Polizeigewerkschaft würdigt Razzia gegen Schleuser in vier Bundesländern

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Arbeit der Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit einer Razzia in vier Bundesländern gegen mutmaßliche Schleuser als hoch professionell und äußerst wirksam gelobt.

In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt:

„Mit diesem taktischen Ermittlungserfolg hat die Bundespolizei erneut ihre Einsatzfähigkeit unter Beweis gestellt. Das Milliardengeschäft der internationalen Schleusungskriminalität rechtfertigt ohne Zweifel den großen Ermittlungsaufwand.“

Der neue Vorsitzende der DPolG -Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, weist in diesem Zusammenhang auch auf die Notwendigkeit der Arbeit der Bundespolizei im Ausland hin:

„Die sogenannte Vorverlagerungsstrategie, durch die bereits im Ausland Visa- und Passfälschungen erkannt werden können, ist ein geeignetes Mittel, das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern wirksam zu bekämpfen.“

Bei Razzien in vier Bundesländern ist die Polizei gegen einen libanesischen Familienclan wegen mutmaßlicher Schleuserkriminalität vorgegangen. Dabei sind nach Angaben der Staatsanwaltschaft Trier zwei Haftbefehle vollstreckt worden.

Gegen Mitglieder des Familienclans und weitere Personen werde wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern und weiterer Straftaten ermittelt. Wegen „erhöhter Gefährdung“ waren auch Spezialkräfte der GSG 9 im Einsatz.

Quelle: Pressemeldung der Dt. Polizeigewerkschaft


Dt. Polizeigewerkschaft kritisiert den MP von Schleswig-Holstein und die EKD

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre Kritik an den Durchsuchungsmaßnahmen in der Landesgeschäftsstelle in Schleswig-Holstein und bei dem stellv.Landesvorsitzenden Thomas Nommensen bekräftigt.

In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto), dass die Gewerkschaft nach wie vor in großer Solidarität zu ihrem Funktionsträger stehe, zumal die Aktivitäten der Justiz auf seltsamen Schlussfolgerungen beruhen würden:

„Die rechtswidrige Durchsuchung unserer Landesgeschäftsstelle, die Bespitzelung durch einen suspekten Seelsorger und abenteuerliche Schlussfolgerungen haben zu den Maßnahmen geführt, die nach meiner festen Überzeugung allesamt im Zusammenhang mit der Kritik unseres Gewerkschaftskollegen an Führungskräften des LKA im Zusammenhang mit der so genannten Rockeraffäre stehen.

Es geht offensichtlich um einen Rachefeldzug an einem aufrechten Gewerkschafter, der es gewagt hatte, sich schützend vor Beschäftigte zu stellen und parlamentarische Kontrolle einzufordern.

Es ist für öffentlich Beschäftigte ein schlimmes Signal, wenn der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein behauptet, dass alles in Ordnung sei, wenn seine Führungskräfte im LKA auf diese Weise agieren.

Das Nichtstun der Regierung ist das politisch Verheerende an diesem Vorgang, niemand muss sich wundern, wenn die Menschen sich von einer politischen Führung abwenden, die jeglichen Schutz für die Beschäftigten, Anstand und Fürsorge vermissen lässt.

Wenn die Justiz sich mit Vermutungen begnügt und allein auf Schlussfolgerungen eines Seelsorgers setzt, macht das nachdenklich. Und das Schweigen der Evangelischen Kirche, die ihren Ruf in der Polizei aufs Spiel setzt, wenn sie diesen Herrn weiter als „Beobachter von Kolleginnen und Kollegen“ agieren lässt, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Verhältnisse in Schleswig-Holstein.

Jedenfalls können wir niemandem dazu raten, sich vertrauensvoll an Seelsorger zu wenden, die ihren Auftrag derart gründlich missverstanden haben!“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-steht-in-grosser-solidaritaet-zu-ihrem-funktionstraeger/


Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal für den Schutz jüdischer Einrichtungen

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, fordert nach dem Attentat in Halle von der Politik mehr Geld für den Schutz jüdischer Einrichtungen in Deutschland.

Die Polizei habe nicht genug Personal, um alle Synagogen rund um die Uhr zu beschützen.

Gegenüber der Augsburger Allgemeinen sagte Wendt (siehe Foto):

„Wenn der Kampf gegen Antisemitismus bei uns – völlig zu Recht – Staatsräson ist, dann muss es uns auch das Geld wert sein.“  – Das sei derzeit nicht der Fall.

Wendt verweist auf Berlin, wo es bei der Polizei eine zentrale Abteilung für Objektschutz gibt. Die Beschäftigten dort sind keine Beamten, sondern Angestellte. Rainer Wendt sagt, solche speziellen Einheiten für Objektschutz seien auch in anderen Teilen Deutschlands erforderlich.

Er teile die Einschätzung, dass der Antisemitismus zunehme – von rechtsextremer wie von islamistischer Seite.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/forderung-nach-mehr-geld-und-bundesweit-speziellen-einheiten-fuer-objektschutz/

Zum vollständigen Artikel (Augsburger Allgemeine, 15.10.2019)


Dt. Polizeigewerkschaft zur Forderung nach politischer Überprüfung von Polizisten

Die Debatte um Polizisten, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl Ende Oktober kandidieren, gewinnt an Schärfe.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, lehnt eine Überprüfung der Polizisten ab. „Die Fokussierung auf die Polizei hinsichtlich der Verfassungstreue ihrer Beschäftigten halte ich für falsch“, sagte er dem Handelsblatt.

„Alle Beschäftigten des Staates, ob in der Polizei, im Schuldienst oder wo auch immer im öffentlichen Dienst, dürfen keinen Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen“, betonte er.

Ob einzelne Beschäftigte sich von den Grundsätzen der verfassungsmäßigen Ordnung „innerlich entfernt“ hätten, müssten Führungskräfte feststellen. Dafür stehe ihnen ein umfangreiches Instrumentarium des Dienstrechts zur Verfügung.

Die „Überprüfung und Ausforschung der politischen Arbeit einzelner Mitglieder“ gehöre jedenfalls nicht in den Aufgabenkatalog einer Gewerkschaft.

Wendt betonte, dass verfassungsfeindlichen Organisationen nirgends Entfaltungsmöglichkeiten geboten werden dürften, schon gar nicht im öffentlichen Dienst: „Dazu zählt allerdings auch, dass man ihnen keine Seminarräume überlässt, wie dies der DGB mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Antifa regelmäßig tut“, sagte Wendt.

Quellen: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/fokussierung-auf-die-polizei-hinsichtlich-der-verfassungstreue-ihrer-beschaeftigten-ist-falsch/
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/thueringen-streit-ueber-afd-kandidaten-im-polizeidienst-eskaliert/25097054.html?ticket=ST-40005763-0HfYCokidz5LUfFu5lv4-ap1


Dt. Polizeigewerkschaft stellt sich hinter Nommensen und kritisiert ev. Polizeiseelsorger

Die Bundesleitung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich auf ihrer Sitzung in Berlin mit den Vorgängen um den stellv. DPolG-Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein, Thomas Nommensen, befasst.

Sowohl die Landeszentrale der Gewerkschaft als auch die Privatwohnung des Gewerkschafters waren durchsucht worden, weil er wegen angeblichen Verrats von Dienstgeheimnissen vorgeworfen wird.

BILD: Lesenswertes Buch on Polizeigewerkschafter Wendt: „Deutschland in Gefahr“

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt dazu:

„Wir stehen in aller Deutlichkeit zu unserem Kollegen Thomas Nommensen und sind empört darüber, wie hier vorgegangen wurde. Die anwaltliche Vertretung unseres Kollegen wird Licht ins Dunkel dieses Skandals bringen. Sehr offensichtlich stehen die Maßnahmen im Zusammenhang mit der so genannten Rockeraffäre, die mittlerweile Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist.

Thomas Nommensen hat am Vorgehen der Behörden häufig öffentlich scharfe Kritik geübt und seine Kollegen in Schutz genommen; er hat seine Pflicht als Gewerkschafter getan, mehr nicht. Jetzt soll er eingeschüchtert und gemaßregelt werden, dabei schreckt man nicht einmal davor zurück, öffentlich in dieser Weise gegen einen Gewerkschafter vorzugehen und die besonders geschützten Informationen einer Gewerkschaft auszuforschen.

Schon die Art und Weise, wie die seltsamen Verdächtigungen zustande gekommen sind, werfen ein bezeichnendes Licht auf den Gesamtvorgang.

Wenn ein Polizeiseelsorger die Kommunikation eines Gewerkschafters belauscht und ihn anschließend ohne Anlass anschwärzt, hat die Polizeiseelsorge insgesamt ein großes Vertrauensproblem. Wie soll man sich einem Seelsorger anvertrauen, der solche Methoden anwendet?

Wir haben deshalb die Landesbischöfin mit der Bitte angeschrieben, zu diesem Vorgehen Stellung zu beziehen.

Dies alles weitet sich zu einem veritablen Politkrimi aus, der Ministerpräsident kann nicht länger so tun, als ginge ihn das alles nichts an.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesleitung-nimmt-polizeigewerkschafter-in-schutz/


„Pakt für den Rechtsstaat“ ist ungenügend

Zum „Pakt für den Rechtsstaat“, den die Große Koalition vereinbart hatte, erklärt Rainer Wendt (siehe Foto), Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, gegenüber WELT-TV: „Das geht schon in die richtige Richtung, reicht aber lange nicht, um die brutale Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte ungeschehen zu machen!“.

Demnach sollen 2000 neue Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen werden. In der gesamten Justiz und im Justizvollzug muss erheblich mehr getan werden.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Deutsche Beamtenbund eine FORSA-Umfrage veröffentlicht, nach der mehr als 60 Prozent der Menschen den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert halten.

„Ein dramatischer Befund“, so Rainer Wendt, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung ist ein Eckpfeiler eines funktionierenden Staatswesens. Wenn das Vertrauen weiter sinkt, gefährdet das Demokratie und Freiheit.  

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/pakt-fuer-den-rechtsstaat-reicht-nicht/


Polizeigewerkschaft begrüßt OLG-Urteil zur Flucht vor der Polizei mit dem PKW

Als richtiges und deutliches Zeichen der Rechtsprechung hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart bezeichnet, das eine Flucht vor der Polizei mit einem PKW als Straftat – wie sie auch bei einem illegalen Kraftfahrzeugrennen vorliegt – wertet. 

Wendt dazu: „Das ist eine angemessene Reaktion des Gerichts und beweist, dass unsere Auffassung, illegale Kraftfahrzeugrennen unter Strafe zu stellen, richtig ist.“

Der Angeklagte war vor einer Streifenwagenbesatzung der Polizei angehalten worden, die ihn einer Verkehrskontrolle unterziehen wollte. Der Angeklagte versuchte daraufhin, mit höchstmöglicher Geschwindigkeit zu flüchten, trotz Blaulicht, Martinshorn und Soppsignal der Polizei.

Siehe hierzu das OLG-Urteil Stuttgart

Quelle: Deutsche Polizeigewerkschaft