Berlin: Unionsfraktion beklagt kriminelle Clans und will Druck auf sie erhöhen

Im Kampf gegen die Clankriminalität in Berlin ist die Polizei in der Hauptstadt im vergangenen Jahr zu 382 Einsätzen ausgerückt. Es wurden mehr als 700 Objekte kontrolliert, darunter allein mehr als 300 Cafés und Bars, fast 200 Shisha-Bars sowie Wettbüros, Spielstätten, Barber-Shops und Juweliere, heißt es in dem Jahresbericht für 2019, der am Montag veröffentlicht wurde.

Fast 1000 Strafanzeigen und mehr als 5900 Anzeigen zu Ordnungswidrigkeiten wurden demnach gefertigt. Dazu erklärte der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Der heute vorgestellte Jahresbericht für Berlin lässt einen Trend erkennen, den wir auch in anderen Teilen des Bundesgebiets beobachten können: die zunehmende Verzahnung gewerblicher Strukturen und krimineller Clan-Aktivitäten.

Der Report unterstreicht, dass Drogenhandel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, illegaler Zigarettenhandel sowie Raub und Diebstahl die Haupteinnahmequellen der kriminellen Clan-Angehörigen in Berlin sind. Noch erschreckender ist die Erkenntnis, dass bei rund 20 Prozent aller in der Hauptstadt geführten Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität Angehörige von Clan-Familien im Zentrum der Ermittlungen stehen.

Die heute veröffentlichten Zahlen geben uns eine ganz deutliche Marschrichtung vor: Auch in Pandemie-Zeiten müssen wir den Druck auf Clan-Kriminelle immer weiter erhöhen. Wir werden nicht akzeptieren, dass eine Parallelgesellschaft unser Recht und unsere Gesetze systematisch unterwandert.“


Hannover: Linksradikale Blockade & Randale gegen die AfD – Fünf Polizisten verletzt

Aus der Pressemeldung der POLIZEI in Hannover vom 2. Dezember.:

„Das polizeiliche Einsatzkonzept ist aufgegangen, unser konsequentes Einschreiten hat Wirkung gezeigt.

Trotz zahlreicher Stör- und Blockadeaktionen ist es uns dadurch gelungen, sowohl den geplanten Beginn des Parteitages der AfD als auch die Durchführung der angezeigten Gegenversammlungen zu gewährleisten und damit auch friedliche Versammlungsteilnehmer in ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu schützen.“ 

Dieses positive Fazit zieht der Einsatzleiter und Polizeivizepräsident der Polizeidirektion Hannover Jörg Müller am Samstagabend.

Sowohl im Rahmen einer eigenen Pressekonferenz als auch auf Plakaten sowie in den Sozialen Medien wurde bereits im Vorfeld öffentlich zu Protest- und Blockadeaktionen ab Samstagmorgen aufgerufen.

Ab etwa 7 Uhr kam es im weiteren Verlauf sowohl durch Versammlungsteilnehmer als auch durch Personengruppen, die keiner der Versammlungen angehörten, zu mehreren Versuchen, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. Polizeiketten zu überrennen.

Weiterhin blockierten Demonstranten u.a. die Hans-Böckler-Allee zweimal durch Sitzblockaden. Das aggressive Vorgehen der Personen – ein Polizeibeamter wurde zum Beispiel an der Gneisenaustraße mit einer Flasche beworfen und verletzt, ein Kollege von einem Stein am Einsatzhelm getroffen – führte in mehreren Situationen zum Einsatz von Zwangsmaßnahmen in Form von Pfefferspray- und Schlagstockeinsätzen. 

Eine weitere Sitzblockade an der Kreuzung Schack-/Gneisenaustraße musste letztendlich ebenfalls unter dem Einsatz von Zwangsmaßnahmen geräumt werden. Nach mehrfacher Aufforderung die Straße freizugeben, wurde zur Durchsetzung der Räumung der Wasserwerfer in Form von Regen eingesetzt.

Bereits am Vormittag mussten zwei Demonstranten, die sich an der Kleefelder Straße an ein Metallgestänge gekettet hatten – sie leisteten zusammen mit einem Komplizen zudem erheblichen Widerstand gegen Einsatzbeamte – durch Kräfte der Technischen Einsatzeinheit zur Räumung der Straße von dem Gegenstand befreit werden. In diesem Zusammenhang erlitt einer der Männer (47) einen Beinbruch. Ein Rettungswagen transportierte ihn in ein Krankenhaus. Die Ermittlungen zu dem Fall dauern an.

Im Zuge der Anreise zum AfD-Parteitag kam es zu mehreren Versuchen, Fahrzeuge der Delegierten zu stoppen bzw. ihnen den fußläufigen Zugang zum HCC zu versperren. Dieses konnte durch Polizeibeamte unterbunden werden.

Bislang wurden gegen zehn Personen freiheitsentziehende Maßnahmen (vier Fest- und sechs Ingewahrsamnahmen) ausgesprochen. Wegen des Verdachts, einem AfD-Parteifunktionär (51) den Zugang zum HCC versperrt und ihn körperlich bedrängt zu haben, ermittelt die Polizei zum Beispiel wegen des Verdachts der Nötigung gegen drei Frauen (23, 24 und 26 Jahre alt) sowie vier Männer (19, 22, 27 und 33 Jahre alt) – alle aus dem Hamburger Raum.

Da die 26-Jährige zudem versucht haben soll, die Aktentasche des Mannes an sich zu nehmen, wird gegen Sie wegen des Verdachts des Raubes ermittelt.

Alle sieben Personen sind polizeilich bereits wegen linksmotivierter Straftaten auch überregional in Erscheinung getreten. Außerdem haben die Beamten drei Männer in Gewahrsam genommen, u.a. einen 21-Jährigen wegen des Verdachts des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte.

Wegen des gleichen Deliktes ermittelt die Polizei gegen den bei der „Ankett-Aktion“ verletzten 47-Jährigen, der ins Krankenhaus kam, sowie gegen seine beiden Begleiter (42 und 52 Jahre alt), die in Gewahrsam genommen worden sind.

Im Laufe des Tages erlitten fünf Polizisten Verletzungen, ein Beamter ist nach einem Flaschenwurf vorerst nicht mehr dienstfähig.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/66841/3804650


Köln: Kein fremdenfeindliches Motiv bei Brandanschlag im Flüchtlings-Pfarrhaus

Das sei „menschen- und gottesverachtende Tyrannei“ gewesen, polterte Kardinal Woelki im Kölner Dom, es sei die „Verlängerung des Terrors, vor dem die Familie aus ihrer Heimat geflohen ist“. —> HIER !

Er sprach es  zwar nicht aus, aber das klang ziemlich nach Fremdenfeindlichkeit als Motiv für den Brandanschlag auf ein von Flüchtlingen bewohntes Pfarrhaus in Köln  —> HIER !
Nach den großen Worten kommt jetzt die Ernüchterung: Der mutmaßliche Täter ist ein 17-Jähriger…Von Fremdenfeindlichkeit jedenfalls keine Spur… —> HIER !
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Quelle: http://kreuzknappe.blogspot.de/2016/06/falscher-alarm-bei-kardinal-woelki-der.html

Übergriffe in Berlin-Kreuzberg: AfD beklagt Versagen von Politik, Medien und Justiz

Nachdem es am Pfingstwochenende im Rahmen des Straßenfests „Karneval der Kulturen“ in Berlin-Kreuzberg zu zahlreichen sexuellen Übergriffen auf Frauen und Raubdelikten gekommen ist, erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied und der Landesvorsitzende von Berlin, Georg Pazderski:

„Die Kölner Silvesternacht war leider kein Einzelfall. Überall in Deutschland spielt sich in kleinerem Ausmaß etwas Ähnliches ab, zuletzt in der Hauptstadt, beim sog. ‚Karneval der Kulturen‘.  DSC00254

Sexuelle Übergriffe, Raub und Diebstahl an allen Tagen der Veranstaltung. Polizeiführung und Senatsverwaltung schieben sich die Verantwortung gegenseitig zu. Verantwortlich sind sie letztlich beide, wenn auch die Ursachen tiefer liegen. Es ist das Ergebnis des Versagens von Politik, Medien und Justiz.

Behörden, wie auch Journalistenverbände, müssen endlich aufhören, Fakten zu verschweigen. Es kann nicht sein, dass aus falsch verstandener Toleranz die Herkunft von Tätern verschwiegen wird. Handelt es sich bei ihnen um muslimische Türken oder Nordafrikaner, muss das auch gesagt werden. Ein Herkunftsland namens ‚Südland‘ gibt es nämlich nicht.

Auch mit sprachlichen Verniedlichungen muss Schluss sein. Da wird von ‚Antanzkriminalität‘ gesprochen, wo es sich stattdessen um Raub und sexuelle Nötigung handelt.

Schließlich muss die Justiz den Mut aufbringen, härter gegen solche Straftäter durchzugreifen. Sofern sie über keine deutsche Staatsangehörigkeit verfügen, müssen sie umgehend abgeschoben werden. Wer sein Gastrecht auf diese Weise missbraucht, hat selbiges verwirkt.     

Jetzt ist der Berliner Innensenator Frank Henkel gefragt. Er muss alle Täter aus sicheren Maghrebstaaten sofort abschieben lassen, sobald sie überführt worden sind. Andernfalls entpuppen sich seine hektischen PR-Maßnahmen der letzten Wochen  –  wie die Razzien bei Araberclans und im Großbordell  –  als reiner Aktionismus.“

 


Polizeigewerkschaft will schärfere Gesetze: Fällt Deutschland unter die Räuber?

„Bundesländer verhalten sich wie Provinzfürsten“

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert vor dem Hintergrund bundesweit gestiegener Wohnungseinbruchszahlen im Jahr 2015, endlich effektive Maßnahmen zur Bekämpfung auf den Weg zu bringen. 033_30

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt sieht vor allem die Länder am Zug: „Wir brauchen dringend die Einrichtung eines länderübergreifenden Vorgangsbearbeitungssystems, das recherchefähig sein muss.

Es kann nicht sein, dass eine kriminelle Bande eine Reihe von Einbrüchen in Sachsen begeht, dann weiterreist nach Nordrhein-Westfalen und dort niemand bei der Polizei auf Erkenntnisse zuvor begangener Straftaten zugreifen kann. An dieser Stelle verhalten sich die Länder immer noch wie Provinzfürsten.“

Außerdem unterstützt die DPolG den Vorschlag der CDU Hamburg, die Gesetze bei Einbruchskri-minalität so zu verschärfen, dass sie zumindest auf einen Teil der Täter abschreckend wirken. Der oft bei Gerichtsverfahren gegen Einbrecher angewandte minderschwere Fall soll abgeschafft werden und dafür der Wohnungseinbruchdiebstahl in den Katalog der schweren Straftaten aufgenommen werden.

Gewerkschaftschef Wendt hierzu:

„Es muss endlich gehandelt werden, sonst bekommen die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, Deutschland fällt unter die Räuber.

Es muss endlich klar werden, dass Wohnungseinbrüche die Bürgerinnen und Bürger erheblich beunruhigen und für die, die zum Opfer werden, jahrelange psychische Belastungen die Folge sein können.

Die Fälle, die aufgeklärt werden, lassen immer häufiger den Schluss zu, dass es sich bei Haus- und Wohnungseinbrüchen um bandenmäßig, organisierte Kriminalität handelt. Reisende, nicht ortsansässige Täter erschweren nicht selten die Ermittlungserfolge.

Deshalb brauchen wir dringend eine höhere Aufklärungsquote, denn nur wenn das Entdeckungsrisiko hoch ist, erhöht man den Druck auf die Täter.

Dazu gehört auch, neue Ermittlungsinstrumente wie das Predictive Policing einzusetzen, um durch Datenerfassung und –auswertung Strukturen und Verhalten von Kriminellen zu erkennen und vorherzusagen. Angesichts knapper Personalausstattung der Polizei sind wir darauf angewiesen, die Kräfte so gezielt wie möglich einzusetzen.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-laender-muessen-endlich-ihre-erkenntnisse-austauschen/


Berlin: erschreckende Zunahme von Gewaltdelikten und Einbrüchen, doch die Aufklärungsrate sinkt

Von Michael Leh

Gewalt und Wohnungseinbrüche haben in Berlin im Jahr 2012 weiter erheblich zugenommen. Das belegt die jetzt veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2012.

Jeden Monat gab es über 1000 Wohnungseinbrüche. Es gab noch mehr Tötungsdelikte, noch mehr Raubtaten und noch mehr Fälle von gefährlicher Körperverletzung. Gesunken ist aber die Aufklärungsrate. 0022

Mit 11006 Wohnungseinbrüchen war bereits im Jahr 2011 ein Rekordhoch erreicht. Prozentual zur Bevölkerungszahl waren dies bereits über 40 Prozent Wohnungseinbrüche mehr als in New York City.

Innensenator Frank Henkel (CDU) und die Berliner Polizei versprachen, verstärkt gegen die Einbrecher vorzugehen. Das Ergebnis: Im Jahr 2012 stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche noch einmal um 11,7 Prozent auf 12 291 Fälle. Das hatte sich bereits bei der Halbjahresbilanz im Sommer 2012 abgezeichnet.

Täglich 33 Einbrüche in Berlin

Doch auch im zweiten Halbjahr versagte die personell ausgedünnte Polizei kläglich. Die Aufklärungsquote sank weiter auf 6,5 Prozent. Die Zahl der Einbrüche in Einfamilienhäuser stieg um 32 Prozent, diejenige bei Wohnungen um 7,4 Prozent. Pro Tag gab es rund 33 Einbrüche in Berlin.

Statistisch war 2012 jede 174. Wohnung bzw. jedes 76. Ein- oder Zweifamilienhaus von einem Einbruch oder Einbruchsversuch betroffen. Dabei gab es auch 343 Raubüberfälle in Wohnungen. 58 Männer und 65 Frauen im Alter von über 60 Jahren wurden in der Wohnung Opfer eines Raubüberfalls.

Die Zunahme bei Mord und Totschlag betrug 15,7 Prozent – 167 Fälle, darunter 43 vollendete Taten. Die erfaßten Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung (674) stiegen um rund sechs Prozent. Es wurden 4175 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen registriert – eine Zunahme um rund sieben Prozent.

Die Rauschgiftdelikte stiegen um rund neun, die Taschendiebstähle um 18,8 Prozent.

Aufklärungsquote sank auf 33,2%

6419 Raubtaten wurden gezählt  –  eine Steigerung um 5,1 Prozent.  Die Aufklärungsquote bei Raub sank gegenüber dem Vorjahr  –  2011 war sie bereits mit 33,8 Prozent die niedrigste im Bundesgebiet  –  auf nur noch 33,2 Prozent.

Die große Mehrheit der Räuber wird in Berlin niemals gefasst. Auch deshalb ist ein Fragezeichen hinter die PKS-Aussage zu setzen, wonach es bei der Jugendgruppengewalt einen Rückgang um 13,5 Prozent auf 2768 Fälle gegeben habe.

Wenn man die Mehrheit der Räuber nicht fasst, weiß man auch wenig über ihr Alter. Das Gewaltdelikt Raub wird dabei häufig von Jugendlichen begangen, und häufig rauben sie auch in Gruppen. Zudem bewegt sich die Jugendgruppengewalt mit 2768 erfassten Fällen weiter auf hohem Niveau.

Die „ethnischen Kolonien“ Berlins sind von ihr besonders hart betroffen. Es gab 684 Fälle von Raub auf Geldinstitute, „sonstige Zahlstellen“, Postfilialen und Geschäfte. Raubüberfälle auf SB-Märkte und Lebensmitteldiscounter bildeten einen Schwerpunkt. Bei 372 Raubüberfällen wurde mit Schusswaffen gedroht.

Das „Tatmittel Messer“ wurde bei 985 Raubüberfällen, bei 709 Fällen von gefährlicher und schwerer Körperverletzung sowie bei 56 Fällen von Mord und Totschlag eingesetzt.

Um rund 30 Prozent stiegen die Raubüberfälle auf Spielhallen (134), dabei wurde in 34 Fällen mit einer Schußwaffe gedroht. Von den 41 ermittelten Tatverdächtigen waren 26 Nichtdeutsche (ein Migrationshintergrund von als „Deutsche“ gezählten Tatverdächtigen wird hier nicht genannt). In der Rubrik „Sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Wegen und Plätzen“ weist die PKS mit 2427 Fällen eine Steigerung um 23,8 Prozent aus.

3183 Gewaltvorfälle gab es im Jahr 2012 allein in U-Bahnen (im Zug und auf dem Bahnsteig) sowie in Bussen und Straßenbahnen. Es gab 505 Fälle von Handtaschenraub; 208 Opfer waren 60 Jahre und älter. Über 90 Prozent der Opfer waren Frauen, die oft auch erhebliche Verletzungen erlitten. 53 Tankstellen wurden überfallen und 390 Fahrzeuge angezündet.

Intensivtäter: Ausländer-Anteil beträgt 45,4 %

Intensivtäter erfasst die PKS anders als die Intensivtäterabteilung der Staatsanwaltschaft. Von beiden wird zwar als Intensivtäter gezählt, wer pro Jahr mehr als zehn Straftaten begangen hat. Die PKS zählt aber auch zum Beispiel Betrugsdelikte oder Ladendiebstähle mit.

Von den insgesamt 2333 „PKS-Intensivtätern“ (sie verübten 42 720 Straftaten) hatten 1060 eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit (45,4 Prozent). Unter ihnen führen mit Abstand die Polen (sie verübten 4214 Straftaten), es folgen Rumänen und Türken.

Die Staatsanwaltschaft verzeichnet für das Jahr 2012 insgesamt 517 Intensivtäter sowie 105 Schwellentäter. Bei ihr gilt als Intensivtäter, wer in der Regel mindestens zehn Raubdelikte (Gewaltdelikte) verübt hat.

Wie die Staatsanwaltschaft auf Nachfrage der Preußischen Allgemeinen Zeitung zur Herkunft „ihrer“ Intensivtäter mitteilte, hatten von ihnen 76 Prozent Migrationshintergrund, und von diesen wiederum waren 46 Prozent arabischer und 34 Prozent türkischer Herkunft.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich entsetzt über die neue PKS. „Die Zahlen für 2012 lesen sich wie ein wahrgewordener Albtraum“, erklärte GdP-Landesbezirksvorsitzender Michael Purper. Der Senat müsse das Personal bei der Polizei massiv aufstocken. Das sei die einzige Chance, die zunehmende Kriminalität in der Stadt in den Griff zu bekommen.

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ vom 27.4.2013