Polizeigewerkschaft: Politische Duldung „linker Straßenterroristen“ in Berlin sofort beenden

Rot-rot-grüne Koalition wäre „dreiste Verhöhnung des Rechtsstaats“

Mit deutlichen Worten hat Rainer Wendt (siehe Foto), der Bundesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, die Attacken auf die Einsatzkräfte der Polizei bei der Räumung des „Köpi“-Geländes kritisiert:

„Die Gewalt war vorbereitet, die Einsatzkräfte sich hohen Gefährdungen ausgesetzt, das ist die seit Jahrzehnten geduldete Szenerie in der Hauptstadt. Diese Politik des Duldens, Verharmlosens und der unverhohlenen Unterstützung für linke Straßenterroristen muss jetzt endlich ein Ende haben!“

Rund 2.000 Polizisten waren am 15.10. in Berlin damit beschäftigt, Amtshilfe für eine Gerichtsvollzieherin zu leisten, die den Auftrag hat, in einem „Wohnprojekt“ der linken Szene eine Zwangsräumung durchzusetzen.

Mit schwerem Gerät und unter heftigen Attacken aus der Besetzerszene haben sich die Sicherheitskräfte Zugang zum Gelände verschafft und einige Personen abgeführt.

Dass zeitgleich SPD, Grüne und Linkspartei über eine Neuauflage des Regierungsbündnisses verhandeln, nannte Wendt eine „dreiste Verhöhnung des Rechtsstaates und der Einsatzkräfte der Polizei“.

Wendt weiter: „Man muss sich das mal vorstellen, während die Polizei versucht, rechtsstaatliche Regeln durchzusetzen und dabei lebensgefährlichen Attacken ausgesetzt ist, sondieren diejenigen, die für die Zustände mitverantwortlich sind, seelenruhig über ein „Weiter so“. Besser kann man Ignoranz und Kaltschnäuzigkeit nicht demonstrieren!“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/diese-verhoehnung-des-rechtsstaates-in-berlin-darf-nicht-fortgesetzt-werden/


Polizeigewerkschaft warnt vor Cannabis

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt vor einer Legalisierung von Cannabis.

Die möglichen Koalitionspartner FDP und Grüne befürworten die Legalisierung, die SPD denkt über Modellprojekte nach.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) sagte gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ), Cannabis sei nicht nur eine gefährliche Einstiegsdroge, sondern wegen der Unkontrollierbarkeit der Zusammensetzung insbesondere für junge Menschen eine Gefahr.

Vor allem im Straßenverkehr befürchtet Wendt fatale Folgen. Schon jetzt komme es wegen Cannabis-Konsums immer wieder zu Unfällen mit Verletzten. Die Kontrolle durch die Polizei sei völlig unzureichend.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-warnt-vor-der-legalisierung-von-cannabis/


Polizeigewerkschaft mit GDL solidarisch

Wendt übt scharfe Kritik am DGB

Mit einem Glückwunschschreiben an die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) den Tarifabschluss bei der Bahn begrüßt.

„Dieses Ergebnis steht nun am Ende eines erfolgreichen Arbeitskampfes, in dem Ihr alle gemeinsam zusammengestanden habt und sowohl dem medialen Sturm, als auch politischen Anfeindungen widerstanden habt!“, schrieb DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto).

Er erinnerte auch daran, dass GDL-Chef Claus Weselsky im Verlaufe der letzten Wochen heftigen persönlichen Angriffen ausgesetzt war, Anfeindungen, Bedrohungen und üble Beleidigungen aushalten musste.

Rainer Wendt: „Damit sind wir noch nicht fertig, das muss aufgearbeitet werden. Es darf nicht sein, dass ein freier Gewerkschafter in einem demokratischen Rechtsstaat auf diese Weise angegangen wird.“

Besonders geärgert hat den DPolG-Chef, dass sich der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann mitten in der Auseinandersetzung auf die Arbeitgeberseite geschlagen und ebenfalls die GDL heftig kritisiert hatte: „Das ist besonders übel und zeigt, dass der gewerkschaftliche Kampfgeist an der Spitze des DGB längst einer Hinwendung zum Establishment der Arbeitgeber gewichen ist.“  

Die DPolG hat die Hoffnung, dass der erfolgreiche Arbeitskampf der GDL auch ein wichtiges Signal im Kampf gegen eine gesetzliche verordnete Einheitsgewerkschaft in Deutschland ist.

Wendt: „Gewerkschaftliche Pluralität und Wahlfreiheit von Beschäftigten statt gewerkschaftlichem Einheitsbrei gehören zu den Pfeilern unserer freiheitlichen Ordnung. Ich hoffe, dass diese Botschaft auch in den Volksparteien endlich einmal ankommt!“  

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/rainer-wendt-tarifabschluss-wird-seine-wirkung-nicht-verfehlen/


Polizeichef Wendt gegen 3G-Regel in Bahnen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat ihre ablehnende Haltung zu den Plänen des Kanzleramts bekräftigt, den Personentransport in Zügen nur noch Genesenen, Geimpften oder getesteten Personen zu gestatten.

Das ist jenseits der Lebenswirklichkeit“, kritisierte Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto), der keine Möglichkeit sieht, Reisende vor dem Einstieg in einen Zug zu kontrollieren.

„Was schon in Zeiten höchster Terrorgefahren nicht realisiert werden könne, wäre auch jetzt nicht durchführbar, zumal die Bahn das dafür erforderliche Personal nicht einmal ansatzweise zur Verfügung hat“, so Wendt.

Dass die Bundespolizei diese Kontrollen durchführt, lehnt auch der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, ab:

„Ein Zug hat viele Eingänge, es ist ein Ding der Unmöglichkeit, auf über 5.000 Bahnhöfen auf jedem Bahnsteig in Deutschland Polizeikräfte bereitzuhalten, die alle Fahrgäste im Blick haben. Ein Zug ist nun einmal kein Flugzeug, bei dem man vor dem Einstieg alle Passagiere kontrolliert.“

Auch sporadische Kontrollen während der Fahrt dürften massive Widerstände hervorrufen, die sowohl das Begleitpersonal in den Zügen als auch die Bundespolizei vor große Herausforderungen stellte.

Heiko Teggatz: „Wir müssen uns auf die notwendigen Massnahmen zur Terrorabwehr, Kriminalitätsbekämpfung und Grenzsicherung konzentrieren, solche Gedankenspiele aus dem Kanzleramt verunsichern die Bevölkerung zusätzlich.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-gegen-3g-regeln-in-bahnen/


Polizei: Wendt diskutierte bei Servus-TV

Der Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), diskutierte in der Talksendung „Klartext“ bei Servus TV mit dem Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Jörg Schindler über die Rolle der Polizei sowie den Stellenwert der inneren Sicherheit im Wahlkampf.

Wendt sagte, wenn es Vorwürfe gegen die Polizei gebe, werden diese von unabhängigen Staatsanwaltschaften untersucht.

Die Polizei müsse zunehmend gesellschaftliche Konflikte begleiten und schlichten und werde selbst häufiger Zielscheibe von gewalttätigen Angriffen.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/talk-ueber-die-rolle-der-polizei-in-der-gesellschaft/


Mehr Bürgerschutz durch Abschiebungen

Beim Thema Abschiebungen von Straftätern in ihre Heimatländer muss der Schutz der eigenen Bevölkerung eine stärkere Priorität bekommen.

Das forderte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), im Interview mit BILD-TV. Aus diesem Grund müssen dringend Abschiebezentren, die in der Verantwortung des Bundes stehen, geschaffen werden.

Nur so können die Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Personen, die kein Bleiberecht haben, beschützt werden. Der Bund benötigt dafür auch die notwendigen gesetzlichen Befugnisse für die Bundespolizei.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-schutz-der-bevoelkerung-staerker-beachten/


Den Schutz der Zivilbevölkerung verbessern

Bilder der Verwüstung: Mehr als 170 Tote wurden bislang nach der Unwetter-Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vermeldet. Zahlreiche Menschen werden immer noch vermisst.

In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Bundesvorsitzenden der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto) vom 14. Juli fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeinde-Bundes, Gerd Landsberg:

„Wir sollten das Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ertüchtigen, denn diese Behörde ist für den Zivilschutz lediglich für den „Spannungs- und Verteidigungsfall“ zuständig, nicht aber für den Katastrophenschutz bei nicht-militärischen Gefahren. Dieser ist Ländersache. Hier brauchen wir grundlegende Änderungen.“

Außerdem seien strategische Reserven für Medikamente, Schutzausrüstung und Lebensmittel und Ähnliches notwendig. Es mache auch durchaus Sinn, über eine zivile Reserve nachzudenken, wo qualifizierte Personen bei einer nationalen Notlage gezielt helfen können und zusammenarbeiten.

Gemeinsame Erklärung von DPolG und DStGB

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/zivilbevoelkerungsschutz-neu-aufstellen/


Polizeigewerkschaft mahnt Versäumnisse an, warnt aber vor schnellen Schuldzuweisungen

Die Parlamente haben den Verfassungsauftrag die Regierungen zu kontrollieren. Das hätte in den vergangenen Jahrzehnten auch beim Katastrophenschutz geschehen müssen, ist aber offenbar unterblieben, erklärt die DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft).

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) warnt aber vor Wahlkampfmanövern:

„Wir sind hierzulande mit dem ausfindig machen von Schuldigen immer schnell dabei, aber es geht jetzt darum, sorgfältig zu schauen, was verbessert werden kann und wie die Bürgerinnen und Bürger zukünftig rechtzeitig gewarnt und aktiv in Schutzmaßnahmen einbezogen werden können.

Es ist wenig hilfreich, aus Wahlkampfgründen mit dem Finger auf das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu zeigen. Unser Ziel muss es sein, das Bundesamt zu stärken – personell, finanziell und technisch und dort, wo es notwendig ist, auch mit entsprechenden weiteren Kompetenzen.“

Einen Dank richtete er ausdrücklich an die vielen Helfer – auch die ehrenamtlichen – im Katastrophengebiet.

„In der Ausnahmesituation gehen viele der Menschen, die vor Ort im Einsatz sind über ihre Grenzen hinaus. Polizei, Feuerwehr, THW, Rettungsdienste und zahlreiche Ehrenamtliche zeigen in diesen Tagen, wie Zusammenhalt und Zusammenarbeit zur Bewältigung der Katastrophe beitragen. Der Einsatz wird noch längere Zeit dauern. Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft sichern zu, dass wir die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen vor Ort nach Kräften unterstützen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesamt-fuer-katastrophenschutz-staerken/


Wendt: Den Gewaltspuk in Berlin beenden

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die heutigen Angriffe auf Polizeikräfte in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain scharf kritisiert.

Kurz bevor die Polizei eine Sperrzone um ein teilbesetztes Haus einrichten wollte, wurde sie von Chaoten mit Steinen beworfen, Barrikaden wurden errichtet und teilweise angezündet. Dabei wurden Einsatzkräfte verletzt.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Die Bilder aus Berlin sind eine Schande für unseren Rechtsstaat. Die brutalen Attacken auf die Einsatzkräfte der Polizei sind scharf zu verurteilen, aber in Berlin wird es vermutlich nicht einmal zu Prozessen kommen.

Die Situation in der Rigaer Straße ist das Ergebnis jahrzehntelanger Politik des Nichtstuns, der Verharmlosung und der Sympathie aus weiten Teilen der Regierung gegenüber diesen linken Kiez-Terroristen.

Berlin braucht politische Klarheit und konsequentes Durchgreifen, um diesem Gewaltspuk endlich ein Ende zu machen. Die jetzige Regierung wird allerdings dazu nicht in der Lage sein.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-schande-fuer-unseren-rechtsstaat/

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Bundespolizei begrüßt Modernisierung ihrer Rechtsgrundlagen und Kompetenzen

Heute hat der Deutsche Bundestag zahlreiche Modernisierungen der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei beschlossen. Nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern ist nunmehr ein Kompromiss auf den Weg gebracht, welcher die Befugnisse und Zuständigkeiten der Bundespolizei ins 21. Jahrhundert

befördert.

Die DPolG-Bundespolizeigewerkschaft war an diesen Modernisierungen maßgeblich beteiligt und hat sich von Beginn an klar für die Modernisierung der Rechtsgrundlagen für die Bundespolizei ausgesprochen.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt freut sich über die Stärkung der Strafverfolgungskompetenz der Bundespolizei.

BILD: Eines der Bücher von Wendt: „Deutschland in Gefahr“

„Die Erweiterung der Strafverfolgungskompetenz der Bundespolizei auf alle Straftaten im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei ist eine folgerichtige Entscheidung. Die Sicherheitsarchitektur in Deutschland wird durch diese Erweiterung deutlich gestärkt“, so der Gewerkschaftschef.

Auch der kriminalpolizeiliche Bereich der Bundespolizei erhält eine wesentliche Verbesserung. Mit der gekorenen Zuständigkeit können umfangreiche Ermittlungsverfahren künftig ohne Zuständigkeitsgerangel „aus einer Hand“ zum Erfolg gebracht werden.

„Mit der Ausweitung der Kompetenzen für aufenthaltsbeendende Maßnahmen ist die Bundespolizei der tragende Pfeiler zur Bekämpfung des unerlaubten Aufenthaltes in Deutschland“, betont Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft. „Die Befugnisse im Aufenthaltsgesetz sind das Handwerkzeug einer gut funktionierenden Grenzpolizei und bilden einen Schwerpunkt in der Ausbildung der Bundespolizei“, so Teggatz weiter.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-modernisierungen-der-rechtsgrundlagen-fuer-die-bundespolizei/