Deutschfeindliche Straftaten laufen in der Kriminalstatistik als „fremdenfeindlich“

Die Zahl der deutschfeindlichen Straftaten ist im Jahr 2020 um 64 Prozent angestiegen. Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin E. Renner (siehe Foto) ergab, ist die Zahl der deutschfeindlichen Delikte von 137 im Jahr 2019 auf 213 Fälle im vergangenen Jahr gewachsen. Darunter befindet sich auch ein Tötungsdelikt.

Deutschfeindlichkeit wird seit 2019 vom Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) als Teil der Hasskriminalität statistisch erfasst. Eine deutschfeindliche Straftat liegt vor, wenn die Motivation des Täters oder die Umstände der Tat darauf hinweisen, dass sie wegen der zugeschriebenen oder tatsächlich deutschen „Nationalität“ (Staatsangehörigkeit) des Opfers ausgeübt wurde. Richtet die Tat sich auch gegen die Hautfarbe oder ethnische Zugehörigkeit des Opfers kann sie, so hat die Anfrage ergeben, zusätzlich als rassistisch motiviert eingeordnet werden.

Ein weiteres Resultat der Anfrage: Die Polizeistatistik klassifiziert deutschfeindliche und ausländerfeindliche Straftaten gemeinsam als „fremdenfeindlich“.

Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner:

„An dieser Antwort der Bundesregierung kann man einmal mehr ablesen, wie weit unser Staatswesen politisch nach links gekippt wird. Während Deutschfeindlichkeit in unseren Großstädten und Ballungszentren schon zum Alltag gehört, erfüllt die entsprechende Kategorie in der polizeilichen Statistik offenbar nur eine Alibifunktion.

Besonders perfide an dieser Placebo-Statistik: Fallzahlen aus der Unterkategorie ‚Deutschfeindlichkeit‘ werden unter der Überkategorie ‚Fremdenfeindlichkeit‘ zusammengefasst. Die meisten Bürger aber werden fremdenfeindliche Straftaten mit Ausländerfeindlichkeit in Verbindung bringen – obwohl hier eben auch Deutschfeindlichkeit, also das glatte Gegenteil der Fall sein kann.

Möglich wäre aber natürlich auch, dass deutsche Bürger nach Lesart des Bundesinnenministeriums bereits als Fremde im eigenen Land anzusehen sind. Immerhin erkennt die Bundesregierung endlich an, dass Deutschfeindlichkeit auch ein Ausdruck von Rassismus sein kann.“


BKA: Amoklauf von Hanau nicht rechtsextrem, sondern verschwörungsfixiert motiviert

Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) haben den Amoklauf von Hanau nicht als rechtsextreme Tat eingestuft. Vielmehr habe der 43 Jahre alte Tobias R. seine Opfer gezielt ausgewählt, um eine möglichst große Aufmerksamkeit für seine Verschwörungsphantasien zu erlangen, berichteten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung am Wochenende. Rassismus sei aber nicht sein Hauptmotiv gewesen.

Tobias R. war Mitte Februar durch die hessische Stadt Hanau gezogen und hatte neun Personen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später fanden Ermittler ihn und seine Mutter tot in ihrer Wohnung. 

Zahlreiche Politiker und Journalisten hatten die AfD und rechte Medien in inhaltliche Nähe zum Täter gerückt. Tobias R. hatte auf seiner Website mehrere Dokumente und Videos veröffentlicht. Darin schrieb er u.a., er werde von einem Geheimdienst überwacht, genauso wie Tausende andere Deutsche auch. Der Dienst mit US-amerikanischem Hintergrund oder Verbindungen in die Vereinigten Staaten habe die Fähigkeit, sich in die Gehirne von Menschen „einzuklinken“ und sie fernzusteuern

Wie der Rechercheverbund weiter berichtete, habe Rassismus in der Weltanschauung von Tobias R. keine dominierende Rolle gespielt. Zudem sei der Mann seinen Nachbarn nicht durch rassistische Äußerungen aufgefallen.

Er habe sich vor allem in Verschwörungsmythen rund um Geheimdienste hineingesteigert und habe an Verfolgungswahn gelitten.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/bundeskriminalamt-stuft-bluttat-von-hanau-nicht-als-rechtsextrem-ein/

KOMMENTAR von VERA LENGSFELD, ehem. Bürgerrechtlerin und CDU-Parlamentarierin: https://vera-lengsfeld.de/2020/03/30/attentaeter-von-hanau-war-kein-rechtsextremist-sagt-das-bka/