Polizei begrüßt das Urteil zum Taxi-Crash

Im Prozess um den tödlichen Unfall in Hamburg ist der Angeklagte am Montag zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Der Mann habe sich des Mordes, des zweifachen versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung sowie der vorsätzlichen Gefährdung des Straßenverkehrs und des Diebstahls schuldig gemacht.

Rainer Wendt (siehe Foto), Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), begrüßte in einem Interview mit dem TV-Sender Sat1 das Urteil:

„Nach dem Fall in Berlin, wo in Folge eines illegalen Autorennens ein Mensch getötet wurde und das zuständige Gericht Mordmerkmale als gegeben ansah, ist dieser Fall in Hamburg nun der zweite mit richtungsweisender Rechtsprechung.

Die Fälle sind zwar nicht gleichzusetzen, aber beide Urteile sind folgerichtig. In beiden Fällen wurden Fahrzeuge als gefährliches Werkzeug im Straßenverkehr eingesetzt – Mordmerkmale damit zu Recht bejaht.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-richtungsweisende-rechtsprechung-begruesst/

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Polizei fordert: Einnahmen aus Knöllchen für Verkehrsausgaben einsetzen

Viele Gemeinden sanieren mit den Einnahmen aus Geschwindigkeitskontrollen ihre Haushalte. Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert das – und fordert, das Geld aus Knöllchen nur noch zweckgebunden für die Verkehrssicherheit einzusetzen. Dann könnte auch niemand mehr dem Staat vorwerfen, er wolle nur abzocken.

Vor dem Verkehrsgerichtstag sagte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Die Milliarden dürfen nicht einfach in den Haushalten verschwinden. Da denkt doch jeder Bürger an Abzocke.“

Wendt forderte: „Kommunen und Länder sollten das Geld – nach Abzug der Verwaltungskosten – nur noch zweckgebunden für die Verkehrserziehung und sicheren Verkehr verwenden dürfen.“

Artikel in NOZ

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-will-hoehere-strafen-fuer-raser/


Polizeigewerkschaft verlangt 50.000 neue Stellen zur Bekämpfung von Terror usw.

In einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse fordert der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto) 50.000 neue Stellen für Polizeibeamte.

Am Rande eines Neujahrsempfangs in Westerburg sagte er der Zeitung:

„Wir haben 20.000 Stellen verloren, obwohl die Aufgaben größer geworden sind. Als Beispiele sind zunehmende Internetkriminalität und Terrorbekämpfung zu nennen. Da ist klar, dass am Ende nicht genug Leute in den Dienststellen sind, um allem nachzugehen.

Das gilt auch bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Ohne genügend Personal kann nicht zeitnah Anklage erhoben werden. Es fehlt auch an Justizvollzugsbeamten.“


FDP-Chef Lindner stellt sich hinter die Polizei und gegen die Einheitsversicherung

Am Rande der dbb-Jahrestagung in Köln nutzte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Gelegenheit, mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zu sprechen.

Wendt dankte Lindner für seine Unterstützung, wenn es darum geht, der Polizei öffentlich den Rücken zu stärken.

Leider sei dies von Seiten der Politik heutzutage nicht immer selbstverständlich.

Der FDP-Vorsitzende verdeutlichte zudem, die Polizeigewerkschaft und der Dt. Beamtenbund könnten sich auf seine Partei verlassen: Mit der FDP wird es keine Einheitsversicherung im Bereich der Krankenversicherung geben.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-im-gespraech-mit-fdp-chef/


Polizeigewerkschaft warnt erneut vor weiterer unkontrollierter Zuwanderung

Die Zuwanderung von mehr als eineinhalb Millionen Ausländern über das Asylsystem hat zu einem spürbaren Anstieg von Gewalttaten geführt. Das ist das Ergebnis einer vom Kriminalwissenschaftler Christian Pfeiffer geleiteten Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums, die sich besonders auf die Lage in Niedersachsen bezieht.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dazu gegenüber der WELT:

„Es ist schlicht naiv jeden Monat 15.000 Migranten unerlaubt einreisen zu lassen, darunter die Mehrheit ohne jedes Identitätsdokument, und sich dann zu wundern, dass darunter auch viele Straftäter sind. Die Zeche für die Naivität der Politiker zahlen die Kriminalitätsopfer.“

BILD: Buchtitel von Rainer Wendt

Laut Kriminalstatistik stieg die Zahl der polizeilich registrierten Gewalttaten in Niedersachsen zwischen 2014 und 2016 um 10,4 Prozent. Während die Zahl der Tatverdächtigen mit deutschem Pass über die letzten Jahre um 0,9 Prozent zurückgegangen ist, gab es bei Ausländern einen Anstieg um zehn Prozent.

Artikel in der WELT

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/kriminalitaetsentwicklung-dpolg-fordert-konsequenzen/


Polizeigewerkschaft beklagt Silvester-Attacken gegen Polizisten und Feuerwehr

In der Silvesternacht wurden in vielen deutschen Städten Polizisten, Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte mit Böllern angegriffen. Zahlreiche von ihnen wurden verletzt. „Die Attacken gegen Einsatzkräfte haben lebensbedrohliche Ausmaße angenommen“, sagt der Vorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), gegenüber der Tageszeitung DIE WELT.

Immer wieder wurden Silvesterraketen gezielt auf Personen oder Fahrzeuge gerichtet und die Einsatzkräfte dadurch „mindestens in die Gefahr schwerster Verletzungen“ gebracht.

Wendt: „Letztlich muss die Justiz mit entsprechenden Urteilen dafür sorgen, dass auch der letzte Verrückte begreift, dass dies kein Spaß ist, sondern hier schwere Gewaltdelikte begangen werden.“

Zum WELT-Artikel

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/wendt-attacken-gegen-einsatzkraefte-haben-lebensbedrohliche-ausmasse-angenommen/

Weiterer Bericht von Dr. Berger über die besonders schlimme Lage in Berlin an Silvester: https://philosophia-perennis.com/2018/01/01/silvester-in-berlin/


Polizeigewerkschaft: Keine Entwarnung bei der Einbrecher-Kriminalität

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat davor gewarnt, die gesunkenen Zahlen bei der Einbruchskriminalität als Trendwende zu werten. Eine solche sei erst durch längerfristige Betrachtung und gründliche Auswertung nachweisbar.

Deshalb dürfe es auch keine Entwarnung geben, zumal die Aufklärungsquoten nach wie vor überschaubar seien. Die fehlende Vorratsdatenspeicherung bleibt ein Hindernis, um Bandenstrukturen aufzudecken.

In München erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt:

„So erfreulich die Informationen des BKA über sinkende Zahlen bei der Einbruchskriminalität sind, eine Trendwende sind sie nicht. Eine solche ist erst belegbar, wenn die Zahlen über einen längeren Zeitraum sinken und gründlich ausgewertet sind.

BILD: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Wenn in einem Zeitraum von zwei Jahren die festgestellten Delikte sinken, kann dies schon bald wieder anders aussehen, wenn die Anstrengungen nachlassen. Deshalb darf es keine Entwarnung geben, vielmehr müssen die Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden weiter verbessert werden.

Die Ursachen für den Rückgang sind vielfältig. So haben Polizei und Staatsanwaltschaften durch Schwerpunktsetzung bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität das Personal verstärkt in diesem Phänomenbereich eingesetzt. Das war auch richtig so, denn kaum ein anderes Delikt berührt das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung so sehr, wie die Angst davor, Opfer von Kriminalität innerhalb der eigenen vier Wände zu werden.

Außerdem hat ein verbesserter Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden der Länder und auch europaweit dazu geführt, dass schon sehr frühzeitig erkannt wird, wo reisende Täter am Werk und wie sie operieren. Dabei gehen durch verbesserte Technik keine Lagebildinformationen verloren; dieser Informationsaustausch ist für den gezielten Kräfteeinsatz wichtig.

Die Veränderungen in der Gesetzgebung haben die Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden verbessert, beispielsweise durch Abhörmassnahmen bei Verdächtigen, die Verdächtigen zu erkennen und die Ermittlungsergebnisse zu verbessern. Ob sich Täter durch eine höhere Strafandrohung von der Tat abhalten lassen, ist höchst umstritten, man weiß es schlicht nicht. Aber der Gesetzgeber hat durch sein Handeln dafür gesorgt, dass hohe Freiheitsstrafen möglich sind, wenn die Täter überführt werden.

Die steigende Zahl der versuchten Einbrüche deutet darauf hin, dass sich die Sicherheitstechnik verbessert hat und die Menschen ihr Eigentum besser schützen als früher. Dazu haben sicher auch die Zuschüsse beigetragen, die die Bundesregierung bereitgestellt hat.

Nach wie vor bleibt die Forderung nach einer wirksamen Vorratsdatenspeicherung auf der Tagesordnung, darüber sollten sich künftige Koalitionspartner dringend verständigen. Die Ermittler müssen in die Kommunikationsvergangenheit von dringend Tatverdächtigen schauen können, um Bandenstrukturen aufzudecken und an die Hintermänner organisierter Tätergruppen heranzukommen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-meldungen-ueber-trendwende-verfrueht-keine-entwarnung/