Baerbock erwägt Parteiausschluß von Palmer

Wie die Tageszeitung DIE WELT heute online meldet, bringt Annalena Baerbock einen Ausschluß des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer ins Gespräch.

Der grüne Politiker ist in den eigenen Reihen schon seit einigen Jahren „umstritten“, zumal er sich sowohl bei Migrationsthemen wie hinsichtlich einer Einengung der Meinungsfreiheit (Cancel Culture, Political correctness, Wokismus) mehrfach anders positioniert hat als seine Parteiführung.

Die grüne Kanzlerkandidatin zeigt sich empört über eine – aus ihrer Sicht – „rassistische und abstoßende Äußerung“ des OB zur Aogo/Lehmann-Debatte. Palmer beruft sich jedoch auf das „Stilmittel der Ironie“ und verweist auf den „Kontext“ bzw. Zusammenhang seines Kommentars.

Diese Erklärung läßt Baerbock allerdings nicht gelten, weil sein Hinweis erst nachträglich erfolgt sei. Offenbar hat Baerbock ihren Parteikollegen schon länger im Visier, denn sie erklärt zugleich:

„Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen. Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren. Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren.“

SIEHE HIERZU auch dieser informative Artikel von Peter Hahne: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/boris-palmer-und-der-remstal-rebell-der-apfel-faellt-nicht-weit-vom-stamm/

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BLM zeigt immer stärker israelfeindliche Züge

Die internationale Bewegung „Black Lives Matter“ richtet sich auch gegen den jüdischen Staat. So sieht es z.B. deren amerikanischer Aktivist Marc Lamont Hill. Der Rassismus in den USA und die israelische „Unterdrückung“ von Palästinensern entstammten dem gleichen „imperialistischen System“.

Laut Fernsehkommentator Hill unterstützt BLM die „Beseitigung des zionistischen Projekts“. Das sagte er bei einer virtuellen Podiumsdiskussion der Demokratischen Sozialisten in Amerika (DSA) am Samstag.

BILD: Massen-Randale von BLM-Chaoten in den USA

BLM ist eine aus den USA stammende Bewegung, die sich gegen die Diskriminierung dunkelhäutiger Menschen richtet. Sie hatte zuletzt nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd Auftrieb erhalten.

Veranstalter der Diskussion waren die Nationale Arbeitsgruppe für Solidarität mit Palästinensern und BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel) der DSA, das Nationale Komitee für politische Bildung, der DSA-Ausschuss der Muslime und der Ausschuss der Afrosozialisten und Farbigen Sozialisten.

Hill nennt Israel eine „kolonialistische Siedlerbewegung in Palästina“. Diese stehe im Verbund mit „weißem Überlegenheitsdenken und Imperialismus“. Es sei ein globales System, das in seiner Gesamtheit, nicht Stück für Stück bekämpft werden müsse.

Die Schicksale der BLM-Bewegung in den USA und der Palästinenser seien untrennbar miteinander verbunden.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.israelnetz.com/gesellschaft-kultur/gesellschaft/2021/02/12/black-lives-matter-betreibt-beseitigung-des-zionistischen-projekts/?utm_source=newsletter


Biden will linke Juristin Clarke ernennen

Die Demokratenpolitikerin vertritt anti-weißen Rassismus

Die afroamerikanische Juristin Kristen Clarke soll bei einer Machtübernahme von Biden die mächtige Bürgerrechtssektion im US-Justizministerium leiten. Nun mehren sich Zweifel an ihrer Qualifikation – sie soll sich rassistisch gegen Weiße geäußert haben. Zu diesem Schluss kommt u. a. der konservative TV-Kommentator Tucker Carlson.

So soll Clarke als Studentin einen befremdlichen Leserbrief an die Zeitung der Harvard University geschrieben haben, worin sie „Erkenntnisse“ erwähnte, die bei der Suche nach „genetischen Unterschieden zwischen Schwarzen und Weißen“ helfen sollen.

So würden schwarze Babys schneller sitzen, stehen, krabbeln und gehen als weiße Kleinkinder. Der Melaninspiegel im menschlichen Gehirn sorge bei den Schwarzen auch für „ihre überlegenen körperlichen und mentalen Fähigkeiten“.

Als Präsidentin der „Black Students‘ Association“ habe sie einen bekennenden Antisemiten aus Trinidad eingeladen. Dieser habe in einem Manifest von einem „eskalierenden Angriff der Juden“ auf Schwarze fabuliert. Clarke habe ihn hingegen als „klugen, bewanderten schwarzen Intellektuellen“ bezeichnet.

Erst im Vorjahr habe sie für eine rohe Form rassischer Diskriminierung bei der Zulassung zum Studium gekämpft. Damals habe sie es als „Wahnsinn“ bezeichnet, dass die Regierung Trump sich auf die Seite asiatischstämmiger Studenten stellte, denen vorher der Zugang zur Uni verwehrt worden sei.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.wochenblick.at/uebel-biden-vertraute-hielt-schwarze-fuer-koerperlich-und-geistig-ueberlegen/


Polizeigewerkschaft: Bochumer Rassismus-Studie ist ideologischer Unfug

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat auf eine Veröffentlichung der Universität Bochum reagiert, die angeblich Hinweise auf Rassismus in der Polizei liefere. Tatsächlich sind es im wesentlichen Befragungen von Opfern, die sich selbst als solche definierten, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto)

Statt Wissenschaft sei dies üble Stimmungsmache, die die Arbeit hunderttausender Polizisten diskreditiere.

In Berlin erklärte Wendt dazu:
„Wissenschaftlich haltbar sind solche Aussagen nicht, aber sie sind geeignet, die Arbeit der Einsatzkräfte weiter als „rassistisch“ zu diffamieren. Die Attacke zielt diesmal offensichtlich vor allem auf die Bundespolizei, der in der Vergangenheit immer wieder vorgeworfen wurde, „Racial Profiling“ zu praktizieren, Personen also ausschließlich aufgrund äußerer Merkmale zu kontrollieren.

Tatsache ist, dass sie mit ihren Personenkontrollen in grenznahen Regionen ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommt, Straftaten zu verfolgen. Der Entschluss, eine oder mehrere Personen zu kontrollieren, wird dabei immer unter Abwägung der Gesamtumstände getroffen.

Was die Universität Bochum betreibt, ist unverantwortlich und rechtfertigt keine „Rassismusstudie“ für die Polizei. Es verfestigt sich der Eindruck, dass es den Wissenschaftlern vor allem um lukrative Forschungsaufträge geht und nicht um seriöse Untersuchungen. Dass dies in einer Zeit ungeheurer Einsatzbelastungen der Polizei geschieht, macht die Kampagne noch schlimmer.“

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Abtreibung: Planned Parenthood distanziert sich von rassistischer Gründerin M. Sanger

Die New Yorker Zweigstelle des größten Abtreibungsanbieters der Welt hat angekündigt, den Namen ihrer Gründerin, Margaret Sanger, wegen deren Unterstützung der Eugenik von seinem Gebäude in Manhattan zu entfernen. Das berichtet die „Catholic News Agency“ (CNA).

„Die Streichung des Namens von Margaret Sanger ist ein überfälliger Schritt, um mit unserem Vermächtnis umzugehen und den Beitrag von Planned Parenthood zur historischen Reproduktionsschädigung [sic] innerhalb farbiger Gemeinschaften anzuerkennen“, erklärte Karen Seltzer, Vorstandsvorsitzende von Planned Parenthood of Greater New York (PPGNY).

Das Gebäude – in dem weiterhin ungeborene Kinder abgetrieben werden – soll nun als „Manhattan Health Center“ bezeichnet werden.

PPGNY ist die größte Planned-Parenthood-Tochtergesellschaft der USA. Sanger war auch Gründungsmitglied der deutschen Schwester-Organisation „Pro Familia“.

Karen Seltzer beklagte Sangers „rassistisches Erbe“. Es gebe zudem „überwältigende Beweise“ dafür, dass die Gründerin an Eugenik glaubte.

BILD: Unser bewährter Robben-Aufkleber gegen Abtreibung

Eugenik – im Nationalsozialismus auch „Rassenhygiene“ genannt – ist eine Theorie und politisches Programm, die lange Zeit als „fortschrittlich“ gefeiert wurde.

Anfang des 20. Jahrhundert wurde die Eugenik zeitweise als „Wissenschaft“ bezeichnet, mit der die angeborenen Eigenschaften einer „Rasse“ oder Bevölkerungsgruppe „verbessert“ werden könne, etwa durch die Zwangssterilisierung „minderwertigen“ Lebens.

Neben der Streichung des Namens der Gründerin vom Gebäude will der New Yorker Arm des Abtreibungskonzerns auch ein Straßenschild entfernen lassen: Dieses bezeichnet den Ort der Klinik als „Margaret-Sanger-Platz“.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://de.catholicnewsagency.com/story/planned-parenthood-gibt-rassistisches-vermachtnis-der-grunderin-zu-6636

Foto: Dr. Edith Breburda – Aufkleber: Christoferuswerk


AfD: Polizei vor Rassismus-Studie schützen

Zu dem von Innenminister Seehofer angekündigten Wegfall der Durchführung einer Studie zu einem etwaigen „Racial Profiling“ bei der Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: 

Vor einer schon vom Ansatz her erwartbar ideologisierten Studie muss die Polizei geschützt werden.

Diese Studie hätte vor allem dazu dienen sollen, vorgefasste linke Klischees zu bedienen. Jeder Fall von Racial Profiling kann längst angezeigt werden.

Dass Polizisten aber pauschal als rassistisch verdächtig werden, ist nicht im Sinne des gesellschaftlichen Friedens und gefährdet die öffentliche Ordnung. Polizeihass soll so salonfähig werden.

Wenn Polizisten unter den Generalverdacht des Rassismus gestellt werden, werden sie gehemmt, Ausländer zu kontrollieren und gegebenenfalls festzunehmen. So soll die festgestellte Ausländerkriminalität sinken und ein zentrales Argument gegen Zuwanderung abgeräumt werden.

Das ganze Vorhaben ist ebenso abzulehnen wie das ganz ähnlich gestrickte Berliner Anti-Diskriminierungsgesetz, das eine Beweislastumkehr zu Lasten der Polizei beinhaltet.

Und auch die Argumente, mit denen die Ankündigung des Innenministers jetzt kritisiert wird (‚wer nichts zu verbergen hat, der hat ja nichts zu befürchten‘ und ‚wir brauchen ja erst einmal Daten, um zu wissen, wie es darum steht‘), zeigen: Die Umkehr der Beweislast ist publizistisch bereits vollzogen.

Man setzt einen Generalverdacht einfach behauptend in den Raum – und dann heißt es: Nun widerlegt mal schön.“

 


SPD im Ländle fordert Rücktritt von Demografiebeauftragten Kunzmann (CDU)

Meldung der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT:

Die SPD Baden-Württemberg hat den Rücktritt des Landesbeauftragten für Demografie, Thaddäus Kunzmann (CDU), gefordert, weil er auf den kriminellen Lebenslauf des bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaners George Floyd hingewiesen hatte.

Kunzmann hatte auf seiner privaten Facebook-Seite geschrieben, er bedauere den Tod Floyds. Zur Wahrheit gehöre aber auch, daß dieser ein „Gewaltverbrecher mit beträchtlichem Vorstrafenregister war. Niemand von uns wollte ihm in der Nacht begegnen.“

Wenn nun Tausende in Deutschland gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstrierten, ginge ihm das zu weit. „Irgendwie will ich aus einem Gewaltverbrecher keine Ikone machen.“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder forderte daraufhin seinen Rücktritt. „Kunzmann darf unser weltoffenes Land nicht mehr repräsentieren“, sagte Binder der Nachrichtenagentur dpa.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/242307/


CICERO-Chef kritisiert staatliche Corona-Doppelmoral bei Demonstrationen

Unter dem Titel „Ein politisches Desaster“ berichtet der Chefredakteur des Kulturmagazins CICERO, Alexander Marguier, am 7. Juni online über den unterschiedlichen Umgang der Regierung mit Demonstrationen: https://www.cicero.de/innenpolitik/antirassismus-proteste-in-deutschland-ein-politisches-desaster?utm_source=cicero_Newsletter

So seien bei den Protesten „gegen Rassismus in den USA“ die deutschen Corona-Beschränkungen „offenbar außer Kraft gesetzt“ gewesen: „All jene, die sich in den vergangenen Monaten an die Regeln gehalten haben, fragen sich nun zu Recht: Misst der Staat mit zweierlei Maß?“

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Tatsächlich konnte von einem Mindestabstand bei den linken Kundgebungen auf dem Berliner Alexanderplatz „keine Rede“ sein. Heiligt also die vermeintlich „richtige“ Gesinnung jetzt die Mittel?
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Das fragt sich nicht nur der CICERO-Chef, sondern auch der Rest dieser Republik, sofern er noch bei Verstand ist. 
Marguier schreibt weiter: 
„Der unbedingte Wille allerdings, mit der insbesondere linke Milieus diese Problematik im Verhältnis eins zu eins auf die Bundesrepublik zu übertragen versuchen, macht schon staunen.
Die Bereitschaft sogenannter politischer Verantwortungsträger, dies auch noch zu unterstützen und bei entsprechenden Aufmärschen beide Augen zuzudrücken, erst recht.“
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93 Festnahmen und 28 verletzte Polizisten bei linken Demonstrationen in Berlin

Polizeimeldung aus Berlin:

Die Polizei Berlin hat am Samstag, 7.6., zwischen 11.30 Uhr und 20.10 Uhr die Durchführung von insgesamt 14 Versammlungen in der Innenstadt gewährleistet und begleitet. Die größte Kundgebung fand zwischen 14 Uhr und 16 Uhr auf dem Alexanderplatz in Mitte statt. Rund 15.000 Personen versammelten sich, um gegen Rassismus zu demonstrieren.

Aufgrund weiterer Zuströme wurden, nach kompletter Auslastung des Platzes, die Zugänge zu diesem geschlossen. Die Kundgebung erfolgte störungsfrei, wurde aber auf Intervention des Einsatzleiters von der Anmelderin aufgrund der anwesenden Menschenmenge vorzeitig beendet…

Rund eine Stunde nach Beendigung der Kundgebung gegen Rassismus sammelten sich mehrere hundert Personen in der Dircksenstraße zwischen dem Bahnhof Alexanderplatz und dem Berolinahaus, wobei auch Polizistinnen und Polizisten eingekesselt wurden.

Aufgrund einer Festnahme einer männlichen Person nach einer Sachbeschädigung eines Einsatzfahrzeuges, erfolgten mehrfach Flaschen- und Steinwürfe aus der Menge heraus auf Polizeikräfte sowie Passantinnen und Passanten. Die Personen erhielten von den Einsatzkräften der Polizei Platzverweise und wurden angewiesen, sich zu entfernen.

Darüber hinaus wurden mehrfach polizeiliche Maßnahmen über Lautsprecher angekündigt. Einige Personen kamen den Weisungen nach und verließen den Bereich. Bei einigen der verbliebenen Personen kam es in der Folge zu Festnahmen. Bei den Flaschen- und Steinwürfen wurden sowohl Einsatzkräfte als auch ein freier Pressefotograf verletzt.

Insgesamt kam es zu 93 Festnahmen wegen Landfriedensbruchs, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung, Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz sowie Hausfriedensbruchs.

Es befanden sich rund 800 Polizistinnen und Polizisten zur Begleitung der Versammlungen im Innenstadtbereich im Einsatz. Insgesamt wurden 28 Einsatzkräfte leicht verletzt, von denen drei nach ambulanter Behandlung vom Dienst abtraten.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.941644.php


ARD-Auslandsreporter Schirmbeck kritisiert linke Verharmlosung des Islam

Einen unkritischen Umgang mit dem Islam hat der frühere ARD-Korrespondent in Algerien, Samuel Schirmbeck, den linksorientierten Parteien in Deutschland vorgeworfen.

Der Autor des Buches „Gefährliche Toleranz. Der fatale Umgang der Linken mit dem Islam“ meint damit SPD, Grüne und die Linkspartei.

Kritik am Christentum habe bei den Linken und den Grünen allerdings immer dazugehört. „Sobald das Wort ‚Islam‘ fällt, hört das auf“, sagte Schirmbeck dem Deutschlandfunk.

Aus seiner Sicht gibt es bei den Linken keine Kritik am Frauenbild im Islam, am Umgang mit Homosexuellen, keine Auseinandersetzung mit muslimischen Parallelgesellschaften oder der Gewaltfrage. Im Gegenteil: Sie hofierten rabiate Islamvertreter.

Wenn man kritische Fragen in Bezug auf den Islam stelle, sprächen Grüne und Linke von Rassismus: „Damit ist die Diskussion gekillt.“  

Quelle und Fortsetzung der IDEA-Meldung hier: https://www.idea.de/politik/detail/vorwurf-linke-parteien-sind-unkritisch-im-umgang-mit-dem-islam-106798.html