Dt. Polizeigewerkschaft stellt sich hinter Nommensen und kritisiert ev. Polizeiseelsorger

Die Bundesleitung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich auf ihrer Sitzung in Berlin mit den Vorgängen um den stellv. DPolG-Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein, Thomas Nommensen, befasst.

Sowohl die Landeszentrale der Gewerkschaft als auch die Privatwohnung des Gewerkschafters waren durchsucht worden, weil er wegen angeblichen Verrats von Dienstgeheimnissen vorgeworfen wird.

BILD: Lesenswertes Buch on Polizeigewerkschafter Wendt: „Deutschland in Gefahr“

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt dazu:

„Wir stehen in aller Deutlichkeit zu unserem Kollegen Thomas Nommensen und sind empört darüber, wie hier vorgegangen wurde. Die anwaltliche Vertretung unseres Kollegen wird Licht ins Dunkel dieses Skandals bringen. Sehr offensichtlich stehen die Maßnahmen im Zusammenhang mit der so genannten Rockeraffäre, die mittlerweile Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist.

Thomas Nommensen hat am Vorgehen der Behörden häufig öffentlich scharfe Kritik geübt und seine Kollegen in Schutz genommen; er hat seine Pflicht als Gewerkschafter getan, mehr nicht. Jetzt soll er eingeschüchtert und gemaßregelt werden, dabei schreckt man nicht einmal davor zurück, öffentlich in dieser Weise gegen einen Gewerkschafter vorzugehen und die besonders geschützten Informationen einer Gewerkschaft auszuforschen.

Schon die Art und Weise, wie die seltsamen Verdächtigungen zustande gekommen sind, werfen ein bezeichnendes Licht auf den Gesamtvorgang.

Wenn ein Polizeiseelsorger die Kommunikation eines Gewerkschafters belauscht und ihn anschließend ohne Anlass anschwärzt, hat die Polizeiseelsorge insgesamt ein großes Vertrauensproblem. Wie soll man sich einem Seelsorger anvertrauen, der solche Methoden anwendet?

Wir haben deshalb die Landesbischöfin mit der Bitte angeschrieben, zu diesem Vorgehen Stellung zu beziehen.

Dies alles weitet sich zu einem veritablen Politkrimi aus, der Ministerpräsident kann nicht länger so tun, als ginge ihn das alles nichts an.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesleitung-nimmt-polizeigewerkschafter-in-schutz/


„Pakt für den Rechtsstaat“ ist ungenügend

Zum „Pakt für den Rechtsstaat“, den die Große Koalition vereinbart hatte, erklärt Rainer Wendt (siehe Foto), Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, gegenüber WELT-TV: „Das geht schon in die richtige Richtung, reicht aber lange nicht, um die brutale Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte ungeschehen zu machen!“.

Demnach sollen 2000 neue Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen werden. In der gesamten Justiz und im Justizvollzug muss erheblich mehr getan werden.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Deutsche Beamtenbund eine FORSA-Umfrage veröffentlicht, nach der mehr als 60 Prozent der Menschen den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert halten.

„Ein dramatischer Befund“, so Rainer Wendt, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung ist ein Eckpfeiler eines funktionierenden Staatswesens. Wenn das Vertrauen weiter sinkt, gefährdet das Demokratie und Freiheit.  

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/pakt-fuer-den-rechtsstaat-reicht-nicht/


Polizeigewerkschaft begrüßt OLG-Urteil zur Flucht vor der Polizei mit dem PKW

Als richtiges und deutliches Zeichen der Rechtsprechung hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart bezeichnet, das eine Flucht vor der Polizei mit einem PKW als Straftat – wie sie auch bei einem illegalen Kraftfahrzeugrennen vorliegt – wertet. 

Wendt dazu: „Das ist eine angemessene Reaktion des Gerichts und beweist, dass unsere Auffassung, illegale Kraftfahrzeugrennen unter Strafe zu stellen, richtig ist.“

Der Angeklagte war vor einer Streifenwagenbesatzung der Polizei angehalten worden, die ihn einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte. Der Angeklagte versuchte daraufhin, mit höchstmöglicher Geschwindigkeit zu flüchten, trotz Blaulicht, Martinshorn und Soppsignal der Polizei.

Siehe hierzu das OLG-Urteil Stuttgart

Quelle: Deutsche Polizeigewerkschaft


100%ige Sicherheit auf Bahnhöfen unmöglich

Der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), hält hundertprozentige Sicherheit an deutschen Bahnhöfen für unmöglich:

„Wenn sich jemand unauffällig verhält und zur Tat entschlossen ist, dann kann ihn niemand daran hindern“, sagte Wendt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Durch mehr Polizisten und intelligente Videoaufklärung auf den Bahnhöfen könne das Sicherheitsgefühl der Reisenden zwar erhöht werden.

Auch sei es möglich, auffällige Personen leichter zu identifizieren. Bei vollkommen unauffälligen Tätern greife aber beides nicht. Wendt sprach sich zudem gegen Vorschläge aus, die 6.500 deutschen Bahnhöfe durch bauliche oder technische Maßnahmen an den Bahnsteigen sicherer zu machen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-keine-hundertprozentige-sicherheit-an-bahnhoefen/


Polizeigewerkschaft widerspricht Studie aus Bochum über „Polizeigewalt“

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält die Studie der Universität Bochum zu hierzulande mutmaßlich 12.000 Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt pro Jahr für unzutreffend.

„Das scheint mir nicht seriös zu sein“, sagte Wendt der Passauer Neuen Presse. „Bei dieser sogenannten Studie handelt es sich um offene Befragungen im Internet. Daran konnte sich jedermann beteiligen und behaupten Opfer rechtswidriger Polizeigewalt zu sein.“

Wendt stößt sich an der Interpretation der Zahlen.

BILD: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr

„Aus dieser Online-Befragung und ihrer Interpretation hat man dann den Schluss gezogen, dass sich die Fälle deutlich erhöht hätten und ist von einer fünfmal höheren Dunkelziffer ausgegangen“, rät er zur genauen Prüfung der Qualität der erhobenen Daten.

Wendt erklärte, jeder könne behaupten, Opfer von rechtswidriger Polizeigewalt geworden zu sein. „Ob die Anwendung von polizeilichen Zwangsmitteln rechtswidrige Polizeigewalt ist oder nicht, wird nicht an der Universität Bochum entschieden, sondern von einer unabhängigen Justiz.“

Siehe hierzu den Artikel in der Passauer Neuen Presse

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-kritisiert-gewaltstudie-als-unserioes/


Polizeigewerkschaft und CDU Berlin: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken

Die CDU Berlin und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprechen sich für eine Absenkung des Alters für Strafmündigkeit auf 12 Jahre aus. Mit Blick auf schwerste Straftaten durch Kinder muss der Rechtsstaat reagieren können.

Ziel muss es sein, die Eingriffs- und Erziehungsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts auch schon ab 12 Jahren auf Straftäter einwirken zu lassen.

Zuvor hatte sich der Deutsche Richterbund gegen die Absenkung auf 12 Jahre ausgesprochen. Das Jugendstrafrecht habe sich im Grundsatz bewährt.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, fordert gerade deswegen, das Jugendstrafrecht auch ab 12 Jahren anzuwenden.

„Das Jugendstrafrecht hat ganz hervorragende Möglichkeiten, auf Kinder und Jugendliche erzieherisch einzuwirken. Mit Auflagen, Erziehungsmaßregeln oder Jugendarrest gibt es eine breite Palette. Es geht um Erziehung statt Strafe. Besserung statt Knast. Es gibt keinen Grund, 12-jährigen Tätern diese Besserungsmöglichkeiten vorzuenthalten.“

BILD: Neues Buch von Rainer Wendt „Deutschland wird abgehängt“

Der stellv. Vorsitzende der CDU Berlin, Falko Liecke, fordert mehr Unterstützung für Jugendämter bei ihrer Arbeit mit den Familien:

„Das Jugendamt kann nach Straftaten von unter 14-Jährigen nur arbeiten, wenn die Eltern mitwirken. Tun sie das nicht, weil sie die Taten ihrer Kinder als normal begreifen oder schlicht keine Lust haben, steht das Jugendamt vor verschlossener Tür.

In solchen Fällen ist das Jugendamt machtlos und auf schwerste Straftaten folgt nur das Schulterzucken des Rechtsstaates. Das hat eine katastrophale Wirkung auf das Opfer, aber auch auf die Täter. Sie lernen damit, dass es keine Konsequenzen gibt.“

Auslöser für die Debatte um die Ausweitung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre war eine Vergewaltigung in Mühlheim an der Ruhr. Fünf Minderjährige zwischen zwölf und 14 Jahren sollen  eine junge Frau gemeinschaftlich vergewaltigt haben. Die Kontaktaufnahme des Jugendamtes bei den bulgarischen Eltern verlief ergebnislos. Die Eltern lehnten jeden Kontakt ab.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/absenkung-des-alters-fuer-strafmuendigkeit-auf-12-jahre/


Clankriminalität bekämpfen – Abschiebungen endlich wirksam durchführen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die Beschlüsse der Innenministerkonferenz. Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Im Bereich der Bekämpfung von Clan-Kriminalität sind sich die Innenminister zwar weitgehend einig und es ist auch richtig, die doppelte Staatsbürgerschaft bei Clan-Mitgliedern zu überdenken.

Aber wir brauchen weitergehende Instrumente. Eine vollständige Beweislastumkehr, was den Nachweis von erworbenem Vermögen angeht, wäre richtig und notwendig.

Im Bereich Abschiebungen brauchen wir endlich die Durchsetzung von geltendem Recht.

Wir begrüßen die Ankündigung des Bundesinnenministers, mehr Personal der Bundespolizei für Rückführungen zur Verfügung zu stellen, aber viele Abschiebungen scheitern bereits vorher aufgrund von fehlenden Papieren, Nicht-Reisefähigkeit oder durch Abtauchen der Abzuschiebenden.

An diesen Stellen muss der Staat künftig konsequenter vorgehen. Deshalb erwarten wir, dass das vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz den Bundesrat ohne Abstriche passiert.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/clan-kriminalitaet-im-fokus-abschiebungen-konsequenter-angehen/