Berlin: Ultralinke Randale gegen Frauendemo

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, hat Strafanzeige gegen den Linken-Politiker Hakan Tas und die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger erstattet. Hintergrund ist deren Teilnahme an den Protesten gegen den Frauenmarsch am Sonnabend in Berlin.

„Beide hatten gemeinsam mit anderen Störern versucht, die friedliche Frauenrechtsdemo – an der auch ich teilgenommen haben – mit gesetzeswidrigen Blockaden aufzuhalten“, kritisierte Hansel. Dies dürfe nicht ohne rechtliche Konsequenzen bleiben. Gleichzeitig forderte Hansel die übrigen Fraktionen des Abgeordnetenhauses auf, sich zum Rechtsstaat zu bekennen.

Die zum Christentum konvertierte Kurdin Leyla Bilge, die auch Mitglied der AfD ist, hatte am Sonnabend zu einer Demonstration unter dem Motto: „Gegen die Freiheitsberaubung der Frauen in Deutschland wegen falscher Asylpolitik“ aufgerufen. An dem Frauenmarsch beteiligten sich laut Polizei mehrere hundert Teilnehmer „im oberen dreistelligen Bereich“.

Wegen Blockaden von Gegendemonstranten und Linksradikalen konnte Bilges Demonstrationszug jedoch nicht wie geplant die vorgesehen Strecke ablaufen, sondern mußte sich mit einer stationären Kundgebung zufriedengeben. Bei einer anschließenden Spontandemonstration vor dem Kanzleramt kam es laut Polizei zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern des Frauenmarsches und Gegendemonstranten.

Auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, wurde nach eigenen Angaben am Rande der Demo von linksextremen Gewalttätern angegriffen und getreten. Er habe durch die Attacke Prellungen am Bein erlitten.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/frauenmarsch-afd-zeigt-politiker-von-linkspartei-und-gruenen-an/

Bild: Symbolfoto – Quelle: CSU

 

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Polizei stoppt linksradikale Randale in Dresden

Der 13. Februar 2018 in der sächsischen Landeshauptstadt: Dresden gedenkt der Zerstörung der Altstadt durch alliierte Luftangriffe vom Februar 1945.  

Der negative Höhepunkt ereignet sich am Abend auf dem Altmarkt: Einige hundert linke Demonstranten versammeln sich, um eine als „stilles Gedenken“ geplante Veranstaltung der AfD zu stören.

Das gelingt auch für eine kurze Zeit, als sich Anhänger der linksextremen Antifa in die AfD-Veranstaltung mischen. Sprechchöre, Anfeindungen, Rangeleien – die Polizei muß einschreiten und drängt die Linken zu ihrem Kundgebungsort zurück.

Nach dem Errichten einer Fahrzeugbarrikade durch die Polizei kann die AfD ihre Gedenkfeier ungestört abhalten.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/dresden-gestoertes-gedenken/


Nach G20-Krawallen in Hamburg: Polizei identifiziert 600 mutmaßliche Straftäter

Die Hamburger Polizei hat bei der Fahndung nach Gewalttätern der linksradikalen Hamburger G20-Krawalle vom Juli 2017 bereits 600 Verdächtige namentlich identifiziert. Gegen sie werde u.a. wegen Landfriedensbruch und Körperverletzung ermittelt, teilte ein Polizeisprecher mit. Die Zahl der Ermittlungs-verfahren ist auf mehr als 3000 gestiegen.

Gleichzeitig habe die Polizei durch die laufende Öffentlichkeitsfahndung mit Fotos von 107 Verdächtigen 21 Gesuchte aufgespürt. Das sei eine hohe Trefferquote von fast 20 Prozent, betonte der Sprecher. Bei anderen öffentl. Fahndungen läge die Erfolgsquote in der Regel zwischen fünf und zehn Prozent. Zusätzlich habe die Polizei 57 Razzien durchgeführt.

Am Mittwoch trifft sich die Hamburger Bürgerschaft, um über die Konsequenzen aus den Ausschreitungen zu diskutieren. Dabei gehe es auch um behördenübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit, die Mobilisierung der linksextremen Szene und um den Streit um die Protestcamps. Zudem soll über die Ausschüttung der Gelder des Härtefallfonds für die Opfer der Ausschreitungen gesprochen werden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/g20-krawalle-polizei-ermittelt-600-verdaechtige/


Kreuze-Gebetszug für das Leben am Samstag, 17. März 2018 in Münster

Am Samstag, dem 17. März 2018, startet um 14,30 Uhr auf dem Kirchplatz von St. Ägidii in Münster-Innenstadt der Gebetszug gegen Abtreibung. Diese Aktion mit weißen Holzkreuzen wird von der Münchner Initiative „Euro-Pro-Life“ organisiert.

Die Prozession führt durch die Innenstadt an einigen Kirchen vorbei und endet auf dem Domplatz am Denkmal des seligen Kardinal von Galen, der sich während der NS-Diktatur vor allem gegen die Euthanasie an Behinderten und psychisch Kranken eingesetzt hat.

Wolfgang Hering, der Organisator, hält dort eine Schlußansprache und einer der teilnehmenden Priester segnet die Lebensrechtler.

In den letzten zehn Jahren mußte der Gebetszug stets von einer starken Polizeipräsenz vor linksradikalen Randalen geschützt werden. Auch diesmal wurden von Abtreibungsbefürwortern bereits wieder Proteste angekündigt.

Foto: Mathias von Gersdorff


Waren der Polizei bei den linksradikalen Randalen gegen AfD die Hände gebunden?

Am Rande des Bundesparteitags der AfD in Hannover gab es diverse Übergriffe linksextremer Gewalttäter auf Parteimitglieder und Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Die oftmals hilflose Polizei musste den Exzessen zum Teil ohnmächtig zusehen und sah aus Gründen der „Deeskalation“ u.a. von der Verhaftung identifizierter Gewalttäter ab.

„Wir wurden von 60 – 70 Randalierern umringt, beschimpft und auch körperlich attackiert. Wir waren völlig ausgeliefert. Ganz offensichtlich fehlte der Polizei die notwendige politische Rückendeckung um Delegierte und Abgeordnete der Alternative für Deutschland vor dieser aufgepeitschten Menschenmenge zu schützen“, berichtet der saarländische Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth.

„Erst nach über einer Stunde gelang es den Beamten, uns in einem Streifenwagen aus der Blockade zu befreien und zum Kongresszentrum zu fahren. Um weitere Eskalation zu verhindern, verzichtete die Polizei vor Ort auf die Festnahme eines Linksextremisten, der uns körperlich attackiert und meinem Kollegen Dr. Christian Wirth u.a. auch einen Faustschlag ins Gesicht verpasst hatte“, ergänzt der rheinland-pfälzische Landesgruppensprecher Sebastian Münzenmaier.

 

 


Hannover: Linksradikale Blockade & Randale gegen die AfD – Fünf Polizisten verletzt

Aus der Pressemeldung der POLIZEI in Hannover vom 2. Dezember.:

„Das polizeiliche Einsatzkonzept ist aufgegangen, unser konsequentes Einschreiten hat Wirkung gezeigt.

Trotz zahlreicher Stör- und Blockadeaktionen ist es uns dadurch gelungen, sowohl den geplanten Beginn des Parteitages der AfD als auch die Durchführung der angezeigten Gegenversammlungen zu gewährleisten und damit auch friedliche Versammlungsteilnehmer in ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu schützen.“ 

Dieses positive Fazit zieht der Einsatzleiter und Polizeivizepräsident der Polizeidirektion Hannover Jörg Müller am Samstagabend.

Sowohl im Rahmen einer eigenen Pressekonferenz als auch auf Plakaten sowie in den Sozialen Medien wurde bereits im Vorfeld öffentlich zu Protest- und Blockadeaktionen ab Samstagmorgen aufgerufen.

Ab etwa 7 Uhr kam es im weiteren Verlauf sowohl durch Versammlungsteilnehmer als auch durch Personengruppen, die keiner der Versammlungen angehörten, zu mehreren Versuchen, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. Polizeiketten zu überrennen.

Weiterhin blockierten Demonstranten u.a. die Hans-Böckler-Allee zweimal durch Sitzblockaden. Das aggressive Vorgehen der Personen – ein Polizeibeamter wurde zum Beispiel an der Gneisenaustraße mit einer Flasche beworfen und verletzt, ein Kollege von einem Stein am Einsatzhelm getroffen – führte in mehreren Situationen zum Einsatz von Zwangsmaßnahmen in Form von Pfefferspray- und Schlagstockeinsätzen. 

Eine weitere Sitzblockade an der Kreuzung Schack-/Gneisenaustraße musste letztendlich ebenfalls unter dem Einsatz von Zwangsmaßnahmen geräumt werden. Nach mehrfacher Aufforderung die Straße freizugeben, wurde zur Durchsetzung der Räumung der Wasserwerfer in Form von Regen eingesetzt.

Bereits am Vormittag mussten zwei Demonstranten, die sich an der Kleefelder Straße an ein Metallgestänge gekettet hatten – sie leisteten zusammen mit einem Komplizen zudem erheblichen Widerstand gegen Einsatzbeamte – durch Kräfte der Technischen Einsatzeinheit zur Räumung der Straße von dem Gegenstand befreit werden. In diesem Zusammenhang erlitt einer der Männer (47) einen Beinbruch. Ein Rettungswagen transportierte ihn in ein Krankenhaus. Die Ermittlungen zu dem Fall dauern an.

Im Zuge der Anreise zum AfD-Parteitag kam es zu mehreren Versuchen, Fahrzeuge der Delegierten zu stoppen bzw. ihnen den fußläufigen Zugang zum HCC zu versperren. Dieses konnte durch Polizeibeamte unterbunden werden.

Bislang wurden gegen zehn Personen freiheitsentziehende Maßnahmen (vier Fest- und sechs Ingewahrsamnahmen) ausgesprochen. Wegen des Verdachts, einem AfD-Parteifunktionär (51) den Zugang zum HCC versperrt und ihn körperlich bedrängt zu haben, ermittelt die Polizei zum Beispiel wegen des Verdachts der Nötigung gegen drei Frauen (23, 24 und 26 Jahre alt) sowie vier Männer (19, 22, 27 und 33 Jahre alt) – alle aus dem Hamburger Raum.

Da die 26-Jährige zudem versucht haben soll, die Aktentasche des Mannes an sich zu nehmen, wird gegen Sie wegen des Verdachts des Raubes ermittelt.

Alle sieben Personen sind polizeilich bereits wegen linksmotivierter Straftaten auch überregional in Erscheinung getreten. Außerdem haben die Beamten drei Männer in Gewahrsam genommen, u.a. einen 21-Jährigen wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

Wegen des gleichen Deliktes ermittelt die Polizei gegen den bei der „Ankett-Aktion“ verletzten 47-Jährigen, der ins Krankenhaus kam, sowie gegen seine beiden Begleiter (42 und 52 Jahre alt), die in Gewahrsam genommen worden sind.

Im Laufe des Tages erlitten fünf Polizisten Verletzungen, ein Beamter ist nach einem Flaschenwurf vorerst nicht mehr dienstfähig.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/3804650


Haftstrafe für G20-Randalierer in Hamburg

Das Hamburger Amtsgericht hat am gestrigen Dienstag die bisher höchste Strafe infolge der linksextremen G20-Krawalle verhängt. 

Das Gericht verurteilte einen 28 Jahre alten Hamburger wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte in acht Fällen zu drei Jahren Haft. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre und sechs Monate Haft gefordert.

Vor einer Woche war erstmals ein Plünderer während der G20-Ausschreitungen verurteilt worden. Das Hamburger Amtsgericht sprach einen zur Tatzeit 18jährigen, inzwischen 19 Jahre alten Mann unter Ausschluß der Öffentlichkeit des schweren Landfriedensbruchs schuldig.

Weil das Gericht den Fall unter Jugendstrafrecht stellte, setzte es die zweijährige Haftstrafe zur Bewährung aus.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/g20-randalierer-zu-drei-jahren-haft-verurteilt/

Foto: CSU