Kuba: Christliche „Damen in Weiß“ erneut Opfer kommunistischer Polizeigewalt

Castro-Regime bedrängt die Bürgerrechtsbewegung

Die kubanische Polizei hat am vergangenen Sonntag mit heftigem Gewalteinsatz über 40 „Damen in Weiß“ und 27 weitere Bürgerrechtler in Havanna festgenommen, um einen Schweigemarsch durch die Straßen der kubanischen Hauptstadt zu verhindern.  bild0191

Nach Informationen der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sind inzwischen alle am Wochenende verhafteten wieder auf freiem Fuß, doch „die Gewalt gegen die Bürgerrechtsbewegung auf Kuba ist besorgniserregend angestiegen“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Die IGFM ist besorgt über den Anstieg gewaltsamer Übergriffe durch die kubanischen Behörden: „Mindestens 631 politisch motivierte Verhaftungen im Mai dieses Jahres und die immer größere Brutalität gegen friedliche Demokratieaktivisten zeigen, dass die Regierung unter Raúl Castro in den Verhandlungen zur Öffnung Kubas lediglich wirtschaftliche Ziele verfolgt. Ein Interesse an Rechtsstaatlichkeit und einer Demokratisierung des Landes hat sie offensichtlich nicht.“
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Trotz der Repressionen und Gewalt wollen die Bürgerrechtlerinnen aber nicht damit aufhören, ihre Stimme zu erheben. „Wir werden weitermachen, weil wir das Recht haben, für unsere Rechte einzustehen und die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern“, betont Berta Soler, Sprecherin der „Damen in Weiß“, im Gespräch mit der IGFM.

Hintergründe zu den „Damen in Weiß“:

Die Damen in Weiß sind die international bekannteste Bürgerrechtsbewegung der Karibikinsel. Im Jahr 2005 wurden die Damen in Weiß für ihren gewaltlosen Einsatz für politische Gefangen mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für geistige Freiheit ausgezeichnet. Die Damen in Weiß sind eine Gruppe von Ehefrauen und Müttern politischer Gefangener, die gegen die politisch motivierten Verhaftungen von Regimekritikern durch das Castro-Regime protestieren.

Sie gehen nach dem Sonntagsgottesdienst schweigend, in Weiß gekleidet und mit Blumen in den Händen, durch Havanna und andere Städte Kubas. Jeden Sonntag werden „Damen in Weiß“ verhaftet oder daran gehindert, ihre Häuser zu verlassen, zum Gottesdienst zu gehen oder an den Protestmärschen teilzunehmen. Die IGFM unterstützt den gewaltlosen Einsatz der Damen in Weiß seit der Gründung dieser Bürgerrechtsorganisation 2003.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba: www.menschenrechte.de/kuba

Fotos: Evita Gründler, IGFM


Bald russische Militärbasen auf Kuba?

Der Sohn von Kubas kommunistischem Alleinherrscher General Raúl Castro, Oberst Alejandro C. Espín, hat am gestrigen Mittwoch in Moskau ein Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit von Kuba und Russland unterzeichnet. RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif

Der genaue Inhalt des Abkommens ist nicht bekannt. Nach Einschätzung der Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) legen Äußerungen der Beteiligten aber die Vermutung nahe, dass es in dem Militärabkommen auch um die Nutzung kubanischer Häfen durch die russische Marine gehe.

Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hatte bereits Ende Februar geäußert, dass Russlands Flotte gerne Basen in Kuba, Nicaragua, Venezuela und anderen Staaten nutzen würde. Anzeige-Kuba-Flagge-Gitterstaebe_8a1367f180
Gestern erklärte der Unterzeichner des Militärabkommens auf russischer Seite, General Nikolai P. Patrushev: „Die politische Lage auf der ganzen Welt ändert sich sehr schnell. So werden wir die Möglichkeit haben, sofort zu reagieren“.
General Patrushev ist der Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation und war als Nachfolger Putins lange Jahre Chef des russischen Geheimdienstes FSB.
Nach Ansicht der IGFM sei es letztlich unbedeutend, ob Russland eigenständige Basen errichte oder ob es formell nur die Häfen Kubas nutze. Die Haltung der russischen Führung und ihre Bündnispolitik sei ein Rückfall in die Geopolitik der Sowjetunion.
Guillermo Fariñas, Träger des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments und Mitglied der IGFM-Sektion auf Kuba, sieht das Abkommen als eine Neuauflage des Kalten Krieges und als Vergeltungsmaßnahme gegen die NATO und die Vereinigten Staaten, die bei der Ukraine-Krise klar Stellung gegen Russland beziehe:
„Russland will seine Machtposition auf Kuba, ganz in der Nähe der Vereinigten Staaten, wieder aufgreifen, bloß um Macht über Zentral- und Südamerika und auch die Vereinigten Staaten zu gewinnen“, erklärt Fariñas.
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-11, Fax: 069-420108-33, info@igfm.de, www.menschenrechte.de

Kuba: 250 Bürgerrechtler am Rande der CELAC-Konferenz festgenommen

Die kommunistische Diktatur auf dem Inselstaat Kuba hat 250 Bürgerrechtler festnehmen lassen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).  

Foto: IGFM

Foto: IGFM

Anlaß ist das zweite Treffen der von Kuba initiierten „Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC)“ in Havanna, das am vergangenen Dienstag begann. Dies erinnere an die Begleiterscheinungen des letzten Papstbesuches auf Kuba und sei ein neuer negativer Rekord der Unterdrückung, erklärte die IGFM.

Unter den Inhaftierten war auch der Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlaments, Guillermo Fariñas. Nach Angabe der IGFM ist die Mehrheit der verhafteten Bürgerrechtler wieder in Freiheit, 16 Dissidenten befänden sich noch hinter Gittern, acht stünden unter Hausarrest.

Die Repressionen gegen Regimekritiker eskalierten am vergangenen Wochenende, als die kubanische Regierung durch Drohungen, Belagerungen und Festnahmen zu verhindern versuchte, dass Bürgerrechtler an einem menschenrechtlichen Forum, einer Gegenveranstaltung zur CELAC-Konferenz, teilnehmen.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin appelliert an die Delegationen der 33 zu der Konferenz geladenen Staaten, Solidarität mit der kubanischen Demokratiebewegung zu zeigen: „Raúl Castro ließ Havanna von Bürgerrechtlern ‚säubern‘, aus Angst davor, dass sie die gesellschaftspolitische Realität Kubas ans Licht bringen.“

Die kubanische Demokratiebewegung sollte ebenso wie Raúl Castro die Möglichkeit haben, ihre Ansichten zu vertreten, so Lessenthin.

Mit gutem Beispiel voran ging Chiles Präsident Sebastián Piñera, er traf sich gestern mit der Sprecherin der „Damen in Weiß“ Berta Soler. Auch die Delegation aus Costa Rica vereinbarte ein Treffen mit kubanischen Bürgerrechtlern.

Quelle: IGFM in Frankfurt, Pressemitteilung


Kommunistisches Kuba: Haftstrafen für unabhängige Gewerkschafter

Die kubanische Staatsanwaltschaft forderte am vergangenen Freitag Gefängnisstrafen von bis zu acht Jahren für die unabhängigen Gewerkschafter Vladimir M. Bacallao, Jorge R. Calderón, Mitglieder des „Verbandes unabhängiger kubanischer Arbeiter“ (CTIC) und dessen Ehefrau Nélida Conde, berichtet Iván H. Carrillo, Vorsitzender des CTIC. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, seien die erhobenen Anklagepunkte „tätlicher Angriff“, „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Beamtenbeleidigung“ frei erfunden, die Gewerkschafter säßen vielmehr wegen ihrer Regimekritik auf der Anklagebank.

Den Gewerkschaftern wird vorgeworfen, am 14. Februar 2013 kubanische Beamte beleidigt und angegriffen zu haben. Nach Angaben von Nélida L. Conde befanden sich die Regimekritiker an diesem Tag in ihrem Haus in Santa Clara, Hauptstadt der Provinz Villa Clara, als es von Beamten der kommunistischen Staatssicherheit angegriffen wurde.

Als Morera Bacallao und Ramírez Calderón das Haus verließen und „Nieder mit Fidel Castro“ und „Es leben die Menschenrechte“ skandierten, wurde Morera Bacallao gewaltsam festgenommen, mit Gas betäubt und in ein Fahrzeug gezerrt. Die Beamten beschimpften Nélida Lima Conde als „Hure“, schlugen sie und zerrten sie an den Haaren.

Für Vladimir M. Bacallao forderte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von acht Jahren,  Jorge R. Calderón soll für fünf Jahre hinter Gitter, die dreijährige Haftstrafe seiner Ehefrau Nélida L. Conde soll zur Bewährung ausgesetzt werden. Vladimir M. Bacallao und Jorge R. Calderón befinden sich momentan in Isolationshaft.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin kritisiert, dass gegen die Gewerkschafter mit fingierten Anklagen vorgegangen wird:

„Raúl Castro fürchtet freie Gewerkschafter wie der Teufel das Weihwasser. Die deutschen und europäischen Gewerkschaften sollten sich bei der Castro-Regierung für das Recht der Kubaner einsetzen, ihre gewerkschaftliche Vertretung eigenständig bestimmen zu dürfen.“

Weitere Infos über Menschenrechte auf Kuba: http://www.igfm.de/laender/kuba/

Facebook-Seite der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte: https://www.facebook.com/igfmdeutschland


Kuba: Kommunist Castro läßt vierzig christliche „Damen in Weiß“ verhaften

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, ließ Raúl Castro am 29. September 2013 in mehreren Teilen Kubas insgesamt 40 Mitglieder der Bürgerrechtsbewegung „Damen in Weiß“ verhaften, 26 Bürgerrechtlerinnen wurden dabei brutal zusammengeschlagen. Fokus-menschenrechte-IGFM_2_02

Die IGFM verurteilt das immer aggressivere Vorgehen des Castro-Regimes gegen die gewaltlose Frauengruppe und ruft die internationale Gemeinschaft zu Solidarität mit den „Damen in Weiß“ auf, die jeden Sonntag in Protestmärschen die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Einhaltung der Menschenrechte auf Kuba fordern.

Wie die Sprecherin der „Damen in Weiß“, Berta Soler, der IGFM berichtete, wurden alleine in Colón (Provinz Matanzas) 16 Aktivistinnen geschlagen und festgenommen. Sieben Damen versammelten sich im Haus von Caridad Burunate Gómez, während Gruppen regierungstreuer Schläger 10 Stunden lang Steine, Eier und andere Objekte gegen die Hausmauer warfen. Am Tatort wurde außerdem eine Spritze mit einer unbekannten Flüssigkeit gefunden. Immer wieder berichten kubanische Menschenrechtsverteidiger der IGFM, dass Oppositionellen bei Protestmärschen unbekannte Flüssigkeiten injiziert werden.

In Santa Clara, Hauptstadt der Provinz Villa Clara in Zentralkuba, wurden sieben „Damen in Weiß“ auf dem Weg zur Sonntagsmesse von paramilitärischen Gruppen angegriffen. Einer „Dame in Weiß“, Sandra R. Gattorno, wurde dabei der Arm gebrochen.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin kritisiert, dass das Castro-Regime mit grausamer Härte wehrlose Frauen angreift, die nichts weiter tun, als schweigend in Protestmärschen fundamentale Menschenrechte einzufordern.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba:
http://www.igfm.de/laender/kuba/


Kommunistisches Kuba: Hurrikan-Hilfe bei Opfern nicht angekommen

Katholischer Pfarrer kritisiert Korruption des Castro-Regimes

Der Großteil der ausländischen Hilfsgüter für die Opfer des verheerenden Hurrikans Sandy ist nicht bei den Opfern in Kuba angekommen, sondern zu Regierungsinstitutionen und Militär „umgelenkt“ worden.

Das kritisierte der katholische Pfarrer José Conrado Rodríguez in Santiago de Cuba. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, handelte es sich bei den Hilfsgütern vor allem um Baumaterialien, doch nach wie vor seien allein in Santiago de Cuba immer noch rund 100.000 Familien obdachlos. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

Im Oktober 2012 forderte der Hurrikan Sandy in Kuba 11 Menschenleben, es entstanden Schäden in einer Höhe von rund zwei Milliarden US-Dollar. Die Menschen in Santiago de Cuba sind nach Angabe der IGFM verzweifelt und frustriert, Baumaterialen seien rar und würden auf dem Schwarzmarkt zu horrenden Preise gehandelt.

Pfarrer José Rodríguez schreibt in einem offenen Brief an die Kommunistische Partei vom 16. Juni: “Bestürzt mussten wir feststellen, dass die Regierungseinrichtungen in Rekordzeit saniert waren, während die Hurrkan-Opfer weiterhin kein Dach über dem Kopf haben.”

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin kritisiert die Korruption des Castro-Regimes aufs Schärfste und erinnert in diesem Kontext daran, dass im November 2012 zwölf Mitglieder der Vereinigung “Pastoren für den Wandel” mit Hilfsgütern für die Hurrikan-Opfer festgenommen wurden. Die Behörden beschlagnahmten die Hilfsgüter und verkauften sie später zu erhöhten Preisen weiter. “Wieder einmal hat das Regime von Raúl Castro bewiesen, dass es das Wohl der Menschen jederzeit dem eigenen Führungsanspruch unterordnet”, so Lessenthin.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba:
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Kuba: „Pastoren für den Wandel“ auf offener Straße mißhandelt und verhaftet

Acht Mitglieder der nichtstaatlichen, caritativen „Pastoren für den Wandel“ wurden am vergangenen Samstag in Bayamo, der Hauptstadt der ostkubanischen Provinz Granma, Opfer gezielter Übergriffe durch kommunistische Staatsdiener, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Die Pastoren wurden bei einer öffentlichen Predigt auf einem Marktplatz mißhandelt, bedroht und verhaftet. Zu Beginn der Übergriffe wurden die Pastoren von Schlägern in Zivil angriffen, so der Sprecher der Gruppe, Pastor César Serrano. Kurz darauf griffen auch Polizisten in Uniform ein und attackierten die Pastoren mit Fäusten, einer Machete und einem Messer, erklärt die IGFM hierzu.IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165

„Sie schlugen die Pastoren und sagten, sie würden sie erstechen“, so  Daniela Serrano Acosta, die 12-jährige Tochter von Pastor César Serrano, die den Zwischenfall beobachtet hat.

Fünf Polizeiautos brachten acht Mitglieder der „Pastoren für den Wandel“ an einen bisher unbekannten Ort, vier weiteren Pfarrern gelang offenbar die Flucht. „Die Polizei wollte es so aussehen lassen, als hätte ‚das Volk‘ etwas dagegen, dass wir öffentlich predigen“, berichtete Pastor Serrano der IGFM.

Wie die IGFM erläutert, handelt es sich bei den „Pastoren für den Wandel“ um eine wohltätige christliche Vereinigung, der die Regierung die Registrierung verweigert. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin kritisiert die systematische Repression gegen sog. „illegale“ kirchliche Organisationen als „massiven Angriff auf die Religionsfreiheit der kubanischen Bürger“. „Raúl Castro verweigert zahlreichen christlichen Organisationen die offizielle Genehmigung, sie dürfen weder Räumlichkeiten für ihre Gemeinden mieten, noch offiziell predigen“, so die IGFM weiter.

Obwohl Pastor Serrano versichert, dass die Gruppe nie die direkte Konfrontation mit dem Castro-Regime sucht, sind die „Pastoren für den Wandel“ seit ihrer Gründung im April 2012 Ziel zahlreicher Angriffe. „Die Polizei will Vorfälle provozieren, um uns einsperren zu können“, so Pastor Serrano. Im November 2012 beschlagnahmte die kubanische Polizei von den „Pastoren für den Wandel“ gesammelte Hilfsgüter, die für die Opfer der Hurrikans „Sandy“ bestimmt waren.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Kuba:
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