Wahlausgang im Iran: verheerendes Signal

Nach der iranischen Präsidentschaftswahl befürchtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) eine weitere Zuspitzung der katastrophalen Unterdrückung im Land.

Mit dem Wahlsieger Ebrahim Raisi sei nun ein Präsident an der Macht, der für den Mord an tausenden politischen Gefangenen in den 1980er Jahren verantwortlich und dafür nie zur Rechenschaft gezogen worden sei.

„Da demokratische Kandidaten vom Wächterrat nicht zur Wahl zugelassen wurden, ist das vorbestimmte Ergebnis eingetreten. Die arrangierte Wahl Raisis ist ein verheerendes Signal für politische Gefangene, Frauen und Minderheiten im Iran.

Es ist zu befürchten, dass unter seiner Präsidentschaft Verfolgung und Beseitigung Andersdenkender den Regierungsstil prägen könnten. Das dunkle Kapitel der Menschenrechte im Iran könnte nun noch dunkler werden. Deuschland und die EU müssen gegenüber Iran entschiedener für Menschenrechte eintreten“, erklärt Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

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CDU/CSU-Fraktion: Ausgang der Pseudo-Präsidentschaftswahl im Iran war vorhersehbar

Im Iran hat der Islamist Ebrahim Raisi die Präsidentschaftswahl gewonnen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Der Ausgang der Pseudo-Präsidentschaftswahl im Iran war leider vorhersehbar. Der reaktionäre Wächterrat der Mullahs hatte nur sieben von ursprünglich knapp 600 Präsidentschaftsbewerbern zugelassen; ihr Favorit war der Raisi.

Der einzige ernsthafte Konkurrent, der uns durch Verhandlungen mit dem Westen bekannte Laridschani, war zuvor von der Wahl ausgeschlossen worden. Die religiösen Führer des Iran wollen das Land weiter in strenger Isolation halten.

Viele, vor allem junge Menschen im Iran, wehren sich dagegen durch Wahlenthaltung.

Ein neues Iran-Nuklearabkommen erscheint mit Raisi sehr unwahrscheinlich. Die Mullahs in Teheran wollen keine intensiven wirtschaftlichen Beziehungen mit der westlichen Welt, weil die damit verbundene Öffnung ihren Herrschaftsanspruch erschüttern könnte.“