Polizei beklagt Mißtrauen der Grünen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den Vorstoß der Landtags-Grünen in Baden-Württemberg für eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Polizei scharf zurückgewiesen.

«Uns stört das ständige Misstrauen der Grünen, das sie denjenigen entgegenbringen, die den Staat verteidigen», sagte Landeschef Ralf Kusterer der Deutschen Presse-Agentur: «Die haben offenbar keine Ahnung, was die Polizei an Arbeit verrichtet, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.»

Man könne den Eindruck gewinnen, dass sich die Grünen mehr als Täterschutzpartei verstünden, als Recht und Gesetz in Baden-Württemberg zu garantieren.

Näheres hier: www.welt.de

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-landeschef-weitere-praeventive-massnahmen-gegen-reichsbuerger/


Polizei überlastet: allein im „Ländle“ drei Millionen Überstunden im Jahr 2018

Kriminalitätsbekämpfung, Großeinsätze, Terrorgefahr – die Polizei arbeitet an der Grenze ihrer Belastbarkeit.

In Baden-Württemberg leisteten 24.327 Polizeibeamt/innen 2018 im Vollzugsdienst mehr als drei Millionen „Mehrarbeitsstunden“, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte.

Der Landesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sagte gegenüber der Ludwigsburger Kreiszeitung: „Die Polizei fährt permanent Überlast“.

Die Folgen seien nicht nur „gesundheitliche Defizite bis hin zum Burn-out“. „Total überforderte“ Beamte würden vor Aktenbergen sitzen und es nicht immer schaffen, alles durchzuarbeiten.

„Uns sind Fälle bekannt, in denen Polizeibeamte deshalb sogar wegen einer Strafvereitelung in Amt angeklagt wurden“, berichtet der Gewerkschaftschef und warnt: „Auf den Tischen der Polizei liegen Vorgänge, bei denen wir jeden Tag hoffen, dass nichts passiert. Und dabei handelt es sich nicht um irgendwelche Akten zum Ladendiebstahl.“

Es gehe auch um Gefährder und Schwerstkriminelle.

Siehe dazu den Artikel in der Ludwigsburger Kreiszeitung

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-vize-die-polizei-faehrt-permanent-ueberlast/


Baden-Württemberg: Zunehmende Straftaten und Gewalt gegen Polizisten

In Baden-Württemberg werden immer mehr Polizeibeamte Opfer von Gewalttaten. Im vergangenen Jahr gab es im Südwesten nach Informationen der Heilbronner Stimme 4767 Straftaten gegen Polizisten. Das ist ein Anstieg um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Jahr 2017, als es 4330 Fälle waren.

Für Ralf Kusterer, den b.w. Landesvorsitzenden der Dt. Polizeigewerkschaft, spiegelt der Anstieg bei den Straftaten gegen Polizeibeamte einen allgemeinen gesellschaftlichen Trend der erhöhten Gewaltbereitschaft wieder.

Diese Entwicklung zeige jedenfalls, dass die Polizisten besser geschützt werden müssten. „Deswegen muss der Einsatz der Bodycam weiter ausgebaut werden“, fordert Kusterer. Daher unterstütze er den Vorstoß Strobls, dass die Körperkameras künftig auch in Diskotheken und Bars sowie in Geschäftsräumen eingesetzt werden sollen.

Weitere Infos in der Heilbronner Stimme

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-polizistinnen-und-polizisten-besser-schuetzen/


Führender Polizeivertreter übt scharfe Kritik am politischen Umgang mit Maaßen

Im aktuellen Leitartikel des POLIZEISPIEGEL beschäftigt sich der stellv. Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, mit den politischen Ereignissen und Diskussionen der vergangenen Wochen.

Er kommt dabei zu dem Schluss: „Wenn Politiker sich dem unterordnen, was für viele andere Menschen gilt, die eben nicht Politiker sind, wird mit Sicherheit die Akzeptanz der politischen Entscheidungen eher vorhanden sein, als wenn Politiker ihre eigenen ‚Wertmaaßstäbe‘ festlegen.“

Mich  hat das „maaßlos“ aufgeregt…

Zur Causa Maaßen (der ehem. Chef des Bundesverfassungsschutzes wurde unlängst amtsenthoben) erklärt Kusterer in seinem Editorial u.a. folgendes:

„Wo kommen wir hin, wenn diejenigen, die rechten Parteien vorwerfen, sich nicht an Fakten zu halten und mit falschen Fakten Menschen in die Irre zu leiten, selbst sich nicht mehr an Fakten halten?
Wer, wenn nicht staatliche Institutionen haben gerade dann die Aufgabe, sich nur, und zwar ausschließlich, an Fakten zu halten und nur solche zu verbreiten, von denen sie sicher sind, dass diese Fakten belegbar sind.
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Wer dieser These zustimmt, der kann an den Äußerungen des ehem. Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur unklaren Bewertung eines Mitschnittes keinen Fehler feststellen. Aber weil dessen Äußerungen so überhaupt nicht in die Fakten- und Bewertungswelten der Presse und einiger Politiker, die sich ihre Meinung vermutlich ausschließlich durch Medienberichte bilden, passten, traf ihn die Welle einer Entrüstung…Mich hat das „maaßlos“ aufgeregt.
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Das i-Tüpfelchen hat dabei sogar eine Pastorin gesetzt, die im „Wort zum Sonntag“ in einer Art und Weise „maaßlos“ über einen Menschen geurteilt hat, dass es mir als bekennendem und aktivem Christen die Sprache verschlug. Wo leben wir denn, wenn Amtsträger der Kirche ihre Redezeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen dazu missbrauchen, persönliche politische Einstellungen zu verkünden und einfache christliche Werte und Tugenden mit Füßen treten.“
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Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/politik-und-medien-sollten-sich-besinnen/

Polizei erklärt Politikern: Kontrolle bei Diesel-Fahrverboten kaum durchführbar

In der Dieselkrise denken immer mehr Städte über Fahrverbote für ältere Diesel nach. In Stuttgart sollen ab 2019 keine Fahrzeuge mit Euro-4-Norm mehr fahren. Zu kontrollieren sind die Verbote aber nur sehr schwer, warnt die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG).

Denn die Polizisten können die Euro-Norm der Fahrzeuge derzeit nicht von außen am Fahrzeug erkennen – sie müssen den Fahrer anhalten und ihn um die Fahrzeugpapiere bitten. Dazu sei zumindest die Stuttgarter Polizei derzeit personell nicht in der Lage, sagte der stellv. Bundesvorsitzende der DPolG, Ralf Kusterer, der dpa.

Wenn der Gesetzgeber Fahrverbote für nötig halte, müsse er auch überlegen, wie er sie durchsetze. „Drohe mit keinem Mittel, das du nicht durchsetzen kannst. Das ist ein alter Grundsatz für die Polizei. Der gilt auch für die Politik. Alles andere ist politisches Geplänkel“, sagte Kusterer.

zum vollständigen Artikel (MAZ)

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-kontrolle-von-diesel-fahrverboten-schwierig/


Zunehmende Gewalt gegen Polizei & Co.

Die Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte nimmt zu. Der stellv. Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ralf Kusterer, erklärte gegenüber der Schwäbischen Zeitung, dass immer häufiger Polizisten und Retter beschimpft, bespuckt oder körperlich attackiert werden. 

So hat die DPolG im vorigen Jahr rund 1000 Mitgliedern einen Anwalt gestellt. Das ist ein Drittel mehr als noch im Jahr davor: „In rund 70 Prozent der Fälle geht es um Verfahren, in denen Polizisten Opfer von Beleidigungen oder Gewalt waren“, sagt Kusterer.


Polizeigewerkschaft übt scharfe Kritik am Karlsruher Urteil zur ACAB-Parole

Der Ausdruck A.C.A.B. ist eine Abkürzung der englischsprachigen Polizeibeschimpfung„All cops are bastards“ ( = Alle Polizisten sind Bastarde). Scannen0003

Der stellv. Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sieht das jüngst ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck „ACAB“ kritisch.

Im Leitartikel des POLIZEISPIEGEL der August-Ausgabe schreibt Kusterer: „Vor wenigen Tagen urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Abkürzung „ACAB“ nur dann als Beleidigung gilt, wenn sie sich auf eine begrenzte Gruppe bezieht. Solche Urteilssprüche mag nachvollziehen, wer will. Das versteht weder der vernünftige und rechtschaffene Bürger und schon gar nicht der Polizeibeschäftigte in Deutschland.“

Der Polizeivertreter kommentiert weiter: „Ich finde es ungeheuerlich, was hier unsere höchsten Richter anrichten. Die Signale, die damit gesetzt werden, gehen in eine völlig falsche Richtung. Sie sind Nährboden für eine weitere Spirale der Respektlosigkeit in unserer Gesellschaft.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/wenn-rechtsprechung-die-falschen-signale-setzt/