Polizeigewerkschaft würdigt Karlsruher Richterspruch zum Streikverbot für Beamte

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Entscheidung des Bundes-verfassungsgerichts zum beamtenrechtlichen Streikverbot ausdrücklich begrüßt.

Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) zeigte sich nach dem Urteil erleichtert, dass eine „Erosion des Berufsbeamtentums“ durch den klaren Richterspruch abgewendet wurde:

„Das war eine wichtige Entscheidung für die Funktionsfähigkeit des Staates insgesamt. Der Deutsche Beamtenbund und auch wir als DPolG fühlen uns in unserer Meinung bestätigt, dass nur ein modernes und starkes Berufsbeamtentum staatliches Handlen in schwierigen Zeiten sicherstellen kann.

Bleibt zu hoffen, dass Bund, Länder und Kommunen nun besser als bisher ihre Verantwortung für die Beschäftigten wahrnehmen. Einkommenskürzungen, Arbeitsverdichtungen durch Personalabbau und völlig unakzeptable Arbeitsbedingungen gehören nicht zu einem modernen öffentlichen Dienst.

Auch und gerade für die Polizeibeamtinnen und -beamten erwarten wir, dass ihre wichtige Funktion in unserer Gesellschaft besser gewürdigt wird. Die unterschiedliche Besoldung in den Ländern ist und bleibt ein Skandal und muss überwunden werden. Wir erwarten eine einheitliche Besoldung auf dem besten Niveau.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-richterspruch-erosion-des-berufsbeamtentums-abgewendet/

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Polizeigewerkschaft lobt „Asylplan“ Bayerns

Als „richtig und notwendig“ hat Rainer Wendt gegenüber dem Nachrichtensender WELT die Pläne der bayerischen Staatsregierung zur Neuordnung der Asylpolitik bezeichnet.

Die Einrichtung von Ankerzentren und die rasche und rechtssichere Entscheidung über Asylbegehren sind notwendiger Bestandteil einer erforderlichen Steuerung und Begrenzung von Migration, so der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Ausdrücklich begrüßte er auch die bayerischen Pläne zur beschleunigten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber: „Wir dürfen nicht immer nur nach Gründen suchen, warum etwas nicht klappen soll und vor allem jetzt keine Zuständigkeitsdebatten führen, sonst lösen wir die Probleme nie.“ 

Mit Nachdruck forderte Rainer Wendt einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen an, den die österreichische Ratspräsidentschaft zum Schwerpunkt machen will. Außerdem sollten Menschen, die erkennbar keine Berechtigung zur Einreise nach Deutschland haben, bereits an der Grenze zurückgewiesen werden.

Bild: Titel eines Buches von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“ (wie wahr!)

Rainer Wendt weiter: „Nur aus der Kombination all dieser Maßnahmen werden wir die Migrationskrise in den Griff bekommen. Viele Menschen sind verunsichert, enttäuscht und haben das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unserer Parlamente und Regierungen verloren. Jetzt müssen die richtigen Konzepte auch rasch umgesetzt werden, wenn dieses Vertrauen wiedererlangt werden soll.“

Rainer Wendt begrüßte auch die von Innenminister Seehofer im Deutschen Bundestag angekündigten Neureglungen zum Familiennachzug für subsidiär Schutzsuchende, merkte aber deutlich an, dass die Identität derjenigen, die dieses Begehren vortragen, fest stehen müsse.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-lobt-asylplan-des-bayerischen-ministerpraesidenten/


Die Polizeigewerkschaft befürwortet das neue Polizeiaufgaben-Gesetz in Bayern

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), begrüßt das neue Polizeiaufgabengesetz in Bayern. Es versetze die bayerische Polizei in die Lage, unter strenger richterlicher Kontrolle frühzeitig auf Gefahren zu reagieren, betonte er gegenüber der Augsburger Allgemeinen Zeitung: „Deshalb ist es durchaus geeignet, als Vorlage für ein bundesweit einheitliches Musterpolizeigesetz zu dienen.“

Schwere Kriminalität und Terror würden häufig durch den verdeckten Austausch von Informationen vorbereitet, so Wendt. Deshalb müsse auch die Polizei in die Lage versetzt werden, ihre Maßnahmen an diese Möglichkeiten anzupassen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-neue-befugnisse/


Kriminalstatistik zeigt nur eine Teil-Realität an

Die  von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2017 spiegelt nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht die wirkliche Lage der Kriminalität in Deutschland wider.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu: „Der nach unten zeigende Trend der Kriminalitätsentwicklung mag für einige Deliktsfelder zutreffen, grundsätzlich gilt jedoch, dass verschiedene Punkte das Zustandekommen der Zahlen der Kriminalstatistik beeinflussen.“

Dazu gehört zum Beispiel die Gesetzgebung. So wurde das Sexualstrafrecht im Zuge der Kölner Silvesternacht 2015/16 geändert. Mehr Anlässe als zuvor werden nun als strafwürdig erachtet, das Anzeigeverhalten hat sich ebenfalls geändert. Bei sog. Kontrolldelikten, wie der Erfassung der Drogenkriminalität, hängt die Höhe der erfassten Straftaten stark vom polizeilichen Kontrolldruck ab. Gibt es mehr Fahndung im Drogenbereich, so steigen auch die Fallzahlen.

„Letztlich handelt es sich bei der Polizeilichen Kriminalstatistik um eine reine Arbeitsstatistik der Polizei“, so Rainer Wendt. „Wer sich ein reales Bild von Kriminalität in Deutschland verschaffen will, sollte sich die periodisch erscheinenden Lagebilder von Bund und Ländern zu verschiedenen Kriminalitätsbereichen anschauen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-kriminalstatistik-spiegelt-reale-lage-nicht-wider/


Polizeigewerkschaft fordert Konsequenzen aus dem Vorfall in Ellwangen

Nach einem Vorfall in einer Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen zu Wochenbeginn, bei dem die Polizei von Bewohnern der Unterkunft massiv und mit Gewalt gehindert wurde, eine Abschiebung vorzunehmen, fordert die DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) Konsequenzen.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärt dazu:

„Es muss auch in Zukunft damit gerechnet werden, dass sich größere Personengruppen gegen Abschiebungen zur Wehr setzen und auch vor der Anwendung massiver Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht zurückschrecken.

BILD: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Die Asylbewerber wissen in der Regel, dass sie so gut wie keine Chance haben, in Deutschland ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Sie haben also nichts zu verlieren und riskieren deshalb alles.

Die Polizei hat sich beim Einsatz absolut richtig verhalten. Taktischer Rückzug ist keine Kapitulation, sondern Klugheit zum Schutz der Einsatzkräfte. Der Einsatz war gut vorbereitet und konsequent durchgeführt.

Der Staat darf nicht zögern, gegen Personen vorzugehen, die Polizeikräfte angreifen. Dabei muss der größtmögliche Schutz der Kräfte gewährleistet sein.

Für die Zukunft braucht es ein Konzept für Einsätze in solchen Unterkünften, damit es nicht mehr zu solchen Eskalationen kommt. Robuste Ausstattung und konsequentes Durchsetzen mit genügend Kräften, das ist der richtige Weg, wenn wir die Kontrolle behalten wollen.“

Die DPolG fordert überdies, bei der geplanten Einrichtung der sog. „Anker-Zentren“ ab dem Sommer, in denen jeweils bis zu 1500 Flüchtlinge untergebracht werden sollen, zuvor ein konkretes Sicherheitskonzept zu erarbeiten. „Solche Überraschungen wie jetzt in Baden-Württemberg oder kürzlich in Donauwörth, Bayern, können wir uns nicht mehr leisten“, sagt Wendt.

WELT: Armin Schuster (CDU, MdB): „Beteiligte haben Gastrecht verwirkt“

Quelle: Dt. Polizeigewerkschaft


Deutsche Polizeigewerkschaft lobt Razzia gegen Schleuser und Zwangsprostitution

In ihrer bisher größten Razzia seit Bestehen ist die Bundespolizei am vergangenen Mittwoch mit 1500 Beamten gegen mutmaßliche Menschenhändler vorgegangen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft lobte den Einsatz; ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) verwies gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung aber auch auf die Notwendigkeit, die Kräfte zu verstärken, wie es im Koalitionsvertrag bereits festgehalten sei.

Mit Blick auf die bisher größte Razzia der Bundespolizei, bei der mehr als 1500 Beamte in zwölf Bundesländern gegen Schleuser und Zwangsprostitution vorgegangen sind, lobt die Polizeigewerkschaft (DPolG) die „schnelle und effektive Arbeit“ der Einsatzkräfte. 

Mehr Infos dazu

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/bundespolizei-geht-gegen-menschenhaendler-vor/


Polizeigewerkschaft: Die Zuwanderung verstärkte Straftaten mit Messer-Attacken

Der Staat muss stärker auf die zunehmende Gewalt durch Messerattacken in Deutschland reagieren. Das fordert der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt (siehe Foto), im Gespräch mit der Tageszeitung DIE WELT.

„Dass sich vor allem junge Männer mit Messern ausstatten, ist kein neues Phänomen“, sagt er, „aber in den letzten zwei Jahren stellen wir eine Häufung fest.“ – Auf der Straße, in Diskotheken, im Klassenraum würden Jugendliche zunehmend Messer tragen.

„Manche tun das, weil es Teil ihrer kulturellen Identität ist. Es gibt arabische Länder, in denen es völlig normal ist, mit einem Messer bewaffnet zu sein.“  – Der Flüchtlingszuzug habe das Problem zwar nicht ausgelöst, es aber „ganz sicher verstärkt“.

Artikel in der WELT

Quelle: Polizeigewerkschaft DPolG