Unionsfraktion kritisiert großangelegte Aktion gegen Journalisten in der Türkei

Großrazzien türkischer Sicherheitskräfte führten zur Verhaftung von Regierungskritikern und Journalisten.

Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto):

„Die Großrazzien türkischer Sicherheitskräfte, bei denen Dutzende Regierungskritiker und Journalisten verhaftet wurden, sind ein eklatanter Verstoß gegen demokratische Grundprinzipien und europäische Werte.  foto_2

Medienfreiheit ist in der türkischen Verfassung verankert. Das hält die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan jedoch nicht davon ab, gezielt gegen regierungskritische Journalisten vorzugehen.

Seit Jahren schon  –  also auch zu der Zeit, als Erdogan noch Ministerpräsident war  –  geht die Regierung immer repressiver gegen die Meinungsfreiheit vor. Reporter ohne Grenzen sehen die Türkei auf Platz 154 von 180 ihrer Rangliste zur Pressefreiheit für das Jahr 2014.

Im September beschloss das Parlament ein Gesetz, das unter anderem die Sperrung von Websites ohne Gerichtsbeschluss ermöglichte. Das türkische Verfassungsgericht kippte die angeordnete Verschärfung des Internetgesetzes jedoch.

Mit dem Vorgehen der türkischen Polizei gegen Anhänger der regierungskritischen Gülen-Bewegung und mit der Durchsuchung der Redaktion der Zeitung ‚Zaman‘ macht Präsident Erdogan deutlich, dass er entschlossen ist, kritische Berichterstattung mit drastischen Maßnahmen zu unterbinden. Er kündigte am Freitag an, die Gülen-Anhänger ‚bis in ihre Schlupflöcher‘ verfolgen zu wollen.

Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidat der Europäischen Union, seit 2005 steht sie in Beitrittsverhandlungen. Es bedarf einer dringenden Erklärung von türkischer Seite, warum vor diesem Hintergrund in hohem Maße gegen europäische Standards verstoßen wird.“


Erdogan – der neue Sultan der Türkei

Von Michael Leh

Recep Tayyip Erdogan will das parlamentarische System der Türkei zu einer Präsidialdemokratie umbauen, um seine Macht als Präsident zu vergrößern.

Damit sind neue Konflikte mit dem Autokraten programmiert – innerhalb der Türkei, aber auch mit der Europäischen Union.

Der 60-jährige Erdogan wurde mit 51,8 Prozent der Stimmen bereits im ersten Wahlgang für fünf Jahre zum Präsidenten gewählt. Auf seinen farblosen Gegenkandidaten Ekmeleddin Isahnoglu  –  den vorher kaum bekannten, 71-jährigen studierten Chemiker hatten die oppositionelle „Republikanische Volkspartei“ und die „Partei der nationalistischen Bewegung“ gemeinsam aufgestellt  –  entfielen 38,5 Prozent der Stimmen. Go home 2 min Kopie

Isahnoglu war von 2005 bis 2013 Generalsekretär der internationalen Organisation für islamische Zusammenarbeit. 

Wie stark Erdogans islamische Agenda längst die Politik des Landes prägt, zeigt sich auch darin, dass selbst die säkularen Parteien meinten, mit Isahnoglu einen frommen Muslim präsentieren zu sollen.

BILDER: Anti-Erdogan-Demonstration von Aleviten in Berlin (Fotos: Michael Leh)

Der vor allem von den Kurden gewählte Rechtsanwalt Selahattin Demirtas erzielte mit 9,8 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg. Zumal Erdogan vor allem die Fernsehsender direkt oder indirekt in der Hand hat, wurde sein Wahlsieg vorausgesagt.

Viele Türken halten Erdogan den Wirtschaftsaufschwung während seiner elfeinhalbjährigen Amtszeit als Ministerpräsident zugute.

Sein konfrontatives Auftreten  –  im Wahlkampf heizte er auch den Nationalismus weiter an, bediente massiv antiisraelische Ressentiments und sparte nicht mit abfälligen Äußerungen über Minderheiten wie Aleviten und Armenier  –  hat die Gesellschaft weiter gespalten.

Das zeigt sich auch in der Wahlgeografie. Während Erdogan vor allem in Zentral-Anatolien gewann, erhielt Isahnoglu die meisten Stimmen in der Westtürkei entlang der Mittelmeerküste, der Kurde Demirtas im Südosten des Landes. Pressefreiheit 2 min Kopie

Die Wahlbeteiligung der 56 Millionen Wahlberechtigten lag bei rund 77 Prozent. Die Wahlbeteiligung bei den rund 2,8 Millionen Auslandstürken betrug nur etwas mehr als acht Prozent.

Der Stimmenanteil für Erdogan unter den in Deutschland lebenden Türken soll fast 70 Prozent betragen.

Bereits vor der Wahl hatte Erdogan angekündigt, die Befugnisse des Präsidentenamtes stärker auszuschöpfen als sein Amtsvorgänger Abdullah Gül.

Gemäß Verfassung könnte Erdogan noch einmal wiedergewählt werden, mithin noch zehn Jahre amtieren. Rein rechtlich hätte er auch ein viertes Mal als Ministerpräsident kandidieren können.

Es war kein Gesetz, sondern nur ein Beschluss seiner islamisch-konservativen „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP), der eine viermalige Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten grundsätzlich untersagte.

Direktwahl verleiht Erdogan mehr Autorität

Wenn Erdogan das Präsidentenamt auch um formelle rechtliche Befugnisse erweitern will, braucht er eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament. Ob eine solche bei den Parlamentswahlen 2015 zustande kommt, erscheint fraglich.

Die erste Direktwahl durch das Volk verleiht Erdogan aber schon jetzt eine größere Autorität im Präsidentenamt.

Bisher lag die politische Macht vor allem beim Ministerpräsidenten. Dem Präsidenten kam eine eher repräsentative Funktion zu. In Artikel 101 der türkischen Verfassung heißt es: „Die Beziehungen des zum Präsidenten der Republik Gewählten zu seiner Partei werden abgebrochen.“

Erdogan soll aber bereits erklärt haben, er werde „kein überparteilicher Präsident“ sein. Der nächste Ministerpräsident dürfte ein loyaler Gefolgsmann sein. Auch Gül, der im Volk viel Ansehen besaß, wagte es gar nicht erst, gegen den Willen Erdogans für eine zweite Amtszeit als Präsident zu kandidieren.

Als mögliche Ministerpräsidenten werden der bisherige Außenminister Ahmet Davutoğlu, der frühere Verkehrsminister Binali Yıldırım, der frühere Parlamentspräsident Mehmet Ali Şahin sowie der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc genannt.

Letzterer gehört zum besonders konservativen Flügel der AKP sowie zur Führung der islamischen Bewegung Milli Görös; er tritt für eine Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee ein. Kurz vor der Wahl hatte er erklärt, es sei nicht sittsam, wenn Frauen laut in der Öffentlichkeit lachen. Das trug ihm viel Spott von Türkinnen ein, die umgehend zahlreiche Fotos von fröhlich lachenden Geschlechtsgenossinnen auf Facebook oder Twitter posteten.

Türkisches Verfassungsgericht hob Twitter/Youtube-Verbot auf

Ein im März von Erdogans Regierung verhängtes Verbot von Twitter und Youtube hob das Verfassungsgericht im April auf. Künftig wird wohl auch nur das Verfassungsgericht noch hin und wieder eine Schranke für den Machtwillen Erdogans bilden.

In Artikel 105 der Verfassung heißt es dabei: „Gegen die vom Präsidenten der Republik eigenverantwortlich unterzeichneten Beschlüsse und Anordnungen können die Behörden der Rechtsprechung einschließlich des Verfassungsgerichts nicht angerufen werden.“

Laut Verfassung ernennt der Präsident nicht nur den Ministerpräsidenten, sondern kann auch, „wenn er es für erforderlich hält“, den Vorsitz im Ministerrat übernehmen oder diesen unter seinem Vorsitz einberufen.

Fraglich, ob Erdogan weiterhin einen EU-Beitritt anstrebt

Der Präsident entscheidet über den Einsatz der Streitkräfte und ernennt u.a. den Generalstabschef und die Mitglieder des Verfassungsgerichts. Erdogan hat bereits angekündigt, den bisherigen Beraterstab des Präsidenten auf über 400 Personen aufzustocken.

Schon als Ministerpräsident waren ihm auch von der EU Eingriffe in die Justiz, die Pressefreiheit und die Verletzung der Gewaltenteilung vorgeworfen worden. Das perlte an Erdogan allerdings ab.

Vermutlich ist er gar nicht mehr an einem Beitritt zur EU interessiert, da er sich von ihr keine Vorschriften machen lassen und keine Souveränität abgeben will.

Die EU und auch deutsche Politiker werden aber am falschen Ziel eines türkischen EU-Beitritts festhalten.

Noch am Abend von Erdogans Wahlerfolg twitterte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD): „Jetzt erst recht Beitrittsverhandlungen mit Türkei fortsetzen und auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit fokussieren.“

Unser Autor Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der PAZ (Preußischen Allgmeinen Zeitung) am 16.8.2014

 


Dr. Alexander Kissler über erschreckenden Judenhaß „in weiten Teilen des Islam“

Im Kulturmagazin CICERO(-online) befaßt sich der bekannte Buchautor und Publizist Dr. Alexander Kissler aktuell mit jenem „importierten Antisemitismus“, den jüngst bereits die Bundestagsfraktion von CDU und CSU in einer Pressemitteilung beklagte, nämlich mit dem wachsenden Judenhaß eines großen Teils muslimischer Einwanderer hierzulande. (Die Meldung dazu siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2014/07/22/die-cducsu-bundestagsfraktion-beklagt-importierten-antisemitismus/)

Dr. Kissler beginnt seinen Artikel mit einer klaren Ansage: IMG_1016

„Wo der Antisemitismus blüht, ist Recep Tayyip Erdogan nicht weit. Der türkische Ministerpräsident weiß, was er seinem Ruf schuldig ist. Und so ließ er sich nicht lange bitten und bescheinigte den Israelis „kein Gewissen, keine Ehre, keinen Stolz“ zu haben.

Im Gaza-Konflikt hätten sie „Hitler in Sachen Barbarei übertroffen.“  – Damit bewegt er sich in vertrautem Fahrwasser, ist weiten Teilen des Islam doch die Judenfeindschaft eingeschrieben, seit Mohammed für ein von Juden und Christen gesäubertes Medina kämpfte.“

Tatsächlich hat Mohammed 627 n. Chr. in Medina über 600 männliche Juden, die sich weigerten, zum Islam überzutreten, von seinen Horden massakrieren lassen.  Deren Frauen und Kinder verkaufte er als Sklaven. Damit war das Ende der Juden in Medina besiegelt (vgl. Koran, Sure 33,26+27). Den von Mohammed verfolgten Christen ging es nicht besser, wie bereits die Frühgeschichte des Islam belegt.

Der CICERO-Autor schreibt weiter:

„Andere Muslime lassen es nicht bei Worten bewenden. In Paris wurden zwei Synagogen angegriffen und Autos abgefackelt, um der Forderung nach einem „freien Palästina“ Nachdruck zu verleihen. (…)  In Innsbruck griffen antijüdische Demonstranten eine Frau mit Israel-Flagge an und verletzten sie. Tumulte gab es auch in Wien, wo Plakate „Dein Ende wird kommen, Israel“ verkündeten und den Davidstern mit dem Hakenkreuz gleichsetzen, und in Bregenz.“

BILD:  Große Moschee in Köln-Ehrenfeld (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Leider ist auch unser Land seit Wochen bereits von judenfeindlichen Parolen und Ausschreitungen betroffen, wobei unter dem Vorwand, gegen Israels Waffengang im Gaza-Streifen zu protestieren, gegen Juden und den jüdischen Staat gehetzt wird.

Auch hierüber berichtet Dr. Kissler – siehe einige Beispiele aus seiner Aufzählung:

„Hamas, Hamas, Juden ins Gas!“ lautete der Ruf, der eben nicht von stiernackigen Neonazis, sondern von enthemmten Muslimen in Gelsenkirchen erscholl. So wie es auch nicht die Springerstiefel-Fraktion war, die in Frankfurt am Main Kindermörder Israel!“ skandierte und Plakate trug mit der Botschaft „Ihr Juden seid Bestien“.

In Berlin wiederum hieß es „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein!“ und „Scheiß-Juden, wir kriegen euch!“. Ein Imam rief dazu auf, allen „zionistischen Juden“ den Tod und entsetzliche Qualen zu bereiten, ein israelisches Paar wurde angegriffen. In Hannover wurde „Free Palestine“ zum Vorwand, „mit Anlauf und einem Sprungtritt“ einen Mann zu verletzen, der sich erdreistete, eine Israel-Fahne zu tragen…“

Den vollständigen Kissler-Artikel lesen Sie hier in CICERO-online: http://www.cicero.de/berliner-republik/gaza-konflikt-und-europa-der-judenhass-ist-wieder-da/57962

HINWEIS auf ein Interview des Deutschlandfunks mit dem deutsch-jüdischen Schriftsteller Rafael Seligmann über antisemitische Randale: http://www.deutschlandfunk.de/antisemitische-proteste-politiker-und-polizei-haben-bisher.694.de.html?dram:article_id=292528

Weiterer BERICHT über judenfeindliche Ausschreitungenhttp://haolam.de/artikel_18392.html


Israel: Ehem. Außenminister bezeichnet Erdogan als „Nachfolger von Goebbels“

Nachdem der türkische Präsident Tayyip Erdogan Israel für den Militärcoup in Ägypten verantwortlich gemacht hat, antwortete der ehem. israelische Außenminister Avigdor Liberman auf seine Art auf diese Vorwürfe: accumulator_default_img

„Jeder, der die Worte Erdogans, die voller Hass und Hetze waren, gehört hat, erkennt ohne Zweifel, dass wir es hier mit einem Nachfolger von Goebbels zu tun haben. Seine Verschwörungstheorien sind von der gleichen Art, wie man es von der Dreyfus-Affäre und der Hassschrift ‘ Die Weisen von Zion‘ kennt.“

In einer Parteitagsrede hatte Erdogan behauptet, seine Regierung könne beweisen, dass Israel hinter den Unruhen in Ägypten steckt. Als Beweis zitierte er daraufhin Worte des französisch-jüdischen Philosophen Bernard-Henri Levy aus dem Jahre 2011 bei einem Gespräch mit der damaligen Oppositionsführerin Israels, Zipi Livni. Levy soll damals gesagt haben: „Die Muslimbruderschaft wird nicht an der Macht bleiben, auch wenn sie Wahlen gewinnen werden, denn Demokratie ist nicht die Wahlurne.“

Erdogan kommentierte dieses Zitat mit den Worten: „Jetzt sagt der Westen, dass Demokratie nicht die Wahlurne ist oder nicht nur, aber wir wissen, dass die Wahlurne der Wille des Volkes ist. Das wurde in Ägypten implementiert. Wer steckt dahinter? Israel. Wir haben Beweise.“

Quelle: http://www.israelheute.com


Israel protestiert gegen Erdogans extreme Äußerungen zum Zionismus

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Entgleisung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Zionismus („Verbrechen gegen die Menschlichkeit“) verurteilt.


Ministerpräsident Netanyahu  (Foto: Archiv/GPO)

In einer Stellungnahme aus dem Amt des Ministerpräsidenten heißt es:

„Ministerpräsident Netanyahu verurteilt aufs schärfste die Äußerung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan zum Zionismus und seinen Vergleich mit dem Faschismus.  –  Netanyahu erklärte: ‚Hierbei handelt es sich um eine finstere und verlogene Äußerung in einer Art, von der wir gedacht hatten, sie sei auf der Welt bereits nicht mehr zu finden.‘“

Quelle (Text/Foto): israelische Botschaft in Berlin