AfD: Hisballah verbieten – Israel schützen!

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Einzelfrage ging hervor, dass die Bundesregierung im Gegensatz zu Großbritannien die Hisballah nicht in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation einstuft.

Dr. Anton Friesen, Bundestagsabgeordneter für Südthüringen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und stellv.  Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte erklärt dazu:

„Die Hisbollah ist zweifelsfrei eine Terrororganisation, die Israel vernichten will. Nur die Hisbollah-Miliz und nicht die ganze Organisation auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen, ist völlig absurd.

Zum Vergleich: Bei der Hamas ist die EU schon weiter. Sie betreibt auch soziale Einrichtungen und übt darüber hinaus sogar politisch-administrative Funktionen im Gazastreifen aus. Trotzdem wird die Hamas völlig zurecht von der EU in Gänze als Terrororganisation eingestuft. Der Raketenbeschuss auf Israel in den letzten Wochen hat die Richtigkeit dieser Maßnahme deutlich unterstrichen.

Doch wieso zögert die Bundesregierung, die Hisbollah vollständig als terroristische Organisation einzustufen? 

Laut Bundeskanzlerin Merkel ist die Sicherheit Israels schließlich Teil der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Wenn sie das ernst meinen würde, müsste die Hisbollah hierzulande längst als terroristische Organisation eingestuft worden sein.

Doch die Bundesregierung will nach eigenen Angaben keine nationalen Alleingänge in dieser Angelegenheit unternehmen. Stattdessen wartet man lieber auf einen europäischen Ansatz. Das ist in Anbetracht der deutschen Geschichte blanker Hohn.

Daher fordere ich die Bundesregierung auf, sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Hisbollah in ihrer Gesamtheit als Terrororganisation einzustufen!“

 


UNO verabschiedete an einem einzigen Tag neun Resolutionen gegen Israel

Deutsche Regierung handelt erneut israelfeindlich

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York hat an einem einzigen Tag neun Anti-Israel-Resolutionen verabschiedet. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung wurden die Beschlüsse am 16. November innerhalb von 40 Minuten gefasst. 

In ihnen würden jeweils andere Politik- und Menschenrechtsaspekte Israels verurteilt und eine Stärkung der palästinensischen Rechte gefordert. Die Resolutionen seien „demonstrativ nacheinander zur Abstimmung gebracht“ worden, um den jüdischen Staat „bestmöglich an den Pranger zu stellen“, schreibt die Zeitung.

Keine einzige Resolution habe palästinensische Terror-Organisationen wie die Hamas verurteilt, obwohl sie Israel allein in der vergangenen Woche mit 460 Raketen und Mörsern beschossen hatten. Dabei seien ein Palästinenser getötet und ca. 70 Israelis verletzt worden.

Die Abstimmung zeige, dass die UNO „einseitig voreingenommen gegen Israel“ sei, erklärte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff.

Auch Deutschland habe für fast alle anti-israelischen Resolutionen gestimmt. Der Vertreter der Bundesregierung habe sich nur einmal der Stimme enthalten, als ein „Sonderkomitee zur Untersuchung der israelischen Praktiken“ gefordert wurde.

Das Auswärtige Amt habe dazu erklärt, das Abstimmungsverhalten sei mit anderen EU-Staaten abgesprochen gewesen. Es habe „ermöglicht, den israelkritischen Tonfall der Resolutionen abzumildern“.

Die USA hätten sich dagegen in allen neun Abstimmungen an die Seite Israels gestellt. Kanada habe sieben Mal mit „Nein“ gestimmt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.idea.de/politik/detail/vereinte-nationen-neun-anti-israel-resolutionen-an-einem-tag-107270.html

 


Israelische Soldaten schützen kleinen Jungen

Seit dem Beginn der israelischen Militäraktion „Operation Schutzlinie“ wurden 4562 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Sechs Zivilisten wurden dadurch getötet und 127 verwundet.       ???????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????

Während die Terrororganisation Hamas die eigene Zivilbevölkerung zynisch als menschliche Schutzschilde mißbraucht, zeigt dieses Bild, wie israelische IDF-Soldaten einen kleinen Jungen bei einem Hamas-Raketenangriff auf Sderot im Süden Israels beschützen.

Durch die erhöhte Reichweite der Hamas-Raketen lebt ein großer Teil der 6 Millionen Israelis derzeit unter der Bedrohung durch den Raketenbeschuß der Hamas.  

Quelle: israelisches Außenministerium: http://mfa.gov.il/MFA/ForeignPolicy/Terrorism/Pages/Israel-under-fire-July-2014-A-Diary.aspx#

Foto: Sderot Hasbara Sderot Media Center


Unionsfraktion: „Die militärische Reaktion Israels ist gerechtfertigt“

Nach massivem Raketenbeschuß aus dem Gazastreifen hat Israel eine Militäroffensive gestartet.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (siehe Foto):

Foto: Markus Hammes„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief besorgt über die Raketenangriffe aus den palästinensischen Gebieten auf Israel. Selbst ein Kreuzfahrtschiff des Unternehmens Aida Cruises ist in den Konflikt geraten. Auf das Schiff gingen Trümmer palästinensischer Raketen nieder.

Israel hat klar das Recht, sein Staatsgebiet und seine Bürger vor dem massiven Beschuss zu schützen und zu verteidigen.

Das militärische Vorgehen Israels gegen die Drahtzieher des Terrors, die Hamas, ist gerechtfertigt. Die von der EU geächtete islamistische Terrororganisation Hamas lehnt das Existenzrecht des jüdischen Staates ab und predigt unvermindert Hass gegen Israel.

Ergebnis dieses Hasses ist der Mord an Unschuldigen und die Behinderung des Friedensprozesses.

Deutschland steht an der Seite Israels. Wir wünschen uns eine Zwei-Staaten-Lösung, mit der die endgültigen Grenzen der beiden Staaten festgelegt werden.“

Foto: Markus Hammes