Polizeigewerkschaft: Hamburg braucht wirksames Konzept gegen die „Rote Flora“

„Gewalttäter sind keine Aktivisten, sondern Kriminelle“

In der Nachbetrachtung zum polizeilichen Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg sagte Bundesvorsitzender Rainer Wendt (Dt. Polizeigewerkschaft) dem Nachrichtensender N24, dass die Polizei starken Belastungen ausgesetzt war.

Der Gipfel selbst und die Staatsgäste mussten geschützt, das Versammlungsrecht gewährleistet und gleichzeitig Gewalt unterbunden werden. Viele Einheiten der Polizei waren weit mehr als 50 Stunden im Einsatz und kamen zwischendurch gerade einmal für zwei Stunden zur Ruhe.

Die politische Führung Hamburgs muss jetzt ein überzeugendes Konzept vorlegen, wie sie die linke Gewalt rund um die Rote Flora in den Griff bekommen will. Das beginnt übrigens schon bei der Sprache:

Das sind keine Aktivisten, G-20-Gegner oder gar Demonstranten. Wer Geschäfte plündert, auf Polizeikräfte einschlägt und das Eigentum anständiger Menschen beschädigt, ist nichts anderes als ein Krimineller, der in den Knast gehört.

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/einsatzkraefte-waren-ungeheuren-belastungen-ausgesetzt/


Polizei unterstützt CSU-Forderung nach deutschlandweiter Schleierfahndung

Die verdachtsunabhängigen Kontrollen sind umstritten. In Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen sind Schleierfahndungen nicht erlaubt.

Deshalb fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), die sog. Schleierfahndung in allen Bundesländern zuzulassen. Die Dt. Polizeigewerkschaft schließt sich dieser Forderung an. „Der Nutzen ist immens“, sagte ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt dem Berliner „Tagesspiegel.“

Wendt (siehe Foto) kritisierte, dass die Beamten in drei genannten Bundesländern die Möglichkeit der Schleierfahndung nicht haben. Sie behelfen sich dann mit Fahrzeugkontrollen. Das sei aber eine rechtliche Grauzone.

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-schleierfahndung-in-allen-laendern-einfuehren/


Polizeigewerkschaft gegen grünen Vorstoß eines Bundespolizeibeauftragten

Der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat im Innenausschuss des Dt. Bundestages zu dem durch die grüne Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf über einen unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz) Stellung genommen und eine derartige Einrichtung abgelehnt.

Wendt (siehe Foto), der als Sachverständiger für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geladen war, erläuterte die Auffassung seiner Gewerkschaft, die nach eingehender Prüfung des Gesetzentwurfes zu dem Schluss kommt, dass die Einrichtung eines solchen unabhängigen Polizeibeauftragten nicht notwendig ist.

Zum einen liegt die Zahl der Beschwerden und Anzeigen gegen Beschäftigte der Bundespolizei im niedrigstelligen Bereich, zum anderen – und das ist der wichtigste Grund – ist es nach Auffassung der DPolG kaum vorstellbar, dass die Unabhängigkeit unserer Justiz, die allein Recht und Gesetz und keiner politischen Erwartungshaltung verantwortlich ist, durch eine Institution noch steigerbar ist, die durch das Parlament mehrheitlich gewählt werden soll.

Der Rechtsstaat hat mit seiner unabhängigen Justiz eine Vielzahl von wirksamen Instrumenten, diesem Auftrag gerecht zu werden, so Wendt. 

Aber auch den Beschäftigten der Bundespolizei selbst stehen für persönliche Beschwerden und Eingaben zahlreiche förmliche (Beschwerdestellen, Innenrevision, Sozialmedizinische Dienste, Personalräte, Gleichstellungsbeauftragte, Datenschutzbeauftragte, Arbeitsschutzbeauftragte, Beauftragte für gleichgeschlechtliche Lebenspartner, Vertrauensstelle der Bundespolizei) und nichtförmliche (Polizeigewerkschaften, Stiftungen) Ansprechpartner zur Verfügung. 

Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte in seinem Fazit:

„Eine solche Institution ist weder notwendig, noch für die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen förderlich, im Gegenteil. Die veranschlagten Haushaltsmittel könnten innerhalb der Bundespolizei durchaus sinnvollen Verwendungen zugeführt werden und könnten damit die derzeitigen erfolgreichen Bemühungen zur Stärkung des Personalkörpers, der Aus- und Fortbildung sowie der Ausrüstung der Beschäftigten weiter fördern.“

DPolG Stellungnahme zum Gesetzentwurf

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/justiz-ist-richtiger-ansprechpartner-bei-konflikten/


Gewaltkriminalität in Deutschland vor allem bei Jugendlichen und Migranten gestiegen

Mit Sorge reagiert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik 2016. Demnach ist die Gewaltkriminalität um 6,7 Prozent auf 193.542 Fälle gestiegen.

„Der signifikante Anstieg bei den Gewaltvorfällen ist besorgniserregend“, betont Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Vor allem Jugendliche begingen mehr gefährliche und schwere Körperverletzungen. Angesichts der demographischen Entwicklung, nach der der Anteil der älteren Bürgerinnen und Bürger steigt und der junger Menschen sinkt, ist das ein besonders alarmierender Trend.

BILD: Aufrüttelndes Buch „Deutschland in Gefahr“ von Rainer Wendt

Auch die Kriminalität durch Zuwanderer weist laut Kriminalstatistik einen Anstieg auf. Sowohl was die Gewaltkriminalität angeht als auch Einbruchskriminalität, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung sowie Taschendiebstahl.

Polizeigewerkschafts-Chef Wendt erklärt dazu: „Ein Grund für die steigende Kriminalität ist das geringe Entdeckungsrisiko. Viele Straftäter meinen ihre Taten begehen zu können, weil sie kein Erwischen fürchten. Das muss sich dringend ändern mit mehr Polizeipräsenz, verstärkter Videobeobachtung, zeitnaher Verurteilung und spürbaren Strafen.

Die Zahl der Polizeikräfte in vielen Ländern in den letzten Jahren zu senken, rächt sich jetzt. Wir brauchen dringend weitere Neueinstellungen bei der Polizei, um die Alltagskriminalität effektiv bekämpfen zu können.“

Begleitet werden muss die personelle Aufstockung von einer Modernisierung der technischen Ausstattung und einem engeren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden untereinander. Um z.B. Wohnungseinbrüche stärker zu bekämpfen, sollte ein länderübergreifendes Vorgangsbearbeitungssystem eingerichtet werden, das auch recherchefähig ist. „Es kann nicht sein, dass eine kriminelle Bande Einbrüche in Berlin begeht, dann weiterreist nach Nordrhein-Westfalen und dort niemand bei der Polizei auf Erkenntnisse zuvor begangener Straftaten zugreifen kann“, kritisiert Wendt.

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-entdeckungsrisiko-fuer-straftaeter-entscheidend/


Polizeigewerkschaft: Die Polizisten werden in Deutschland zu sehr strapaziert

Beim Bundeskongress der JUNGEN POLIZEI in Stuttgart hat der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, davor gewarnt, die Polizei in Deutschland weiter zu strapazieren.

Angesichts von Großeinsätzen wie beim bevorstehenden 1. Mai in zahlreichen deutschen Städten oder beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg kommen die Polizeien von Bund und Ländern an ihre Grenzen. „Vor allem die Bereitschaftspolizeien müssen endlich deutlich gestärkt werden“, sagte Wendt (siehe Foto) vor den rund 60 Delegierten.

Aber auch die Sach- und Technikausstattung, wie Fuhrpark und Schutzausrüstung, gehören auf den modernsten Stand gebracht, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende.

Er forderte überdies, dass die Länder mehr dafür tun müssen, den Polizeiberuf als attraktiven Beruf darzustellen.

Wendt dazu: „Angesichts der demografischen Entwicklung und Mitbewerbern in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes sowie der freien Wirtschaft muss der Polizeiberuf mit seinen Arbeits- und Einkommensbedingungen mit anderen auf Augenhöhe sein. Zusätzlich brauchen wir gute und ansprechende Werbekampagnen für unseren Beruf, damit junge Menschen begeistert werden.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/bundesweite-einsaetze-bringen-polizei-an-ihr-limit/


Polizei-Chef lobt Fußballverantwortliche von Borussia Dortmund

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat vor vorschnellen Schlüssen aus dem Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund gewarnt; ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärt hierzu:

„Jetzt ist die Stunde sorgfältiger Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Für jegliche Spekulationen darf kein Platz sein. Vieles deutet jedoch auf einen gezielten Anschlag hin.“

Er lobt die Fußballverantwortlichen, die vorbildlich reagiert haben: „In einer solchen Ausnahmesituation haben die Verantwortlichen von Borussia Dortmund mit Augenmaß und Besonnenheit agiert. Im Stadion kamen keine Panik oder Aggressionen auf, was im Fußballbereich, der auch von Emotionen getragen wird, keine Selbstverständlichkeit ist.“

Die Polizeigewerkschaft fordert, den Schutz von Großveranstaltungen auszuweiten. Dazu sagt Wendt:

„Der Anschlag führt uns einmal mehr vor Augen, dass es Angriffe auf unser gesellschaftliches Leben überall und zu jeder Zeit geben kann. Deshalb müssen die Einsatzkräfte bei der Polizei aufgestockt  werden, ebenso wie die Sicherheitsmaßnahmen optimiert.“

Er fügt hinzu: „Dazu gehören der Ausbau der intelligenten Videoüberwachung, um auffällige Bewegungen im öffentlichen Raum frühzeitig zu erkennen sowie ein engerer Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden. Es darf nicht sein, dass die Länder untereinander brisante Sicherheitsinformationen nicht austauschen. Ebenso muss klar geregelt werden, wer bei Gefährdungen im Vorfeld letztlich notwendige Entscheidungen trifft.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-schutzmassnahmen-bei-grossveranstaltungen-ausweiten/


Polizei begrüßt geplante Gesetzesverschärfung bei Übergriffen gegen Polizisten etc.

Treten, spucken, beleidigen – all das müssen Polizisten in Deutschland fast täglich ertragen. Und nicht nur gegen Polizeibeamte sind Aggressionen an der Tagesordnung, auch gegen Rettungskräfte und Feuerwehrleute werden immer wieder Tätlichkeiten ausgeübt. 

Im Jahr 2015 wurden 64.371 Polizisten Opfer von Straftaten, 2600 mehr als im Jahr zuvor. Selbst bei alltäglichen Diensthandlungen erfahren Polizisten aggressives Verhalten.

Dem will der Gesetzgeber nun entgegentreten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat deshalb jüngst einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Strafrecht in dem Punkt deutlich verschärfen will. Letztlich riskieren alle Einsatzkräfte ihre Gesundheit und sogar ihr Leben, um anderen zu helfen und das Recht des Staates durchzusetzen. Deshalb müsse der Respekt vor den Staatsvertretern mehr zur Geltung kommen.

Manifestiert wird dies im vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Hause Maas, der im Kern vorsieht, dass nun bereits der „tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ geahndet werden soll. Das heißt unter Strafe stehen bereits tätliche Angriffe bei allgemeinen Diensthandlungen wie sie bei Streifenfahrten, Geschwindigkeitsmessungen oder der Aufnahme eines Verkehrsunfalls vorkommen.

Bisher galt: Eine Bestrafung war nur vorgesehen wenn ein „Bezug zur Vollstreckungshandlung“ vorlag, also wenn ein Polizist im Begriff war, jemanden festzunehmen. Durch die geplante Gesetzesänderung soll das „spezifische Unrecht  des Angriffs auf das Opfer während der Dienstausübung“ verdeutlicht werden. Vorgesehen ist ein Strafrahmen von mindestens drei Monaten bis hin zu fünf Jahren.

Am 22. März 2017 fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt, zu der DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt als einer von sieben Sachverständigen geladen war.

In seiner Stellungnahme sagte Wendt, dass die DPolG grundsätzlich die Neuregelungen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung begrüßt, weil sie die Schutzwirkung des Strafgesetzbuches für die Beschäftigten von Polizei und Rettungsdiensten verbessert. Überdies lässt er hoffen, dass eine generalpräventive Wirkung damit erreicht wird, die insgesamt dazu führen kann, dass verbale und gewalttätige Attacken auf die Einsatzkräfte unterbleiben oder doch zumindest deutlich sinken.

Polizeigewerkschaft wünscht Ausweitung des Schutzbereiches

Eine insbesondere unter vorbeugenden Gesichtspunkten dringend notwendige Erhöhung des Strafmaßes im Grundtatbestand des § 113 StGB auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ist dem Gesetzentwurf leider nicht zu entnehmen.

Dem spezifischen Gefährdungspotential gerade polizeilicher Einsätze und anderer Vollstreckungshandlungen muss aber von Seiten des Strafrechts mit einer wirklich abschreckenden Strafandrohung begegnet werden.

Aber, so Rainer Wendt in seiner Stellungnahme, die vorgesehenen Gesetzesänderungen lassen die Ausweitung des Schutzbereiches auf andere Personen, die für die öffentliche Daseinsfürsorge eintreten und arbeiten, vermissen.

Eine endgültige Auflistung aller Berufs- und Personengruppen dürfte allerdings auch gesetzestechnisch kaum leistbar sein. Wir halten es daher für sinnvoll, § 46 StGB um eine Formulierung zu ergänzen, die die Gerichte auffordert, es bei der Strafzumessung strafverschärfend zu berücksichtigen, wenn sich Gewalt gegen Menschen richtet, die erkennbar im Sinne des Gemeinwohls tätig sind und ein kausaler Zusammenhang besteht. 

Es bestehen hierzu bereits einige Initiativen, zuletzt der Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2016, der einen konkreten Vorschlag für eine solche Formulierung unterbreitet.

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizisten-besser-gegen-gewalt-schuetzen/