Gewaltkriminalität in Deutschland vor allem bei Jugendlichen und Migranten gestiegen

Mit Sorge reagiert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) auf die bundesweite Polizeiliche Kriminalstatistik 2016. Demnach ist die Gewaltkriminalität um 6,7 Prozent auf 193.542 Fälle gestiegen.

„Der signifikante Anstieg bei den Gewaltvorfällen ist besorgniserregend“, betont Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Vor allem Jugendliche begingen mehr gefährliche und schwere Körperverletzungen. Angesichts der demographischen Entwicklung, nach der der Anteil der älteren Bürgerinnen und Bürger steigt und der junger Menschen sinkt, ist das ein besonders alarmierender Trend.

BILD: Aufrüttelndes Buch „Deutschland in Gefahr“ von Rainer Wendt

Auch die Kriminalität durch Zuwanderer weist laut Kriminalstatistik einen Anstieg auf. Sowohl was die Gewaltkriminalität angeht als auch Einbruchskriminalität, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung sowie Taschendiebstahl.

Polizeigewerkschafts-Chef Wendt erklärt dazu: „Ein Grund für die steigende Kriminalität ist das geringe Entdeckungsrisiko. Viele Straftäter meinen ihre Taten begehen zu können, weil sie kein Erwischen fürchten. Das muss sich dringend ändern mit mehr Polizeipräsenz, verstärkter Videobeobachtung, zeitnaher Verurteilung und spürbaren Strafen.

Die Zahl der Polizeikräfte in vielen Ländern in den letzten Jahren zu senken, rächt sich jetzt. Wir brauchen dringend weitere Neueinstellungen bei der Polizei, um die Alltagskriminalität effektiv bekämpfen zu können.“

Begleitet werden muss die personelle Aufstockung von einer Modernisierung der technischen Ausstattung und einem engeren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden untereinander. Um z.B. Wohnungseinbrüche stärker zu bekämpfen, sollte ein länderübergreifendes Vorgangsbearbeitungssystem eingerichtet werden, das auch recherchefähig ist. „Es kann nicht sein, dass eine kriminelle Bande Einbrüche in Berlin begeht, dann weiterreist nach Nordrhein-Westfalen und dort niemand bei der Polizei auf Erkenntnisse zuvor begangener Straftaten zugreifen kann“, kritisiert Wendt.

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-entdeckungsrisiko-fuer-straftaeter-entscheidend/


Polizeigewerkschaft: Die Polizisten werden in Deutschland zu sehr strapaziert

Beim Bundeskongress der JUNGEN POLIZEI in Stuttgart hat der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, davor gewarnt, die Polizei in Deutschland weiter zu strapazieren.

Angesichts von Großeinsätzen wie beim bevorstehenden 1. Mai in zahlreichen deutschen Städten oder beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg kommen die Polizeien von Bund und Ländern an ihre Grenzen. „Vor allem die Bereitschaftspolizeien müssen endlich deutlich gestärkt werden“, sagte Wendt (siehe Foto) vor den rund 60 Delegierten.

Aber auch die Sach- und Technikausstattung, wie Fuhrpark und Schutzausrüstung, gehören auf den modernsten Stand gebracht, erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende.

Er forderte überdies, dass die Länder mehr dafür tun müssen, den Polizeiberuf als attraktiven Beruf darzustellen.

Wendt dazu: „Angesichts der demografischen Entwicklung und Mitbewerbern in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes sowie der freien Wirtschaft muss der Polizeiberuf mit seinen Arbeits- und Einkommensbedingungen mit anderen auf Augenhöhe sein. Zusätzlich brauchen wir gute und ansprechende Werbekampagnen für unseren Beruf, damit junge Menschen begeistert werden.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/bundesweite-einsaetze-bringen-polizei-an-ihr-limit/


Polizei-Chef lobt Fußballverantwortliche von Borussia Dortmund

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat vor vorschnellen Schlüssen aus dem Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund gewarnt; ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärt hierzu:

„Jetzt ist die Stunde sorgfältiger Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft. Für jegliche Spekulationen darf kein Platz sein. Vieles deutet jedoch auf einen gezielten Anschlag hin.“

Er lobt die Fußballverantwortlichen, die vorbildlich reagiert haben: „In einer solchen Ausnahmesituation haben die Verantwortlichen von Borussia Dortmund mit Augenmaß und Besonnenheit agiert. Im Stadion kamen keine Panik oder Aggressionen auf, was im Fußballbereich, der auch von Emotionen getragen wird, keine Selbstverständlichkeit ist.“

Die Polizeigewerkschaft fordert, den Schutz von Großveranstaltungen auszuweiten. Dazu sagt Wendt:

„Der Anschlag führt uns einmal mehr vor Augen, dass es Angriffe auf unser gesellschaftliches Leben überall und zu jeder Zeit geben kann. Deshalb müssen die Einsatzkräfte bei der Polizei aufgestockt  werden, ebenso wie die Sicherheitsmaßnahmen optimiert.“

Er fügt hinzu: „Dazu gehören der Ausbau der intelligenten Videoüberwachung, um auffällige Bewegungen im öffentlichen Raum frühzeitig zu erkennen sowie ein engerer Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden. Es darf nicht sein, dass die Länder untereinander brisante Sicherheitsinformationen nicht austauschen. Ebenso muss klar geregelt werden, wer bei Gefährdungen im Vorfeld letztlich notwendige Entscheidungen trifft.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-schutzmassnahmen-bei-grossveranstaltungen-ausweiten/


Polizei begrüßt geplante Gesetzesverschärfung bei Übergriffen gegen Polizisten etc.

Treten, spucken, beleidigen – all das müssen Polizisten in Deutschland fast täglich ertragen. Und nicht nur gegen Polizeibeamte sind Aggressionen an der Tagesordnung, auch gegen Rettungskräfte und Feuerwehrleute werden immer wieder Tätlichkeiten ausgeübt. 

Im Jahr 2015 wurden 64.371 Polizisten Opfer von Straftaten, 2600 mehr als im Jahr zuvor. Selbst bei alltäglichen Diensthandlungen erfahren Polizisten aggressives Verhalten.

Dem will der Gesetzgeber nun entgegentreten. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat deshalb jüngst einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Strafrecht in dem Punkt deutlich verschärfen will. Letztlich riskieren alle Einsatzkräfte ihre Gesundheit und sogar ihr Leben, um anderen zu helfen und das Recht des Staates durchzusetzen. Deshalb müsse der Respekt vor den Staatsvertretern mehr zur Geltung kommen.

Manifestiert wird dies im vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Hause Maas, der im Kern vorsieht, dass nun bereits der „tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ geahndet werden soll. Das heißt unter Strafe stehen bereits tätliche Angriffe bei allgemeinen Diensthandlungen wie sie bei Streifenfahrten, Geschwindigkeitsmessungen oder der Aufnahme eines Verkehrsunfalls vorkommen.

Bisher galt: Eine Bestrafung war nur vorgesehen wenn ein „Bezug zur Vollstreckungshandlung“ vorlag, also wenn ein Polizist im Begriff war, jemanden festzunehmen. Durch die geplante Gesetzesänderung soll das „spezifische Unrecht  des Angriffs auf das Opfer während der Dienstausübung“ verdeutlicht werden. Vorgesehen ist ein Strafrahmen von mindestens drei Monaten bis hin zu fünf Jahren.

Am 22. März 2017 fand im Rechtsausschuss des Bundestages eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung statt, zu der DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt als einer von sieben Sachverständigen geladen war.

In seiner Stellungnahme sagte Wendt, dass die DPolG grundsätzlich die Neuregelungen des Gesetzentwurfes der Bundesregierung begrüßt, weil sie die Schutzwirkung des Strafgesetzbuches für die Beschäftigten von Polizei und Rettungsdiensten verbessert. Überdies lässt er hoffen, dass eine generalpräventive Wirkung damit erreicht wird, die insgesamt dazu führen kann, dass verbale und gewalttätige Attacken auf die Einsatzkräfte unterbleiben oder doch zumindest deutlich sinken.

Polizeigewerkschaft wünscht Ausweitung des Schutzbereiches

Eine insbesondere unter vorbeugenden Gesichtspunkten dringend notwendige Erhöhung des Strafmaßes im Grundtatbestand des § 113 StGB auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren ist dem Gesetzentwurf leider nicht zu entnehmen.

Dem spezifischen Gefährdungspotential gerade polizeilicher Einsätze und anderer Vollstreckungshandlungen muss aber von Seiten des Strafrechts mit einer wirklich abschreckenden Strafandrohung begegnet werden.

Aber, so Rainer Wendt in seiner Stellungnahme, die vorgesehenen Gesetzesänderungen lassen die Ausweitung des Schutzbereiches auf andere Personen, die für die öffentliche Daseinsfürsorge eintreten und arbeiten, vermissen.

Eine endgültige Auflistung aller Berufs- und Personengruppen dürfte allerdings auch gesetzestechnisch kaum leistbar sein. Wir halten es daher für sinnvoll, § 46 StGB um eine Formulierung zu ergänzen, die die Gerichte auffordert, es bei der Strafzumessung strafverschärfend zu berücksichtigen, wenn sich Gewalt gegen Menschen richtet, die erkennbar im Sinne des Gemeinwohls tätig sind und ein kausaler Zusammenhang besteht. 

Es bestehen hierzu bereits einige Initiativen, zuletzt der Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2016, der einen konkreten Vorschlag für eine solche Formulierung unterbreitet.

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizisten-besser-gegen-gewalt-schuetzen/


Polizeigewerkschaft begrüßt Anti-Raser-Urteil

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt das heute ergangene Urteil des Landgerichts Berlin gegen zwei Raser, die bei einem illegalen Autorennen im Februar vergangenen Jahres einen Unfall verursachten, in dessen Folge ein unbeteiligter Autofahrer starb. Wendt

Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Das Urteil ist ein deutliches Zeichen an alle diejenigen, die glauben, aus Eigensucht das Leben anderer Menschen gefährden zu dürfen.

Es zeigt auch, dass die Justiz bereit und in der Lage ist, deutliche Strafen zu verhängen und die generalpräventive Wirkung von Rechtsprechung zu berücksichtigen.

Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft fordern, die Polizei mit ausreichendem Personal und moderner Technik in die Lage zu versetzen, diejenigen zu überführen, die immer noch nicht verstehen, dass der öffentliche Verkehrsraum kein Abenteuerspielplatz ist.

Es bleibt zu hoffen, dass das heute gesprochene Urteil auch vor höheren Instanzen Bestand haben wird.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-lebenslange-haft-fuer-autoraser/


Sicherheitsbehörden müssen Folgen der „Willkommenskultur“ ausbaden

Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG):Wendt

„Zu den Lehren, die aus dem Fall Amri zu ziehen seien, sagte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt gegenüber dem Nachrichtensender N24, dass der Gesetzgeber gefordert sei, wenn solche terroristischen Anschläge wie auf den Berliner Weihnachtsmarkt künftig verhindert werden sollen.

Die Behörden, die Anis Amri schon vor der Tat auf dem Schirm hatten, haben sich an Recht und Gesetz gehalten. Ihnen sei kein Vorwurf zu machen, so Wendt.

Wer möchte, dass die Polizei effektiver arbeite, muss die entsprechenden Gesetze erlassen. Es darf nicht sein, dass der Gesetzgeber die Willlkommenskultur pflegt, die Justiz die Rechtskultur und die Sicherheitsbehörden müssen am Ende Fehlentwicklungen ausbaden.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-terrorbekaempfung-effektivieren/


Polizeigewerkschaft zum Thema NPD-Verbot: Ursachen des Rechtsextremismus bekämpfen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von heute, die NPD nicht zu verbieten, bestätigt.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt hierzu: Wendt

„Die NPD ist eine schreckliche Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen. Aber wie das Bundesverfassungsgericht nachvollziehbar argumentiert, fehlt ihr die Kraft, diese auch durchzusetzen. Deshalb muss sie politisch bekämpft werden und nicht ihre Mitglieder durch ein Verbot aufgewertet.

Ein Verbot der NPD hätte aus keinem einzigen Neonazi einen Demokraten gemacht. Ein solcher Schritt würde uns also in der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland kaum weiterbringen. Die Neonazi-Szene ist außerdem in zahllose Organisationen zersplittert und konzentriert sich nicht allein in der NPD.

Es kommt jetzt darauf an, die Sicherheitsbehörden weiter zu stärken, um eine Beobachtung der Partei kontinuierlich zu gewährleisten.

Darüber hinaus sollten Bundes- und Landesregierungen konsequent gegen die Ursachen des Rechtsextremismus vorgehen. Das Gefühl vieler Menschen, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht, ist leider oft der beste Nährboden für extremistische Positionen.“