CSU-Politiker Uhl kritisiert Staatsanwaltschaft Hannover in der Causa Edathy

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl hat der Staatsanwaltschaft Hannover im Fall des ehem. SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy schwere Vorwürfe gemacht. Die Staatsanwaltschaft habe ihre Razzia bei Edathy erst durchgeführt, als es zu spät gewesen sei. Das sei im Fall des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie unverzeihlich. 159481-3x2-teaser296

„Die Ermittlungsvorgänge und Unterlassungen der Staatsanwaltschaft Hannover müssen seit dem Tag der Information über den Verdacht gegen Edathy minutiös aufgeklärt werden“, sagte Uhl der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

Das Verhalten einer Staatsanwaltschaft, die im Fall des ehem. Bundespräsidenten Christian Wulff sich sogar um ein Bobby-Car gekümmert habe, sei völlig unverständlich.

Die Edathy-Affäre erschüttert die große Koalition. Der stellv. CDU-Vorsitzende Armin Laschet forderte in der „Welt am Sonntag“ vom Koalitionspartner SPD Aufklärung darüber, wer den ehem. Abgeordneten Sebastian Edathy gewarnt hat, dass im Umfeld von Kinderpornografie gegen ihn ermittelnd werde.

Den bisherigen Umgang der SPD mit der Affäre kritisiert Laschet scharf: „Politiker wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Frau Lambrecht, die nach Bekanntwerden des Edathy-Skandals Erschütterung und Überraschtheit nur vorspielen, obwohl sie seit Wochen Bescheid wussten, zerstören Vertrauen in Politik. Mich stoßen solche gespielten Betroffenheitsrituale zutiefst ab. Frau Lambrecht hat offenkundig die Öffentlichkeit belogen.“

Der stellv. SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat den Rücktritt von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bedauert und ihn gegen Kritik in Schutz genommen:

„Es ist unglücklich, dass Herr Friedrich seinen Hut nehmen musste, weil er in guter Absicht gehandelt hat“, sagte Stegner der „Welt am Sonntag“: „Bei aller politischen Konkurrenz kann man sich darüber als Sozialdemokrat nicht freuen.“

Quelle: dts-Nachrichtenagentur

Weitere aktuelle INFOS zur Causa „Staatsanwaltschaft / Edathy“ hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-edathy-bundestag-widerspricht-staatsanwalt-a-953641.html

Zudem HIER: http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2014/kumpanei-auf-hoechster-ebene/


Berlin: Nur halbherziger Einsatz gegen Drogenhändler, denen keine Abschiebung droht

In diesem Jahr ist die Berliner Polizei am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg mit 113 Einsätzen gegen Drogendealer vorgegangen. Dabei wurden 948 Personen überprüft. Dies hat die Berliner Innenverwaltung am vergangenen Dienstag mitgeteilt.

Die Beamten haben nach Angaben der Verwaltung 561 Verfahren eingeleitet und 402 Platzverweise erteilt. 229 Personen wurden festgenommen. Die Zahl der Arbeitsstunden der Polizisten summiert sich auf 7.749.

Dennoch ist die Bilanz des Polizeiaufgebots ernüchternd. Die meist schwarzafrikanischen Drogenhändler sind zwar etwas vorsichtiger geworden, warten aber nach wie vor auf Kundschaft. 

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte: „Nur mit Razzien wird sich die Szene nicht verdrängen lassen. Um den Park langfristig zu stabilisieren, braucht es weitaus mehr als Polizei.“

Als problematisch wird die Tatsache bewertet, daß die Händler nur selten Konsequenzen zu befürchten haben. Aus Henkel nahestehenden Parlamentskreisen ist zu erfahren, daß Personen aus dem Dealermilieu „so gut wie nie“ abgeschoben würden.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de