Polizei – auch GSG9 und SEK – geht gegen arabische Clans in Hamburg und Berlin vor

Über 500 Polizisten und SEKs (Sondereinsatzkommandos) aus dem gesamten Bundesgebiet waren in den frühen Morgenstunden im Einsatz, sogar die GSG9 (Spezialeinheit der Bundespolizei). Die Maßnahmen hatten polizeibekannte Großfamilien zum Ziel.

Insgesamt 27 Durchsuchungsbeschlüsse und 3 Haftbefehle wurden in Berlin und Hamburg durchgeführt.

Wie „Bild“ berichtet, sollen im Fokus der Razzien „hochrangige Mitglieder“ polizeibekannter Großfamilien, des Abou-Chaker-Clans und der kurdischstämmigen Familie Süder stehen.
Nach einer langen Zeit des Wegschauens durch die politischen Verantwortlichen, wird den Männern aus dem Clan-Milieu erstmals in Berlin die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.wochenblick.at/razzien-gegen-kriminelle-araber-clans-in-berlin-und-hamburg/


Unionsfraktion will Recht und Gesetz konsequent gegen kriminelle Clans durchsetzen

Knapp ein Jahr nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden haben hunderte Polizisten am Dienstag in Berlin bei einer Großrazzia nach der Beute und möglichen Beweisen gesucht, drei Tatverdächtige wurden festgenommen.

Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:

„Die heutige Razzia im Berliner Milieu der organisierten Clan-Kriminalität im Zusammenhang mit dem spektakulären Einbruch in die berühmte Schatzkammer Grünes Gewölbe in Dresden vor fast genau einem Jahr ist ein großer Ermittlungserfolg für die Polizei und Strafverfolgungsbehörden.

Die konzertierte Aktion mit über 1.600 Beamten aus sieben Bundesländern kommt in der Woche, in der wir im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beraten. Mit dem Gesetz wollen wir insbesondere kriminelle Clans dort treffen, wo es ihnen weh tut: beim Geld.

Das Gesetz sieht vor, dass der Nachweis von Geldwäsche künftig wesentlich einfacher sein wird. Der Vortatenkatalog, der bisher einschränkend wirkte, entfällt.

Als Union stehen wir für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber kriminellen Clans ein. Darum fordern wir das SPD-geführte Bundesjustizministerium beim vorliegenden Gesetzentwurf auf, bei den Vorschriften zur selbstständigen Einziehung von Vermögen unbekannter Herkunft nachzubessern.

Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums muss dafür künftig ein Anfangsverdacht für eine banden- oder gewerbsmäßig begangene Vortat der Geldwäsche vorliegen. Damit wird das Instrument aber seiner Wirksamkeit beraubt. Denn es ist gerade der Kern der selbstständigen Einziehung, dass die Vortat nicht bekannt ist. Deswegen weiß man auch nicht, ob sie banden- oder gewerbsmäßig begangen wurde. Diesen Nachweis zu verlangen, wäre absurd und absolut kontraproduktiv.

Konfiszierungen von Immobilien, etwa wie vor rund zwei Jahren von 77 Immobilien des Berliner Remmo-Clans, würde es dann nicht mehr geben. Das darf so nicht bleiben.

Wir brauchen dieses scharfe Schwert im Kampf gegen die organisierte Clan-Kriminalität. Die Clans müssen wissen, dass der Staat ihnen auf allen Feldern entgegentritt und konsequent für die Zurückholung von Recht und Gesetz sorgt.“


Razzia bei Spähsoftware-Firma in München

In den von Reporter ohne Grenzen mit initiierten strafrechtlichen Ermittlungen gegen die deutsche Spyware-Firma FinFisher zeichnet sich ein erster Erfolg ab. Die Staatsanwaltschaft ließ laut Recherchen von BR und NDR kürzlich 15 Wohn- und Geschäftsräume des Münchner Überwachungstechnologie-Konzerns im In- und Ausland durchsuchen.

Symbolbild FinFisher

Reporter ohne Grenzen hatte 2019 gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und Netzpolitik.org Strafanzeige gegen das Firmenkonglomerat erstattet. FinFisher wird vorgeworfen, die Überwachungssoftware FinSpy illegal an die türkische Regierung verkauft und exportiert zu haben.

„Seit Jahren entziehen sich FinFisher und andere europäische Produzenten ihrer Verantwortung, indem sie sich hinter komplizierten transnationalen Firmenstrukturen verstecken“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer bei Reporter ohne Grenzen. „Eine Verurteilung der Geschäftsführer in München wäre ein längst überfälliges Signal an die gesamte Branche, dass sie die europäischen Exportvorgaben und unternehmenseigene Sorgfaltspflichten nicht länger ignorieren kann.”

FinSpy tauchte im Sommer 2017 auf einer türkischen Webseite auf, die als Mobilisierungswebseite der türkischen Oppositionsbewegung getarnt war und ermöglichte so wahrscheinlich die Überwachung einer großen Zahl politischer Aktivisten und Medienschaffender.

Spyware europäischer Unternehmen wie FinFisher (Deutschland), Hacking Team / Memento Labs (Italien) oder Amesys (Frankreich) wurde in den letzten Jahren bereits in autoritären Staaten wie Myanmar, der Türkei, Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten eingesetzt.

Zuletzt fand Amnesty International weitere Hinweise für die Verwendung von FinSpy durch eine Hackergruppe in Ägypten. Auf die digitale Überwachung in diesen Staaten folgen oft Verhaftungen, Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen.

Reporter ohne Grenzen und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen reichten im Juli 2019 Strafanzeige gegen die Geschäftsführer der FinFisher GmbH, der Finfisher Labs GmbH und der Elaman GmbH, die alle zum FinFisher-Konglomerat gehören, ein.

Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen aufgrund eines möglichen Verstoßes gegen das deutsche Außenwirtschaftsgesetz ein, das seit 2015 Genehmigungspflichten für Exporte von Überwachungssoftware ins außereuropäische Ausland vorsieht. Verstöße gegen das Gesetz werden mit bis zu fünf Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/razzia-bei-deutscher-spaehsoftware-firma


Razzia gegen linksradikale Szene im „Ländle“

Die Polizei hat am Donnerstag in Baden-Württemberg Wohnungen von neun Personen durchsucht, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf eine Corona-Demonstration in Stuttgart stehen sollen.

An dem Ensatz waren hundert Beamte und ein SEK beteiligt. In den durchsuchten Häusern wohnten zumeist polizeibekannte Mitglieder der linken Szene, sagte ein Polizeisprecher dem SWR. Ein 21jähriger Verdächtiger wurde festgenommen. Gegen ihn bestand bereits ein Haftbefehl wegen versuchten Totschlags.

Bei dem Angriff auf drei Mitglieder der rechtsalternativen Gewerkschaft Zentrum Automobil war Mitte Mai ein 54jähriger lebensgefährlich verletzt worden. Seine beiden Begleiter erlitten ebenfalls Verletzungen. Die Männer waren auf dem Weg zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen von einer Gruppe Linksextremer überfallen worden. Die Angreifer attackierten sie mit Reizgas und schlugen auf sie ein.

Sicherheitskräfte beschlagnahmten in den Wohnungen in Stuttgart, Ludwigsburg, Remseck, Fellbach, Waiblingen, Tübingen und Karlsruhe Beweismaterial. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) nannte die Durchsuchungen einen „bedeutenden Schritt zur Aufklärung“ der Gewalttat.

Quelle der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/nach-angriff-auf-gewerkschafter-polizei-verhaftet-verdaechtigen/


Merz und die Ermittlungen gegen Black-Rock

Am Dienstag haben Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft die Zentrale von BlackRock Deutschland in München durchsucht, um Beweise für sog. Cum-Ex-Geschäfte des billionenschweren US-amerikanischen Vermögensverwalters zu finden.  

Friedrich Merz, Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Dependence und potentieller Nachfolger von Angela Merkel als Vorsitzender der Christdemokraten, ist von den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft jedoch nicht betroffen.

Nun stellt sich natürlich die Frage nach dem Timing. Und manch einer mag sogar dunkle Machenschaften der nordrhein-westfälischen CDU dahinter vermuten. Gab Ministerpräsident Armin Laschet Tipps an die Staatsanwaltschaft, um Zeit für eine eigene CDU-Vorstandskandidatur zu gewinnen?

Das ist weit hergeholt. Auf den ersten Blick scheinen die Ermittlungen Merz potentiell schaden zu können. Auf den zweiten Blick könnten sie ihm sogar nützen. Merz ist eloquent genug, um sich in den kommenden Tagen als großer Aufklärer in der Sache zu präsentieren. 

Kurze Zeit nach der Razzia gab Merz bekannt, er habe den Vorstand von BlackRock Deutschland angewiesen, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ganz nach seinem Motto, ein Konservativer müsse sich zu allererst anständig benehmen. „Es wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten“, versprach Merz.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/saubermann-merz/

 


Deutsche Polizeigewerkschaft lobt Razzia gegen Schleuser und Zwangsprostitution

In ihrer bisher größten Razzia seit Bestehen ist die Bundespolizei am vergangenen Mittwoch mit 1500 Beamten gegen mutmaßliche Menschenhändler vorgegangen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft lobte den Einsatz; ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) verwies gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung aber auch auf die Notwendigkeit, die Kräfte zu verstärken, wie es im Koalitionsvertrag bereits festgehalten sei.

Mit Blick auf die bisher größte Razzia der Bundespolizei, bei der mehr als 1500 Beamte in zwölf Bundesländern gegen Schleuser und Zwangsprostitution vorgegangen sind, lobt die Polizeigewerkschaft (DPolG) die „schnelle und effektive Arbeit“ der Einsatzkräfte. 

Mehr Infos dazu

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/bundespolizei-geht-gegen-menschenhaendler-vor/


Polizeichef Wendt wendet sich gegen die Razzia-Kritik von Ministerin Özoguz (SPD)

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Kritik von Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) an der Razzia gegen das Salafistennetzwerk „Die wahre Religion“ scharf zurückgewiesen. „Die Äußerungen von Frau Özuguz sind eine grenzenlose Frechheit“, sagte Wendt der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.  wendt

Der Polizei Willkür zu unterstellen, sei unverschämt: „Offenbar kennt sich Frau Özoguz mit Islamisten wesentlich besser aus als mit der inneren Sicherheit. Ich rate ihr daher, sich bei diesem Thema in großer Zurückhaltung zu üben.“

Die SPD-Politikerin hatte sich am Dienstag im Sender phoenix kritisch zu der Razzia gegen die Islamisten geäußert. Ob dies der richtige Weg sei, könne sie zwar nicht beurteilen. Es sei jedoch fatal, daß schon bei Razzien in der Vergangenheit nichts herausgekommen sei, kritisierte Özoguz.

BILD: Neuerscheinung von R. Wendt: „Deutschland in Gefahr“

„Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht.“  – Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.

Mit Unverständnis auf die Äußerungen Özoguz‘ reagierte auch der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Ismail Tipi. „Es gibt kein Wenn und Aber: Fundamentalisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. Wenn man von nötigem Augenmaß spricht, hat man die Bedrohung durch den Radikalislamismus nicht erkannt“, teilte Tipi mit.

Vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/wendt-aeusserungen-von-frau-oezoguz-sind-grenzenlose-frechheit/


14 Razzien der Polizei gegen ultralinke Kreise in Berlin und Leipzig

Die Polizei hat mehrere Objekte der linksextremen Szene in Berlin und Leipzig durchsucht. Bei den 14 Razzien am Mittwoch morgen seien „umfangreiche Beweismittel“ sichergestellt und mehrere Verdächtige „erkennungsdienstlich behandelt“ worden, teilte die Polizei mit. 026_23A

In Berlin wurden Wohnungen und Geschäfte in Kreuzberg, Friedrichshain, Neukölln, Tempelhof und Wedding durchsucht. Laut Tagesspiegel seien mehrere Personen vorläufig festgenommen worden.

Laut dem Anwalt einer betroffenen Person stehe der Einsatz mit einer linken Demonstration im Juli im Zusammenhang, wie aus einem Durchsuchungsbefehl hervorgehe. Bei der Soli-Demo sei es laut Polizei zu Sachbeschädigungen gekommen. Auf dem linksextremen Portal Indymedia war ein Bekennerschreiben aufgetaucht.

„Intensive Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft Berlin hatten zur Identifizierung von insgesamt vierzehn Tatverdächtigen, davon acht Frauen und sechs Männer, geführt“, teilte die Polizei mit.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/schlag-gegen-linke-szene-in-berlin-und-leipzig/


Frankreich: Terroranschlag verhindert, Verdächtiger in Paris-Argenteuil abgeführt

In Frankreich haben Ermittler und Sicherheitskräfte am gestrigen Donnerstag mit der Festnahme eines Terrorverdächtigen Vorbereitungen für einen Anschlag durchkreuzt, wie die Regierung bekanntgab.  40323-90x80

Nach Angaben der Tageszeitung „Die Welt“ sei der Plan bereits in einem „fortgeschrittenen Stadium“ gewesen. Dies habe der französische Innenminister Bernard Cazeneuve am späten Abend in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache berichtet.

Gleichzeitig lief in Argenteuil  –  im Nordwesten von Paris  –  ein Anti-Terror-Einsatz, bei dem ein Wohngebäude und eine Garage geräumt wurden. Es gebe Durchsuchungen, die noch im Gange seien, sagte Cazeneuve weiter. Zuvor habe es über Wochen hinweg intensive Ermittlungen gegeben.

Die Nachrichtenagentur AP erhielt Hinweise von Augenzeugen, dass das unmittelbare Gebiet um den Einsatzort der Polizei in Argenteuil abgesperrt worden sei. Anwohner konnten stundenlang nicht in ihre Häuser zurückkehren, nachdem die Razzia begonnen hatte. Ein 23-Jähriger sagte, maskierte und stark bewaffnete Einsatzkräfte hätten den Verdächtigen abgeführt.

 


Düsseldorf: Polizei-Razzia im Nordafrikaner-Viertel – Vierzig vorläufige Festnahmen

Amtliche Polizeimeldung aus Düsseldorf:

Zusammenfassung und Ergebnisse der Razzia im Düsseldorfer „Maghreb-Viertel“ – Mehr als 290 Personen überprüft – 40 vorläufige Festnahmen – Ermittlungen dauern an

Samstag, 16. Januar 2016, 17.30 Uhr 033_30

In einer konzertierten Aktion führte die Düsseldorfer Polizei gestern Abend zeitgleich in 18 Cafés, Spielcasinos und Shisha-Bars in Bahnhofsnähe eine Großrazzia durch. Ziel der bereits im letzten Jahr geplanten Aktion war es, die Identität der angetroffenen Personen festzustellen, zu überprüfen sowie ihren Aufenthaltsstatus eindeutig zu klären.

Aufklärungsergebnisse, die u.a. aus dem Auswerte- und Analyseprojekt „Casablanca“ stammen, hatten ergeben, dass sich hier zu bestimmten Zeiten Personen treffen und aufhalten, die im Verdacht stehen, Taschen- und Gepäckdiebstähle sowie Straßenraub-, aber auch Drogendelikte zu begehen. Der Polizei ging es um die Aufhellung dieses Rückzugsraumes für Straftäter sowie um das Erkennen von Strukturen.

Um 17.30 Uhr umstellten rund 300 Polizisten Lokale unter anderem an der Mintropstraße, der Scheurenstraße, der Luisenstraße, der Ellerstraße, der Linienstraße und der Lessingstraße. Insgesamt überprüften die Beamten in den 18 Objekten und in deren Umfeld 294 Personen. Mit Unterstützung unterschiedlicher Ämter der Stadt und der Bundespolizei wurden vorwiegend Männer nordafrikanischer Abstammung identifiziert, durchsucht und ihr aufenthaltsrechtlicher Status geklärt.

40 Festnahmen, 7 Strafanzeigen, 6 geklaute Handys

Hierbei wurden 40 Männer vorläufig festgenommen. Bei 38 von ihnen besteht der Verdacht des illegalen Aufenthalts, ein Mann war bereits zur Abschiebung ausgeschrieben und ein weiterer ist wegen des Verdachts der Hehlerei festgenommen worden. Die eingesetzten Beamten fertigten sieben Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und jeweils eine Anzeige wegen Diebstahls, Betruges und eines möglichen Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Es wurden sechs Mobiltelefone aufgefunden, die aus Straftaten stammen, diese konnten jedoch keiner konkreten Person zugeordnet werden. Um 23.45 Uhr endeten die Kontrollmaßnahmen des Einsatzes vor Ort. Die Auswertungen der gewonnenen Erkenntnisse sowie die ausländerrechtlichen Überprüfungen dauern an.

„Neben unseren intensiven Anstrengungen, speziell an den Brennpunkten in der Stadt Straftaten zu verhindern und Täter auf frischer Tat zu fassen, hat uns das Projekt Casablanca darüber hinaus viele Einblicke verschafft in die Strukturen der Verdächtigen, über ihre Gewohnheiten, Aufenthaltsorte und Unterkünfte. So haben wir die Möglichkeit mit regelmäßigen Kontrollaktionen, aber auch mit großen Razzien Orte aufzuklären, an denen solche Taten verabredet und vorbereitet werden, noch bevor sie geschehen“, kommentiert Einsatzleiter Frank Kubicki die gestrige Aktion.

„Anlass für die Razzia waren nicht die Vorkommnisse der Silvesternacht, vielmehr ist es die Fortführung unserer seit langer Zeit andauernden Bekämpfungsstrategie. Gleichwohl rechnen wir mit Erkenntnissen, die die Ermittlungen vorantreiben könnten“, stellt der Kriminaldirektor klar.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/13248/3226980