Polizeigewerkschaft: Rechtsstaat muß auch linksextreme Gewalt wirksam bekämpfen

„Wenn ein Rechtsstaat ernst genommen werden will, muss er sich gegen jegliche Form von Extremismus gleichermaßen zur Wehr setzen“, kommentierte Rainer Wendt, Vorsitzender der Dt. Polizeigewerkschaft (DPolG), das Verbot der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Deshalb sei das Verbot und die polizeilichen Maßnahmen „die richtige Antwort auf extremistische Hetze gegen unseren Staat und Aufrufe zur Gewalt gegen die Polizei“.

BUCH-Titel von Polizeichef Wendt: „Deutschland in Gefahr“

In Berlin erklärte Rainer Wendt weiter:

„Die gefundenen Waffen bei den polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen zeigen deutlich, dass die Entscheidung richtig und fast überfällig war. Für eingesetzte Einsatzkräfte der Polizei war es immer unerträglich, dass diese Extremisten offen gegen den Rechtsstaat hetzen, Gewalt gegen Einsatzkräfte und Rettungskräfte der Feuerwehr feiern und zu weiteren Gewalttaten offen aufrufen.

Jetzt wird es darauf ankommen, auch Ersatzorganisationen scharf im Blick zu behalten und unverzüglich einzuschreiten, wenn sie sich bilden.

Die Maßnahme zeigt aber auch, dass der Rechtsstaat den Kampf gegen extremistische Gewalt konsequent nach allen Seiten führen muss. Durch Äußerungen von Politikern war in der Vergangenheit immer wieder der Eindruck erweckt worden, man müsse dem Phänomen der linksextremistischen Gewalt nicht so viel Bedeutung schenken, das wäre fatal.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rechtsstaat-muss-sich-auch-in-zukunft-wehrhaft-zeigen/

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Gewalt gegen Polizei um fast 10% gestiegen

Im Jahr 2016 wurden im Bundesgebiet 36.755 versuchte und vollendete Fälle von Gewalttaten gegen Polizeivollzugsbeamt/innen (PVB) erfasst, das sind 9,8 % mehr, als im Vorjahr. Die Zahl der in diesem Zusammenhang als Opfer registrierten PVB stieg auf 71.315 Personen (+ 11,5 %). Vor allem in den Bereichen Körperverletzung und Nötigung sind die Steigerungszahlen überdurchschnittlich.

Gab es im Jahr 2015 noch 79 versuchte oder vollendete Tötungsdelikte, stieg die Zahl im Jahr 2016 auf 104, wobei zwei Beamte ums Leben kamen. Ein entscheidendes Merkmal ist wieder der Genuss von Alkohol und Drogen, mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen hatte getrunken oder Drogen konsumiert.

BUCH-Titel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärt dazu:

„Die Entwicklung ist nach wie vor bedrückend und erschreckend. Der Gesetzgeber hat zwar durch schärfere Gesetze darauf reagiert, aber es wird Jahre dauern, bis wir herausgefunden haben, ob dies tatsächlich die erhoffte Wirkung erzielt.

Es wird vor allem auf zwei Feldern darauf ankommen, sich dieser Entwicklung entgegen zu stellen. Einerseits muss die Polizei personell und technisch so gut ausgestattet werden, dass die Einsatzkräfte sich durch Stärke Respekt verschaffen und gegen Attacken gut geschützt sind. Andererseits bedarf es einer gesellschaftlichen Diskussion über die Funktion und den Wert staatlicher Autorität im demokratischen Staat.“

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/deutsche-polizeigewerkschaft-dpolg-bedrueckend-und-erschreckend/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=c9a0ff2e93d8ec0942a7fb1f22e90a6b


Die Polizeigewerkschaft beklagt mangelnde Identifizierung von Zuwanderern

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat nach der Bluttat von Hamburg durch einen radikalisierten Täter Entsetzen und Trauer geäußert. Der Anschlag sei für die Opfer unvorhersehbar gewesen, ein wirksamer Schutz vor derartigen Gewaltausbrüchen sei nur schwer vorstellbar, sagt Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) – und erklärt außerdem:

„Auch wenn der Täter im Visier der Sicherheitsbehörden war, bedeutet dies keinesfalls eine lückenlose Überwachung. Zigtausende Einsatzkräfte wären nötig, alle erkannten gefährlichen Personen zu beobachten, und dann wüssten wir immer noch nicht, ob es nicht weitere gibt…

Allein mit polizeilichen Mitteln und den Möglichkeiten der Verfassungsschutzbehörden sind die Gefahren nicht in den Griff zu bekommen, die von Menschen ausgehen, die sich zu einer solchen grausamen Tat entschließen und allein und unvorhersehbar handeln. Umso wichtiger ist es, im Vorfeld zu handeln.

Dazu zählt die eindeutige Identifizierung aller Personen, die nach Deutschland kommen. Diese Selbstverständlichkeit staatlichen Handelns ist nach wie vor nicht realisiert.

Außerdem erwarten die Menschen zur Gefahrenabwehr die engmaschige Beobachtung und notfalls Ingewahrsamnahme erkannter gefährlicher Personen. Wer ausreisepflichtig ist, hat in der Regel nichts zu verlieren. Kommen psychische Probleme oder radikale Auffassungen hinzu, wird daraus eine gefährliche Kombination, diese Personen dürfen eigentlich nie außerhalb des Blickfeldes der Sicherheitsbehörden sein…

EWer ausreisepflichtig und erwiesenermaßen gefährlich ist, darf nicht in Freiheit unter uns leben bleiben. Es muss Lösungen geben, diese Personen bis zum Wegfall der Abschiebehindernisse in staatlicher Obhut zu behalten. Diese Aufgabe liegt eindeutig bei der Politik, die gemeinsam mit der Justiz rechtsstaatliche und zwecktaugliche Instrumente entwickeln muss. Der Hinweis auf Polizei und Verfassungsschutz reicht dazu nicht.“  

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/neue-loesungen-zur-minderung-von-terrorgefahren-noetig/


Polizeigewerkschaft: Hamburg braucht wirksames Konzept gegen die „Rote Flora“

„Gewalttäter sind keine Aktivisten, sondern Kriminelle“

In der Nachbetrachtung zum polizeilichen Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg sagte Bundesvorsitzender Rainer Wendt (Dt. Polizeigewerkschaft) dem Nachrichtensender N24, dass die Polizei starken Belastungen ausgesetzt war.

Der Gipfel selbst und die Staatsgäste mussten geschützt, das Versammlungsrecht gewährleistet und gleichzeitig Gewalt unterbunden werden. Viele Einheiten der Polizei waren weit mehr als 50 Stunden im Einsatz und kamen zwischendurch gerade einmal für zwei Stunden zur Ruhe.

Die politische Führung Hamburgs muss jetzt ein überzeugendes Konzept vorlegen, wie sie die linke Gewalt rund um die Rote Flora in den Griff bekommen will. Das beginnt übrigens schon bei der Sprache:

Das sind keine Aktivisten, G-20-Gegner oder gar Demonstranten. Wer Geschäfte plündert, auf Polizeikräfte einschlägt und das Eigentum anständiger Menschen beschädigt, ist nichts anderes als ein Krimineller, der in den Knast gehört.

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/einsatzkraefte-waren-ungeheuren-belastungen-ausgesetzt/


Polizei unterstützt CSU-Forderung nach deutschlandweiter Schleierfahndung

Die verdachtsunabhängigen Kontrollen sind umstritten. In Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen sind Schleierfahndungen nicht erlaubt.

Deshalb fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), die sog. Schleierfahndung in allen Bundesländern zuzulassen. Die Dt. Polizeigewerkschaft schließt sich dieser Forderung an. „Der Nutzen ist immens“, sagte ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt dem Berliner „Tagesspiegel.“

Wendt (siehe Foto) kritisierte, dass die Beamten in drei genannten Bundesländern die Möglichkeit der Schleierfahndung nicht haben. Sie behelfen sich dann mit Fahrzeugkontrollen. Das sei aber eine rechtliche Grauzone.

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-schleierfahndung-in-allen-laendern-einfuehren/


Polizeigewerkschaft gegen grünen Vorstoß eines Bundespolizeibeauftragten

Der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat im Innenausschuss des Dt. Bundestages zu dem durch die grüne Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf über einen unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz) Stellung genommen und eine derartige Einrichtung abgelehnt.

Wendt (siehe Foto), der als Sachverständiger für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion geladen war, erläuterte die Auffassung seiner Gewerkschaft, die nach eingehender Prüfung des Gesetzentwurfes zu dem Schluss kommt, dass die Einrichtung eines solchen unabhängigen Polizeibeauftragten nicht notwendig ist.

Zum einen liegt die Zahl der Beschwerden und Anzeigen gegen Beschäftigte der Bundespolizei im niedrigstelligen Bereich, zum anderen – und das ist der wichtigste Grund – ist es nach Auffassung der DPolG kaum vorstellbar, dass die Unabhängigkeit unserer Justiz, die allein Recht und Gesetz und keiner politischen Erwartungshaltung verantwortlich ist, durch eine Institution noch steigerbar ist, die durch das Parlament mehrheitlich gewählt werden soll.

Der Rechtsstaat hat mit seiner unabhängigen Justiz eine Vielzahl von wirksamen Instrumenten, diesem Auftrag gerecht zu werden, so Wendt. 

Aber auch den Beschäftigten der Bundespolizei selbst stehen für persönliche Beschwerden und Eingaben zahlreiche förmliche (Beschwerdestellen, Innenrevision, Sozialmedizinische Dienste, Personalräte, Gleichstellungsbeauftragte, Datenschutzbeauftragte, Arbeitsschutzbeauftragte, Beauftragte für gleichgeschlechtliche Lebenspartner, Vertrauensstelle der Bundespolizei) und nichtförmliche (Polizeigewerkschaften, Stiftungen) Ansprechpartner zur Verfügung. 

Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte in seinem Fazit:

„Eine solche Institution ist weder notwendig, noch für die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen förderlich, im Gegenteil. Die veranschlagten Haushaltsmittel könnten innerhalb der Bundespolizei durchaus sinnvollen Verwendungen zugeführt werden und könnten damit die derzeitigen erfolgreichen Bemühungen zur Stärkung des Personalkörpers, der Aus- und Fortbildung sowie der Ausrüstung der Beschäftigten weiter fördern.“

DPolG Stellungnahme zum Gesetzentwurf

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/justiz-ist-richtiger-ansprechpartner-bei-konflikten/


Gewaltkriminalität in Deutschland vor allem bei Jugendlichen und Migranten gestiegen

Mit Sorge reagiert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik 2016. Demnach ist die Gewaltkriminalität um 6,7 Prozent auf 193.542 Fälle gestiegen.

„Der signifikante Anstieg bei den Gewaltvorfällen ist besorgniserregend“, betont Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Vor allem Jugendliche begingen mehr gefährliche und schwere Körperverletzungen. Angesichts der demographischen Entwicklung, nach der der Anteil der älteren Bürgerinnen und Bürger steigt und der junger Menschen sinkt, ist das ein besonders alarmierender Trend.

BILD: Aufrüttelndes Buch „Deutschland in Gefahr“ von Rainer Wendt

Auch die Kriminalität durch Zuwanderer weist laut Kriminalstatistik einen Anstieg auf. Sowohl was die Gewaltkriminalität angeht als auch Einbruchskriminalität, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung sowie Taschendiebstahl.

Polizeigewerkschafts-Chef Wendt erklärt dazu: „Ein Grund für die steigende Kriminalität ist das geringe Entdeckungsrisiko. Viele Straftäter meinen ihre Taten begehen zu können, weil sie kein Erwischen fürchten. Das muss sich dringend ändern mit mehr Polizeipräsenz, verstärkter Videobeobachtung, zeitnaher Verurteilung und spürbaren Strafen.

Die Zahl der Polizeikräfte in vielen Ländern in den letzten Jahren zu senken, rächt sich jetzt. Wir brauchen dringend weitere Neueinstellungen bei der Polizei, um die Alltagskriminalität effektiv bekämpfen zu können.“

Begleitet werden muss die personelle Aufstockung von einer Modernisierung der technischen Ausstattung und einem engeren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden untereinander. Um z.B. Wohnungseinbrüche stärker zu bekämpfen, sollte ein länderübergreifendes Vorgangsbearbeitungssystem eingerichtet werden, das auch recherchefähig ist. „Es kann nicht sein, dass eine kriminelle Bande Einbrüche in Berlin begeht, dann weiterreist nach Nordrhein-Westfalen und dort niemand bei der Polizei auf Erkenntnisse zuvor begangener Straftaten zugreifen kann“, kritisiert Wendt.

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-entdeckungsrisiko-fuer-straftaeter-entscheidend/