Wir brauchen eine zivilisierte Streitkultur

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Manchmal hilft ein Blick von außen: Die Neue Zürcher Zeitung („die beste Zeitschrift der Welt“, wie die Verkäuferin zu mir beim Kauf der Samstagsausgabe sagte) kommentierte in der gestrigen Samstagsausgabe einen Tag vor der Wahl: „Deutschland hat verlernt, zivilisiert zu streiten.“

Und genau diese Fähigkeit müssen wir in der neuen Legislaturperiode zurückgewinnen. Dies gilt akademisch, politisch, gesellschaftlich.

Eine unvoreingenommene Debattenkultur wird in unserem Land häufig von Anhängern der sog. Mitte verletzt, die nicht sehen oder nicht sehen wollen, wie ein ganzes demokratisches Spektrum legitimer Positionen, über die man kontrovers diskutieren könnte, wenn es denn gewollt wäre, in brunnenvergiftender Manier ausgegrenzt wird.

In einem anderen Beitrag in der NZZ von vorgestern wurde beklagt:
„Die Grenzen dessen, was öffentlich diskutiert werden darf, sollen ausgerechnet in den Medien immer enger gezogen gezogen werden. Dafür wird der Kreis derer, die ausgeschlossen werden müssten, immer größer. Dass diese Bestrebungen von Leuten ausgehen, die gemäss Eigenwahrnehmung gegen ‚undemokratische Positionen‘, ‚Wissenschaftsfeindlichkeit‘ und ‚Menschenfeinde‘ kämpfen, ist schon fast kokett.“

Lucien Scherrer, Autorin des Beitrags, führt als Beispiele die Debatten um Klimawandel und Rassismus an. Selbstverständlich muss über die Ursachen des Klimawandels oder Rassismusvorwürfe, die erhoben werden, weiterhin ein kontroverser Diskurs möglich sein.

Auch Karl Lauterbach wird von Scherrer angeführt:

„Dieser behauptete bei einem seiner vielen Fernsehauftritte einmal, es sei unbestritten (also Konsens), dass sieben Prozent aller Kinder an Long Covid litten. Als Beleg konnte er später einzig eine britische Studie nennen, deren Ergebnisse bisher weder in Deutschland noch in der Schweiz bestätigt wurden. Trotzdem kam es niemandem in den Sinn, Lauterbach das Mikrofon abzustellen – auch Jan Böhmermann nicht, obwohl er dafür plädiert, alle Meinungen im öffentlichen Raum einer ’strengen Qualitätskontrolle‘ unterziehen zu lassen.“

Hierzu habe ich bezeichnenderweise vorgestern auf einer wissenschaftlichen (Online-)Tagung erlebt, wie ein Kollege erklärte, für die aktuellen Konflikte sei das Konzept „Meinungsfreiheit“ nicht mehr ausreichend, wir bräuchten komplexere Begriffe. Er sprach von „öffentlicher Vernunft“.

Das klingt irgendwie kantianisch, akademisch, gebildet. Doch mir schwant Übles: Wo die individuelle Freiheit (etwa, seine Meinung zu sagen) preisgegeben wird zugunsten einer kollektivierten Vernunftkonstruktion, wird vom freien Subjekt am Ende nicht mehr viel übrigbleiben.

Dann entscheidet zuletzt die gesellschaftliche Meinung darüber, was ich noch sagen darf und was nicht. Damit wäre einer zivilisierten Streitkultur von vornherein der Boden entzogen.

Erstveröffentlichung des Beitrags von Dr. Kunze hier: https://bildung-und-ethik.com/2021/09/26/schlaglicht-deutschland-muss-wieder-zivilisiert-streiten-lernen/


Auch antiweißer Rassismus ist diskriminierend

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Während die Grünen in ihrem Wahlwerbespot zur Bundestagswahl singen: „Ein schöner Land in dieser Zeit. Es regt sich Aufbruch weit und breit. Auf neuen Wegen. Bleiben nicht stehen“, zeigt die „Studierendenschaft“ an der Berliner Humboldt-Universität schon einmal, wohin die neuen Wege führen:

Diskriminierung soll mit Diskriminierung bekämpft werden – also mit dem „sanften“ Hinweis, dass sich Weiße gar nicht erst um die ausgeschriebene Stelle bewerben sollten:

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2021/weisse-menschen-stellenausschreibung-humboldt/

Laut „Welt“ vom 27. August 2021 sehe der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus in der betreffenden Stellenausschreibung einen „klaren Verstoß gegen die Grundsätze des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes“. Wörtlich zitiert ihn die Zeitung:

„Die Ausschreibung für eine Antidiskriminierungsstelle ist selbst diskriminierend. Ich erwarte, dass die Ausschreibung in dieser Form zurückgezogen wird.“

Und weiter – an den Wissenschaftssenator und den Regierenden Bürgermeister gerichtet:

Es ist nicht das erste Mal, dass die Gremien der studentischen Selbstverwaltung negativ auffallen. Ich erwarte, dass die Vorgänge dort vom Landesrechnungshof geprüft und kritischer beobachtet werden.“

Aber: Ich höre wohl die Worte, allein mir fehlt der Glaube.

Grassers eigene Partei lässt gegenwärtig in der Coronapolitik alle Masken fallen, jeden demokratischen Anstand vermissen und unterläuft selbst den antidiskriminierenden Geist unserer Verfassungsordnung.

Ein Freund sprach heute mir gegenüber von einem immer weiter und schneller wachsenden Chaos, das politisch über uns kommt. Ich kann es nicht mehr anders ausdrücken: Unser Land ist wahnsinnig geworden – und wird es an immer mehr Stellen.

Gegen eine Pandemie oder gegen Diskriminierung kann man sich schützen, gegen politischen Wahnsinn, der selbst pandemisch wird, nicht.

Zum politischen Wahnsinn dieser Tage gehört, dass eine nur noch von Affekt und Ressentiments geleitete Politik nicht nur jedes Maß, sondern auch jegliche Kontinuität und Rationalität im Handeln verloren hat. Jeden Tag wird ein neuer Kursschwenk in der Infektionspolitik verkündet. Man hat den Eindruck, dass Politikern, denen in Umfragen die Felle davonschwimmen, wild um sich schlagen.

Die Freiheit an der Universität ist längst nicht die einzige Baustelle, an der wir für den Erhalt unserer Freiheitsordnung kämpfen und Widerstand leisten müssen, schrieb ich an eine Kollegin. Ja, ich sei in tiefer Sorge um die Zukunft unseres Vaterlandes.

Unser Gastautor Dr. Kunze veröffentlicht viele informative und zeitgeistkritische Beiträge auf seinem bildungsethischen Blog: https://bildung-und-ethik.com/


Woking heute: „Antirassismus“ erwache?

Von Hans Bernd Ulrich

Black-out bei Grünen. Schwarz ist rassistisch, schwarz ist ein Unwort. So meldet es die BILD-Zeitung und die hat das Ohr am linksgrünen Volk; nein, es muß natürlich Woke statt Volk heißen.

Danach ist Schwarzfahren künftig tabu. Nicht die Tätigkeit als solche, sondern die Bezeichnung desselbigen. In Hamburg gibt es schon keine Schwarzfahrer*innen mehr: https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Diskriminierende-Sprache-Kein-Schwarzfahren-mehr-im-HVV,hvv602.html

Rassismus grassiert auch im Weltall. Denn auch die Schwarzen Löcher im Kosmos sind rassistisch. Das haben ausnahmsweise nicht deutsche Grün-Rote, sondern Amis rausgefunden. Natürlich auch das im Zentrum der Milchstraße, wo man, wie die Bezeichnung „Milch“ nahelegt, eher Weißes vermuten würde. Aber Weiß ist erst recht inhärenter Rassismus.  

Ob das Milchstraßenzentrum künftig in Buntloch umbenannt wird? Schwierig, wo die schwarzen Löcher doch farblos sind. 

Übrigens: Auch Mathematik ist rassistisch. Das haben auch die Freunde jenseits des großen Teiches rausgefunden. Die Grünen und ihr Gefolge werden das begierig aufgreifen, denn sie tun sich von jeher schwer mit den Grundrechenarten. Logisch, daß Mathematik für sie erst recht schwarze Magie ist: https://www.achgut.com/artikel/kanada_antirassistischer_mathe_lehrplan

Es gibt noch viel zu tun für unsere Sprachumerzieher: Schwarzarbeit, Schwarzmalerei, Schwarzes Meer, Schwarzwald, Schwarzwälder Kirsch, Schwarzwaldklinik, Schwarzwurzel, schwarzer Peter: alles rassistisch.

Mein Fazit: Ich sehe schwarz für Deutschland.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://briefe-von-bernd.blog/2021/08/01/schwarze-locher-in-grunen-hirnen/


Berlin und München tilgen „Schwarzfahren“

Die Münchner Verkehrsgesellschaft verzichtet künftig aus Angst vor Rassismus-Vorwürfen auf den Begriff „Schwarzfahren“. Hieß es bislang auf Hinweisschildern in Bussen, U- und Straßenbahnen „Schwarzfahren kostet 60 Euro!“, steht dort nun: „Ehrlich fährt am längsten“.

Es handle sich dabei um eine „Maßnahme für eine zeitgemäßere Kommunikation“, erläuterte ein Sprecher der Verkehrsgesellschaft gegenüber der Bild-Zeitung.

Schon 2012 hatte der Arbeitskreis Panafrikanismus München die Tilgung des Wortes „Schwarzfahren“ gefordert, da das Wort „wie viele Begriffe und Konzepte der deutschen Sprache einen rassistisch konnotierten, ideologischen Hintergrund“ habe.

Der Sprachwissenschaftler Eric Fuß erläuterte hingegen, daß der Ausdruck von dem jiddischen Wort „shvarts“ (Armut) stamme. Gemeint seien also arme Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten könnten, und nicht schwarze.

Der Berliner Senat hatte 2020 ein „Diversity-Landesprogramm“ für die „Mitarbeitenden der Berliner Verwaltung“ beschlossen. Darin wurden verschiedene Formulierungen als nicht politisch korrekt bewertet, wozu auch „schwarzfahren“ oder „anschwärzen“ zählten. Stattdessen heißt es nun in Berlin „Fahren ohne gültigen Fahrschein“ und „melden“.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/munchen-streicht-schwarfahren/


Baerbock erwägt Parteiausschluß von Palmer

Wie die Tageszeitung DIE WELT heute online meldet, bringt Annalena Baerbock einen Ausschluß des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer ins Gespräch.

Der grüne Politiker ist in den eigenen Reihen schon seit einigen Jahren „umstritten“, zumal er sich sowohl bei Migrationsthemen wie hinsichtlich einer Einengung der Meinungsfreiheit (Cancel Culture, Political correctness, Wokismus) mehrfach anders positioniert hat als seine Parteiführung.

Die grüne Kanzlerkandidatin zeigt sich empört über eine – aus ihrer Sicht – „rassistische und abstoßende Äußerung“ des OB zur Aogo/Lehmann-Debatte. Palmer beruft sich jedoch auf das „Stilmittel der Ironie“ und verweist auf den „Kontext“ bzw. Zusammenhang seines Kommentars.

Diese Erklärung läßt Baerbock allerdings nicht gelten, weil sein Hinweis erst nachträglich erfolgt sei. Offenbar hat Baerbock ihren Parteikollegen schon länger im Visier, denn sie erklärt zugleich:

„Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen. Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren. Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren.“

SIEHE HIERZU auch dieser informative Artikel von Peter Hahne: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/boris-palmer-und-der-remstal-rebell-der-apfel-faellt-nicht-weit-vom-stamm/

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BLM zeigt immer stärker israelfeindliche Züge

Die internationale Bewegung „Black Lives Matter“ richtet sich auch gegen den jüdischen Staat. So sieht es z.B. deren amerikanischer Aktivist Marc Lamont Hill. Der Rassismus in den USA und die israelische „Unterdrückung“ von Palästinensern entstammten dem gleichen „imperialistischen System“.

Laut Fernsehkommentator Hill unterstützt BLM die „Beseitigung des zionistischen Projekts“. Das sagte er bei einer virtuellen Podiumsdiskussion der Demokratischen Sozialisten in Amerika (DSA) am Samstag.

BILD: Massen-Randale von BLM-Chaoten in den USA

BLM ist eine aus den USA stammende Bewegung, die sich gegen die Diskriminierung dunkelhäutiger Menschen richtet. Sie hatte zuletzt nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd Auftrieb erhalten.

Veranstalter der Diskussion waren die Nationale Arbeitsgruppe für Solidarität mit Palästinensern und BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel) der DSA, das Nationale Komitee für politische Bildung, der DSA-Ausschuss der Muslime und der Ausschuss der Afrosozialisten und Farbigen Sozialisten.

Hill nennt Israel eine „kolonialistische Siedlerbewegung in Palästina“. Diese stehe im Verbund mit „weißem Überlegenheitsdenken und Imperialismus“. Es sei ein globales System, das in seiner Gesamtheit, nicht Stück für Stück bekämpft werden müsse.

Die Schicksale der BLM-Bewegung in den USA und der Palästinenser seien untrennbar miteinander verbunden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2021/02/12/black-lives-matter-betreibt-beseitigung-des-zionistischen-projekts/?utm_source=newsletter


Biden will linke Juristin Clarke ernennen

Die Demokratenpolitikerin vertritt anti-weißen Rassismus

Die afroamerikanische Juristin Kristen Clarke soll bei einer Machtübernahme von Biden die mächtige Bürgerrechtssektion im US-Justizministerium leiten. Nun mehren sich Zweifel an ihrer Qualifikation – sie soll sich rassistisch gegen Weiße geäußert haben. Zu diesem Schluss kommt u. a. der konservative TV-Kommentator Tucker Carlson.

So soll Clarke als Studentin einen befremdlichen Leserbrief an die Zeitung der Harvard University geschrieben haben, worin sie „Erkenntnisse“ erwähnte, die bei der Suche nach „genetischen Unterschieden zwischen Schwarzen und Weißen“ helfen sollen.

So würden schwarze Babys schneller sitzen, stehen, krabbeln und gehen als weiße Kleinkinder. Der Melaninspiegel im menschlichen Gehirn sorge bei den Schwarzen auch für „ihre überlegenen körperlichen und mentalen Fähigkeiten“.

Als Präsidentin der „Black Students‘ Association“ habe sie einen bekennenden Antisemiten aus Trinidad eingeladen. Dieser habe in einem Manifest von einem „eskalierenden Angriff der Juden“ auf Schwarze fabuliert. Clarke habe ihn hingegen als „klugen, bewanderten schwarzen Intellektuellen“ bezeichnet.

Erst im Vorjahr habe sie für eine rohe Form rassischer Diskriminierung bei der Zulassung zum Studium gekämpft. Damals habe sie es als „Wahnsinn“ bezeichnet, dass die Regierung Trump sich auf die Seite asiatischstämmiger Studenten stellte, denen vorher der Zugang zur Uni verwehrt worden sei.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.wochenblick.at/uebel-biden-vertraute-hielt-schwarze-fuer-koerperlich-und-geistig-ueberlegen/


Polizeigewerkschaft: Bochumer Rassismus-Studie ist ideologischer Unfug

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat auf eine Veröffentlichung der Universität Bochum reagiert, die angeblich Hinweise auf Rassismus in der Polizei liefere. Tatsächlich sind es im wesentlichen Befragungen von Opfern, die sich selbst als solche definierten, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto)

Statt Wissenschaft sei dies üble Stimmungsmache, die die Arbeit hunderttausender Polizisten diskreditiere.

In Berlin erklärte Wendt dazu:
„Wissenschaftlich haltbar sind solche Aussagen nicht, aber sie sind geeignet, die Arbeit der Einsatzkräfte weiter als „rassistisch“ zu diffamieren. Die Attacke zielt diesmal offensichtlich vor allem auf die Bundespolizei, der in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen wurde, „Racial Profiling“ zu praktizieren, Personen also ausschließlich aufgrund äußerer Merkmale zu kontrollieren.

Tatsache ist, dass sie mit ihren Personenkontrollen in grenznahen Regionen ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommt, Straftaten zu verfolgen. Der Entschluss, eine oder mehrere Personen zu kontrollieren, wird dabei immer unter Abwägung der Gesamtumstände getroffen.

Was die Universität Bochum betreibt, ist unverantwortlich und rechtfertigt keine „Rassismusstudie“ für die Polizei. Es verfestigt sich der Eindruck, dass es den Wissenschaftlern vor allem um lukrative Forschungsaufträge geht und nicht um seriöse Untersuchungen. Dass dies in einer Zeit ungeheurer Einsatzbelastungen der Polizei geschieht, macht die Kampagne noch schlimmer.“

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Abtreibung: Planned Parenthood distanziert sich von rassistischer Gründerin M. Sanger

Die New Yorker Zweigstelle des größten Abtreibungsanbieters der Welt hat angekündigt, den Namen ihrer Gründerin, Margaret Sanger, wegen deren Unterstützung der Eugenik von seinem Gebäude in Manhattan zu entfernen. Das berichtet die „Catholic News Agency“ (CNA).

„Die Streichung des Namens von Margaret Sanger ist ein überfälliger Schritt, um mit unserem Vermächtnis umzugehen und den Beitrag von Planned Parenthood zur historischen Reproduktionsschädigung [sic] innerhalb farbiger Gemeinschaften anzuerkennen“, erklärte Karen Seltzer, Vorstandsvorsitzende von Planned Parenthood of Greater New York (PPGNY).

Das Gebäude – in dem weiterhin ungeborene Kinder abgetrieben werden – soll nun als „Manhattan Health Center“ bezeichnet werden.

PPGNY ist die größte Planned-Parenthood-Tochtergesellschaft der USA. Sanger war auch Gründungsmitglied der deutschen Schwester-Organisation „Pro Familia“.

Karen Seltzer beklagte Sangers „rassistisches Erbe“. Es gebe zudem „überwältigende Beweise“ dafür, dass die Gründerin an Eugenik glaubte.

BILD: Unser bewährter Robben-Aufkleber gegen Abtreibung

Eugenik – im Nationalsozialismus auch „Rassenhygiene“ genannt – ist eine Theorie und politisches Programm, die lange Zeit als „fortschrittlich“ gefeiert wurde.

Anfang des 20. Jahrhundert wurde die Eugenik zeitweise als „Wissenschaft“ bezeichnet, mit der die angeborenen Eigenschaften einer „Rasse“ oder Bevölkerungsgruppe „verbessert“ werden könne, etwa durch die Zwangssterilisierung „minderwertigen“ Lebens.

Neben der Streichung des Namens der Gründerin vom Gebäude will der New Yorker Arm des Abtreibungskonzerns auch ein Straßenschild entfernen lassen: Dieses bezeichnet den Ort der Klinik als „Margaret-Sanger-Platz“.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://de.catholicnewsagency.com/story/planned-parenthood-gibt-rassistisches-vermachtnis-der-grunderin-zu-6636

Foto: Dr. Edith Breburda – Aufkleber: Christoferuswerk


AfD: Polizei vor Rassismus-Studie schützen

Zu dem von Innenminister Seehofer angekündigten Wegfall der Durchführung einer Studie zu einem etwaigen „Racial Profiling“ bei der Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: 

Vor einer schon vom Ansatz her erwartbar ideologisierten Studie muss die Polizei geschützt werden.

Diese Studie hätte vor allem dazu dienen sollen, vorgefasste linke Klischees zu bedienen. Jeder Fall von Racial Profiling kann längst angezeigt werden.

Dass Polizisten aber pauschal als rassistisch verdächtig werden, ist nicht im Sinne des gesellschaftlichen Friedens und gefährdet die öffentliche Ordnung. Polizeihass soll so salonfähig werden.

Wenn Polizisten unter den Generalverdacht des Rassismus gestellt werden, werden sie gehemmt, Ausländer zu kontrollieren und gegebenenfalls festzunehmen. So soll die festgestellte Ausländerkriminalität sinken und ein zentrales Argument gegen Zuwanderung abgeräumt werden.

Das ganze Vorhaben ist ebenso abzulehnen wie das ganz ähnlich gestrickte Berliner Anti-Diskriminierungsgesetz, das eine Beweislastumkehr zu Lasten der Polizei beinhaltet.

Und auch die Argumente, mit denen die Ankündigung des Innenministers jetzt kritisiert wird (‚wer nichts zu verbergen hat, der hat ja nichts zu befürchten‘ und ‚wir brauchen ja erst einmal Daten, um zu wissen, wie es darum steht‘), zeigen: Die Umkehr der Beweislast ist publizistisch bereits vollzogen.

Man setzt einen Generalverdacht einfach behauptend in den Raum – und dann heißt es: Nun widerlegt mal schön.“