Merz und die Ermittlungen gegen Black-Rock

Am Dienstag haben Ermittler der Kölner Staatsanwaltschaft die Zentrale von BlackRock Deutschland in München durchsucht, um Beweise für sog. Cum-Ex-Geschäfte des billionenschweren US-amerikanischen Vermögensverwalters zu finden.  

Friedrich Merz, Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Dependence und potentieller Nachfolger von Angela Merkel als Vorsitzender der Christdemokraten, ist von den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft jedoch nicht betroffen.

Nun stellt sich natürlich die Frage nach dem Timing. Und manch einer mag sogar dunkle Machenschaften der nordrhein-westfälischen CDU dahinter vermuten. Gab Ministerpräsident Armin Laschet Tipps an die Staatsanwaltschaft, um Zeit für eine eigene CDU-Vorstandskandidatur zu gewinnen?

Das ist weit hergeholt. Auf den ersten Blick scheinen die Ermittlungen Merz potentiell schaden zu können. Auf den zweiten Blick könnten sie ihm sogar nützen. Merz ist eloquent genug, um sich in den kommenden Tagen als großer Aufklärer in der Sache zu präsentieren. 

Kurze Zeit nach der Razzia gab Merz bekannt, er habe den Vorstand von BlackRock Deutschland angewiesen, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ganz nach seinem Motto, ein Konservativer müsse sich zu allererst anständig benehmen. „Es wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten“, versprach Merz.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/saubermann-merz/

 


Deutsche Polizeigewerkschaft lobt Razzia gegen Schleuser und Zwangsprostitution

In ihrer bisher größten Razzia seit Bestehen ist die Bundespolizei am vergangenen Mittwoch mit 1500 Beamten gegen mutmaßliche Menschenhändler vorgegangen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft lobte den Einsatz; ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) verwies gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung aber auch auf die Notwendigkeit, die Kräfte zu verstärken, wie es im Koalitionsvertrag bereits festgehalten sei.

Mit Blick auf die bisher größte Razzia der Bundespolizei, bei der mehr als 1500 Beamte in zwölf Bundesländern gegen Schleuser und Zwangsprostitution vorgegangen sind, lobt die Polizeigewerkschaft (DPolG) die „schnelle und effektive Arbeit“ der Einsatzkräfte. 

Mehr Infos dazu

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/bundespolizei-geht-gegen-menschenhaendler-vor/


Polizeichef Wendt wendet sich gegen die Razzia-Kritik von Ministerin Özoguz (SPD)

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Kritik von Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) an der Razzia gegen das Salafistennetzwerk „Die wahre Religion“ scharf zurückgewiesen. „Die Äußerungen von Frau Özuguz sind eine grenzenlose Frechheit“, sagte Wendt der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.  wendt

Der Polizei Willkür zu unterstellen, sei unverschämt: „Offenbar kennt sich Frau Özoguz mit Islamisten wesentlich besser aus als mit der inneren Sicherheit. Ich rate ihr daher, sich bei diesem Thema in großer Zurückhaltung zu üben.“

Die SPD-Politikerin hatte sich am Dienstag im Sender phoenix kritisch zu der Razzia gegen die Islamisten geäußert. Ob dies der richtige Weg sei, könne sie zwar nicht beurteilen. Es sei jedoch fatal, daß schon bei Razzien in der Vergangenheit nichts herausgekommen sei, kritisierte Özoguz.

BILD: Neuerscheinung von R. Wendt: „Deutschland in Gefahr“

„Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht.“  – Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.

Mit Unverständnis auf die Äußerungen Özoguz‘ reagierte auch der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Ismail Tipi. „Es gibt kein Wenn und Aber: Fundamentalisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. Wenn man von nötigem Augenmaß spricht, hat man die Bedrohung durch den Radikalislamismus nicht erkannt“, teilte Tipi mit.

Vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/wendt-aeusserungen-von-frau-oezoguz-sind-grenzenlose-frechheit/


14 Razzien der Polizei gegen ultralinke Kreise in Berlin und Leipzig

Die Polizei hat mehrere Objekte der linksextremen Szene in Berlin und Leipzig durchsucht. Bei den 14 Razzien am Mittwoch morgen seien „umfangreiche Beweismittel“ sichergestellt und mehrere Verdächtige „erkennungsdienstlich behandelt“ worden, teilte die Polizei mit. 026_23A

In Berlin wurden Wohnungen und Geschäfte in Kreuzberg, Friedrichshain, Neukölln, Tempelhof und Wedding durchsucht. Laut Tagesspiegel seien mehrere Personen vorläufig festgenommen worden.

Laut dem Anwalt einer betroffenen Person stehe der Einsatz mit einer linken Demonstration im Juli im Zusammenhang, wie aus einem Durchsuchungsbefehl hervorgehe. Bei der Soli-Demo sei es laut Polizei zu Sachbeschädigungen gekommen. Auf dem linksextremen Portal Indymedia war ein Bekennerschreiben aufgetaucht.

„Intensive Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes des Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft Berlin hatten zur Identifizierung von insgesamt vierzehn Tatverdächtigen, davon acht Frauen und sechs Männer, geführt“, teilte die Polizei mit.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/schlag-gegen-linke-szene-in-berlin-und-leipzig/


Frankreich: Terroranschlag verhindert, Verdächtiger in Paris-Argenteuil abgeführt

In Frankreich haben Ermittler und Sicherheitskräfte am gestrigen Donnerstag mit der Festnahme eines Terrorverdächtigen Vorbereitungen für einen Anschlag durchkreuzt, wie die Regierung bekanntgab.  40323-90x80

Nach Angaben der Tageszeitung „Die Welt“ sei der Plan bereits in einem „fortgeschrittenen Stadium“ gewesen. Dies habe der französische Innenminister Bernard Cazeneuve am späten Abend in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache berichtet.

Gleichzeitig lief in Argenteuil  –  im Nordwesten von Paris  –  ein Anti-Terror-Einsatz, bei dem ein Wohngebäude und eine Garage geräumt wurden. Es gebe Durchsuchungen, die noch im Gange seien, sagte Cazeneuve weiter. Zuvor habe es über Wochen hinweg intensive Ermittlungen gegeben.

Die Nachrichtenagentur AP erhielt Hinweise von Augenzeugen, dass das unmittelbare Gebiet um den Einsatzort der Polizei in Argenteuil abgesperrt worden sei. Anwohner konnten stundenlang nicht in ihre Häuser zurückkehren, nachdem die Razzia begonnen hatte. Ein 23-Jähriger sagte, maskierte und stark bewaffnete Einsatzkräfte hätten den Verdächtigen abgeführt.

 


Düsseldorf: Polizei-Razzia im Nordafrikaner-Viertel – Vierzig vorläufige Festnahmen

Amtliche Polizeimeldung aus Düsseldorf:

Zusammenfassung und Ergebnisse der Razzia im Düsseldorfer „Maghreb-Viertel“ – Mehr als 290 Personen überprüft – 40 vorläufige Festnahmen – Ermittlungen dauern an

Samstag, 16. Januar 2016, 17.30 Uhr 033_30

In einer konzertierten Aktion führte die Düsseldorfer Polizei gestern Abend zeitgleich in 18 Cafés, Spielcasinos und Shisha-Bars in Bahnhofsnähe eine Großrazzia durch. Ziel der bereits im letzten Jahr geplanten Aktion war es, die Identität der angetroffenen Personen festzustellen, zu überprüfen sowie ihren Aufenthaltsstatus eindeutig zu klären.

Aufklärungsergebnisse, die u.a. aus dem Auswerte- und Analyseprojekt „Casablanca“ stammen, hatten ergeben, dass sich hier zu bestimmten Zeiten Personen treffen und aufhalten, die im Verdacht stehen, Taschen- und Gepäckdiebstähle sowie Straßenraub-, aber auch Drogendelikte zu begehen. Der Polizei ging es um die Aufhellung dieses Rückzugsraumes für Straftäter sowie um das Erkennen von Strukturen.

Um 17.30 Uhr umstellten rund 300 Polizisten Lokale unter anderem an der Mintropstraße, der Scheurenstraße, der Luisenstraße, der Ellerstraße, der Linienstraße und der Lessingstraße. Insgesamt überprüften die Beamten in den 18 Objekten und in deren Umfeld 294 Personen. Mit Unterstützung unterschiedlicher Ämter der Stadt und der Bundespolizei wurden vorwiegend Männer nordafrikanischer Abstammung identifiziert, durchsucht und ihr aufenthaltsrechtlicher Status geklärt.

40 Festnahmen, 7 Strafanzeigen, 6 geklaute Handys

Hierbei wurden 40 Männer vorläufig festgenommen. Bei 38 von ihnen besteht der Verdacht des illegalen Aufenthalts, ein Mann war bereits zur Abschiebung ausgeschrieben und ein weiterer ist wegen des Verdachts der Hehlerei festgenommen worden. Die eingesetzten Beamten fertigten sieben Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und jeweils eine Anzeige wegen Diebstahls, Betruges und eines möglichen Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Es wurden sechs Mobiltelefone aufgefunden, die aus Straftaten stammen, diese konnten jedoch keiner konkreten Person zugeordnet werden. Um 23.45 Uhr endeten die Kontrollmaßnahmen des Einsatzes vor Ort. Die Auswertungen der gewonnenen Erkenntnisse sowie die ausländerrechtlichen Überprüfungen dauern an.

„Neben unseren intensiven Anstrengungen, speziell an den Brennpunkten in der Stadt Straftaten zu verhindern und Täter auf frischer Tat zu fassen, hat uns das Projekt Casablanca darüber hinaus viele Einblicke verschafft in die Strukturen der Verdächtigen, über ihre Gewohnheiten, Aufenthaltsorte und Unterkünfte. So haben wir die Möglichkeit mit regelmäßigen Kontrollaktionen, aber auch mit großen Razzien Orte aufzuklären, an denen solche Taten verabredet und vorbereitet werden, noch bevor sie geschehen“, kommentiert Einsatzleiter Frank Kubicki die gestrige Aktion.

„Anlass für die Razzia waren nicht die Vorkommnisse der Silvesternacht, vielmehr ist es die Fortführung unserer seit langer Zeit andauernden Bekämpfungsstrategie. Gleichwohl rechnen wir mit Erkenntnissen, die die Ermittlungen vorantreiben könnten“, stellt der Kriminaldirektor klar.

Quelle: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/13248/3226980


Baden-Württemberg: Polizei-Razzia in Asylheimen wegen Drogenhandel

Großeinsatz von 400 Polizisten in Großstädten

Die Polizei hat in Baden-Württemberg bei einer großangelegten Razzia zahlreiche Asylbewerber festgenommen. Sie stehen im Verdacht, „in Mannheim gewerbsmäßig mit Rauschgift gehandelt zu haben“, teilten Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Mannheim am gestrigen Montag mit. f7e56f3557

Die Staatsanwaltschaft hatte insgesamt gegen 23 Asylbewerber im Alter von 18 bis 39 Jahren erwirkt. Am frühen Montagmorgen durchsuchte daher ein Großaufgebot der Polizei die Landes-Erstaufnahmestelle in Mannheim sowie 24 weitere Asylheime in Baden-Württemberg, u. a. in Karlsruhe, Reutlingen, Tuttlingen und Offenburg.

Bei der Razzia konnte die Polizei 19 Haftbefehle vollstrecken, vier gesuchte Asylbewerber befinden sich noch auf der Flucht. Gegen weitere Verdächtige wurde Haftbefehl beantragt. Zudem wurden Drogen und Gelder aus Drogengeschäften sichergestellt. Bei der Razzia waren über 400 Beamte im Einsatz.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de