Rainer Wendt bei Servus-TV über zunehmende Gewaltexzesse in Europa

Stuttgart, Dijon, Favoriten: Europa wird von offen ausgetragenen Gewaltexzessen erschüttert. Hunderte Gewaltbereite plündern Innenstädte, zerstören öffentliche Infrastruktur, liefern sich Straßenschlachten mit anderen Gruppierungen – und der Polizei. 

Droht ein neuer Kulturkampf auf unseren Straßen? Woher kommt die Gewalt? Welche Fehler wurden in der Integrationspolitik gemacht? Muss der Staat härter durchgreifen? Und wie lassen sich diese Eskalationen in Zukunft verhindern?

Über diese und andere Fragen diskutierte u.a. der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, am 2. Juli 2020 in der Sendung „Talk im Hangar-7“ bei Servus-TV.

zur Sendung

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/ist-der-staat-zu-schwach/


Polizeikritische taz-Autorin sucht Polizeischutz

Wie bereits im CHRISTLICHEN FORUM berichtet, hat die Autorin Hengameh Yaghoobifarah in der linken Tageszeitung „taz“ aus Berlin die Polizei in Deutschland auf die  „Müllhalde“ gewünscht und ihnen faschistische Gesinnung unterstellt.

Scharfe Kritik an dieser Diffamierung bzw. Verunglimpfung kam vor allem von der Deutschen Polizeigewerkschaft unter Rainer Wendt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte zunächst Anzeige gegen die Publizistin erstatten, war aber unter Druck der Kanzlerin von seinem Vorhaben abgerückt.

Inzwischen hat die „taz“-Journalistin die Polizei um Hilfe gebeten, denn sie habe nach Veröffentlichung ihres Artikels viele Anfeindungen erhalten, wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet. In der taz-Redaktion seien zahlreiche bedrohliche Telefonate und Mails eingegangen


Wendt: Verunglimpfung der Polizei beenden

Rainer Wendt – Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG  –  fordert angesichts der Ereignisse, dass die pauschalen Unterstellungen gegen die Polizei ein Ende haben müssten:

„Die pauschale Unterstellung eines latenten Rassismus, ein Antidiskriminierungsgesetz wie in Berlin und etliche andere Aktivitäten im politischen Raum schaffen ein Klima des Misstrauens gegen die Polizei. Das ermuntert Krawallmacher, die aus unterschiedlichsten Motiven heraus auf die Kolleginnen und Kollegen mit brutaler Gewalt losgehen.

BILD: Einer der Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland wird abgehängt“.

Die Innenministerkonferenz hat demgegenüber den Einsatzkräften in klarer Weise den Rücken gestärkt, das war ein wohltuendes Signal.

Wir haben bereits vor Wochen davor gewarnt, dass Gruppierungen versuchen, die Verhältnisse aus den USA auf Deutschland und Baden-Württemberg zu übertragen. Das gilt auch für die Plünderungen und Brandschatzungen.“

Der DPolG-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, sagte:

„So etwas wie in Stuttgart gab es noch nie und das darf es auch nie wieder geben. Ich erwarte von allen politischen Parteien im Landtag von Baden-Württemberg breite Unterstützung für die Polizei.

Wer die im Internet und sozialen Medien veröffentlichten Videosequenzen sieht, erkennt auch Täter, die eher dem Event-Publikum zuzuordnen sind… Zusammen mit Tätern, die nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft dem linken Spektrum angehören könnten…Wichtig und in der Qualität neu ist, dass hier auch Täter unterwegs waren, die auch politisch nicht  zuzuordnen sind. Diese Mischung ist höchst gefährlich.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-unterstellungen-gegen-die-polizei-endlich-beenden/


Polizei begrüßt Innenminister-Erklärung und will Politiker „an ihren Taten messen“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die von den Innenministern von Bund und Ländern verabschiedete Resolution zur Polizei in Deutschland, die sich deutlich vor die Polizei stellt und jede pauschale Diffamierung ablehnt.

Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagt hierzu:

„Nach den vielen üblen Beschimpfungen und ungerechtfertigten Rassismusvorwürfen gegen die Polizei in der jüngsten Zeit, ist dies endlich einmal eine wohltuende Botschaft für unsere Polizeibeschäftigten.

Die Innenminister unterstreichen zu Recht, dass die Polizei hierzulande in der Mitte der Gesellschaft steht und das Vertrauen gerechtfertigt ist.

Die Polizei liegt mit dem Vertrauensgrad bei den Bürgerinnen und Bürgern auch vor denjenigen, die ständig erklären, das Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bevölkerung müsse verbessert werden. Dies verbietet es auch, sich mit Untersuchungen zu Rassismus allein auf die Polizei zu konzentrieren.

Diese Forderung offenbart ein gestörtes Verhältnis zu unseren Sicherheitsbehörden und trägt die Diskriminierung der Beschäftigten bereits in sich.

Vor allem Berlins Innensenator Andreas Geisel muss sich fragen lassen, ob er mit seiner geplanten Paralleljustiz, die sich gezielt gegen die Polizei richtet oder dem  „Antidiskriminierungsgesetz“ nicht einem unbegründeten Misstrauen gegenüber der Polizei Vorschub leistet.

Seine Klarstellung, dass auswärtige Polizeikräfte nicht vom Antidiskriminierungsgesetz betroffen sind, ist unglaubwürdig. Vor allem bleibt rätselhaft, warum er seine eigenen Einsatzkräfte, die in unserer Hauptstadt tolle Arbeit machen, unter den Generalverdacht der Diskriminierung stellt.

Da wird Koalitionsgehorsam auf dem Rücken der Polizei praktiziert, das ist völlig inakzeptabel!

Wir als Deutsche Polizeigewerkschaft lesen die Erklärung von Erfurt deshalb zwar gern, wir werden die verantwortlichen Politiker jedoch an ihren Taten messen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-erklaerung-zur-polizei-in-deutschland/


Krawalle in Stuttgart: Polizei befürchtet das Entstehen eines „neuen Linksterrorismus“

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärt zu den heutigen Randalen in Stuttgart:

„Niemand darf sich darüber wundern, wenn sich gewaltbereite Gruppen dazu ermuntert fühlen, sich auf diese Weise auszutoben, wenn sich die deutsche Politik wochenlang mit Gespensterdiskussionen über angeblichen strukturellen Rassismus in der Polizei oder Polizeigewalt beschäftigt.

Wenn den Menschen sogar durch eine Parteivorsitzende der SPD suggeriert wird, die Feinde unseres Rechtsstaates säßen in der Polizei, schwächt diese Politik den Staat und stärkt seine Gegner.

BILD: Einer der Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Ganz offensichtlich haben sich in Stuttgart verschiedene Gruppierungen aus unterschiedlichen Milieus ermutigt gefühlt, ihre Gewaltbereitschaft mit hoher krimineller Energie zu demonstrieren. Diese Exzesse wird es künftig vor allem in großen Metropolen geben, sich dann aber rasch auch in Kleinstädten zeigen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt zu recht vor dem Entstehen eines neuen Linksterrorismus. Diese Auswüchse in Stuttgart sind deutliche Warnzeichen dafür.

Die Politik ist aufgerufen, endlich die richtigen Weichen zu stellen, um zu starken staatlichen Strukturen in den Sicherheitsbehörden, in der Justiz und dem Justizvollzug zu kommen, wenn staatlicher Kontrollverlust nicht zum Wesensmerkmal deutscher Lebenswirklichkeit werden soll.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-verurteilt-pluenderungen-und-zerstoerungen-scharf/


Polizeigewerkschaft zeigt linke „taz“ an

Wegen des am 15.6.2020 in der Tageszeitung taz erschienenen Artikels mit dem Titel „Abschaffung der Polizei – All cops are berufsunfähig“ erstattet die Deutsche Polizeigewerkschaft Strafanzeige wegen Volksverhetzung und aller sonst in Betracht kommenden Delikte.

Auch unter Berücksichtigung der Pressefreiheit überschreitet der Artikel die Grenze des Vertretbaren.

Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Andere Menschen zu entpersönlichen, ihnen Würde und Menschsein abzusprechen und sie wie Unrat auf einer Müllhalde entsorgen zu wollen – wie hasserfüllt, degeneriert und voller Gewaltbereitschaft muss man eigentlich sein, um solche widerlichen Gedanken aufzuschreiben.

Die Frauen und Männer, die jeden Tag für unsere Sicherheit und Freiheit im Einsatz sind und für unsere Grundwerte einstehen, fühlen sich auf das Übelste beschimpft und in den Dreck gezogen. Solche Art des Denkens und Verbreitens von Verachtung über Polizeiangehörige werden wir als Berufsvertretung nicht hinnehmen und mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen.

Eine entsprechende Beschwerde beim Deutschen Presserat versteht sich deshalb von selbst.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/polizeibeschaeftigte-verunglimpfende-kolumne-der-taz/


Wenn der Staat seine Diener bekämpft…

In einem Kommentar im aktuellen POLIZEISPIEGEL setzt sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto,) mit dem jüngst vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedeten Antidiskriminierungsgesetz auseinander:

„Schon die Kennzeichnungspflicht war umstritten und in hohem Maße überflüssig. Es gibt keine messbaren Veränderungen bei der Polizei in der Hauptstadt, warum auch?

Dass vor allem die Grünen in Berlin es nicht bei dieser Trophäe in Berlin bewenden lassen würden, war fast zu erwarten. Deshalb pressten sie gemeinsam mit der Linken der SPD das nun verabschiedete Antidiskriminierungsgesetz ab.“

Kommentar im POLIZEISPIEGEL

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/ein-staat-bekaempft-seine-diener/


Berlin: Wendt lehnt Gesetzentwurf für einen „Polizeibeauftragten“ als unnötig ab

Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses erklärte der Bundesvorsitzende, der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zum Gesetzentwurf über die Einrichtung eines „Polizeibeauftragten“ die ablehnende Position der Gewerkschaft:

„Ein Regelungsbedarf ist an dieser Stelle nicht erkennbar. Die Polizei in der Hauptstadt genießt das Vertrauen der Bevölkerung.“

Wendt hob vor allem zwei kritische Punkte des Gesetzentwurfes hervor. Das staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren und die Datenschutzproblematik.
In staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren würde es eine Doppel- bzw. „Zugleichzuständigkeit“ geben. 

Beim Datenschutz soll dem Beauftragten das Recht zur umfassenden Verarbeitung personenbezogener Daten geben. „Diese Bestimmung ist ausdrücklich zu beanstanden. Es gibt keinen Sachverhalt, der die Übermittlung und Verarbeitung dieser Daten als erforderlich oder verhältnismäßig erscheinen lässt.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-kein-bedarf-fuer-polizeibeauftragten/


Kriminalstatistik 2019: Politiker freuen sich, aber nicht die betroffene Polizei

Die Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für das vergangene Jahr bringt für die Polizei keine Entwarnung, im Gegenteil. „Bei den Einsatzkräften der Polizei stellt sich keine Freude darüber ein, dass rein statistisch die Zahl der registrierten Straftaten gesunken ist, die Angriffe gegen die Polizei haben ein dramatisches Ausmaß angenommen!“, stellte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), fest.

Der Rückgang registrierter Delikte wird keinerlei Einfluss auf das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung haben, ist sich Wendt sicher.

BILD: Eines der Wendt-Bücher mit dem Titel „Deutschland in Gefahr“

In Berlin erklärte er: „Das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung steigt, die Kriminalitätsfurcht auch, daran werden die Zahlen nichts ändern, sie schildern ohnehin nur die registrierten Straftaten, die von der Polizei bearbeitet wurden. Was nicht von Geschädigten zur Anzeige gebracht oder von der Polizei entdeckt wurde, kommt in der Statistik nicht vor.

Jährlich neue Rekorde bei der Gewalt gegen die Polizei, acht Prozent mehr sind ein neuer Höchststand. 

Es zeigt sich, dass die Akzeptanz staatlichen Handelns weiter abnimmt und die Einsatzkräfte der Polizei dies tagtäglich zu spüren bekommen. Dazu zählt auch, dass diese Gewalt nahezu alltäglich geworden ist und es keine gängigen Täterprofile gibt.

Die politisch motivierte Gewalt ist bedrohlich und die Polizei steht auch hier mitten in der Auseinandersetzung. Bei Demonstrationen wird nicht mehr davor zurückgeschreckt, lebensbedrohliche Angriffe auf einzelne Polizisten und hasserfüllte Attacken auf den Staat insgesamt und alle ihn repräsentierenden Institutionen zu verüben.

Es ist interessant, dass politisch Verantwortliche mehr Personal für die Sicherheitsbehörden und einen starken Rechtsstaat fordern. Sie schließen sich damit gewerkschaftlichen Forderungen an, die sie vorher jahrzehntelang ignoriert haben. 

Schon in den nächsten Haushaltsberatungen werden sie für die Forderungen auch Flagge zeigen müssen, wir haben kein Verständnis dafür, dass in einigen Parlamenten und Regierung schon jetzt über Kürzungen bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nachgedacht wird, so stärkt man den Staat jedenfalls nicht!“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/politik-freut-sich-die-einsatzkraefte-der-polizei-nicht/


„Antidiskriminierungs“-Gesetzentwurf in Berlin empört die gesamte deutsche Polizei

Beweislast soll Polizisten zugeschustert werden

Das vom Land Berlin geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) stößt nicht nur bei der Polizei in der Hauptstadt auf breite Ablehnung.
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„Dieses Gesetz kommt mit einer harmlosen, eher positiven Bezeichnung daher und ist in Wahrheit getrieben von Misstrauen und Verachtung gegenüber der Polizei und dem gesamten öffentlichen Dienst in Berlin“, kritisierte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft:

„Die Behauptung, dass mit diesem Gesetz eine Schutzlücke geschlossen würde, ist absurd, es gibt diese Lücke überhaupt nicht. Tatsache ist, dass sich in weniger als fünf Fällen behaupteter Diskriminierung tatsächliche Anhaltspunkte ergeben haben, die darauf hinweisen, dass die Polizei falsch gehandelt habe.

Das Verbandsklagerecht wird dazu führen, dass die Arbeit der Polizei ad absurdum geführt wird, die selbsternannten Diskriminierungswächter werden die öffentliche Verwaltung mit ihren Behauptungen in Atem halten, die Arbeit wird dramatisch erschwert werden.

Dieses Gesetz wird die Polizei aus anderen Ländern und aus der Bundespolizei nicht treffen, aber es besteht durchaus die Gefahr, dass man andernorts überlegt, überhaupt noch Unterstützung nach Berlin zu entsenden, wenn der Gesetzgeber in dieser Weise der Polizei in den Rücken fällt und sie unter Generalverdacht stellt.

Die Umkehr der Beweislast zuungunsten der Polizei setzt dem allen noch die Krone auf.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/antidiskriminierungsgesetz-empoert-gesamte-deutsche-polizei/