Unionsfraktion: Die Grünen bei der Inneren Sicherheit an ihren Taten messen

Medien berichten über ein internes „Impulspapier“ der Grünen, in dem sie eine eigenständigere Politik der Inneren Sicherheit fordern. Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Ich freue mich, dass die Grünen mit ihrem Impulspapier zur Inneren Sicherheit die Realitäten anerkennen und die Arbeit unserer Polizisten zukünftig wertschätzen wollen. Mit Blick auf eine mögliche Koalition mit den Grünen ist dieser Schritt auf dem Feld der Innenpolitik zwingend notwendig.

Allerdings bin ich höchst skeptisch, wenn ich beispielsweise an die fortwährende dogmatische Haltung bei der Einstufung der sicheren Herkunftsstaaten denke. Allerdings ist Papier geduldig.

Wir werden die Grünen, dort wo sie Regierungsverantwortung tragen, an ihren Taten messen.“


GENDER auf dem Weg zur Psycho-Diktatur

Mathias von Gersdorff

Inzwischen gibt es viele Bezeichnungen für die Gender-Ideologie: Gender-Irrsinn, Gender-Gaga, Gender-Wahn(sinn), Gender-Quatsch etc. Keine dieser Bezeichnungen ist aus meiner Sicht wirklich zufriedenstellend.

Denn sie beschreiben nicht ausreichend das wahre Problem: Gender ist eine fanatische und radikale Ideologie  – und ihre Vertreter führen eine Revolution durch, koste es, was es wolle.

Sie meinen, ich übertreibe?  – Schauen wir in die Vereinigten Staaten, wo man hinsichtlich Gender-Ideologie noch weiter ist als hier in Deutschland: Beim Boston-Marathon am 16. April 2018 durften fünf Männer als Frauen teilnehmen. (Quelle: https://edition.cnn.com/2018/04/15/us/boston-marathon-transgender-participants/index.html)

Der Boston-Marathonlauf ist nicht irgendeine Sportveranstaltung in dem riesigen Land, sondern eine der bekanntesten. Hier wurde offensichtlich eine Show, eine Propaganda-Inszenierung zugunsten von Gender organisiert.

Die banale Tatsache, dass diese Männer einen enormen Vorteil gegenüber den Frauen haben, darf keine Rolle spielen. Die Ideologie geht vor.

Werden wir bald erleben, dass Männer als Frauen beim Gewichtheben, Fußball und sonstige Sportarten, in denen Kraft und Ausdauer entscheidend sind, auftreten dürfen?

Gender: Krieg gegen die Realität

Es wäre ein Fehler und sogar gefährlich, diese groteske Nachricht bloß als „witzig“ zu bezeichnen, denn was wir hier erleben, ist ein Krieg gegen die Realität  – und ein solcher Krieg muss letztlich in die Diktatur führen.

Die Gender-Ideologie ist dermaßen unvernünftig und realitätsverachtend, dass sie nur auf diktatorische Weise durchgesetzt werden kann.

Um das festzustellen, brauchen wir nicht über den Atlantik zu blicken. Bei uns gibt es genug Beispiele, die zeigen, dass sich langsam, aber sicher eine Psycho-Diktatur bildet.

Vom 13. bis zum 15. April 2018 fand in Frankfurt ein Kongress mit dem Namen „Familienkonflikte gewaltfrei austragen“ statt.

Es ging um Themen wie „Am Glück wie am Unglück sind immer beide Partner beteiligt“, „Die vielfältigen Pfade zwischen Trauma, posttraumatischer Belastungsstörung (PTBS) und interpersoneller Gewalt“ oder „Eine einfache und effektive interaktionale Unterscheidung zwischen verschiedenen Paartypen, die mit Gewalt leben“.

Kampagne gegen Prof. Gerhard Amendt

Trotz solcher recht akademisch klingender Vortragsthemen kam dieser Kongress in die Schlagzeilen. Der Grund: Einer der Redner, der Soziologe Prof. Dr. Gerhard Amendt, sei angeblich „homophob“.

Prompt hat sich eine Allianz gegen diesen Kongress gebildet, die von der Universität Frankfurt, in deren Räumlichkeiten der Kongress stattfinden sollte, sogar eine Stornierung der Raumvermietung forderte.

Wohlgemerkt: Im Kongress an der Universität Frankfurt ging es gar nicht um Homosexualität. Das war diesen Homo-Aktivisten aber egal; sie meinten, Amendt hätte sich kritisch gegenüber Homosexualität und Gender geäußert und deshalb dürfe der ganze Kongress nicht stattfinden.

Prof. Amendt ging öffentlich auf die Angriffe ein und konnte etliche Medien erfolgreich abmahnen. Gegenüber dem Hessischen Rundfunk erklärte er: „Wir müssen der politischen Denunziation Einhalt gebieten“.

Erfreulicherweise ist die Universität Frankfurt trotz des massiven Drucks nicht eingeknickt und erklärte: „Im Sinne der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit versteht sich die Goethe-Universität als Ort, an dem kontroverse Themen und polarisierende Positionen offen geäußert werden können.“

Falscher Feueralarm als „Protestnote“

Das brachte die Homo-Aktivisten noch mehr in Rage. Sie versuchten, den Kongress schließlich durch einen Feueralarm zu verhindern. Weil man es nicht für möglich hält, zitiere ich die (linksgerichtete) Frankfurter Rundschau:

„Die Eröffnungsveranstaltung des Kongresses „Familienkonflikte gewaltfrei austragen“ an der Goethe-Universität in Frankfurt musste am Abend unterbrochen werden. Während der Eröffnungsrede des umstrittenen Soziologen Gerhard Amendt wurde Feueralarm ausgelöst, der Veranstaltungsort musste geräumt werden. Rund 30 Personen protestierten gegen den Auftritt von Amendt. Später wurde der Kongress fortgesetzt.“

Hier geht es nicht um einen isolierten Fall. Ich könnte mehrere Persönlichkeiten nennen, die aufgrund von Störungen linksradikaler Regenbogengruppen nicht mehr in der Öffentlichkeit sprechen können.

Und aus eigener Erfahrung weiß ich: Wer sich für die „Ehe zwischen Mann und Frau“ und gegen Gender ausspricht, kann nur mit schwerem Polizeischutz öffentlich reden.

FORTSETZUNG des Gersdorff-Artikels hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/2018/04/gender-eine-radikale-gefahrliche-und.html


Verankert sich die CDU als linke Partei?

Zum Ausgang des CDU-Bundesparteitags kommentiert der stellv. AfD-Bundessprecher Albrecht Glaser:

„Die CDU verankert sich als Linkspartei. Eine Mehrheit der Wähler hat diese Einordnung laut Umfrage vorgenommen. Und der Bundesparteitag gibt den Menschen recht. Wenn das politische Rechts-Links-Schema etwas mit Realismus und Utopismus zu tun hat, dann ist die Union nunmehr bei der Utopie angekommen. 032_29A

„Deutschland könne trotz des Ansturms seine Grenze nicht schließen, erklärt die Kanzlerin. ‚Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine vernünftige Option‘, sagt sie. Diese Sichtweise Merkels wird von keinem Staat in Europa geteilt. Auch die  klassischen Einwanderungsländer wie Kanada und Australien sehen die Lage völlig anders und gehen völlig andere Wege. Unkontrollierte Flüchtlingsströme gibt es dort nirgendwo.

„Kanzlerin Merkel ist eine Geisterfahrerin, die auf dem besten Wege ist, dieses Land in seinen Grundfesten zu zerstören. Eine Partei, die ihr dabei in den Arm fällt, ist die CDU offenbar nicht. Sie ergibt sich in willenlose Gefolgschaft und glaubt, Geschlossenheit ihrer Partei sei wichtiger als das Wohl Deutschlands.

Es bleibt die Hoffnung, dass die bisherigen Wähler der CDU diesen Kurs nicht mitgehen und sich abwenden. Dies gilt auch für große Teile der Mitgliedschaft. Die waren auf dem Parteitag auch nicht vertreten. Bundesparteitage der Union waren schon immer eine Versammlung des Hofstaats der Partei. Die Basis der CDU hat innerparteilich keine Macht und keinen Einfluss. Das wird sich rächen.“

 


Irreführung der Bevölkerung hinsichtlich der Kriminalitätsrate von „Flüchtlingen“

Von Michael Leh

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte nach eigenem Bekunden „Gerüchten“ über den Anstieg von Straftaten durch Flüchtlinge mit belastbaren Informationen den Boden entziehen wollen. Ein vorläufiger Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) wurde jedoch zur Verschlusssache erklärt und von de Maiziere nur schwammig kommentiert.  be2004_38_551

Wie de Maiziere erklärte, hat das BKA gemeinsam mit den Länderpolizeien eine erste vorläufige Lageübersicht „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ erstellt. Es ist bereits dubios, wie über diese „Lageübersicht“ informiert wurde.

Die Tageszeitung „Die Welt“ schrieb am 13. November, ihr liege die „Lageübersicht Nr. 1 – Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ des BKA vor, es handele sich um ein 21 Seiten umfassendes Dossier, und zitierte daraus. Dem Magazin „Der Spiegel“ lag die „Lageübersicht“ anscheinend auch vor, es nennt ebenfalls die Seitenzahl, zitiert daraus und nennt Referat 51 der BKA-Abteilung für Schwere und Organisierte Kriminalität als Mit-Autor.

Da die „Lageübersicht“ nicht auf der BKA-Website steht, wandte sich die Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ) an das BKA mit der Bitte um Übersendung des Papiers unter Hinweis, dass es auch anderen Medien vorgelegen habe.

Das BKA erklärte jedoch, die „Lageübersicht“ sei als vertraulich eingestuft. Auf die Frage, wieso andere, möglicherweise ausgewählte Medien die „Übersicht“ erhalten hätten, bestritt eine Beamtin der BKA-Pressestelle kategorisch, dass das BKA den Text an die Medien gegeben habe. Auf die Frage, ob dann intern wegen Verrat dienstlicher Verschlusssachen beim BKA ermittelt werde, erklärte sie: „Das kann ich nicht kommentieren.“ Sie verwies an das Bundesinnenministerium (BMI), dem das BKA untersteht.

Daraufhin richtete diese Zeitung schriftliche Fragen an die BMI-Pressestelle. Auch diese erklärte, die „Lageübersicht Nr.1 zu Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ sei als Verschlusssache eingestuft, „eine Herausgabe an die Medien ist nicht möglich“. Auf die Frage, ob wegen unbefugter Weitergabe von Verschlusssachen ermittelt wird, wich eine Sprecherin des BMI aus, indem sie nur auf das allgemeine Prozedere bei Bekanntwerden von Sicherheitsschwachstellen verwies. Dass in diesem konkreten Fall ermittelt werde, erklärte sie nicht.

Das wird wohl auch nicht der Fall sein. Vielmehr ist zu vermuten, dass jemand aus der Spitze des BMI das Papier an bestimmte Medien gegeben hat. Das BMI durfte wohl auf den immer noch verbreiteten „Willkommensjournalismus“ und die Oberflächlicheit vieler Medien vertrauen.

Tatsächlich hat keine einzige Zeitung oder gar der Rundfunk das „Lagebild“ kritisch analysiert oder die Äußerungen de Maizieres dazu kritisch gewürdigt. Dieser hatte erklärt: „Insgesamt zeigen uns die derzeit verfügbaren Tendenzaussagen, dass Flüchtlinge im Durchschnitt genauso wenig oder oft straffällig werden wie Vergleichsgruppen der hiesigen Bevölkerung.“

Der wichtige Begriff „Vergleichsgruppen“ in dem Satz de Maizieres wurde nirgends hinsichtlich seiner Relevanz hinterfragt. In den Schlagzeilen wurde zudem die Aussage de Maizieres verkürzt wiedergegeben.zeitungen

„Der Spiegel“ etwa titelte: „Flüchtlinge genauso kriminell wie Deutsche.“ Auch in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hieß die Überschrift: „Flüchtlinge sind nicht krimineller als Deutsche.“ –  Ebenso die Schlagzeile in „ZDF heute“: „Flüchtlinge nicht krimineller als Deutsche“. 

Dass die Kriminalitätsrate bei den Hunderttausenden Neuankömmlingen angeblich nicht höher sei als bei der übrigen Bevölkerung Deutschlands – das dürfte bei der Masse der Medienkonsumenten so hängen geblieben sein.

Angaben de Maizieres über Kriminalitätsrate vernebeln die Realität

Was aber genau meinte de Maiziere mit „Vergleichsgruppen“? Die PAZ fragte auch hier beim BMI nach. Die Antwort: „Es ist in der Kriminologie allgemein bekannt und wird von der polizeilichen Kriminalstatistik so auch bestätigt, dass junge Männer häufiger kriminell sind als die Durchschnittsbevölkerung.“

Hier liegt der Hund begraben. Angeblich wollte de Maiziere Transparenz über die Kriminalitätsrate von Flüchtlingen schaffen, also die Bevölkerung darüber aufklären, was an Kriminalitätsbelastung auf sie durch die Zuwanderer zukommt. Statt dessen hat er die in Wahrheit insgesamt überdurchschnittliche Kriminalitätsrate mit dem trickreichen Verweis auf nicht näher benannte „Vergleichsgruppen“ verschleiert. 033_30

Denn man kann angesichts des sehr hohen Anteils junger Männer unter den Flüchtlingen bezüglich deren Gesamt-Kriminalitätsrate schlechterdings keinen im Ergebnis sinnvollen Vergleich mit dem prozentual wesentlich geringeren Bevölkerungsanteil junger deutscher Männer anstellen.

Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren von Januar bis Oktober 70,7 Prozent der Asyl-Erstantragsteller jünger als 30 Jahre. Mehr als zwei Drittel aller Erstanträge wurden von Männern gestellt. Der Anteil männlicher Antragsteller von 16 bis unter 18 Jahren betrug 79,1 Prozent. In der Altersgruppe von 18 bis unter 25 Jahren lag er bei 80,4 Prozent. In der Altersgruppe von 25 bis unter 30 Jahren betrug er 75,8 Prozent und bei den 30- bis unter 35-Jährigen 70,7 Prozent.

De Maiziere hatte erklärt, bei den von Jahresbeginn bis Ende September erfassten Fällen hätten Vermögens- und Fälschungsdelikte sowie Diebstahlsdelikte mit rund 67 Prozent den Hauptanteil ausgemacht. Der Anteil der Sexualstraftaten liege bei unter einem Prozent. Asylbewerber aus einzelnen Herkunftsstaaten seien auffälliger. Dies gelte nicht für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. „Zuwanderer selbst sind im Schwerpunkt durch Rohheitsdelikte und Diebstahlsdelikte bedroht“, so de Maiziere.

Wie das BMI auf Frage der PAZ erklärte, bezog sich de Maiziere bei seinen Aussagen auf die „ca. 577 000 vom BAMF in den ersten drei Quartalen 2015 registrierten Asylsuchenden“. Das BAMF schätzt dabei allerdings schon die Zahl nichtregistrierter Zuwanderer auf bis zu 290.000 Personen.    

Unser Autor Michael Leh ist politischer Publizist und lebt in Berlin

Dieser Beitrag erschien am 27. November in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ (PAZ)

Ergänzender Bericht hier: https://charismatismus.wordpress.com/2015/09/14/viele-asylbewerber-strafrechtlich-auffaellig-fast-nie-syrische-kriegsfluechtlinlge/

Und hier: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.debatte-fluechtlinge-polizei-frustriert-ueber-schutz-fuer-straftaeter.a972c622-d185-4a2e-a7df-84447ff9733a.html