Polizeigewerkschafter verteidigt Kollegen

Die Diskussion über die Kundgebungen gegen die Corona-Politik am Karsamstag in Stuttgart hält an. Es gab Vorwürfe, die Polizei habe sich mit Teilnehmern solidarisiert und nicht hart genug durchgegriffen.

Der Vize-Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft und Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, will diese Anschuldigungen nicht gelten lassen.

„Aus meiner Sicht gibt es überhaupt keine Kritik an der Neutralität der Polizei. Die hat unter diesen Bedingungen einen sehr guten Job gemacht“, sagte er im Gespräch mit SWR Aktuell.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/stellvertretender-bundesvorsitzender-polizei-hat-sehr-guten-job-gemacht/


Polizeigewerkschaft kritisiert aktuelle Politik

Im Leitartikel des POLIZEISPIEGEL April setzt sich der stellv. Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, mit der aktuellen politischen Lage im Jahr der Bundestagswahl auseinander:

„Es ist schon verrückt, wenn bei Wahlen kaum eine thematische Auseinandersetzung stattfindet. Die TV-Spots bringen abgedroschene Phrasen mit Worthülsen wir Zukunft, Nachhaltigkeit, aber keine Standpunkte.

Die Wahlprogramme liest kaum ein Mensch. Sie folgen dem Schreibstil und einer Form der verpatzten Veröffentlichungen der Corona-Regelungen des Sozialministeriums.

Manche schreiben vorsorglich mal gleich mehr als 300 Seiten Wahlprogramm zusammen. Das garantiert schon mal, dass kaum einer das durcharbeitet. Der Wahlkampf wird mit einem „Sie kennen mich“ gewonnen.

Ja, der Wahlkampf wird nicht mit versprochenen Impfungen gewonnen, die nicht eintreffen. Ja, ein Wahlkampf wird nicht damit gewonnen, wenn einzelne im Team sich mit dem Verkauf von FFP-Masken eine goldene Nase verdienen. Ja, ein Wahlkampf wird nicht damit gewonnen, wenn man die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage – nur weil der Antrag von der Opposition kommt – abgelehnt wird.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/der-demokratische-imperativ-wer-nicht-liefert-fliegt-raus/


Führende Polizeigewerkschafter weisen Idee zu Rassismus-Studie zurück

Der niedersächsische Vorschlag für eine Studie zu Polizeiarbeit und Rassismus stößt bei der Dt. Polizeigewerkschaft (DPolG) in Baden-Württemberg auf wenig Zuspruch. Sie weist die Idee scharf zurück und fordert ein Ende der Debatte.

„Diese andauernde Verunglimpfung einer ganzen Berufsgruppe gefährdet die innere Sicherheit“, sagte der Landes- und Vize-Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, der dpa am Freitag in Stuttgart.

Mehr dazu hier

Im aktuellen Leitartikel des POLIZEISPIEGEL warnt DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) davor, die Polizei verstärkt an den Pranger zu stellen.

„Kein vernunftbegabter Mensch käme auf die Idee, ausgewählten Berufsgruppen irgendwelche „strukturellen Probleme“ anzudichten, um deren Beschäftigte komplett zu analysieren.“

„Aber bei der Polizei soll alles erlaubt sein, weil Teile der Politik und der „Polizeiforschung“ ihren seit Jahren zur Schau getragenen Vorurteilen durch eine „Studie“ eine wissenschaftliche Expertise verleihen wollen.“

Quelle: https://www.dpolg.de/


Wendt: Verunglimpfung der Polizei beenden

Rainer Wendt – Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG  –  fordert angesichts der Ereignisse, dass die pauschalen Unterstellungen gegen die Polizei ein Ende haben müssten:

„Die pauschale Unterstellung eines latenten Rassismus, ein Antidiskriminierungsgesetz wie in Berlin und etliche andere Aktivitäten im politischen Raum schaffen ein Klima des Misstrauens gegen die Polizei. Das ermuntert Krawallmacher, die aus unterschiedlichsten Motiven heraus auf die Kolleginnen und Kollegen mit brutaler Gewalt losgehen.

BILD: Einer der Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland wird abgehängt“.

Die Innenministerkonferenz hat demgegenüber den Einsatzkräften in klarer Weise den Rücken gestärkt, das war ein wohltuendes Signal.

Wir haben bereits vor Wochen davor gewarnt, dass Gruppierungen versuchen, die Verhältnisse aus den USA auf Deutschland und Baden-Württemberg zu übertragen. Das gilt auch für die Plünderungen und Brandschatzungen.“

Der DPolG-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, sagte:

„So etwas wie in Stuttgart gab es noch nie und das darf es auch nie wieder geben. Ich erwarte von allen politischen Parteien im Landtag von Baden-Württemberg breite Unterstützung für die Polizei.

Wer die im Internet und sozialen Medien veröffentlichten Videosequenzen sieht, erkennt auch Täter, die eher dem Event-Publikum zuzuordnen sind… Zusammen mit Tätern, die nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft dem linken Spektrum angehören könnten…Wichtig und in der Qualität neu ist, dass hier auch Täter unterwegs waren, die auch politisch nicht  zuzuordnen sind. Diese Mischung ist höchst gefährlich.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-unterstellungen-gegen-die-polizei-endlich-beenden/


Polizei beklagt Mißtrauen der Grünen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den Vorstoß der Landtags-Grünen in Baden-Württemberg für eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Polizei scharf zurückgewiesen.

«Uns stört das ständige Misstrauen der Grünen, das sie denjenigen entgegenbringen, die den Staat verteidigen», sagte Landeschef Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur: «Die haben offenbar keine Ahnung, was die Polizei an Arbeit verrichtet, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.»

Man könne den Eindruck gewinnen, dass sich die Grünen mehr als Täterschutzpartei verstünden, als Recht und Gesetz in Baden-Württemberg zu garantieren.

Näheres hier: www.welt.de

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-landeschef-weitere-praeventive-massnahmen-gegen-reichsbuerger/


Polizei überlastet: allein im „Ländle“ drei Millionen Überstunden im Jahr 2018

Kriminalitätsbekämpfung, Großeinsätze, Terrorgefahr – die Polizei arbeitet an der Grenze ihrer Belastbarkeit.

In Baden-Württemberg leisteten 24.327 Polizeibeamt/innen 2018 im Vollzugsdienst mehr als drei Millionen „Mehrarbeitsstunden“, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte.

Der Landesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sagte gegenüber der Ludwigsburger Kreiszeitung: „Die Polizei fährt permanent Überlast“.

Die Folgen seien nicht nur „gesundheitliche Defizite bis hin zum Burn-out“. „Total überforderte“ Beamte würden vor Aktenbergen sitzen und es nicht immer schaffen, alles durchzuarbeiten.

„Uns sind Fälle bekannt, in denen Polizeibeamte deshalb sogar wegen einer Strafvereitelung in Amt angeklagt wurden“, berichtet der Gewerkschaftschef und warnt: „Auf den Tischen der Polizei liegen Vorgänge, bei denen wir jeden Tag hoffen, dass nichts passiert. Und dabei handelt es sich nicht um irgendwelche Akten zum Ladendiebstahl.“

Es gehe auch um Gefährder und Schwerstkriminelle.

Siehe dazu den Artikel in der Ludwigsburger Kreiszeitung

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-vize-die-polizei-faehrt-permanent-ueberlast/


Baden-Württemberg: Zunehmende Straftaten und Gewalt gegen Polizisten

In Baden-Württemberg werden immer mehr Polizeibeamte Opfer von Gewalttaten. Im vergangenen Jahr gab es im Südwesten nach Informationen der Heilbronner Stimme 4767 Straftaten gegen Polizisten. Das ist ein Anstieg um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Jahr 2017, als es 4330 Fälle waren.

Für Ralf Kusterer, den b.w. Landesvorsitzenden der Dt. Polizeigewerkschaft, spiegelt der Anstieg bei den Straftaten gegen Polizeibeamte einen allgemeinen gesellschaftlichen Trend der erhöhten Gewaltbereitschaft wieder.

Diese Entwicklung zeige jedenfalls, dass die Polizisten besser geschützt werden müssten. „Deswegen muss der Einsatz der Bodycam weiter ausgebaut werden“, fordert Kusterer. Daher unterstütze er den Vorstoß Strobls, dass die Körperkameras künftig auch in Diskotheken und Bars sowie in Geschäftsräumen eingesetzt werden sollen.

Weitere Infos in der Heilbronner Stimme

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-polizistinnen-und-polizisten-besser-schuetzen/


Führender Polizeivertreter übt scharfe Kritik am politischen Umgang mit Maaßen

Im aktuellen Leitartikel des POLIZEISPIEGEL beschäftigt sich der stellv. Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, mit den politischen Ereignissen und Diskussionen der vergangenen Wochen.

Er kommt dabei zu dem Schluss: „Wenn Politiker sich dem unterordnen, was für viele andere Menschen gilt, die eben nicht Politiker sind, wird mit Sicherheit die Akzeptanz der politischen Entscheidungen eher vorhanden sein, als wenn Politiker ihre eigenen ‚Wertmaaßstäbe‘ festlegen.“

Mich  hat das „maaßlos“ aufgeregt…

Zur Causa Maaßen (der ehem. Chef des Bundesverfassungsschutzes wurde unlängst amtsenthoben) erklärt Kusterer in seinem Editorial u.a. folgendes:

„Wo kommen wir hin, wenn diejenigen, die rechten Parteien vorwerfen, sich nicht an Fakten zu halten und mit falschen Fakten Menschen in die Irre zu leiten, selbst sich nicht mehr an Fakten halten?
Wer, wenn nicht staatliche Institutionen haben gerade dann die Aufgabe, sich nur, und zwar ausschließlich, an Fakten zu halten und nur solche zu verbreiten, von denen sie sicher sind, dass diese Fakten belegbar sind.
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Wer dieser These zustimmt, der kann an den Äußerungen des ehem. Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur unklaren Bewertung eines Mitschnittes keinen Fehler feststellen. Aber weil dessen Äußerungen so überhaupt nicht in die Fakten- und Bewertungswelten der Presse und einiger Politiker, die sich ihre Meinung vermutlich ausschließlich durch Medienberichte bilden, passten, traf ihn die Welle einer Entrüstung…Mich hat das „maaßlos“ aufgeregt.
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Das i-Tüpfelchen hat dabei sogar eine Pastorin gesetzt, die im „Wort zum Sonntag“ in einer Art und Weise „maaßlos“ über einen Menschen geurteilt hat, dass es mir als bekennendem und aktivem Christen die Sprache verschlug. Wo leben wir denn, wenn Amtsträger der Kirche ihre Redezeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen dazu missbrauchen, persönliche politische Einstellungen zu verkünden und einfache christliche Werte und Tugenden mit Füßen treten.“
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Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/politik-und-medien-sollten-sich-besinnen/

Polizei erklärt Politikern: Kontrolle bei Diesel-Fahrverboten kaum durchführbar

In der Dieselkrise denken immer mehr Städte über Fahrverbote für ältere Diesel nach. In Stuttgart sollen ab 2019 keine Fahrzeuge mit Euro-4-Norm mehr fahren. Zu kontrollieren sind die Verbote aber nur sehr schwer, warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG).

Denn die Polizisten können die Euro-Norm der Fahrzeuge derzeit nicht von außen am Fahrzeug erkennen – sie müssen den Fahrer anhalten und ihn um die Fahrzeugpapiere bitten. Dazu sei zumindest die Stuttgarter Polizei derzeit personell nicht in der Lage, sagte der stellv. Bundesvorsitzende der DPolG, Ralf Kusterer, der dpa.

Wenn der Gesetzgeber Fahrverbote für nötig halte, müsse er auch überlegen, wie er sie durchsetze. „Drohe mit keinem Mittel, das du nicht durchsetzen kannst. Das ist ein alter Grundsatz für die Polizei. Der gilt auch für die Politik. Alles andere ist politisches Geplänkel“, sagte Kusterer.

zum vollständigen Artikel (MAZ)

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-kontrolle-von-diesel-fahrverboten-schwierig/


Zunehmende Gewalt gegen Polizei & Co.

Die Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte nimmt zu. Der stellv. Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, erklärte gegenüber der Schwäbischen Zeitung, dass immer häufiger Polizisten und Retter beschimpft, bespuckt oder körperlich attackiert werden. 

So hat die DPolG im vorigen Jahr rund 1000 Mitgliedern einen Anwalt gestellt. Das ist ein Drittel mehr als noch im Jahr davor: „In rund 70 Prozent der Fälle geht es um Verfahren, in denen Polizisten Opfer von Beleidigungen oder Gewalt waren“, sagt Kusterer.