„Katholischer Arbeitskreis“ der CDU Sachsen kritisiert Bischofserklärungen zu Ramelow

Der Katholische Arbeitskreis in der CDU Sachsen hat kein Verständnis dafür, dass sich drei katholische Bischöfe, darunter auch unser Bischof Heinrich Timmerevers vom Bistum Dresden Meißen, hinter die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen der Partei „Die Linke“ stellen, diese befürworten und dazu gratulieren.

Diese Haltung ist respektlos gegenüber allen Katholiken, die damals stets gegen das SED-Regime waren – ja wegen dieses Unrechtsstaats Repressalien erfahren haben.

Sie ist auch respektlos gegenüber all denen, die auf den ostdeutschen Straßen dagegen demonstriert haben, um eben genau diese Zustände nie wieder zu erleben.

Die Linkspartei ist Rechtsnachfolgerin der SED und eine demokratiefeindliche Organisation. Sie hat das Ziel, unsere freiheitliche Ordnung wieder in eine sozialistische Diktatur zu verwandeln.

Wir finden das Handeln der Bischöfe irritierend und möchten deutlich ausdrücken, dass wir dies auf keinen Fall unterstützen. Wir legen Seiner Exzellenz Bischof Heinrich Timmerevers sehr ans Herz, sich mit der Vergangenheit im Osten der Republik zu befassen.

Quelle: https://www.ka-sachsen.de/index.php/aktuelles/pressemitteilungen/268-haltung-der-bischoefe-ist-respektlos-gegenueber-den-opfern-der-sed-diktatur


WerteUnion: Ramelow-Wahl ist ein Tiefschlag für die politische Kultur Deutschlands

Die WerteUnion – eine Initiative in der CDU –  bedauert die Wahl des „Linkspartei“-Kandidaten Bodo Ramelow zutiefst. In der Wahl zeige sich eine bedenkliche Schwächung des anti-totalitären Konsenses in der Bundesrepublik.

Insbesondere ist die konservative Basisbewegung vom Verhalten der CDU-Fraktion in Thüringen enttäuscht. Die WerteUnion ruft alle Mitglieder der CDU auf, gegen den fortschreitenden Linkskurs ihrer Partei zu protestieren.

Die Mehrheit für Ramelow ist aus Sicht der WerteUnion völlig unverständlich; insbesondere vor dem Hintergrund der erschütternden Aufnahmen vom jüngsten „Strategie-Kongress“ seiner Partei, in der eine Teilnehmerin unverhohlen zu Revolution und politischem Mord aufgerufen hat.

Ingo Gondro, Vize-Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt dazu:

„Was in Thüringen geschehen ist, ist unverzeihlich. SPD und Grüne inszenieren sich tagein, tagaus als moralisch überlegene Demokraten. Gleichzeitig haben sie kein Problem damit, die SED-Erben in die Staatskanzlei zu wählen.

Dass auch noch die CDU-Fraktion durch ihre Enthaltung Ramelow offenbar zum Sieg verholfen hat, schlägt dem Fass völlig den Boden aus.

Die Art und Weise, wie Bodo Ramelow für den reinen Machterhalt alles tut, ist unmoralisch und typisch für Sozialisten. Demokraten sollten die mehrfach umbenannte SED verurteilen – und nicht in Ämter wählen.“

Quelle: https://werteunion.net/werteunion-ramelow-wahl-ist-tiefschlag-fuer-die-politische-kultur-deutschlands/

 


Thüringen und die Krise des Parteienstaates

Von Peter Helmes

Es ist noch nicht lange her – es war im Jahre 2014 – da beschwor die CDU landauf, landab den „Niedergang der Demokratie“ und bejammerte (zu Recht) die Wahl eines Kommunisten zum Ministerpräsidenten in Thüringen.

Ausgerechnet die Nachfolger jener Partei, die aus der DDR ein Zuchthaus gemacht hatten und Andersdenkende auch mit Gewalt zum Sozialismus bekehren wollten, kamen somit zu „demokratischen Ehren“.

Dieselben Akteure heute: Die sozialistischen Bannerträger schicken sich wieder an, Thüringen zu regieren  –  und die CDU beeilt sich, ihnen zu Diensten zu sein.

Die Partei Konrad Adenauers wählt lieber einen sozialistischen Ministerpräsidenten denn einen liberalen, weil dieser auch die Unterstützung der AfD erhalten hatte.

Anders betrachtet: 2014 war Bodo Ramelow nach Ansicht (nicht nur) der CDU noch „Spitzenpolitiker der Nachfolgepartei der Mauermörder und Schießbefehlerlasser“ – und jetzt soll auf Befehl der Kanzlerin derselbe Mann einem grundanständigen Liberalen vorgezogen werden.

Eine unglaublich skandalöse Volte und eine Zumutung für all jene in der CDU, die noch auf dem Boden einer christlich-demokratischen und konservativen Werteordnung stehen.

Daß die Wahl des FDP-Mannes rechtlich vollkommen einwandfrei abgelaufen war und kein Anlaß zur Beanstandung bot, erwähnte Merkel nicht. Autokratisch befand sie telefonisch aus Afrika: „Die Wahl Kemmerichs muß rückgängig gemacht werden.“

Dieser Befehl Merkels ist ungeheuerlich. Im Klartext bedeutet er: „Ich akzeptiere das Wahlergebnis nicht, wählt gefälligst neu – und zwar so, daß es mir paßt!“

Das Mindeste, was man dazu sagen muß: Diese Frau hat den Föderalismus nicht begriffen. Es ist das originäre Recht eines Bundeslandes bzw. dessen Parlamentes, die Geschicke des Landes zu bestimmen. Dem deutschen Bundeskanzler steht kein Eingriffs- bzw. Lenkungsrecht zu.

Mindestens so skandalös ist, daß sich kein Politiker der Kartellparteien dazu aufrappelt, der Kanzlerin in die Parade zu fahren und laut „Stopp“ zu rufen.

Eine solche Frau darf ein demokratisches Staatswesen nicht länger regieren; denn sie zeigt mit ihrem Vorgehen, daß ihr nicht nur der Anstand zur Staatslenkung fehlt, sondern die Grundregeln demokratischer Staatsführung nichts wert sind; sie müßte von ihrem Amt sofort zurücktreten.

Das geistige Vakuum, das die Parteien aufzeigen, wird von Tag zu Tag deutlicher. Eine kraftvolle Vision, wie Deutschland in Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung, Klimakrise, Populismus, Migrationsströmen und Handelskonflikten eine prosperierende, wehrhafte und zugleich tolerante Demokratie bleiben kann, ist nirgendwo zu sehen.

Der demokratische Diskurs, aus dem Neues geschöpft werden könnte, versandet immer mehr – nicht zuletzt durch eine political correctness, die eine andere Meinung als die vorgegebene schon im Keim zerstört. Zugleich erstarren die „Träger der Politik“, die Parteien, in ihren Ritualen und Machtkämpfen.

Thüringen ist kein Sonderfall, sondern symptomatisch für das Versagen der politischen Klasse. Das Vertrauen in die Seriosität der Parteien tendiert gegen Null.

Aber diese Parteien regieren darauf mit Arroganz und Ignoranz; ihnen wäre gewiß ein anderes Volk lieber. Wir befinden uns bereits mitten in der Krise des parlamentarischen Systems.

Quelle und vollständiger Artikel von Peter Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2020/02/10/thueringen-das-fiasko-des-parteienstaates/


Einspruch eines deutsch-israelischen Autors

Von Klaus Moshe Pülz

Es ist verhängnisvoll, daß der Herr Kemmerich (FDP) als ordentlich gewählter Ministerpräsident Thüringens zurückzutreten hat, als ob er aufgrund von Verfahrensfehlern bei der Wahl zu Unrecht in dieses Amt gewählt worden wäre. Und tatsächlich folgte Kemmerich dem Druck aus Berlin und dem der Medien.

Diese Gleichschaltung einer angeblichen Öffentlichkeit berücksichtigt nicht „vox populi“ (die Stimme des Volkes).

Nachdem Gewalttaten durch Muslime, immer mehr Attacken auf die Kirchen in Form von Vandalismus und Diebstählen etc., Einbrüchen, Clanbündeleien und Terrorismus zugenommen haben, ist es nicht verwunderlich, wenn die Wähler dieses Landes zunehmend nach einer Ordnungsmacht Ausschau halten, die Deutschlands Souveränität –  auch über seine Grenzen – wiederherstellt.

Es sind jene Mißstände durch eine ehemalige DDR-Funktionärin namens Angela Merkel, die als Bundeskanzlerin nicht nur für den weiteren Zuzug von Ausländern vornehmlich aus dem Nahen Osten und Schwarz-Afrika verantwortlich ist, sondern auch für eine Gerichtsbarkeit im Steuerparadies Luxemburg, die als letzte Instanz über unserem nationalen Bundesverfassungsgericht fungiert sowie ausländische Präsidenten der obersten Finanzbehörde EZB (Europäische Zentralbank), wie der Italiener Draghi und nun auch noch die Französin Lagarde.

Der Abschied von der soliden Deutschen Mark verschafft den südeuropäischen Olivenstaaten eine Gegenfinanzierung zu ihren hausgemachten chronischen Schulden.

Insofern stimme ich mit Prof. Sinn vom Ifo-Institut in der Einschätzung der wirtschaftlichen Lage unseres Landes völlig überein, was in summa dazu führte, daß seit Jahren der deutsche Sparer keine Zinsen mehr für seine Spareinlagen erhält, wohingegen wegen der Wahl in Thüringen ein ganzer Aufstand inszeniert wird.

Wo sind hier noch die Proportionen? Ramelow, der einstige Kommunist, soll durch die Intervention einer pseudochristlichen Partei wieder Ministerpräsident von Thüringen werden.

Die Liste ist lang, um aufzuzählen, was zu dieser unseligen Entwicklung in diesem Lande durch die Inkompetenz der verantwortlichen Politiker geführt hat.

Mit einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat dies alles nichts zu tun. Das Volk wird aufbegehren – spätestens dann, wenn Leute wie Habeck von den „Grünen“ Regierungsverantwortung übernehmen werden, die Deutschland letztendlich zu einem Agrarstaat umfunktionieren wollen und damit unser Land in die Bedeutungslosigkeit und Armut stoßen werden.

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Publizist und judenchristlicher Gemeindeleiter. –  Näheres über seine Arbeit hier: www.zelem.de


Thüringen: Maaßen gegen CDU-Linksspiele

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (siehe Foto), hat sich entschieden gegen CDU-Pläne in Thüringen gewandt, mit der Linkspartei eine sogenannte Projekt-Regierung zu bilden:

Es kann nicht sein, daß die Union dieser sozialistischen Regierung die Steigbügel hält und Herrn Ramelow für weitere fünf Jahre aufs Pferd hilft.“

Der Christdemokrat forderte seine Partei auf, einen eigenen Ministerpräsidenten zu stellen und eine Minderheitsregierung zu bilden. Maaßen ist Mitglied der Werte-Union, einer konservativen Gruppierung innerhalb von CDU und CSU.

Auf Twitter reagierte der Jurist folgendermaßen auf Aussagen des früheren JU-Vorsitzenden und heutigen CDU-Generalsekretärs Ziemiak, der die AfD in einem SPIEGEL-Interview scharf kritisiert hat:

„Herr Ziemiak, zeigen Sie auch einmal klare Kante gegenüber den Leuten, die sich eine Zusammenarbeit mit der SED, die sich heute die Linke nennt, vorstellen können. Das sind wir den Toten und Gefangenen der SED-Diktatur schuldig.“

Zum Oma-Umweltsau-Skandal des WDR tweetete der Ex-Verfassungsschutzchef über den ÖRR (Öffentlich-rechtlichen Rundfunk):

„Wir wären schon einen großen Schritt weiter, wenn der WDR und andere öffentlich-rechtliche Sender offen einräumen würden,dass sie links-grün sind. Dann hätte man eine gemeinsame Gesprächsgrundlage, auf der man über die Zukunft des ÖRR sprechen könnte.“

Zitaten-Quelle: https://twitter.com/HGMaassen?cn=ZmxleGlibGVfcmVjc18y&refsrc=email

Foto: Michael Leh