Polizeigewerkschaft: Bochumer Rassismus-Studie ist ideologischer Unfug

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat auf eine Veröffentlichung der Universität Bochum reagiert, die angeblich Hinweise auf Rassismus in der Polizei liefere. Tatsächlich sind es im wesentlichen Befragungen von Opfern, die sich selbst als solche definierten, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto)

Statt Wissenschaft sei dies üble Stimmungsmache, die die Arbeit hunderttausender Polizisten diskreditiere.

In Berlin erklärte Wendt dazu:
„Wissenschaftlich haltbar sind solche Aussagen nicht, aber sie sind geeignet, die Arbeit der Einsatzkräfte weiter als „rassistisch“ zu diffamieren. Die Attacke zielt diesmal offensichtlich vor allem auf die Bundespolizei, der in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen wurde, „Racial Profiling“ zu praktizieren, Personen also ausschließlich aufgrund äußerer Merkmale zu kontrollieren.

Tatsache ist, dass sie mit ihren Personenkontrollen in grenznahen Regionen ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommt, Straftaten zu verfolgen. Der Entschluss, eine oder mehrere Personen zu kontrollieren, wird dabei immer unter Abwägung der Gesamtumstände getroffen.

Was die Universität Bochum betreibt, ist unverantwortlich und rechtfertigt keine „Rassismusstudie“ für die Polizei. Es verfestigt sich der Eindruck, dass es den Wissenschaftlern vor allem um lukrative Forschungsaufträge geht und nicht um seriöse Untersuchungen. Dass dies in einer Zeit ungeheurer Einsatzbelastungen der Polizei geschieht, macht die Kampagne noch schlimmer.“

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Neue Werbeaktion: „Polizei wertschätzen“

Mit einer bundesweiten Kampagne zum Thema Wertschätzung und Respekt für die Beschäftigten der Polizei will die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die Stimmung unter den Einsatzkräften und deren Forderungen an Politik und Gesellschaft aufmerksam machen. Das staatliche Gewaltmonopol bezeichnet DPolG-Vorsitzender Rainer Wendt als „Grundpfeiler unser verfassungsmäßigen Ordnung“, das unbedingt gestärkt werden müsse.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt: „Viele Kollegen registrieren schmerzhaft, dass die Polizeiarbeit in Deutschland nicht mehr das Maß an aufmerksamer Wertschätzung und Respekt erhält, dass es bislang nahezu uneingeschränkt gegeben hatte. 

Obwohl sie an vielen Konfliktherden unserer Gesellschaft rund um die Uhr ihre Frau und ihren Mann stehen und alles in ihren Kräften Stehende tun, um ihren Beitrag zum Zusammenhalt der Gesellschaft zu leisten, sehen sie sich pauschaler Kritik, absurden Verdächtigungen und offener Feindseligkeit ausgesetzt.

Es hat offensichtlich schweres Fehlverhalten von Menschen in der Polizei gegeben. Jedem Vorwurf wird mit großer Sorgfalt nachgegangen, wir haben ein eigenes großes Interesse, dass jeglicher Verdacht von Extremismus in der Polizei komplett aufgeklärt wird. Fremdenhass, Rassismus und jegliche Form von Extremismus haben in der Polizei nichts zu suchen.

Dass es aus Richtung extremistischer Gruppierungen Attacken auf die Polizei gibt, sind wir gewöhnt. Aber es beteiligen sich auch bislang zurückhaltende Kreise der Politik daran, die Kräfte verächtlich zu machen, ihnen die Solidarität zu entziehen und den notwendigen Respekt zu verweigern. Das beschädigt Ansehen und Motivation unserer Kolleginnen und Kollegen.

Es geht nicht nur um Einkommen und Pensionen oder Zulagen, es geht um den politischen Rückhalt der Polizei als unerlässliche Voraussetzung für die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols als einem der Grundpfeiler unserer verfassungsmäßigen Ordnung.

Darauf werden wir in den nächsten Wochen durch Veröffentlichungen und Stellungnahmen, Gespräche mit Politik und gesellschaftlichen Multiplikatoren und möglichst vielfältige Aktionen hinweisen.“

Die Aktionen der DPolG werden unterstützt durch Plakate und Veröffentlichungen in sozialen Netzwerken. Dort kommen echte Polizisten zu Wort und machen ihrem Unmut über mangelnden Respekt gegenüber den Einsatzkräften Luft.

www.polizei-wertschaetzen.de
Kampagnen-Video
Interview mit Rainer Wendt, Passauer Neue Presse

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-kampagne-polizei-wertschaetzen/


Wendt kritisiert geplante Polizei-Studie

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat die von der Bundesregierung angekündigte Studie über Rassismus bei der Polizei kritisiert. Die Entscheidung für die Untersuchung sei ein weiteres „Geschenk der Union an die SPD“. Die CDU falle den Sicherheitskräften damit in den Rücken, schrieb Wendt auf Facebook.

Den Landesregierungen würde es nicht gefallen, wenn ihnen ihre Befugnis über die Polizei weggenommen würde, mahnte er. Dennoch habe die Bundesregierung die Entscheidung nach dem Motto „Hauptsache die SPD kriegt ihren Willen“ gefällt.

 Seiner Ansicht nach sei eine Studie über „die negativen Auswirkungen der Politik dieser Bundesregierung auf den Berufsalltag der Polizei und der Bevölkerung“ wesentlich spannender.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, äußerte Bedenken hinsichtlich der angekündigten Studie, jedoch aus anderen Gründen. „Eigentlich muß es doch so sein, daß der Bundesinnenminister eine Problembeschreibung abliefert und die Wissenschaftler sagen, wie sie das gerne untersuchen wollen“, sagte Fiedler dem ZDF-„Morgenmagazin“.

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.jungefreiheit.de


Polizeigewerkschaft fordert die Durchsetzung des Rechtsstaats auch im roten Berlin

Zur Räumung eines linksradikal besetzten Hauses – der „Liebig 34“ – in Berlin durch die Polizei vor einer Woche sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), gegenüber WELT-TV, der Rechtsstaat müsse durchgesetzt werden.

Es sei nicht hinnehmbar, dass durch illegale Hausbesetzungen rechtsfreie Räume über Monate hinweg geduldet würden.

An dieser Stelle seien auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie der Senat von Berlin gefordert. Eine Politik, die aktivistisch agiere, sei unverantwortlich.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-der-rechtsstaat-muss-durchgesetzt-werden/

Weitere Video-Infos hier: https://www.welt.de/videos/article217488796/Liebig-34-Folgen-der-Raeumung-Da-kann-man-sich-die-ganze-Bandbreite-vorstellen.html


Berlin-Demo: „Die Polizei muß auslöffeln, was die Fehler der Politik uns einbrockte“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat in einer ersten Bewertung eine positive Bilanz der polizeilichen Einsatztaktik in der Hauptstadt gezogen. Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) hatte die Demonstrationen vor Ort beobachtet und erklärte dazu u.a. in Berlin: 

„Dass die Teilnehmenden der zunächst verbotenen Demonstrationen wenig Bereitschaft zeigen würden, Hygienekonzepten zu folgen, war zu erwarten. Auch die Veranstalter waren wenig hilfreich, deshalb gab es für die Polizeiführung wenig Alternativen zur Auflösung von Teilen der Veranstaltung.

Der Versuch, in das Gebäude des Reichstags einzudringen, ist ein dramatischer Ausbruch radikalisierter Gewalt, der von Einsatzkräften glücklicherweise verhindert werden konnte. Er ist aber auch Ausdruck von Wut und Gewaltbereitschaft bei Teilen der Menschen, die sich weiter aufstaut und zu unkalkulierbaren gesellschaftlichen Entwicklungen führen kann.

Es ist Aufgabe der politischen Führung, genau dies zu verhindern. Die Polizei muss derzeit die gesellschaftliche Suppe auslöffeln, die die Fehler der Politik uns eingebrockt hat.

Es reicht nicht, Menschen zu beschimpfen, die ihr Versammlungsrecht wahrnehmen und es ist nicht ins Benehmen der Parteien gestellt, mit welchen Inhalten demonstriert werden darf, das hat die Justiz noch einmal unmissverständlich festgestellt.

Deshalb muss es eine politische Antwort auf Spaltung und Radikalisierung in unserer Gesellschaft geben. Bislang ist davon wenig erkennbar, es wird weiterhin panisch und aggressiv diskutiert.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-einsatzkraefte-haben-professionell-und-angemessen-reagiert/


Polizeigewerkschaft verteidigt Einsatzführung bei Berliner Demo gegen Corona-Auflagen

„Versammlungsrecht ist ein überragendes Rechtsgut“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Vorgehen der Polizeikräfte bei der Großdemonstration gegen Corona-Auflagen am vergangenen Samstag in Berlin als „wie aus dem Lehrbuch durchgeführte Einsatzführung“ verteidigt.

Die Kritik aus der Politik wehrt die DPolG als „schulmeisterliche Belehrung“ ab.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto mit einem seiner Buchtitel):

„Die Polizei hat nicht den gesetzlichen Auftrag, parteipolitischen Erwartungshaltungen zu folgen, sondern das Versammlungsrecht zu schützen. Diesem Auftrag ist die Polizei Berlin in beispielhafter Weise nachgekommen, die Führung des Einsatzes war professionell, angemessen und wurde wie aus dem Lehrbuch durchgeführt.

Die Frage, ob die Entscheidung zur Auflösung der Versammlung früher hätte erfolgen können, muss eindeutig verneint werden.

Das Versammlungsrecht ist ein überragendes Rechtsgut unserer Demokratie, deshalb setzen Gesetz und Rechtsprechung sehr hohe Hürden an eine solche Entscheidung.

Die Polizei darf auch bei festgestellten Rechtsverstößen eine Versammlung nicht sofort abbrechen, sondern muss dem Veranstalter immer ausreichend Gelegenheit geben, auf die Teilnehmenden einzuwirken.

Wenn aus der Parteipolitik unmittelbar nach einem solchen Einsatz Kritik an der polizeilichen Einsatzstrategie geübt wird, sollte die Polizei derartige schulmeisterlichen Belehrungen von fachlich unkundiger Seite schlicht ignorieren.

Diese politische Unsitte muss ein Ende haben, die Polizei hat Anspruch auf den Rückhalt der Politik. 

Dies gilt umso mehr, als sich an dieser Demonstration einmal mehr die Zerrissenheit und Polarisierung unserer Gesellschaft gezeigt hat. Wie nach jedem Einsatz wird es polizeiintern eine gründliche Nachbereitung des Einsatzes geben. 

Die Diskussionen über mögliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch den Gesetzgeber sind nachvollziehbar, werden aber auf sehr großen Widerstand der Gerichte treffen.

Die Gefahren neuer Infektionsketten, die die Teilnehmenden vorsätzlich, leichtfertig und verantwortungslos verursacht haben, dürften nicht konkret genug benannt werden können. Letztlich wird eine Beschränkung des Versammlungsrechts nicht durch die Politik, sondern durch die Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit entschieden werden.

In der Vergangenheit ist dort im Zweifel immer der Versammlungsfreiheit der Vorrang gegeben worden.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/einsatzkraefte-fordern-politischen-rueckhalt-statt-schulmeisterlicher-belehrungen/


Rainer Wendt fordert Diskriminierungsverbot auch hinsichtlich der Polizei

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), hat in einem Schreiben an die Landesinnenminister und -senatoren die klare Ablehnung der Deutschen Polizeigewerkschaft zu einer Rassismus-Studie für die Polizei erläutert.

Dies gilt auch für eine Untersuchung, die sich mit dem Thema „Racial Profiling“ befassen soll. „Personenkontrollen, die auf „Racial Profiling“ beruhen, finden unsere klare Ablehnung; sie sind nicht nur rechtswidrig, sondern menschenverachtend und diskriminierend; sie dürfen in der polizeilichen Praxis keine Anwendung finden. Vorwürfe gegen einzelne Kontrollteams müssen aufgeklärt und Verstöße sanktioniert werden“, stellte der Vorsitzende klar.

„Rassistische, menschenfeindliche und extremistische Einstellungen haben in der Polizei und im öffentlichen Dienst nichts zu suchen. Extremisten jeglicher Art gehören nicht in den Staatsdienst, an welcher Stelle auch immer“, so Rainer Wendt, der das Diskriminierungsverbot auch für die Beschäftigten der Polizei fordert:

„Das Verbot von Diskriminierung gilt allerdings auch für die staatlich Beschäftigten selbst. Die Auswahl einer Berufsgruppe und damit die Stigmatisierung ihrer Beschäftigten, indem ihnen eine besondere Affinität für rechtsstaatswidriges Handeln unterstellt wird, ist nicht zu akzeptieren.“

Dies gilt nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft auch für Erkenntnisanfragen bei Verfassungsschutzbehörden für Bewerber für die Polizei. Die Auswahl einer einzelnen Berufsgruppe ist nicht diskriminierungsfrei und deshalb unakzeptabel.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bekraeftigt-ablehnung-gegenueber-innenministern/


Führende Polizeigewerkschafter weisen Idee zu Rassismus-Studie zurück

Der niedersächsische Vorschlag für eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus stößt bei der Dt. Polizeigewerkschaft (DPolG) in Baden-Württemberg auf wenig Zuspruch. Sie weist die Idee scharf zurück und fordert ein Ende der Debatte.

„Diese andauernde Verunglimpfung einer ganzen Berufsgruppe gefährdet die innere Sicherheit“, sagte der Landes- und Vize-Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, der dpa am Freitag in Stuttgart.

Mehr dazu hier

Im aktuellen Leitartikel des POLIZEISPIEGEL warnt DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) davor, die Polizei verstärkt an den Pranger zu stellen.

„Kein vernunftbegabter Mensch käme auf die Idee, ausgewählten Berufsgruppen irgendwelche „strukturellen Probleme“ anzudichten, um deren Beschäftigte komplett zu analysieren.“

„Aber bei der Polizei soll alles erlaubt sein, weil Teile der Politik und der „Polizeiforschung“ ihren seit Jahren zur Schau getragenen Vorurteilen durch eine „Studie“ eine wissenschaftliche Expertise verleihen wollen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/


Rainer Wendt bei Servus-TV über zunehmende Gewaltexzesse in Europa

Stuttgart, Dijon, Favoriten: Europa wird von offen ausgetragenen Gewaltexzessen erschüttert. Hunderte Gewaltbereite plündern Innenstädte, zerstören öffentliche Infrastruktur, liefern sich Straßenschlachten mit anderen Gruppierungen – und der Polizei. 

Droht ein neuer Kulturkampf auf unseren Straßen? Woher kommt die Gewalt? Welche Fehler wurden in der Integrationspolitik gemacht? Muss der Staat härter durchgreifen? Und wie lassen sich diese Eskalationen in Zukunft verhindern?

Über diese und andere Fragen diskutierte u.a. der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, am 2. Juli 2020 in der Sendung „Talk im Hangar-7“ bei Servus-TV.

zur Sendung

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/ist-der-staat-zu-schwach/


Polizeikritische taz-Autorin sucht Polizeischutz

Wie bereits im CHRISTLICHEN FORUM berichtet, hat die Autorin Hengameh Yaghoobifarah in der linken Tageszeitung „taz“ aus Berlin die Polizei in Deutschland auf die  „Müllhalde“ gewünscht und ihnen faschistische Gesinnung unterstellt.

Scharfe Kritik an dieser Diffamierung bzw. Verunglimpfung kam vor allem von der Deutschen Polizeigewerkschaft unter Rainer Wendt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte zunächst Anzeige gegen die Publizistin erstatten, war aber unter Druck der Kanzlerin von seinem Vorhaben abgerückt.

Inzwischen hat die „taz“-Journalistin die Polizei um Hilfe gebeten, denn sie habe nach Veröffentlichung ihres Artikels viele Anfeindungen erhalten, wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet. In der taz-Redaktion seien zahlreiche bedrohliche Telefonate und Mails eingegangen