die die Kriminalität von Clans systematisch angeht.

Der DPolG-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Erich Rettinghaus fordert neben einem gemeinsamen, nachhaltigen Vorgehen der staatlichen Behörden, endlich die vollständige Beweislastumkehr in Bezug auf  zweifelhaftes Vermögen einzuführen. „Nicht der Staat muss nachweisen, woher Besitz und Vermögen kommt, sondern der Tatverdächtige.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-wir-brauchen-ein-bundesweites-lagebild-zur-clan-kriminalitaet/


Tagung mit Rainer Wendt und Alexander Kissler am 22. Mai 2019 in Berlin

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Das überparteiliche Forum Mittelstand lädt ein zur Veranstaltung „Klartext statt Phrasen: Zeit für Taten!“ am Mittwoch, den 22. Mai um 20 Uhr im Brauhaus Paulaner (Alt-Moabit 98 in 10559 Berlin: Nähe S-Bhf Schloss Bellvue / U-Bhf Turmstraße). Einlass ist ab 19 Uhr. Der Eintritt ist frei.
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Redner ist der Präsident der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und der Leiter des CICERO-Kulturressorts Dr. Alexander Kissler.

Zu den Grundübeln der gegenwärtigen Politik gehört ein Hang zur Phrasologie, als deren Königin von vielen Angela Merkel verstanden wird.

Mit Rainer Wendt, selbst CDU-Mitglied, wird einer der profiliertesten Kritiker der Kanzlerin im bürgerlichen Lager die Laudatio auf das neue Buch Alexander Kisslers „Widerworte, warum mit Phrasen Schluss sein muss“ halten.
Zuvor wird Alexander Kissler die Neuerscheinung Rainer Wendts „Deutschland wird abgehängt, Ein Lagebericht“ würdigen.

Während Rainer Wendt in seinem Buch schonungslos analysiert, wohin eine defizitäre Politik in der Zuwanderung und Inneren Sicherheit führt, konfrontiert Alexander Kissler den Leser mit bekannten Phrasen („Wir schaffen das“, „Das ist alternativlos“ etc.), die den Bürgern den Blick auf die Realität vernebeln sollen. 
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Ablauf:
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Vertreter der Presse und interessierte Bürger sind bei diesem öffentlichen Themenabend herzlich willkommen!
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Das Forum Mittelstand versteht sich als überparteilich, pro-atlantisch und bürgerlich-ordnungspolitisch verortet. Es bekennt sich explizit zur westlichen Wertegemeinschaft und den Ideen der Freiburger Schule. In regelmäßigen Abständen finden Veranstaltungen zur kritischen Begleitung der Tagespolitik statt: www.forummittelstand.net

Weniger Wohnungseinbrüche, aber zunehmende Gewalt gegenüber der Polizei

Der Dreiklang aus mehr Personal bei der Polizei, besserer technischer Ausstattung sowie Gesetzesanpassungen und -verschärfungen findet seinen Niederschlag in der Zahl der gesunkenen Straftaten laut neuester Polizeilicher Kriminalstatistik. So wurden 2018 5,55 Millionen Straftaten von der Polizei registriert, ein Rückgang um 3,6 Prozent. Vor allem im Bereich der Wohnungseinbruchskriminalität ist ein signifikanter Rückgang zu verzeichnen.  

Erschreckend ist die gestiegene Zahl der Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte. Sie stieg um fast 40 Prozent auf 34.168 Fälle.

Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt erklärt dazu:

„Die besorgniserregende Zahl ist zum einen auf die veränderte Gesetzeslage zurückzuführen, nach der solche Straftaten jetzt präziser erfasst werden.

Hinzu kommt leider auch eine gesunkene Hemmschwelle, die sich in steigenden Aggressionen und Gewalthandlungen gegenüber Einsatzkräften bemerkbar macht.

Solcher Gewalt müssen Bürgerinnen und Bürger und politische Entscheidungsträger mit null Toleranz entgegentreten. Überdies setzen wir auch auf technische Unterstützung. Der Einsatz von Bodycams in immer mehr Bundesländern zeigt, dort, wo sie eingeschaltet sind, können sie deeskalierend wirken. “

Quelle und vollständiger Text hier:  https://www.dpolg.de/aktuelles/news/steigende-zahl-von-gewalt-gegen-polizeikraefte-erschreckend/


Polizei ist sehr zufrieden mit Urteil über Finanzbeteiligung von Fußball-Vereinen

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ist „sehr zufrieden“ damit, dass Fußball-Vereine an den Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisiko-Spielen beteiligt werden können.

Die DPolG sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Deren Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Beim Fußball laufen 20-jährige Millionäre in kurzen Hosen über den Rasen und für die Einsatzkräfte ist kein Geld da. Das kann nicht sein.“

Wenn ein Bürger den Staat in Anspruch nehme und etwa einen Reisepass beantrage, müsse er auch eine Gebühr dafür zahlen. „Beim Fußball muss es entsprechend Gebührenbescheide für die Fußballverbände geben. Das ist nur fair.“

Der Schutz der Fußballstadien kostet nach Berechnungen der DPolG pro Saison rund 100 Millionen Euro Steuergeld.

Auch andere Großveranstalter sollten Gebühren zahlen. Nach Ansicht der DPolG sollten Bundesländer auch bei anderen kommerziellen Großveranstaltungen wie etwa Rockkonzerten oder  großen Sportveranstaltungen die Veranstalter an den Kosten beteiligen können. „Überall da, wo viel Geld verdient wird, sollten die Ausrichter entsprechende Gebühren entrichten“, sagte Wendt.

Die Anzahl der verletzten Personen im Zusammenhang mit Gewalt bei Fußballspielen lag in der vergangenen Saison 2017/18 laut der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) mit 1.213 ähnlich hoch wie im Vorjahr (1.226).

Auch die Arbeitsbelastung der Polizei durch Fußballeinsätze ist weiterhin hoch: Zwar ging die eingesetzte Arbeitszeit leicht zurück (minus sechs Prozent), aber immer noch leisteten Polizistinnen und Polizisten mehr als 2,1 Millionen Stunden bei Fußballeinsätzen. Rechnerisch sind das mehr als 1.600 Kolleginnen und Kollegen, die das ganze Jahr ausschließlich bei Fußballspielen im Einsatz sind.

Interview in der Neuen Osnabrücker Zeitung

Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rechtmaessig-fussballvereine-beteiligen-sich-an-polizeieinsatzkosten/


Polizeigewerkschaft fordert finanzielle Beteiligung der Fußball-Liga bei Risiko-Spielen

Zu dem am Freitag erwarteten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erklärt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), gegenüber dem Nachrichtensender WELT:

„Es muss einen Beitrag der Fußball-Liga zu den Kosten von Polizeieinsätzen bei Risikospielen geben. Die starke personelle Belastung der Polizei bei solchen Spielen ist offensichtlich und darf finanziell nicht allein dem Steuerzahler aufgebürdet werden. Uns geht es bei unserer Forderung auch nicht um eine Kostenübernahme, sondern um Gebühren, die der Staat an anderer Stelle auch erhebt.“

Das Urteil wird nicht nur für Bremen von Bedeutung sein, sondern auch für andere Bundesländer.

Interview bei WELT-TV

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bremen-geht-einen-mutigen-schritt/