Polizeigewerkschaft zum Thema NPD-Verbot: Ursachen des Rechtsextremismus bekämpfen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sieht sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von heute, die NPD nicht zu verbieten, bestätigt.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt hierzu: Wendt

„Die NPD ist eine schreckliche Partei mit verfassungsfeindlichen Zielen. Aber wie das Bundesverfassungsgericht nachvollziehbar argumentiert, fehlt ihr die Kraft, diese auch durchzusetzen. Deshalb muss sie politisch bekämpft werden und nicht ihre Mitglieder durch ein Verbot aufgewertet.

Ein Verbot der NPD hätte aus keinem einzigen Neonazi einen Demokraten gemacht. Ein solcher Schritt würde uns also in der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland kaum weiterbringen. Die Neonazi-Szene ist außerdem in zahllose Organisationen zersplittert und konzentriert sich nicht allein in der NPD.

Es kommt jetzt darauf an, die Sicherheitsbehörden weiter zu stärken, um eine Beobachtung der Partei kontinuierlich zu gewährleisten.

Darüber hinaus sollten Bundes- und Landesregierungen konsequent gegen die Ursachen des Rechtsextremismus vorgehen. Das Gefühl vieler Menschen, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht, ist leider oft der beste Nährboden für extremistische Positionen.“


Polizeigewerkschaft begrüßt Anti-Terror-Vorschläge, zB. Fußfesseln für Gefährder

Die Vorschläge, die vom Bundesinnenminister und vom Bundesjustizminister zur Bekämpfung der Terrorgefahr jetzt auf den Tisch gelegt wurden, sind nach Ansicht der WendtDeutschen Polizeigewerkschaft DPolG ein richtiger und verantwortungsbewusster Schritt.

Gegenüber dem Nachrichtensender N24 sagte deren Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto):

„Dass vor der Bundestagswahl eine solche Einigung möglich ist, war nicht unbedingt zu erwarten. Umso mehr freut es uns, dass jetzt schnell gehandelt werden soll. Fußfesseln für Gefährder und erleichterte Abschiebungen sind notwendige Mittel, um Terrorgefahren einzudämmen.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/massnahmen-gegen-terrorgefahr-sind-verantwortungsbewusst/


Polizeichef: Bund soll Abschiebezentren für ausreisepflichtige Migranten einrichten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Absicht des Bundesinnenministers begrüßt, mehr Verantwortung für die Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu übernehmen.

Die Einrichtung von Abschiebezentren sind geeignet, die Überforderung mancher Länder bei der Durchsetzung der Abschiebung zu beseitigen, äußerte der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. wendt

Die DPolG hatte seit langem gefordert, dass die Verhandlungen mit den Herkunftsländern der Betroffenen zentral durch den Bund geführt werden müssten, etwa wenn es um die Beschaffung von Ersatzpapieren gehe.

BILD: Buch-Neuerscheinung von Wendt „Deutschland in Gefahr“

Rainer Wendt erklärt dazu:

„Es ist längst überfällig, diese verwirrenden Zustände zu beseitigen, dass diese Gespräche von 16 Ländern einzeln geführt werden. Der Bund führt auch die Verhandlungen, wenn es um die grundsätzlichen Bedingungen geht, unter denen Staatsangehörige in diese Länder abgeschoben werden können.

Deshalb ist es auch folgerichtig, wenn der Bund in der Realisierung der Abschiebungen durch Einrichtung von Ausreisezentren mehr Verantwortung erhält.

Aber das wird die Probleme nicht lösen, wenn der Zuzug von Migranten nach Deutschland nicht noch konsequenter kontrolliert wird. Dafür muss die Bundespolizei kurzfristig entlastet werden.“

In diesem Zusammenhang unterstützt die DPolG ausdrücklich die vom Bundesinnenminister vorgeschlagene Ausweitung der 30-Kilometer-Zone im Grenzgebiet zur Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei.

Landes-Verfassungsschutzämter beibehalten

Der Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden der Länder erteilt die DPolG eine klare Absage. „Die Landesämter müssen gestärkt, nicht geschlossen werden, man muss sie mit mehr Personal, besserer Technik und mehr Kompetenzen ausstatten!“ stellte DPolG-Chef Rainer Wendt klar.

Die Kenntnisse lokaler und regionaler Verhältnisse von verfassungsfeindlichen Organisationen und Personen ist unverzichtbar für erfolgreiche Arbeit des Nachrichtendienstes. Zentrale Strukturen mit langen Entscheidungswegen und unüberschaubaren Kompetenzen helfen nicht weiter, so Rainer Wendt.

Quelle und Fortsetzung des Beitrags hier: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-staerkere-verantwortung-des-bundes-bei-abschiebungen/


„Hart, aber fair“ mit CSU-Finanzminister Söder und Polizeichef Wendt am 9.1.2017

Terror zu Weihnachten, erneute Zusammenrottungen an Silvester, Deutschland diskutiert: Darf die Herkunft ein Verdachtsmerkmal sein? Brauchen wir härtere Gesetze, besonders bei der Abschiebung? Oder muß geltendes Recht nur konsequenter angewendet werden? 76

Darüber debattiert die Talksendung „hart aber fair“ am Montag, den 9. Januar, um 21 Uhr im ARD-Programm.

In der Runde diskutieren der bayerische Finanzminister Markus Söder (siehe Foto) ebenso wie der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Auf der inhaltlichen Gegenseite nehmen Renate Künast von den Grünen und Heribert Prantl von der „Süddeutschen Zeitung“ am Fernsehtalk mit Frank Plasberg teil.

Weitere Infos: hart aber fair


Polizeigewerkschaft widerspricht Vorwurf des „Racial Profiling“ und verteidigt Köln-Einsatz

Vorwürfe, die Kölner Polizei habe in der Silvesternacht sogenanntes ‚Racial Profiling‘ betrieben, weist die Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG entschieden zurück.

KÖLN - Foto: Dr. Bernd F. PelzBundesvorsitzender Rainer Wendt sowie sein Stellvertreter Ernst G. Walter äußerten sich gegenüber der Huffington-Post und im Fernsehsender Phoenix.

Wendt: „Das hat mit Racial Profiling nichts zu tun, die Polizei stützt sich ausschließlich auf Erfahrungswerte, nicht allein auf die Hautfarbe. Es ist nun einmal Fakt, dass an den Taten in der Kölner Silvesternacht 2015/16 keine 60-jährigen deutschen Rentner beteiligt waren, sondern junge afrikanische Männer.“

Der Vorsitzende der DPolG-Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, verteidigte ebenfalls das Vorgehen der Polizei. Es habe sich bei den Überprüften überwiegend um Intensivtäter gehandelt, sagte Walter gegenüber dem Fernsehsehnder PHOENIX. Die Bundesländer müssten deshalb auch endlich ihre Abschiebepraxis ändern. Dass viele, die zahlreiche Straftaten begangen hätten, immer noch frei herumlaufen, dürfe nicht sein.

Phoenix-Interview mit Ernst G. Walter (02.01.2017)

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-polizei-arbeitet-mit-erfahrungswerten/

Köln-Foto: Dr. Bernd F. Pelz


Polizeipräsident Wendt verteidigt Silvestereinsatz gegen grün-linke Kritik

Die Kölner Polizei hat die Vorwürfe gegen ihren Silvestereinsatz zurückgewiesen. Die Überprüfung von hunderten Männern aus nordafrikanischen Ländern sei geschehen, weil sich „fahndungsrelevante Personen“ unter diesen befunden hätten, sagte Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies bei einer Pressekonferenz am Neujahrstag. Polizei

Für Kritik hatte zudem eine Mitteilung der Kölner Polizei auf Twitter gesorgt, weil darin der Begriff „Nafris“ verwendet wurde. Bei diesem handelt es sich um eine polizeiinterne Bezeichnung für Nordafrikaner, da diese Gruppe durch hohe Kriminalität auffällt. In offiziellen Polizeimeldungen würde der Begriff nicht verwendet, sagte ein Polizeisprecher. Auf Twitter habe man so aber Zeichen sparen können.

 Zuvor hatte es erhebliche Kritik am Polizeieinsatz in Köln gegeben. So verurteilte beispielsweise Grünen-Chefin Simone Peter die Verwendung „herabwürdigender Gruppenbezeichnungen“ wie Nafri als „völlig inakzeptabel“. Auch die Personenkontrollen bewertete sie kritisch.

Polizeigewerkschaft verteidigt Begriff „Nafri“

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), verteidigte den Einsatz. „Wenn die Polizei nicht so proaktiv eingeschritten wäre, hätte es eine Wiederholung Wendtder Silvesterübergriffe aus dem Vorjahr gegeben. Die kontrollierten Gruppen hatten es durchaus darauf abgesehen“, sagte Wendt der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

An dem Einsatz gebe es nichts auszusetzen und die Kölner Bevölkerung sei den Polizisten dankbar, daß sie so ungestört und sicher Silvester feiern konnte.

Die Kritik am Begriff „Nafri“ von Grünen-Chefin Peter wies Wendt zurück. Peters Äußerungen seien unqualifiziert. „Das ist eine Abkürzung, die wir im Einsatz benutzen, beispielsweise bei Funksprüchen oder wenn sich die Beamten etwas zurufen. Das braucht man nicht zu dramatisieren. Das ist eben der Unterschied zwischen einem sprachwissenschaftlichen Grünen-Seminar und einem Polizeieinsatz.“ 

Er werde sich den Begriff „Nafri“ nicht von Grünen-Politikern verbieten lassen und diesen auch in Zukunft verwenden, betonte Wendt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/koeln-polizei-verteidigt-silvestereinsatz/


Polizeichef Wendt verlangt vom Staat, seinen Schutzauftrag zu verbessern

„Es sind zu viele Menschen unkontrolliert gekommen“

Die mit massiver Polizeipräsenz verbundenen Polizeieinsätze in zahlreichen deutschen Großstädten haben sowohl Terroranschläge als auch sexuelle Übergriffe und andere Straftaten weitgehend verhindert, dies ist die erste positive Bilanz der Silvesternacht. wendt

Auch und gerade in Köln hat die Polizei mit einer klugen Einsatzkonzeption und guter Zusammenarbeit von Landes- und Bundespolizei dafür gesorgt, dass sich die Ereignisse des vergangenen Jahres nicht einmal ansatzweise wiederholen konnten.

BUCH von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Die Zahl der Einsatzkräfte hatte sich verzehnfacht, Personenkontrollen, Gefährderansprachen und konsequente Platzverweise hatten dafür gesorgt, dass erst gar keine Tatgelegenheiten entstehen konnten.

„Zahl der islamistischen Gefährder ist zu hoch“

Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), erklärt außerdem:

„Zigtausende Mütter und Väter konnten nicht bei ihren Familien das Neue Jahr feiern, sie waren als Polizei-, Feuerwehr- oder Ordnungskräfte im Einsatz, um zu verhindern, dass Frauen begrapscht, vergewaltigt oder bestohlen werden. Erhebliche Schutzmaßnahmen waren außerdem notwendig, um mögliche Terrorangriffe zu verhindern. Beides ist gelungen, die klugen Einatzkonzepte sind aufgegangen.

Es ist nach wie vor Aufgabe politisch Verantwortlicher, dass sich die Bedingungen ändern, unter denen solche Feierlichkeiten stattfinden. Niemand kann wollen, dass Bürgerfeste mit christlichem Bezug nur noch hinter Betonmauern und schwer bewaffneten Schutz stattfinden können.

„Gefährliche Terroristen, die wir nicht kennen“

Immerhin ist zu befürchten, dass sich die Täter neue Tatgelegenheiten verschaffen. Und es steht fest, dass die Polizei mit ihren Kräften ein solches Sicherheitsniveau nicht ganzjährlich rund um die Uhr wird halten können. Polizei

Die Zahl der islamistischen Gefährder, die wir kennen, ist schon zu hoch, um sie lückenlos zu überwachen. Außerdem ist zu befürchten, dass sich gefährliche Terroristen im Land aufhalten, die wir gar nicht kennen.

Es sind definitiv zu viele Menschen unkontrolliert in unser Land gekommen, das rächt sich jetzt.

„Veränderte Asylpolitik ist dringend geboten“

Wenn die Bundesregierung glaubt, dass sie viel Zeit hat, um notwendige Entscheidungen auf den Weg zu bringen, irrt sie gewaltig. Eine veränderte Asylpolitik ist ebenso dringend und rasch geboten, wie eine massive Investition in Personal, Ausstattung und Technik für die Sicherheitsbehörden.

Die Länder sind in der Pflicht, ihr Provinzdenken aufzugeben und endlich gemeinschaftlich zu handeln. Die Polizei braucht einheitliche und vernetzte Strukturen, um vorhandene Informationen besser steuern zu können, außerdem müssen Schutzausstattung, Kommunikation und Befugnisse optimiert werden, dies gilt ausdrücklich auch für unsere Nachrichtendienste.

„Freigelassene Täter verachten den Rechtsstaat“

Nicht zuletzt muss die Justiz dafür sorgen, dass der Schutzauftrag des Staates einen weit höheren Stellenwert erhält als bisher. Sinnlose Bewährungsstrafen bewirken häufig das Gegenteil dessen, was sie erreichen wollen.

Die frei gelassenen Täter verlachen und verachten den Rechtsstaat und fühlen sich zu neuen Verbrechen ermuntert. Und gefährliche Straftäter, die keine Berechtigung haben, in Deutschland zu sein, müssen in Haft genommen werden, damit ihre Abschiebung rasch erfolgen kann.

Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter haben ihren Job in der Silvesternacht hervorragend erledigt, aber das Jahr hat noch 364 Nächte.

Jetzt müssen Politik und Justiz endlich erkennen, dass auch sie handeln müssen.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-polizeieinsatz-erfolgreich-und-notwendig-politische-versaeumnisse-endlich-korrigieren/