Polizeigewerkschaft mahnt Versäumnisse an, warnt aber vor schnellen Schuldzuweisungen

Die Parlamente haben den Verfassungsauftrag die Regierungen zu kontrollieren. Das hätte in den vergangenen Jahrzehnten auch beim Katastrophenschutz geschehen müssen, ist aber offenbar unterblieben, erklärt die DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft).

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) warnt aber vor Wahlkampfmanövern:

„Wir sind hierzulande mit dem ausfindig machen von Schuldigen immer schnell dabei, aber es geht jetzt darum, sorgfältig zu schauen, was verbessert werden kann und wie die Bürgerinnen und Bürger zukünftig rechtzeitig gewarnt und aktiv in Schutzmaßnahmen einbezogen werden können.

Es ist wenig hilfreich, aus Wahlkampfgründen mit dem Finger auf das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu zeigen. Unser Ziel muss es sein, das Bundesamt zu stärken – personell, finanziell und technisch und dort, wo es notwendig ist, auch mit entsprechenden weiteren Kompetenzen.“

Einen Dank richtete er ausdrücklich an die vielen Helfer – auch die ehrenamtlichen – im Katastrophengebiet.

„In der Ausnahmesituation gehen viele der Menschen, die vor Ort im Einsatz sind über ihre Grenzen hinaus. Polizei, Feuerwehr, THW, Rettungsdienste und zahlreiche Ehrenamtliche zeigen in diesen Tagen, wie Zusammenhalt und Zusammenarbeit zur Bewältigung der Katastrophe beitragen. Der Einsatz wird noch längere Zeit dauern. Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft sichern zu, dass wir die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen vor Ort nach Kräften unterstützen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesamt-fuer-katastrophenschutz-staerken/


Wendt: Den Gewaltspuk in Berlin beenden

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die heutigen Angriffe auf Polizeikräfte in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain scharf kritisiert.

Kurz bevor die Polizei eine Sperrzone um ein teilbesetztes Haus einrichten wollte, wurde sie von Chaoten mit Steinen beworfen, Barrikaden wurden errichtet und teilweise angezündet. Dabei wurden Einsatzkräfte verletzt.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Die Bilder aus Berlin sind eine Schande für unseren Rechtsstaat. Die brutalen Attacken auf die Einsatzkräfte der Polizei sind scharf zu verurteilen, aber in Berlin wird es vermutlich nicht einmal zu Prozessen kommen.

Die Situation in der Rigaer Straße ist das Ergebnis jahrzehntelanger Politik des Nichtstuns, der Verharmlosung und der Sympathie aus weiten Teilen der Regierung gegenüber diesen linken Kiez-Terroristen.

Berlin braucht politische Klarheit und konsequentes Durchgreifen, um diesem Gewaltspuk endlich ein Ende zu machen. Die jetzige Regierung wird allerdings dazu nicht in der Lage sein.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-schande-fuer-unseren-rechtsstaat/

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Bundespolizei begrüßt Modernisierung ihrer Rechtsgrundlagen und Kompetenzen

Heute hat der Deutsche Bundestag zahlreiche Modernisierungen der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei beschlossen. Nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern ist nunmehr ein Kompromiss auf den Weg gebracht, welcher die Befugnisse und Zuständigkeiten der Bundespolizei ins 21. Jahrhundert

befördert.

Die DPolG-Bundespolizeigewerkschaft war an diesen Modernisierungen maßgeblich beteiligt und hat sich von Beginn an klar für die Modernisierung der Rechtsgrundlagen für die Bundespolizei ausgesprochen.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt freut sich über die Stärkung der Strafverfolgungskompetenz der Bundespolizei.

BILD: Eines der Bücher von Wendt: „Deutschland in Gefahr“

„Die Erweiterung der Strafverfolgungskompetenz der Bundespolizei auf alle Straftaten im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei ist eine folgerichtige Entscheidung. Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland wird durch diese Erweiterung deutlich gestärkt“, so der Gewerkschaftschef.

Auch der kriminalpolizeiliche Bereich der Bundespolizei erhält eine wesentliche Verbesserung. Mit der gekorenen Zuständigkeit können umfangreiche Ermittlungsverfahren künftig ohne Zuständigkeitsgerangel „aus einer Hand“ zum Erfolg gebracht werden.

„Mit der Ausweitung der Kompetenzen für aufenthaltsbeendende Maßnahmen ist die Bundespolizei der tragende Pfeiler zur Bekämpfung des unerlaubten Aufenthaltes in Deutschland“, betont Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. „Die Befugnisse im Aufenthaltsgesetz sind das Handwerkzeug einer gut funktionierenden Grenzpolizei und bilden einen Schwerpunkt in der Ausbildung der Bundespolizei“, so Teggatz weiter.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-modernisierungen-der-rechtsgrundlagen-fuer-die-bundespolizei/


Wendt kritisiert grüne Bürgermeisterin

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich fassungslos über den FlammenTweet von Neuköllns Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) gezeigt.

„Ich finde es ungeheuerlich, daß eine politische Repräsentantin die Stimmung in dieser Stadt auf dieser Weise noch anheizt“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT.

Herrmann hatte auf Twitter ein Bild von zwei Lieferwagen gepostet, die einen Radweg blockieren. Die Autos hatte sie mit Flammen-Symbolen versehen und dazu geschrieben: „Markierung läßt an Deutlichkeit nichts missen.“

In Berlin werden immer wieder Autos durch Brandstiftung zerstört. Erst in der Nacht zu Dienstag waren vier Fahrzeuge im Berliner Bezirk Reinickendorf ein Raub der Flammen geworden, wie die B.Z. berichtete. Allein in diesem Jahr seien 25 Fahrzeuge in Flammen aufgegangen und 35 weitere beschädigt worden. Die Polizei gehe in den meisten Fällen von politischen Motiven aus.

Laut Bundeskriminalamt verübten Linksextreme in 2018 und 2019 in Deutschland 308 Brandanschläge. Schwerpunkte waren die Städte Berlin, Leipzig und München.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/polizeigewerkschaft-gruenen-buergermeisterin/


Zahl kindlicher Gewaltopfer angestiegen: Polizeigewerkschaft übt Kritik an Politik

„Die Polizei hat ihre Hausaufgaben gemacht“

Die gestern vom Bundeskriminalamt (BKA) und dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) vorgestellten Zahlen zu kindlichen Gewaltopfern sind nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht überraschend, aber erschreckend.

Mit fast 5.000 Fällen von Misshandlungen Schutzbefohlener wurde eine Zunahme um 10 % im Vergleich zu 2019 registriert. 115 Kinder kamen gewaltsam zu Tode, davon 115 jünger als sechs Jahre alt.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) kommentierte die Statistik in Berlin:

„Die Corona-Krise hat die Lage vieler Kinder und Jugendlicher verschärft. Sie sind verstärkt Misshandlungen und Gewalt ausgesetzt. Fehlende Kontrollmechanismen, wie sie Kindergarten, Schule und Vereine normalerweise bieten, begünstigen Täter darin, sich an Schutzbefohlenen zu vergehen. 

Die Politik, vor allem in den Ländern, hätte bereits zu Beginn der Krise ihre Beratungs- und Hilfsangebote massiv ausweiten müssen. Das bis jetzt damit gewartet wurde, ist unverantwortlich.  

Die Polizei hat ihre Hausaufgaben gemacht. So wurde die polizeiliche Opferberatung für Kinder, Frauen und Familien in den letzten Jahren systematisiert. Polizei und Justiz können jedoch nicht allein das Problem der Gewalt im familiären Nahfeld lösen.

An dieser Stelle sind auch Politik und Gesellschaft gefordert, ausreichend Schutzräume für Kinder, Jugendliche und Frauen zu schaffen. Außerdem fordern wir als DPolG mehr interkulturelle Angebote, für den Umgang mit häuslicher Gewalt bei Familien mit Migrationshintergrund.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-mehr-schutzraeume-fuer-kinder-und-jugendliche-schaffen/


Polizeigewerkschaft fordert entschiedenes EU-Handeln wg. Massenmigration nach Ceuta

„Zustände wie 2015 dürfen sich nicht wiederholen!“

Wie die Tagesschau am 18. Mai 2021 berichtet, kam es zu einer Massenmigration von mehr als 5.000 Personen von Marokko auf die spanische Enklave Ceuta. Marokko hat offenbar die Grenzkontrollen nach Ceuta ausgesetzt und damit ein weiteres Tor in die Europäische Union geöffnet.

Da eine Unterbringung aller Migranten auf Ceuta kaum möglich sein wird, muss davon ausgegangen werden, dass ein Großteil der Migranten zur Bearbeitung der Schutzgesuche auf das spanische Festland verbracht werden müssen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft befürchtet eine unkontrollierte Migration in die EU. 

„Jede einzelne Person ist durch die spanischen Behörden zu registrieren! Nur so kann sichergestellt werden, dass ordentliche Verfahren, wie sie nach dem Dubliner Abkommen vorgesehen sind, durchgeführt werden“, betont ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt.

BILD: Eines der Bücher von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Für die spanischen Behörden werden die massenhaften Registrierungen eine große Herausforderung sein. Um eine unkontrollierte Migration in die EU zu verhindern, müssen Registrierungen unmittelbar nach der Einreise durchgeführt werden.

„Zustände wie 2015 an der österreichischen Grenze dürfen sich nicht wiederholen!“, mahnt der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz: „Die EU hat jetzt unverzüglich Personal nach Spanien zu entsenden, die die spanischen Behörden bei den Registrierungen unterstützen.“

Zur Verhinderung einer möglichen massenhaften Sekundärmigration nach Frankreich und Deutschland fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft die temporäre Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zu Frankreich.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fordert-entschlossenes-handeln-der-europaeischen-union/


„Erlebnisorientierte Jugendliche“: Kritik an Innensenator Geisels Aussage über Israelfeinde

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat mit verharmlosenden Aussagen über die teilweise antisemitischen Pro-Palästina-Demonstranten für Kritik gesorgt.

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto) hat sich kritisch über Geisel geäußert. „Das ist die übliche Verniedlichung eines unbelehrbaren Innensenators“, kommentierte er gegenüber der Bild-Zeitung.

Zuvor war bekannt geworden, daß der SPD-Politiker im Innenausschuß über die gewalttätigen Personen unter den rund 3.500 Demonstranten am Wochenende in Berlin sagte: „300 bis 400 junge Männer, arabischstämmig, nicht politisch organisiert, eher erlebnisorientiert.“

Geisel rechtfertigte zudem den Verzicht auf den Einsatz von Wasserwerfern. Dabei waren 93 Polizisten verletzt und 65 Personen festgenommen worden. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sagte laut Bild-Zeitung: „Wo waren die Wasserwerfer?“ – Es sei unbegreiflich, warum Vernichtungsaufrufe gegen Israel nicht Grund genug sein könnten, um Versammlungen aufzulösen, sondern man erst bei Hygieneverstößen eingreife. „Was ist denn das für eine schwächliche Botschaft eines Rechtsstaates?“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/geisel-erlebnisorientierte-israel/


Polizeigewerkschaft: Linke Krawalldemo in Berlin hätte verboten werden müssen

Die kriminellen Attacken auf Polizeikräfte in den Abendstunden des 1. Mai in Berlin sollen nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gründlich aufgearbeitet werden.

Dabei soll auch die Frage beantwortet werden, warum immer wieder Veranstaltungen genehmigt werden, bei denen mit Sicherheit davon ausgegangen werden muss, dass gegen versammlungsrechtliche Auflagen und Strafgesetze verstoßen wird.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto):

„Mehr als 90 zum Teil schwer verletzte Einsatzkräfte der Polizei und beträchtlicher Sachschaden sind die schlimme Bilanz einer Versammlung, die nie hätte stattfinden dürfen. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass sich aus Anlass des 1. Mai in Neukölln kriminelle Gewalttäter versammeln, die die Konfrontation mit der Polizei suchen und gezielt die Einsatzkräfte attackieren.

Die teilweise schweren Verletzungen einzelner Polizistinnen und Polizisten sind eindeutiges Indiz für die ungehemmte Brutalität der Täter. Es ist nur der umsichtigen Einsatzführung zu verdanken, dass es nicht zu noch schlimmeren Folgen gekommen ist; der Polizei ist mit Sicherheit kein Vorwurf zu machen, der Politik aber mit Sicherheit.

Völlig unverständlich ist auch, dass die politische Führung in Berlin unbedingt und ausdrücklich zugelassen hat, dass die Versammlung auch in den Abendstunden stattfinden durfte. Dabei ist längst bekannt, dass die einsetzende Dunkelheit nach ausgiebigem Alkoholgenuss die Kulisse für die kriminellen Gewalttäter bietet.

Und dass das Versammlungsrecht hinter dem Infektionsschutz zurücktreten musste, ist überhaupt nicht nachvollziehbar. In anderen Städten sind richtigerweise Teilnehmerzahlen und Uhrzeiten vernünftig geregelt worden, ohne dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit mehr als unvermeidbar berührt wurde.

Niemand kann den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum sie nach 22 Uhr nicht mehr auf der Straße sein sollen, aber gleichzeitig zugelassen wird, dass sich Tausende betrunkene Krawallmacher auf den Straßen austoben und Polizeikräfte angreifen können.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/linke-krawalldemo-haette-verboten-werden-muessen/


Krankenquote bei Polizisten steigt stark an

Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor einer steigenden Krankenstandquote bei der Polizei. Die Krankenquote und die Zahl der langzeiterkrankten Polizeibeamten steigt seit Jahren.

Die Gewerkschaft beruft sich dabei auf Erhebungen aus Thüringen. Dort erhöhte sich die Krankenquote der Polizei zwischen 2004 und 2020 von 6,25 Prozent auf über elf Prozent an und verdoppelte sich damit nahezu.

Die Zahl der Beamten, die länger als sechs Wochen wegen Krankheit pausierten, wuchs von 830 im Jahre 2018 auf 1028 im vergangenen Jahr. „Die Lage dürfte in den anderen Ländern mindestens ähnlich sein und wird uns noch lange begleiten“, kommentierte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), die Zahlen im Gespräch mit der Passauer Neuen Presse.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-krankenquote-steigt-dramatisch/


Polizeigewerkschaft fordert sofortige Coronatests bei illegal Einreisenden

Aufgegriffene illegal Einreisende nach Deutschland sollen nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) umfassend auf eine Corona-Infektion getestet werden, wenn sie mit Polizeibeschäftigten in Kontakt treten.

Immer wieder kommt es beispielsweise durch Aufgriffe in LKW oder Containern zu Kontakten mit größeren Gruppen von Einreisenden („Behältnisschleusungen“), die in den Polizeidienststellen der Bundespolizei ein Einreiseverfahren durchlaufen müssen. Im Jahr 2020 waren insgesamt 15.583 Migranten auf diese Weise nach Deutschland gelangt.

„Am Anfang der Bearbeitungskette muss der Corona-Schnelltest stehen; bei positivem Ergebnis müssen sämtliche Schutzmaßnahmen getroffen werden, um im Falle einer tatsächlichen Infektion die Weiterverbreitung oder Übertragung auf Beschäftigte der Polizei zu verhindern, das ist derzeit nicht der Fall“, fordert der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz.

Ein solcher Schnelltest muss notfalls auch gegen den Willen des Einreisenden durchgeführt werden, dazu muss nötigenfalls der Gesetzgeber die Voraussetzungen schaffen.

Immer wieder komme es dazu, so die DPolG, dass größere Personengruppen direkt an der Grenze oder im Binnenland angetroffen werden, die illegal eingereist sind und ausländerrechtliche Verfahren durchlaufen müssen.

Rainer Wendt (siehe Foto), der Bundesvorsitzende der DPolG, erklärt dazu:

„Es kann nicht sein, dass erst irgendwann in einer Aufnahmeeinrichtung ein Corona-Test erfolgt. Schon zum Schutz der Polizeibeschäftigten, aber auch der vielen anderen Kontaktpersonen, die in einem solchen Verfahren beteiligt sind, muss unmittelbar bei Antreffen der Personen getestet werden, ob möglicherweise eine Corona-Infektion vorliegt.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-fordert-lueckenlose-tests-auch-bei-illegalen-einreisen/