Bundestagsbeschluß: ALfA wirft Union und SPD Förderung von Abtreibungszielen vor

Zu dem gestern vom Bundestag beschlossenen Antrag von Union und SPD „Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen“ (Drucksache 19/19491), erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto):

Der Deutsche Bundestag hat gestern einen von Union und SPD in das Parlament eingebrachten Antrag angenommen, in dem unter dem Deckmantel des deutschen Engagements für die globale Gesundheit auch die Förderung von Organisationen beschlossen wird, die eine aggressive Abtreibungsagenda verfolgen.

In dem von CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gezeichneten Papier heißt es u.a.:

„Die Bundesregierung legt einen besonderen Fokus auf die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR). (…) Die Verbesserung des Zugangs zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit trägt maßgeblich zur Reduktion von Mütter- sowie Senkung der Neugeborenen- und Kindersterblichkeit bei und ermöglicht es Frauen, selbstbestimmt über ihre Familienplanung zu entscheiden.“

Auch Union und SPD dürfte bekannt sein, dass sich hinter der Forderung auf Förderung der SRGR auch die Forderung nach einem schrankenlosen Zugang zu vorgeburtlichen Kindstötungen verbirgt. Wer solche „Rechte“ fördert, betreibt also die aggressive Steigerung der Kindersterblichkeit und nicht deren Senkung.

Weiter heißt es in dem Beschluss, der Bundestag begrüße das finanzielle und politische Engagement der Bundesregierung für die Förderung der SRGR u.a. durch Aufstockung der Beiträge für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationalen (UNFPA) und die aktive Unterstützung der She Decides-Bewegung.

In seinem Weltbevölkerungsbericht 2019 beklagt der UNFPA, die Stigmatisierung der Abtreibung könne selbst in Ländern mit liberaler Gesetzgebung Anbieter davon abhalten, Abtreibungen durchzuführen oder Frauen entsprechend zu beraten. Seine Kritik richtet sich auch an Deutschland, in dem Abtreibungen nach wie vor einen Straftatbestand darstellen.

Im Klartext heißt das:

Die Bundesregierung stockt Gelder für eine Organisation auf, der die Rechtslage in unserem Land in Bezug auf das Lebensrecht ungeborener Kinder ein Dorn im Auge ist. Sie begrüßt darüber hinaus die aktive Unterstützung einer Bewegung (She Decides), die einen schrankenlosen Zugang zu Abtreibungen fordert.

She Decides wird von International Planned Parenthood getragen – einem der weltweit größten Anbieter vorgeburtlicher Kindstötungen. Planned Parenthood (siehe Foto) wird in den USA vorgeworfen, in den Handel mit Gewebe und Körperteilen der Leichen abgetriebener Kinder verwickelt zu sein.

Die ALfA fordert die Regierungsfraktionen daher eindringlich zur Rücknahme des Bundestagsbeschlusses auf.

Im Zuge der SARS-CoV-2-Pandemie haben die Regierenden immer wieder erklärt, für den Lebensschutz dürfe kein Opfer zu groß sein. Falls die Bundesregierung nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren will, muss sie den gestern beschlossenen Antrag umgehend revidieren.

 


Unionsfraktion: Brinkhaus zur angeblichen Kontroverse mit Innenminister Seehofer

Zur aktuellen Berichterstattung über eine Diskussion zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Ralph Brinkhaus, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt der Fraktionschef folgendes in einer Pressemeldung:

„In der BILD am Sonntag ist über eine Diskussion zwischen Horst Seehofer und mir im Rahmen des Frühstücks vor der Kabinettssitzung am Mittwoch berichtet worden. Hierzu möchte ich Folgendes klarstellen:

Ich stehe sehr wohl dazu, dass dieses Land aus humanitären Gründen auch weiterhin Flüchtlinge aufnimmt. Das ist für mich, wie auch für die meisten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, eine Frage des persönlichen politischen Selbstverständnisses und natürlich der Humanität.

Ich bin daher davon überzeugt, dass die große Mehrzahl der Menschen in diesem Land auch weiterhin den Willen hat, hilfsbedürftige Menschen aus Krisengebieten aufzunehmen.

Ich setze mich aber durchaus kritisch damit auseinander, wie Flucht und auch Migration besser gesteuert werden können. Mir geht es vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre, insbesondere aus 2015, darum, dass wir die Zuwanderung in diesem Land so aussteuern, dass die Tragfähigkeit von Migration und der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft erhalten bleiben. Denn nur das ermöglicht uns auch langfristig, Menschen in unser Land aufzunehmen, die verfolgt und bedroht sind.“


CDU-Kampfansage an die „WerteUnion“

NS-Vokabular wie „Krebsgeschwür“ gegen Konservative

Mehrere CDU-Politiker haben der WerteUnion den Kampf angesagt. Der ehem. CDU-Europa-Abgeordnete Elmar Brok verglich diese Vereinigung gegenüber der Tageszeitung Die Welt mit einem „Krebsgeschwür“, das man „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse.

Auch der Unionsfraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), distanzierte sich von der Werte-Union.

„Die Leute von der WerteUnion gehören nicht zu uns“, sagte er der Bild-Zeitung.

Brinkhaus reagierte damit auf die Stellungnahme von WerteUnion-Chef Alexander Mitsch, der nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die Hoffnung äußerte, daß ein neuer Parteichef den „jahrelangen Linkskurs der vorherigen Vorsitzenden Merkel nun nachhaltig“ korrigieren werde.

Zudem verlangte die WerteUnion eine Mitgliederbefragung über den neuen Vorsitzenden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/cdu-politiker-bezeichnen-werteunion-als-krebsgeschwuer/


Sind unsere Werte mit dem Islam vereinbar?

Der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU, Ralph Brinkhaus, hält es für möglich, dass ein Muslim für die Unionsparteien Kanzler werden kann. Dazu erklärt der Volker Münz (siehe Foto), der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Man fragt sich schon lange, warum die CDU noch das C im Namen führt. CDU und CSU haben eine millionenfache muslimische Zuwanderung nach Deutschland zugelassen. Nicht nur der ehem. Bundespräsident Wulff, sondern auch die Kanzlerin und andere CDU-Vertreter sagen, dass der Islam zu Deutschland gehört.

Die CDU sollte ehrlicherweise das C im Namen aufgeben, auch weil sie zum Beispiel jüngst die Aufweichung des Werbeverbotes für Abtreibungen mitbeschlossen hat.

Natürlich könnte ein Muslim auf demokratischem Wege Kanzler werden. Es stellt sich aber die Frage, ob jemand, der sich zum Islam bekennt, sich gleichzeitig glaubhaft zu unserem Grundgesetz und zu den Werten unseres Landes bekennen kann.

Denn die Werte und die Rechtsordnung basieren in Deutschland und in Europa auf der christlich-abendländischen Kultur. Der zentrale Wert der Menschenwürde resultiert aus der jüdisch-christlichen Vorstellung vom Menschen als Ebenbild Gottes. Dieses Menschenbild kennt der Islam nicht. Für islamische Staaten stehen der Koran und die Scharia über den weltlichen Gesetzen.“

Quelle: http://www.idea.de/

Foto: Felizitas Küble

 


CDU-Politiker Dombrowski wirft eigener Partei mangelndes Interesse für SED-Opfer vor

Wie der Berliner Tagesspiegel am heutigen 28. November meldet, hat sich Dieter Dombrowski, der Vizepräsident des Landtags Brandenburg, kritisch zur Politik seiner eigenen Partei gegenüber Opferverbänden der  kommunistischen Gewaltherrschaft geäußert.  

Der ehem. politische Gefangene  – somit selbst SED-Opfer  –  war 2009 aus Protest gegen die erste rot-rote Koalition aus SPD und Linkspartei im Brandenburger Landtag in seiner Häftlingskleidung aufgetreten.

Die Unionsfraktion im Bundestag habe es – so schreibt er  –  „nicht einmal hingekriegt, die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, die im nächsten Jahr auslaufen, zu entfristen.“ – Dabei hätten sich schon in der vergangenen Wahlperiode alle Fraktionen des Bundestags dafür ausgesprochen.  .“

Dombrowski erklärt zudem: „Wir müssen uns nicht wundern, wenn Tausende SED-Opfer von uns, der Union, enttäuscht sind.“

Weder der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, noch der jetzige Fraktionschef Brinkhaus hätten es geschafft, ihn als Bundesvorsitzenden der UOKG (Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft) zu empfangen. Hingegen seien er und andere Opferverbände von Bundespräsident Steinmeier empfangen worden. 

Quelle für die Zitate: https://www.tagesspiegel.de/berlin/gedenkstaette-hohenschoenhausen-fall-knabe-ich-schaeme-mich-fuer-das-desinteresse-der-union/23689256.html


CDU-Bundestagsabgeordnete Pantel bekräftigt ihre Kritik am globalen Migrationspakt

Öffentliche Stellungnahme von Sylvia Pantel:

Die Liste der Länder, die den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen wollen, wird immer länger. Nun kündigten auch Australien, Israel und Polen an, bei dem umstrittenen Abkommen nicht mitmachen zu wollen. Zuvor hatten sich bereits die USA, Estland, Österreich, Ungarn, Kroatien, Tschechien und Bulgarien aus dem Pakt zurückgezogen.

Vor drei Wochen wurde aufgrund meines Betreibens das Thema auf die Tagesordnung gesetzt und wir hatten innerhalb der CDU/CSU-Fraktionssitzung eine intensive und fruchtbare Diskussion zu diesem Thema, in der sich gezeigt hat, dass viele Abgeordnete den UN-Migrationspakt kritisch sehen.

Ich habe eine Ablehnung gefordert, weil das Regelwerk politische Zusagen beinhaltet. Er idealisiert Migration als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“ und behauptet, er mache „alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern“. Die Wahrheit ist aber, dass manche Staaten reine Herkunftsländer sind, Deutschland aber Zielland.

Ich habe im Namen des Berliner Kreises einen Brief an die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag geschrieben, in dem ich alle kritischen Punkte zum UN-Migrationspakt benenne.

Es freut mich, dass unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus mir zugesagt hat, die kritischen Punkte in unserem Antrag zu berücksichtigen: es wird ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum UN-Migrationspakt vorbereitet, der derzeit bei der SPD-Fraktion zur Entscheidung liegt, ob sie ihn mitträgt. Sollte sie ihn nicht unterstützen, werden wir den Antrag oder eine Erklärung in der Unionsfraktion besprechen .

Es muss möglich sein, dass wir – ähnlich wie Österreich – eine schriftliche Erklärung abgeben, in der wir jedwede Verpflichtung Deutschlands aus dem Pakt ausdrücklich ablehnen und die missverständlichen Aussagen einiger Passagen klarstellen.

Quelle: http://sylvia-pantel.de/un-migrationspakt-immer-mehr-laender-wollen-nicht-unterzeichnen/

Ergänzend: SZ-Interview mit Sylvia Pantel: https://www.sueddeutsche.de/politik/berliner-kreis-der-pakt-treibt-europa-auseinander-1.4222387

Foto: Felizitas Küble


Unionsfraktion würdigt Staatsmann Adenauer

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, besucht am heutigen Donnerstag das Adenauerhaus in Rhöndorf. In einem Essay würdigt Brinkhaus den ersten Fraktionsvorsitzenden sowie ersten Kanzler der Bundesrepublik.

Der Beitrag, der auch auf der Homepage der Fraktion – www.cducsu.de – veröffentlicht ist, hat folgenden Wortlaut:

Konrad Adenauer ist für mich bis heute eine der faszinierendsten Persönlichkeiten der deutschen Geschichte. Kein anderer Politiker – Helmut Kohl vielleicht ausgenommen – hat die Bundesrepublik so nachhaltig geprägt wie Adenauer. Er war der erste Kanzler der Bundesrepublik, Mitbegründer der Volkspartei CDU und Verfechter eines geeinten Europas. Er ist ein Monument in der deutschen Geschichte.

Als neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besuche ich an diesem Donnerstag den Wohnsitz Adenauers in Rhöndorf bei Bonn. Mit diesem Besuch will ich meine Wertschätzung für Adenauer deutlich machen, der ja auch für wenige Tage der erste Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war.

„Der Alte“ ist aber beileibe keine museale Gestalt. Wer in wichtigen Fragen nach Orientierung sucht, sollte sich an Adenauers politisches Wirken erinnern. Man kann auch heute noch von ihm lernen.  

BILD: Buchtitel über Adenauer, der ein gläubiger Katholik war

Drei Punkte möchte ich aus aktuellem Anlass herausgreifen: 
In der Union wird vor dem Hamburger Parteitag Anfang Dezember auch über den künftigen politischen Kurs diskutiert. Mitunter ist in der Partei der Wunsch zu vernehmen, wieder mehr an die Verortung vor 1998 anzuknüpfen. Ich halte solche Debatten für nicht zielführend. Es kommt immer auf die konkrete politische Gesamtkonstellation an. Die eine Herangehensweise mag dann mehr konservativ erscheinen, die andere mehr liberal, eine andere wiederum mehr christlich-sozial. Am Ende stellt sich jedoch die Frage: Was nützt sie den Menschen und dem Land? 

Das wäre ganz in Adenauers Sinn. Auch er war Pragmatiker und – heute würde man sagen – Realpolitiker. Politischen Utopien stand er skeptisch gegenüber. „Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt es nicht“, lautet ein bekanntes Zitat von ihm. So sehr er „reinen Lehren“ kritisch gegenüberstand, so sehr vertrat er den Gedanken der Volkspartei, den er schon in der Weimarer Republik verfolgte. 

Schon kurz nach dem Zweiten Weltkrieg – Adenauer war von der amerikanischen Militärregierung wieder als Oberbürgermeister von Köln eingesetzt worden – trat er in die Christlich-Demokratische Partei (CDP) ein, die spätere CDU. Deren Gründung war ein Novum in der deutschen Parteiengeschichte. Sie begriff sich als überkonfessionelle Volkspartei – im Gegensatz zur rein katholischen Zentrumspartei in der Weimarer Republik – und bekannte sich zu einem allgemeinen christlichen Familien- und Menschenbild. 

Faszinierend ist, dass sich bereits in den Gründungsjahren erste Vereinigungen wie die Jungen Union, die Frauenarbeitsgemeinschaft oder die Sozialausschüsse konstituierten, die die ganze Breite der Union abbildeten. Der Historiker Hans-Peter Schwarz urteilte einst, dass die CDU ein „Großexperiment der Parteibildung“ gewesen sei. 

Adenauer bejahte die Einheit Europas – aber er wollte keine Gleichförmigkeit. „Die Deutschen sind Deutsche, die Franzosen Franzosen, die Niederländer Niederländer. Jeder will sein Vaterland behalten mit seiner Kultur, Geschichte und Sprache. Keiner kann verlangen, dass die berechtigte Eigenart aufgegeben wird“, sagte er im Jahr 1962 in einem Interview.

Fortsetzung hier: https://www.cducsu.de/presse/texte-und-interviews/wir-koennen-auch-heute-noch-von-konrad-adenauer-lernen

 

 


CDU-Politikerin Sylvia Pantel übt Kritik am Entwurf zur Fachkräfte-Einwanderung

Es freut mich, dass sich mit dem neuen Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus ein anderer Politikstil entwickelt hat, der transparent ist und die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion auffordert, ihre Anregungen an ihn weiter zu geben. 

Am Dienstag war Ralph Brinkhaus zu Besuch im Berliner Kreis. Die Diskussion war offen und wir konnten die Kritikpunkte zum Eckpunkte-Entwurf „Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“ anbringen:

Die staatlich organisierte Abwerbung von Fachkräften aus Drittstaaten beruht auf der unausgesprochenen Prämisse, dass in den Herkunftsländern ein unter Aufwendung großer privater und staatlicher Mittel (z. B. Kindererziehung unter Konsumverzicht, Schul-, Betreuungs-, Gesundheits- und Bildungssystem) erzeugter Fachkräfteüberschuss besteht, der dort zur Versorgung der Bevölkerung, Aufrechterhaltung der Infrastruktur sowie der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung vor Ort nicht benötigt wird. Das ist kritisch zu diskutieren.

Wer einem weniger entwickelten Drittstaat seine Mittelschicht (z.B. Ärzte, Krankenschwestern, Ingenieure) abwirbt, schafft neue Fluchtursachen in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht.

Für Geduldete ist ein Spurwechsel in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus unabhängig von ihrer fachlichen Qualifikation und dem Bedarf auf Seiten des deutschen Arbeitsmarktes vorgesehen. Denn es soll nur darauf ankommen, dass sie „durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind“. Dies würde das falsche Signal senden. Illegale Einreise würde sich dann bei der Ablehnung eines Schutzstatus unter weitgefassten Kriterien der Erwerbstätigkeit und „guten Integration“ lohnen.

Der grundsätzliche Wegfall sowohl der Vorrangprüfung als auch der Beschränkung auf Engpassberufe ist insofern unverständlich, als dies gerade nicht mit dem Fachkräftemangel begründet werden kann. Dies kann auch zu nicht wünschenswerter Konkurrenz zwischen einheimischen und zugewanderten Fachkräften in Berufen, in denen kein Fachkräftemangel herrscht oder sich abzeichnet, führen.

Quelle (Text/Foto) und Fortsetzung der Nachricht hier:https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7180132/528230-b338bf67125f70eb07635ab1aec781c3