Causa Kölner Silvesternacht: AfD fordert Rücktritt von NRW-Innenminister Jäger (SPD)

Der Europa-Abgeordnete und NRW-Landesvorsitzende der AfD (Alternative für Deutschland), Marcus Pretzell, fordert als Konsequenz aus der Silvester-Horrornacht in Köln den Rücktritt von NRW-Innenminister Ralf Jäger:

„Es ist ungeheuerlich, wie der oberste Polizeichef Nordrhein-Westfalens sich in der Causa Köln aus der Schusslinie stehlen will.

Am Silvestertag selbst lehnte das nordrhein-westfälische Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste, LZPD, es ab, eine Hundertschaft nach Köln zu schicken. Diese Behörde ist direkt Herrn Innenminister Ralf Jäger unterstellt.

Erst gab es Vertuschungsversuche, dann ließ Jäger seinen SPD-Parteifreund Wolfgang Albers über die Klinge springen. Die Zeiten der Bauernopfer sind vorbei. Bislang gingen weit über 500 Strafanzeigen bei der Polizei ein.untitled

Bekannte Fakten sind: Innerhalb der Kölner Polizei waren die Vorfälle seit dem Neujahrsmorgen um 0.50 h bekannt. Unter den 19 Verdächtigen – 14 von ihnen aus Marokko bzw. Algerien –  befinden sich 10 Asylbewerber, alle ohne verzeichneten Wohnsitz in Deutschland, nicht nur in Köln. 9 von ihnen seien darüber hinaus als illegal eingestuft.

Zu Verhaftungen kam es wohl mit Hilfe  der den Frauen gestohlenen Mobiltelefone, die in Flüchtlingsunterkünften in Essen, Kerpen und Recklinghausen sichergestellt wurden. Flüchtlingsunterkünfte sind in erschreckendem Ausmaß untereinander vernetzt.

In der Sondersitzung des Innenausschusses im NRW-Landtag versuchte Innenminister Ralf Jäger immer wieder, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Nachdem er den Kölner Polizeichef in den vorzeitigen Ruhestand versetzen ließ, ist jetzt die Kölner Bereitschaftspolizei dran: sie habe die „sexuellen Übergriffe auf Frauen nicht immer erkannt“.

Ralf Jäger sollte Manns genug sein und die Verantwortung für die verabscheuungswürdigen Vorfälle in der Kölner Silvesternacht selbst übernehmen.“

 


Polizei berichtet: Systematische staatliche Vertuschung von Ausländer-Straftaten

Nach den Massenbelästigungen in Köln brechen immer mehr Polizisten ihr Schweigen. Gewalt durch Asylbewerber soll demnach deutschlandweit systematisch verheimlicht worden sein. „Bei Straftaten von Tatverdächtigen, die eine ausländische Nationalität haben und in einer Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet sind, legen wir den Fall auf dem Schreibtisch sofort zur Seite“, sagte ein hoher Polizeibeamter der Bild-Zeitung: Scannen0003

„Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten. Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solche Taten sollen beantwortet werden.“

Ein Sprecher des hessischen Innenministeriums bestätigte dem Blatt indirekt die Wahrheit der Aussagen: „Die Pressestellen-Leiter wurden darauf hingewiesen, daß das Thema ‚Flüchtlinge‘ von Rechtsextremisten instrumentalisiert werden könnte, um gezielt Stimmung gegen Schutzsuchende zu schüren.“

Auch in Nordrhein-Westfalen sollen laut dem Bericht Straftaten von Asylanten in und um Flüchtlingsheimen nicht von der Polizei veröffentlicht worden sein. Lediglich rechtsextreme Anschläge sollten bekanntgemacht werden. In Sachsen meldete die Polizei von 19 schweren Straftaten (versuchter Totschlag oder Mord sowie sexueller mißbrauch) nur drei.

Unterdessen wird bekannt, daß die Pressestellen der Polizei in Nordrhein-Westfalen auf Anweisung von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) das Wort „Flüchtling“ nicht mehr in Mitteilungen verwenden dürfen. Statt dessen solle von „Zuwanderern“ gesprochen werden.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Polizeigewerkschaft begrüßt Ablösung des Kölner Polizeipräsidenten Albers

Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt hat die Versetzung des Kölner Polizeipräsidenten Albers in den einstweiligen Ruhestand als richtige und konsequente Entscheidung des nordrhein-westfälischen Innenministers begrüßt. Gegenüber dem Nachrichtensender N24 sagte er: Scannen0003

„Innenminister Ralf Jäger hat zur richtigen Zeit diese Entscheidung getroffen. Damit ist jetzt der Weg zur Aufklärung und Bewältigung der Vorgänge in der Silvesternacht frei. Der Innenausschuss des Landtages sollte der Versuchung widerstehen, daraus parteipolitisches Kapital auf dem Rücken der Kölner Polizei zu schlagen!“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/wendt-richtige-und-notwendige-entscheidung/