Merkels Kanzlerschaft hinterläßt ein Desaster

Von Dr. Axel Bernd Kunze

Wie wird die kommende Bundestagswahl im Rückblick einmal eingeordnet werden? Nach der langen Vorherrschaft einer einzelnen Partei gibt es immer auch ein gewisses Maß an Überdruss und den Wunsch nach Wechsel.

Ich kann mich noch an meinen Gemeinschaftskundelehrer in der Mittelstufe erinnern: selber links, aber dennoch ein Anhänger des Wechsels zu Kohl, damit die eigene politische Richtung nicht zu sehr vermachtet. Nun gut, er hatte vermutlich nicht damit gerechnet, wie lange die SPD mit der Kanzlerschaft Kohls in die Opposition gehen würde.

Nun dämmert erneut eine langjährige Kanzlerschaft ihrem Ende entgegen. Für eine langjährige Regierungspartei stellt sich in einer solchen Situation unweigerlich die Frage: auf Kontinuität setzen oder vorsichtig Veränderungen einleiten?

Bei dieser Bundestagswahl blicken wir ferner auf zahlreiche Krisen zurück, die nur unzureichend bewältigt wurden, die keineswegs abgeschlossen sind und über die im Wahlkampf geredet werden muss. Und wir haben des Weiteren eine polarisierte, gespaltene Gesellschaft.

Eine verhängnisvolle Amtszeit

Matthias Heine hat in der „Welt“ am 17. August 2021 die Lage des Landes vor dieser Wahl so zusammengefasst:

„Erst durch die absurde Coronakratie und jetzt durch die Hilflosigkeit deutscher Politik angesichts von Afghanistan sind kurz vor dem Ende von Merkels Amtszeit ihre Inkompetenz, ihr Opportunismus und ihr Desinteresse für jeden offensichtlich geworden, der nicht die Augen zukneift. Seit Längerem spricht einiges dafür, dass Merkel später einmal als die verhängnisvollste Kanzlerin der Bundesrepublik beurteilt wird.“

In einer anderen Zeitung war dieser Tage im Vorfeld der Wahl zu lesen, dass die Wohlstandsjahre im Windschatten der Weltgeschichte für Deutschland endgültig Geschichte seien. Wir stünden vor geostrategischen, außen- und weltpolitischen Herausforderungen (zu denken ist beispielsweise an den Aufstieg Chinas), auf die jeder der Kandidaten – gleich, wer am Ende das Rennen machen wird – eine Antwort geben müsse.

Nach Einschätzung der Zeitung habe keine der Parteien einen Kandidaten aufzubieten, der den kommenden strategischen Herausforderungen gewachsen sei. Ich will diese Einschätzung jetzt nicht im Detail kommentieren. Aber auf mich wirken die üblichen Wahlkampfrituale in diesem Jahr zunehmend abgedroschen und realitätsblind.

Zur Migration, die mit dem Afghanistandesaster wieder auf die Tagesordnung kommt, findet sich bei keiner der sogenannten etablierten Parteien, die schon mehrere Wahlperioden oder sogar seit Anbeginn der Bundesrepublik im Bundestag sitzen, etwas in den Wahlprogrammen – um nur ein Beispiel zu nennen.

Finanz- und Steuervorschläge: „Einfach unbezahlbar“

Der parteinahe Wirtschaftsrat der Union hat ein Gutachten zu den Finanz- und Steuervorschlägen der Parteien erarbeiten lassen, das in der „Welt“ am 21.8.21 exklusiv vorgestellt wurde: „Einfach unbezahlbar„.

Im Grunde ist die Aussage der Auftragsstudie desaströs: Alle Wahlprogramme von Union, SPD, F.D.P. und Grünen seien realitätsfremd, mit unhaltbaren kostenträchtigen Versprechen in der Klima- oder Sozialpolitik aufgeladen und mit starken Eingriffen in die Wirtschaftspolitik versehen.

„Die Auswirkungen der Wahlprogramme der großen Parteien auf die Staatsfinanzen wären heftig“, so die „Welt“. Das Bemerkenswerte aber: Die Parteiprogramme von Linken und AfD habe man nicht untersuchen lassen, so der Wirtschaftsrat der Union, weil man nur die „seriösen“ Parteien betrachten wolle.

Eine solche Auftragsstudie ist tendenziös. Doch als Zeitungsleser weiß ich jetzt im Grunde, wo ich noch einmal genauer hinschauen sollte: Wenn die Programme der etablierten Bundestagsparteien allesamt unhaltbar sind, kann möglicherweise eben gerade das Parteiprogramm einer vermeintlich unseriösen Partei doch seriös sein und eine tragfähige Alternative für die kommende Legislaturperiode anbieten.

Jeder Staatsbürger sollte seine Wahlentscheidung ernsthaft und verantwortlich erwägen. Wahlen sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, sie bestimmen die weitere Entwicklung des Landes und die Zukunft unseres Zusammenlebens.

Unser Land hat in vielen Politikbereichen an Realitätssinn eingebüßt. Die Infrastruktur bröckelt. Der Staat wird seinen Kernaufgaben nicht mehr gerecht (Grenzsicherung, Verteidigungspolitik, innere Sicherheit, Katastrophen- und Zivilschutz …).

Staatliche Steuerung wächst, Freiheitsräume schwinden

Umgekehrt werden immer mehr Bereiche der Gesellschaft staatlicher Steuerung unterworfen. Die demokratische Legitimationsbasis für weitreichende Veränderungen unserer staatlichen Grundlagen (etwa in der Europa-, Euro- oder Finanzpoliitk) wird immer schmaler und fragwürdiger.

Die Freiheitsräume schwinden, mit der aktuellen Coronapolitik wird gezielt auf übelste Weise Politik gegen bestimmte Teile des eigenen Volkes gemacht und die gesellschaftliche Polarisierung weiter vorangetrieben – für mich ein Anschlag auf unsere Verfassungsordnung.

Über all das könnte kontrovers diskutiert werden und es könnte streitbar um Lösungen gerungen werden. Aber der öffentliche Diskurs verfällt zusehends, der öffentliche Raum wird immer mehr ideologisiert und der geistige Zustand der öffentlich-rechtlichen Medien befindet sich in einem beklagenswerten Zustand.

Das politische Spektrum ist auf gefährliche Weise eingeschränkt, der öffentliche Diskurs vermachtet. Freiheitliche, nationalkonservative, nationalliberale oder auch nur konservative Positionen im demokratischen Spektrum rechts der Mitte werden in brunnenvergiftender Manier und auf immer dreistere Weise als irgendwie „rechts“ diskreditiert und unterdrückt.

Unser Land fährt auf Reserve, fällt in immer mehr Bereichen zurück und wird dann auch an volkswirtschaftlicher Leistungsfähigkeit einbüßen, die eine wichtige Grundlage unseres Wohlstandes ist. Wenn wir nicht an Realitätssinn in der Politik zurückgewinnen, können sich die Verwerfungen irgendwann eruptiv entladen.

Die gesellschaftliche Polarisierung, die Merkel als ihr Erbe vermachen wird, verstärkt autoritäre Tendenzen. Wir erleben das gegenwärtig in der Coronapolitik sehr deutlich. Wo es kein „Volk“ mehr geben darf, sondern nur noch „Bevölkerung“, verkommt der öffentliche Ton.

Ein Klima des autoritären Gehorsams breitet sich aus, herablassend und schnoddrig. Dies alles entspricht einer Regierung, die sich selber eine herablassende Haltung gegenüber dem eigenen Volk angewöhnt hat.

FORTSEZTUNG des Beitrags von Dr. Kunze auf seinem Blog: https://bildung-und-ethik.com/2021/08/23/kommentar-uberlegungen-im-vorfeld-der-kommenden-bundestagswahl-oder-alternative-sozialethische-wahlprufsteine/


Super aktuell: Was Papst Johannes Paul II. einst zu Asyl und Einwanderung erklärt hat

Von Felizitas Küble

Am 19. Dezember 1992 wurde Johannes Paul II. von süddeutschen Bischöfen besucht und hielt dabei eine beachtliche Rede.

Der Papst bezeichnete den deutschen Einsatz für Entwicklungsländer als „bewunderungswürdig“.

„Ihr habt euch in den letzten Jahren in vorbildlicher Weise für Flüchtlinge und den Schutz politisch Verfolgter eingesetzt…Deutschland hat in diesen Jahren mehr Ausländer aufgenommen, als irgendein anderes Land in Europa.“

Er fügte hinzu: „Trotz der Klagen, in Deutschland wachse die Ausländerfeindlichkeit, bleibt festzustellen, daß Freundlichkeit gegenüber Fremden und Hilfsbereitschaft unter den Menschen in Eurem Land nach wie vor groß sind.“

Gleichzeitig verwies der Pontifex aber auf die Grenzen der Einwanderung, denn eine unbegrenzte Migration überfordere das Land:

„Allerdings muß die Kirche die Tatsache auch ernst nehmen, daß immer mehr Menschen das Gefühl haben, der Zustrom von Asylbewerbern führe zu einer Überforderung, die zur Folge hat, daß Hilfsbereitschaft in Abschottung umschlagen kann.“

Der Papst warnte vor einer übertriebenen Fernstenliebe zu Lasten der Interessen des eigenen Landes:

„Es besteht die Gefahr, daß das Gebot unseres christlichen Glaubens, Fremde aufzunehmen, bei überzogenen Asylvorstellungen nicht mehr eingehalten werden kann.

Einerseits soll auf die Nächstenliebe hingewiesen werden, andererseits darf man die Notwendigkeit einer baldigen Lösung des Asylproblems nicht außer Acht lassen.“

Für eine sprüchklopfende „Gesinnungsethik“, die sich in ihrem eigenen Moralismus suhlt und gefällt, aber nicht auf die Folgen achtet, hatte Johannes Paul II. wenig übrig:

„Helft mit, eine Gesinnungsethik zu vermeiden, die als Theorie keinen Bezug zum wirklichen Leben hat. Damit leistet Ihr einen wichtigen Dienst, weil Ihr mithelft, ungesunde und menschenverachtende Verwirrungen gerade junger Menschen zu verhindern.“

Zudem appellierte er an die deutschen Bischöfe, dafür zu sorgen, daß das einst gespaltene Deutschland erst einmal  seine eigene Identitätssuche vollendet:

„Ihr müßt dazu beitragen, daß das deutsche Volk nach Jahrzehnten der Teilung und angesichts der schwierigen Einigung in Frieden seine volle Identität noch findet.“