Linke Doppelmoral beim Versammlungsrecht

Wie die Tageszeitung WELT-online am heutigen Montag (17.7.) unter dem Titel „Ramelow fordert eine Beschränkung des Versammlungsrechts“ berichtet, haben 6000 Anhänger der rechten Szene in Thüringen ein riesiges Rechtsrockfestival gefeiert“. 

Allerdings handelte es sich hierbei nicht um die „rechte“, sondern um die rechtsradikale Szene (was beileibe nicht dasselbe ist – ebenso wie bei links und linksradikal).

In der Meldung heißt es weiter: „Um so etwas künftig zu vermeiden, will Ministerpräsident Bodo Ramelow das Versammlungsrecht einschränken.“

Der Politiker von der Linkspartei erläutert seine Absichten folgendermaßen: „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun.“

Der thüringische Ministerpräsident habe zudem gesagt, so die WELT, man könne „traurig“ und „hilflos“ sein, wenn „6000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten“.

Andere Medien berichten, besofffene Neonazis hätten im Bierzelt den Hitlergruß gezeigt und „Heil“ gegrölt, was strafbar ist und nun seitens der Staatsanwaltschaft verfolgt wird.

Linkspartei, Grüne, Jusos: Vermummungsverbot abschaffen

Während Ramelow dieses empörende Ereignis zum Anlaß nimmt, um das Versammlungsrecht einschränken zu wollen, werden aus den Krawallen in Hamburg genau die gegenteiligen Konsequenzen gezogen, nämlich die Forderung nach Abschaffung des Vermummungs-Verbots.

Zur Begründung heißt es seitens der Linkspartei, man wolle sich „im Zweifel für die Versammlungsfreiheit“ entscheiden. Der Berliner Linken-Innenpolitiker Hakan Tas erklärte unterdessen: „Wir wollen unnötige Auseinandersetzungen vermeiden, deshalb dieses Verbot abschaffen.“

Zudem sagte Linkspartei-Politiker laut FOCUS-Bericht, Freiheitsrechte dürften nicht durch Sicherheitsüberlegungen zurückgedrängt werden.

Auch die Berliner Grünen und Teile der SPD (Jusos) wollen nach den gewalttätigen Randalen durch den „Schwarzen Block“ in Hamburg nunmehr das Vermummungsverbot aufheben.

Die SPD-Fraktion in Berlin stellt sich den linksgrünen Forderungen nicht entgegen; ihr Innensenator Andreas Geisel will darüber nun innerparteilich für die nächsten zwei Jahre „diskutieren“ lassen.

Politiker der Unionsparteien äußern sich hell entsetzt darüber, ausgerechnet nach den Hamburger Krawallen mit den zahlreichen Gewalttaten gegen Personen und Sachen das Vermummungsverbot aufheben zu wollen.

CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger aus Berlin erklärt dazu: „Das wäre eine Einladung an Gewalttäter.“

In einer Pressemitteilung des CDU-Innenexperten im Berliner Abgeordnetenhaus heißt es, das Vermumummungsverbot „schafft die Voraussetzungen dafür, dass Straftaten aus einer Demonstration heraus aufgeklärt werden können. Wer das Vermummungsverbot zu Fall bringen will, schützt Gewalttäter, torpediert ihre Strafverfolgung und ermöglicht es Gewalttätern, in der Anonymität abzutauchen, ohne für ihre Schandtaten verantwortlich gemacht zu werden und macht sich letztlich zu ihren politischen Handlangern.“

Die vollständige Presse-Meldung Dreggers hier: http://www.cdu-fraktion.berlin.de/lokal_1_1_778_Wer-Vermummungsverbot-abschaffen-will-schuetzt-Gewalttaeter.html

Rechtsanwalt Gernot Fritz: Chronologie und Analyse linksradikaler Gewalttaten: http://cicero.de/innenpolitik/gewalt-von-links-zwischen-knast-und-karriere

Foto: CSU

 

 


Bayern: CSU kritisiert Äußerungen zu Hamburg-Krawallen aus der Linkspartei

„Wer Gewalt gegen Polizisten mit einem ‚selbst schuld‘ entschuldigt, darf niemals an einer bundesdeutschen Regierung beteiligt sein“, warnt Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag. „Die unsäglichen Aussagen von Linksparteichefin Katja Kipping zeigen, was uns mit einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene erwarten würde.“

Kipping hatte sich kurz vor Beginn des G20-Gipfels laut Medienangaben folgend geäußert: „Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen, die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“

Der CSU-Innenexperte erklärt dazu: „Diese typisch linke Ideologie vermischt Ursache und Wirkung: Die Polizei schützt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, linksautonome Gewalttäter verletzen Menschen, vor allem Polizeibeamte, und ziehen eine Spur der Verwüstung.

Wer sich hiervon nicht klar distanziert oder das auch noch gut findet, macht sich selbst der geistigen Brandstiftung schuldig. Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, aber gewalttätige Ausschreitungen mit verletzten Polizisten sind durch nichts zu rechtfertigen.“

„Ich frage mich“, so der CSU-Politiker weiter, „wo eigentlich der Aufschrei der versammelten Linken in diesem Land von den Mauerschützen-Kommunisten bis zu den Grünen und die Empörung gegen dieses Ausmaß an linksextremistischer Gewalt bleibt, der sonst erschallt, wenn rechte Täter am Werk sind.

Es bestätigt sich aufs Neue: Im Gegensatz zur bürgerlichen Mitte dieses Landes sind die Linken auf dem linken Auge blind. Solange keine glaubhafte Distanzierung in Worten und Taten erkennbar ist, muss ich von geistiger Mittäterschaft ausgehen. Wer Misstrauen gegen Polizeibeamte sät, wird Steineregen und Schlimmeres ernten.“

 


Der G20-Gipfel in Hamburg und die Gefahr linksextremer Ausschreitungen

Beatrix von Storch

In einer besorgniserregenden Art und Weise hatte der G20-Gipfel in Hamburg bereits seinen Schatten vorausgeworfen. Gewalttätige nationale und internationale linksextreme Gruppen wollten den Abbruch erzwingen.

Auf einschlägigen Seiten mobilisiert die linke Szene ihre Anhänger. Dort wird der Gipfel als herausragende Möglichkeit dargestellt, der Weltöffentlichkeit zu zeigen, was die radikale Linke anrichten kann.

20.000 Polizisten aus Hamburg und den Nachbarländern sowie Angehörige der Bundespolizei sind vonnöten, um die Sicherheit der Veranstaltung zu gewährleisten.

Stellen Sie sich für einen Moment vor, die militanten Randalierer wären „Rechte“. Was wäre in diesem Land los? Aber linke Gewalttäter sind in den Augen der Mainstreamer „Aktivisten“, etwas hyperaktiv vielleicht, aber kein Grund zur Sorge.

Es ist dringend an der Zeit, konsequent gegen Linksradikale vorzugehen. Wir müssen Linksextremismus bekämpfen und aufhören, ihn direkt oder indirekt staatlich zu fördern.

Wer dem zustimmt, kann sich mit der Forderung „Linksextreme Gewalt stoppen!“ an ausgewählte Abgeordnete wenden und diese auffordern, sich gegen linksextreme Gewalt zu stellen und ihr den Geldhahn abzudrehen. Eine Teilnahme an dieser Aktion ist hier möglich.

Wir dürfen angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen den Linksextremismus nicht aus den Augen verlieren.


1. Mai in Berlin-Kreuzberg: 6000 Polizisten gegen linksradikale Randale vorgesehen

Seit sage und schreibe 30 Jahren gibt es keinen 1. Mai ohne „revolutionäre“ Randale in Berlin-Kreuzberg. In diesem Jahr will die Gruppe „Radikale Linke“ wieder für Chaos sorgen, obwohl es sich beim neuen Berliner Senat um eine rot-rot-grüne Regierung handelt, also mit Beteiligung der Linkspartei.  

Dazu kommt, daß die Extremisten diesmal ihre Demo nicht angemeldet haben, aber trotzdem über das Myfest ziehen wollen. Für die bürgerlichen Oppositionsparteien im Berliner Abgeordnetenhaus ist dies eine weitere Provokation der Linksradikalen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD), der zunächst lange zu dieser Gefahrenlage geschwiegen hat, rechnet jetzt öffentlich mit Gewalttaten, weshalb er 6000 Beamte einplant, darunter auch Bundespolizisten. Er setzt in typisch rotgrüner Manier auf eine „Strategie der De-Eskalation“.

CDU-Politiker Stephan Lenz warnt vor „Großzügigkeit“ gegenüber der Extremistenszene. Er befürchtet, daß die Chaoten in Kreuzberg ein Vorspiel liefern, um sich für geplante Krawalle beim G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg vorzubereiten.

Foto: CSU

 


Anti-AfD-Randale in Köln: Der Tag beginnt bereits mit Gewalt gegen AfD und Polizei

Köln steht heute im Schatten der  – wie zu erwarten –  teilweise gewaltsamen Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag. Die Polizei rechnet mit ca. 50.000 Demonstranten. Viele Geschäfte sind geschlossen, der Verkehr in der Innenstadt teils komplett lahmgelegt.

Dabei ist jede Partei staatlich verpflichtet, einen Parteitag abzuhalten, auf dem die „Basis“ zu Wort kommt und den Vorstand wählt . Dies unterscheidet eine Demokratie doch gerade von einer Diktatur!

Für viele Parteitagsteilnehmer gerät der Weg ins Tagungshotel Maritim allerdings zum Spießrutenlauf. Der Kölner „Express“ berichtet sogar wörtlich von „Jagdszenen“ und schreibt:

„Demonstranten verfolgten Kleingruppen von AfD-Mitgliedern, die  –  geschützt von Bereitschaftspolizei – zum Maritim gehen. Es kommt immer wieder zu kleineren Rangeleien mit Polizisten, Laufspielen und aufgeregtem Geschrei, die Polizei hat die Situation aber unter Kontrolle.“

Gäbe es nicht 4000 Sicherheitskräfte, wäre die Situation für die AfD-Delegierten weitaus schlimmer. Allerdings wurde bereits vormittags zwei Beamten wegen ihres Einsatzes verletzt, wie mehrere Medien  – darunter die Kölner Rundschau – berichten. Ein Chaot attackierte mit einer Holzlatte ein AfD-Mitglied. Als der Polizist dem Opfer helfen wollte, wurde er selber so schwer verletzt, daß er dienstunfähig ist.

Dazu erklärte Polizeisprecher Wolfgang Baldes: „Ein Vermummter hat eben an der Markmannsgasse einen AfD-Delegierten angegriffen. Er schlug mit einer Holzlatte zu. Ein Polizist ging dazwischen und wurde durch den Schlag verletzt. Er bleibt heute dienstunfähig. Der AfD-Delegierte ist unverletzt. Der Täter konnte entkommen.“

Die Polizei meldet bei einem Teil der Demonstranten eine „aggressive Grundstimmung“. Zudem berichtet der „Kölner Stadtanzeiger“: „Die Situation kippt auf der Rheinuferstraße. Es fliegen Rauchbomben.“

Der Berliner Publizist Dr. David Berger (siehe Foto) schreibt aktuell folgendes: 

„Auch am Chlodwigplatz ist die Stimmung extrem aufgeladen. Ich wurde mehrmals von in tiefes Schwarz gehüllten Personen schroff angegangen, das Fotografieren zu unterlassen.

Der „Kölner Stadtanzeiger“ spricht von überwiegend jungen Menschen, die da demonstrieren. Die Bilder von der Versammlung heute morgen am Chlodwigplatz sprechen eine wesentlich eindeutigere Sprache. Die Schlägertruppen des Linksstaates sind unter dem Etikett „Köln bleibt bunt“ unterwegs.“  

(Weitere Infos hier: https://philosophia-perennis.com/2017/04/22/rauchbomben-und-steine/)

Hannelore Kraft (SPD): Köln als Tagungsort ist eine „gezielte Provokation“ der AfD

Hunderte von Anti-AfD-Demonstranten hielten sich nicht an friedliche demokratische Gepflogenheiten, sondern bildeten Blockaden, teils durch Menschenketten, teils durch Fahrräder, wodurch AfD-Delegierten der Weg zum Parteitag so lange versperrt war, bis die Polizei die Blockaden geräumt hatte.

An der Rheinuferstraße wurden von Randalierern riesige Straßenpflastersteine gesammelt. Die Polizei versuchte einzugreifen, doch die Chaoten entkamen mit den Steinen. Zudem wurde von linksradikaler Seite Pyrotechnik gezündet. An der Sperrstelle vor der Kölner Malzmühle wurden Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen.

BILD: Anti-AfD-Demonstranten mit der Parole „Kein Sex mit Nazis“ (Foto: Dr. David Berger)

Randalierer verübten außerdem Gewalt gegen Sachen, so wurde z.B. die gläserne Drehtür der Commerzbank zertrümmert und Fenster bei McDonalds am Dom eingeschlagen. Zudem schreibt der Kölner „Express“: Laut Polizei wurden an zwei Fahrzeugen Sachbeschädigungen gefunden; sie deuten darauf hin, dass die Fahrzeuge angezündet werden sollten.“

Dazu äußerte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) freilich kein kritisches Wort. Stattdessen erklärte sie allen Ernstes: Es sei eine „gezielte Provokation“ der AfD, den Parteitag in Köln auszurichten.
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Darf sich die AfD nicht einmal ihre Tagungsorte aussuchen, ohne erst bei der rotgrünen Landesregierung nachzufragen, ob es auch „genehm“ ist bzw. welche Städte als „nicht provokativ“ anzusehen wären?!
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ERLEBNISBERICHT von Dr. Berger zu den Vorgängen in Köln: https://philosophia-perennis.com/2017/04/22/anti-afd-demo-koeln/

2. Teil unserer FOTO-Serie über den Kreuze-Gebetszug der Lebensrechtler in Münster

Von Felizitas Küble

DIES ist der dritte Bericht und die zweite Foto-Serie im CHRISTLICHEN FORUM über die Kreuze-Aktion des christlichen Netzwerkes „Euro-Pro-Life“ am 18. März 2017 in Münster, der Metropole Westfalens, die früher als „stockkatholisch“ galt, was heute nur noch eingeschränkt zutrifft, nicht zuletzt durch zehntausendfachen Zuzug von Studenten und die sehr progressiv geprägte kath. theologische Fakultät.

Immerhin war vielen Passanten, die unsere Lebensrechtler-Prozession durch die Innenstadt sahen und die lautstarken Störer wahrnahmen, durchaus anzusehen, daß sie sich im Geiste mit uns solidarisch fühlten – manche auch in der Tat, indem sie sich nämlich unserem Gebetszug anschlossen. 

Mit ein Meter hohen, weißen Kreuzen und etlichen Plakaten zogen wir durch die City von Münster an vielen Kirchen und an der Synagoge vorbei. Auch Lebensrechtler mit ausländischen Wurzeln (z.B. aus Afrika, Polen, England) beteiligten sich an unserer Initiative.

Das dritte Foto zeigt eines unserer größeren Transparente, das der in unseren Kreisen bekannte Lebensrechtler Günter Annen aus Weinheim mitbrachte, mitgetragen vom kath. Religionspädagogen Thomas May: Es zeigt den seligen Kardinal von Galen aus Münster.

4. BILD: Auffallend war die starke Teilnahme Jugendlicher, vor allem junger Männer. Dies räumt auch der linksgerichtete „Humanistische Pressedienst“ ein: „Unter den christlichen Marschteilnehmern ist seit Jahren eine steigende Zahl junger Männer und Frauen zu beobachten.“

5. BILD: Das starke Polizeiaufgebot  – man sah auch viele weibliche Beamten  –  schützte uns vor Übergriffen durch ultralinke Chaoten. Das FOTO zeigt die Absperrung einer großen Seitenstraße durch Mannschaftswagen und Sicherheitskräfte – im Hintergrund Protestler mit Transparent. Gegner bewarfen uns sogar aus  oberen Stockwerken von Häusern heraus mittels lautstarker Abwurfmaschinen mit Papier und aufgeblasenen Kondomen.

6. BILD: Polizisten säumten unseren Gebetszug auf beiden Seiten. Der Wetterdienst hatte Regen angekündigt, aber es blieb fast immer trocken. Bei besserer Vorhersage wären vermutlich mehr Lebensrechtler gekommen. Umso erfreulicher die Teilnahme mehrerer Ordensfrauen und vier katholischer Priester. Das FOTO zeigt in der Mitte drei Geistliche nebeneinander: Benediktinerpater Ripplinger mit Mütze, neben ihm Pfarrer Schmäing, links von ihm in hellgrüner Regenjacke Pfarrer Josef Tenhumberg, der uns abschließend auf dem Domplatz den priesterlichen Segen erteilte.

7. BILD: Unsere Prozession nähert sich der Ludgeri-Kirche. Vorne tragen wir ein Marienbildnis, daneben im roten Jacket unser Leiter Wolfgang Hering mit dem Mikrofon. Vor unserem Gebetszug fahren Polizei-Mannschaftswagen zu unserem Schutz vor radikalfeministischen, „queeren“ und sonstigen ultralinken Randalierern. Auch die Linkspartei hatte zu Protesten gegen uns aufgerufen.

Dritter und letzter Teil unserer FOTO-Reportage folgt heute.

 

 

 

 

 

 


München: Linksradikale Gruppe randaliert an 30 verschiedenen Tatorten

Eine Gruppe von rund 50 Linksextremen hat am Wochenende im Münchner Stadtteil Obergiesing an dutzenden Orten randaliert. Zunächst hatten die Gewalttäter am Samstag abend eine Straßenbahn demoliert. Laut Polizei hatten sie Scheiben zerkratzt, Videokameras verklebt sowie Aufkleber angebracht und seien dem Fahrer durch „lautes Verhalten“ aufgefallen. Polizei

Anschließend stiegen sie auf ein Dach, besprühten Wände und tranken Alkohol. Als die Polizei eintraf, teilte sich die Gruppe. Den Beamten gelang es, einige von ihnen noch vor Ort festzunehmen. Weitere mutmaßliche Täter stellte die Polizei an einer Landstraße.

Die Beamten registrierten über 30 verschiedenen Tatorte. „Die Gruppe hatte Wände, Fenster und Fahrzeuge besprüht, beschmiert, beklebt und zerkratzt“, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die zum Teil polizeibekannten 49 festgehaltenen Randalierer wurden auf die Polizeiwache gebracht.

Laut Polizei handelt es sich bei ihnen um Linksextremisten im Alter zwischen 16 und 36 Jahren. Sie sollen aus ganz Bayern stammen und zuvor eine Veranstaltung im linken Szenetreff „Kafe Marat“ besucht haben, berichtete die Münchner Abendzeitung.

Die Polizei erstattete Anzeige wegen schweren Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung. 

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/polizei-nimmt-50-linke-randalierer-in-muenchen-fest/