Unionsfraktion will Recht und Gesetz konsequent gegen kriminelle Clans durchsetzen

Knapp ein Jahr nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden haben hunderte Polizisten am Dienstag in Berlin bei einer Großrazzia nach der Beute und möglichen Beweisen gesucht, drei Tatverdächtige wurden festgenommen.

Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:

„Die heutige Razzia im Berliner Milieu der organisierten Clan-Kriminalität im Zusammenhang mit dem spektakulären Einbruch in die berühmte Schatzkammer Grünes Gewölbe in Dresden vor fast genau einem Jahr ist ein großer Ermittlungserfolg für die Polizei und Strafverfolgungsbehörden.

Die konzertierte Aktion mit über 1.600 Beamten aus sieben Bundesländern kommt in der Woche, in der wir im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beraten. Mit dem Gesetz wollen wir insbesondere kriminelle Clans dort treffen, wo es ihnen weh tut: beim Geld.

Das Gesetz sieht vor, dass der Nachweis von Geldwäsche künftig wesentlich einfacher sein wird. Der Vortatenkatalog, der bisher einschränkend wirkte, entfällt.

Als Union stehen wir für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber kriminellen Clans ein. Darum fordern wir das SPD-geführte Bundesjustizministerium beim vorliegenden Gesetzentwurf auf, bei den Vorschriften zur selbstständigen Einziehung von Vermögen unbekannter Herkunft nachzubessern.

Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums muss dafür künftig ein Anfangsverdacht für eine banden- oder gewerbsmäßig begangene Vortat der Geldwäsche vorliegen. Damit wird das Instrument aber seiner Wirksamkeit beraubt. Denn es ist gerade der Kern der selbstständigen Einziehung, dass die Vortat nicht bekannt ist. Deswegen weiß man auch nicht, ob sie banden- oder gewerbsmäßig begangen wurde. Diesen Nachweis zu verlangen, wäre absurd und absolut kontraproduktiv.

Konfiszierungen von Immobilien, etwa wie vor rund zwei Jahren von 77 Immobilien des Berliner Remmo-Clans, würde es dann nicht mehr geben. Das darf so nicht bleiben.

Wir brauchen dieses scharfe Schwert im Kampf gegen die organisierte Clan-Kriminalität. Die Clans müssen wissen, dass der Staat ihnen auf allen Feldern entgegentritt und konsequent für die Zurückholung von Recht und Gesetz sorgt.“


AfD stellt Strafanzeige gegen Kanzlerin Merkel

Der Bundesvorstand der AfD hat laut einer Pressemitteilung der Partei beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen.

Zeitgleich stellt die AfD Strafanzeige nach §106 des StGB gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.

Die AfD begründet diese rechtlichen Schritte mit Äußerungen der Kanzlerin zu innerdeutschen parteipolitischen Fragen während einer Pressekonferenz am 6.2.2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Pretoria, Südafrika. Angela Merkel sagte:

„Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf.“ 

(Original-Wortlaut auf der Webseite der Bundesregierung:  https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-und-dem-praesidenten-der-republik-suedafrika-cyril-ramaphosa-1719738

AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto) erklärt hierzu:

„Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor.“

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla fügt hinzu: „Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Kanzlerin nicht an Recht und Gesetz hält.“


Der Chefredakteur des CICERO plädiert für eine bundesweite CSU

Mit „leeren Drohungen“ aus Bayern ist es nicht getan

Unter dem Titel „Die CSU sollte bundesweit antreten“ befürwortet Christoph Schwennicke, der Chefredakteur des Kulturmagazins CICERO, in einem am heutigen 4. Januar online dort veröffentlichten Artikel ausdrücklich eine deutschlandweite Ausdehnung der CSU. AfD_Plakat_A0_Deutschland_RZ_500

Der Autor erwähnt zunächst die anhaltenden Kontroversen zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik  –  und moniert die „leeren Drohungen“, die immer wieder aus Bayern an die Adresse der Kanzlerin kommen.

Um als „ernstzunehmende Partei“ wahrgenommen zu werden, genüge aber verbale „Kraftmeierei“ alleine nicht, stellt der Chefredakteur fest  –  und weist darauf hin, daß die CSU immerhin selbst mit Ministern in der von ihr bisweilen scharf kritisierten Bundesregierung sitzt. Ironisch schreibt der Verfasser dazu:Außer mit einer öffentlichen Selbstverbrennung hat Seehofer eigentlich schon mit allem gedroht.“

Vor der bevorstehenden CSU-Klausur in Wildbath Kreuth „brüllt es“, so der Autor, „wieder besonders vernehmlich aus Bayern“:
„Jetzt fordern die bayerischen Brüder von ihrer mecklenburgischen Schwester, dass nur noch Flüchtlinge mit gültigen Papieren nach Deutschland einreisen dürfen. Dass dem Recht also wieder zu seinem Recht verholfen wird.“ image
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Die diversen Einwände und Hinweise der CSU in der Migranten-Causa seien „entscheidend“, erklärt Christoph Schwennicke  – und fügt hinzu, es sei jetzt aber „genug gebrüllt, bayerischer Löwe“:
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„Gib entweder auf. Oder mach ernst. Und ernst machen heißt im Geiste von Kreuth: Entweder die Koalition zu verlassen, weil man diese Politik nicht mehr mittragen kann (notabene: nicht damit drohen, sondern machen!). Und/oder das Dasein als regionale Kraft mit folkloristischem Kolorit aufgeben und sich bundesweit als Alternative zur CDU anbieten.“
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Der Autor schreibt mit Recht, es gäbe „eine große Zahl von frustrierten CDU-Wählern, die keine politische Heimat mehr haben und diese auch bei der AfD nicht finden wollen. Will sagen: Die CSU hat möglicherweise bundesweit mehr zu holen als die CDU, wenn sie im Gegenzug politisch in Bayern einmarschiert.“
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HINWEIS: Im CHRISTLICHEN FORUM werben wir seit Monaten für die bundesweite CSU: https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/