Unionsfraktion fordert Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkoreas Diktatur

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den erneuten Raketentest des kommunistisches Regimes in Nordkorea einstimmig verurteilt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Auch die geschlossene Haltung der internationalen Staatengemeinschaft scheint den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un nicht zurück auf den Weg der Vernunft zu führen. Er setzt seinen skrupellosen Völkerrechtsbruch unentwegt fort, entwickelt sein Raketen- und Nuklearprogramm weiter und bedroht die Menschen und den Frieden in der gesamten Region.

Japan ist vom jüngsten Raketentest in besonderer Weise bedroht. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass der VN-Sicherheitsrat so schnell zusammen getroffen ist und den jüngsten Test einstimmig verurteilt hat.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist es an der Zeit, den Druck auf Nordkorea weiter zu erhöhen, um zu einer friedlichen und dauerhaften Stabilisierung der Lage auf der koreanischen Halbinsel zu gelangen.

Wir sollten mit unseren Partnern darauf hinwirken, dass nach der letzten Sanktionsverschärfung auch der Ölsektor Nordkoreas sanktioniert wird und nordkoreanische Arbeitskräfte nicht mehr im Ausland tätig sein dürfen. Nur so scheint es möglich zu sein, dem gefährlichen Waffenprogrammen ein Ende zu setzen.“


Israel protestiert gegen iranischen Raketentest

Israel verurteilt die jüngsten iranischen ballistischen Raketentests. Ganz Israel und große Teile des Nahen Ostens liegen in Reichweite dieser Raketen, eine Region, die gegenwärtig in einen blutigen Konflikt verwickelt ist, der zu Flüchtlingswellen innerhalb der Region und nach Europa führt. 100714052333-b1-

Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden erklärte in den Medien, dass der Großteil des iranischen Raketenarsenals israelisches Gebiet erreichen kann.

Ballistische Raketentests stellen eine schwerwiegende Verletzung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats dar, in der das Nuklearabkommen zwischen dem Iran und den 5+1 Mächten bestätigt wurde. Die Resolution verbietet dem Iran den Abschuss von Raketen, die mit einem Nuklearsprengkopf bestückt werden können – genau jene Art Raketen, die der Iran vergangene Woche abgeschossen hat.

Die Entwicklung von Boden-Boden-Raketen, die nuklearsprengkopftauglich sind, stellt in Frage, inwiefern der Iran beabsichtigt, das Nuklearabkommen vollständig einzuhalten.

Der Iran ignoriert weiterhin die Forderungen der internationalen Gemeinschaft und entwickelt weiter seine Aggressionsmöglichkeiten. Es scheint, die „Charme-Offensive“ von Zarif-Ruhani ist nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver, um die wahren Absichten des Ayatollah-Regimes zu verschleiern.

Israel ruft die internationale Gemeinschaft auf, hart und bestimmt auf weitere iranische Raketenabschüsse zu reagieren und auf die anhaltende iranische Entwicklung von Boden-Boden-Raketen – eine Verletzung der Resolution des UN-Sicherheitsrats. Irans ballistisches Raketenprogramm muss aufhören.

Quelle: Außenministerium des Staates Israel


Unionsfraktion kritisiert iranischen Raketentest als aggressiv gegenüber Israel

Die iranischen Revolutionsgarden haben am heutigen Mittwoch zwei Langstreckenraketen getestet. Auf einer stand nach Angaben der iranischen Nachrichtenagenturen Fars und Tasnim, daß Israel von der Erde gelöscht werden solle. blog1-205x130

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die Raketentests zeigen, dass Iran nach wie aggressiv gegenüber der Weltgemeinschaft auftritt. Besonders die hebräische Aufschrift auf einer der Raketen, die besagte, dass Israel von der Erde zu löschen sei, beweist erneut die antisemitische und antizionistische Gesinnung von wichtigen Vertretern des iranischen Regimes.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass der Iran so lange kein vollwertiges Mitglied der internationalen Völkergemeinschaft sein kann, wie er Israel mit Vernichtung droht. Deutschland und Europa müssen sich hier deutlich positionieren.

Dem wachsenden Antisemitismus und Antizionismus, den der Iran mit anheizt, gilt es entschieden entgegenzutreten. Die Sicherheit des jüdischen und demokratischen Staates Israel darf nicht gefährdet werden.

Die Raketentests machen noch einmal deutlich, wie wichtig es ist, die Einhaltung des Atomabkommens mit dem Iran minutiös zu überwachen. Dem Iran muss der Weg zur Atombombe dauerhaft versperrt bleiben. Raketentests zerstören Vertrauen und stehen einer Annäherung des Irans an die Weltgemeinschaft im Weg.“