Gabriel (SPD) fordert eine „robuste“ Asylpolitik

Wie die Tageszeitung DIE WELT online berichtet, verlangt der ehem. SPD-Vorsitzende und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel von seiner Partei eine Kursänderung in der Migrationspolitik.

Im Hinblick auf den Erfolg der SPD-Schwesterpartei in Dänemark, die eine härtere Gangart gegenüber illegalen Einwanderern vollzogen hat, wirft er seiner eigenen Parteiführung vor, die „Realitäten ignoriert“ zu haben.

Gabriel kritisierte dazu im „Handelsblatt“: Alle Versuche, eine humane Flüchtlingspolitik nicht zur Überforderung der Integrationsfähigkeit werden zu lassen, sind in der deutschen SPD konsequent zurückgewiesen worden.“

Der Ex-Chef der SPD bemängelt zudem, seine Partei habe „selbst bei den relativ harmlosen Initiativen der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer und gegen illegale Migration“ Widerstand geleistet.

Im Gegensatz dazu hätten die dänischen Sozialdemokraten eine „robuste Ausländer- und Asylpolitik“ festgelegt und sogar dafür plädiert, Asylverfahren nicht in Europa, sondern in sicheren Zentren außerhalb des Kontinents durchzuführen.

Gabriel erklärte, es gehe um die „Rückgewinnung der Kontrolle“ sowohl des „eigenen Staatsgebiets“ wie auch „eines aus den Fugen geratenen Finanzkapitalismus“. 

Hingegen schrieb SPD-Vizechef Ralf Stegner per Twitter, das Risiko für  einen „gesellschaftspolitischen Rechtskurses“ sei für die deutschen Sozialdemokraten zu hoch. Im „Tagesspiegel“ ergänzte er: „Ressentiments verbieten sich für die SPD“.

 


Hamburg: „Rota Flora“ distanziert sich vom Terror – Kritik von „Linksunten“-Antifa

Antifa-Forderung: „Kraftvoll zur Revolte bekennen“

Seit Jahrzehnten wurde die „Rote Flora“ – ein früheres Theater – von sog. „autonomen“ Gruppen besetzt, die sich selbst als „linksradikal“ bezeichnen. Rechtswidrige Hausbesetzungen haben in diesem Spektrum eine lange „Tradition“, man denke z.B. an die „Hamburger Hafenstraße“ der 80er Jahre.

Eine staatliche Räumung wurde der Roten Flora  – das sich im Hamburger Schanzenviertel befindet  – mehrfach angedroht, aber nie wirksam durchgeführt. Mittlerweile gehört das Gebäude allerdings einer Stiftung, welche die Nutzung durch die Flora toleriert.

Nach den Terrornächten in Hamburg wurde der Ruf nach Räumung des Zentrums wieder lauter – und dies nicht „nur“ aus den Reihen der CSU, sondern auch als Überlegung innerhalb der SPD.

Vermutlich aus dieser Befürchtung heraus (einer Angst vor Räumung also) hat sich die Rote Flora vom Antifa-Terror des „Schwarzen Blocks“ mittlerweile  – aber eher halbherzig – distanziert.

Dies wiederum verärgert die rabiaten Genossen von der noch linksextremeren Antifa. Dort heißt es schon in einer Überschrift auf der Webseite „Linksunten-indymedia“ vom 11. Juli 2017, die Flora rede sich „um Kopf und Kragen“.

Es wird sodann beklagt, von diesem autonomen Zentrum „kommen grade verschiedene schwierige Signale“. Die Flora habe versucht, die Krawalle als „unpolitisch“ hinzustellen:

Linksunten-Antifa verteidigt Hamburger Gewalt-Randale

Dem hält die Antifa entgegen, daß es sich bei den Terrornächten sehr wohl um bewußte linksradikale Politik gehandelt habe:

„Der Versuch die Ereignisse von Hamburg als Randale abzutun, ist aus rechter und bürgerlicher Hinsicht verständlich. Wir sollten uns aber hüten, auf diesen Zug mit aufzuspringen.

Der Freitag war nun mal kein Schanzenfest. Es war der heftigste und erfolgreichste Ausbruch autonomer Massenmilitanz den die BRD seit Jahrzehnten gesehen hat. Es war eine internationale, und sozial heterogene Revolte… Alle zusammen waren sie vor allem auf eines aus: kraftvolle und widerständige Reaktion auf eine Woche Bullenterror. Und nichts ist politischer als das!“

Auch Plündern ist ein „Mittel autonomer Politik“

Das gelte auch für das Plündern von Geschäften, denn dies sei „natürlich“ sowohl ein „Mittel autonomer Politik“ wie auch ein „legitimer Ausdruck sozialen Aufbegehrens“.

Den Flora-Aktivisten wird von Antifa-Genossen vorgehalten:

„Die Flora wirft die internationalen Aktivisten und die vermeintlich unpolitischen Randalierer damit, so hart muss man es leider sagen, dem Mob, den Medien und der Justiz mit zum Fraß vor…Jede Distanzierung hilft grade, mit rassistischen und klassistischen Tönen den „Pöbel“ und die „Südeuropäer“ an den Pranger zu stellen, und ihren Strafen zu erhöhen! …

Stattdessen sollten sich alle in Hamburg kraftvoll und selbstbewusst zu der Revolte der vergangenen Woche bekennen – um dann solidarisch Fehler, die auch gemacht wurden, anzusprechen, sich weiterzuentwickeln, und der kommenden Repression gemeinsam entgegentreten!“

Wie wir bereits berichteten, versucht der stellv. SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, die Hamburger Krawalle so zu deuten, als hätten sie mit „links“ überhaupt nichts zu tun – selbst dann nicht, wenn sich die Täter selbst dem linken Spektrum zuordnen: https://charismatismus.wordpress.com/2017/07/11/wie-spd-politiker-ralf-stegner-das-linke-spektrum-gegenueber-vorwuerfen-freispricht/

Foto: CSU


Wie SPD-Politiker Ralf Stegner das linke Spektrum gegenüber Vorwürfen freispricht

Von Felizitas Küble

Auf Twitter (https://twitter.com/Ralf_Stegner) war der stellv. SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner in den letzten Tagen sehr regsam, besonders beim Thema Hamburger Krawalle.
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Daß er sich von den Gewalttaten der letzten Woche distanziert, ist klar  –  und von einem Sozialdemokraten auch nicht anders zu erwarten.  
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Allerdings ist der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein intensiv darum bemüht, die militanten Randalierer beim G20-Gipfel nicht als „Linke“ oder „Linksradikale“ erscheinen zu lassen.
Es handle sich quasi einfach um Kriminelle – Punkt. Das gelte auch dann, wenn sich die Täter selber als „links“ definieren.
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Würde der sozialdemokratische Politiker aber ebenso in dieser  – reichlich simplen – Weise reagieren, wenn er  „rechte“ bzw. rechtsradikale Gewalt kommentiert? Oder mißt Herr Stegner hier mit zweierlei Maß?
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Orientiert er sich vielleicht am Pippi-Langstrumpf-Vers: „Ich mach mir die Welt, widdewidde wie sie mir gefällt“?!
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Für den SPD-Prominenten ist von vornherein klar, daß Linke grundsätzlich „Menschenwürde achten und Gewalt ächten“ (so wörtlich in einem seiner Tweets). – Schöne neue Welt?!

Zudem läßt er per Twitter wissen: „Menschen, die Quartiere verwüsten und Polizisten verletzen, sind kriminelle Gewalttäter – egal, worauf sie sich berufen. Links ist das nicht!“

Wenngleich linksextreme Horden in Hamburg für Gewaltexzesse verantwortlich sind, weiß es der SPD-Politiker besser: 

„Rechte Idologie pfeift auf Menschenwürde und goutiert Gewalt. Deshalb versuchen Konservative und Rechte das Linken auch pauschal anzuhängen!“

 Und falls es jemand immer noch nicht „begriffen“ hat, wie er die Rechts-Links-Welt beurteilen soll, besteht Stegner auf folgender Weisheit:

„Progressive,linke Politik achtet Menschenwürde+lehnt Gewalt ab. Deshalb sind kriminelle Gewalttäter, wie immer sie sich nennen, nicht links!“

 Sodann verweist er auf seinen SPD-Parteifreund Martin Schulz, der erklärt habe, die Hamburger Krawallmacher seien „nicht links, sondern bescheuert“.

Zweifellos auch eine rhetorische Lösung des Problems  – wenngleich haarscharf an der Realität vorbeigedacht.

Stattdessen proklamiert Stegner ungerührt: „Gewalt von Rechts ist die Regel. Kritik an Gewaltexzessen von Hamburg notwendig – das waren keine Linken sondern Kriminelle!“

Foto: CSU


AfD-Bundesschiedsrichter Brett von Linksradikalen brutal niedergeschlagen

Auf seinem Weg zu einer Wahlveranstaltung wurde gestern AfD-Bundesschiedsrichter Eberhard Brett das Opfer brutaler linker Gewalt. Nach einer heftigen Prügelattacke durch Antifa-Schläger musste er ins Krankenhaus gebracht werden. Offenbar hatten ihn die Linksfaschisten zunächst als „Nazi“ beschimpft und dann zusammengeschlagen.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Vorsitzender der AfD, ist entsetzt:

„Das ist die demokratische Kultur des linksextremen Mobs: Keine Argumente, nur stumpfe Gewalt. Es ist erschreckend, wie viel davon der AfD zur Zeit entgegenschlägt, um sie politisch zu verhindern. Das wird denPrüglern von der Antifa jedoch nicht gelingen, im Gegenteil: Die Wähler werden sehr schnell erkennen, dass die Altparteien, die diese Verbrechen stillschweigend dulden, mittlerweile unwählbar geworden sind.“

In einer AfD-Pressemeldung heißt es weiter:

So sieht es aus, wenn man „das Personal der AfD attackiert“, wie es SPD-Vize Ralf Stegner gefordert hat. Mit Stegners Segen und dem Geld seiner Parteifreundin Manuela Schwesig, deren Ministerium allerlei obskuren Organisationen jährlich 100 Millionen Euro für den „Kampf gegen rechts“ in die Hände drückt, schreckt die Sturmabteilung des 21. Jahrhunderts weder vor Sachbeschädigung noch vor Körperverletzung zurück. 

Werden die anderen Parteien zur Gewalt gegen die AfD noch länger schweigen?