Polizeigewerkschaft kritisiert „Rassismuskeule“ in öffentlich-rechtlichen Medien

Hat die Berliner Polizei ein Rassismusproblem? Das zumindest behauptet das NDR-Politmagazin „Panorama“ in einem Kommentar. Anlaß sind die Klagen eines Ausbilders an der Berliner Polizeiakademie über das Verhalten von Polizeischülern mit Migrationshintergrund.

Laut „Panorama“ verunglimpfe der Ausbilder Polizeischüler aus Einwandererfamilien „in rassistischer Weise“. Nicht arabische Clans unterwanderten die Polizei, sondern „besorgte Bürger“. Denen sei die „Vielfalt der Stadt“, die sich auch in der Polizei widerspiegle, ein Dorn im Auge.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) weist den Vorwurf zurück. „Wenn sich Polizei, Gewerkschaften und Politik Sorgen über objektiv festgestellte Mißstände an einer Polizeischule machen, hat das nichts mit Rassismus zu tun“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Er fügte hinzu: „Man konnte ja förmlich darauf warten, daß solche Vorwürfe nun kommen.“ – Er habe aber eher erwartet, daß diese im „Neuen Deutschland“ (einer ultralinken Zeitung) erhoben werden und „nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, erklärte Wendt weiter: „Aber auch dort sitzt die Rassismuskeule mittlerweile offenbar sehr locker.“

Gleichzeitig hält Wendt die Befürchung, arabische Clans unterwanderten in Berlin die Polizei, für „völlig überzogen“. Wenn solche Clans Mitglieder in die Polizei einschleusen würden, dann würden sie darauf achten, daß diese sich besonders gut benehmen und nicht auffallen, gab der Gewerkschaftschef zu bedenken.

Sicher gebe es einige Polizeianwärter aus Einwandererfamilien, die sich schlecht oder inakzeptabel benähmen, sagte Wendt. Ein solches Verhalten hätte dann aber auch Konsequenzen und zöge im Extremfall den Rauswurf der betreffenden Polizeischüler nach sich.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/polizeigewerkschaft-rassismusvorwurf-ist-quatsch/

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Europäische Polizei-Union: Aufklärung über Islam-Terror, Asylkrise und Kriminalität

Pressekonferenz von Polizei und Experten in Berlin

Die Sicherheit in Europa ist seit einigen Jahren geprägt von zwei großen Herausforderungen. Das ist zum einen die Herausforderung durch den islamistischen Terrorismus und zum anderen die Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Hinzu kommt die grenzüberschreitende Kriminalität, die eine enge Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden notwendig macht.

Nicht alle Polizeien in den einzelnen EU-Staaten verfügen jedoch über die nötige Grundausstattung und schon gar nicht über optimale Arbeitsbedingungen. In Bezug auf Uniformen, Ausrüstung und Ausbildung gibt es erhebliche Unterschiede.

Diese Unterschiede hat die Europäische Polizei Union (EPU) – ein Zusammenschluss von 15 Polizeigewerkschaften in Europa – in einer Studie untersucht und Mindeststandards für Polizeibeamte in Europa formuliert.

Die Ergebnisse der Studie präsentieren Vertreter der EPU in einer PRESSEKONFERENZ
am Donnerstag, dem 2. November 2017, um 10 Uhr
im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 3, Schiffbauerdamm 40 in 10117 Berlin.

Auf dem Podium sitzen Gerrit van de Kamp (Vorsitzender der EPU), Rainer Wendt (DPolG Bundesvorsitzender), Niksa Nicodinovic (Kriminologe), Sven Seliger (W.L. Gore & Associates)

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/terrorlagen-fluechtlingskrise-kriminalitaet-was-brauchen-die-polizeien-in-europa/


Skandal: Goethe-Universität in Frankfurt sagt dem Chef der Polizeigewerkschaft ab

„Opfer sind Meinungsfreiheit und Wahrheit“

Die Goethe-Universität in Frankfurt hat einen geplanten Vortrag des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, zum Thema „Polizeialltag in der Einwanderungsgesellschaft“ abgesagt.

Zuvor hatten sich 60 Wissenschaftler/innen in einem Offenen Brief gegen den Aufritt von Rainer Wendt an der Universität ausgesprochen.

Auch Sicherheitsgründe wurden seitens der Universität als Grund für die Absage angeführt. Rainer Wendt sieht sich selbst nicht als Opfer: „Opfer sind die Meinungsfreiheit und die Wahrheit“, erklärt der Polizeichef.

BILD: Buchveröffentlichung  von Rainer Wendt

In einem Antwortschreiben an die Universität Frankfurt schreibt Wendt: „Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sich nicht mit Fakten auseinandersetzen, sondern Fake News verbreiten und damit Stimmungsmache betreiben.“

Zur Info:
Offener Brief der 60 Wissenschaftler*innen
Antwortschreiben von Rainer Wendt

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/das-opfer-ist-die-meinungsfreiheit/


Polizei weist Beschwerden von Jost zurück – Kritik wg. „Amri“ müsse an die Politik gehen

Die heftige Kritik des Sonderermittlers Bruno Jost zum „Fall Amri“ an den Polizei- und Justizbehörden ist nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an die falsche Adresse gerichtet und deshalb ungerecht gegenüber den Behörden.

Es sei Aufgabe der politischen Entscheidungsträger, für sachgerechte und praktikable Strukturen der Sicherheitsbehörden und deren personelle und technische Ausstattung zu sorgen, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt.

Warum keine Vorwürfe an die Regierenden?

In Berlin erklärte R. Wendt (siehe Foto) dazu:

„Die Versäumnisse und angeblichen Fehlleistungen, die Sonderermittler Bruno Jost der Polizei und Justiz vorwirft, hätte er an die Politik richten müssen. Aber sie ist ausgesprochen glimpflich davongekommen. Jedenfalls stellt Ermittler Jost nicht die Frage, wie es zu den Strukturen gekommen ist, die zu Ermittlungsfehlern und Informationsdefiziten geführt haben.

Die Intensität von Überwachungsmaßnahmen richtet sich eben auch nach den tatsächlichen Möglichkeiten, die eine Polizei hat und die sind in der Hauptstadt nun einmal ausgesprochen eingeschränkt, das hat die Politik so entschieden.

„Drogenszene in Berlin weitgehend geduldet“

Dazu zählt auch die angebliche Chance, dass Amri wegen Rauschgifthandels in Haft hätte genommen werden können. Das ist in Berlin schon eine ziemlich abenteuerliche These; hier wird eine offene Drogenszene aus politischer Sicht für Hauptstadt-Folklore gehalten und weitgehend geduldet.

Und auch die Vorwürfe an die Sicherheitsbehörden anderer Bundesländer hätte der Sonderermittler besser an die dortigen Regierungen und Parlamente gerichtet. Sie sind für die katastrophale Infrastruktur im Bereich der Informationstechnik zuständig, für die Ausstattung von Polizei und Justiz, für verwirrende Kompetenzen und Zuständigkeiten, für die Etats der Behörden und deren personelle Ausstattung.

Kontrollverlust in der Asylpolitik nicht beendet

Und auch der Kontrollverlust zum Jahresende 2015, der  bis heute nicht bewältigt ist, geht jedenfalls nicht auf das Konto von Polizei oder Justiz; dort wurde immer wieder davor gewarnt, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Bis heute dauert dieser Kontrollverlust an.

Es ist ungerecht und nutzt niemandem, wenn jetzt auf Polizei und Justiz eingedroschen wird und die Politiker mit Blick auf das von ihnen angerichtete Chaos schauen und so tun, als hätten sie mit alledem nichts zu tun. Der Bericht des Sonderermittlers würde auf größere Akzeptanz stoßen, wenn er diesen Aspekt wenigstens erwähnt hätte.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-weist-kritik-an-polizei-zurueck/


Polizeigewerkschaft fordert schärfere Bekämpfung von Drogenkriminalität

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Mißstände in der Bekämpfung von Drogendelikten angeprangert. Insbesondere Bahnhöfe hätten sich als „negative ‚Hotspots‘“ etabliert, sagte er dem Magazin „FAZ-Woche“.

Als Beispiel nannte er den Kölner Bahnhofsvorplatz und die Szene rund um den Hamburger oder Düsseldorfer Hauptbahnhof.

Die Erscheinungsformen dieser Kriminalität hätten sich seit Jahren verfestigt, und der Täterkreis sei nahezu überall der gleiche.

Berlin bildet dabei ein Extrembeispiel. Die Täter nutzten hier zahlreiche Parks in der Hauptstadt, unter anderem den Görlitzer Park.

BILD: Polizisten bewachen den berüchtigten Görlitzer Park in Berlin (Foto: Michael Leh)

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/missstaende-in-der-bekaempfung-von-drogendelikten/

Mehr dazu in welt.de


Polizeigewerkschaft zum Wahlergebnis: Ängste und Sorgen der Bürger ernster nehmen!

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das Ergebnis der Bundestagswahl als Verantwortungsauftrag für alle demokratischen Kräfte in Deutschland bezeichnet.

Die Innere Sicherheit dürfe nicht auf der Strecke bleiben, der Kurs der Stärkung der Sicherheitsbehörden müsse unbedingt fortgesetzt werden, meinte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt in einer ersten Reaktion.

In der Vergangenheit seien die Ängste und Sorgen vieler Menschen nicht ausreichend wahrgenommen worden.

In Berlin erklärte Rainer Wendt (siehe Foto):

„Dieses Ergebnis ist eine deutliche Warnung an die etablierten politischen Parteien, die sich in einer komplizierten und schwierigen Konstellation wiederfinden. Sie sind jetzt in der Pflicht, sich zusammenzureißen und stabile politische Mehrheiten zu schaffen, um die vielen Aufgaben, auch und gerade in der Inneren Sicherheit, zu bewältigen.

Dieser Verantwortungsauftrag beinhaltet auch, viel genauer hinzuhören, wenn Menschen Ängste und Sorgen formulieren.

Einbruchskriminalität, Terrorgefahren und Gewalt auf unseren Straßen lösen solche Ängste aus und dürfen nicht allein mit Hinweisen auf statistische Wahrscheinlichkeiten beantwortet werden.

Vor allem die verstärkte Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit, auch in ländlichen Regionen, muss eine der Antworten sein. Deshalb muss der eingeschlagene Kurs der Stärkung unserer Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern fortgeführt werden.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/innere-sicherheit-weiter-staerken/

 


Polizeigewerkschaft: Rechtsstaat muß auch linksextreme Gewalt wirksam bekämpfen

„Wenn ein Rechtsstaat ernst genommen werden will, muss er sich gegen jegliche Form von Extremismus gleichermaßen zur Wehr setzen“, kommentierte Rainer Wendt, Vorsitzender der Dt. Polizeigewerkschaft (DPolG), das Verbot der linksextremistischen Internetplattform „linksunten.indymedia.org“ durch Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Deshalb sei das Verbot und die polizeilichen Maßnahmen „die richtige Antwort auf extremistische Hetze gegen unseren Staat und Aufrufe zur Gewalt gegen die Polizei“.

BUCH-Titel von Polizeichef Wendt: „Deutschland in Gefahr“

In Berlin erklärte Rainer Wendt weiter:

„Die gefundenen Waffen bei den polizeilichen Durchsuchungsmaßnahmen zeigen deutlich, dass die Entscheidung richtig und fast überfällig war. Für eingesetzte Einsatzkräfte der Polizei war es immer unerträglich, dass diese Extremisten offen gegen den Rechtsstaat hetzen, Gewalt gegen Einsatzkräfte und Rettungskräfte der Feuerwehr feiern und zu weiteren Gewalttaten offen aufrufen.

Jetzt wird es darauf ankommen, auch Ersatzorganisationen scharf im Blick zu behalten und unverzüglich einzuschreiten, wenn sie sich bilden.

Die Maßnahme zeigt aber auch, dass der Rechtsstaat den Kampf gegen extremistische Gewalt konsequent nach allen Seiten führen muss. Durch Äußerungen von Politikern war in der Vergangenheit immer wieder der Eindruck erweckt worden, man müsse dem Phänomen der linksextremistischen Gewalt nicht so viel Bedeutung schenken, das wäre fatal.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rechtsstaat-muss-sich-auch-in-zukunft-wehrhaft-zeigen/